Zeitenwende in der Weltpolitik 04.09. 2024
Russland bedient den Osten - Die EU blutet industriell aus
Russlands Außenhandel mit dem Osten steigt auf 66 % - Der Außenhandel mit der EU sinkt auf 11 %
Während die Ampel-Regierung die De-Industrialisierung des Landes durch Russland-Sanktionen und Rrussophobie sowie Vasallentum gegenüber den USA zu verantworten hat, entwickwelt sich der Außenhandel Russlands mit dem Osten rasant.
Es war von der deutschen Ampel-Bundesregierung nicht klug, in die Fußstapfen der Außenpolitik Hitlerdeutschlands zu treten und einen Krieg gegen Russland mit deutschen Panzern und Kampfjets sowie Raketen mitzutragen.
Während das Nato-Mitglied Türkei die BRICS-Mitgliedschaft beantragt - also ein Bündnis mit Russland und China - ziehen europäische Staaten aus dem Dilemma der Vorherrschaft des unipolaren US Imperialismus noch immer keine Konsequenzen.
Deutsche Bank Vorstandschef Siewers fordert nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sogar ein grundsätzliches "Weiter so" der desaströsen Wirtschafts- und Außenpolitik und er fordert die Deutschen auf, härter und länger zu arbeiten und den Gürtel enger zu schnallen und Sozialleistungen herunter zu fahren. Bei seinem Managergehalt eine dummdreiste Forderung.
Ost-Wendung: Asiens Anteil am russischen Außenhandel steigt auf 66 Prozent.
In den vergangenen Jahren hat sich nach Angaben des Föderalen Zolldienstes der Anteil der Länder im asiatischen Raum an der Außenhandelsstruktur Russlands mehr als verdoppelt. China ist dabei eindeutig Moskaus wichtigster Partner geworden.
Russlands Handelsumsatz mit asiatischen Ländern ist in den Jahren von 2014 bis 2024 von 29 Prozent auf 66 Prozent gestiegen. Der Umsatz mit europäischen Ländern hingegen ist von 47 auf 11 Prozent gesunken. Das erklärte Wladimir Iwin, stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Zolldienstes, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti auf dem Ostwirtschaftsforum in Wladiwostok.
Wie RIA Nowosti feststellt, entfielen im Jahr 2014 18 Prozent der Außenhandelsströme auf asiatische Länder, mit Ausnahme Chinas, während auf die Volksrepublik China 11 Prozent entfielen. Heute sieht diese Verteilung anders aus: 34 Prozent entfallen auf China und 32 Prozent auf weitere asiatische Länder. Wladimir Iwin hielt fest:
"Während vor 10 Jahren die Europäische Union, also die westliche Richtung, 47 Prozent unseres Handels ausmachte und Asien nur 29 Prozent, entfallen heute 66 Prozent auf Asien und nur noch 11 Prozent auf die Europäische Union."
Zuvor hatte der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärt, dass Moskau und Peking im Jahr 2024 den Rekordumsatz im Handel weiter steigern könnten. Der Ministeriumsleiter stellte fest, dass alle Voraussetzungen für die Entfaltung einer solchen Dynamik gegeben sind. Davon zeuge insbesondere die Wachstumsrate des bilateralen Handels, die im Zeitraum von Januar bis Juli erreicht wurde. Siluanow betonte, dass sich diese Dynamik trotz der Verstärkung des Sanktionsdrucks seitens der westlichen Länder entwickelt habe.
Unterdessen plant der ewiggestrige US Präsident Joe Biden das russische Medium RT aus Russland strafrechtlich verfolgen zu wollen.
Mehr zum Thema - Russland stockt Energielieferungen nach China auf
Es droht die Unregierbarkeit in Thüringen und Sachsen 01.09. 2024
BSW-Entstehung stoppt Durchmarsch der AfD-Rechtspopulisten
Das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen zeigt, dass Deutschland auch nach 35 Jahren Wiedervereinigung immer noch tief gespalten ist. In Ostdeutschland wird auch nach dem Zerfall der Partei Die Linke immer noch komplett anders gewählt als in Westdeutschland.
Vor allem ist das Wahlergebnis eine Abrechnung mit der grottenschlechten und zerstörerischen Politik der Ampel im Bund.
Mainstreammedien versuchen sich das Ergebnis schönzureden und die CDU als Wahlsieger zu verkaufen - doch das ist die CDU mit Sicherheit nicht. Die Zeit der 40 %-Volksparteien ist vorbei. Eine rot-grün-gelbe Ampelregierung legt täglich Totalversagen an den Tag. Aber die CDU kann davon nicht direkt profitieren.
Inzwischen profitieren zumindest im Osten andere Kräfte als die etablierten Parteien der Mitte vom Versagen einer der beiden ehemaligen Volksparteien. Höcke und die AfD sind leider erstmals stärkste Partei bei Landtagswahlen.
Es wirkt im Osten nicht gut, den Menschen eine Ost-Identität weg reden oder aberziehen zu wollen.
Zuerst verkörperte die PDS eine Volkspartei nach der sogenannten Wende 1989/90 im Osten.
Danach hat die Linkspartei durch Anbiederung an Rot-Grün die eigene Identität als systemkritische Kraft des Ostens über Bord geworfen und sich der neoliberalen Politik von SPD und Grünen unterworfen und am Ende sogar die NATO-Kriegspolitik der Transatlantiker, die Russlandfeindlichkeit und die Westbindung mitgetragen - wohl wissend das die Wähler die Russlandfeindlichkeit und die Leugnung der eigenen DDR Identität nicht mitmachen und bei Wahlen abstrafen würden.
So kam es zum Erstarken der AfD, die eine systemkritische Haltung und eine Ost-Identität und Frieden mit Russland nur vorgaukelte. Viele Ostdeutsche haben leider die Verlogenheit der AfD immer noch nicht durchschaut.
Doch nur das Versagen von Politikern wie Bodo Ramelow (Die Linke) machte diesen Aufstieg der Rechtspopulisten erst möglich.
Ohne das Entstehen des BSW wäre es jetzt vielleicht sogar zur Machtergreifung der AfD in Thüringen gekommen.
Viele ehemalige Die Linke-Wähler wählten diesmal das BSW. Die Linke hatte 2019 in Thüringen noch 31%.
Das Versagen der Ampelparteien in Berlin führt dazu, dass SPD, Grüne und FDP zusammen gerade mal noch bei ca. 15 % liegen.
Leider wurde die AfD in Thüringen stärkste Kraft und auch die CDU war kein Hauptprofiteur des Abstiegs einer SPD-geführten Regierung. Auch das ist für diese Wahl kennzeichnend und ein Novum in der Parteienlandschaft.
Nur exotisch und bisher undenkbare Regierungen wie eine Kooperation zwischen CDU, BSW, der Linken oder mit der SPD kann überhaupt nur noch eine Unregierbarkeit in beiden Ostländern verhindern.
In Thüringen sowie Sachsen haben die alten Koalitionen keine Mehrheit mehr, denn auch Die Linke verfehlt zwar mit 4,5% die Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen - aber durch 2 Direktmandate in Leipzig kommt sie mit 5 Sitze trotzdem in den Landtag.
Das deutet auf eine mögliche neue Zeitenwende hin. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD über ihren Schatten springen und die Bedingungen des BSW für eine mögliche Koalition erfüllen. So droht wohl auch nach dem 22. September in Brandenburg die Unregierbarkeit.
Landtagswahl Sachsen 2024
Landtagswahl Thüringen 2024
Das BSW wurde auf Anhieb als neue Partei zweistellig und diese Zweistelligkeit wird die neue Partei auch am 22. 9. 2024 in Brandenburg erzielen. Sie kann zum Zünglein an der Waage werden. Andererseits stellt sie klare Bedingungen für eine Regierungskoalition wie die Einstellung der Militärtransporte und Waffenlieferungen an die Ukraine, Friedensverhandlungen und die Ablehnung der Stationierung von USA-Mittelstreckenraketen im Lande, direkte Demokratie, Corona-Aufarbeitung, eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik wie in Dänemark, ein Bildungssystem nach Vorbild Skandinaviens (das frühere DDR-Bildungssystem), Bundesratsinitiativen für eine drastische Umverteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerverschwendung sowie die Übernahme des österreichischen Rentenmodells und die Abwicklung aller Sozialkahlschlags-, Deregulierungs- und Privatisierungsreformen, die mit der Agenda 2010- und den Hartz-Gesetzen auf den Weg gebracht worden.
Es ist davon auszugehen, dass nicht mal die SPD und Die Linke diese Bedingungen erfüllen werden, so dass das BSW als Koalitionspartner wegfällt.
Es bleibt schwierig und spannend. Die IZ wird weiterhin berichten.
Neue Linke BSW und Die Linke zusammen stärkste Partei in Thüringen - AfD "überholt"
In Umfragen stehen rechnerisch zusammen BSW und Die Linke mit 31-34 Prozent vor der AfD
Von Jürgen Meyer 30.08. 24
Leider hat Bodo Ramelow die Linke entkernt und unkenntlich gemacht und sich durch eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen viele friedenspolitische und sozialpolitische Ziele aufgegeben und mit DDR- und Russland-Bashing sich auch stark von den Menschen in Thüringen entfernt, die oftmals noch eine DDR Sozialisation haben.
Durch Nach-Verhandlungen mit der CDU wegen fehlender Mehrheiten hat Ramelow seine verwässerten Positionen noch weiter verwässert und deshalb wird er wohl als Ministerpräsident der Unkenntlichkeit und Beliebigkeit auch abgewählt werden.
Aber das Erstarken des BSW als neue linke Partei mit Sahra Wagenknecht an der Spitze zeigt, dass es seit 1990 ein starkes Potenzial für eine linke Volksbewegung gibt, die zusammen sogar mehr Stimmen als die stärkste Partei nämlich die AfD zu erwarten hat. Eine geeinte und nicht gespaltene Linke käme demnach auf 31-34 Prozent, je nach Umfrage, während die AfD bei 29 Prozent in Umfragen liegt.
Und wäre es nie zur (Selbst)-Zerstörung von der Linken durch Anbiederung an Neoliberalismus und NATO-Kriegspolitik gekommen, würden die 30 % AfD Wähler auch zumindest zum Teil heute auch womöglich eine linke Partei wählen, so dass eine systemkritische und konsequent oppositionell-linke Partei heute in Thüringen sogar vielleicht über 50 % bekommen würde und die absolute Mehrheit hätte.
Jedenfalls haben systemkritische und fundamentaloppositionelle Parteien ca. 60 % der Wählerstimmen zu erwarten - wobei die AfD ja nicht wirklich systemkritisch ist und sich beispielsweise für Sozialabbau, niedrigere Renten einsetzt und Politik im Interesse der Konzerne und Superreichen betreibt als auch durch einseitige Pro-Israel-Politik den sogenannten Völkermord in Gaza unterstützt.
Grüne und SPD könnten sogar an der 5 % Hürde scheitern. Die FDP wird in diesem Ost-Bundesland nur noch unter Sonstige registriert.
Die CDU liegt bei 23 % und sie ist auch keine echte Alternative, weil die Kriegspolitik im Bund unter dem Transatlantiker Merz noch verheerender sein könnte - bis zum Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine im Krieg gegen Russland und weil die CDU noch mehr Sozialabbau predigt als die Ampelparteien - inklusive die Rente ab 70.
Die russophobe Kriegspolitik der Ampel und der CDU kommt im Osten gar nicht gut an.
Deshalb gibt sich die CDU in Thüringen anders und denkt darüber nach, auf die friedenspolitische Ziele des BSW einzugehen - ohne die es keine Koalition mit dem BSW geben wird.
Die Thüringer sollten aber auf Nummer sicher gehen und die russopoben Kriegsparteien CDU, SPD und Grüne auf gar keinen Fall wählen, sondern ganz klar das BSW!
US Präsident Biden und Harris wollten Corona-Meinungsdiktatur weltweit erzwingen
Massive Beeinflussung von Meinungen auf Facebook und X - Nur Telegram weigerte sich konsequent und wird kriminalisiert
Zuckerberg sah sich von Biden-Regierung unter Druck gesetzt 29.08. 24
Elon Musk wirbt für Trump, Metas Chef verspricht jetzt, bei der US-Wahl keine Seite zu unterstützen. Zugleich macht Mark Zuckerberg der Regierung im Rückblick auf die Coronakrise Vorwürfe. Und sich selbst auch.
Auch die IZ und ich selber wurden auf Facebook massiv zensiert und es wurde mein Account und kritische Artikel zwischenzeitlich entfernt.
Entscheidungen während der Pandemie Zuckerberg sah sich von Biden-Regierung unter Druck gesetzt
Elon Musk wirbt für Trump, Metas Chef verspricht jetzt, bei der US-Wahl keine Seite zu unterstützen. Zugleich macht Mark Zuckerberg der Regierung im Rückblick auf die Coronakrise Vorwürfe. Und sich selbst auch.
Mark Zuckerberg will sich im laufenden US-Wahlkampf weder für Donald Trump noch für Kamala Harris aussprechen – und wirft der Regierung von Joe Biden vor, sein Unternehmen während der Coronapandemie stark unter Druck gesetzt zu haben. Beides geht aus einem Brief des Meta-Chefs an den Republikaner Jim Jordan hervor, der in der Nacht zum Dienstag unter anderem von X-Eigentümer Elon Musk weiterverbreitet wurde.
Musk selbst war in den vergangenen Wochen damit aufgefallen, auf X öffentlichkeitswirksam für eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus zu trommeln.
In seinem Schreiben, das auf den 26. August datiert ist , gibt Mark Zuckerberg zu Protokoll, dass es sein Ziel sei, mit Blick auf die anstehende Wahl neutral und nicht mehr pro demokratisch zu bleiben. Er wolle vermeiden, auch nur den Anschein zu erwecken, im Wahlkampf eine Rolle zu spielen.
Jim Jordan gilt als Verbündeter Donald Trumps. Im Repräsentantenhaus ist er Vorsitzender des Justizausschusses und geht in dieser Rolle unter anderem der Frage nach, inwiefern die US-Regierung Druck auf Unternehmen wie Meta ausübt, in ihren Onlinediensten rechtmäßige Äußerungen zu unterdrücken. »Ich weiß das Interesse des Ausschusses an der Moderation von Online-Plattformen zu schätzen«, lautet daher auch der erste Satz des Briefs von Mark Zuckerberg. Anschließend betont der Meta-Chef, dass die Plattformen seiner Firma für alle da seien und Meta Menschen dabei helfe, »sich auf sichere Art und Weise zu vernetzen«. Zum Meta-Konzern gehören neben Facebook auch Instagram und WhatsApp.
Auf solche Allgemeinplätze folgen in Zuckerbergs Brief zwei Spitzen gegen die Regierung von Joe Biden. »Im Jahr 2021 setzten hochrangige Beamte der Biden-Regierung, auch aus dem Weißen Haus, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck, bestimmte Covid-19-Inhalte, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren«, schreibt Zuckerberg konkret. Jene Beamte hätten gegenüber seinen Teams »eine Menge Frustration zum Ausdruck gebracht, als wir nicht zustimmten«.
Meta will sich künftig wehren
Er sei der Meinung, dass der Druck der Regierung falsch gewesen sei, bilanziert Zuckerberg weiter. Er bedauere, dass sich sein Unternehmen damals nicht deutlicher dazu geäußert habe. Die Entscheidung, ob Inhalte offline genommen wurden, habe zwar letztlich bei seiner Firma gelegen.
Einige seiner Entscheidungen, auch zum Thema Corona, habe Meta jedoch unter dem Druck von außen getroffen. Sollte sich eine ähnliche Situation erneut ergeben, sei Meta bereit dafür, sich gegen Versuche zu wehren, seine inhaltlichen Standards zu beeinflussen.
Zuckerberg betont in seinem Brief zudem, dass Meta in den USA inzwischen keine Inhalte mehr in ihrer Reichweite einschränke, solange mit einem Check jener Inhalte beauftragte Faktenprüfer noch keine Einschätzung dazu abgegeben hätten. Vor den Wahlen 2020 sei man nach einer Warnung des FBI zu einer angeblichen russischen Desinformationskampagne über die Familie Biden noch entsprechend vorgegangen. »Im Nachhinein betrachtet hätten wir die Story nicht zurückstufen sollen«, schreibt Zuckerberg dazu. Gemeint ist in jenem Kontext wohl eine Geschichte der »New York Post« über den Laptop von Hunter Biden. Im Jahr 2022 hatte sich Zuckerberg bereits im Podcast von Joe Rogan zu jenem Thema geäußert und Fehler eingeräumt.
Das Weiße Haus hat auf die an Jim Jordan übermittelten Vorwürfe des Meta-Chefs am Montag bereits reagiert. »Im Angesicht einer tödlichen Pandemie sprach sich die Regierung für ein verantwortungsbewusstes Handeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit aus«, zitiert die »Financial Times« einen nicht namentlich genannten Sprecher. »Unsere Position war klar und konsequent: Wir finden, dass Techunternehmen und andere private Akteure die Auswirkungen ihres Handelns auf das amerikanische Volk berücksichtigen sollten, während sie unabhängige Entscheidungen über die Informationen treffen, die sie präsentieren.«
Zuckerbergs Betonung, dass er im Wahlkampf neutral bleiben wolle, ist derweil im Kontext der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu verstehen. Damals hatte die Chan Zuckerberg Initiative, die Zuckerberg 2015 als Wohltätigkeitsorganisation mitgegründet hatte, mehrere Hundert Millionen Dollar an eine Nichtregierungsorganisation namens Center for Tech and Civic Life (CTCL) gespendet.
Das Geld sollte so letztlich Wahlbehörden zugutekommen. Manche Kritiker legten Zuckerberg das Ganze später als Versuch aus, Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen, bei der sich der Demokrat Joe Biden gegen den damaligen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchsetzte.
Zuckerberg betonte jetzt, dass dieses Jahr nicht mit vergleichbaren Zahlungen seiner Organisation zu rechnen sei.
Unterdessen wird in Frankreich der Telegram Gründer verhaftet, weil er sich grundsätzlich weigerte, politische Inhalte zu zensieren. Offiziell werden andere Gründe für die Verhaftung vorgeschoben.
Pawel Durow ist frei! Ein Gericht in Paris hat am Mittwochabend die Untersuchungshaft gegen Auflagen aufgehoben. Der Telegram-Gründer wurde allerdings für die Dauer des Ermittlungsverfahrens unter richterliche Aufsicht gestellt. Außerdem ist es ihm bis auf Weiteres untersagt, Frankreich zu verlassen, er muss eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro hinterlegen und sich zwei Mal die Woche bei der Polizei melden. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Uns liegt ein Video vor, dass Durow vergangene Nacht beim eigenständigen Verlassen des Gerichtsgebäudes zeigt.
USA wollen Russland zum Atomschlag zwingen 27.08. 2024
Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg wurde eine Atommacht angegriffen
Von Jürgen Meyer
Vor dem Überfall ukrainischer Truppen in der russischen Region Kursk hatte Diktator Selenskij den Eintritt in Friedensverhandlungen mit Russland angedeutet und erstmals angestrebt.
Irgendetwas oder irgendeine fremde Macht muss ihn zum Umlenken und zum sinnlosen Angriff auf Russland bewogen haben.
Kritiker vermuten die US Regierung Biden/Harris hinter diesem Coup.
Eine ukrainische Journalistin namens Diana Patschenko vermutet die Absicht der USA dahinter, Russland unbedingt zu einem atomaren Gegenschlag provozieren zu wollen um eine Begründung für einen totalen 3. Weltkrieg ohne Handbremse zu generieren.
Gleichzeitig wird das Atomkraftwerk in Kursk und das Atomkraftwerk Saporoschje von der Ukraine attackiert. Das ist auch Teil des perfiden Spieles mit dem Weltfrieden. Das ist kein Zufall.
Die Biden-Administration könnte so Russland dämonisieren und Trump als Friedensstifter den Wind aus den Segeln nehmen oder nach der Wahl argumentieren, dass man auf keinem Fall mit jemanden verhandelt, der die Atombombe gezündet hat.
Da hilft auch nicht die Feststellung, dass die USA als alleinige Weltmacht bisher die Atombombe gegen Zivilisten in Japan eingesetzt hatte - die im übrigen schon damals als versteckte Botschaft in erster Linie eine Machtdemonstration gegen Moskau war.
Auf der anderen Seite kann Putin nicht endlos zuschauen und er muss reagieren. Das erwartet wohl auch die Bevölkerung.
Setzt er taktische Atomwaffen ein um den Vormarsch der Ukrainer zu stoppen wird er als Teufel dämonisiert.
Reagiert er trotz Überfall auf Russland mit Nato-Waffen und vermutlich unter Nato Regie gar nicht, gilt er als Weichei.
Noch bleibt er sehr ruhig und gelassen und er lässt sich einfach nicht provozieren und Russland scheint auch mit konventionellen Mitteln die Oberhoheit im Raum Kursk langsam zurückgewinnen zu können.
Bisher gibt es aus russischer Sicht folgende Bilanz - während der Vormarsch russischer Truppen in der Ostukraine auch weiter geht und dort täglich weitere Orte erobert werden, die zur Wiedervereinigung Russlands nach dem Zerfall der Sowjetunion beitragen sollen.
Insgesamt habe der Gegner seit dem Beginn der Kampfhandlungen im Gebiet Kursk am 6. August mehr als 6.600 Soldaten verloren.
Dabei seien 73 Kampfpanzer, 34 Schützenpanzer, 62 Transportpanzer, 432 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 201 Wagen, 45 Geschütze, 13 Mehrfachraketenwerfer, fünf Flugabwehrraketenkomplexe, neun Störsender, drei Radaranlagen und drei Pionierpanzer getroffen worden.
Lawrow über Ukraine-Konflikt: "Westen wird das Schachbrett nicht verändern können"
Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow tut der Westen alles dafür, dass die Ukraine auch weiterhin auf Eskalation setzt. Man erhoffe sich, dass Russland auf Provokationen reinfalle, erklärt er auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem jemenitischen Amtskollegen Shayea Mohsen Al-Zindani. Im Westen hoffe man, dass Moskau etwas unternehme, das es dem Westen ermöglichen werde, "das Schachbrett zu verändern". Lawrow wörtlich:
"Es wird nicht funktionieren. Wir werden unsere Ziele erreichen."
Wie Präsident Wladimir Putin gesagt habe, werde dies auf eine Weise geschehen, die den Interessen Russlands am besten entspreche, betont der Außenminister. Lawrow verweist auf die fürsorgliche Haltung gegenüber dem russischen Volk und den Schutz jener Menschen im Donbass, "die das faschistische Regime in Kiew zu Terroristen erklärt" habe. Den Menschen seien grundlegende Rechte genommen worden, darunter das Recht auf Religion, Weltanschauung und Sprache.
"Aber es wird nicht gelingen, uns zu provozieren."
https://freedert.online/kurzclips/video/217072-pantschenko-usa-und-ihr-protege/
Die Ukraine bezieht verbrauchten Kernbrennstoff und chemische Abfallprodukte, mit denen eine "schmutzige Bombe" hergestellt werden könnte. Das berichtet der Chef der russischen ABC-Truppen. Außerdem erregten Lieferungen verbotener Chemikalien an Kiew Verdacht.
In die Ukraine werden weiterhin Abfallprodukte der chemischen Industrie sowie verbrauchter Kernbrennstoff gebracht. Kiew könnte diese Stoffe verwenden, um eine "schmutzige Bombe" herzustellen oder "chemische Provokationen unter falscher Flagge" durchzuführen. Dies hat der Chef der russischen ABC-Truppen, Generalleutnant Igor Kirillow, während einer Pressekonferenz am Dienstag erklärt. Der Militär betonte, dass die Lieferungen über Polen und Rumänien unter persönlicher Kontrolle des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, erfolgten.
Laut den Kirillow vorliegenden Informationen kaufe die Ukraine auch große Mengen an giftigen Stoffen ein, deren Besitz, Weitergabe und Einsatz von der Chemiewaffenkonvention verboten sei. Er bezog sich im Einzelnen auf die Lieferung an Kiew von etwa 500 Tonnen Triethanolamin, das als Ausgangsstoff bei der Herstellung von Stickstofflosten genutzt werde. Allein im Juli 2024 habe das ukrainische Unternehmen Reagent mehr als 160 Tonnen dieses Ausgangsstoffs importiert. Dabei gebe es in öffentlichen Quellen keine Informationen, ob das Liefergut nicht zu unrechtmäßigen Zwecken verwendet worden sei. Der einzige Liefervertrag mit einem zivilen Chemieunternehmen datiere auf Anfang Juli 2023.
Triethanolamin kann auch als Ausgangsstoff bei der Synthese von HN-3, einem Stickstofflost verwendet werden. Dabei handelt es sich um eine im Ersten Weltkrieg eingesetzte Chemische Waffe. Aus diesem Grund findet sich der Stoff in Liste 3 der Chemiewaffenkonvention und Produktionen ab einer Jahresmenge von 30 t sind meldepflichtig, sowie die Ausfuhr in Staaten, die die Konvention nicht unterzeichnet haben, verboten.[8] Wikipedia
In diesem Zusammenhang stellte Kirillow die Frage in den Raum, ob die Ukraine überhaupt Daten über den Import dieser verbotenen Stoffe bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen einreiche. Er erinnerte daran, wie der Einkauf solcher Chemikalien durch Syrien einst "heftige Empörung" im Westen ausgelöst habe. Letztendlich habe die internationale Organisation im Dezember 2023 empfohlen, die Einfuhren chemischer Produkte mit doppeltem Verwendungszweck nach Syrien vollständig zu verbieten.
Moskau rufe die internationale Organisation nun erneut auf, den Einsatz von Giftstoffen durch die ukrainischen Streitkräfte unbefangen zu untersuchen und dafür die von Russland bereitgestellten Beweismittel zur Kenntnis zu nehmen, erklärte Kirillow abschließend.
Mitte August hatte der Militärkorrespondent Marat Chairullin unter Verweis auf "Quellen der anderen Seite" berichtet, dass die Ukraine eine Provokation gegen das Atomkraftwerk Kursk mit einer "schmutzigen Bombe" vorbereiten soll. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es nehme die Berichte sehr ernst.
Mehr zum Thema – Ukrainische Streitkräfte bereiten Zündung einer radioaktiven "Schmutzigen Bombe" vor
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