Erbärmliche Regierungserklärung von Kanzler Scholz

Lügen und Halbwahrheiten pflastern den Weg der Ampelregierung

Kanzler Scholz ist damit der Lüge überführt, der von einem Krieg allein von Putin gegen die Ukraine spricht.

Die grottenschlechte Regierungserklärung vom 14.12. 2022 strotzte nicht nur so vor Lügen und Verdrehungen der Geschichte.

Auch das immer wieder vorgetragene Narrativ vom alleinigen Krieg Putins gegen die Ukraine wird immer mehr zur Lüge, der die  eklatant "volksschädigende" Regierungspolitik des Scholz-Habeck-Regimes  kaschieren und die grottenfalsche Sanktionspolitik gegenüber Russland rechtfertigen soll.    

Die bewusst herbeigeführte De-Industrialisierung des Landes und die Verelendung der Massen  sowie die Hyper-Inflation muss ja irgendwie politisch und medial  gerechtfertigt werden. 

Und Olaf Scholz belügt ganz bewusst das Volk.

Die Ex Kanzlerin Merkel hatte vor Tagen bereits klargestellt, dass die Minsker Friedensverhandlungen nie das  Ziel hatten  Frieden im ukrainischen Bürgerkrieg, der seit 2014 immer mehr eskalierte, zu schaffen. Vielmehr sollte Zeit gewonnen werden, die Ukraine hochzurüsten und den  absehbaren und   auch geplanten Krieg gegen Russland in der Ukraine hinauszuzögern - mit dem  Ziel die Kampfkraft und Kriegsfähigkeit der Ukraine in der Zwischenzeit zu stärken.  

Seit dem USA gesteuerten Maidan-Putsch war die Ukraine quasi eine Kolonie der USA, die nazi offene Marionetten wie Poroschenko und zuletzt Selenski letztendlich an der  Spitze des Staates eingesetzt hatten. 

Da die USA ihre Einmischungspolitik und verdeckte Kriegspolitik  laut der CIA Doktrin der Umbrage-Politik in der Regel über Dritte praktiziert  - wie wohl auch bei der Pipeline-Sprengung zulasten Russlands und der EU - wurden  hier wohl in erster Linie die Briten eingesetzt  - auch mit dem Ziel die EU gemeinsam zu schaden.

So gesehen macht es Sinn, dass die Briten im Auftrag der USA einen Keil zwischen der EU und Russland treiben und den Krieg schon vor dem russischen Militäreinsatz in der Ostukraine im Februar 2022  eskalieren lassen wollte. 

Britischer General gibt zu: Royal Marines doch in der Ukraine im Einsatz

Ein hochrangiger britischer General hat die Entsendung von Truppen in die Ukraine eingeräumt. Es seien "hochriskante verdeckte Operationen". Dementsprechende Mutmaßungen seitens Russlands wurden in der Vegangenheit von westlichen Analysten und Medien vehement zurückgewiesen.
Britischer General gibt zu: Royal Marines doch in der Ukraine im Einsatz
Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu Agency

Die Royal Marines nahmen an "diskreten Operationen" auf ukrainischem Boden teil, die sich über mehrere Monate hinzogen, berichtete die britische überregionale Tageszeitung The Times. Im Artikel werden die Äußerungen des Generalleutnants Robert Magowan im Amtsblatt der britischen Streitkräfte zitiert. Magowan ist der frühere Generalkommandant der Royal Marines, nachdem er 1989 in die Eliteeinheit der Royal Navy eingetreten war. So beschreibt der Generalleutnant in seinem Beitrag, dass:

"(...) die Kommandotruppen diskrete Operationen in einem äußerst sensiblen Umfeld unterstützt hatten. Unsere Einsätze waren mit einem hohen politischen und militärischen Risiko verbunden."

Scholz wettert wiederholt gegen Russland – Russisches Außenministerium reagiert

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in zwei kurz nacheinander gehaltenen Reden Russland angegriffen und für deutsche Probleme verantwortlich gemacht. Das russische Außenministerium reagierte darauf mit einer scharfen Gegenerklärung. Sein längst widerlegtes Narrativ von der Alleinschuld Putins in der Ukrainefrage ist längst widerlegt. Faktenresistent hält er aber an seinem  Wahn fest, der das Land geradeaus in den Abgrund führt.
 
Der CDU Opponent Merz ist noch ewig gestriger und er fordert noch mehr Rüstungswahn und noch mehr Krieg gegen Russland . Mit einem CDU Kanzler  wäre das Land also noch übler dran als mit der Ampel-Regierung. Der  dritte Weltkrieg wäre wohl schon längst Realität.    
Scholz wettert wiederholt gegen Russland – Russisches Außenministerium reagiert
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jochen Eckel

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ es sich in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch nicht nehmen, mal wieder gegen Russland und den russischen Präsidenten auszuteilen. Putin hätte sich "fundamental verrechnet", seine Strategie sei in der Ukraine gescheitert, sagte er vor den Abgeordneten in einer Regierungserklärung. 

Der russische Präsident habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt, gemeinsam gegen "Großmachtwahn und Imperialismus" einzustehen. "Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022", sagte Scholz. Russland stehe heute so isoliert da, wie nie zuvor.

Dabei ist Russland mitnichten isoliert . Das Gegenteil ist richtig . Der Westen ist isoliert . Selbst China und Indien weigern sich wie auch Brasilien und die afrikanischen Länder  Russland einseitig wegen des Ukrainekrieges zu verurteilen.

Außerdem widerspricht der unterbelichtete Scholz sich selber . Einerseits will er das transatlantische Bündnis vertiefen - obwohl die USA einen Wirtschaftskrieg  gegen die EU betreiben und andererseits will er doch diese von den USA angestrebte unipolare Weltordnung doch nicht .  Er fordert eine multipolare Weltordnung und praktiziert das Gegenteil davon. Das passt nicht zusammen.

Der Kanzler warf Putin vor, nun mit einer "furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde" auf seine Erfolglosigkeit im Krieg zu reagieren, indem er die Infrastruktur des Landes angreife. Auch das gehe jedoch nicht auf, weil "die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenstehen und standhalten." Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung eine Fortsetzung des Sanktionskurses an. Der Druck auf Russland werde so lange erhöht, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine anhalte. Der Ukraine sagte er erneut – auch militärische – Unterstützung zu. Die Lieferung neuer Waffensysteme versprach er indes nicht.

Der "Oppositionsführer" Friedrich Merz griff Scholz dafür an, dass neue Waffensysteme nicht in größerem Umfang in die Ukraine geliefert werden. Der CDU/CSU-Fraktionschef forderte vom Bundeskanzler, der Ukraine die gewünschten Leopard-2-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen.

Die Linke blieb sprachlos und überlässt die Fundamentalopposition den Rassisten. Bartsch fehlt das Format angemessen auf die politische Lage zu reagieren. 

Der rechtsextreme AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte dagegen ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Deutschland als ein Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation könne es sich gar nicht erlauben, ständig wirtschaftliche Sanktionen zu erlassen:

"Dieses Instrument schadet Deutschland ebenso nachhaltig wie seinen Bürgern. Und genau das muss ein Ende haben."

Das Außenministerium der Russischen Föderation veröffentlichte kurze Zeit später auf seiner Internetseite eine Erklärung zu einer bereits am 12. Dezember vor dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft gehaltene Rede von Olaf Scholz. Der deutsche Bundeskanzler, so die russische Sichtweise, versuche von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken, indem er immer wieder Russland die Schuld für alle Widrigkeiten zuschiebe. Dabei ignoriere Scholz, dass es die deutsche Politik ist, die zu der aktuellen Situation maßgeblich beigetragen habe:

"Bundeskanzler Scholz hat es vorgezogen, nicht zu erwähnen, dass es die schlecht durchdachte Politik seines Kabinetts war, die zum Zusammenbruch der russisch-deutschen Wirtschafts- und Energiekooperation führte, die jahrzehntelang das Wachstum der deutschen Industrie sicherte. Er hat auch vergessen zu erwähnen, dass viele deutsche Unternehmen bereits ihre Produktionsstätten von Deutschland in die USA verlagern, weil die Preise für alle Arten von Energie in die Höhe schießen. Er hat nicht erklärt, warum Berlin schändlich und feige eine Untersuchung der Sabotage an Nord Stream-1 und Nord Stream-2 vermieden hat, durch die die deutsche Wirtschaft von direkten Lieferungen billigen russischen Erdgases abgeschnitten wurde."

Das "antirussische Sanktionsfieber", dem die deutsche Führung verfallen sei, treffe in erster Linie deutsche Unternehmen, so die Erklärung aus Moskau weiter. Außerdem erinnerte das russische Außenministerium daran, dass auch die für Russland unerträgliche Situation in der Ukraine ganz zentral durch die deutsche Regierung verschuldet worden sei: 

"Vor allem aber hat Scholz, während er großspurig von angeblich rein humanitären und anderen Gründen für die Notwendigkeit, Russland in der Ukraine zu besiegen, sprach, mit keinem Wort erwähnt, dass seine Vorgängerin – Merkel – zugegeben hat, dass Berlin und andere westliche Hauptstädte die Minsker Vereinbarungen stets als Gelegenheit betrachtet haben, Zeit zu schinden, um Kiew auf einen Krieg gegen unser Land vorzubereiten."

Die gesamte Argumentation von Scholz zeuge von einer Krise im Verständnis der aktuellen Situation und fehlender strategischer Vision, resümiert das Außenministerium in Moskau. 

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