US Vize-Präsident düpiert politische Klasse auf der Münchener Sicherheitzskonferenz

Jürgen Meyer IZ 14.02.25

Der US Vizepräsident Vance kritisiert die Totalzensur der sozialen Medien in der EU

Die Gefahr, die ich in Europa am größten sehe, ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur." Die größte Gefahr liege im Inneren. Es folgt ein fast halbstündiger Vortrag, indem Vance den Europäern ein verkommenes Demokratieverständnis vorwarf.

"Wenn ich mich in Europa umschaue, frage ich mich, was mit den Gewinnern des Kalten Kriegs passiert ist", so Vance. Er zählt mehrere vermeintliche Beispiele auf: die annullierte Wahl in Rumänien oder Durchsuchungen nach Online-Hass-Kommentaren in Deutschland. In England sei ein Abtreibungsgegner angezeigt worden, nur weil er seine Meinung geäußert habe.

Es folgen Fälle aus Schottland und Schweden, in denen die Meinungs- und/oder Religionsfreiheit eingeschränkt worden sein soll. 

Die Brandmauern gegenüber links und rechts kritisierte er scharf

In den Verhandlungen zwischen Russland und den USA über das Ende des Ukrainekrieges werden die Europäer allenfalls am Katzentisch einen Platz bekommen. 

Die Seltene Erden in der Ukraine wollen die USA allerdings als Kompensation für bisherige Milliardenhilfen für die Ukraine exklusiv und kostenlos ausbeuten.

Nicht Russland und China stellen eine Bedrohung für den Weltfrieden dar, sondern die Zensur der Autokraten in Brüssel.

Entsetzen macht sich bei den Teilnehmern auf der Münchener Sicherheitskonferenz breit.

Fortsetzung folgt

Frieden in der Ukraine wäre Niederlage für SPD, CDU und Oliv-Grüne

Trump will mit Putin über Frieden in der Ukraine verhandeln - womöglich ohne die EU und ohne die Ukrainer

Jürgen Meyer IZ 13.02.25

Trump wird berechtigterweise selber verdächtigt, imperiale Weltpolitik der USA in Grönland, Panama und im Gazagebiet praktizieren zu wollen.

Das imperialistische Abenteuer der Demokraten in der Ukraine will er aber scheinbar beenden und den Stellvertreterkrieg der USA dort beenden.

Entsetzen bei Kriegstreibern wie Kiesewetter CDU und anderen Bellizisten.

Nach dem 90-minütigen Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Putin herrscht bei den radikalen und kriegslüsternen Parteien der Mitte blankes Entsetzen.

Sowohl Gebietsverluste der ehemaligen ukrainischen SSR als auch ein Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft sind schon jetzt erste Ergebnisse dieser Verhandlungsbemühungen. 

Ein erstes Treffen von Putin und Trump findet voraussichtlich in Saudi-Arabien statt.

Die mörderische Politik von SPD, CDU und Grünen der pro faschistischen Ukraine immer mehr Waffen zu liefern ist krachend gescheitert. Hoffentlich werden diese Kriegsparteien bei der Bundestagswahl abgestraft.

Das steht alles im Widerspruch zur bisherigen Beteuerung des Westens, man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist. Besonders der deutschen Politik der Ampelparteien wie der CDU als Vasallen der Biden-USA wird damit ein klares Stoppschild aufgezeigt.

Aber auch Trump hofft auf die koloniale Ausbeutung der West-Ukraine und strebt nach Seltene Erden, die die Ukraine als Kompensation für frühere und aktuelle Waffenlieferungen an die USA kostenlos abtreten soll.

Mehrere Außenminister europäischer Länder fordern dazu auf, die EU und europäische Staaten nicht von den Friedensgesprächen auszuschließen. Außerdem warnen europäische Spitzendiplomaten, dass die Verhandlungen, die für die Zukunft Osteuropas entscheidend sein könnten, auch die Ukraine einbeziehen müssten.

Die Zeitschrift Politico hat einige führende europäische Politiker um eine Stellungnahme gebeten. "Frieden kann nur gemeinsam erreicht werden. Und das heißt: mit der Ukraine und mit den Europäern", sagte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gegenüber dem Blatt. "Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen, damit der Frieden nach Europa zurückkehrt."

Polens Regierungschef Donald Tusk hat auf das Telefonat zwischen Putin und Trump ebenfalls reagiert. Auf X schrieb Tusk: "Alles, was wir brauchen, ist Frieden. Einen gerechten Frieden. Daran sollten die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsam arbeiten. Gemeinsam."

Am Mittwoch haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens nach Beratungen mit der EU-Außenbrauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen gefordert. "Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung, die nach dem Treffen in Paris veröffentlicht wurde. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen Europas und der Ukraine garantiere.

Außerdem erklärten die Chefdiplomaten der genannten europäischen Länder, sie freuten sich auf die Verhandlungen mit Washington. Es sollte das gemeinsame Ziel sein, "die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen". "Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt", heißt es in der Erklärung.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg seien die europäischen Vertreter nicht im Voraus über das bevorstehende Gespräch zwischen Putin und Trump informiert worden. Zwei europäische Beamte hätten gegenüber Bloomberg gesagt, dass wichtige Verbündete der USA in Europa keine Benachrichtigung darüber erhalten hätten und schockiert über dieses Ereignis seien. Ein weiterer Unterstützer der Ukraine habe Trumps Vorgehen "einem Verrat gleichgestellt" und gesagt, die USA hätten Putins Hauptforderungen nachgegeben, bevor die Gespräche überhaupt begonnen hätten.

Am Mittwochabend teilte Kremsprecher Dmitri Peskow mit, das Telefonat habe eineinhalb Stunden gedauert. Putin und Trump hätten vereinbart, ein persönliches Treffen zu organisieren. "Der russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein und erklärte sich bereit, US-amerikanische Beamte in Russland in Bereichen von gegenseitigem Interesse zu empfangen, wozu natürlich auch das Thema der Beilegung des Konflikts in der Ukraine gehört." Peskow nannte jedoch keinen Zeitrahmen, wann dies geschehen könnte.

Trump teilte auf Truth Social mit, dass er und Putin "vereinbart haben, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden". Kurz nach dem Gespräch mit Putin habe Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij  telefoniert, um ihn über die Gespräche zu informieren. Später hat Selenskij das Telefonat mit Trump in einer Erklärung auf X bestätigt. "Wir haben lange über Möglichkeiten gesprochen, Frieden zu erreichen und erörterten unsere Bereitschaft, auf Teamebene zusammenzuarbeiten."

Beamte in Europa befürchteten seit langem, dass Trumps langjährige herzliche persönliche Beziehung zu Putin dazu führen könnte, dass Europa von hochrangigen Diskussionen über die Zukunft des Kontinents ausgeschlossen werde, schreibt Politico. Die Zeitschrift weist darauf hin, dass Trump die Entscheidung seines russischen Amtskollegen, die militärische Sonderoperation zu beginnen, als "genial" und "klug" bezeichnet habe.

Außerdem hatte Trump festgestellt, dass es eine Mitschuld der Ukraine und von Selenskij am Krieg in der Ukraine gäbe. Nach deutschem Recht übrigens eine strafbare Handlung von Trump. Aber wenn es ein Trump der  EU und der Bundesregierung diktiert, gilt der Slogan: " Schwamm drüber über den angeblich real existierenden deutschen Rechtsstaat"!  

Natürlich hat Trump in diesem Punkt mal recht - Aber die devote Haltung deutscher Regierungen mit SPD oder CDU Führungen  und deren geistige Verbiegungen gegenüber den USA sind trotzdem mit Amüsement sowie mit Spott und Häme zur Kenntnis zu nehmen.    

Besonders ein Möchtegern-Kanzler Merz wird einen "Diktatfrieden", den er bisher ablehnte, gegenüber Trump devot, mit Freude zur Kenntnis nehmen und absolut begrüßen. CDU Kanzler hatten noch nie Rückgrat gegenüber den USA. Aber in diesen Fall ist das ausnahmsweise wohl gar nicht mal so schlecht.  

Fortsetzung folgt

und es wird totgeschwiegen

Kommentar Jürgen Meyer IZ 12.02.25

Oskar Lafontaine vom BSW ist einer der wenigen Politiker, der die Wahrheit über die Machthaber in der Ukraine offen ausspricht.

https://www.youtube.com/watch?v=-N5ntStgLyM

Oskar Lafontaine im Babylon, Berlin, 10.02. 25

https://freedert.online/kurzclips/video/236466-lafontaine-in-ukraine-sind-faschisten-am-werk/

Es sind da bekennende Hitlerfaschisten von Asow, Aidar, Kraken und faschistische Milizen wie "Nachtigall" am Werk und die politische Klasse verschweigt den Menschen die Wahrheit über die Ukraine genauso wie die kriegs-geilen Parteien der Radikalen der Mitte und die weitgehend gleichgeschalteten Mainstreammedien.

Asow ist seit langer Zeit ganz offiziell Bestandteil der ukrainischen Armee und in der Region Kursk wird die Kampfeinheit "Nachtigall" eingesetzt, die nach einer Einheit der Hitlerfaschisten im 2. Weltkrieg benannt wurde.

Es sind nicht nur Neonazis wie in Deutschland am Werk, die das Scholz-Habeck-Regime wie aktuell mit den "Sächischen Separatisten" im eigenen Land übrigens hart politisch verfolgt, sondern echte Hardcore-Hitlerfaschisten, die auch mit NS-Hakenkreuz-Symbolik und Namensgebungen von Hitlerfaschisten wie das " Batallion Nachrigall" arbeiten und den Hitler-Kollaborateur Bandera offen verherrlichen und landesweit Denkmäler für ihn errichten.

Während Parteien wie SPD, Grüne und CDU angeblich hierzulande sogar verlogen und heuchlerisch Brandmauern gegen AfD Rechtspopulisten propagieren , unterstützen sie durch Waffenlieferungen auch an Nazi-Kampfverbände der Ukraine ganz offen bekennende Hitlerfaschisten, die der USA gesteuerte Putsch auf dem Maidan an die Macht gespült hatte.  

Politiker beider ehemaliger Volksparteien CDU und SPD, aber auch ehemalige Friedens-Grüne beteiligen sich an der Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und betreiben  für das Selenkij-Regime sogar offen Kriegspropaganda.

Das  machen sogar Spitzenpolitiker der Linkspartei - anders als die Kader der Partei BSW. So setzt sich auch  van Aken  für Waffenlieferungen an die Faschisten in der Ukraine ein - während er hierzulande wie die Grünen den  aufrechten Antifaschisten vortäuscht.

Somit ist das  BSW die einzige Friedenspartei in diesem Bundestagswahlkampf. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese klare antifaschistische und Friedenshaltung Ende Februar auszahlt oder ob wieder einmal die Heuchler siegen.  

Grönland soll USA 2.0 heißen  bzw. "Red,White,Blue-Land"

Über den wahren globalen Imperialismus im 21. Jahrhundert

Jürgen Meyer IZ 12.02.25

Die wahre imperialistische Macht im 21 Jahrhundert ist nicht Russland oder China, sondern weiterhin die USA

Grönland soll kolonialisiert werden. Das Gazagebiet soll ebenfalls okkupiert werden und  Massendeportationen der Ur-Bevölkerung wird angestrebt - ebenso die Kolonialisierung des Panama-Kanals und auch die Kolonialisierung der Ukraine wird bisher mitnichten aufgegeben.

Im Vergleich dazu hat Russland erhebliche Machtverluste in Osteuropa inklusive Ostdeutschland hingenommen, was eine echte unipolare und imperialistische Weltmacht niemals machen würde.

Daran ändert auch die Hetze gleichgeschalteter Medien  der BRD ebenso wenig wie die den USA gegenüber devote Bücklings-Politik der radikalen Parteien der Mitte, die die Menschheit durch Sanktionspolitik und Waffenlieferungen an die Ukraine immer mehr in Richtung eines 3. Weltkrieges treiben.

Währendessen treiben die USA wahre imperialistische Ziele nach dem Regime Change der USA mit Al Kaida affinen Organisationen zusammen in Syrien weiterhin massiv voran.