EU Spitzen Grüne Harms für Faschismus und Krieg in der Ukraine 

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahlen. Harms, spricht sich für einen Nato-Militäreinsatz zugunsten der pro-faschistischen Regierung in der Ukraine zur Unterdrückung der russisch-stämmigen ukrainischen Bevölkerung aus.

Zudem stellt sie sich damit auf die Seite der rechtspopulistisch-faschistischen Putschregierung, die keinerlei demokratische Legitimation hat.

Sie befürwortet die sogenannte “Anti-Terror-Aktion” der Putschisten in Kiew, die die Welt an den Rand eines 3. Weltkrieges bringen kann.

Sie stützt ihre Einschätzung auf deren Verlautbarungen, dass es sich um eine “proportioned measure” handeln würde. Nach Harms Einschätzung ist es also verhältnismäßig, dass in der Ost-Ukraine Panzer, Jagdflugzeuge und Kampfhubschrauber im Einsatz sind.

Quelle: youtube

Der Journalist des russischen Fernsehens erinnerte Rebecca Harms, dass im Januar der Westen dem damaligen Präsident Wiktor Janukowitsch “brutale Übergriffe” seiner Polizei vorwarf und fragte:“Knüppel sind brutal, aber Panzer nicht?”  Harms antwortete, dass sich im Osten der Ukraine schwer bewaffnete Männer aufhielten, die aussehen, als würden sie von einer fremden Macht kommen. Die Regierung in Kiew könnte nicht pazifistisch darauf reagieren.

Der Journalist fragte Rebecca Harms nach Beweisen dieser Behauptung, die Bewaffneten kämen von einer fremden Macht. Weiter erinnerte er Harms daran, dass in der West-Ukraine pro-europäische Bewaffnete im Zuge des Putsches auch Regierungsgebäude angriffen und besetzten. “Sie unterstützten das damals, warum war das damals nicht Terrorismus?”

Rebecca Harms spricht über Fotos und Videos, die sie aus dem Osten sah. Die Bewaffneten schauten dort “professionell” aus und “gut ausgebildet”. Weiter: “Ich sah niemals solche Bewaffnete (…) in Kiew während des Winters.”

Soviel Dummheit und grenzenlose Naivität ist leider bezeichnend für grüne Spitzenpolitiker . Es ist allgemein bekannt, dass Faschisten-Milizen des SA ähnlichen "Rechten Sektrors" als bewaffneter Arm der faschistischen Swoboda-Partei die Hauptstadt Kiew und auch das Parlamentsviertel militärisch kontrollieren. 

s. a. http://friedensblick.de/11145/eu-gruene-rebecca-harms-fuer-militaereinsatz-ost-ukraine/

Nato will US Bodentruppen in Polen massiv verstärken 

Nach Angaben der Washington Post hat der polnische Kriegsminister Tomasz Simoniak in Absprache mit der US Regierung die Verstärkung der Präsens von US Besatzungstruppen in Polen beschlossen.   

Das Pentagon also das US Kriegsministerium wollte diese Meldung nicht bestätigen. 

Das US-Kriegsministerium meldete, es betrachte vorerst nur eine Reihe von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung der "Abwehrbereitschaft" Europas.

Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_04_19/USA-bestatigt-Truppenentsendung-nach-Polen-nicht-3604/

US-Kampfjets F-16 bleiben bis Jahresende in Polen

http://www.washingtonpost.com/blogs/post-partisan/wp/2014/04/18/u-s-ground-troops-going-to-poland-defense-minister-says/?print=1

US- Regierung mauert in der Ukraine-Krise erneut und schützt Faschisten

Moskau ist über die Bewertung der Resultate der jüngsten Ukraine-Krisengespräche in Genf durch Washington enttäuscht. Die USA versuchten ein weiteres Mal, die Machthaber in Kiew reinzuwaschen, die Kurs auf eine gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Osten des Landes genommen hätten, teilte das russische Außenamt am Freitag mit.

Dabei werde die Schuld für die ukrainische Kriseund ihre aktuelle Zuspitzung unberechtigterweise auf Russland geschoben, obwohl die Verhandlungen in Genf sachlich und ohne propagandistische Klischees gewesen seien, berichtet Ria Novosti.

In Genf sei ausschließlich die innere Lage in der Ukraine erörtert worden. „Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer profaschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben.“ Diese Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude und andere Objekte in der Hauptstadt und in westlichen Regionen der Ex-Sowjetrepublik räumen, forderte das russische Außenamt.

Westliche Politiker und Medien wie der SPD Bundesaußenminister Steinmeier logen unterdessen in einem Interview mit der ARD und er erwähnte nur die Entwaffnung der antifaschistischen Milizen im Osten aber nicht die Entwaffnung der Faschisten-Milizen, die Kiew und das Parlamentsviertel kontrollieren. Das gibt der Geist der gemeinsamen Ukraine Erklärung aus Genf aber garnicht her. Da ist von allen Milizen die Rede.

Die russische Regierung erklärte zudem, dass sie sich nicht wie ein Schuljunge behandeln lasse und sich die Sanktionsdrohungen verbete berichtet Reuters. 

http://www.reuters.com/article/2014/04/18/us-ukraine-crisis-russia-accord-idUSBREA3H0PO20140418

Satire: Vertritt die Ex Vorsitzende der Grünen Jutta Dittfurth Nazi-Ideologie? 

Gegen Jutta Dittfurth wurde jetzt Strafanzeige gestellt, weil sie einen Zeitgenossen, der sich selber für einen Linken hält, angeblich verunglimpft und in die Nazi-Ecke gestellt haben soll. 

Gleichzeitig kursieren Zitate von Jutta Dittfurth im Internet, die sie selber in die Nähe von Nazi- Ideologie bringen könnten oder sollen.

Ein Blogger namens Oliver Janich, der sich selber als Libertären bezeichnet, hat diese Zitate von Jutta Dittfurth  gesammelt und sie Zitaten von Hitler und Göbbels gegenübergestellt. 

Kapitalismuskritik im Marxschen Sinne ist völlig korrekt. Die Frage ist aber, wann und ob  verkürzte Kapitalismuskritik in faschistische Denke umschlägt.   

Bekanntlich haben die Nazis ja den Klassenkampf der Linken den völkischen Rassenkampf der Rechten als Ersatz-Ideologie für den Sozialismus entgegengestellt und so versucht den Kapitalismus im Auftrag des Bürgertums und der alten Eliten in Weimar insgesamt zu retten. 

Oliver Janich stellt entsprechend Zitate zusammen und stellt den Zitaten eine kurze Einschätzung dieser Gesamt-Problematik voran:

 Jedem Systemkritiker eine Nähe zu Nazis oder Antisemiten zu unterstellen, ist eine beliebte Waffe zur Verteidigung des Systems geworden. Ein oft angewendeter Trick: Irgendein Nazi hätte dies oder jenes gesagt, also ist derjenige der dasselbe sagt, auch ein Nazi. Nun, ich habe mir mal ein paar Zitate hochrangiger Nazis herausgesucht und den Aussagen von Frau Ditfurth gegenüber gestellt. Eine Beurteilung überlasse ich aber dem geneigten Leser:

Ausbeutung:

Jutta Ditfurth:

„Der produzierende Mensch schafft ein Produkt. Der Kapitalist eignet sich, indem er den Lohnabhängigen ausbeutet, diesen geschaffenen Gebrauchswert als Mehrwert an. Ausgebeutet ist der Lohnabhängige deshalb, weil er gezwungen ist, seine Arbeitskraft, um leben zu können, zu einem Preis zu verkaufen, den er nicht bestimmt, und weil er aufgrund der gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse niemals den wahren Wert seiner Arbeit als Lohn erhält.“

Adolf Hitler:

„Während sich das Bürgertum um diese so schwerwiegende Frage überhaupt nicht kümmert, sondern gleichgültig die Dinge laufen läßt, erfaßt der Jude die unübersehbare Möglichkeit, die sich hier für die Zukunft bietet, und indem er auf der einen Seite die kapitalistischen Methoden der Menschenausbeutung bis zur letzten Konsequenz organisiert, macht er sich an die Opfer seines Geistes und Waltens selber heran und wird in kurzer Zeit schon der Führer ihres Kampfes gegen sich selbst.“

Joseph Goebbels:

„Der Kapitalismus ist also nichts anderes als Missbrauch mit Volkskapital, und zwar findet diese Definition durchaus nicht ihre Begrenzung im rein Wirtschaftlichen. Sie hat allgemeine Gültigkeit auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens. Sie stellt ein Prinzip dar. Kapitalismus ist missbräuchliche Verwendung von Volksgut überhaupt, und der Mensch, der diesen Missbrauch betreibt, ist ein Kapitalist.“

Spekulation:

Jutta Ditfurth:

„Auf seinem Raubzug durch die Welt führt das deutsche Kapital ein ganzes Arsenal von ökonomischen Waffen mit sich: Warentermingeschäfte, die Spekulation mit Lebensmitteln und der Mißbrauch von Ölsaaten und Getreide für die Herstellung von Futtermitteln und Agrartreibstoffen, welcher immer neue Hungerkatastrophen verursacht.“

Adolf Hitler:

„Den Unterschied dieses reinen Kapitals als letztes Ergebnis der schaffenden Arbeit gegenüber einem Kapital, dessen Existenz und Wesen ausschließlich auf Spekulation beruhen, vermochte ich früher noch nicht mit der wünschenswerten Klarheit zu erkennen.“

„Das Verdienst Feders beruhte in meinen Augen darin, mit rücksichtsloser Brutalität den ebenso spekulativen wie volkswirtschaftlichen Charakter des Börsen- und Leihkapitals festgelegt, reine urewige Voraussetzung des Zinses aber bloßgelegt zu haben.“

Produktion:

Jutta Ditfurth:

„Die kapitalistische Produktionsweise beschädigt und ruiniert das Leben der Mehrheit der Menschen.“

Adolf Hitler:

„Damit war auch die Aufgabe des Staates dem Kapital gegenüber eine verhältnismäßig einfache und klare: er hatte nur dafür zu sorgen, daß es Dienerin des Staates bliebe und sich nicht einbilde, Herrin der Nation zu sein.“

Banken:

Jutta Ditfurth:

„Man kann die Banken nicht bekämpfen, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen. Es gibt keine Trennung von Produktiv- und Finanzkapital. Das ist Ideologie. Auch um die Banken loszuwerden, muß man den Kapitalismus abschaffen!“

Adolf Hitler:

„Der Kampf gegen das internationale Finanz- und Leihkapital ist zum wichtigsten Programmpunkt des Kampfes der deutschen Nation um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit geworden.“

Joseph Goebbels:

„Die Auswirkungen des heutigen kapitalistischen Systems sind vielfach so katastrophal für den Staat, dass sie ernstlich das Leben der Nation gefährden. Der nationale Sozialismus kann aus seiner Grundeinstellung heraus das Privateigentum nur insoweit respektieren, als es nicht staats- und gemeinschaftsgefährdend ist.“

Jutta Ditfurth:

“Und wir wünschen ihnen, daß eines Tages eine soziale Revolution sie, ihre Bank (Die Deutsche Bank. Anm. OJ) und das kapitalistische Wirtschaftssystem hinwegfegt, das ihnen ihre mörderische und naturzerstörende Praxis erst ermöglicht!”

Adolph Hitler:

„Mir stand die Entwicklung Deutschlands schon viel zu klar vor Augen, als daß ich nicht gewußt hätte, daß der schwerste Kampf nicht mehr gegen die feindlichen Völker, sondern gegen das internationale Kapital ausgefochten werden mußte.“

Joseph Goebbels:

„Eine Arbeiterpartei, die mit dem Arbeiter nicht Schindluder treibt, muss erkennen, dass der Weg zur Volksgemeinschaft nur über die Zerschlagung der Wirtschaftsdiktatur des Unternehmertums führt.“

Bei den Nazis erspart sich Oliver Janich die Quellenangaben, weil sonst irgendein Wirrkopf auf die Idee kommt, ihm vorzuwerfen er verweise auf rechte Seiten. Die Zitate sind schnell zu ergoogeln. Für Neuleser, die ihn  nicht kennen: Er ist ein Libertärer und er widerspricht vehement jeder der obigen Aussagen.

http://www.oliverjanich.de/jutta-ditfurth-adolf-hitler-joseph-goebbels-und-der-antisemitismus/

Also Jutta Dittfurth ist sicherlich keine Faschistin. Aber sie sollte da auch mit der Verunglimpfung anderer Zeitgenossen vorsichtig sein, zumal sie kollektiv ganze Friedensbewegungen in die rechte Ecke stellt statt als Linke  selber für linke Friedensbewegungen zu mobilisieren . Spaltung der Friedensbewegung als Selbstzweck ist abzulehnen. Alternativen für den Kampf gegen Faschismus und Krieg sind gerade jetzt angesichts der Ukraine-Krise und der Erstarkung der Faschisten in Europa  gefragt, zumal die Linke auch immer überparteiliche Volksfrontbewegungen im Kampf gegen Faschismus und Krieg propagiert hatte und für das übergeordnete Ziel auch Nichtlinke, Pazifisten, Christen und bürgerliche Politiker mit ins Boot geholt hatte.

Nichtlinke können das Vakuum als Organisatoren von Friedensbewegungen doch nur deshalb füllen, weil Linke und auch linke  Grüne hier jämmerlich versagt haben und sich nicht an die  Spitze der Bewegung für den Weltfrieden und gegen Kriege sowie  Eurofaschismus in der Ukraine gestellt haben. Das ist  allein dem Versagen der Linken im Lande geschuldet und nicht Leuten wie Märholz, Jebsen und Co, die diese Lücke eben nur füllen.