Bisher 5 Millionen Ukrainer nach Russland geflüchtet
Etablierte degenerierte Fake-News-Medien verschweigen diese Tatsache
Der Bürgerkrieg in der Ukraine hat nicht nur über 10 000 Menschen das Leben gekostet. Der Genozid an der russisch stämmigen Bevölkerung in der Ost-Ukraine und der Dauer-Beschuß des Donbass - aber auch der Krieg in der Rest-Ukraine - hat inzwischen mehr als 5 Millionen Ukrainer dazu bewegt in Richtung Russland zu flüchten.
Diese Faktenlage passt nicht ins Weltbild von Medien, politischer Klasse und Militärs im Westen, so dass diese relativierenden Fakten dem Volk fast ganz vorenthalten werden.
Seit Februar mehr als fünf Millionen Flüchtlinge aus Ukraine und Donbass in Russland angekommen
Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Ukraine und den neuen russischen Gebieten einschließlich des Donbass nach Russland angekommen sind, hat fünf Millionen erreicht, teilt die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Mitarbeiter bei den russischen Sicherheitsorganen mit. Dieser sagte:
"Nach den neuesten Angaben sind seit Februar mehr als fünf Millionen Flüchtlinge in Russland angekommen, darunter mehr als 721.000 Kinder."
Nur 42.000 Menschen, darunter 12.000 Kinder, sind in Notunterkünften untergebracht, die übrigen kamen bei Verwandten, privat oder in anderen Ländern unter. Auf Beschluss der russischen Regierung erhält jeder Flüchtling eine finanzielle Unterstützung von 10.000 Rubel (etwa 145 Euro) monatlich. Insgesamt wurden bereits 12,1 Milliarden Rubel (176 Millionen Euro) ausgezahlt.
Zum Vergleich dazu sind Zahlen interessant, die die Fluchtbewegung in Richtung westen dokumentieren.
Dezember 2022 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge 1.036.135 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert.
Was weiß man über die Flüchtlinge aus der Ukraine? Rund 96 Prozent von den im AZR registrieren Geflüchteten sind ukrainische Staatsbürger*innen (Stand: 13. Dezember).
Gut 38 000 Zuzüge aus der Ukraine im Oktober 2022
Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 flüchten viele Menschen aus der Ukraine. In Deutschland wurden im Oktober 2022 nach vorläufigen Ergebnissen einer Sonderauswertung aus der Wanderungsstatistik rund 38 000 Zuzüge aus der Ukraine registriert.
So hat Polen mit mehr als 1,5 Millionen Menschen die meisten ukrainischen Geflüchteten aufgenommen. In Tschechien suchten laut UNHCR 463.000 Personen Zuflucht.
Fazit: Entgegen der Propaganda der Mainstreammedien gibt es keine einseitige Parteinahme der Ukrainer im Ukrainekrieg. Vielmehr befinden sich laut Datenlage womöglich mehr Flüchtlinge aus der Ukraine in Russland als in der EU. (Unter Vorbehalt).
Fake News Medien von ARD bis ZDF und von BLÖD bis RTL und NTV halten aber an der einseitigen russophob-antisemitischen Berichterstattung im Ukrainekrieg fest.
Hintergrund: Russophobie ist deshalb mit Antisemitismus gegen Juden gleichzusetzen, weil der Erfinder der deutschen Russophobie namens Adolf Hitler bereits in seinem Hauptwerk " Mein Kampf" den Russen als "slawisch -bolschewistischen Untermenschen" klassifizierte, der den russischen Bolschewismus mehrheitlich unter Führung von Juden und die Sowjetunion hervorgebracht habe, weil 4 der 7 ersten ZK Mitglieder der Kommunistischen Partei Russlands unter Lenin Juden waren - ergo die Mehrheit.
Deshalb seien Russen respektive das neue Russland wie Juden an sich ein Produkt des Weltjudentums und minderwertige Menschen die unwertes Leben verkörpern und auszurotten seien - für Kolonialland der deutschen Arier im weiten Osten .
CDU Bundestagsabgeordnete wie Martin Hohmann hatten dieses russophob-antisemitische Weltbild von Hitler auch nach 1945 auf Polit-Veranstaltungen und in der rechtsgerichteten "Volkspartei" CDU in der BRD weiter verbreitet.
Der Wortlaut der Rede von Hohmann
Die Hohmann-Affäre war eine politische Affäre in Deutschland, die durch eine als antisemitisch kritisierte Rede des damaligen CDU- und jetzigen AfD-Politikers Martin Hohmann zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 ausgelöst wurde....
Argentinien Weltmeister 2022 Für Messi und Maradonna
Maradonna für Che Guevara und Fidel Castro
Kriegsverbrechen der Ukraine seit 2014
Nazi-Milizen terrorisierten schon 8 Jahre lang vor dem aktuellen Krieg die ost-ukrainisch, russisch stämmige Zivilbevölkerung
Im Westen wird die Geschichtsschreibung schon immer gerne aus eigener Machtperspektive der Eliten verzerrt und oftmals gar verfälscht dargestellt.
Es geht nicht nur um das Narrativ des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, dass den Gesamtkontext der wirklichen Geschichte bewusst ausklammert und so eine Fake-Geschichtsschreibung über gleichgeschaltete Medien und etablierter politischer Klasse im Stile der Russophobie der Hitlerfaschisten und des "Mein Kampf-Weltbild des Führers" bewusst verbreitet - so nach dem Motto: Der böse Russe ist immer Schuld und seine Opponenten sind immer nur die Guten.
So wird der Bevölkerung bewußt verschwiegen, dass bereits seit dem von den USA gesteuerten Maidan-Putsch 2014 die ukrainische Bevölkerung bewusst mit Krieg überzogen wird und in dieser Zeit bereits 14 000 russisch stämmige Ukrainer getötet wurden.
Der böse Staatschef Putin reagierte dann nach 8 Jahren endlich mit einem Krieg gegen die Ukraine. Man muss aber wissen, dass die USA und die EU keine Woche lang den Beschuß beispielsweise von Mexiko aus nach Kalifornien oder Texas oder die EU sich einen Beschuß und Kriegsaktionen von Serbien aus gegen Kroatien oder Ungarn gefallen lassen würde - obwohl der illegale Kosovokrieg der rot-grünen Bundesregierung und der USA gesteuerten Nato gegen Serbien die Blaupause des jetzigen Ukrainekrieges war.
So rechtfertigte der Grüne Joschka Fischer den Angriffskrieg der USA und der BRD gegen Serbien mit angeblichem Genozid der Serben - und Putin führte die gleiche Begründung an - die aber wie gesagt für den systematisch bösen Russen und Juden nicht gelten darf.
Der Vergleich mit dem Antisemitismus der Hitlerfaschisten gegen Juden drängt sich deshalb historisch auf, weil Hitler ja steif und fest gesagt hatte, dass der russische Leninsche Bolschewismus und Kommunismus eine Erfindung des Weltjudentums sei. Schliesslich waren 4 der 7 ZK Mitglieder der ersten Regierung von Lenin Juden - wie Jahrzehnte später der CDU Bundestagsabgeordnete Hohmann dieses Weltbild in der alten BRD immer wieder nachäffte.
Auch so konservierten CDU Rechtsreaktionäre das Weltbild von Hitler, dass sie auch so in die BRD herüber retteten.
Aber zurück zur Schreckensbilanz der faschistoiden Ukrainer seit Poroschenko in der Ukraine.
Dokumentiert: Die vom Westen geduldeten Kriegsverbrechen der Ukraine - Dezember/2022
Am 6. Dezember feierte die Ukraine den Tag ihrer Streitkräfte. Dieser gesetzliche Feiertag wurde eingeführt, um den Tag der Roten Armee zu ersetzen, einen sowjetischen Feiertag. Ironischerweise markiert das Datum auch den Jahrestag der Eroberung von Kiew im Jahr 1240 durch die von Batu Khan angeführte mongolische Invasion. Obwohl nicht mit den Eroberungskriegen der Goldenen Horde vergleichbar, hat der Krieg, der seit dem Frühjahr 2014 in der Ukraine stattfindet, die globale Ordnung erschüttert.
Die zivile Infrastruktur von der Landkarte tilgen
Nachdem der damalige selbsternannte Interimspräsident Alexander Turtschinow eine großangelegte "Anti-Terror-Operation" in der Ostukraine ausgerufen hatte, begannen sowohl die ukrainischen Streitkräfte als auch "freiwillige" Bataillone der Neonazis, die Zivilbevölkerung des Donbass zu terrorisieren und die Infrastruktur zu zerstören.
Schon im Frühjahr 2014 gelangten Videos an die Öffentlichkeit, in denen ukrainische Militärs zu sehen waren, die auf unbewaffnete Zivilisten schossen und mit gepanzerten Fahrzeugen gegen sie vorgingen. Die frühesten dieser Aufnahmen datieren auf Mitte März 2014, zwei Monate bevor die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ihre Unabhängigkeit erklärten.
Im April und Mai 2014 wurden zahlreiche Zivilisten getötet. Die ukrainischen Streitkräfte und "Freiwilligen" schossen gezielt auf unbewaffnete Einheimische im Donbass. Dies geschah zum Beispiel am 9. Mai 2014 in Mariupol und am 2. Juni 2014 in der Innenstadt von Lugansk, als der zentrale Platz der Stadt von einem Militärflugzeug mit ungelenkten Raketen beschossen wurde.
Die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die ausgedehnten Artillerieangriffe auf Städte und Dörfer waren keine zufälligen Ereignisse. Sie waren Teil einer bewusst angewendeten Taktik. Am 27. Juli 2014 beschossen die ukrainischen Streitkräfte Gorlowka und töteten dabei die 27-jährige Kristina Shuk und ihre zehn Monate alte Tochter Kira. An diesem Tag wurden insgesamt 20 Menschen getötet. Am 13. August 2014 feuerte das 1. Bataillon der 107. Raketenartillerie-Brigade der ukrainischen Armee unter dem Kommando von Oberst Alexander Kelembet Streumunition aus einem Mehrfachraketenwerfer von Typ Smertsch auf einen Badestrand in Sugres ab.
Alexander, gebürtig in Manuilowo in der Region Donezk, erinnerte sich:
"Am 15. Juli 2014 war mein Sohn in unserem Haus im Dorf Manuilowo, während seine Frau und sein Sohn in ihrer Wohnung in Sneschnoje waren. Ein Kindergartenlehrer erreichte ihn auf seinem Handy und teilte ihm mit, dass ukrainische Flugzeuge Bomben auf Sneschnoje abgeworfen und das Gebäude getroffen haben, in dem mein Enkel und meine Schwiegertochter lebten. Mein Sohn und ich eilten umgehend nach Sneschnoje, das zwölf Kilometer von Manuilowo entfernt liegt. Als wir dort ankamen, sahen wir, dass der Teil des Wohnblocks, in dem sich die Wohnung meines Sohnes befand, vollständig zerstört war. An diesem Tag wurden zwischen acht und 13 Leichen aus den Trümmern geborgen. Mein Enkel Bogdan, geboren 2009, war der einzige Überlebende. Meine Schwiegertochter starb an ihren Verletzungen. Der Junge war zwischen zwei Betonplatten eingeklemmt und es dauerte über drei Stunden, ihn daraus zu befreien. Er war schwer verletzt und hatte mehrere Brüche im Bereich des Beckens, einen Bruch des linken Oberschenkelknochens und schwere Kompressionen des Muskelgewebes."
Wieder war es zivile Infrastruktur, die ins Visier genommen wurde. Bereits zuvor, am 11. Juli 2014, zerstörte der Beschuss von Dserschinsk, einer Stadt in der Region Donezk, das Gebäude des Exekutivkomitees und beschädigte ein Bankgebäude, ein Standesamt, das Kaufhaus Moskwa, mehrere Wohnhäuser und eine Kirche. Laut einem Bericht der Sonderbeobachtungsmission der OSZE (SMM) für die Ukraine traf am 4. Februar 2015 eine Salve von Granaten den Bezirk Kirowski in der Stadt Donezk. Sie schlug in der unmittelbaren Umgebung des Kindergartens Nr. 381 ein und traf das Krankenhaus Nr. 27. Bei dem Beschuss des Krankenhauses Nr. 27 wurden sechs Personen getötet und 25 verletzt. Im Krankenhaus Nr. 24 sprach die SMM mit einer verwundeten Frau, die erklärte, dass sie während des Beschusses bei der Arbeit als Krankenschwester im Krankenhaus Nr. 27 von Granatsplittern getroffen wurde.
Auch die Zerstörung von Anlagen zur Wasserversorgung, die Trinkwasser vom Sewerskij Donez nach Donezk förderten, wurde in einem Bericht der UN erwähnt, die dies offen als ein von der Ukraine begangenes Kriegsverbrechen bezeichnete.
Verbotene tödliche Waffen
Die Behörden der Donezker Volksrepublik haben behauptet, dass die ukrainische Armee im Sommer 2014 wiederholt Phosphorbomben gegen Zivilisten eingesetzt habe. Human Rights Watch (HRW) bestätigte den Einsatz von Brandbomben in der Ukraine. Und obwohl die Organisation nicht im Detail erwähnte, um welche Art von Bomben es sich dabei gehandelt hat und den Begriff "weißer Phosphor" nicht verwendete, wies HRW auf die besondere Grausamkeit des Einsatzes von Brandbomben hin.
In Bodenproben, die Augenzeugen des ukrainischen Beschusses im Dorf Semjonowka bei Slawjansk in der Region Donezk russischen Ermittlern übergaben, wurden Spuren des in Minen und Bomben verwendeten Brandgemisches vom Typ N17 gefunden. Die Mischung brennt Löcher ins menschliche Gewebe und es ist fast unmöglich, den Brand zu löschen. Daher erleiden diejenigen, die von dieser Mischung getroffen werden, unvorstellbare Schmerzen und sterben oft einen qualvollen Tod. Waffen dieser Art sind durch eine internationale UN-Konvention und die Genfer Konvention von 1949 verboten.
Die OSZE dokumentierte ebenfalls den Einsatz von Streubomben. Diese werden häufig in militärischen Konflikten eingesetzt, obwohl viele Nationen sie verboten haben. Der amerikanische Journalist Patrick Lancaster berichtete im vergangenen Juni, Zeuge eines Angriffs mit Streubomben in der Region Cherson gewesen zu sein, bei dem drei Zivilisten getötet wurden. Die Splitter einer Streubombe töteten den Vater und die Mutter eines Mannes. Ein weiterer Anwohner wurde in seinem eigenen Hinterhof getötet. Es steht außer Frage, dass es sich um einen ukrainischen Angriff handelte.
Nach dem Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 führte die ukrainische Armee im März einen Angriff mit Streubomben auf die Innenstadt von Donezk durch, bei dem Dutzende Zivilisten getötet wurden. In den Zielgebieten befanden sich keine militärischen Einrichtungen. Der Einsatz dieser brutalen Waffen wurde von der UN zur Kenntnis genommen. Der Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten Martin Griffiths sagte in einer Erklärung, die UN werde den Einsatz von Streumunition bei ukrainischen Angriffen auf Donezk und andere Städte des Donbass untersuchen.
Eine weitere Taktik des ukrainischen Militärs zur Tötung von Zivilisten ist der Einsatz von Antipersonenminen. Seit Juli 2022 haben die ukrainischen Streitkräfte regelmäßig sogenannte "Schmetterlings"- oder "Blütenblatt"-Landminen eingesetzt, die in den zentralen Straßen von Donezk und Gorlowka aus der Luft verstreut wurden. Bis zum 7. August wurden in der Republik mindestens 29 Fälle registriert, in denen Zivilisten, darunter ein Kind, durch PFM-1-Minen verletzt wurden. Einer der Verletzten starb im Krankenhaus an seinen Wunden. Der Reporter Semjon Pegow wurde ebenfalls durch eine solche Mine verletzt. Dabei verbietet das Zweite Protokoll zur Genfer Konvention von 1996 die Verwendung von Landminen in Form von Streumunition, die keinen Mechanismus zur Selbstzerstörung haben.
Seit Anfang Mai hat die ukrainische Artillerie die Angriffe auf die zivile Infrastruktur, auf Schulen und Wohnviertel im Donbass mit Mehrfachraketenwerfern und Artillerie erheblich intensiviert. Die Ukrainer setzen aktiv vom Westen gelieferte Waffen ein, um Zivilisten im Kriegsgebiet anzugreifen. Darunter Artillerie des nur von NATO-Staaten verwendeten Kalibers 155 mm, US-Haubitzen vom Typ M777 und französische Geschütze vom Typ Caesar.
Wer sind die Opfer?
Trotz Minsker Abkommen hörte das Töten von Zivilisten in der Konfliktzone seit 2014 nicht einen Tag lang auf. Laut dem 32. Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) über die Menschenrechtslage in der Ukraine registrierte das OHCHR während des Konfliktzeitraums vom 14. April 2014 bis zum 31. Juli 2021 insgesamt 3.092 konfliktbezogene zivile Todesfälle: 1.839 Männer, 1.064 Frauen, 102 Jungen, 50 Mädchen und 37 Erwachsene, deren Geschlecht nicht mehr bestimmt werden konnte. Die Zahl der verletzten Zivilisten wurde damals auf über 7.000 geschätzt.
Im November 2020 veröffentlichte die Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine einen Bericht, in dem es heißt, dass die Zahl der zivilen Todesfälle in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk dreimal höher war als auf ukrainischer Seite. Auch das OHCHR hatte keine Probleme festzustellen, woher der Beschuss kam – ein Bericht aus dem Jahr 2020 besagte, dass 81 Prozent der durch Artilleriefeuer verletzten Zivilisten außerhalb der von der Ukraine kontrollierten Gebiete lebten, während nur 17 Prozent der Verletzten in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten lebten.
Nach Beginn der russischen Militäroperation intensivierte das ukrainische Militär seinen Beschuss, der nun auf andere Gebiete ausgeweitet wurden. Die ukrainischen Streitkräfte führten einen Angriff mit Raketen vom Typ HIMARS auf eine Flussüberquerung in der Nähe der Antonowskij-Brücke in Cherson durch, die sie bereits zerstört hatten, und töteten dabei mehrere Menschen. Wladimir Rogow, ein Mitglied der Verwaltung des Gebiets Saporoschje, sagte, dass die ukrainische Seite auf Flüchtlinge aus Cherson ziele:
"Viele Menschen verbrachten die Nacht an der Flussüberquerung. Es gab zwar eine Ausgangssperre, aber sie blieben in ihren Autos an der Überquerung, um nicht gegen die Ausgangssperre zu verstoßen. Niemand von den Behörden hatte etwas dagegen. Jeder verstand, dass die Leute, wenn sie einmal in einer Kolonne festsitzen, ihre Position in der Kolonne halten müssen. Es waren viele Leute in dieser Kolonne, weil alle aus Cherson raus wollten."
Folter, Gräueltaten und die Wiedereinführung von Konzentrationslagern
In den vergangenen Monaten gab es mehrere Skandale rund um die Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch das ukrainische Militär. Neonazis wurden dabei gefilmt, wie sie russischen Kriegsgefangenen in die Beine schossen, um sie anschließend verbluten zu lassen, während ein weiteres, aktuelleres Video eine Massenerschießung von Kriegsgefangenen in der Region Lugansk zeigt. Selbst die UN konnten diese Gräueltaten nicht ignorieren. Matilda Bogner, die Leiterin der UN-Mission in der Ukraine, schrieb in einer Erklärung:
"Wir haben glaubwürdige Informationen über Folter, Misshandlung und Isolationshaft von Kriegsgefangenen der russischen Streitkräfte erhalten."
Nicht, dass dies irgendwelche Folgen für Kiew gehabt hätte, aber was war die Reaktion bei Human Rights Watch? Man forderte lediglich, dass die Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen nicht auf Video aufgezeichnet werden soll. Nach dem Motto: Wo keine Beweise, da keine Kriegsverbrechen.
Die Folter, Misshandlung und rechtswidrige Isolationshaft nicht nur von regulären Streitkräften, sondern auch von Zivilisten begann jedoch bereits 2014. Alexei, der am 26. August 2014 verschleppt wurde, erzählte:
"Sie schlugen uns wahllos mit allen möglichen Gegenständen, zerquetschten die Zehen mit dem Stiel einer Schaufel oder einem Vorschlaghammer, schlugen mit einem Hammer auf die Kniescheiben oder sie traten uns mit den Füßen überall hin. Nachts zogen sie uns bis auf die Unterhosen aus, banden uns an einen Zaun und begossen uns die ganze Nacht über mit kaltem Wasser. Am Morgen gingen dann die Schläge wieder los. Mittags wurden wir zum Hauptquartier der Anti-Terror-Operation (ATO) gebracht, um dort erneut zusammengeschlagen zu werden. Auch wurden wir für eine Nacht in eine Grube geworfen."
Laut einem Bericht von Amnesty International entführten ukrainische Kämpfer am 25. August vier Bergleute aus Nowodruschesk in der Region Lugansk. Einer der Männer unterzog sich gerade einer Chemotherapie gegen Lungenkrebs. Er sagte gegenüber Amnesty International aus, dass die Kämpfer bewaffnet in sein Haus eingebrochen seien und ihm befohlen hätten, sich auf den Boden zu legen. Sie schlugen ihn zusammen und brachen ihm den Kiefer. Dann fesselten sie ihn und brachten ihn in ein provisorisches Gefängnis, das irgendwo in der Stadt eingerichtet worden war, und in dem "12 bis 15 weitere Häftlinge waren".
Mit der Zeit wuchs die Zahl dieser illegalen Haftstätten. Die berüchtigtste unter ihnen war die sogenannte "Bibliothek", die vom neonazistischen Bataillon "Asow" organisiert wurde. Ihre Ableger befanden sich am Flughafen von Mariupol, im Hauptquartier des Bataillons, in einer Schule und in einem Haus am Stadtrand.
Pawel Karakosow, ein Afghanistan-Veteran und Einwohner von Mariupol, berichtete:
"Sie haben Menschen gefoltert, wie es die Amerikaner im Gefängnis von Guantanamo Bay getan haben. Sie haben mich mit dem Gesicht nach oben an ein Brett gefesselt, mir ein Stück Stoff über den Kopf gezogen und Wasser darüber gegossen. Es fühlte sich an, als würde man ertrinken. Man atmet intensiver, um Luft zu bekommen, aber dabei dringt auch Wasser mit in die Lunge ein und man glaubt, man würde ertrinken. Ich hatte einen kleinen Schlaganfall, während ich gefoltert wurde. Es fühlte sich an, als ob eine Million Nadeln meinen Kopf durchbohrten.
Eine andere Art von Foltermethode, die sie anwendeten, wurde 'Schere' genannt. Das waren zwei Eisenbahnschienen, von denen eine über der anderen hing. Dann wurden die Hände der Opfer auf die untere Schiene gebunden und man ließ die andere auf sie fallen, um die Finger des Opfers zu zerquetschen. Mir stach man Nadeln unter die Fingernägel. Es verursachte einen entsetzlichen, stechenden Schmerz in meinem ganzen Körper. Ja, das habe ich erlebt, sie haben mich gefoltert. Sie schnitten auch Leuten mit einer Motorsäge die Füße und Hände ab, als wäre nichts weiter dabei."
Pawel hat immer noch eine Narbe von einer Säge am Fuß. Er erklärt:
"Sie haben ihn nicht abgeschnitten, sie wollten mir einfach Angst einjagen."
Kirill Filitschkin, ein 33-jähriger Einwohner von Mariupol, war einer der ersten Häftlinge, die am 7. Mai 2014 in das Geheimgefängnis auf dem Flughafen von Mariupol gebracht wurden. Er schilderte, wie sie "meine Hände auf eine Tischplatte festmachten und sie mit dem Schaft eines Gewehres zertrümmert haben. Sie haben mir mit einem Bajonett die Sehnen an meiner Hand durchtrennt, um sicherzustellen, dass ich niemals eine Waffe abfeuern kann. Mositschuk hat mich persönlich mit einem Bajonett ins Bein gestochen."
Igor Mositschuk war Mitglied des ukrainischen Parlaments für die Radikale Partei von Oleg Liaschko. Er und sein Chef folterten Kirill Filitschkin gemeinsam.
Michail Schubin, der ebenfalls in die "Bibliothek" gebracht wurde, erinnert sich, dass er in eine Grube voller Leichen geworfen wurde:
"Sie stülpten mir einen Sack über den Kopf, dann wurde ich geschubst und fiel auf etwas Seltsames, etwas Weiches und Feuchtes. Als ich es abtastete, erkannte ich, dass es sich um menschliche Körper handelte, Männer- und Frauenkörper. Einigen war die Kehle durchgeschnitten oder der Magen aufgeschlitzt worden, anderen wurde das Genick gebrochen, alle waren schwer verstümmelt. Dort lagen ungefähr sechs oder sieben Leichen."
Schubin sagte, die Elektroschock-Folter sei die schrecklichste Erfahrung gewesen, die er je erlebt habe:
"Sie brachten mich in einen Raum und zwangen mich, mich auszuziehen, dann stießen sie mich auf den nassen Boden. Sie platzierten eine Elektrode an meinem Penis und die andere an meiner Ferse. Es war entsetzlich schmerzhaft. Es verursachte schwere Krämpfe in meinem Körper und ließ meinen Körper sich buchstäblich vor Schmerzen krümmen."
Mariupol war nicht der einzige Ort, an dem solche Gefängnisse existierten – man konnte sie überall entlang der Kontaktlinie finden, auch in Kramatorsk. Dort landete Konstantin Afontschenko, ein Zivilist aus Jenakijewo, der vom späteren ukrainischen Abgeordneten Andrei Teteruk und Wsewolod Stebliuk, einem angesehenen ukrainischen Arzt, gefoltert wurde.
Der ehemalige Gefangene erzählt, dass Stebliuk sich "wie ein Serienmörder aus einem Horrorfilm" benommen habe. Menschen wurden Substanzen injiziert, um sie "zum Sprechen" zu bringen. Afontschenko erinnert sich, wie er einmal zu der Politikerin Alla Belousowa gebracht und gezwungen wurde, die Ministerin der Donezker Volksrepublik zu vergewaltigen:
"Ich sah Alla, sie war völlig außer sich und überall lagen Pillen. Ich musste meine ganze Überzeugungskraft aufbringen, um meine Peiniger davon zu überzeugen, dass ich es unmöglich tun könne."
Belousowa sprach später darüber, wie ihre Peiniger ihren Ehemann direkt vor ihren Augen ermordeten. Die charakteristische Foltermethode in Pokrowsk (ehemals Krasnoarmejsk) war der "Hammer der Wahrheit" – ein Holzhammer, der verwendet wurde, um Gefangene zu Tode zu prügeln.
Die Mission für Menschenrechte der UN identifizierte 184 Personen, die zwischen 2014 und 2016 unrechtmäßig in den Einrichtungen des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) in Charkow festgehalten wurden. Amnesty International veröffentlichte 2016 einen Bericht mit dem Titel "Sie existieren nicht", in dem festgehalten wurde, dass es spezielle Haftanstalten gab, in denen die Häftlinge von jeglicher Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten waren:
"Wir haben rechtswidrige Hafteinrichtungen in Mariupol und anderen Orten vorgefunden, aber das bedeutendste war das Gebäude der SBU in Charkow, wo einige Inhaftierte über ein Jahr festgehalten wurden."
Internationale Menschenrechtsorganisationen waren schließlich in der Lage, die Gefängnisse des SBU zu besuchen, aber sie erhielten keine Zeugenaussagen über die Folterverfahren. Ehemalige Häftlinge sagten aus, sie hätten erst dann Gelegenheit bekommen, Vertreter der NGOs zu sehen, nachdem sie medizinische Versorgung erhalten und "vorzeigbar" gemacht worden waren. Internationale Organisationen haben nie gesehen, was wirklich in der "Bibliothek" oder in anderen von ukrainischen Nationalisten organisierten Folterkammern geschah.
Menschliche Schutzschilde
Kiew wurde beschuldigt, Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" missbraucht zu haben, nachdem es bereits seit 2014 militärische Technik in Wohngebieten aufstellen lassen hatte. "Menschliche Schutzschilde" einzusetzen, ist in diesem Jahr jedoch zur allgegenwärtigen Praxis geworden.
Das Schicksal der Zivilbevölkerung von Mariupol wurde zu einer echten Tragödie.
"Diejenigen, die zu fliehen versuchten, wurden bestenfalls angehalten und zur Umkehr gezwungen. Man sagte ihnen, geht zurück nach Hause, wir lassen niemanden raus. An den Ausfallstraßen der Stadt befanden sich Kontrollpunkte der ukrainischen Streitkräfte und des Bataillon Asow. Einige fuhren trotzdem los, kamen aber nie zurück. Wir haben keine Ahnung, was mit diesen Leuten passiert ist. Es gab Gerüchte, dass diejenigen, die zu fliehen versuchten, einfach erschossen wurden",
sagte Veronika, eine Einwohnerin der Stadt.
Jewgenia, eine andere Einwohnerin und Mutter eines Babys, erzählt:
"Wenn ich versuchte, hinauszugehen, schoss ein Scharfschütze in meine Richtung, damit ich mich wieder in den Keller verkroch. So wurden die Menschen in den Kellern gefangen gehalten. Manchmal musste ich zwischen dem Keller, in dem wir uns versteckten, und meinem Haus über die Straße laufen und sie feuerten jedes Mal in meine Richtung, als Warnung. Die Soldaten wussten ganz bestimmt, dass ich ein Baby im Keller hatte, weil ich viele Male mit ihnen gesprochen hatte, bevor das Ganze losging."
Dies wurde bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates von der französischen Journalistin Anne-Laure Bonnel bestätigt. Bei dieser Sitzung präsentierte sie ein Interview mit einem Bewohner von Mariupol, der versichert hatte:
"Ich weiß mit Sicherheit, dass sie die Leute nicht rauslassen. Sie werden mit Gewehrkolben geschlagen und gezwungen, in den Häusern zu bleiben. Das Bataillon Asow kontrolliert den gesamten Fuß- und Autoverkehr. Ich kenne persönlich jemanden, der nicht aus der Stadt raus durfte."
Vertreter der UN dokumentierten einen Fall im Dorf Staraja Krasnianka in der Volksrepublik Lugansk, bei dem ukrainische Soldaten ein Pflegeheim besetzten, alle Straßen in der Umgebung verminten und den älteren Bewohnern nicht erlaubten, das Dorf zu verlassen. Aber diese Praxis beschränkte sich nicht bloß auf Bereiche, in denen aktiv gekämpft wurde. In Odessa wurden Panzer und militärisches Gerät in dicht besiedelten Wohnvierteln und sogar in unmittelbarer Nähe des wunderschönen Gebäudes des Operntheaters platziert.
Amnesty International veröffentlichte am 4. August 2022 einen Bericht, in dem das ukrainische Militär beschuldigt wurde, seine Truppen und Artillerie in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen und Wohngebäuden zu stationieren und diese so zu militärischen Zielen zu machen. Damit würden sie Zivilisten gefährden und gegen das humanitäre Völkerrecht und das Kriegsrecht verstoßen, so Amnesty. Nach einem aggressiven Protest der ukrainischen Regierung sah sich Amnesty gezwungen, sich für die "Empörung und die Wut" zu entschuldigen, die die Organisation mit ihrem Bericht bei den Ukrainern verursacht habe.
Grausame Rache an Zivilisten
In den Städten, aus denen sich Russland zurückgezogen hat, finden großangelegte Säuberungsaktionen statt.
Am 17. November 2022 exekutierte das ukrainische Militär aufgrund von Denunziationen lokaler Bürgerwehren 39 Einwohner von Cherson, während 74 Personen an unbekannte Orte verschleppt wurden. Im Internet wurde ein Video veröffentlicht, in dem Soldaten der 25. ukrainischen Brigade berichten, sie hätten von ihren Kommandeuren den Befehl erhalten, alle Zivilisten in den ehemals von der russischen Armee kontrollierten Gebieten zu erschießen.
Mitglieder des Bataillons Asow haben ein Video über das Massaker an den Einwohnern von Kupjansk veröffentlicht, das sie allerdings anschließend Russland in die Schuhe zu schieben versuchten, nachdem es international einen Aufschrei darüber gegeben hatte. Die Metadaten der Videodatei beweisen jedoch, dass das Video am 9. November aufgenommen wurde, wohingegen Kupjansk seit Anfang September unter ukrainischer Kontrolle steht.
Selbst diejenigen in den eigenen Reihen, die nicht kämpfen wollen, werden nicht besser behandelt als russische Gefangene. Ein ukrainischer Soldat beklagte, seine Kameraden hätten ihm ins Bein geschossen.
Am 25. April meldete der stellvertretende Leiter der Polizeiverwaltung der Region Saporoschje, Oberstleutnant Alexei Seliwanow, die Entführung der Tochter des Bürgermeisters von Kupjansk, Gennadi Matsegora, und zweier Enkelkinder von Valentina Kobelewa, einer örtlichen Unternehmerin und Abgeordneten des Stadtrats von Kupjansk für die Oppositionsplattform Partei für das Leben. "Jetzt lässt diese Regierung sogar schon Kinder entführen", beklagte Seliwanow. Dies weckt Erinnerungen an den Mordanschlag auf Darja Dugina, der Tochter des bekannten russischen Politikwissenschaftlers Alexander Dugin, der auf russischem Territorium von einer ukrainischen Agentin verübt wurde, was sogar die USA eingestehen mussten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kürzlich Pläne unterstützt, ein Sondertribunal zur Untersuchung von "Russlands Kriegsverbrechen" einzurichten. Aber angesichts der bewiesenen Tatsache, dass ukrainische Soldaten Kriegsverbrechen begehen, auch mithilfe von Waffen, die von Paris geschickt wurden, sollte Monsieur Macron vielleicht auch mal in diese Richtung schauen.
Aus dem Englischen
Olga Sucharewskaja ist eine ehemalige ukrainische Diplomatin.
- Dank NATO-Waffen ist Donezk für Zivilisten kein sicherer Ort – ein Bericht
Der Kniefall von Dietmar Bartsch vor dem Schwarze-Kassen-Schäuble dokumentiert neuen Tiefpunkt der Linkspartei
Der Linksfraktionsvorsitzende Bartsch würdigt Lebensleistung von Schäuble und damit auch seine illegalen Taten
Twitter Dietmar Bartsch. Die Linke
Wolfgang Schäuble - Deutsche sollen sich an Krieg gegen Irak beteiligen
Uneingeschränkte Solidarität an der Front: Wolfgang Schäuble (CDU) will seinerzeit, dass sich Deutschland an einer möglichen Militäraktion gegen den Irak beteiligt.
„Heute wissen wir, die Kriegsgründe, die uns vorgetragen wurden, haben so nicht gestimmt, auf der anderen Seite ist auch klar: Die Welt ist sicherlich besser dran, nachdem Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist“, sagte Polenz in der ARD.
Genauso könnten "Putin-Versteher" heute sagen, dass die Welt ohne den Faschistenkumpanen und Holocaustleugner-Versteher Selenski heute besser dran wäre.
Der US-Waffeninspekteur Charles Duelfer war in einem veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass der Irak unter Saddam Hussein kurz vor dem Krieg 2003 keinerlei Massenvernichtungswaffen besessen hatte. Polenz sagte, heute sei klar: „Diese Bestände gab es so nicht, damals ging aber die ganze Welt davon aus, dass es sie gab.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU): „Jetzt scheint der Stand der Informationen ein anderer zu sein als er damals war“, sagte er am Freitag in der ARD.
Dass die damals von der amerikanischen Regierung angeführten Gründe für einen Irak-Krieg nicht stimmten, ist nach Polenz Worten „ein schwerer Verlust an Glaubwürdigkeit, der aufgearbeitet werden muss“. Schäuble sagte: „Wir haben damals nicht Informationen gehabt, die wir heute haben, und da fühlt man sich natürlich schon ein Stück weit auch jedenfalls nicht richtig informiert.“
Aber er verurteilte diesen illegalen Angriffskrieg und die USA- Regierung sowie Präsident Bush nicht in der Form wie er Putin wegen des Ukrainekrieges verurteilt. Deshalb ist Wolfgang Schäuble CDU keine integre Figur, dem man als Linker huldigt.
Wolfgang Schäubles Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz
Am 16. Februar 2000 gab Wolfgang Schäuble auf der Bundespressekonferenz seinen Rücktritt bekannt. Er reagierte damit auf Enthüllungen über schwarze Kassen für nicht gemeldete Parteispenden in der CDU. Die Herkunft der Spendengelder in Millionenhöhe ist bis heute ungeklärt.
Und Schäuble und Co weigern sich bis heute die Herkunft der Gelder preiszugeben.
Das ist ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, gegen die Demokratie und deren Missachtung und gegen Transparenz, wie Schäuble selber zugeben musste, die er bis heute beibehält.
„In einer nicht für möglich gehaltenen Weise ist in der Vergangenheit gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes und gegen die Prinzipien von Transparenz und innerparteilicher Demokratie verstoßen worden“, sagte Wolfgang Schäuble am 16. Februar 2000 auf der Bundespressekonferenz.
Er war in den Strudel der Parteispendenaffäre, die „Alt-Bundeskanzler“ Helmut Kohl im Dezember 1999 den Ehrenvorsitz der CDU kostete, geraten.
Wolfgang Schäuble war damals Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union und der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU/CSU – und einer der loyalsten Mitarbeiter von Kohl. Am 16. Februar 2000 gab er auf der Bundespressekonferenz in Berlin auch seinen Rücktritt bekannt. Partei und Fraktion, so erklärte er, brauchten einen Neuanfang.
„Um diesen Neuanfang einzuleiten und möglich zu machen, habe ich der Bundestagsfraktion gestern vorgeschlagen, nicht erst Ende Mai, sondern jetzt den Fraktionsvorstand neu zu wählen. Und ich kann diesem Neuanfang am besten dadurch dienen, dass ich nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidiere. In der Konsequenz dieser Entscheidung werde ich auch auf dem Parteitag im April zur Wiederwahl des Parteivorsitzenden nicht zur Verfügung stehen.“
Am 2. Dezember 1999 wurde Schäuble im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[15]
Schäuble räumte am 10. Januar 2000 ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Er behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet. Später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles. Die Aussage von Schäuble gilt deshalb als wahrscheinliche Lüge.
Anfang September 2000 bat Schäuble vor dem Bundestag die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin bat er auch „beim“ Bundestag dafür um Entschuldigung, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.
Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte, was Schäuble stets vehement bestritten hat. Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.
Haftbefehl gegen CDU-Schatzmeister
Der Skandal um die schwarzen Kassen der CDU war schon Anfang November 1999 offenbar geworden: Haftbefehl gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen Steuerhinterziehung. Der christdemokratische Grandseigneur hatte acht Jahre zuvor in der Schweiz von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber einen Aktenkoffer mit einer Million D-Mark in bar überreicht bekommen – als Spende für die CDU, erklärte Kiep später.
Wie andere Zuwendungen auch, war das Geld nicht im Rechenschaftsbericht der CDU deklariert worden, obwohl das Gesetz es verlangte und das System der illegalen Parteienfinanzierung schon in der Flick-Affäre der 1980er Jahre vor Gericht gelandet war. Helmut Kohl, der seine internen Netzwerke über Jahrzehnte mit Hilfe solcher Machenschaften finanziert hatte, gab sich ahnungslos – und Wolfgang Schäuble stellte sich mit einer Ehrenerklärung vor den ehemaligen CDU-Chef.
Zwei Tage darauf, am 2. Dezember 1999, räumte Kohl ein, „möglicherweise“ gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Die Namen der angeblichen Spender verschwieg er unter Berufung auf sein „Ehrenwort“. Für die Generalsekretärin der CDU, die viele damals nur als „Kohls Mädchen“ kannten, war dies das Signal zu einer Abrechnung, die mit dem Parteivorsitzenden Schäuble nicht abgesprochen war. Angela Merkel am 22. Dezember 1999 in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“:
„Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. Die Partei – und nicht nur er allein – muss sich auch dafür rechtfertigen, wie ein solches Vorgehen nach der Flick-Affäre möglich sein konnte. Es geht um die Glaubwürdigkeit Kohls, es geht um die Glaubwürdigkeit der CDU, es geht um die Glaubwürdigkeit politischer Parteien insgesamt.“
Zur Debatte stand auch Schäubles Glaubwürdigkeit. Er gab Kontakte zu Karlheinz Schreiber zu – und auch den Empfang einer nicht verbuchten Parteispende von 100.000 DM, die er dem Parlament zunächst verschwiegen hatte. Ob Schäuble das Geld 1994 in seinem Bonner Büro direkt von Schreiber erhielt, wie der Politiker selbst behauptete, oder ob es der Rüstungslobbyist zunächst der CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben hatte, das konnten später weder Staatsanwälte noch der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Spendenaffäre klären.
Schäuble wurde unter anderem von juristischen Fachverbänden und Medienjournalisten vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen.[34][35] Man warf ihm einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[36] Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen. Kritiker warfen ihm in diesem Zusammenhang außerdem vor, Fahndungserfolge fälschlicherweise der Vorratsdatenspeicherung zuzurechnen, obwohl zu dem fraglichen Zeitpunkt überhaupt keine gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung bestand.[37] Für Schäubles Sicherheitspolitik verbreitete sich unter Datenschützern die Bezeichnung Stasi 2.0 (in Anlehnung an das DDR-Ministerium für Staatssicherheit und das Web 2.0).[38]
Die im Autobahnmautgesetz vorgeschriebene strikte Zweckbindung der LKW-Mautdaten ausschließlich zu Abrechnungszwecken sollte 2006 nach dem Willen Schäubles per Gesetzesänderung aufgehoben werden, um Sicherheitsbehörden die Nutzung zu Fahndungszwecken zu ermöglichen.[39] Die Forderung zur Aufhebung der Zweckbindung wurde parteiübergreifend kontrovers diskutiert. So sprach sich zum Beispiel der damalige schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner für diese Möglichkeit aus.
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes 2007, dass es für eine Online-Durchsuchung von Computern in den damaligen Gesetzen keine Rechtsgrundlage gab, forderte Schäuble, die Strafprozessordnung, das BKA-Gesetz, die Polizeigesetze der Länder sowie den Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, zu ändern, um den rechtskonformen Einsatz des sogenannten Bundestrojaners zu ermöglichen.[40]
Im November 2008 schlug Schäuble vor, Entscheidungen des Bundesrates auch mit einer relativen Mehrheit der abstimmenden Länder zustande kommen zu lassen, also Enthaltungen nicht mehr zu berücksichtigen. Der Vorschlag stieß bei der Opposition auf scharfe Ablehnung. Zum einen wären die kleineren Parteien durch eine solche Regelung benachteiligt, da sie als Mitglied einer Regierungskoalition bei Differenzen innerhalb derselben oft nur eine Stimmenthaltung im Bundesrat durchsetzen können. Zum anderen wurde Schäuble vorgeworfen, zur Durchsetzung seiner Vorstellungen von einer Novellierung des BKA-Gesetzes, deren Ablehnung durch den Bundesrat sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnete, leichtfertig wichtige föderalistische Verfassungsprinzipien zur Disposition zu stellen. Politiker der Grünen forderten Schäubles Rücktritt.[41]
Am 11. Februar 2009 hackten „Kritiker“ die Homepage von Schäuble und setzten einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.[42]
Im Oktober 2009 wurde Schäuble der Negativpreis Big Brother Award für sein Lebenswerk verliehen. Die Jury kritisierte insbesondere Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen.[43]
Bundeswehr und Geheimdienste
Um einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (unter anderem zum Zwecke des Abschusses von Zivilflugzeugen), sprach sich Schäuble 2007 für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. Diese Position ist von Otto Depenheuer beeinflusst, dessen Lektüre Schäuble empfiehlt.[44] Politiker der Unionsparteien unterstützten diese Forderung; viele Politiker der übrigen Parteien lehnten sie ab. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble vor, dadurch den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht zu verwischen.[45] Den Abschuss von Zivilflugzeugen erklärte der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für undenkbar.[46] Schäuble erwiderte, Verfassungsrichter seien nicht demokratisch legitimiert, Ratschläge zu erteilen. Grundrechtlich geschützte Bereiche abzugrenzen, sei Sache des Gesetzgebers.[47]
Schäuble bezweifelte 2008, dass die damals in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll war. Man erweise „der Freiheit einen Bärendienst“, wenn Geheimdienste anderer Länder die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten wegen der parlamentarischen Kontrolle einschränkten. Weiterhin habe er „Schwierigkeiten damit“, dass ein Terrorist den gleichen Schutz durch das Grundgesetz genießt wie jeder andere Bürger.[48] Laut Schäuble bezweckten die präventiven Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen Gesellschaft nicht die Einschränkung der Freiheit der Bürger; die Freiheit des einen höre dort auf, wo die Freiheit des anderen anfängt. Die Prävention bleibe die einzige Schutzmöglichkeit vor Verbrechern, bei denen jegliche strafrechtliche Abschreckung wirkungslos sei. Schäuble wehrte sich gegen den Vergleich solcher Maßnahmen mit Stasimethoden; wer dies tue, interpretiere die Freiheit völlig falsch. Er sah seine Äußerungen auch von Zahlen bestätigt, lediglich zehn optische Observierungen seien im vergangenen Jahr in ganz Deutschland aus präventivem Grund durchgeführt worden.[49]
Terrorismus
Im Dezember 2005 schlug Schäuble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden.[50]
Die Zustimmung zur Folter disqualifiziert Schäuble als integren Humanisten.
Dies lehnten die Oppositionsparteien FDP, Linkspartei.PDS und GRÜNE sowie der Koalitionspartner SPD ab, und Schäuble erhielt Kritik auch aus den eigenen Reihen; so sprach sich der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder dagegen aus.
In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007[51] sprach er sich für Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus also für Zwangslager politisch Andersdenkender..
Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Die Polizei sollte auch präventiv Menschen erschiesen dürfen - wie in einer Diktatur und Militärdiktatur mit Ausnahmegesetzen.
Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble zurück rudernd entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe.[52]
Er wehrte sich auch gegen die Unterstellung, seine Vorschläge zum Kampf gegen Terror seien dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner „politischen Urteilsbildung beschädigt“ sei.[53]
Der damalige schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner kritisierte, Terrorverdächtige umzubringen sei „schlicht Auftragsmord“.[54]
Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, widersprach im September 2007 Schäubles Forderung, zum Schutz vor Terror brauche man Gesetzesänderungen. Zur Terrorabwehr, so Freiberg, seien nicht schärfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal. Im Vergleich zu 2001 gebe es 10.000 Polizisten weniger in Deutschland.[55]
Im Fall des durch die CIA entführten deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri wurde auf Druck Schäubles ein von der Staatsanwaltschaft München verfasstes Auslieferungsgesuch für dreizehn an der Entführung beteiligte CIA-Agenten nicht an die US-Regierung weitergereicht.[56]
Schäuble nahm die willkürliche Inhaftierung politischer Gefangener billigend in Kauf. Mehr Feindlichkeit gegenüber der Rechtsstaatlichkeit ist kaum vorstellbar. Damit outete er sich erneut als Rechtsradikalen.
Außenpolitik
Dem damaligen Bundeskanzler Schröder warf Schäuble des Öfteren Gesichtslosigkeit vor, weil dieser die Menschenrechtsverletzungen, deren sich die russische Regierung bediene, kritiklos hinnehme.
In der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 verteidigte Schäuble das Vorgehen der US-Regierung; die NSA habe geholfen, Terroranschläge abzuwehren.[57]
Scholz-Habeck Regime behindert EU-Gaspreisbremse
Regierung befürchtet bei LNG sonst leer auszugehen - und das LNG Gas dann nach Asien statt nach Europa kommt
Allein die völlig irrsinnige Einführung von LNG Gas nach Europa ist ein absoluter Schwachsinn, weil der Preis dieses Schiefergases um das Vielfache höher ist als das billige russische Pipeline-Gas. So wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter zerstört und die De-Industrialisierung der EU schreitet voran. Die Inflation wird immer krasser.
Deshalb will die Mehrheit der EU Staaten keine Deckelung des Gaspreises nach deutschem Muster sondern schon die Anlieferung durch Händler preislich deckeln.
Die deutsche Gaspreisbremse ist zudem ein Witz. Vor gar nicht all zu langer Zeit konnte man Gas noch für unter 5 Cent beziehen. Jetzt soll bei 12 Cent gedeckelt werden und auch nur für 80 % des Verbrauchs. Das ist viel zu teuer.
Das Scholz-Habeck-Regime ist aber dagegen, weil sonst die Milliardeninvestitionen für LNG-Gas-Terminals in Wilhelmshaven dann für die Katz gewesen sein könnten.
Dann wird das Schiefergas aus Katar ( via US Konzerne) und das Gas aus den USA, dass mit Methan weit mehr die Umwelt verpestet als russisches Gas, dann eher in Richtung Asien verkauft werden.
Dann hätte das Regime weitere Milliarden verpulvert - nachdem sie die Sprengung der Nordstream-Pipelines- wahrscheinlich durch GB im Auftrag der USA - einfach so hinnimmt.
Die Europäer streiten also wegen deutschem Egoismus über eine Gaspreis-Obergrenze am europäischen Spotmarkt. Gegner der Obergrenze befürchten Auswirkungen auf die Versorgung und einen noch stärkeren Anstieg der Gaspreise.
Die europäischen Erdgaspreise am wichtigsten Handelsplatz TTF liegen am Dienstag bei knapp 140 Euro je MWh. Ende November kostete die MWh 124 Euro und am 11. November lagen die Gaspreise auf einem Sechsmonatstief von 97,8 Euro je MWh.
Gleichzeitig waren die EU-Speicher am 11. Dezember zu 88 Prozent gefüllt, verglichen mit 88,5 % am Vortag, während der Zufluss an den LNG-Terminals ein Allzeithochs erreichte. Europa und das Vereinigte Königreich importierten im November die Rekordmenge von 11,14 Millionen Tonnen LNG und sind auf Weg, im Dezember 12,2 Millionen Tonnen zu kaufen, berichten Analysten.
Doch die Zahlen täuschen. So wurden in Deutschland jüngst an einem einzigen Tag über 1 % der Gasvorräte verbraucht. Das Gas kann schnell weg sein.
Dennoch bleiben die Aussichten herausfordernd, wenn die Nachfrage weiter ansteigt oder wenn Infrastrukturausfälle, niedrige Windgeschwindigkeiten oder schwache Stromerzeugung aus Kernenergie die Stromversorgung verringern - zumal wenn es einen eiskalten Winter gibt.
Unterdessen versuchen die Staats- und Regierungschefs der EU, am Dienstag (13.12) mit einem neuen Entwurf eine Einigung zu erzielen, um die hohen Erdgaspreise zu begrenzen.
Die europäischen Gaspreise bewegen sich heute am Spotmarkt bei 136 Euro/MWh bzw. 13,6 Cent je kWh. Damit kostet Gas die Versorger fast 60 % mehr als zum letzten Tiefpunkt Mitte November - jedoch weniger als zur jüngsten Preisspitze von 164,9 MWh vom am 1. Dezember.
Keine Einigung über eine Preisobergrenze
Die Energieminister der Europäischen Union treffen sich am Dienstag (13.12.) in Brüssel, um zu versuchen, eine europaweite Obergrenze für die Gaspreise zu vereinbaren, nachdem monatelang gestritten wurde, ob die Maßnahme die Energiekrise in Europa lindern kann.
Die Europäische Kommission hatte am 22. November eine Obergrenze vorgeschlagen, die greifen würde, wenn der TTF-Kontrakt im Frontmonat zwei Wochen lang 275 Euro je MWh übersteigt und an 10 aufeinanderfolgenden Handelstagen 58 Euro über einem Referenzpreis für verflüssigtes Erdgas (LNG) liegt.
Eine Reihe von Ländern wie unter anderem Griechenland, Belgien, Italien und Polen, sagen, dass eine Obergrenze erforderlich ist, um ihre Volkswirtschaften vor hohen Energiepreisen zu schützen.
Österreich, Deutschland und die Niederlande befürchten hingegen, dass dadurch dringend benötigte Gaslieferungen nicht nach Europa verkauft werden.
Die Preisobergrenze ist als vorübergehende Lösung konzipiert, die ab dem 1. Januar für ein Jahr gelten würde. Als längerfristige Lösung will die Kommission eine neue LNG-Preisbenchmark in Europa bilden und hat die EU-Energieregulierungsbehörden aufgefordert, bis zum 31. März 2023 eine solche einzuführen
Gaspreise steigen steil an – arktische Kältewelle & viel zu teures Flüssiggas
Die Länder, die eine Obergrenze wollen, sagten, das vorgeschlagene Niveau sei zu hoch und die Bedingungen für die Anwendung der Obergrenze seien so streng, dass sie niemals ausgelöst werden würden.
Diskutiert wurde deshalb eine überarbeitete Version des EU-Vorschlags, die die Obergrenze auf 220 EUR je MWh senken.
Deutschland, die Niederlande und Dänemark lehnen Preisobergrenzen jedoch weiterhin ab. Sie sagen, dass eine Preisobergrenze das normale Funktionieren des europäischen Energiemarktes stören und es schwieriger machen wird, dringend benötigten Treibstoff anzuziehen, wenn Gaslieferanten Ladungen in Regionen umleiten, in denen die Preise höher sind als die EU-Obergrenze.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass Gashändler und andere Marktakteure, darunter die Intercontinental Exchange (ICE), wo der Gas-TTF-Handel stattfindet, die Kommission davor gewarnt haben, den Vorschlag einer Obergrenze weiterzuverfolgen.
Sie befürchten, dass eine Obergrenze die Gaspreise in die Höhe treiben könnte, da einige Anbieter wahrscheinlich den Verkauf von TTF-Gas-Futures einstellen würden, wenn die Preise auch nahe an die Obergrenze steigen würden, und dass der daraus resultierende Mangel an Verkäufern würde Gas-Preise in die Höhe treiben.
In der Vergangenheit wurde der Gaspreis am TTF-Hub auch als Benchmark für LNG-Lieferungen nach Europa verwendet. Aber die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen hat den TTF-Preis extrem volatil gemacht und er ist oft teurer als die LNG-Preise in anderen Regionen.
Gaspreise steigen wieder kräftig – Neukunden zahlen 20 Cent. Es ist ein Witz! Lasst uns für billiges Pipeline- Gas aus Russland kämpfen.
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