Erneuter Foltertod in den USA
Erneutes Midazolam-Opfer
2 Stunden Qualvolles Sterben
Joseph Wood
Joseph Wood musste in Arizona durch die Hölle gehen. Den Behörden war es wohl egal, dass bereits mehrere Hinrichtungen in den USA zu einer grausamen Quälerei der Todeskandidaten führte. Auch hier wurde wieder das Mittel “Midazolam” eingesetzt. Wood war wegen Mordes zum Tode verurteilt worden.
Oberster Gerichtshof wollte Misshandlung nicht beenden
Seine Anwälte versuchten noch während der Hinrichtung, mit einem Eilantrag an den Obersten Gerichtshof der USA, die Exekution zu beenden und zu erreichen, dass ihm Medikamente verabreicht würden, die sein Leben retten und seine Qual beenden könnten. Dies lehnte der Oberste Gerichtshof jedoch ab. Also ging der schreckliche Todeskampf für Joseph Wood weiter, bis er nach rund 2 Stunden verstarb.
Festhalten an Midazolam
Bereits seit einiger Zeit ist das Betäubungsmittel “Midazolam” als eine der Ursachen für “verpfuschte” Hinrichtungen in den Schlagzeilen. Unter anderem bei der Folter-Hinrichtung von Clayton Lockett in Oklahoma.(Wir berichteten: http://wp.me/p2X1th-aa + http://wp.me/p2X1th-al)
“Erlösung” erst nach 2 Stunden
Nun wurde Joseph Wood ein Cocktail mit diesem Gift verabreicht und was darauf folgte, muss für ihn eine unvorstellbare Qual gewesen sein und dies für 2 Stunden ! – Er keuchte und schnaufte und als er unter schlimmsten Schmerzen sagte, dass “es nicht richtig funktioniert”, wurde der Vorhang zum Zeugenraum geschlossen, um den Anwesenden wohl diesen Anblick weiter zu ersparen. Seine Folter sollte jedoch noch lange andauern… Erst nach rund 2 Stunden verstarb er, wobei sein Röcheln und Schnaufen die meiste Zeit weiterging, er muss die Hölle erlebt haben…
Verfassung der USA nicht das Papier wert
Offensichtlich wurde als zweites Mittel zu Midazolam, Hydromorphon bei dieser Folter eingesetzt. Eine Mischung die normalerweise bei Patienten vor einer Operation zur Beruhigung gegeben wird. Seit 1976 gab es bei mindestens 44 Exekutionen solche “Probleme”, laut Death Penalty Information Center. Anstatt jedoch endlich die Todesstrafe in den USA ganz abzuschaffen, klammern sich die Staaten die sie ausführen daran und probieren immer wieder neue Kombinationen von Giften an den Todeskandidaten aus. DieseMenschenexperimente werden ausgeführt, obwohl die Verfassung der USA grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet.
Angst um Lancelot Armstrong
Auch in Florida wird Midazolam bei den Hinrichtungen eingesetzt. Dort wartet Lancelot Armstrong auf seine Hinrichtung seit 23 Jahren in einer Einzelzelle. Leider ist es der Initiative ‘Hilfe für Lancelot’ (IHfL) bis heute nicht gelungen, genügend Spenden zu erhalten, um Armstrong einen guten Anwalt finanzieren zu können, der ihm hilft seine Unschuld zu beweisen. Ohne einen solchen Anwalt ist zu befürchten, dass auch er auf diese grausame Weise hingerichtet werden wird. Darum erbittet die IHfL um Spenden für Lancelot Armstrong. Hier können z.B. wunderschöne Postkarten mit Motiven von Armstrongs Gemälden bestellt werden, gegen Spende: www.lancelot-armstrong.de/startframe_karten.htm
Für größere Spenden bitten wir um Kontaktaufnahme: info@lancelot-armstrong.de
Peter Koch
http://lancelotarmstrong.wordpress.com/2014/07/24/erneuter-foltertod-in-den-usa/
Gaza + Ukraine-Erklärung der Linkspartei von Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke
Nachricht
Waffenstillstand sofort! Schutz der Zivilbevölkerung!
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages ist am 24. Juli 2014 zu einer Sondersitzung über den Gaza-Krieg und zur Krise in der Ukraine zusammengetreten. DIE LINKE hat die Sondersitzung beantragt und der Präsident des Bundestages hat sie genehmigt. Hierzu erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Israels Regierung, die sie tragenden Parteien und das israelische Militär tragen auch die Verantwortung für die Toten und Verletzten in Gaza, wie auch für die toten israelischen Soldaten. Jetzt sofort ist ein Waffenstillstand, nicht nur für wenige Stunden, sondern dauerhaft das Gebot der Stunde. Die Positionen der LINKEN stimmen mit den Positionen linker Kräfte und von Friedenskräften in Israel, auch von Knesseth-Abgeordneten, überein. Darüber hinaus arbeitet DIE LINKE eng mit der palästinensischen Autonomiebehörde und mit palästinensischen NGOs zusammen.
LINKE weiter für Zweistaatlichkeit
Es gibt keine bessere Lösung als die einer Zweistaatlichkeit, Israel und Palästina. Eine geregelte Zweistaatlichkeit, die einen lebensfähigen palästinensischen Staat und die Anerkennung Israels voraussetzt, schafft Rechtssubjekte, die gegenseitig handlungsfähig sind. Das Dach dazu ist die UNO. Deshalb wäre es klug und gut, die palästinensische Seite weiter rechtlich in die UNO zu integrieren. Zwei Staaten als Lösung sind politisch die Lösung – das wissen alle – aber keiner glaubt noch daran.
Israel isoliert sich in der Welt
Zwei Staaten in Nachbarschaft, sichere Grenzen und wirtschaftliche Kooperation; diese Lösung fände auch in Volksabstimmungen in Israel und Palästina eine deutliche Mehrheit. Auch deshalb hat mit dem immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau die Netanjahu-Regierung die Verhandlungen zerstört. Die Netanjahu-Regierung fühlt sich derzeit so stark, dass sie auch die Warnungen aus den USA in den Wind schlägt. Auch die engsten Freunde des Staates Israel wollen einen sofortigen Waffenstillstand, einen Stopp des Siedlungsbaus und auf dieser Grundlage die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Das ist auch der Fahrplan der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Schluss mit dem Raketenbeschuss auf Israel
Selbstverständlich muss der Raketenbeschuss, für den die Hamas Verantwortung trägt, gestoppt werden. Das gehört zu den Waffenstillstandsverhandlungen. Auch in dieser Frage nutzt die Bundesregierung nicht ihre Möglichkeiten. Exilort der Hamas ist Katar; Katar gehört zu den engsten Verbündeten Deutschlands in der Region. Wenn die Bundesregierung ernsthaft auf die Hamas zu einem Ende des Raketenbeschusses einwirken will, dann geht der Weg über Katar. Das ist bekannt, aber schon im Falle Syriens nimmt es die Bundesregierung hin oder fördert es, dass über Katar die radikalen-islamistische IS(IS) mit Geld und Waffen versorgt wird. Wer so handelt, zerstört die Glaubwürdigkeit deutscher Nah-Ost-Politik.
Palästinensische Einheitsregierung verbessert Verhandlungsmöglichkeiten
Israel hat von Anfang an mit hektischer Wut auf die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung reagiert. Aber ohne eine solche Regierung, die fragil ist, wäre ein weiteres Auseinanderdriften vom Westjordanland und Gaza nicht aufzuhalten gewesen. Die Einheitsregierung beteiligt die Hamas an Verhandlungen und hat Präsident Abbas gestärkt. International ist die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung mit Erleichterung aufgenommen worden. Nicht die palästinensische Einheitsregierung, sondern der Krieg um Gaza droht die Verhandlungsmöglichkeiten auf lange Zeit zu zerstören.
Gaza-Blockade beenden
Die israelische Regierung gibt vor mit ihrer Militäroffensive das Tunnelsystem zum Gaza-Streifen zerstören zu wollen. Wenn es darum ginge: Das geht ohne Krieg und Militär. Wenn Israel die Abriegelung des Gaza-Streifens aufhebt, die Blockade beendet, geregelte, nicht-schikanöse Grenzübergänge nach Israel und Ägypten eingerichtet werden, ist das Tunnelsystem erledigt. Warum wird nicht der Weg ohne Gewalt gegangen?
Waffenstillstand und Schutz der Zivilbevölkerung sofort
DIE LINKE ist solidarisch mit der Friedensbewegung und linken Kräften in Israel und Palästina. Diese haben es in diesen Tagen sehr schwer, doch ohne sie wird es keine Verständigung geben. Linke protestieren nicht gegen Israel, sondern gegen die Politik der israelischen Regierung und gegen den Krieg. Linke sind solidarisch. Derzeit gibt es kaum Hoffnung auf eine verhandelte zweistaatliche Lösung. Doch wäre sie derzeit das Beste, was zu erreichen ist. Uns erreichen die „Weckrufe“ David Grossmanns an die israelische Politik. Uns erschüttert der Appell des arabisch-israelischen Schauspielers und Filmemachers Mohammad Bakri (Haifa u.a.). Juden und Araber: Steht auf und macht Frieden! In diesem Geist protestieren wir gegen die Regierung Israels und fordern: Waffenstillstand sofort! Schutz der Zivilbevölkerung!
In der Ostukraine herrscht Krieg. Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg im Herzen Europas, an den Grenzen Russlands und unmittelbar in unserer Nachbarschaft. Militärische Gewalt wird als politische Waffe eingesetzt. Der „Anti-Terror-Einsatz“ der ukrainischen Armee und der Nationalgarde, der Abbruch von Waffenstillstandsvereinbarungen hat ein Ende sinnvoller Gespräche mit sich gebracht. Diese Sprachlosigkeit und das Klima der Gewalt verantwortet auch die ukrainische Regierung. Zu einem Klima der Gewalt trägt auch die widerrechtliche Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei im ukrainischen Parlament bei. DIE LINKE hat dieses Vorgehen der ukrainischen Regierung grundlegend kritisiert. Sie arbeitet an einem Netzwerk der Solidarität mit den ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten und anderen Linken. DIE LINKE ermutigt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung zu einem Verbot der kommunistischen Partei zu bleiben und fordert sie auf das auch gegenüber der ukrainischen Regierung deutlich zu machen.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass der Absturz/Abschuss des malaysischen Flugzeuges vollständig aufgeklärt wird und wendet sich gegen Vorverurteilungen. Vollständige Aufklärung ist auch Teil des Respektes der den Opfern und ihren Angehörigen entgegengebracht werden muss.
Einzig die Fraktion DIE LINKE lehnt Sanktionen beziehungsweise bzw. eine Verschärfung bereits verhängter Sanktionen ab; ein Wirtschaftskrieg mit Russland nutzt weder der russischen, noch der deutschen Bevölkerung. Die Bundesregierung gibt vor, dass sie einen Mittelweg geht, indem sie extreme Forderungen für Sanktionen genauso ablehnt, wie den Verzicht auf Sanktionen. Doch dieser angebliche Mittelweg ist ein Weg der Sanktionen und die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die stündliche Verschlechterung der Beziehungen zu Russland.
Sanktionen ersetzen kein politisches Konzept. Diese Einschätzung scheint sich bis zur Bundesregierung noch nicht herumgesprochen zu haben.
Quelle: http://www.linksfraktion.de/nachrichten/waffenstillstand-sofort-schutz-zivilbevoelkerung/
Massenmord im Ghetto "Leichenhaus Gaza" geht weiter : Jetzt schon 760 Tote. Gefüllte Schule zerbombt
Die regierende Hamas teilte mit, sie ziele weiter auf den Flughafen bei Tel Aviv. Die Zahl der Toten in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer stieg seit Beginn der israelischen Offensive am 8. Juli am Donnerstag auf 733.
Das Flugverbot für US Verkehrsmaschinen über Tel- Aviv wurde aufgehoben, nachdem die Apartheidregierung deutlich gemacht habe, dass der Luftraum über Israel sicher sei und die Raketen der Palästinenser sowieso viel zu ungenau seien und deshalb keine Gerafahr für die israelische Luftsicherheit darstellen würden.
Der israelische Transportminister Israel Katz sprach von einer „sehr wichtigen Entscheidung“ der FAA. Man habe vorher „auf allen Ebenen“ agiert. „Wir haben erklärt, wie sicher der Himmel über Israel ist, wie sicher der Flughafen ist“, sagte Katz dem israelischen Rundfunk.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich mit der Entscheidung der US-Behörde zufrieden: „Ich bin froh, dass der Druck, den wir ausgeübt haben, und die von uns vorgelegten Beweise für die Sicherheit der Luftfahrt in Israel dazu geführt haben, dass die Flüge wieder aufgenommen werden.“
Unterdessen hat sich die ISIS in Palästina bzw. der Tötung der drei drei Besatzer- Jugendlichen bekannt, die Israel als Vorwand für einen Krieg gegen das palästinensische Volk benutzt hatte.
Somit basiert auch dieser Krieg faktisch wieder auf einer Kriegspropagandalüge der Israelis.
Der UN-Menschenrechtsrat will angesichts der Kämpfe eine Überprüfung wegen möglicher Kriegsverbrechen einleiten. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, bezweifelte, dass Israel alles tue, um zivile Opfer zu vermeiden. Jede Warnung vor einem Angriff müsse den Menschen, darunter Alten und Kranken, auch die Zeit zur Flucht geben. Sie verurteilte wahllose Angriffe militanter Palästinenser auf israelische Ortschaften. „Israelische Kinder und ihre Eltern sowie andere Zivilisten haben auch das Recht, ohne die ständige Angst zu leben, dass aus Gaza abgefeuerte Raketen auf ihren Häusern landen und sie töten oder verletzten könnten“, sagte sie.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman kommentierte das mit den Worten, der UN-Menschenrechtsrat sei „schon lange zu dem Rat für die Rechte der Terroristen geworden“.
Überschattet vom Gaza-Krieg übergibt der israelische Präsident Schimon Peres am Donnerstag sein Amt an Nachfolger Reuven Rivlin.
Interessierte pro Apartheid- Kreise versuchen zudem mit einer weltweiten Medienkampagne gegen Antisemitismus von dem fortgresetzen Völkerrechtsbruch und dem Massaker in Gaza abzulenken und so Kritik an der israelische Regierung pauschal zu diskreditieren, In Verruf zu bringen und letztendlich zu unterbinden. Ziel ist die Schaffung von Akzeptanz für Rassimus, Krieg und Vertreibung der Palästinenser aus Gaza.
Menschen flüchten in Schulen- aber auch die werden gezielt beschossen. Bei einem israelischen Beschuss einer einer UN-Schule sind nach palästinensischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden.
Bei dem Angriff auf eine UN-Schule im nördlichen Gazastreifen sind am Donnerstag laut Presseberichten mindestens 15 Menschen getötet worden, die zu Hunderten in dem Gebäude Schutz gesucht hatten. Man habe die israelische Armee darüber informiert, dass sich Zivilisten in der Schule in Beit Hanun aufhielten, teilte der Sprecher des UN-Hilfswerks UNRWA mit. Die Israelis wussten das also ganz genau und haben die Schule trotzdem beschossen.
Zuvor sei vergeblich versucht worden, mit der Armee einen sicheren Abzug der Flüchtlinge zu koordinieren. Ein Armeesprecher sagt, die Berichte würden überprüft. Reine Ausflüchte!
Selbst Flüchtlingslager also Ghettos im Groß-Ghetto werden bombardiert.
Aus zwei Flüchtlingslagern in der Mitte des Gazastreifens wurde am Donnerstag ebenfalls starker Beschuss gemeldet. Nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte wurden seit Beginn des Kriegs in Gaza damit mehr als 760 Menschen getötet. Ungeachtet der andauernden internationalen Vermittlungsbemühungen kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag an, dass die Gaza-Offensive weitergeht.
Linke werden in der Ukraine zu Tode gefoltert - Die Linke verboten
Ukrainische Regierung verbietet Kommunistische Partei und ermordet Parteimitglied –http://goo.gl/w6DASv
Laut Aussage der kommunistischen Partei der Ukraine wurde ihr Mitglied Vyacheslav Kovshun am Kontrollpunkt der Kiewer Ukrainischen Nationalgarde im Starobeshevsky Bezirk, Donezk zu Tode gefoltert. Der Sekretär der kommunistischen Zelle im Dorf Glinki (Donezk), Stellvertreter des Rates Dorf Vyacheslav, Kovshun wurde gefoltert und ermordet. Die Telefon-Kommunikation mit ihm brach am 22 Juli 2014 ab. Am nächsten Morgen wurde sein Körper mit zahlreichen Verletzungen und Schusswunden in einer Lache Blut gefunden. Er wurde bereits zuvor durch Anhänger der Ukrainischen Regierung bedroht, aber glaubte nicht, dass er für seine Ansichten getötet werden können.
Am selben Tag stimmte das Parlament der Ukraine darüber ab, die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Erst wurde darüber abgestimmt eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen und dann über das Recht selbst. Alexander Turchinov, der Sprecher des Parlaments sagte, dass das Gesetz sofort Präsidenten Petr Poroshenko überbringen würde, um es unterzeichnen zu lassen. Die faschistische Partei "Swoboda" versuchte die Kommunistische Partei von Anfang an zu verbieten. Nun hatten sie Erfolg. Die Kommunistische Partei der Ukraine soll offiziell am Donnerstag aufgelöst werden. Der Sprecher des ukrainischen Parlaments kündigte an: "Wir müssen diese Partei nur noch für einen weiteren Tag tolerieren". Das Verfassungsgericht wird den Fall offiziell am 24. Juli 2014 entscheiden.
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Berichten von Interfax unter Berufung auf Mitglieder der nationalistischen Partei Swoboda zufolge gab der Führer der kommunistischen Partei Petro Symonenko eine im Parlament in einer Ansprache vor den Parlamentariern eine Erklärung darüber ab, dass die Sicherheitsdienste den Bürger "zerstört" haben und ihn für Schwarzmarkt Organtransplantationen freigegeben haben. Swoboda Parteimitglieder beschuldigten dann Simonenko Fehlinformationen zu verbreiten und versuchten ihn körperlich aus dem Parlament zu prügeln. Den Nachrichten zufolge verließen anschließend alle Mitglieder der Kommunistischen Partei den Saal. Die Kommunistische Partei kommentierte das Verbot der Partei mit den Worten: "Mit dem Verbot der kommunistischen Parteien begannen alle faschistischen Regime". Er bezog sich dabei auf Nazi-Deutschland und Hitlers Aufstieg zur Macht, welchen er durch sein Verbot und die Verfolgung der kommunistischen Partei erreichte.
Heute am 23. Juli, welcher der vorläufig letzte Tag der Ukrainischen Kommunistischen Partei im Parlament sein sollte, kam es zu einer Schlägerei im Parlament. Parlamentarier griffen den Führer der Kommunistischen Partei Petro Symonenko und andere Mitglieder der Kommunistischen Partei körperlich an. Symonenko sagte, dass die Menschen in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk in riesigen Mengen am 11. Mai 2014 in die Wahllokale stürmten, um beim Referendum gegen "die Kiewer Behörden und das herrschende Regime" ihre Stimmen abzugeben. Letztendlich musste die kommunistische Partei das Parlament verlassen. Ob sie unter der gegenwärtigen Regierung jemals wieder öffentlich auftreten kann ist ungewiss.
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