Spitzen-Grüne Göring Eckardt schließt 2017 schwarz-grün im Bund nicht aus 

Damit dürfte der Traum von Rot- Rot- Grün endgültig ausgeträumt sein.

Auch Vizekanzler und SPD- Chef Gabriel hatte sich zuletzt gegen Rot-Rot auf Bundesebene klar ausgesprochen und diese Konstellation kategorisch ausgeschlossen.

Sigmar Gabriel hat kürzlich die Vorsitzenden der Linkspartei getroffen - danach entbrannte eine Debatte um das Verhältnis von Rot-Rot. Nun hat der SPD-Chef ein Bündnis auf Bundesebene ausgeschlossen, denn dies würde Deutschland "in die Isolation führen".

Ähnlich wie Gabriel äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Abstand zwischen den beiden Parteien habe sich zuletzt eher vergrößert als verringert.

Linken-Chef Riexinger reagierte verstimmt auf die Äußerungen: "Diesmal beginnt Ausschließeritis bei der SPD" schon mehr als drei Jahre vor der Wahl, schrieb er auf Twitter.

Anders ausgedrückt möchte die SPD auf Nato-Kriegspolitik und Rüstungsfetischismus genauso wenig verzichten wie auf die Unterstützung pro-faschistischer Regime wie in der Ukraine oder auf Apartheidregime wie in Israel und sie auch zukünftig mit modernsten High-Tech-Waffen versorgen, die das Regime gegen ein besetztes und unterdrücktes Volk in den  besetzten und ghettoisierten palästinensischen Gebieten einsetzt.

 Im Bund fallen deutlichere Worte – jedoch in eine ganz andere Richtung. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, dass Schwarz-Grün 2017 möglich sei.

Göring-Eckardt sagte: «Wir schließen nichts aus, wir verabreden aber auch nichts.» In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) fügte sie hinzu: «Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen.» Zu einem Dreierbündnis mit SPD und Linkspartei äußerte sie sich eher skeptisch.

Aus der CDU hört man ähnliche Stimmen: Horst Seehofer sagte in der Welt am Sonntag, dass Schwarz-Grün schon bei der letzten Bundestagswahl möglich gewesen wäre,wenn der damalige Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nicht mit am Tisch gesessen hätte. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach sich für eine Koalition mit den Grünen aus.

Die Zeichen stehen also auf Schwarz-Grün. Was sollte auch aus Sicht von CDU und Grünen dagegen sprechen? In Hessen funktioniert die Konstellation gut – und das Bundesland hat den Ruf als Experimentierfeld für die Bundesebene. So war es auch 1985, als in Hessen die erste rot-grüne Landesregierung beschlossen wurde und sich in den folgenden Jahren als feste Koalitionsgröße etablierte. 

Es scheint, als sei der Zug für ein linkes Dreierbündnis längst abgefahren. Die alleinige Schuld trägt jedoch nicht die Linkspartei, wie es in der Öffentlichkeit häufig wahrgenommen wird, sondern überwiegend SPD und Grüne. R2G ist das Bündnis der verpatzten Chancen. 2007 scheiterte in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken an vier SPD-Abweichlern. Im Saarland kam es 2009 wegen den Grünen nicht zu einer rot-rot-grünen Regierung. Im selben Jahr kam in Thüringen das Dreierbündnis nicht zustande, weil die Linken unvorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gingen. Ende November 2013 waren auch die Koalitionsverhandlungen in Hessen erfolglos, weil die Linke nicht bereit war, die Sparpläne von SPD und Grünen mitzutragen.

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USA rüsten Israel weiter auf - UN-Mitarbeiter bricht in Tränen aus  

Die #USA lassen, wie heute bekannt wird, trotz der zu recht massiven Kritik am harten Kurs Israels, Netanjahus Regierung Munitionsnachschub im Wert von 700 Millionen Euro zukommen. 

Das ist genau die falsche Strategie: Israel für die zu verurteilende Angriffe auf UN-Schulen, Krankenhäuser, Moscheen, auf Zivilisten, die im Freiluftgefängnis Gaza gefangen sind und das einzige Kraftwerk nochmals mit Waffen zu "belohnen". 

Es muss endlich Klartext gesprochen werden, ein UN-Arbeiter ist jüngst im Interview aufgrund der Zustände in Gaza in Tränen ausgebrochen. Stoppt das Morden!

Und an alle, die wieder "Antisemiten" schreien sollten: Ja, wir kritisieren die israelische Regierung, weil sie - genau wie jede andere Regierung weder heilig noch unfehlbar ist - wir kritisieren die massiven Menschenrechtsverletzungen und jeder, der das nicht tut toleriert Kriegsverbrechen. Genauso verurteilen wir den Beschuss der radikalislamischen Hamas gen Israel und auch deren "Gründungscharta" ist uns zu wider. 

Aber das ist keine Rechtfertigung Zivilisten und Kinder, die am Strand spielen oder sich in UN-Einrichtungen aufhalten, mit Granaten und Bomben anzugreifen.

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Sachsen - Linke:  SPD-Seeheimer- Sozialpartnerschaft statt sozialistischen Klassenkampf

Die Linke in Sachsen verabschiedet sich vom Sozialismus und möchte das Prinzip der Sozialpartnerschaft also Klassenversöhnlertum  statt Klassenkampf praktizieren und so zur zweiten neoliberal tickenden SPD in Sachsen mutieren. 

Damit wäre die Linke wie SPD und Grüne im Kapitalismus angekommen, wenn sich diese Position des  Verrats an der Sache des Sozialismus durchsetzt und vor allem wäre sie überflüssig, da diese Politik durch SPD und Grüne sowie CDU schon hinreichend abgedeckt ist.

Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen, am 20.05.2014 vor Unternehmerverbänden wie folgt geäußert hat: 

„Wer sich für starke Gewerkschaften einsetzt, der muss sich auch für starke Unter- nehmerverbände einsetzen, sonst gibt es keine flächendeckenden Tarifabschlüsse im Land. Dazu braucht es eine neue Kultur des Miteinanders. Ich glaube, meine Partei kann diese Aufgabe viel besser ausfüllen als alle anderen: Weil CDU und FDP für die Unternehmerverbände stehen, SPD für die Gewerkschaften, bleibt den LINKEN die Aufgabe, beide Seiten gleichberechtigt zu behandeln und eine Sozialpartnerschaft zu organisieren, wie sie den Werten des 21. Jahrhunderts entspricht.“

Das erste Problem beginnt mit der politischen Einordnung. Nach Gebhardts Verständnis steht die SPD offenbar links bei den Gewerkschaften, CDU und FDP rechts bei den Unternehmerverbänden und DIE LINKE. dazwischen, also rechts von der SPD.

Auch der Einordnung, dass die SPD für die Gewerkschaften stehe, muss entschieden widerspro- chen werden. Es war die SPD des 21. Jahrhunderts, die mit Agenda 2010, Hartz IV und Deregulierung des Arbeitsmarktes die Gewerkschaften geschwächt und zu einer zeit- weisen Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften gesorgt hat. 

Und vor allem ist es nicht die Aufgabe der politischen Linken, die Positionen des Kapitals zu vertreten. Das ist eine Kastrierung einer linken Kern-Position, die nicht einmal die SPD so interpretiert .

Zwar ist sie auch für starke Unternehmenrverbände. Sie sollen aber auf der Basis der Tarifautonomie selbständig wie die Gewerkschaften agieren - wobei selbst die  SPD sich dabei auf der Seite der Gewerkschaften in Tarifkämpfen parteilich positioniert.  

Vor allem bedeutet Sozialpartnerschaft - die in der Krise im Kapitalismus sowieso nicht funktioniert - das die Tarifparteien unabhängig von der Politik agieren . Dieser Ansatz blendet zudem aus, dass die Politik sich aus diesen Tarifkämpfen und Kämpfen für soziale Gerechtigkeit insofern heraushält, was niemals ein linker Politikansatz sein kann.

 Das Kapital wird ohne politische Druck einer Partei der Sozialen Geredchtigkeit niemals freiwillig Zugeständnisse an die  abhängig Beschäftigten machen,  wenn der politische und gesellschaftliche Druck ausserhalb der Tarifparteien fehlt.   

Gebhardt fordert praktisch, dass die Linke die Position der Unpolitischen oder der Kirche der gar der SPD- Seegeimer einnehmen soll, die bisher sich als Mittler  zwischen den Tarifparteien betrachtet haben. Damkit würde die Linke eine Position der Festigung des Kapitalismus einnehmen . Das Parteiprogram ist damit in keinster Weise kompatibel. Es fordert die Überwindung des Kapitalismus und die Verwirklichung des Sozialismus.

Gebhardt stellt sich so auch auf die Position des rechten Seeheimer- Flügels der SPD, die sich auch zwischen linker SPD, Gewerkschaftspositionen einerseits und  den Positionen der Unternehmerverbände sowie pro-kapitalistisch andererseits positionieren.

So wie Gebhardt positioniert sich übrigens auch der CSU Wirtschaftsrat, der sich als " Mittelstandsorganisation" und als Vetretung der Wirtschaft definiert  und andereseits auch mit dem"Arbeitnehmer"- Flügel der CDU  interaktiv parteiintern agiert. Genau diese Mittlerposition von Seeheimer der SPD und CDU Wirtschaftsrat empfiehlt der Linken- Funktionär der Partei und das ist absolut nicht hinnehmbar und  völlig unakzeptabel.

Dieser Kurs der Anbiederung der Linken an bürgerliche und vor allem SPD und CDU - Positionen hat der Linken schon bei den letzten Bundestagswahlen viele Wählerstimmen gekostet, weil das eigene Profil der Linken weitgehend verloren geht ud sie für den Wähler nicht mehr erkennbar ist. 

An 6. Stelle der Verlierer der Linken-Verbände ( neben insbesondere weiteren Ost-Verbänden)  landete bei den BTW Wahlen 2013  der Landesverband Sachsen, der 4,4 Prozent verliert und bei nur noch  20 Prozent landete.

Der Kurs der Anbiederung der Linkspartei an SPD und Grünen erweist sich als Irrweg. Die Linke braucht ein eigenes linkes Profil und sie muss erkennbar und unterscheidbar bleiben. Bereits in der Landesregierung in Berlin hat die Linkspartei bei dieser Zusammenarbeit mit der SPD auch neoliberale Politik der Sozialdemokraten mitgetragen. Dazu gehörten auch Wohnungsprivatisierungen und Wasserprivatisierungen. Auch in Brandenburg hat die Linkspartei entgegen der eigenen Programmatik der Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Berlin-Brandenburg zugestimmt. Wolfgang Neskovic hat aus Protest gegen diese Politik der Anbiederung an die SPD die Fraktion verlassen.

Auch ein Strategiepapier der Parteiführung aus dem Jahre 2013  sah im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 eine strategische  Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen bei gleichzeitiger Aufgabe programmatischer Ziele der Linkspartei vor und das ist mit Sicherheit der falsche Weg. So macht sich die Linkspartei unkenntlich und auch überflüssig.

Die Linke muss eine klare Alternative bleiben und sie darf nicht zur verlängerten Werkbank einer SPD und der Grünen werden, die keine wirkliche Politik-Alternative zu schwarz-gelb anbieten.   Und vor allem ist sie keine neutrale und überparteiliche Instanz in der Gesellschaft sondern Partei der Sozialen Gerechtigkeit und Partei der Verwirklichung des Sozialismus sowie Partei der Überwindung des Kapitalismus und somit  PARTEILICH auf der Seite der abhängig Beschäftigten und der Unterdrückten in dieser Gesellschaft und das muß auch so bleiben. 

Tobias Pflüger

Bundesregierung muss sich für sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas einsetzen

Angesichts von über 1.300 Toten im Krieg zwischen Israel und der Hamas erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Inzwischen gibt es mindestens 1.260 Menschen, davon der Großteil Zivilisten, die auf palästinensischer Seite getötet wurden, über 7.000 wurden verletzt. Es sind jetzt auch 5 Mitarbeiter der Vereinten Nationen unter den Todesopfern. Auf israelischer Seite starben 53 israelische Soldaten und drei Zivilisten. Es handelt sich um einen asymmetrischen Krieg, Angriffe, Verletzungen und Bedrohungen von Zivilbevölkerung müssen umgehend beendet werden.

Die deutsche Bundesregierung trägt nach wie vor einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich entschieden für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas einzusetzen. DIE LINKE begrüßt die Erklärung des UN-Sicherheitsrates in der ein bedingungsloser Waffenstillstand gefordert wird. Allerdings muss der darin enthaltene Friedenswille entschiedener verfolgt werden, eine völkerrechtlich verbindliche UN-Resolution wäre dazu ein erster Schritt.

Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza trägt nicht zur dauerhaften Sicherheit Israels bei, im Gegenteil, es gefährdet die Sicherheit Israels. Das unterschiedslose und andauernde Töten insbesondere auch von Zivilisten zerstört die Hoffnung auf friedliche Koexistenz und schürt den Hass weiter. Diese Form der Kriegsführung hat mit "Selbstverteidigung" nichts zu tun.

Das Kriegsvölkerrecht bzw. das humanitäre Völkerrecht legen klare Schranken für Kriegsführung fest. Es ist gut, dass der UN-Menschenrechtsrat die Kriegsführung beider Seiten untersucht. Beachtenswert ist sowohl der Hinweis der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, dass es die "starke Möglichkeit" gebe, dass von Israel "das humanitäre Völkerrecht in einer Weise gebrochen werde, die Kriegsverbrechen darstellen könnte", da offensichtlich nicht wirklich der Angriff auf Zivilisten vermieden werde, als auch ihr Verweis auf die "wahllosen Angriffe" der Hamas auf Wohngebiete.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf sämtliche Waffenimporte und Waffenexporte in die gesamte Region zu stoppen, Militärkooperationen sind spätestens angesichts dieses Krieges völlig inakzeptabel. Unabdingbar bleiben: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig.

Im Einsatz gegen den Krieg, für ein Ende der Blockade Gazas und der Besatzung sind unsere Bündnispartner vor Ort diejenigen, die eine friedliche, gerechte, nichtmilitärische Konfliktlösung anstreben, insbesondere auch die israelische Friedensbewegung. Militärisches Agieren lehnt DIE LINKE ab. DIE LINKE betont nochmals, dass sie Antisemitismus, aber auch antimuslimischen Rassismus und Nationalismus bei der Debatte um den Krieg in Gaza nicht duldet.

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bundesregierung-muss-sich-fuer-sofortigen-und-dauerhaften-waffenstillstand-zwischen-isreal-und-der-h/