Whistleblower Julian Assange will Botschaft verlassen

Nach über zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London will Julian Assange das Gebäude verlassen. Dies liege aber nicht an Gesundheitsproblemen, sagte der Wikileaks-Mitbegründer.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange sagt, dass er die ecuadorianische Botschaft „bald“ verlassen werde. Aber wo will er hin? Sobald er die Botschaft verlässt, wird er festgenommen. Was hat er für einen Plan?

"Ich kann bestätigen, dass ich die Botschaft bald verlassen werde, wenn auch nicht aus den Gründen, die die Murdoch-Presse nennt", sagte Julian Assange am Vormittag des 18. August 2014 auf einer Pressekonferenz in London. Der Wikileaks-Gründer gab zusammen mit Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño eine Erklärung in der Botschaft ab.

Mit seinem Seitenhieb auf den Medienkonzern von Rupert Murdoch spielte Assange auf einen zuvor erschienenen Bericht des Senders Sky News an, laut dem er sich den britischen Behörden stellen will. Bereits kurz zuvor hatte die Zeitung Mail on Sunday berichtet, Assange leide unter mehreren Gesundheitsproblemen, die durch den langen Aufenthalt in der Botschaft von Ecuador hervorgerufen oder verschlimmert worden seien.

Assange und Patiño sprachen zusammen über eine halbe Stunde vor Journalisten und legten dabei dar, dass es auch in zwei "verlorenen Jahren", so Assange, nicht gelungen sei, eine diplomatische Lösung zu finden. Sie riefen die britischen Behörden auf, diesen Zustand zu beenden. Auf die Frage einer Journalistin sagte Assange, er lebe nicht einmal unter den Minimalbedingungen für einen Gefangenen. Diesem sei nach internationalen Konventionen eine Stunde frische Luft pro Tag zugesichert. Da die Botschaft aber kein Freigelände habe, könne er nicht einmal das wahrnehmen. Zudem sei er kein Gefangener.

Gregor Gysi schreibt auf seiner Facebook-Seite:

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat angekündigt, die ecuadorianische Botschaft in London bald verlassen zu wollen. Ich fände es richtig, wenn nun rasch ein Weg gefunden werden würde, der einerseits den schwedischen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Assange zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu hören, und diesen andererseits vor einer Auslieferung an die USA klar schützt. Der Prozess und das Strafmaß gegen Chelsea Manning lassen erahnen, was Assange in den USA zu erwarten hätte. Und vielleicht käme ja die schwedische Justiz nach einer Vernehmung auch zu dem Schluss, den Haftbefehl gegen Assange aufzuheben. Die Bundesregierung sollte sich für den EU-weiten Schutz von Whistleblowern stark machen. Ich finde es beschämend für die Europäische Union, dass Whistleblower bei uns zuallererst Angst vor einer möglichen Strafverfolgung haben müssen, aber Zuflucht in Russland und in lateinamerikanischen Staaten finden.

http://de.awdnews.com/politik/6212-julian-assange-will-botschaft-bald-verlassen.htmlVIDEO ZUM ARTIKEL:

VIDEOS 18.08.2014 0:57 MIN
Assange will offenbar Botschaft Ecuadors verlassen

KPD Chef Ernst Thälmann analysierte 1932 die politische Lage

Die Krise spitzt sich zu

Erwerbslosigkeit, wirtschaftliche Zerrüttung, Verelendung: Am 15. Oktober 1932 analysierte Ernst Thälmann auf einer KPD-Parteikonferenz die Lage in Deutschland

Ernst Thälmann während einer Rede am 10. März 1932 im Berliner Sportpalast

Foto: jW-Archiv

Das XII. Plenum (des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, der Komintern – jW) spricht in seinen politischen Thesen aus, daß das Ende der politischen Stabilisierung des Kapitalismus eingetreten ist. Was bedeutet das, Genossen? Wir müssen den ganzen Ernst und das ganze Gewicht einer solchen Feststellung verstehen. Lenin und die Komintern haben bekanntlich die ganze gegenwärtige Epoche, die im Zeichen des Monopolkapitalismus, des Imperialismus steht, als die Epoche der Weltrevolution gekennzeichnet. Der Weltkrieg von 1914 bis 1918 und die russische Revolution des Jahres 1917 stehen am Beginn dieser Epoche und enthüllen ihren geschichtlichen Charakter. Die ersten Jahre der Nachkriegszeit waren erfüllt von einer nicht abreißenden Kette revolutionärer Kämpfe und bewaffneter Auseinandersetzungen, politischen Massenstreiks und Generalstreiks in einer ganzen Reihe von Ländern. Deutschland, das nach dem verheerenden Weltkrieg als das schwächste Glied in der Kette des Imperialismus anzusprechen war, zeigte ganz besonders deutlich diese rasche Aufeinanderfolge revolutionärer Zuspitzungen und Kämpfe. Mit der Oktoberniederlage des deutschen Proletariats von 1923, mit der Niederwerfung der bulgarischen Arbeiter und Bauern beim Sturz der Regierung Stambolijski (durch einen Putsch von Militär und Faschisten im Juni 1923 – jW) endete dieser Turnus, diese erste Reihe von Kriegen und Revolutionen. (…)

Es folgte die Zeit der relativen Stabilisierung des Kapitalismus, die mit einer Festigung der bürgerlichen Klassenherrschaft, mit einer günstigen Konjunktur der Wirtschaft, mit einem Anwachsen der demokratisch-pazifistischen Illusionen der Massen begann. Auf die erste große Flutwelle der Weltrevolution folgte eine gewisse Ebbe, eine gewisse Stagnation, ja teilweise rückläufige Entwicklung der revolutionären Bewegung. Die Propheten des Kapitalismus frohlockten, die Vertreter des Reformismus, die Führer der internationalen Sozialdemokratie verkündeten das Ende der Weltrevolution und wollten den Massen einreden, daß nunmehr der friedliche »demokratische« Weg zum Sozialismus, das allmähliche »Hineinwachsen in den Sozialismus« gesichert sei. (…)

Als dann die Weltwirtschaftskrise im Jahre 1929 einsetzte, als sie immer mehr Länder des Kapitalismus in ihren Bann zog und sich immer mehr vertiefte, haben wir bereits auf den damaligen Tagungen der Komintern und auch der KPD die Bedeutung der Krise für den Gang der Weltgeschichte aufgezeigt. (…) Wir sahen, wie die zyklische Krise sich auf dem Boden der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems in der Epoche des Imperialismus in viel schärferer und umfassenderer Form entfalten mußte, als das bei den periodischen Krisen der Vorkriegszeit der Fall war. Wir zeigten gleichzeitig schon damals auf, wie umgekehrt die Weltwirtschaftskrise ihrerseits die allgemeine Krise des Kapitalismus vertiefen und in ein höheres Stadium steigern muß. Die Ereignisse haben uns vollkommen recht gegeben. (…)

Die ungeheure Erwerbslosigkeit in Deutschland, die völlige Zerrüttung der gesamten Ökonomik, die immer stärkere Stillegung des Produktionsapparates, die fortgesetzte Einschrumpfung des inneren Absatzmarktes durch die Verelendung der werktätigen Millionenmassen, die direkte Pauperisierung breitester Massen – das alles sind unbestreitbare Tatsachen. (…)

Alles Gerede der Bourgeoisie, der bürgerlichen und sozialdemokratischen Presse über ein Abflauen der Krise, einen nahe bevorstehenden Umschwung in (…) eine baldige neue Prosperität, ist entweder haltlose Utopie oder bewußter Betrug. Gegenüber diesen Spekulationen, irreführenden und verlogenen, der Irreführung der Massen dienenden Phrasen, sagen wir Kommunisten den Massen mit aller Schärfe, daß sich die Krise nicht abschwächt, sondern daß sie im Gegenteil in ein verschärftes Stadium tritt. (…) Übrig bleibt bei diesem Programm der Bourgeoisie nur das eine: das krankhafte Bestreben, die Ausplünderung der Massen mit immer neueren Methoden zu steigern!

Ernst Thälmann: Die Krise des Kapitalismus. Aus dem Referat auf der 3. Parteikonferenz der KPD, 15. Oktober 1932. Hier zitiert nach: Ernst Thälmann. Über proletarischen Internationalismus. Reclam Verlag, Leipzig 1977, Seiten 160–167

Ernst Thälmann wurde am 18. August 1944 im KZ Buchenwald ermordet. Der Freundeskreis »Ernst- Thälmann-Gedenkstätte« e. V. Ziegenhals ruft aus Anlaß des 70. Jahrestages zur Teilnahme an zentralen Gedenkveranstaltungen, am Sonnabend, dem 23. August, in Berlin auf. U.a. finden von 10 bis 12 Uhr eine Konferenz im Karl-Liebknecht-Haus und von 14 bis 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Straße statt.

http://www.jungewelt.de/2014/08-16/002.php

Ernst Thälmann

Links-Politiker 1886 - 1944

1886: 16. April: Ernst Thälmann wird als Sohn des Gemischtwarenhändlers Johannes Thälmann und dessen Ehefrau Magdalena (geb. Kohpeiss) in Hamburg geboren.
1892/93: Wegen Unterschlagung verbüßen seine Eltern eine einjährige Zuchthausstrafe. Thälmann verbringt das Jahr bei Pflegeeltern.
1893-1900: Besuch der Volksschule in Hamburg.
1900-1902: Thälmann arbeitet als unbezahlte Aushilfe im elterlichen Geschäft.
1902/03: Er wird in das Schleswig-Holsteinische Fußartillerieregiment Nr. 9 einberufen. Wenig später erhält er wegen "Dienstunbrauchbarkeit" seine Entlassung.
1903: 15. Mai: Eintritt in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).; Er wird Mitglied des Zentralverbands der Handels-, Transport- und Verkehrsarbeiter Deutschlands.
1903-1907: Tätigkeit als Transport-, Hafen- und Werftarbeiter in Hamburg.
1906: Die Politische Polizei legt über Thälmann wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten und seines politischen Engagements eine Akte an.
1907: Thälmann heuert auf einem Dampfschiff als Heizer an und befährt die Nordamerika-Route.
1907-1915: Er ist als Speicherarbeiter, als Schauermann und als Kutscher bei Hamburger Betrieben tätig.
1913: Thälmann unterstützt die Forderung Rosa Luxemburgs nach dem Massenstreik als Aktionsmittel der Sozialdemokraten zur Durchsetzung politischer Forderungen.; Er kritisiert die Bewilligung der von dem Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg eingebrachten Heeresvorlage durch die SPD.
1915: 13. Januar: Wenige Tage nach dem Erhalt seiner Einberufung zur Teilnahme am Ersten Weltkrieg heiratet Thälmann Rosa Koch, Tochter eines Schuhmachermeisters. Aus der Ehe geht eine Tochter hervor.
1915-1918: Einsatz als Soldat in Frankreich.
1918: Oktober: Thälmann kehrt gemeinsam mit vier befreundeten Soldaten aus dem Heimaturlaub nicht mehr an die Front zurück und desertiert.; November: Eintritt in die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD).
1919: Januar: Die Hamburger Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) fordert die bewaffnete Unterstützung der soeben ausgerufenen Bremer Räterepublik gegen die von Gustav Noske befehligten Truppen. Thälmann ist an der Beschaffung von Waffen aus Polizeigebäuden und Kasernen beteiligt.; Wahl zum ersten Vorsitzenden der Ortsgruppe Hamburg der USPD.; November: Auf dem USPD-Parteitag in Leipzig unterstützt Thälmann den Anschluß der USPD an die Kommunistische Internationale (Komintern).
1919-1933: Mitglied der Hamburger Bürgerschaft.
1920: Thälmann schließt sich zusammen mit Teilen der USPD der KPD an.; Er unterstützt die Forderung der USPD nach einem Generalstreik gegen den Lüttwitz-Kapp-Putsch.
1921: Wahl in den Hamburger KPD-Vorstand.
1923: Oktober: Unter Thälmanns Beteiligung beschließt ein Teil der KPD-Mitglieder den bewaffneten Kampf zur Konstitution der proletarischen Räterepublik in Hamburg. Der Aufstand wird von der Hamburger Polizei niedergeschlagen.
1924: Thälmann wird zum stellvertretenden Vorsitzenden der KPD gewählt.; Mitglied des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI).
1924-1929: Er ist Vorsitzender des Roten Frontkämpferbunds, dessen Mitglieder sich wiederholt Straßenschlachten mit der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei(NSDAP) liefern.
1924-1933: Thälmann ist Mitglied des Reichstags.
1925: Kandidat der KPD für die Reichspräsidentenwahl.; März/April: Beim ersten Wahlgang kann keiner der sieben Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreichen. Im zweiten Wahlgang siegt Paul von Hindenburg mit 48,3 Prozent, Thälmann erhält 6,4 Prozent.; Mit Unterstützung des EKKI in Moskau und ausdrücklicher Billigung durch Josef W. Stalin übernimmt Thälmann den Parteivorsitz von Ruth Fischer, geb. Eisler (1895-1961). Fischer hatte sich um eine von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) unabhängige Parteiführung bemüht.
1925-1933: Vorsitzender der KPD.
1928: Thälmann wird von der KPD wegen der "Wittorf-Affäre" seiner Parteiämter enthoben. Ihm wird die Vertuschung von Unterschlagungen seines Freundes und Parteisekretärs Wittorf vorgeworfen. Auf Weisung Stalins kann Thälmann jedoch wenig später seine Funktionen wieder einnehmen.
ab 1929: Unter Thälmanns Leitung konzentriert sich die KPD vor allem auf die politische Bekämpfung der SPD und nennt deren Mitglieder in Übereinstimmung mit Stalin "Sozialfaschisten". Thälmann bekämpft die NSDAP nicht in gleichem Maße wie die SPD.
1931: Er wird Mitglied des Präsidiums der Komintern.; Unter Thälmanns Vorsitz beantragt die KPD gemeinsam mit dem "Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten" einen Volksentscheid zur Auflösung des SPD-regierten Preußischen Landtags.; August: Der Volksentscheid scheitert, die preußische Regierung unter Otto Braun bleibt im Amt.
1932: Thälmann wird als Kandidat der KPD für die Reichspräsidentenwahl nominiert.; März/April: Im ersten Wahlgang erhält er 13,2 Prozent. Im zweiten Wahlgang werden für ihn 10,2 Prozent der Stimmen gezählt. Paul von Hindenburg siegt mit 53 Prozent vor Adolf Hitler, der 36,8 Prozent der Stimmen erhält.; Thälmann warnt in einer Rede vor der Überschätzung der NSDAP, in die viele Menschen große Hoffnungen auf Besserung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation setzen.
1933: 3. März: Thälmann wird nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten von der Polizei verhaftet.; Er wird des Hochverrats angeklagt.
1933-1944: Er ist in verschiedenen Gefängnissen inhaftiert. Thälmann hält vor allem über seine Frau und seine Tochter den Kontakt zur Außenwelt.
1933-1937: Haft im Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit.
1935: Auf Anweisung Hitlers wird der Prozeß gegen Thälmann eingestellt. Er befürchtet, Thälmann würde maximal eine Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsentzug erhalten. Die Untersuchungshaft wird aufgehoben und in die sogenannte Schutzhaft umgewandelt.
1937-1943: Haft im Gerichtsgefängnis Hannover.
1939: Nach Abschluß des Hitler-Stalin-Pakts bittet die Ehefrau Thälmanns in der sowjetischen Botschaft um die Fürsprache Stalins für ihren Ehemann. Stalin verwendet sich nicht für Thälmann.
1943/44: Thälmann ist in der Haftanstalt Bautzen inhaftiert.
1944: 16. April: Seine Tochter Irma wird verhaftet und in das Konzentrationslager (KZ) Ravensbrück eingewiesen.; 8. Mai: Thälmanns Ehefrau Rosa wird ebenfalls verhaftet und nach Ravensbrück gebracht.; 14. August: Hitler ordnet die Ermordung Ernst Thälmanns an.; 17. August: Thälmann wird in das Konzentrationslager Buchenwald verlegt.; 18. August: Ernst Thälmann wird in der Nacht in Buchenwald erschossen. Seine Leiche wird sofort im Krematorium verbrannt.; Wenige Wochen später behauptet die nationalsozialistische Propaganda, Thälmann wäre bei einem Bombenangriff am 24. August ums Leben gekommen.
1952: In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), wo Thälmann als Inkarnation des kommunistischen Widerstands stilisiert wird, erfolgt die Umbenennung der 1948 gegründeten Kinderorganisation Junge Pioniere in "Pionierorganisation Ernst Thälmann". Die Mitglieder grüßen sich mit dem Thälmann-Gruß "Seid bereit - Immer bereit".

(se)

Auf einem Kongreß in Moskau, 15.2.1928

http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/ThaelmannErnst/

Interview der Woche

18.08.2014 – Fraktion DIE LINKE

»Sachsen haben ein untrügliches Gespür, wann die Zeit einer Macht vorbei ist«

Foto: DiG/trialon

Rico Gebhardt, Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen und deren Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 31. August, über eine nach einem Vierteljahrhundert Dauerregierung geistig ausgelaugte CDU, über die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sowie über die konkreten Folgen von TTIP für den Wirtschaftsstandort Sachsen

In Sachsen wird es auch bei der Landtagswahl in diesem Jahr kein TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer geben. Wovor hat Ministerpräsident Tillich eigentlich Angst?

Rico Gebhardt: Der MDR Sachsen hatte wohl ursprünglich – aus rechtlichen Gründen, wie es hieß – eine Sechser-Runde aller Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien vorgesehen - einschließlich NPD, an der teilzunehmen Tillich nicht bereit war. Nun findet heute Abend auf Einladung der großen sächsischen Regionalzeitungen ein tatsächliches „Wahlduell“ statt – mit Tillich als amtierendem Ministerpräsidenten und mir als dem Spitzenkandidaten der stärksten Oppositionspartei in Sachsen. Ich kritisierte Tillichs offenkundigen Unwillen zu einer solchen TV-Runde als befremdlich, allerdings empfand ich selbst das Sextett diskussionstechnisch wenig spannend. Der heutige Abend wird klarmachen, worum es am 31. August geht.

Wie steht Sachsen nach 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung da?

Wirtschaftlich etwas besser als die anderen ostdeutschen Bundesländer, was aber weniger mit der CDU und mehr mit der Tradition Sachsens als dicht besiedeltes Industrie- und Forschungsland zu tun hat. Im Sozialen fällt der Vergleich mäßig aus, und die demonstrative Niedriglohnpolitik der CDU-geführten Regierungen ist ein großes Ärgernis. Insbesondere bei Bildung und Kultur ist eine nach einem Vierteljahrhundert Dauerregierung geistig ausgelaugte CDU dabei, einstige Erfolge zu verspielen. Stichwort Lehrermangel: Brandenburg stellt bei weniger Einwohnern mehr Lehrer ein als Sachsen. Hinzu kommen wachsende Kriminalität, sinkende Aufklärungsquoten und Polizei-Personalabbau, was die Bevölkerung verunsichert.

Welche Erfolge konnte die Oppositionsführerin in der letzten Wahlperiode verzeichnen?

Wir haben – gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren – das Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite von Nazi-Demos durchgesetzt. Der europaweit größte Naziaufmarsch anlässlich des 13. Februar in Dresden ist dank des erfolgreichen friedlichen Widerstandes Geschichte. Im Parlament haben wir mit mehr als zwei Dutzend gemeinsamen Initiativen gezeigt, dass Rot-Rot-Grün praktisch-politisch funktioniert. Zusammen haben wir vorm Landesverfassungsgericht die finanzielle Diskriminierung der freien Schulen gestoppt, die daher auch künftig für Schüler aus einkommensschwachen Elternhäusern offen bleiben.

DIE LINKE will den politischen Wechsel. Das geht rein rechnerisch nur mit SPD und Grünen.

Wie eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung detailliert belegt, bestehen zwischen diesen drei Parteien auf allen wesentlichen landespolitischen Feldern große Schnittmengen, und die überschaubaren Differenzen sind praktikablen Kompromissen zugänglich. Damit ist ein solches Bündnis politisch besser machbar als CDU/SPD oder CDU/GRÜNE, wo viel größere Differenzen bestehen. Rechnerisch fehlen Rot-Rot-Grün nach den letzten Umfragen im Schnitt nur zwei, drei Prozent. Dafür gibt es ja noch zwei Wochen Wahlkampf. Rot-Rot-Grün wird medial in der Rubrik „Überraschung“ geführt. Sie ist machbar und wäre angesichts der Langeweile nach fast einem Vierteljahrhundert CDU-Dauerregierung ein Segen für Sachsen.

DIE LINKE fordert mehr Lehrer und mehr Polizei. Sachsen hat also ein Bildungs- und ein Sicherheitsproblem. Oder?

Sachsen hat zwar bei der Pisa-Studie bisher dank seiner Lehrer- und Elternschaft spitzenmäßig abgeschnitten, zugleich aber rekordverdächtige Schulabbrecher-Zahlen, zunehmende Probleme mit Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen, im übrigen auch zu große Kita-Gruppen mit real bis zu 20 Kindern. Währenddessen bunkert der CDU-Finanzminister über eine Milliarde Euro Reserven. Unser alter Slogan „Bildung statt Beton“ gewinnt neue Aktualität. Zugleich widerlegt Sachsen das Vorurteil, die öffentliche Sicherheit sei bei einer konservativen Partei in besseren Händen. Es ist DIE LINKE, die den von der CDU betriebenen Stellenabbau stoppen will, damit die Polizei vor Ort auf der Straße präsent sein kann.

Sie haben gerade davor gewarnt, dass die Wettbewerbsnachteile durch TTIP den gesamten Osten treffen und nach der Deindustrialisierung in den 90er Jahren ein neuer massenhafter Verlust von Arbeitsplätzen droht. Was bedeutet TTIP für den Wirtschaftsstandort Sachsen konkret?

Die sächsische Wirtschaft ist überwiegend binnenwirtschaftlich orientiert, Export spielt eine viel geringere Rolle als etwa in Baden-Württemberg. TTIP würde den Konkurrenzdruck von außen auf Betriebe in Sachsen erhöhen, ohne dass diese etwa dadurch auf dem amerikanischen Markt einen Vorteil hätten. Wir haben jetzt schon teilweise Probleme durch den Zwang zu europaweiten Ausschreibungen. Durch das drohende Freihandelsabkommen kommt aber etwas hinzu, weshalb auch hiesige Wohlfahrtsverbände protestieren: Es werden soziale und auch ökologische Standards untergraben, die eigentlich gesetzlich geschützt sind. Was mich ärgert: Sachsens Ministerpräsident Tillich war Europaabgeordneter und Europaminister – und schweigt zum TTIP.

Hat DIE LINKE am 31. August unterm Strich genug in der Hinterhand, um die Regierung zu stürzen - wie es Ihr Jugendverband verkündet?

In der Hinterhand nicht, aber wir sind auf der Straße und durch Veranstaltungen landesweit gut präsent. Unsere Wahlkampagne kommt souverän und unverklemmt, ohne Anmaßung daher. Die eigenständige Kampagne der Linksjugend passt da mit ihrer spielerischen Ironie wunderbar hinein. Die Sachsen sind ja nicht umstürzlerisch, aber subversiv gewitzt. Sie haben ein untrügliches Gespür, wann die Zeit einer Macht vorbei ist. Das war 1989 so, und das kann 2014 wieder so sein. Eigentlich stürzt sich Herr Tillich selbst mit einem Wahltermin, den er bewusst in die Ferien gelegt hat, aus Angst, es könnten sonst zu viele Leute wählen gehen. Und nun kriegt er mit seinem Schlafwagen-Stil die eigenen Anhänger nicht mobilisiert.

linksfraktion.de, 18. August 2014

Antideutsch-prozionistische und islamophobe Pseudolinke der LAG Queer der Linkspartei werfen das Handtuch

»Für Rassismus ist in der Linken kein Platz«

Auch wenn verkappte Rassisten andere Linke fälschlich als Rassisten denunzieren

Sie agieren nach dem Motto : Haltet den Dieb- ruft der Dieb

Schwule, auch aus den eigenen Reihen, bezichtigen Linkspartei des Antisemitismus und der Homophobie. Um von ihrer eigenen verkappten islamophoben und prozionistischen Pro-Apartheid und pro Rassismus-Ansicht abzulenken? - jedenfalls kapitulieren sie jetzt

Ein Gespräch mit Frank Laubenburg

Interview: Markus Bernhardt

Foto: privat

Der Düsseldorfer Frank Laubenburg war bis 2013 Landessprecher der »Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Queer« der Linkspartei in NRW

Seitdem der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei vor fast einem Monat in Essen eine Demonstration gegen das Bombardement der Bevölkerung im Gazastreifen ausrichtete, wird die NRW-Linke, maßgeblich von schwulen Parteimitgliedern, in die Nähe von Antisemiten gerückt. In einem am Dienstag in der Huffington Post erschienenen Artikel bezichtigt nun auch der Theologe und Schwulenaktivist David Berger Ihre Partei, »nicht nur antisemitisch«, sondern »auch homophob« zu sein. Mit welcher Begründung?

Mit Lügen. David Berger behauptet zum Beispiel, auf der Essener Kundgebung habe als einer der Hauptredner ein Vertreter der homophoben BIG-Partei gesprochen. Das stimmt nicht. Ärgerlicher Fakt ist lediglich, daß am Ende der Kundgebung sehr spontan einem BIG-Vertreter vom Moderator ein Grußwort zugestanden wurde. Dem Moderator der Demo war nicht bekannt, was die BIG ist. Sie ist ein deutscher Ableger von Erdogans AKP – und damit natürlich kein Bündnispartner für Linke. Die Veranstalter der Essener Demo haben sich von diesem Auftritt natürlich längst distanziert, auch dem Moderator tut das leid. Zudem konstruiert sich Berger zusammen, daß Queer-Theorien, wie sie von Judith Butler vertreten werden, per se homophob und antisemitisch seien. Dazu fällt mir gar nichts mehr ein. Aber es paßt in Bergers Weltbild. Er war ein reaktionärer Theologe, der enge Verbindungen zu Opus Dei und der Piusbruderschaft hatte. Als er dort als Schwuler nichts mehr werden konnte, hat er sich zum »Schwulenaktivisten« gemausert. Berger steht für schwulen Aktivismus von rechts.

Mittlerweile sind in diversen schwul-lesbischen Medien derlei Diffamierungen erschienen. Wer trägt die Verantwortung für diese offensichtliche Medienkampagne?

Viele schwule Blätter haben kaum Kapazitäten für eigenständige Recherche und haben daher zwei Erklärungen von (Ex-)Mitgliedern der »LAG Queer« der Linken in NRW übernommen. Die LAG wurde im letzten Jahr faktisch von Mutter und Sohn und dem Lebensgefährten des Sohns geführt. Diese haben zusammen mit zwei weiteren Personen ihren Rücktritt von allen Ämtern erklärt und das mit abstrusen Behauptungen. Angeblich habe es aus der NRW-Linken Solidaritätsbekundungen für die BIG-Partei gegeben, es gebe zudem selbst in der »LAG Queer« keine Mehrheiten gegen Homophobie und Antisemitismus. Und sie behaupten, persönlich bedroht und verfolgt worden zu sein. Auf Nachfragen dazu, man müßte das ja klären und abstellen, wenn es stimmt, kommt aber nichts. Unter Druck geraten waren diese Personen in der »LAG Queer« zudem vor allem wegen einer auf Facebook verbreiteten rassistischen Karikatur, die Palästinenser als Tiere darstellte, und für ihre Parteinahme zugunsten der Netanjahu-Regierung. Für Rassismus und für einen autoritären Führungsstil ist in der Linken kein Platz, das haben sie gemerkt und sind dann mit großem Getöse gegangen.

Trügt der Eindruck, daß vor allem die »Queer«-Arbeitsgemeinschaften der Linkspartei mehrheitlich am rechten Rand der Partei zu verorten sind?

Es sind viele Leute aus dem »BAK Shalom« auch in den »Queer«-Arbeitsgemeinschaften aktiv, das stimmt.

Und wie erklären Sie sich diesen Zustand?

Es gab und gibt seit Jahren Versäumnisse in der Lebensweisenpolitik. Es ist ja nicht gerade fortschrittlich, die Forderung nach Öffnung der Ehe in den Mittelpunkt queerer Politik zu stellen. Das geht auch an den konkreten Bedürfnissen vieler Lesben und Schwuler vorbei.

Wäre es dann nicht an der Zeit, daß sich Lesben und Schwule, die eine gegensätzliche Meinung haben und Krieg und Kapitalismus ablehnen, endlich öffentlich wahrnehmbarer positionieren?

Dazu ist es immer an der Zeit. Und Die Linke bietet dazu nach wie vor gute Voraussetzungen. Mein Eindruck ist sogar, daß die »LAG Queer« in NRW gestärkt aus den Auseinandersetzungen der letzten Wochen herausgehen wird. Inhaltliche Auseinandersetzungen politisieren ja zusätzlich und die zahlreichen diffamierenden Äußerungen, die auch aus der Partei selbst über den Landesverband NRW gefallen sind, beflügeln uns mittlerweile eher, unsere Positionen in der Gesamtpartei und darüber hinaus noch offensiver zu vertreten.

http://www.jungewelt.de/2014/08-15/032.php

Kiew am Ende?: Alternativer Bericht über die militärische Lage in der Ost-Ukraine

ÜBERSICHT ÜBER DIE SITUATION AN DEN FRONTEN DES SÜDOSTENS FÜR 10:00 (KIEW) AM 15. AUGUST

Übersetzung des Artikels Обзор ситуации на фронтах Юго-Востока на 10.00 (по Киеву) 15 августа von yurasumy.

Die angekündigte Offensive und bevorstehende Eroberung von Donezmk durch pro-faschistische Kiewer Militärs blieb aus. Da stellt sich die Frage, ob die Lage insgesamt nicht so ist, wie Kiewer Putsch-Regierung es gerne darstellt.

Grund genug sich mal die Darstellung der Seite der Antifaschisten anzuschauen.

Im Ganzen zeigt sich mit jedem Tag deutlicher, dass der weithin angekündigte Angriff auf Donezk, wie ich erwartet habe, sich als Luftnummer herausstellt. Die Armee hat einfach keine Kräfte mehr. NICHTS DA. Das ist alles. Wobei für die Kräfte der Junta gleich einige kleine “Katastrophen” von lokaler Bedeutung heranwachsen, die operativ-taktische, danach auch strategische Bedeutung erlangen können. Also.

DVR

Gebiet Saur-Mogila. Die am 11. August begonnene Gegenoffensive der DNR hat dazu geführt, dass am 12. August Stepanowka, am Morgen des 13. Marinowka eingenommen wurde. Am 13. selbst dann der Kontrollpunkt “Marinowka”. Damit ist der Südkessel 2.0 geschaffen. Damit sind drei weitere BTG der Armee eingeschlossen. Die verzweifelte Gegenattacke der Juntakräfte gegen Stepanowka am 13.-14. August führte zwar zu schweren Kämpfen vor und im Dorf selbst, endete jedoch mit der völligen Vernichtung der angreifenden Gruppierung. Videoreportagen siehe hier und hier. Die besondere “Rolle” von Saur-Mogila selbst ist nicht besonders zu erkennen. Daraus folgt, dass ihre Eroberung nicht mehr als PR der Junta ist (vergleichbar mit dem Hissen der deutschen Flagge auf dem Elbrus 1942).

Snezhnoje-Miusinsk-Krasny Lutsch. Die Situation ist unter Kontrolle der Milizen. Die Gruppe hat zwar ihre Kampfkraft nicht völlig verloren, ist aber von den Milizen in Teile aufgespalten und führt Verteidigungskämpfe. Bedenkt man die Wichtigkeit der Kreuzung wird diese Gruppe mit höchster Priorität vernichtet werden. Die Kontrolle über Miusinsk ist völlig wiederhergestellt. Krasny Lutsch ist auch fest in den Händen der Miliz.

Südlich von Donezk. Schwere Kämpfe gab es in den letzten Tagen im Gebiet Ilowaisk. Die Wichtigkeit dieses Gebiets besteht darin, dass es ein bequemer Platzdarm für einen Schlag gegen das Hinterland der Gruppe um Amwrosijewka ist. Andererseits erfordert der von der Junta geplante Angriff mit Ziel der Umzingelung von Donezk auch die Einnahme dieser Stadt. Daher hat die Miliz versucht, die Stadt mit allen Kräften zu halten. Und sie hat es geschafft. Und der angreifenden Gruppierung sogar eine Niederlage bereitet. Der Feind wurde überall zurückgeworfen und hat am letzten Tag keine Aktivität mehr gezeigt. In dieser Richtung scheint die Junta keine Reserven mehr zu haben (das was noch da war wird, denke ich, zur Deblockierung des Südkessels verlegt. Das schafft der Miliz einige Möglichkeiten.

Westlich von Donezk. Außer der Vernichtung aus Dummheit eines Busses mit Kämpfern vom Rechten Sektors ist nichts passiert. Aber das ist eine Episode. Im Ganzen ist dort Ruhe.

Nördlich von Donezk-Gorlowka-Debalzewo. Schwere Kämpfe an allen Tagen. Zuerst Angriffe der Kiewer auf die Spitzen der Miliz zwischen Gorlowka und Jasinowata Richtung Nizhnaja Krynka. Gleichzeitig ein zweiter Schlag aus Debalzewo nach Uglegorsk. Dies ist Teil der Operation zur Umzingelung und Aufspaltung der Gruppierung Donezk-Makeewsk-Gorlowka der DVR. Aufgrund fehlender Kräfte blieb die Aktion stecken ohne die gestellten Ziele zu erreichen. Gestern begann ein Gegenangriff der Miliz. Jasinowata ist wieder unter Kontrolle der Miliz. Die Entwicklung des Angriffs auf Panteleimonowka würde die Angriffsgruppe von den restlichen Kräften abschneiden. Vor Gorlowka hat der Feind Dutzende Panzerfahrzeuge und faktisch seine Angriffsmöglichkeiten verloren. Umso mehr, da im Hinterland von Debalzewo die Gruppierung von Mosgowoi einen Angriff begonnen hat. Nach dem Stand vom Vormittag finden Kämpfe am Stadtrand statt. Bei Verlust von Debalzewo droht der Junta ein neuer Kessel. In dieser Richtung deutet sich ein grundlegender Umschwung an. Die Junta greift nicht mehr an, sondern versucht, nicht in neue “Kessel” zu geraten.

LVR

Südlich von Lugansk. Der humanitäre Konvoi aus Russland hat die kriegerischen Handlungen an dieser Front aus dem Schlaf gerissen. Der Versuch, die Bewegung der Kolonne zu verhindern, hat die Junta dazu bewegt, einen Schlag auf Novoswetlowka-Chrjaschtschewatoje durchzuführen. Ziel ist das Zerschneiden der letzten Route, durch die die Garnison von Lugansk versorgt wird. Dem Anfangserfolg (der durch die Überraschung hervorgerufen wurde) folgte die Zerschlagung. Nach dem Stand von vormittag wurde im Gebiet Chrjaschtschewatoje Abteilungen des Bataillons “Aidar” vernichtet (die Junta gab 22 Tote und 36 Verwundete zu). Im Gebiet Nowoswetlowka haben Teile der Armee (bis zu einer Kompanie Panzer und einer Kompanie motorisierte Infantrie) erhebliche Verluste erlitten (bis zur Hälfte der Panzer). Augenblicklich finden Feuerangriffe auf die eingegrabene Gruppierung statt. Ich denke in ein bis zwei Tagen ist hier alles beendet.

Schlussfolgerungen. Egal wie man zu den letzten Rücktritten steht, … gerade nach ihnen wurde der Stab aller bewaffneten Kräfte der Milizen gebildet, die man jetzt richtiger Armee genannt werden sollte. Denn das zentrale Kommando war das Einzige, was an einer Armee noch fehlte. Die Ergebnisse dieser abgestimmten Handlungen sind schon zu sehen und ich denke, die Resultate werden mit jedem Tag deutlicher. Weiterhin, da der Führung der Republiken formal ein “ukrainisches Aussehen” (nach Pass, alle die im Fernsehen auftreten sind Bürger der ehemaligen Ukraine) gegeben wurde, kann die Armee des Südostens auch Aufgaben außerhalb des Gebietes der Republiken lösen. Einschließlich “politischer”. Gleichzeitig mit der Zentralisierung der Leitung der Armee werden die Reste der Machnowschtschina beseitigt, die die ganze Bewegung diskreditiert. Also, der grundlegende Umschwung im Krieg passiert nicht einfach nur bald. Er ist schon mit unbewaffnetem Auge zu sehen.

Bemerkungen. Bei den Abteilungen der Junta tauchen immer häufiger die Bezeichnungen nicht regulärer Teile der Armee, sondern militarisierter “Battaillone”. Das ist das direkte Ergebnis der Verluste der letzten Wochen und die Folge der Verschiebung “zweitrangiger Einheiten” in die erste Linie (das Beispiel Ilowaisk ist sehr anschaulich). Das heißt, die kampffähigsten Teile der Junta sind entweder schon vernichtet (72., 79., 51. und Teile der 24. Brigade), oder gerade in Kesseln blockiert (80., 95., 30. und Teile der 24. Brigade). Die Front halten “Bataillone”, die bei all ihrem “Patriotismus” nicht mit der regulären Armee vergleichbar sind. Das heißt, an der Front kann man nicht nur eine mengenmäßigen (besonders was die Technik betrifft) Ausgleich der Kräfte erkennen, sondern auch qualitative Verschiebung (in qualitativer Hinsicht hat die Armee des Südostens schon ein erhebliches Übergewicht).

P.S.: Weiter heftige Kämpfe

Gleichzeitig verkündete der neue Rebellenchef Sachartschenko ( der Strelkov ablöste) Erfolge der Antifaschisten im Kampfe gegen die ukrainischen Regierungstruppen. Es sei gelungen, eine Versorgungslinie zwischen Donezk und Luhansk unter Kontrolle zu bringen. Als nächstes solle die Armee-Blockade der Großstadt Luhansk durchbrochen werden, sagte Sachartschenko nach einem Bericht der Agentur Interfax.