„Die Rente ist sicher!“ Wie oft haben wir dies in den letzten Jahrzehnten gehört? Wer in Deutschland auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, konnte in den letzten Jahren das Gegenteil feststellen. Die Inflation hat die Rentenerhöhungen geradezu verschlungen. Auch wenn die Renten seit 2020 viermal erhöht worden sind, konnte dies die enormen Preissteigerungen gerade bei den Grundbedürfnissen nicht ausgleichen. Allein die Lebensmittelpreise sind seit 2020 um 30 Prozent gestiegen, immer höhere Energie- und Wohnkostenkosten kommen hinzu. Die realen Einkünfte aus der gesetzlichen Rente sind so niedrig, dass Bezüge von 2000 Euro oder 3000 Euro eher selten sind. Dennoch steigt das staatliche Steueraufkommen aus der Rentenbesteuerung stetig an. 2025 werden weitere 73.000 Rentner neu steuerpflichtig. Deshalb fordern wir im Bundesrat mit einer Bundesratsinitiative, dass Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 2.000 Euro monatlich steuerlich freigestellt werden. Das BSW kämpft für gute Renten. Ein niedriges Rentenniveau darf nicht auch noch mit einer hohen Steuerlast einhergehen. Menschen, die ihr Leben in und für unseren Staat gearbeitet haben, erwarten zu Recht, dass der Staat sie im Alter besonders sorgsam behandelt und ihre Lebensgrundlage nicht mit Steuern unnötig belastet. 

Quelle des Textes und die gesamte Rede Robert Crumbachs (stellvertretender Ministerpräsident, Finanzminister und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Brandenburgs) im Bundesrat auf der Facebookseite des BSW Brandenburg: 

https://www.facebook.com/bsw.brandenburg/videos/555941907491369?locale=en_GB