Dügida: Brutaler Polizeieinsatz ist beschämend für Düsseldorf und muss Konsequenzen haben

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 16.01.2015

"Ich bin schockiert über das brutale Vorgehen der Polizei im Düsseldorfer Hauptbahnhof während der Proteste gegen die rassistische Dügida-Demonstration. Laut Augenzeugenberichten gingen die Einsatzkräfte mit Schlagstöcken gegen teilweise minderjährige Demonstranten vor, die den Abzug der Dügida-Teilnehmer mit friedlichem Protest begleiteten. Die Polizei setze dabei teils massive Gewalt gegen Unbeteiligte selbst dann noch ein, als die Situation Augenzeugen zufolge bereits vollständig unter der Kontrolle der Polizei war. Dies ist völlig inakzeptabel. Das Einsatzkonzept der Polizei muss untersucht und mögliches Fehlverhalten geahndet werden.“

Sahra Wagenknecht weiter: „Es wirft ein beschämendes Licht auf die Düsseldorfer Polizei, wenn die Stadt einerseits beeindruckende Proteste gegen die rassistische Hetze der Dügida auf die Beine stellt und andererseits Demonstranten, darunter Minderjährige, von der Polizei verprügelt werden. Dass es anders geht, zeigt Köln, wo der Polizeieinsatz unter ähnlichen Bedingungen ohne solche Übergriffe auf die Gegner der Pegida-Ableger durchgeführt wurde. Der Düsseldorfer Polizeipräsident Wesseler steht jetzt in der Pflicht, die Vorfälle während des Dügida-Polizeieinsatzes zu untersuchen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Es muss sichergestellt sein, dass sich zukünftig friedliche Düsseldorferinnen und Düsseldorfer der menschenfeindlichen Hetze der Dügida entgegenstellen können, ohne Gefahr zu laufen, Übergriffen der Polizei ausgeliefert zu sein.“

Quelle: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2034.duegida-brutaler-polizeieinsatz-ist-beschaemend-fuer-duesseldorf-und-muss-konsequenzen-haben.html

Auslandseinsätze aufgrund „abstrakter Bedrohungen“ völkerrechtlich problematisch

„Nach Definition der Bundesregierung könnte nahezu alles und jeder eine „abstrakte Bedrohung“ für ihre Sicherheit und die ihrer Bündnispartner darstellen und damit einen Auslandseinsatz rechtfertigen. Das ist höchst gefährlich, weil damit Tür und Tor für weitere Einsätze der Bundeswehr – ganz im Sinne des von Bundespräsident Gauck geforderten Endes der Zurückhaltung und der Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt – geöffnet werden“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Thema „Abstrakte Bedrohungen“. Neu weiter:

Hinzu kommt, dass die von der Bundesregierung genannte Definition, laut der eine abstrakte Bedrohung eine Situation ist, „in der ein Staat eine Organisation oder Gruppe grundsätzlich über die Fähigkeit verfügt und die Absicht verfolgen könnte, deutsche oder verbündete Streitkräfte oder andere Personen oder Organisationen anzugreifen, gleichzeitig aber keine konkreten Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff vorliegen“, nahezu deckungsgleich mit dem Begriff der Prävention oder des Präventivkrieges ist. Und dies ist völkerrechtlich verboten. Die Bundesregierung begibt sich damit auf rechtlich und moralisch sehr dünnes Eis.

Gerade da diesen ominösen abstrakten Bedrohungen mit realen Soldatinnen und Soldaten und mit realen Waffen begegnet wird, schlummert hier ein enormes Spannungs- und Kriegspotential mit anderen Staaten, die die militärische Präsenz  Deutschlands und der NATO als reale Bedrohung wahrnehmen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, den Begriff der „abstrakten Bedrohungen“ nicht für eine weitere Panikmache in der Bevölkerung und die weitere Akzeptanz der „neuen deutschen Außenpolitik“ zu missbrauchen.“

Quelle: http://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/alexander_neu/detail_neu/zurueck/ingrid-remmers-1/artikel/auslandseinsaetze-aufgrund-abstrakter-bedrohungen-voelkerrechtlich-problematisch/

Entgegen ARD-Propaganda: Freie Fahrt für Transgender auf russischen Straßen

Das ehemalige Qualitätsmedium ARD titelte jüngst „Russland verbietet Führerschein für Transsexuelle“ und bezog sich dabei auf ein „neues russisches Gesetz“ zur Fahrtüchtigkeit. Weder handelte es sich dabei um ein Gesetz noch verbot Russland tatsächlich Transsexuellen das Fahren von Autos. Aber die ARD wollte wohl mal wieder eine anti-russische Schlagzeile produzieren.

Quelle: Ruptly

Zunächst hätten die Programmverantwortlichen für den ARD-Beitrag zumindest minimal recherchieren sollen, denn bei dem „Gesetz“ handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Regierungsverordnung, die die bisherige Straßenverkehrsordnung von 1995 ergänzt. Das stellt einen relevanten Unterschied dar. Denn da es sich lediglich um eine Ergänzung handelt, war weder das Parlament, noch das Präsidialamt noch die Menschenrechtskommission an der Erstellung und Annahme beteiligt.

Der zudem ohne einen einzigen Quellenverweis auskommende Beitrag ignoriert diesen Sachverhalt ebenso wie die Tatsache, dass die verantwortlichen Beamten in der Erstellung von Ausschlusskriterien für das Führen von Kraftfahrzeugen einfach ohne zu spezifizieren, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegebene ICD10-Vorgabe „Klassifizierung von mentalen und verhaltensgestörten Auffälligkeiten“ übernahmen. Und in dieser Klassifizierung, das ist wohl auch der eigentliche Skandal, führt die WHO Transsexualität bis heute als “psychiatrische Krankheit”.

Es ist also eher die UN-Organisation WHO als Russland, an die sich die Kritik wenden sollte. Laut Angaben der WHO, ist aber bereits eine Revision ihrer Klassifizierung von „Geisteskranheiten“ für 2017 geplant.

Aus einem Erlass, der sich mit der Fahrtüchtigkeit von psychisch Erkrankten beschäftigt, konstruiert die ARD in bester populistischer Manier eine Diskriminierung von sexuellen Minderheiten.

Apropos Recherche. Ebenso hatte es die ARD nicht für nötig erachtet, vor der Veröffentlichung ihres Beitrags Transgender in Russland zu interviewen oder noch verwegener, direkt das Gesundheitsministerium in Moskau anzufragen. Dann wäre nämlich die ARD-Story auf das geschrumpft was es ist, die ungeschickte Formulierung eines Kremlbürokraten, aber ohne jegliche de facto noch de jure Auswirkung für Transgender-Personen im Straßenverkehr Russlands.

Die Nachrichtenagentur Reuters beispielsweise fragte, normalen journalistischen Gepflogenheiten folgend, direkt beim russischen Transgender-Netzwerk (LGBT) an. Und was antworten diese?

Kseniya Kirichenko, Rechtsanwalt und Mitglied des Vorstandes von LGBT sagte auf Nachfrage gegenüber Reuters:

„Entscheidungen über Führerscheinentzug werden von einer psychiatrischen Kommission vorgenommen. Ich finde es schwer zu glauben, dass selbst in Russland, irgendein Psychiater zu dem Schluss kommen könnte, dass Transgender-Personen nicht befähigt sind zum Autofahren. Natürlich wird das nicht passieren.“

Kirichenko erläuterte darüber hinaus, dass der Erlass eher auf bürokratische Schwierigkeiten im Verfassen von Gesetzesergänzungen in Russland hindeutet, als auf eine bewusste Diskriminierung von Minderheiten.

Der Sprecher des russischen Gesundheitsministeriums, Oleg Salagai verkündete diesbezüglich:

„Die gesetzliche Ergänzung bezieht sich ausschließlich auf diejenigen Personen die nachweislich unter chronischen und langwierigen psychischen Krankheiten mit ernsthaften und nachhaltigen Symptomen leiden. Diese Definition umfasst weit weniger als ein Prozent der Patienten in der Kategorie Persönlichkeits-und Verhaltensstörungen wie von der WHO klassifiziert.“

Desweiteren machte er deutlich, dass Transgender-Personen „natürlich immer noch grünes Licht“ beim Autofahren hätten.

Die Überarbeitung der Verkehrsordnung war als nötig erachtet wurden, da Russland eine der gravierendsten Unfallstatistiken weltweit hat. In Russland lassen jährlich rund viermal so viele Menschen im Straßenverkehr ihr Leben wie in Deutschland.

 

Quelle: http://www.rtdeutsch.com/9676/headline/entgegen-ard-propaganda-freie-fahrt-fuer-transgender-auf-russischen-strassen/

CDU Fraktionschef Kauder setzt von Juden-Ausgrenzung zu Islam-Ausgrenzung gewendeten Anti-Semitismus fort

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt hatte, dass der Islam zu Deutschland gehöre, widerspricht ihr Fraktionschef Kauder dieser Ansicht diametral und er bezeichnet den Islam als nicht zu Deutschland gehörend. Das bürgerlich-konservative Lager weist durch das Erstarken von AfD und Pegida offenbar immer deutlichere Risse auf. Die Differenzen und Unterschiede zwischen Konservativen und Rechtspopulisten verschwinden punktuell immer mehr.

Die ARD zitierte in den Tagen der Anschläge von Paris eine Frankreich-Expertin, die den Anti-Semitismus gegen Muslime als den neuen Antisemitismus unserer Zeit bezeichnete.  Und die rechtsradikale Nazi-Partei der Front Nationale von Le Pen wurde bei den Europawahlen 2014 mit ca. 25 % stärkste Partei, nachdem sie den Antisemitismus gegen Juden abgelegt und ihn durch Islamfeindlichkeit als neue Form der Semiten-Hetze ersetzt hatte.

Da macht es der Freudsche Fehler von Angela Merkel jüngst im Bundestag auch nicht besser, indem sie "Antisemitismus als unsere staatliche Pflicht" bezeichnet hatte. http://www.rtdeutsch.com/9631/inland/merkel-antisemitismus-ist-unsere-staatliche-und-buergerliche-pflicht/ Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu.

Allerdings bezeichnet er in Anlehnung an Bundespräsident Gauck die Muslime zum Land gehörig - aber nicht den Islam. Er trennt praktisch den Menschen von seiner religiösen Identität, was er im Falle des Christentums als Fraktionschef einer angeblich christlichen Partei nicht macht. 

Christen, Juden und Muslime huldigen als monotheistische Weltreligionen dem gleichen Gott und alle Religionen stehen für den Weltfrieden - allerdings kann auch  jede Religion für kriegersche ud mörderische Zwecke misbraucht zund instrumentalisiertwerden. Das gilt aber auc für das Christentum und das Judentum, wie der völkerrechtswidrige Krieg der israelischen Regierung gegen Gaza zeigte, dem 2000 Muslime zum Opfer fielen- darunter über 500 Kinder. Der Strafgerichtshof in Den Haag hat Palästina jetzt als Mitglied aufgenommen und Ermittlungen wegen der dortigen Kriegsverbrechen in Gaza aufgenommen, die im Namen des Judentums verübt wurden.

Ebenso hatte der Ex US- Präsident George W. Bush den Krieg der USA von 2003 gegen den Irak auch als Kreuzzug gegen den Islam bezeichnet und so wurden in diesem völkerrechtswidrigen Krieg Hunderttausende Menschen auch im Namen des Christentums illegal ermordet. Auch das Christentum kann also ebenso für mörderische Terrorzwecke und für Krieg mißbraucht werden.  

Den Menschen kann man auch im säkularen Staat und beim Vorhandensein der Trennung von Kirche und Staat nicht von seiner Religion losgelöst betrachten. Er ist als Mensch ganzheitlich zu betrachten, solange Religionsfreiheit für alle Menchen grundgesetzlich garantiert und gewährt wird. 

Deshalb gehört der Islam natürlich genauso wie das Christentum oder das Judentum und auch der Atheismus   zu Deutschland.

Wer den Islam ausgrenzt, der grenzt die Muslime faktisch aus. Angesichts der Existenz von über 4 Mio. Muslime im Lande, die als Kinder türkischer Gastarbeiter hier auch geboren wurden,  ist dieser Muslim inklusive seines Glaubens natürlich ein Teil dieses Landes, das sich nicht mehr auf die Blut-und Boden-Ideologie beruft, die im Staatsbürgerschaftsrecht in der Bundesrepublik bis zur Einführung des Doppelpasses noch lange Zeit nach Gründung der Bundesrepublik gegolten hatte. Die Abstammung definiert nicht mehr alleine die Staatsbürgerschaft. Das Land wurde zum Einwanderungsland. 

Auch die Nazis hatten die Religion des Judentums vorrangig als Ethnie oder gar als Rasse definiert und sie hatten ihren völkischen Rassismus so hinter Religionskritik und hinter Religionsbashing versteckt.

Deshalb müssen wir den Anfängen wehren und dem CDU Bundestags-Fraktionschef Kauder diese Entgleisung und versuchte Ausgrenzung von Menschen bzw. ihrer Wesensmerkmale als Gläubige nicht durchgehen lassen. 

Auch der rechtspopulistische "Focus" versucht in diese Kerbe zu hauen und suggeriert im neuen Titelblatt, dass der Islam selber etwas mit dem Terror von Muslimen zu tun hätte. Genauso könnte man den Terror der israelischen regierungmit dem Judentum an sich in Verbindung bringen Das würde zurecht als Antisemitsmus gebrandmarkt werden . Aber genau die gleichen rechtspopulistischen Denkmuster benutzt jetzt auch der "Fokus" . Das Medium benutzt anti-semitische Ressentiments, die sich gegen alle Muslime und gegen den Islamnan sich richten und auch das istscharf zu verurteilen . Versteckten Rassismus dürfen wir nicht wieder salonfähig werden lassen - auch und gerade nach den Attentaten vom Paris nicht.