Gysi attackiert Merkels Duckmäusertum gegenüber US Imperialismus scharf 

Video: Rede im Deutschen Bundestag

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EU Gericht verurteilt Russland wegen Verstaatlichung eines Großkonzerns zu 1,9 Mrd. € Strafe

Wegen der Enteigung von Oligarchen und Anteilseignern des kriminellen Yukos-Konzerns hat ein EU Gericht  Rußland zu einer 1,9 Mrd. € Strafe verurteilt und den Oligarchen eine Entschädigung zugesprochen. Diese Entscheidung ist absolut nicht nachvollziehbar.

Gerecht? EGMR verurteilt Russland zu 1,9 Mrd. Euro wegen Verstaatlichung des kriminellen Yukos-Konzerns 

   Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt von Moskau eine Zahlung von 1,9 Milliarden Euro an frühere Aktionäre der vom verurteilten Steuerhinterzieher Michail Chodorkowski aufgekauften Yukos-Holding, die von der Russischen Föderation infolge krimineller Umtriebe verstaatlicht wurden war. Der EGMR steht im Ruf anfällig für politischen Druck seitens einflussreicher EU-Kreise zu sein.

Mit der Entscheidung fand nun ein zehnjähriger Rechtsstreit sein Ende: Insgesamt dürfen 55.000 Ex-Aktionäre, darunter der wegen Steuerhinterziehung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verurteilte Oligarch Michail Chodorkowski und Ex-Eigentümer von Yukos, auf Zahlungen aus Moskau hoffen.

Die ehemaligen Anteilseigner von Yukos hatten geklagt, dass infolge der Strafverfolgung wegen Korruption gegen den Konzerninhaber Michail Chodorkowski, angeblich  zu hohen Steuernachforderungen an Yukos gerichtet wurden, die den Konzern in Folge übermäßig belastetet und in den Ruin getrieben hatten.

Dieser Argumentation folgte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und erklärte die Art und Weise der Zerschlagung und Verstaatlichung des mittels nachweislich mit illegalen Methoden von Chodorkowski erworbenen Yukos-Konzerns für nicht rechtens.

Der EGMR ist zwar kein Organ der Europäischen Union ist, steht aber im Ruf anfällig für politischem Druck seitens einflussreicher EU-Kreise zu sein.

Nachdem der Gerichtshof einen Berufungsantrag ohne weitere Erörterung für nicht zulässig erklärte, bestätigte daraufhin der russische Justizminister Alexander Konowalow die Zahlung einer Entschädigungssumme von 1,9 Milliarden Euro an alle Ex-Aktionäre des 2007 verstaatlichten Chodorkowski-Erdölkonzerns Yukos.

Gegenüber der Nachrichtenagentur RIA erläuterte Konowalow die russische Position wie folgt:

„Die Richter fällten ihre Entscheidung und wir werden sie hinnehmen, auch wenn wir glauben, dass die Entscheidung unvernünftig war.“

Zudem betonte er, Russland sei nicht verpflichtet, den Entscheidungen des Gerichtshofes Folge zu leisten, um jedoch sein „Wohlwollen“ als Mitgliedsland des Europarates zu bekunden, werde sich Moskau an das Urteil halten und die Forderung aus Straßburg erfüllen.

Die Kläger hatten, um möglichst viel aus den Staatskassen Moskaus herauszupressen, eine Entschädigungssummen in Höhe von rund 80 Milliarden Euro gefordert, was vor dem Hintergrund des aktuellen Handelskrieges, den der Westen dem Land aufzwingt, auch für Russland keine Kleinigkeit darstellt.

Auch aus rechtlicher Perspektive erscheint die Entscheidung aus Straßburg unverständlich, vor allem wenn man bedenkt, dass Chodorkowski  einer der Hauptprofiteure des Wildwest-Kapitalismus der 1990er Jahre in Russland war und sich durch illegale und teilweise Gangster-ähnlichen Methoden ein Milliardenbudget zusammenraffen konnte, dieses später legalisierte und sich schließlich als Oligarch aktiv in die Politik der jungen russischen Demokratie einmischte.

Mitglieder seiner Leibwache sollen sogar an der Ermordung unliebsamer Provinzpolitiker beteiligt gewesen sein. Dennoch oder vielleicht gerade deshalb ist Chodorkowski heute der willfährige Lieblingsoligarch- und Demokrat westlicher Diplomaten, von Deutschland bis in die USA.

Auf dunklen Pfaden

Nach zahlreichen Geschäften im Import-Export- und Finanz-Sektor landete Chodorkowski 1995 seinen größten Coup. Trotz Verschuldung in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar schaffte er es, an der Verkaufsauktion von Yukos teilzunehmen und diese auch noch für sich zu entscheiden. Besonders pikant: Er zahlte namens seiner Menatep-Handelsgesellschaft für Russlands größte Erdölreserven 159 Millionen US-Dollar, um ganze 45 Prozent der Anteile am Unternehmen für sich veranschlagen zu können. Das konnte nur gelingen, weil Konkurrenten wegen angeblicher technischer Fehler an der Auktion plötzlich nicht mehr teilnehmen konnten. Später kaufte er noch weitere 33 Prozent auf.

Yukos saß zu diesem Zeitpunkt zwar auf einem 1,6 Milliarden US-Dollar Schuldenberg, doch unter diesem lagen die mit Abstand größten Energiereserven der Russischen Föderation.

Besonders frivol an den Übernahmeaktionen: Die Bank, die die Auktion durchführte und den Zuschlag an Chodorkowski erteilte, war die im Besitz von Chodorkowski befindliche Menatep-Bank.

Das Besondere an diesem Deal war, dass Chodorkowski schon vor der Auktion sehr gute Kontakte zum amtierenden Yukos-Präsidenten Murawlenko aufgebaut hatte, der ihm für den Kauf von Yukos-Aktien sogar Kredite von Yukos selbst einräumte. Mit anderen Worten: Chodorkowski kaufte den Yukos-Konzern mit Yukos-Geldern und mit Geldern des Finanzministeriums, deren Depositen die Menatep-Bank verwaltete. Nicht nur Abgeordnete, sondern ganze Ministerien waren faktisch in den 1990er Jahren die verlängerte Werkbank mafiöser Strukturen.

Diese gingen dabei oft über Leichen. Der Ex-Sicherheitschef von Yukos, Alexej Pitschugin, wurde etwa wegen seiner Beteiligung an der Ermordung des Bürgermeisters der westsibirischen Stadt Neftejugansk, Wladimir Petuchow, zu 24 Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt. Das Verbrechen soll von der Yukos-Spitze in Auftrag gegeben worden sein. 1998 fanden die Ermittler jedoch keine ausreichenden Beweise dafür, dass Chodorkowski in den Mord an dem Bürgermeister verwickelt war.

 

Linksfraktion grenzt sich fälschlich von der neuen Friedensbewegung ab 

Die Linksfraktion des Bundestages hat sich mehrheitlich von der neuen Friedensbewegung, die jetzt einen "Friedenswinter" organisiert, abgegrenzt.

20 Mitglieder der Linksfraktion stimmten diesem Beschluß aber nicht zu. 29 Mitglieder stimmten zu . Offensichtlch haben sich viele Abgeordnete nicht einmal sn dieser Abstimmung beteiligt, weil die Fraktion mehr als 49 Mitglieder hat. Offensichtlich ist die Linksfraktion selber tief gespalten.   

Fälschlich wird behauptet, dass diese Bewegung sich nicht von Rassisten und Antisemiten sowie Faschisten abgrenze. Doch das ist eine schlichte Lüge. Die Bewegung hat sich glasklar gegen Rechtsradikalismus und Faschismus positioniert.

Zudem war die Friedensbewegung immer eine überparteiliche Volksfrontbewegung. 1981 nahmen an der Demo von Hunderttausenden im Bonner hofgarten auch Pazifisten, Christen der Aktion Sühnezeichen und auch Militärs wie General Bastian teil. Über 800 Organisationen hatten sich an dieser Demo beteilift - von Aktion Sühnezeichen bis hin zum  maoistischen KBW und bis hin zur DKP. Und natürlich auch weitere hunderttausende Nichtlinke. 

Offensichtlich versuchen aber Reformkräfte und Systemerhaltungs-Linke, die sich mit dem Neoliberalismus abgefunden haben, diese Bewegung gezielt zu torpedieren.  

Gleichzeitig kooperiert die Linke mit der SPD, die wirklich mit Swobodafaschisten in der Ukraine zusammenarbeitet udn sie unterstützt. 

Und vor allem wird eine Pegida-Bewegung im Mainstream hofiert, die wirklich rassistisch tickt.

So trägt die Linke gewollt oder ungewollt zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft bei. Das ist nicht links.

Linksfraktion grenzt sich leider von Mahnwachen ab

Keine Unterstützung für Veranstaltungen, an denen sich Organisatoren der umstrittenen Bewegung beteiligen / Gysi: Wir müssen noch besser aufklären

Wechselstuben-Anzeigentafel am 17. 12. 2014 an der Tverskaya (Gorky-Straße)

 

Öligarchen verlieren, Putin gewinnt, Krieg kommt trotzdem

Ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer, zur Zeit Moskau

 

Hier in Moskau und wie man hört auch in anderen Großstädten Rußlands werden Flachbildschirme, Autos, teure Elektronikgüter en Masse aufgekauft. Einige Firmen haben ihre online Verkaufsportale stillgelegt, um nicht zu einem schlechten Rubelkurs mit Devisen bezahlte Waren unterhalb der Refinanzierungsmarge abgeben zu müssen.

 

Der Rubel ist gefallen, wie seit der Präsidentschaft vom damaligen Präsidenten Jelzin, der mit dem Pariser Club der westlichen Großbanken und dem IWF in der Form konspiriert hatte, daß Rußland weit unter Wert verscherbelt wurde, nicht gesehen. Heute Morgen wares es zeitweise über 100 Rubel, die für einen Euro geboten wurden. Zur Nacht "beruhigte" sich die Lage bei 83, immer noch dem doppelten Wert des 5-Jahresdurchschnitts.

 

In den Jahren ab 2008 war der Rubel stets stärker geworden und pendelte sich bei etwas mehr als 40 Rubeln zu einem Euro ein. Moskau wurde so auch für Besucher zu einer der teuersten Städte der Welt. Ein Cappucino kostete bei Starbucks ca. 6 €.

 

Die Verzweifelungstat der Notenbankpräsidentin, der Oligarchen-hörigen Neo-Liberalen Elvira Nabiullina, den Leitzins auf 17% anzuheben hat weder die Inflation bekämpft, noch die Währung stabilisiert, aber ruiniert gerade ausnahmesweise auch mal die Großvermögen bis hin zu den Oligarchen.

 

 

Präsident Putin kann nun drei Fliegen mit zwei Klappen erschlagen: die ihm inzwischen unliebsame Dame, die seinen Plänen, die russische Staatsquote weiter zu erhöhen und russische Produktlinien wiederherzustellen durch massives Investments seitens des Staates, entgegenstand.

 

Zweitens kann Putin nun die Schuld an der unlängst schon vor den Sanktionen des bösen Westens bestehenden wirtschaftlichen Defizite auf Frau Nabiullina abwälzen und sie wohlbegründet ablösen lassen. Drittens hält er sich Oligarchen als mögliche Konkurrenten vom Leib, denn die verlieren gerade die Hälfte ihrer angehäuften Werte und damit auch ihren Einfluß.

 

Was viele Linke im Ausland, vor allem in Deutschland, die Präsident Putin aufgrund seiner konsequenten Außenpolitik bewundern, übersehen ist die Tatsache, daß auch er nach wie vor Privatisierungswellen durch das Land jagt, die natürlich seinen eigenen Kreisen nutzen, obgleich er sich immer häufiger geradezu étatistisch gibt und sofort nach den vom Westen verhängten Sanktionen getönt hat, daß Rußland sich angespornt fühlen würde, endlich wieder selber die Produkte herzustellen, die man bisher importiert habe.

 

Nach dem Scheitern der Perestroika wurde durch die vom Westen geforderte und von Jelzin umgesetzte bedingungslose Marktöffnung, die Präsident Gorbatschow noch abgelehnt hatte, wie er mir 1991 in Interviews bestätigt hatte, Rußland de facto de-industrialisiert.

Über Nacht verschwanden 70.000 Industriefirmen, Arbeitslosigkeit und Alkohohlkonsum schnellten in die Höhe während die Lebenserwartung bei Männern auf 58 Jahre zurückfiel. 

 

UdSSR-Präsident Michail S. Gorbatschow bei einem unserer Interviews 1991

 

Präsident Putin hat stets versprochen, dagegen vorzugehen und hat auf dem Weg sicher einiges erreicht, aber die Verstaatlichung der Energiekonzerne alleine führte zu einer einseitigen Wirtschaft. Der Bausektor boomte zwar eine Weile, aber die überteuerten Gundstücke, Gebäude und Infrastrukturprojekte, die alle zu teuer weiterverkauft und zu hoch vermietet werden, haben zu einer rasanten Inflation geführt.

 

Der Traum, den die Menschheit stets hatte und der seit der Antike jedesmal platze, nämlich mit immer weniger Arbeit immer reicher zu werden funktionierte auch in Rußland nicht. Es muß, um produktiver zu werden wenigstens etwas produziert werden. Sich zu sehr auf den Verkauf der natürlichen Resourcen zu verlassen und alle möglichen Gebrausgüter aus dem Ausland einzuführen war der kardinale Fehler des Wladimir Putin, der doch eher ein Präsident der Oligarchen ist, als ein verkappter Sozialist.

 

So war es immer klar, daß Putin's Macht mit einem sinkenden Öl- und (daran gekoppelt) Gaspreis schwinden würde. Eine alte Regel besagt, daß vor einem Krieg die Rohstoffpreise einbrechen und während des Krieges dann explodieren. Da die Oligarchen diesen Film nicht ansehen mögen wurden bereits die Messer gewetzt, doch nun hat Putin mehr oder weniger elegant den Schwarzen Peter weitergeschoben und nebenbei jene Oligarchen, die sich noch vor kurzem immer stärker fühlen konnten in die Schranken gewiesen.

 

Die weiteren aufziehenden Stellvertreterkriege zwischen den Großmächten wird es wohl nicht verhindern, aber Rußland und auch Putin kann die Rubelabwertung durchaus nützen während jene Länder des Westens, die nach Rußland exportieren in die Röhre gucken.

 

Alles in Allem steht Rußland um einiges besser da, als die meisten G20 Staaten, was den Rauswurf aus den G8 besonders lächerlich erscheinen läßt, denn anders als die freiheitlich westlichen Demokratien ist Rußland um ein vielfaches mehr Gläubiger als Schuldner des Westens. Es zeugt von einiger Chuzpe seitens Obamas und der US Ratingagenturen angesichts der eigenen Staatsschulden von 101% bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rußland mit nur 13% Schulden gegenüber dem BIP schlechtzureden. Auch Deutschland, welches die Maastrichtkriterien, die einen Schuldenstand von 60% festschreiben, mit 72% verletzt, kann sich keine Arroganz leisten.

 

Auch Japan, welches das Anglo-Amerikanische Betrugsmodell der virtuellen Wertschöpfung übernommen hatte, kann finanziell mit 227% Staatsschulden als "failed state" betrachtet werden. Es ist nicht gerade beruhigend sich zu vergegenwärtigen, daß eine ultrarechte Regierung die 54 Atomreaktoren trotz der Katastrophe von Fukushima beabsichtigt - gegen den Widerstand großer Bevölkerungsteile - wieder anzuwerfen, einzig und allein, um sich genügend waffenfähiges Plutonium zu verschaffen mit dem Ziel "die Bombe" zu bauen.  

Obwohl Rußland ebenso wie China bislang von Japan keine Entschuldigung für die Verbrechen während des Weltkrieges geschweige denn einen Friedensvertrag erhalten hat, haben Moskau und Tokio Ende 2013 ein Militärabkommen unterzeichnet.

Zudem hat die Japanische Regierung in der Fukushima - Ausschreibung im August diesen Jahres von 779 Bewerbern neben General Electric und Hitachi die russische Staatsfima RosROA und Radiy (OAO) auserwählt, das radioaktiv verseuchte Wasser in Fukushima zu reinigen. Trotz allen Sanktionsgerassels wurde dieses Joint Venture nicht behindert. Es siegt also manchmal durchaus die Vernunft.

 

Für die G7 Staaten scheint es also mal wieder nur einen Ausweg aus ihrem Finanz-Schlamassel zu geben: Krieg gegen Rußland zum vierten Mal in 200 Jahren und zum ersten Mal gegen die neue Supermacht China.

Da sogar Friedensnobelpreisträgern wie US - Präsident Obama klar zu sein scheint, daß ein Krieg gegen Rußland ebenso wie in der Vergangenheit von niemandem gewonnen werden kann, und obendrein heutzutage auch noch die postwendende eigene Vernichtung anstünde, wird es wie gesagt "nur" zu Stellvertreterkriegen kommen. 

ISIS, eine Erfindung der US-Geheimdienste und von ihnen zunächst im Kampf gegen Syrien ausgerüstet und finanziert, liefert den Vorwand zu Stellvertreterkriegen gegen Iran, Irak, Syrien und die Türkei. Putin steht mit Erdogan auf der anderen Seite und wird dies als willkommenen Vorwand nutzen im Südkaukasus aufzuräumen, denn auch dort tummeln sich wegen der Amerikanischen Pipelinepolitik seit Beginn der 1990er Jahre islamistische Terroristen, die von Israel ausgebildet und von Saudi Arabien finanziert werden.

 

In Afrika kommt es ohne nennenswerte russische Beteiligung permanent zu Stellvertreterkriegen zwischen China und dem Westen. Sudan und Süd-Sudan sind ein trauriges Beispiel dafür, wie China, wie sonst die USA, islamistischen Terror benutzt, um Rohstoffe, in diesem Falle Ölfelder, zu sichern. Chinesische "private Sicherheitsfirmen", also Militärs ohne Mao-Uniform, sind in über der Hälfte der 54 Afrikanischen Staaten aktiv, während in 18 Staaten USA und EU unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und Ebola aufmarschieren. 

Am Horn von Afrika wurde schon vor Jahren von 27 Staaten mehr Militärmaterial stationiert, als während des Zweiten Weltkrieges abgefackelt wurde. Dieser Aufwand erscheint angesichts der "Bedrohung" der zivilen Schiffahrt durch ein paar verarmte Fischer, die zu Piraten mutierten, übertrieben.

 

Man wird diesen Krieg, der nicht ein Weltkrieg im klassischen Sinne zwischen Hegemonialmächten darstellt eines Tages den "Welt-Stellvertreterkrieg" nennen. Momentan sind die Großmächte jedenfalls munter dabei ihre Territorien abzustecken.Putin nahm sich die Krim mit relativ demokratisch anmutenden Mitteln, während Washington signalisiert wurde, daß Kuba ohne Abstandszahlung überlassen wird.

 

Warum die Amerikaner sich auf diesen Deal einlassen kann man erkennen, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die US - Amerikanische Firma Exxon Mobil Corp. schon 735 Millionen US-Dollar in die Erkundung der Erdöl- und Gasvorkommen im Schwarzen Meer investiert hatte und dort wenn nicht ein zweiter persischer Golf so doch eine zweite Nordsee vermutet wird. Deshalb sollte die Ukraine in die NATO geholt werden. Mit dem von USA finanzierten und von der EU, allen voran Deutschland, Polen und Frankreich, herbeigeführten faschistischen Putsch vom Februar diesen Jahres lieferte der Westen Putin einen perfekten Vorwand, die Krim "zu retten" und der natürlichen Bestimmung zuzuführen.

Ein Blick auf die Seekarte und ins internationale Seerecht verdeutlicht, weshalb Putin die Krim so sehr ans Herz gewachsen scheint: im Radius von 200 Seemeilen (370,4km) von der eigenen Küste gehören einem Staat alle Bodenrechte, also Rohstoffe. Die geographische Lage der Krim lässt demnach für die Ukraine nicht mehr viel übrig von den Schätzen des Schwarzen Meeres. Man kann auch einfach sagen: Putin war schneller als Obama.

 

Man kann sich die aufgeregten Anrufe im Weißen Haus vorstellen. Nicht nur, daß der Putsch die US-Regierung seit der "Orangenen Revolution" über 10 Jahre annähernd 5 Milliarden US-Dollar gekostet hat, nein es standen plötzlich auch diverse andere Projekte auf der Kippe, nicht nur die Exxon Mobil Förderprojekte gemeinsam mit Royal Dutch Shell, Eni und Statoil, sondern auch andernorts. Im Gegenzug zu den Sanktionen hatte Putin nämlich wissen lassen, daß man auch die 6 Projekte im Nordpolargebiet auf Eis legen könnte. Dort arbeiten Gazprom und Exxon, Shell, Eni und Statoil schon länger einträchtig und demnächst einträglich zusammen. Geschätzer Wert: 900 Milliarden US-Dollar. Putins Angebot an die westlichen Konzerne: ein Joint Venture im Schwarzen Meer. Obama's Preis: Kuba.

 

Referenzen:

http://www.tradingeconomics.com/russia/government-debt-to-gdp

http://www.bloomberg.com/news/2014-03-10/ukraine-crisis-endangers-exxon-s-black-sea-gas-drilling-energy.html

http://www.bloomberg.com/news/2014-04-28/exxon-s-900-billion-arctic-prize-at-risk-after-ukraine.html

http://www.tradingeconomics.com/united-states/government-debt-to-gdp

http://www.tradingeconomics.com/japan/government-debt-to-gdp

http://www.tradingeconomics.com/germany/government-debt-to-gdp