Für Bodo Ramelow ist Christentum wichtiger als Sozialismus

Für den ersten  linken Regierungschef ist das Christentum wichtiger als der Sozialismus und die Programmatik seiner Linkspartei, die die Überwindung des Kapitalismus und die Verwirklichung des Sozialismus programmatisch anstrebt.

Wörtlich sprach der linke Ministerpräsident Ramelow davon, dass Christentum wichtiger sei als der  Marxismus, der die ideologische Basis des modernen Sozialismus seit 1848 ist. So beruft sich seine Partei auf die  marxistischen Spartakisten und KPD Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die von Paramilitärs in Kooperation mit der SPD Führung 1919 ermordet worden waren.

"Im Christentum wohnt die Erkenntnis, dass es etwas gibt, was nicht vom Menschen beeinflusst ist", sagte Ramelow auch der "Berliner Zeitung" vom Samstag. "Da ist das Göttliche - am Ende kam auch Marx immer wieder an Punkte, die er nicht erklären konnte."

Diese Erkenntnis über das Vorhandensein des Unerklärbaren gebe ihm Kraft, sagte Ramelow weiter. "Ich bin froh, dass ich nicht auf alles eine Antwort habe." Man müsse Widersprüche auch aushalten und daraus Kraft ziehen können. Versöhnung heiße, aufeinander zuzugehen, "selbst in Fällen, in denen das nicht möglich erscheint".

Mit Blick auf die hohe Zahl Konfessionsloser in Ostdeutschland sagte der Thüringer Ministerpräsident: "Konfessionslosigkeit heißt ja nicht Religionslosigkeit, Konfessionslosigkeit ist eher ein Erbe der DDR." Seine Partei habe im Osten bisher nie ein Problem gehabt "mit mir als Gläubigem". Lediglich aus Westdeutschland seien vereinzelt Alt-68er zur Linkspartei gekommen, "die antiklerikale Parolen vor sich her trugen". Das habe sich aber beruhigt.

Bodo Ramelow sollte noch mal über seine wenif durchdachten Aussagen nachdenken .

Wäre es so, wie er das ausdrückt, könnte er auch in die CDU wechseln, die sich ja als christliche Parei definiert.

Abgesehen davon,  dass es auch nicht stimmt, dass Marx wegen der Religion an Grenzen der Erkenntnis gestoßen sei, ist die Aussage auch deshalb wirr und unlogisch, weil Christentum und Marxismus als Endziel  keine gegensätzlichen Ziele verfolgen sondern die gleichen.

Das Ziel ist das Paradies auf Erden, die Marx als klassenlose Gesellschaft und wissenschaftlich als Herrschaftslosigkeit bzw. " Kommunismus" bezeichnet.

Christentum und Marxismus streben also einheitlich und gemeinsam die harmonische Friedensgesellschaft an, in der es zwischen Mensch und Mensch keinen trennenden Widerspruch mehr gibt - keinen Staat, keine Polizei, keine Armee, keine Klassen- ja nicht mal mehr Geld.

Der Unterschied zwischen Christentum und marxistischem Sozialismus besteht einzig und alleine nur darin, dass das Christebntum das Paradies auf Erden nicht im diesseits sondern im jenseits anstrebt also nach dem Tod des Menschen als seine  finale Erlösung,  während der Marxismus als säkukarer Gegenentwurf zur Religion diese Befreiung  des Menschen von Sklaverei, Ausbeutung und Unterdrückung bereits in diesem Leben also jenseitig anstrebt.

Wäre Bodo Ramelow nicht von pseudolinker-antideutscher Ideologie beeinflußt, wüßte er das auch. Aber Bodo Ramelow ist nicht dumm  und lernfähig und er wird nach diesem Beitrag  seine Haltung zur Sozialismus-Frage  vielleicht noch mal überdenken.

Ich würde es ihm jedenfalls wünschen, denn auch der Papst Franziskus ist Antikapitalist  und insofern Sozialist und  stolz darauf.

 

 

Korea:  Atomare Warnung an die USA - Wir legen Euch in Schutt und Asche

Das nordkoreanische Portal DPRK Today hat einen Video-Clip mit dem Titel „Die letzte Chance“ auf Youtube veröffentlicht, der die angebliche Stärke der nordkoreanischen Volksarmee veranschaulichen soll.

Drohung mit einer Revanche für den Angriff und Völkermord von 1950

Am Ende des vierminütigen Videos ist zu sehen, wie Pjöngjang mit einer ballistischen Rakete Washington angreift. Die Aufnahme wurden per Computergraphik simuliert.

„Im Falle einer Provokationen seitens der USA versetzen wir ihnen ohne zu zögern einen nuklearen Präventivschlag“, heiß es in der Videoüberschrift.

Eigentlich strebe Nordkorea die Aufnahme der Verhandlungen zu dem Atomwaffenkonflikt koreanischen Halbinsel an, so RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle aus dem russischen Außenministerium.

„Nordkorea will auch jetzt die Verhandlungen mit den USA wieder aufnehmen, kann das jedoch nicht erreichen. Alle Waffentests führt Nordkorea durch, nachdem dem Land erneut Verhandlungen verweigert und gleichzeitig Militärmanöver an der Grenze intensiviert werden“, sagte die Quelle.

Zuvor hatte Nordkorea fünf Raketen in Richtung des Japanischen Meeres gestartet und damit bereits den dritten Raketentest in den letzten Wochen durchgeführt. Diese Demonstration der Stärke gilt als Antwort auf die bisher größten gemeinsamen US-amerikanischen und südkoreanischen Militärmanöver, an denen allein 17.000 US-Soldaten teilnahmen. Bei den Übungen wurden unter anderem die Erstürmung nordkoreanischer Strände sowie ein Präventivschlag auf Militär- und Staatsobjekte simuliert.
 
Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/panorama/20160327/308748240/nordkoreanische-video-drohung.html#ixzz447iRNgdK

Oster-Friedensmärsche: Krieg ist Terror

Zehntausend bundesweit erwartet - 80 Demos bundesweit

In diesem Jahr marschierten rund 2.000 Teilnehmer gegen Bundeswehreinsätze in Syrien, im Irak und in Mali – mehr als erwartet.  

Die Berliner Friedensbewegung hat am Samstag mit ihrem traditionellen Ostermarsch gegen Krieg und für Abrüstung demonstriert. Rund 2.000 Menschen zogen vom Neuköllner Hermannplatz zum Oranienplatz in Kreuzberg, sagte die Veranstalterin Jutta Kausch von der Berliner Friedenskoordination.

Der Ostermarsch stand unter dem Motto "Krieg ist Terror! Damit muss Schluss sein!". Wie im vergangenen Jahr wurde der Zug von einer riesigen Friedenstaube aus Pappmaché angeführt.

Demonstration auch gegen Bundeswehreinsätze

Schon im Aufruf zur Demonstration wandten sich die Veranstalter gegen die Beteiligung der Nato an Kriegseinsätzen, angesichts von 60 Millionen Menschen, die weltweit vor Krieg, Zerstörung und Perspektivlosigkeit fliehen. Viele Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, kämen aus Ländern, in denen Kriege auch unter Beteiligung von Nato-Staaten oder ihrer Verbündeten die Lebensgrundlagen zerstört und terroristische Milizen befördert hätten, so der Text.

Doch der Ostermarsch richtete sich auch gezielt gegen deutsche Einsätze, etwas jene der Bundeswehr in Syrien, im Irak und in Mali, und gegen weltweite Waffenexporte. Alle Waffenexporte müssten gestoppt werden, "angefangen bei Saudi-Arabien, der Türkei, Katar und den Emiraten", hieß es. Bundeswehrsoldaten müssten aus dem Ausland abgezogen werden.

. In ganz Deutschland finden am Osterwochenende etwa 60 Mahnwachen, Demonstrationen und Märsche gegen Krieg statt. Alle wollen in diesem Jahr nach Angaben der Veranstalter darauf aufmerksam machen, dass die deutsche Politik mitverantwortlich für die aktuellen weltweiten Fluchtbewegungen sei.

NRW

An der Radtour von Essen nach Bochum nahmen ca 300 Aktivisten teil. Am Vortag hatten sich 700 Aktivisten in Düsseldorf versammelt.  Hunderte in Kölön und  Bochum kamen hinzu.

Lübeck

In Lübeck demonstrierten erstmal seit 12 Jahren wieder 200 Menschen auf der dortigen Friedensdemo.

Stuttgart

„Freiheit für Kurdistan und Palästina“ stand auf einem Banner, „Fluchtursache Krieg bekämpfen! Kriegseinsätze sofort beenden“ auf einem anderen. Anne Rieger, eine der Sprecherinnen des Arbeitsausschuss Friedensratschlag, sprach sich in ihrer Rede bei der Kundgebung gegen deutsche Kriegsbeteiligungen aus. Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall, forderte in seinem Redebeitrag die Bundesregierung dazu auf, die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken, „damit nicht wie heute wie oft der Fall Länder ohne UN-Mandat in bewaffnete Konflikte ziehen und damit die Spirale aus Krieg und Terror weiter vorantreiben“.

Veranstaltet wurde der Ostermarsch in Stuttgart vom Friedensnetz Baden-Württemberg, zu dem so unterschiedliche Organisationen wie die Partei Die Linke, die katholische Friedensbewegung Pax Christi und verschiedene gewerkschaftliche Vereinigungen gehören. Der Auftakt zu den Ostermärschen in Baden-Württemberg hatte in Stuttgart bereits am Freitag stattgefunden. Am Karfreitag hatten sich um 12 Uhr 50 Teilnehmer vor der US-amerikanischen Kommandozentrale Africom in Möhringen versammelt: „Mit einer Mahnwache und Kranzniederlegung gedachten wir den Opfern von Drohnen und Krieg und forderten die Schließung des Africom“, erklärte Paul Russmann, Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben.

Hannover

In Hannover zogen am Sonnabend nach Polizeiangaben rund 250 Aktivisten durch die Innenstadt. In Wolfsburg zählte die Polizei insgesamt 60 Teilnehmer bei der Abschlusskundgebung und in Braunschweig fuhren ebenfalls 60 Radfahrer mit Fahnen und Plakaten durch die Stadt. Weitere Märsche gab es unter anderem in Oldenburg, Osnabrück und Goslar.

Thema der Friedensmärsche waren in diesem Jahr die Kriegsflüchtlinge. In Hannover etwa stand die Veranstaltung unter dem Motto "Kriege stoppen - Fluchtursachen beseitigen".

Bremen

Die Ostermarschierer waren nicht nur in Bremen, sondern auch in Bremerhaven und Rotenburg auf die Straße gegangen. Der Demonstrationszug in Bremen startete am Hauptbahnhof unter dem Motto "Gegen jeden Krieg – gemeinsam für Frieden und eine neue Entspannungspolitik". Bei der sich anschließenden Kundgebung auf dem Marktplatz kamen auch Flüchtlinge zu Wort.

Neben dem Appell, Fluchtursachen zu beseitigen und geflüchtete Menschen aufzunehmen, wiesen die Ostermärsche auch auf die traditionellen Anliegen der Friedensbewegung hin. Dazu gehören zum Beispiel die Ächtung atomarer Waffen und ein Stopp der Rüstungsexporte.

Der Ostermarsch in Rotenburg richtete sich in diesem Jahr speziell gegen die Erdgasförderung durch Fracking. An dem "Rotenburger Ostermarsch gegen Gasbohren" beteiligen sich auch mehrere Bürgerinitativen aus anderen Landkreisen.

Bei Regen und Wind sind am Sonntag die Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt worden. An der Radtour von Essen nach Bochum am zweiten Tag des Ostermarsches Rhein-Ruhr hätten nur rund 60 bis 70 Friedensaktivisten teilgenommen, sagte Joachim Schramm vom Landesverband NRW der Deutschen Friedensgesellschaft. "Wir sind ein bisschen wettergeschädigt." Bei Zwischenstopps seien weitere Teilnehmer dazu gestoßen, so dass insgesamt 250 bis 300 Menschen gezählt wurden.

Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen im Regen fortgesetzt | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/region/ostermaersche-in-nordrhein-westfalen-im-regen-fortgesetzt-id11684195.html#plx1936719243
Bei Regen und Wind sind am Sonntag die Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt worden. An der Radtour von Essen nach Bochum am zweiten Tag des Ostermarsches Rhein-Ruhr hätten nur rund 60 bis 70 Friedensaktivisten teilgenommen, sagte Joachim Schramm vom Landesverband NRW der Deutschen Friedensgesellschaft. "Wir sind ein bisschen wettergeschädigt." Bei Zwischenstopps seien weitere Teilnehmer dazu gestoßen, so dass insgesamt 250 bis 300 Menschen gezählt wurden.

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Bei Regen und Wind sind am Sonntag die Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt worden. An der Radtour von Essen nach Bochum am zweiten Tag des Ostermarsches Rhein-Ruhr hätten nur rund 60 bis 70 Friedensaktivisten teilgenommen, sagte Joachim Schramm vom Landesverband NRW der Deutschen Friedensgesellschaft. "Wir sind ein bisschen wettergeschädigt." Bei Zwischenstopps seien weitere Teilnehmer dazu gestoßen, so dass insgesamt 250 bis 300 Menschen gezählt wurden.

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Hessen

Thema der Friedensmärsche waren in diesem Jahr die Kriegsflüchtlinge. In Hannover etwa stand die Veranstaltung unter dem Motto "Kriege stoppen - Fluchtursachen beseitigen".

Trotz strömenden Regens kamen nach Angaben des Ostermarsch-Informationsbüros am Karfreitag rund 180 Teilnehmer nach Bruchköbel bei Hanau (Main-Kinzig-Kreis). Die Polizei sprach von etwa 100 Teilnehmern.

Die Kundgebung und der anschließende Friedensmarsch verliefen ohne Zwischenfälle. „Die Ursache für die Flüchtlinge sind Kriege, die durch die Bundeswehr weltweit mitveranstaltet werden”, sagte Willi van Ooyen vom Ostermarschbüro. Neben den Kriegen trage auch die ökonomische Perspektivlosigkeit in Ländern des Nahen Ostens dazu bei, dass es weitere Fluchtbewegungen geben werde, fügte der Landtagsabgeordnete der Linken hinzu.

München

Allein durch die Münchner Innenstadt zogen am Samstag etwa 1.000 Teilnehmer.

Eine "Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus": Unter diesem Motto starteten 1.000 Ostermarschierer in München nach einem ökumenischen Gottesdienst am Karlsplatz. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Kirchen. Den Organisatoren ist vor allem eine Beteiligung Deutschlands an militärischen Konflikten weltweit ein Dorn im Auge.

Würzburg

Auch in Augsburg, Aschaffenburg und Erlangen gingen die Friedensaktivisten auf die Straßen. In Würzburg marschierten etwa 200 Teilnehmer unter dem Motto "Gerechtigkeit schafft Frieden - Fluchtursachen bekämpfen" durch die Stadt. Sie solidarisierten sich mit den Flüchtlingen und forderten eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen.

"Entscheidend ist, dass es auch transportiert wird, dass Leute den Traum von einer anderen und besseren Welt haben. Aufrüstung, Militärinterventionen führen eigentlich in eine Sackgasse."

Armin Meisterernst von Ökopax Würzburg

Auch in Miesbach fand - erstmals nach 20 Jahren - wieder ein Ostermarsch statt. Die "Initiative Ostermarsch Miesbach", ein breites Bündnis verschiedenster Gruppierungen und Parteien, wollte ein Zeichen setzen für Frieden in der Welt. Mit dabei: die Arbeiterwohlfahrt, der Bund Naturschutz, der Bund der deutschen katholischen Jugend, verdi und DGB sowie die SPD, die Grünen, die Linke und die Piratenpartei.

Am Montag sind weitere Ostermärsche geplant: Zum Beispiel in Nürnberg, Ansbach und dem oberbayerischen Schrobenhausen, wo die Teilnehmer - so der Plan - gemeinsam vor die Tore einer Rüstungsfirma ziehen.

Bundesweit wird es insgesamt rund 60 Veranstaltungen geben. In Hessen sind außerdem Märsche in Erbach, Fulda, Gießen, Wiesbaden, Marburg, Kassel und Frankfurt geplant. In der hessischen Metropole ist am Ostermontag eine Abschlusskundgebung geplant. Bundesweit erwarten die Veranstalter rund 10 000 Teilnehmer - etwa so viele wie in den vergangenen Jahren.

An den diesjährigen Ostermärschen haben sich nach Angaben der Organisatoren bislang aber  schon mehr als 10.000 Menschen beteiligt.

Demnach zeichnet sich bundesweit eine höhere Teilnehmerzahl ab als im vergangenen Jahr.

 

Paul Craig Roberts: Does the original US still exist or ist it a tyranny?

Does The (original) US Still Exist?

To answer the question that is the title, we have to know of what the US consists.

Is it an ethnic group, a collection of buildings and resources, a land mass with boundaries, or is it the Constitution. Clearly what differentiates the US from other countries is the US Constitution. The Constitution defines us as a people. Without the Constitution we would be a different country. Therefore, to lose the Constitution is to lose the country.

Does the Constitution still exist? Let us examine the document and come to a conclusion.

The Constitution consists of a description of a republic with three independent branches, legislative, executive, and judicial, each with its own powers, and the Bill of Rights incorporated as constitutional amendments. The Bill of Rights describes the civil liberties of citizens that cannot be violated by the government.

Article I of the Constitution describes legislative powers. Article II describes executive powers, and Article III describes the power of the judiciary. For example, Article I, Section 1 gives all legislative powers to Congress. Article I, Section 8 gives Congress the power to declare war.

The Bill of Rights protects citizens from the government by making law a shield of the people rather than a weapon in the hands of the government.

The First Amendment protects the freedom of speech, the press, and assembly or public protest.

The Second Amendment gives the people the right “to keep and bear arms.”

The Third Amendment has to do with quartering of soldiers on civilians, a large complaint against King George III, but not a practice of present-day armies.

The Fourth Amendment grants “the right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures” and prevents the issue of warrants except “upon probable cause, supported by oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.” The Fourth Amendment prevents police and prosecutors from going on “fishing expeditions” in an effort to find some offense with which to charge a targeted individual.

The Fifth Amendment prohibits double jeopardy, self-incrimination, the taking of life, liberty, or property without due process and the prohibition of seizing property without just compensation.

The Sixth Amendment guarantees speedy and public trial, requires that a defendent be informed of the charge against him and to be confronted with the witnesses, to present witnesses in his favor, and to have the assistance of an attorney.

The Seventh Amendment gives the right of trial by jury to civil suits.

The Eighth Amendment prevents excessive bail and cruel and unusual punishments.

The Ninth Amendment says that the enumeration of certain rights in the Constitution does not deny or disparage others retained by the people. In other words, people have rights in addition to the those listed in the proscriptions against the government’s use of abusive power.

The Tenth Amendment reserves the rights not delegated to the federal government to the states.

The Tenth Amendment is a dead letter amendment. The Third Amendment protects against an abandoned abusive practice of government. The Seventh Amendment is still relevant as it allows damages in civil suits to be determined by a jury, once a protection against unfairness and today not always the case.

The other seven amendments comprise the major protections of civil liberty. I will examine them in turn, but first let’s look at Section 1 and Section 8 of Article I. These two articles describe the major powers of Congress, and both articles have been breached. The Constitution’s grant of “all legislative powers” to Congress has been overturned by executive orders and signing statements. The president can use executive orders to legislate, and he can use signing statements to render sections of laws passed by Congress and signed by the president into non-enforced status. Legislative authority has also been lost by delegating to executive branch officials the power to write the regulations that implement the laws that are passed. The right that Section 8 gives to Congress to declare war has been usurped by the executive branch. Thus, major powers given to Congress have been lost to the executive branch.

The First Amendment has been compromised by executive branch claims of “national security” and by extensive classification. Whistleblowers are relentlessly prosecuted despite federal laws protecting them. The right of assembly and public protest are overturned by arrests, tear gas, clubs, rubber bullets, water cannons, and jail terms. Free speech is also limited by political correctness and taboo topics. Dissent shows signs of gradually becoming criminalized.

The Fourth Amendment is a dead letter amendment. In its place we have warrantless searches, SWAT team home invasions, strip and cavity searches, warrantless seizures of computers and cell phones, and the loss of all privacy to warrantless universal spying.

The Fifth Amendment is a dead letter amendment. The criminal justice system relies on self-incrimination as plea bargains are self-incrimination produced by psychological torture, and plea bargains are the basis of conviction in 97% of all felony cases. Moreover, physical torture is a feature of the “war on terror” despite its illegality under both US statute and international law and is also experienced by inmates in the US prison system.

The Fifth Amendment’s protection against deprivation of life, liberty, and property without due process of law has been lost to indefinite detention, executive assassination, and property takings without compensation. The Racketer Influenced Corrupt Organizations Act (RICO) passed in 1970. The act permits asset freezes, which are takings. The Comprehensive Forfeiture Act passed in 1984 and permits police to confiscate property on “probable cause,” which often means merely the presence of cash.

The Sixth Amendment is a dead letter amendment. Prosecutors routinely withhold exculpatory evidence, and judges at prosecutors’ requests have limited attorneys’ ability to defend clients.The “war on terror” has introduced secret evidence and secret witnesses, making it impossible for a defendant and his attorney to defend against the evidence.

The Eighth Amendment’s prohibition of excessive bail and torture are routinely violated. It is another dead letter amendment.

It is paradoxical that every civil liberty in the Bill of Rights has been lost to a police state except for the Second Amendment, the gun rights of citizens. An armed citizenry is inconsistent with a police state, which the US now is.

Other aspects of our legal protections have been overturned, such as the long standing rule that crime requires intent. William Blackstone wrote: “An unwarrantable act without a vicious will is no crime at all.” But today we have crimes without intent. You can commit a crime and not even know it. See for example, Harvey Silverglate, Three Felonies A Day: How the Feds Target the Innocent.

Attorney-client privilege has been lost. The indictment, prosecution, and imprisonment of defense attorney Lynne Stewart is a good example. The DOJ prevailed on her to defend a blind Muslim regarded by the DOJ as a “terrorist.” She was informed that “special administrative measures” had been applied to her client. She received a letter from the federal prosecutor informing her that she and her client would not be permitted attorney-client privilege, and that she was required to permit the government to listen to her conversations with her client. She was told that she could not carry any communications from her client to the outside world. She regarded all this as illegal nonsense and proceeded to defend her client in accordance with attorney-client privilege. Lynne Stewart was convicted of violating a letter written by a prosecutor as if the prosecutor’s letter were a law passed by Congress and present in the US code. Based on a prosecutor’s letter, Lynne Stewart was sentenced to prison. No law exists that upholds her imprisonment.

Our civil liberties are often said to be “natural rights” to which we are entitled. However, in historical fact civil liberty is a human achievement that required centuries of struggle. The long struggle for accountable law that culminated in the Glorious Revolution in England in the late 17th century can be traced back to Alfred the Great’s codification of English common law in the 9th century and to the Magna Carta in the early 13th century. Instead of issuing kingly edicts, Alfred based law on the traditional customs and behavior of the people. The Glorious Revolution established the supremacy of the people over the law and held the king and government accountable to law. The United States and other former British colonies inherited this accomplishment, an accomplishment that makes law a shield of the people and not a weapon in the hands of the state.

Today law as a shield of the people has been lost. The loss was gradual over time and culminated in the George W. Bush and Obama regime assaults on habeas corpus and due process. Lawrence Stratton and I explain how the law was lost in our book, The Tyranny of Good Intentions. Beginning with Jeremy Bentham in the late 18th century, liberals saw the protective shield of law as a constraint on the government’s ability to do good. Bentham redefined liberty as the freedom of government from restraint, not the freedom of people from government. Bentham’s influence grew over time until in our own day, to use the words of Sir Thomas More in A man for All Seasons, the law was cut down so as to better chase after devils.

We cut down the law so that we could better chase after the Mafia.
We cut down the law so that we could better chase after drug users.
We cut down the law so that we could better chase after child abusers.
We cut down the law so that we could better chase after “terrorists.”
We cut down the law so that we could better chase after whistleblowers.
We cut down the law so that we could better cover up the government’s crimes.

Today the law is cut down. Any one of us can be arrested on bogus charges and be helpless to do anything about it.

There is very little concern in legal circles about this. The American Civil Liberties Union (ACLU) does attempt to defend civil liberty. However, just as often the ACLU is not defending the civil liberties in the Bill of Rights that protect us from the abuse of government power, but newly invented “civil rights” that are not in the Constitution, such as “abortion rights,” the right to homosexual marriage, and rights to preferential treatment for preferred minorities.

An attack on abortion rights, for example, produces a far greater outcry and resistance than the successful attack on habeas corpus and due process. President Obama was able to declare his power to execute citizens by executive branch decision alone without due process and conviction in court, and it produced barely audible protest.

Historically, a government that can, without due process, throw a citizen into a dungeon or summarily execute him is considered to be a tyranny, not a democracy. By any historical definition, the United States today is a tyranny.

Paul Craig Roberts was Assistant Secretary of the Treasury for Economic Policy and associate editor of the Wall Street Journal. He was columnist for Business Week, Scripps Howard News Service, and Creators Syndicate. He has had many university appointments. His internet columns have attracted a worldwide following. His latest book, The Failure of Laissez Faire Capitalism and Economic Dissolution of the West is now available.

 

Sozialist Bernie Sanders for President - Clinton haushoch in drei Bundesstaaten besiegt

Auferstehung gegen die führende Killary- Kandidatin des Grauens zu Ostern

Bei den Vorwahlen der Demokraten in den US-Bundesstaaten Washington, Alaska und Hawaii hat Senator Bernie Sanderrs  haushohe Siege errungen. Mehr als 70 % der Parteimitglieder stimmten in Washington und Hawaii für Sanders, 82 % in Alaska.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Wisconsin, wo am 5. April abgestimmt wird, bezeichnete Sanders das Ergebnis als Auftrieb für seinen Kampagne.

“Ich glaube, dass unsere Kampagne, eine Kampagne der Energie für soziale Gerechtigkeit und  gegen Oligarchenherrschaft , der Mobilisierung zu einer hohen Wahlbeteiligung im November und zum Sieg führen wird”, sagte Sanders in Madison.

Bei den Parteiversammlungen in Hawaii war der Andrang so groß, dass sich vor den Sälen lange Schlangen bildeten und teilweise die Stimmzettel ausgingen. Einige Teilnehmer klagten über chaotische Zustände und Unregelmäßigkeiten. Die Parteiführung in Hawaii hatte sich klar für Clinton ausgesprochen.

Insgesamt liegt Hilary Clinton weiter vorn, aber Sanders kann mit seinen jüngsten Siegen den Rückstand verkürzen. Besonderes Augenmerk legt Sanders jetzt auf den bevölkerungsreichen Bundesstaat New York. Bei der Vorwahl am 19. April dort gilt Clinton noch als Favoritin.

Unter Berücksichtigung der Superdelegierten, das sind Parteifunktionäre und Mandatsträger, die in ihrer Entscheidung frei sind, deren überwältigende Mehrheit bislang aber Clinton unterstützt, kommt die ehemalige Außenministerin auf indestens 1.703, oder 71 % der erforderlichen Delegierten, Sanders auf mindestens 985.

Um nominiert zu werden, müsste Sanders bis zum Parteitag mehr als 67 % der noch zu vergebenden Delegierten und der unentschlossenen Superdelegierten gewinnen. Ein Wunder ist dennoch nur rein rechnerisch noch möglich.

Erstmals sah dieser Tage eine renommierte US-weite Umfrage unter Demokraten-Wählern Sanders knapp vor Clinton. 49 Prozentnannten in einer Bloomberg-Erhebung den Senator als ihre erste Wahl für das Amt des Präsidentschaftsbewerbers ihrer Partei, während sich 48 Prozent für Clinton entschieden.

Zwar liegt dieser eine Prozentpunkt Unterschied im Unschärfebereich jeder Umfrage. Aber erkennbar sind die Zeiten vorbei, in denen Clinton als klare Favoritin angesehen wurde.