Palästinensischer Minister von Israeli totgeschlagen und vergast
Beerdigung von Ziad Abu Ein - sein Mörder im Bild .
Hussein al-Sheikh, palästinensischer Minister für zivile Angelegenheiten, sagte, die Autopsie habe ergeben, dass Abu Ein durch Schläge und die Inhalation von Tränengas starb. Außerdem sei der Politiker nicht schnell genug medizinisch versorgt worden. Damit trage Israel "die volle Verantwortung für seinen Tod", sagte Sheikh.
Israelische Besatzungsbehörde - die ohnehin völkerrechtswidrig im Westjordanland agieren- sprechen von eine Herzinfarkt. Doch die Obduktion gibt diesen Befund nicht her. Und selbst dann bliebe der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung bestehen.
Wenn es nun umgekehrt gewesen wäre, Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde ermorden einen israelischen Minister? Dann wären tage- oder wochenlange Bombardierungen von Zivilisten mit tausenden Toten natürlich "Selbstverteidigung".
Ein palästinensischer Minister ist bei einer Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten gestorben. Ziad Abu Ein habe in einem Dorf nördlich von Ramallah Tränengas eingeatmet, sagte ein ranghohes Mitglied der Fatah-Organisation dem palästinensischen Rundfunk.
Abu Ein sei bei einem Protestmarsch von israelischen Soldaten erschlagen worden."Todesursache waren heftige Schläge auf die Brust", sagte Ahmed Bitaui, Direktor im Zentralkrankenhaus von Ramallah, der Nachrichtenagentur AFP.
Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte schlugen die Soldaten, die den Protestmarsch stoppen wollten, mit Gewehrkolben und ihren Helmen auf Abu Ein ein. Ein Sanitäter berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, der Politiker sei bereits auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben.
Dem Vorfall war offenbar eine Demonstration vorausgegangen: Mit Dutzenden anderen Palästinensern soll Abu Ein ein Olivenbäumchen als Zeichen des Protestes gegen den israelischen Siedlungsbau durch das Dorf Turmusiya getragen haben, berichtete ein Fatah-Führer. Demnach schoss die israelische Armee schließlich mit Tränengas auf die Demonstranten und schlug mit Gewehrkolben auf sie ein.
Er leitete die palästinensische Beobachtungsstelle für israelische Siedleraktivitäten und galt als enger Vertrauter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Seit dem Zusammenbruch der Friedensverhandlungen im April hat sich die Lage in Israel und den Palästinensergebieten zugespitzt. Im Sommer hatte sich Israel einen zweimonatigen völkerrechrtswidrigen Krieg mit den Palästinensern im Gaza-Streifen geliefert. Samals starben etwa 2000 Palästinenser - darunter über 500 Kinder.
CDU Bundesinnenminister de Maiziere zeigt Verständnis für Pegida-Anti-Semitismus und Islamfeindlichkeit
Für Antisemitismus gegen Juden zeigt Bundesinnenminister de Maiziere noch kein Verständnis - dafür aber für Anti-Semitismus gegen Muslime und für Islamfeindlichkeit im Rahmen der Pegida-Bewegung, der auch NPD Kader angehören, die auch gerne mal gegen Juden hetzen.
Die Märsche der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) wurden in ihren Anfängen mit Entsetzen und Abwehr zur Kenntnis genommen, nun häufen sich die Äußerungen des Verständnisses bei Rechtspopulisten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumte am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen" ein, dass es bei den Initiatoren "problematische Entwicklungen" gebe. Anders, als sie sich selbst bezeichneten, seien sie keine patriotischen Europäer, so der CDU-Politiker: "Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit."
De Maiziere zitierte aus einer Studie, die belege, dass sich ein Teil der Bürger wie Fremde im eigenen Land fühlten. "Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen." Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme könnten dabei helfen.
Die Pegifa-Bewegung hat ihre Fortführung in Dresden - nachdem gewaltbereite Hooligans der HoGeSa in Köln randaliert hatten . An der wöchentlichen Demonstration hatten sich am Montag 10.000 Rassisten beteiligt - 9000 Gegendemonstranten hatten zugleich gegen die Kundgebung protestiert.
Auch Bayerns rechtspopulistischer CSU Innenminister JoqachinmHerrmann sagte der "Bild"-Zeitung, der Aufruf zur Toleranz allein werde nicht mehr reichen. Der CSU-Politiker forderte die in Köln laufende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf, eine Strategie zu entwickeln. "Dabei müssen wir die Ängste der Bevölkerung aufnehmen, bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun." Zuvor hatten Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) bereits Verständnis für die rechtsradikale Bewegung gezeigt.
Bundesdeutsches Schulsystem noch immer ungerecht - DDR Schulsystem war besser
Das bundesdeutsche Schulsystem ist immer noch ungerecht und gewährt vielen Kindern aus sozial benachteiligten Haushalten immer noch keine echte Chancengleichheit.
Während in der DDR ein einheitliches Schulsystem von der 1. bis zur 10. Klasse die Regel war, wurden in der BRD schon immer 10 Jährige nach der 5. Klasse ausselektiert und oftmals schon früh ihrer Lebenschancen beraubt, indem sie in unterprivilegierte Hauptschulen oder gar Sonderschulen abgeschoben wurden. In der ehemaligen DDR wurden dann für Gymnasiasten einfach noch 2 Jahre oben draufgepackt. So studierten u. a. auch Angela Merkel und Gregor Gysi in diesem System im DDR-Lande.
Finnland hatte vor Jahre dieses DDR-Schulsystem kopiert und wurde damit PISA-Weltmeister. In Ostdeutschland wurde es durch die "Wende" hingegen abgeschafft.
Noch immer hat man in der Bundesrepublik als Gymnasiast bessere Chancen einen Ausbildungsplatz und einen qualifizierten Arbeitsplatz zu bekommen. Selbst als Realschüler ist man stark benachteiligt und vielfach schon früh seiner Lebenschancen beraubt.
Dieses dreigliedrige Schulsystem der BRD lehnt sich noch an die preußischen Ständezeiten des 19.Jh. an. Die Oberschicht bzw. reiche Oberklasse schickt ihre Kinder aufs Gymnasium , während Arbeiterkinder und Kinder sozial Ausgegrenzter in die Hauptschule oder allenfalls in die Realschule gelangen können . Studien zeigen, dass sich hier Schranken bilden und das System wenig durchlässig ist. Die Kinder werden früh aussortiert und geprägt und je nach Schultyp entsprechend wenig oder gut geförtdert.
Das belegt auch erneit eine Studie der bürgerlichen Bertelsmann-Stiftung.
Eine neue Studie zeigt: Die Schulpolitik ist in fast allen Bundesländern gleich schlecht - mit einer Ausnahme in Ostdeutschland nämlich in Sachsen.
Mit Pisa fing alles an: 2001 erschrak Deutschland über den Zustand seines Schulsystems. Seither ist Pisa Ausgangspunkt und Maßstab zugleich - für Bildungspolitiker wie Bildungsforscher.
Zwar steigt die Zahl der Abiturienten und es sinkt die Zahl der Schulabbrecher leicht, doch die Chancenungleichheit bleibt signifikant.
Die Schulabbrecherquote in Sachsen liegt mit 9,1 Prozent deutlich über dem Bundessdurchschnitt (6 Prozent). Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann Stiftung in der Studie "Chancenspiegel". Schlechter sind in Deutschland nur noch Berlin (9,3 Prozent), Sachsen-Anhalt (11,6) und Mecklenburg-Vorpommern (12,0). Immerhin konnte sich Sachsen seit 2009 um einen Prozentpunkt verbessern.
Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth ist das aber noch nicht genug: "Mit dieser Quote können wir nicht zufrieden sein." Im Koalitionsvertrag habe man das Ziel verankert, die Zahl der Schulabbrecher zu senken. Einen Weg der Umsetzung nannte Kurth nicht.
Regionale Ungleichheiten kritisiert Sachsens Linke, diese seien zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten noch zu groß. Laut der Studie lag der Anteil an Schulabbrechern je nach Region zwischen 5,5 und 13,4 Prozent. Besonders benachteiligt: Nord- und Mittelsachsen sowie Görlitz. Hier gebe es die meisten Schulabgänger ohne Abschluss und zugleich die wenigsten Abiturienten. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Falken, fordert deshalb, das Bildungsangebot im ländlichen Raum zu verbessern. "Dazu sollte auch die Gemeinschaftsschule gehören, die aufgrund ihrer Struktur den Umgang mit sozialer und kultureller Vielfalt ermöglicht," so Falken.
Insgesamt steht Sachsen bei der Abiturientenquote auch schlecht da und belegt mit seinen 44,7 Prozent wieder mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, aber auch Bayern die letzten Plätze. Im Durchschnitt machen 54,9 Prozent der Deutschen Abitur. An der sächsischen Zahl stößt sich die Kultusministerin jedoch nicht. Angesichts der von der Wirtschaft beklagten 'Akademikerschwemme' halte es die Kultusministerin für zweifelhaft nach einem immer höheren Abiturientenanteil zu streben und den hohen Anspruch der dualen Berufsausbildung unbeachtet zu lassen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Man hat also nichts kapiert.
Es geht nicht darum, dass jeder Abi bekommt, sondern darum, dass jeder die gleichen Buildungschancen bekommt und dann in der 10. Klasse frei und erwachsen selber entscheiden können soll, ob er Abitur machen und studieren will oder nicht.
Wer aus einem benachteiligten Umfeld kommt, braucht in deutschen Klassenzimmern nicht auf Fairness und Chancengerechtigkeit zu hoffen. "Der Bildungserfolg, gemessen in Kompetenzen von Neuntklässlern in Mathematik, bleibt weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängig", schreiben die Forscher, "es gelingt Schulen in Deutschland also immer noch zu wenig, die herkunftsbedingten Benachteiligungen ihrer Schüler auszugleichen."
Wer aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen stammt, vielleicht noch einen Migrationshintergrund mitbringt und nicht auf das akademische Bildungserbe seiner Eltern und Großeltern zurückgreifen kann, hat ungleich schlechtere Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss. Die mangelnde Chancengerechtigkeit, sagen die Forscher, bleibe "die größte Baustelle", auch wenn es langsame - sehr langsame - Fortschritte gebe: "Neuntklässler aus höheren Sozialschichten haben in Mathematik bis zu zwei Jahre Vorsprung vor ihren Klassenkameraden aus bildungsferneren Familien." Unterschiede, die sich nicht mehr allein mit unterschiedlichen Schulsystemen in den Bundesländern erklären lassen.
Der Statusbericht zur Chancengleichheit vergleicht die Durchlässigkeit der Schulsysteme, die Entwicklungs- und Integrationsmöglichkeiten für Schüler und ihre Chance, einen guten Abschluss zu erhalten. Dabei spielen auch Unterschiede zwischen den Bundesländern eine Rolle, aber: "Kein Land ist in allen Bereichen Spitze oder Schlusslicht."
Einige Teilergebnisse:
- Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gehören bei den Kriterien "Durchlässigkeit" und "Kompetenzförderung" zur Spitzengruppe - und sind neben Hamburg die einzigen Bundesländer, die es überhaupt schaffen, in zwei der vier bewerteten Bereiche ganz oben mit dabei zu sein.
- Bezogen auf alle vier bewerteten Felder im Bereich der Bildungsgerechtigkeit kommt Thüringen auf die höchste Wertung aller Bundesländer.
- Bei der Integrationskraft erreichen Berlin und Bremen gute Werte, schwächeln dafür aber bei den anderen Kriterien.
- Bayern punktet im Bereich der Kompetenzförderung, zeigt sich aber in den Feldern Durchlässigkeit und Integrationskraft deutlich restriktiver.
- Völlig ausgeglichen präsentieren sich Schleswig-Holstein undRheinland-Pfalz: Sie erreichen jeweils bei allen vier Kriterien einen Mittelfeldplatz.
- Eine klare Ost-West-Trennung gibt es bei der Zertifikatsvergabe, also der Chance auf einen guten Abschluss: Alle ostdeutschen Bundesländer gehören hier zur Schlussgruppe, während Baden-Württemberg, Hamburg, NRW und das Saarland die Spitzenreiter sind, schreibt Spiegel Online.
Bodo Ramelow darf bei der Ministerpräsidentenkonferenz mitspielen - Bückling vor Merkel
Bodo Ramelow nahm erstmals als Ministerpräsident von Thüringen an der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin teil.
Er möchte als Länderchef dazugehören und da darf die Verbeugung vor der Kanzlerin Merkel nicht fehlen.
CDU Ministerpräsidenten begrüßten ihn eher kühl und abweisend, während SPD- Ministerpräsidenten ihn teilweise höflich begrüßten. Gleichwohl durfte er an der Gruppensitzung der SPD- Ministerpräsidenten nicht teilnehmen, obwohl die SPD in Thüringen als Junorpartner mitregiert.
Der grüne Ministerpräsident und Ex-KBW-Maoist Kretschmann aus Baden-Würrtemberg nimmt hingegen schon seit längerer Zeit an diesen Sitzungen teil.
Trotzem berichtete Ramelow im Anschluss an die Ministerpräsidenten-Konferenz stolz von einem Abendessen mit Woidke, das dieser mit den Worten beendet habe: „Ich heiße Dietmar.“
Aus Brandenburg verlautete, Ramelow werde sicher demnächst dazugebeten, aus Berlin und Nordrhein-Westfalen heißt es hingegen, das sei nicht sicher. Denn die Runde dürfe nicht zu heterogen werden.
Wolfgang Gehrcke (Die Linke) unterstützt Friedenswinter : Im Sinne des Krefelder Appels von ca.1980 gemeinsam agieren
Wolfgang Gehrcke - Linke MdB
Wie auch Sahra Wagenknecht unterstützt Wolfgang Gehrcke den Friedenswinter
Auf zum Friedenswinter! - Er ist nicht nach Rechts offen
Offener Brief von Reiner Braun (IALANA) und Wolfgang Gehrcke
Reiner Braun- Friedensbewegung
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Offene Briefe sind eigentlich nicht unser Ding und wir beide schreiben zum ersten Mal einen solchen Text, obwohl wir seit Jahren in der Friedensbewegung zusammenarbeiten. Uns bereitet die Kluft zwischen der realen Kriegsgefahr in Europa und der mangelnden Aktionsfähigkeit der Friedensbewegung schlaflose Nächte. Die Erklärung früherer Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker, Minister, Staatssekretäre Bundeskanzler Bundespräsidenten, zusammen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern warnt unter der Überschrift „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ vor einem Moment großer Gefahr für den Kontinent. Wir sehen es ebenso und bitten euch, besonders nach dem erfolgreichen Treffen des Kasseler Friedensratschlages, um 3 Minuten Zeit für unser Anliegen:
Der von uns initiierte Aufruf für einen Friedenswinter 2014/2015 hat in der Friedensbewegung und bei antifaschistischen Initiativen und Verbänden eine sehr widersprüchliche Diskussion ausgelöst. Weniger die im Rahmen des Friedenswinters angekündigte Kundgebung vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten, sondern mehr dass sich unter den 60 namentlichen Aufruferinnen und Aufrufern auch mit Ken Jebsen und Lars Mährholz zwei bekannte Personen aus der Montagsmahnwachenbewegung befinden. Uns ist es wichtig, dass viele zur Kundgebung kommen, über künftige Formen der Zusammenarbeit müssen wir uns sicher im Weiteren den Kopf zerbrechen – aber jetzt geht es um die Aktion. Genauer gesagt: Jetzt geht es darum, dem drohenden Krieg Einhalt zu gebieten!
Wie man konkret jeweils vor Ort zusammenarbeitet, dass müssen die Friedensfreundinnen und Friedensfreunde vor Ort entscheiden. Unser Engagement jedenfalls ist nicht wertungsoffen und wir haben uns immer eindeutig entlang der Eckpfeiler „Nein zu Faschismus. Nein zu Krieg.“ bewegt. Aktuell heißt dies: „Nein zu Rassismus, Nein zur NATO“. Der Friedenswinter 2014/2015 ist nicht nach rechts offen und darf nicht nach rechts offen sein. Er soll demokratisch, bunt, vielfältig und weit über Parteigrenzen hinaus wirksam werden. Der Friedenswinter widersetzt sich rechter Islamfeindlichkeit, wie sie von rechten Initiativen in Sachsen und NRW unter dem Begriff Montagsmahnwachen fälschlicherweise bedient werden. Wenn Krieg in der Luft liegt, rottet sich der rechte Mob zusammen.
Liebe Freundinnen und Freunde, aus den vergangenen Jahren kennen wir in der Friedensbewegung große Ratschläge und die Diskussion um einen Mindestkonsens, also um einen kleinen gemeinsamen Nenner, der zum Ausgangspunkt von Aktionen gemacht werden kann. Erinnert euch an den Krefelder Appell: Ein Satz stellte den Ausgangspunkt für eine große Bewegung dar. Einen solchen „Einsatz“ gegen die neue Kriegsgefahr brauchen wir heute.
Die Friedensbewegung war auch immer der Ort, eine neue, andere Kultur zu leben – in der Gesellschaft und untereinander. Wir hinterfragen uns, ob wir in unserem Agieren uns immer an diesem Anspruch gemessen haben, und bitten euch, euch selbst auch dieser Frage zu stellen. Die Friedensbewegung sollte immer eine Bewegung der Toleranz von Demokratinnen und Demokraten, eben über einzelne weltanschauliche Orientierungen hinaus sein. Wer wirklich für den Frieden kämpft, muss Demokratin und Demokrat sein, muss plural denken und gegen rechts kämpfen. Wir möchten uns gern an den Gedanken von Rosa Luxemburg über die Freiheit in der Diskussion und die Einheit in der Aktion orientieren. Wenn Krieg vor der Tür steht, wird Widerstand zur Pflicht.
Wir bitten euch, tut alles, was euch möglich ist, um die Kundgebungen am 13. Dezember in Berlin und anderswo stark zu machen und dazu beizutragen, dass die Friedensbewegung wieder an Ausstrahlung und Einfluss gewinnt.
Mit solidarischen Grüßen
Reiner Braun & Wolfgang Gehrcke
Seite 832 von 1224