Grundsatzprogramm der AfD ist asozial

Der Entwurf für das  AfD-Grundsatzprogramm ist jetzt bekannt geworden.

Hier einige Punkte aus dem Entwurf:

• Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
• Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen
• späteres Renteneinstiegsalter,
• ALG 1 privatisieren,
• gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
• Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
• Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,
• Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
• keine Finanzierung Alleinerziehender,
• Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,
• Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
• traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
• Gender-Forschung abschaffen,
• Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
• Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
• “sicherheitspolitischer Befreiungsschlag”:”Systemwechsel hin zu” “Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung”,
• Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
• Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
• keine “verengte” “Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus”,
• Grundrecht auf Asyl abschaffen,
• jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),
• “der Islam gehört nicht zu Deutschland”,
• AKW-Laufzeitverlängerung
• Schluss mit der Klimaschutzpolitik
• Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen
• Außerdem soll bei weiteren Forderungen der AfD außerhalb des Programms der Mindestlohn abgeschaffen und "Sklavenarbeit" und Dumpinglohn-Realität so wieder eingeführt werden

Deutschland muss einen strikten Konsolidierungskurs fahren“, forderte der Europaabgeordnete Lucke . Dazu gehöre auch, dass „wirtschaftsfeindliche Maßnahmen der Bundesregierung unverzüglich aufgehoben werden“. Dazu zählt der Volkswirt nicht nur den Mindestlohn und hohe Lohnnebenkosten, sondern auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote. ( Handelsblatt 20.10.2014)

Hier der Link: Grundsatzprogrammentwurf

Ein paar Worte noch zu den Verantwortlichen des Grundsatzprogrammentwurfs:

Verantwortliche der Programmkommission ist Alice Weidel. Sie ist Volkswirtin, hatte in Bayreuth bei Peter Oberender studiert und wurde von ihm protegiert. Peter Oberender hatte den Studiengang „Gesundheitsökonomie“ initiiert und war ein neoliberaler Volkswirt, der für die stärkere Privatisierung des Gesundheitwesens eintrat. Bekannt wurde er für seine Aussage, dass Arbeitslose ihre inneren Organe verkaufen sollen, wenn sie in finanzieller Not seien: “Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.” Link Oberender gehörte zu den Erstunterzeichnern der AfD-Vorgängerorganisation Wahlalternative 2013. Alice Weidel schrieb bei Oberender ihre Dissertation “Das Rentensystem der Volksrepublik China. Reformoptionen aus ordnungstheoretischer Sicht zur Erhöhung der Risikoresistenz”. Weidel schreibt dort zum Rentensystem, dass eine Umverteilung nicht vertikal von “einer einkommnsstarken an eine einkommensschwache Bevölkerungsgruppe” erfolgen müsse, sondern auch horizontal nach “Kriterien wie Alter, Geschlecht, Familienstand, Anzahl der Kinder oder an dem Berufsstand orientiert” werden könne (S. 81). Gefragt sei mehr Eigenverantwortung. In diesem Zusammenhang empfahl sie, dass das Renteneinstiegsalter erhöht werden müsse und dass nach chilenischem Vorbild “die Versicherten einen Anlagefonds von einem privaten Vermögensverwalter auswählen müssen” (S. 202). Dieses Rentenmodell wurde unter Pinochet eingeführt.

Unter Pinochet, der 1973 in Chile putschte und sich bis 1990 an die Macht hielt, erfuhr Sven von Storch, der Ehemann von Beatrix von Storch, seine politische Sozialisation. Das Chile unter Pinochet war ein autoritärer Polizei- und Folterstaat, in dem gleichzeitig die neoliberalen Ideen von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek radikal umgesetzt wurden. Auch Beatrix von Storch, stellv. AfD-Bundesvorsitzende, sitzt in der Programmkommission. Wie Alice Weidel ist sie Anhängerin Hayeks – und Hayek wiederum war Pinochet-Unterstützer, weil nur ein “starker Staat” eine extrem neoliberale Wirtschaftsordnung ermögliche (zur Demokratiefeindlichkeit Hayeks und der AfD). Die Hayek-Gesellschaft in Deutschland hatte sich Mitte letzen Jahres gespalten, weil einige den Rechtsruck in der Hayek-Gesellschaft, repräsentiert durch Beatrix von Storch, nicht mittragen wollten.

Es ist umstritten ob der Folter- und Polizeistaat unter Pinochet eine faschistische Diktatur gewesen ist, weil ihm der völkische Nationalismus weitgehend fehlte. Dass der völkische Nationalismus in der AfD eine wichtige Rolle spielen wird, dafür garantieren Björn Höcke, die Erfurter Resolution und die Patriotische Plattform in der AfD, für die die AfD und der durch die AfD forcierte Systemwechsel nur ein Sprungbrett für einen viel weitergehenden Systemwechsel ist.

Viel Kritik musste Petry von Kipping in der jüngsten TV-Sendung von Maybritt Illner einstecken, die zunächst die Rhetorik der AfD-Chefin anprangerte. "Sie wenden immer den gleichen Trick an: Erst etwas sagen, dann dementieren", kritisierte Kipping etwa mit Blick auf den "Schießbefehl" gegen Flüchtlinge. Zudem finde sich in den Programmen der AfD kaum ein echter Inhalt. Die Sozialpolitik etwa finde kaum statt. In Wahrheit verfolge die Partei hier einen Ansatz, bei dem Ärmere vernachlässigt würden. "Die AfD ist zutiefst unsozial", fasste Kipping ihre inhaltliche Kritik zusammen.

NPD ruft zur AfD Wahl auf

Die Übergänge von Erzkonservativen zu Rechtspopulisten und Rassisten sind fließend. Jetzt nimmt die neue Rechtsfront als möglicher zukünftiger  Koalitionspartner der CDU/CSU Konturen an

Die NPD ruft in Sachsen-Anhalt dazu auf, die NPD mit der Zweitstimme udn die AfD mit der Erststimme zu wählen zu wählen, um so die Chance für AfD Direktkandidaten zu erhöhen. 

Erste Überlegungen von CDU Politikern schliessen eine Zusammeanrbeit mit der AfD auch nicht mehr aus. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Naive Mitbürger behaupten, die #AfD sei keine rechte Partei. Die Realität sieht aber anders aus. In Sachsen-Anhalt wirbt die rechtsextreme #NPD aktiv für die AfD. AfD-Funktionäre nehmen die #Wahlwerbung dankend an.

Ein weiterer Beleg für die strategische #Allianz: In #Hessen traten die Parteien in den wenigsten Gemeinden und Kreisen gegeneinander an. Es sah stark nach Absprache aus. So wie in #Sachsen-Anhalt auch.

25 Jahre nach der großdeutschen Einheit udn CDU- Meinungsdominaz  haben sich Rassisten und Rechtspopulisten selbst im Osten in der ehemaigen DDR endgültig durchgesetzt und  sie sind salonfähig geworden .

Rassistischer Judenhass kommt jetzt als Islamhass daher. Die ewiggestrige Fratze des Rassismus bleibt die gleiche.

Die Partei der Reichen hetzt weiter gegen die kleinen Leute und will denen einen Mindestlohn absprechen . Nach Ausländern werden dann wohl die Armen im Lande das nächste Opfer der rechtspopulistischen AfD sein.

Ein AfD-Sprecher bestritt auf Anfrage eine Vereinbarung. Mit der NPD gebe es „keinerlei Schnittmengen“. Das Angebot werde ignoriert. Die Trennlinien zwischen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sind jedoch nicht so scharf, wie die AfD behauptet. Die Bundesregierung teilte im Dezember in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit, in Rostock hätten NPD-Funktionäre an einer AfD-Demonstration mit dem Motto „Asylchaos stoppen“ teilgenommen.

Die NPD-Leute, darunter der mit einem Parteiemblem aufgetretene Landtagsabgeordnete David Petereit, hätten zeitweise an der Spitze des Demonstrationszuges ein Banner mit der Aufschrift „Wir lassen uns nicht länger belügen! Wir sind das Volk“ gehalten. Der AfD-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern wurde mit den Worten zitiert, er habe nicht erkannt, dass NPD-Kader mitmischten. Auch bei einer Demonstration der AfD in Berlin nahmen laut Regierung Rechtsextremisten teil.

Donald Trump heizt den Krieg der Zivilisationen weiter an

Mit Trump als Präsident droht in Islamhass gewandelter Judenhass als Staatsräson

Er hetzt als US Präsident in spe gegen Muslime und  unterstellt Muslimen einen Hass auf den Westen

In einem TV Interview wurde der republikanische US- Präsidentschaftskandidat Donald Trump gefragt, ob er mit den angeblich hassenden Muslimen alle 1,6 Mrd. Muslime weltweit meine?

Seine Antwort :  Sehr viele von denen 

Natürlich hat der Westen die arabische  und islamische Welt genauso wie Afrika seit vielen  hundert Jahren kolonialisiert  und ausgebeutet und deren Bevölkerung unterdrückt und oftmals versklavt.

So entwickelt sich ein Hass auf die ehemaligen Kolonialmächte wie Großbritannien oder  Framkreich, der in Befreiungskriegen mündete. Aber statt Freiheit haben die USA die Länder mit einer neuen Form  des Wirtschafts-Neokolonialismus erneut versklavt und eigenständige Länder - besonders in der  islamischen Welt- wie Irak, Libyen, Afghanistan , indirekt auch Syrien und andere Staaten wie aktuell den Jemen  durch Stellvertreterkrieg mit vielen Kriegen überzogen. Nur formal wurden einige Kolonien  frei aber nicht de facto wirtschaftlich.  Installierte Marionettenregierungen sollten den Einfluß des Westens in diesen Weltregionen weiter sichern und sie sichern ihn bis in die Neuzeit.

Der Drang nach Öl beispielsweise im Irak oder über die Kontrolle des Weltdrogenhandels in Afghanistan waren die wahre Motivation für diese modernen Kolonialkriege der USA und der  Nato insbesondere seit 2001 und nicht der Islam an sich und auch nicht der selbst inszenierte Al Kaida- und IS- Terror der USA und der Willigen. In Libyen spielte sicher auch eine Rolle, den Einfluß Rußlands im Mittelmeer einzudämmen - wie aktuell auch im Falle des Syrienkrieges, den die USA von der Türkei aus mit verdeckt operierenden Dschihadisten führen, der zur Schaffung des IS- States laut US- Geheimdienstdokumenten führte und führen sollte. . 

Jetzt macht sich der Rechtspopulist und Rassist Donald Trump diese Haltung von Menschen in faktisch kolonialisierten der Dritten Welt zu nutze und er unterstellt Muslimen einen Hass auf den Westen, auf den Kapitalismus und auch auf westliche Lebensweisen, die in der islamischen Welt oft als die Lebesnweise der ausbeutenden und unterdrückenden Westler empfunden wird, die als "Herrenmenschenideologen" und als Sklavenhalter wahrgenommen werden, die die Idee der Menschenrechte und Humanismus ideologisch nur als unglaubwürdigen Vorwand für Sklaverei und als Mittel zum Zweck der Einmischung vor sich hertragen.

In dem besagten TV Interview auf CNN konfrontierte ein Moderator Tump mit seinem Islamhass:

 

During a CNN interview, Trump told Anderson Cooper, “Islam hates us”. Jake Tapper grilled Trump on the quote during last night’s Republican debate, but The Donald didn’t back down, stating, “I will tell you, there’s something going on that maybe you don’t know about, or maybe a lot of other people don’t know about but there’s tremendous hatred.” Moderator Trump  jetzt mit seinem Islamhass:

Rechtspopulistische Medien in den USA berufen sich auf eine Umfrage aus dem Jahre 2011, der den Hass der Muslime auf den Westen deutlich mache. Demnach würden Muslime Menschen der kapitalistischen Hauptmächte mehrheitlich als gewaltbereit, unmoralisch, arrogant und als fanatisch einordnen. 

Mit Trump droht noch mehr Hass und noch mehr Krieg in der Welt, was noch mehr Millionen Flüchtlinge zur Folge haben würde!

A 2011 poll conducted by Pew Research Center found that Muslims had a predominantly negative view of westerners and associated them with repugnant characteristics.

“For Muslims in Muslim countries, here are the percentages of people who associate Westerners with a certain trait: selfish (68 percent), violent (66 percent), greedy (64 percent), immoral (61 percent), arrogant (57 percent) and fanatical (53 percent)

Ein Polizeichef aus Dubai meint gar, dass Trump so den Krieg der Zivilisationen schüre und dem Phantom und IS- Chef Baghdadi absichtlich in die Hände spiele:

“If Trump beats Hillary (Clinton), that means that the scenario of the clash of civilizations….will come to light at the hands of the candidate and (ISIS leader) al-Baghdadi,” wrote Lt. Gen. Dhahi Khalfan Tamim, the deputy chairman of police and general security in Dubai.

Der Völkermörder Erdogan erpresst die EU

Kanzlerin Merkel könnte es sich eine Menge Geld kosten lassen, den Despoten Erdogan zum Komplizen ihrer  Flüchtlingspolitik zu machen.

Über den Völkermord der Türkei an Kurden wird stillschweigend hinweg gesehen. Ebenso an der Tatsache, dass die Türkei den IS immer wieder massiv unterstützt und so am jahrelangen Krieg und Massenmord in Syrien eine große Mitschuld trägt, der zudem durch einen Schleuserkanal für Waffen und  verschleierten Nato-Dschihadisten von der Türkei aus immer wieder neu befeuert wird. 

Linken-Parteichef Bernd Riexinger wirft der EU vor, sich von der Türkei erpressen zu lassen. Ankara habe beim EU-Gipfeltreffen offen seine Machtposition zelebriert: "Die EU ist aufgrund ihrer Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage erpressbar." Er warf der EU vor, die die Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten etwa in Istanbul bei den Verhandlungen ignoriert zu haben.

Die Türkei nutze "geschickt die lähmende Uneinigkeit der EU aus, um einen möglichst hohen Preis für ihre Türsteherrolle zu erzielen", sagte auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Forderung nach umfassenden Finanzhilfen der EU erscheine nachvollziehbar, diese müssten dann aber auch zu vernünftigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge führen.

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hatte in Brüssel überraschend vorgeschlagen, ab einem bestimmten Zeitpunkt alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Damit, so die Hoffnung, könnte das Geschäft der Schleuser wirksam bekämpft werden.

Im Gegenzug stellt die Türkei weitreichende Forderungen. Für jeden dieser zurückgenommenen Menschen soll die EU einen der Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Ankara verlangt  zu den bisherigen Milliarden €uro drei Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für syrische Flüchtlinge.

Andere Spekulationen sprechen gar von weiteren 3 Mrd. €uro über den Zeitraum von 5 Jahren also von weiteren 15 Mrd. €uro.

Für türkische Bürger soll es spätestens ab Juni Visa-Erleichterungen geben, fordert Davutoglu. Darüber hinaus sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU zügig und konkret vorankommen: Umgehend sollten fünf neue Kapitel eröffnet werden. (Einen Überblick über alle strittigen Punkte des Gipfels lesen Sie hier.)

So schreibt etwa „Der Standard“ aus Wien. „Besser ein schlechter Deal um ein paar Milliarden mehr als gar keiner, lautet die Devise bei den EU-28. Die Flüchtlingskrise wird damit aber leider noch lang nicht gelöst sein. Denn es zeigte sich deutlich, welch ein Fehler es von Merkel war, ganz auf eine Türkei-Lösung zu setzen. Präsident Erdogan darf wohl glauben, dass er sich (fast) alles erlauben kann. Die Europäer kuschen. Die Umsetzung des Aktionsplans, so er denn wirklich kommt, wird ein harter Weg.“ Und zwar einer, auf dem noch viele Forderungen von außen, also aus Ankara, zu erwarten sind. Nicht einmal die aktuelle Rückkehr zu den Schengen-Regeln im Innern der EU trägt dabei die Handschrift der deutschen Bundeskanzlerin. Die Balkan-Route ist unterdessen  weitgehend geschlossen.

Mitte März soll das Paket endgültig verabschiedet werden .

Aber jetzt ist es schon so, dass die Türkei Gelder vion  der EU für Flüchtlingslager in der Türkei  erhält und trotzdem Flüchtlinge auch mit Gewalt nach Syrien zurückschickt.

Im Internet kusiert ein Video, dass die türkische Coast-Guard zeigt, dass mit brutaler Gewalt ein Flüchtlingsboot mit Kurden an Bord abdrängt  und fast zum Kentern  bringt.

Abschotten und zurückschieben ist nach dem sich abzeichnenden Handel mit der Türkei jetzt das Motto. Das wurde auch am Mittwoch im Europäischen Parlament klar. Der Rat, also die Vertretung der Staats- und Regierungschefs, sowie die EU-Kommission schickten nur die zweite Garnitur. Die Stellvertreter leierten lustlos Phrasen herunter. Das Auslagern des Flüchtlingsproblems in die Türkei und die Vollendung der Festung Europa wurde als "europäische Lösung" verkauft. Das ist bitter. Ja, es ist unmenschlich, denn die Menschen, die heute bereits in Griechenland vor der verschlossenen Tür nach Europa gestrandet sind, wurden in den offziellen Statements nicht einmal erwähnt.

Wegschauen in der Katastrophe

Den Namen der Grenzstadt Idomeni, die für das Elend der Flüchtlinge steht, hat nur die linke Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer in den Mund genommen und den widerlichen Flüchtlingshandel und die Massenabschiebungen beklagt, die zwischen EU und Türkei vereinbart werden sollen. Griechenland ist nicht fähig oder in der Lage, sich um diese akute menschliche Tragödie an seiner Grenze zu kümmern. Die versprochenen Hilfsgelder der EU fließen erst in ein paar Monaten, denn vorher müssen Haushaltsgesetze geändert werden. Eine wirkliche Nothilfe für die gestrandeten Migranten in Griechenland setzt die EU-Kommission nicht in Marsch, obwohl sie das nach den EU-Verträgen sofort könnte. Warum nicht?

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat bei seinem Auftritt im Straßburger Parlament der Europäischen Union geplanten Rechtsbruch und den Weg in die Unmenschlichkeit vorgeworfen. Die EU und ihre Beitrittskandidaten auf dem Balkan erzeugen sehenden Auges und vorsätzlich eine Katastrophe für die Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Was muss denn eigentlich noch geschehen, damit sich so etwas wie ein Gewissen bei den handelnden Staats- und Regierungschefs regt?

Gemäss geltendem Völker- und Europarecht hat jeder Asylsuchende Anrecht auf eine individuelle Prüfung seines Gesuchs. In ein Drittland zurückgeschickt werden darf er nur, wenn sein Gesuch dort geprüft wird und er dort nach internationalen Standards Schutz erhalten kann. Doch die Türkei wendet die Genfer Flüchtlingskonvention nur auf Bürger europäischer Staaten an. Mittlerweile erhalten Syrer in der Türkei temporären Schutz und Zugang zum Arbeitsmarkt, weshalb die EU-Kommission Rückführungen in die Türkei anders als Menschenrechtsorganisationen für legal hält. Noch umstrittener wären Rückführungen von nichtsyrischen Flüchtlingen wie Irakern, die in der Türkei kaum Chancen auf Schutz haben. «Die Türkei ist nach eigenen Angaben erst  dabei, ein Asylsystem aufzubauen, aber das wird nicht in zehn Tagen geschehen», sagt Elizabeth Collett von der Denkfabrik Migration Policy Institute in Brüssel.

Schockierende Bilder der Abschottung in Europa schockieren viele Politiker nicht mehr.

Selbst wenn diese Abschottungs-Strategie gelingt, ist allen halbwegs Einsichtigen klar, dass sich Flüchtlinge neue Wege suchen werden. Dann eben nicht mehr über die Ägäis, sondern über Bulgarien oder Albanien, Lampedusa oder Malta.

Solange die Kriege des US- Imperialismus und der Nato als Hauptursache für Millionen  Flüchtlinge nicht beseitigt werden, wird die Massenflucht von vielen Millionen Flüchtlingen weiter gehen. 

Die humanitären und christlich fundierten Werte, die die EU-Politiker in ihren Sonntagsreden immer gerne betonen, gehen in diesen Tagen in der Debatte um die Abwehr von Flüchtlingen völlig verloren. Europa zeigt sein kaltes Herz.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich von der Türkei erpressbar gemacht zu haben. Eine europäische Politik sei die deutlich bessere Alternative, sagte Wagenknecht am Montag MDR INFO. "Die aber hat Frau Merkel selbst mit kaputt gemacht mit ihren Alleingängen. Ich finde das wirklich schäbig, sich von jemandem wie Erdogan abhängig und erpressbar zu machen, der wirklich jeden Tag unter Beweis stellt, was er von Menschenrechten, von Demokratie oder auch von Frieden halte. Er gehöre in Syrien mit zu denen, die dort zündeln und teilweise sogar als Kriegspartei mit eingegriffen hätten auf der Seite islamistischer Terroristen. Erdogan sei eine Fluchtursache und keine Lösung des Flüchtlingsproblems.

Politik gegen Flüchtlinge, nicht für sie

Wagenknecht äußerte die Befürchtung, dass man Erdogan immer mehr Zugeständnisse machen werde. "Es ist ja schon bezeichnend, wie die deutsche Regierung sich ausschweigt, wenn in der Türkei Zeitungen besetzt werden, wenn dort Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird."

Zu den drei Milliarden Euro, die die Türkei von der EU bekommen soll, sagte Wagenknecht, man stütze ein Regime, das mit den deutschen Wert- und Demokratievorstellungen nicht das Geringste zu tun habe. Auch stärke man die Türkei damit gegenüber Flüchtlingen. "Je stärker Erdogan wird, desto rücksichtsloser wird er natürlich auch im eigenen Land agieren - auch gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Was dann am Ende wieder Menschen in die Flucht zwingt." Es sei eine völlig absurde Politik, die da gemacht werde. ( MDR)