Ukrainischer Soldat bestätigt ukrainischen Selbst- Abschuß der MH17
Laut Bericht des Schweizmagazins hat ein ukrainischer Soldat ausgesagt, dass eine Abschußvorrichtung der ukrainischen Armee den Abschuß der Verkehrsmaschine der Malaysian Airlines seinerzeit herbeigeführt hatte.
Dabei habe es sich um das BUK-System 312 der ukrainischen Armee gehandelt.
Es wird darüber spekuliert, ob der Abschuß durch die US Regierung Obama in Autrag gegebe wurde, damit ein Vorwand für Sanktionen gegen Rußland geschaffen werde, an denen sich auch die EU beteiligen sollte. Tatsächlich diente dieser Abschuß dann trotz nicht belegter Täterschaft zur Begründung einer neuen Sanktionsrunde der USA gegen Rußland.
Der Soldat gab an, dass er und seine Kameraden lachen mussten als sie in den Nachrichten von ihrer Regierung hörten, dass diese Raketen-Batterie von Rebellen bedient worden sei und die das Verkehrsflugzeug angeblich abgeschossen hätten.
"Ich bin 23, und ich war in einem Vertragsservice mit der ukrainischen Armee" erklärte der Soldat. "Im vergangenen Sommer war die Vertragslaufzeit zu Ende aber ich war nicht vom Service, aus Gründen die euch gut bekannt sind, entlassen. Meine Dienstort war genau diese BUK mit der Nummer 312 ... "
So antwortete der Soldat unter anderem auf die Frage: Was denken Sie über diesem Abschuss der malaysischen Boeing durch das BUK-System ? "Keine Ahnung. Zu der Zeit war ich zur Avdeevka Abteilung versetzt worden.
Ich hörte nur von der SBU (ukrainische Geheimpolizei), dass eine Boeing mit einem speziellen Raketenwerfer mit der Nummer 312 abgeschossen wurde. Alles was ich weiss ist, dass wir es nicht getan haben. Ich sprach mit meinen Ex-Mitstreitern und sie sagten, sie hätten es nicht getan".
Eine in Englisch-übersetzte Abschrift vom 15. Dezember in russischer Sprache des Interviews mit dem Soldaten, wurde am 17. Dezember von Michael Collins auf UkraineWar.Info veröffentlicht. Der Journalist war seit Juli sehr eng bei den vielen Untersuchungen dabei, die die Ursachen für den Abschuss erforschten.
Journalist Michael Collins, der das englische Transkript des Interviews auf die Website UkraineWar.Info gestellt hatte, wurde auf Fort Russ zitiert: “George [Eliason, ein drittes Team-Mitglied von UkraineWar.Info und Bewohner des Kriegsgebietes] teilte mit, dass im Zuge des Aufruhrs, der durch den Artikel enstanden sei, die ukrainische Regierung ihr „zur Verurteilung ausreichendes“ Bild der BUK 312 entfernt hat und der Reporter, der das Interview geführt hat, untergetaucht und auf der Flucht ins Ausland ist.“
Das originale Interview mit dem Vizekommandeur der BUK 312:
{youtube}Ri_D2Iz7EVw{/youtube}
Ende des Rechtsstaates:
CETA und TTIP schaffen Sonderjustiz für Global-Player-Weltkonzerne
Eine Million Unterschriften gegen TTIP werden ignoriert
CETA: Nie dagewesene Konzernklagewelle droht
CETA ist brandgefährlich, denn durch dieses Abkommen mit Kanada bekommen 41.000 US-Unternehmen das Privileg, Staaten vor einem geheimen Schiedsgremium aus Wirtschaftsanwälten zu verklagen. Tausende Konzerne, die dieses Recht bisher nicht hatten. Mehr klageberechtigte Unternehmen bedeutet mehr Klagen. Ein Milliardenrisiko für die öffentlichen Haushalte in Europa!
Nur ein Teil der Investoren-Klagen wird überhaupt veröffentlicht, und dieser kleine Teil hat Europas Steuerzahler/innen bereits 3,5 Milliarden Euro gekostet. Ein vielfaches dieser Summe hängt noch als Damoklesschwert in Form noch nicht entschiedener Klagen über den Regierungen Europas. Jetzt die Klagemöglichkeiten auch noch auszuweiten, anstatt das System der Paralleljustiz endlich abzuschaffen ist unverantwortlich, wie unsere Infografik zeigt:
Wir dürfen nicht dulden, dass diese Form der Paralleljustiz ohne unabhängige Richter und ohne rechtsstaatliche Kontrolle tief in unsere Taschen greift und die Demokratie aushöhlt.
Rechtsfront: CDU Fraktionschef Kupfer verteidigt pro-rassistische Pegida-Bewegung
Während Rechtsradikale damals im Lande gegen die Judaisierung des Abendlandes protestierten und die NSDAP sich im Bümdnis mit konservativen Parteien sich an die Spitze dieser Bewegung gestellt hatte, demonstrieren heute Rechte von erzkonservativ über rechtspopulistisch bis neonazistisch gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes.
Sie haben aus der deutschen Geschichte offenbar nichts gelernt.
Während sich Leitmedien vom alten Antisemitsmus distanzieren, geben rechtspopulistische Medien wie Springer den neuen Vertretern des Anti-Semitismus gegen Muslime Interviews und hofieren sie so. Es ist das Ziel breiter Kreise der politischen Rechten diese pro-rassistische Pegida-Bewegung salonfähig zu machen.
Er sagt: „Die Demonstranten sollten nicht in eine linke oder rechte Ecke geschoben werden. Es sind Menschen, die Sorgen haben!“ Kupfer fordert, das man diese Ernst nehme.
Dabei schiebt diese Demonstranten niemand. Sie positionieren sich von sich aus ausländerfeindlich.
Kupfer: „Es ist unsere Aufgabe, mit ihnen zu diskutieren.“ Asyl werde deshalb ein wichtiges Thema seiner Fraktion.
Dabei ist das Asylrecht ein unveränderliches Grundrecht und wer das Grundrecht in Frage stell, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er ein rechtsradikler Verfassungs- udn Menscenfeind ist.
Da stellt sich zwangsläufig auch die Frage nach der Verfassungsfeindlichkeit der CDU. Diese Frage sollte auch im Interese der Regierungsfähigkeit von Kanzlerin Angela Merkel schnell beantwortet werden.
Im Wortlaut
Kälteeinbruch in Europa
Von Stefan Liebich, Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Pfeil zeigt schnurstracks nach unten. Über 40 Prozent ist der Ölpreis seit dem Juli dieses Jahres gefallen, und so verdient Norwegen mit seiner Ölförderung derzeit kein Geld. Das ist zwar irgendwie schlecht, scheint aber auch nicht wirklich schlimm. Das Land, es gilt als größter Förderer des schwarzen Goldes in Europa, hat vorgesorgt. Über 650 Milliarden Euro umfassen die Rücklagen im staatlichen Ölfonds. Die norwegische Zentralbank hat nun ihren Leitzins auf 1,25 Prozent gesenkt, um Geld für Investitionen billiger zu machen und so das stockende Wirtschaftswachstum zu befördern. Business as usual.
Ganz anders dagegen sind Situation und Reaktion beim ölreichen Nachbarn Russland. Dort hat der dramatische Preisverfall nicht nur einen enormen Kurssturz des Rubels nach sich gezogen, sondern die Zentralbank reagierte mit einer Erhöhung des Leitzinses auf nunmehr 17 Prozent. Ziel sei es, das bereits erwirtschaftete Geld auch weiterhin im Lande zu halten. Es spricht jedoch wenig dafür, dass es gelingt. Schon wird über einen Kapitalabfluss von 120 Milliarden US-Dollar allein in diesem Jahr spekuliert. Vor großen Märkten bilden sich lange Schlangen, viele Menschen in Russland wollen ihr Geld in hochwertige Waren umrubeln. Das Wort vom Staatsbankrott macht trotz Rücklagen von 419 Milliarden Dollar zumindest im Westen bereits die Runde. "Die Lage dort sei tatsächlich ernst", verlautete jetzt aus dem Auswärtigen Amt in Deutschland. Und Regierungssprecher Steffen Seibert konstatierte umgehend, dass die Krise nicht vorrangig auf die von EU und USA im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen zurückgehe. Sie habe verschiedene Ursachen, von denen die meisten schon vor dem Ukraine-Konflikt angelegt gewesen seien. Die Botschaft ist klar: Der Russe hat Schuld an seinem Elend, und zwar ganz allein.
»Sanktionskrieg mit dem Westen«
Als Hauptursache für den enormen Preissturz wird die Ölförderung der US-Amerikaner durch Fracking beschrieben, die auf diesem Wege derzeit für nur 40 bis 50 US-Dollar je Barrel fördern. Halten die Amerikaner diesen Level, wird es für Länder wie Russland, Norwegen oder auch Saudi-Arabien, deren Wirtschaftsbilanz weit überwiegend die Erlöse von Öl- und Gasexporten prägen, problematisch. Es lohnt sich dann für sie irgendwann einfach nicht mehr. Die USA haben bereits angekündigt, bis 2020 die größte Ölfördernation der Welt werden zu wollen. Das wird die Spannungen zwischen Russland und den USA eher noch wachsen lassen.
Den eigentlichen Brandbeschleuniger für den Preisverfall lieferte jedoch ausgerechnet die Organisation der erdölexportierenden Länder (Opec), als sie Ende November überraschend auf Drängen Saudi-Arabiens erstmals nicht gegen die fallenden Preise intervenierte. Stattdessen bestätigte die Opec ihr Produktionsziel von 30 Millionen Barrel, das ist deutlich höher als der von ihr selbst prognostizierte Bedarf. Angesichts der Auswirkungen, die besonders Russland in den Abgrund zu reißen drohen, lässt sich trefflich über die Motivation spekulieren.
Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew jedenfalls sieht im "Sanktionskrieg mit dem Westen" eine der Hauptursachen für die russische Krise, verweist aber auch auf die ungelöste Strukturkrise der Wirtschaft im eigenen Land. Die alles überlagernde Abhängigkeit des russischen Haushalts vom Öl- und Gasverkauf ist nunmehr auch ins Blickfeld von Präsident Wladimir Putin geraten. "Wir müssen diese Abhängigkeit reduzieren, anders wird es nicht funktionieren", sagte er heute.
Unterdessen drehen die EU und Amerika immer weiter an der Sanktionsspirale. Der US-Kongress hat vergangene Woche ein Gesetz mit neuen Sanktionen unter anderen gegen die Öl-Industrie in Russland beschlossen. Ein neuer Kälteeinbruch in Europa steht bevor.
linksfraktion.de, 18. Dezember 2014
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/kaelteeinbruch-europa/
Gysi attackiert Merkels Duckmäusertum gegenüber US Imperialismus scharf
Video: Rede im Deutschen Bundestag
{youtube}sGTT0u4MHQc{/youtube}
Seite 826 von 1224