Verhaftungen sächsischer Separatisten und Auslieferung nach Deutschland?
Wenn bayrische oder sächsische Separatisten einen Freistaat in Sachsen oder Bayern anstreben, deren Aktivisten sich eben als Bayern oder Sachsen und nicht als Deutsche definieren oder sich gar von der BRD fremdbestimmt fühlen, werden sie von den Politikern der "Mitte" und von Mainstreammedien gnadenlos bekämpft.
Gleichzeitig werden nazistische ukrainische "Separatisten" wie ASOW Brigaden mit Hakenkreuzsymbol-Affinität als Teil der ukrainischen Armee unterstützt und sogar bewaffnet.
Russlandhasser und Nazi-Versteher würden jetzt einwenden, dass die Unterstützung der Ukraine was ganz anderes sei. Ist es aber nicht.
Hätten wir Bundeskanzler oder Außenminister und Kriegsminister mit nur etwas Wissen, Allgemeinbildung und Sachverstand, würde es auch der Allgemeinheit klar werden. Auf weitgehend verblödete Medien als Korrektiv kann man auch nicht setzen.
Wie ist die Faktenlage?
Die Ukraine war in einem Staatenbund innerhalb der Sowjetunion ein Staat neben Russland und Weißrussland, der sich wie die USA aus mehreren Staaten zusammen setzte.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben 1991 die Kernstaaten der Sowjetunion ein neues Bündnis namens GUS-Staaten geschaffen, der sowohl Russland als auch die Ukraine angehörte.
Innerhalb der UNO ist die Ukraine immer noch als GUS-Staat von 1991 gelistet und tatsächlich hat der angeblich 2018 erfolgte Austritt der Ukraine aus dem GUS-Bündnis nie stattgefunden.
Im April 2018 kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zwar erneut an, sein Land werde die GUS verlassen.
Als Grund dafür nannte er die unzureichende Solidarität des Bündnisses infolge der Krim-Annexion.[14] Am 19. Mai 2018 unterzeichnete er das entsprechende Dekret.[15]
Im Juli 2019 teilte der Vorsitzende des GUS-Exekutivkomitees, Sergej Lebedew der russischen Tageszeitung Iswestija mit: das Exekutivkomitee der GUS hat keine offiziellen Austrittsdokumente aus der Ukraine erhalten, sodass der Staat rechtlich immer noch Mitglied der Organisation ist.[16]
Am 31. Januar 2023 sagte er zu Journalisten der staatseigenen belarussischen Nachrichtenagentur BelTA außerdem: „die Ukraine bleibt de jure ein Mitgliedsstaat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
Die ukrainische Führung hat beschlossen, aus vielen Abkommen und Vereinbarungen auszutreten. Das sind etwa 20 Prozent aller in der GUS unterzeichneten Abkommen.
Das offizielle Kiew glaubt, dass die Beteiligung der Republik an diesen Abkommen nicht mehr relevant ist“.[17] Noch im Juni 2023 führten beide Webseiten der GUS die Ukraine als Mitgliedsstaat.[18][19] Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaft_Unabh%C3%A4ngiger_Staaten
Insofern ist es sehr wohl Separatismus, wenn die Ukraine sich nicht mehr als GUS-Staat versteht und gleichzeitig Krieg gegen Moskau führt - zumal die führenden und treibenden Kräfte des Separatismus wie in Sachsen bekennende Nazis sind.
Und wie verhalten sich die Machthaber in Berlin im Vergleich dazu jetzt zu Separatismus in Deutschland?
Der mutmaßliche Anführer der "Sächsischen Separatisten" ist von Polen nach Deutschland ausgeliefert worden. Laut MDR-Recherchen reichen seine Spuren bis nach Österreich - zu einem Sprengstoffexperten, der auch das dortige Innenministerium berät.
Deutsche Separatisten werden gnadenlos verfolgt. Das kann man vielleicht als BSW oder Linke-Mitglied machen - aber nicht als Sozialdemokrat oder Grüner, denn ihr Kampf gegen Separatismus ist alles andere als glaubwürdig. Vielmehr ist er verlogen und zeugt von Doppelmoral des Kanzleramtes und der Regierung.
Im November 2024 ließ die Bundesanwaltschaft acht Männer wegen Bildung einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe namens "Sächsische Separatisten" festnehmen. Laut der Ermittler soll Jörg S., ihr mutmaßlicher Rädelsführer, auch Kontakt nach Österreich unterhalten haben. So habe er in einem Fall einen Schalldämpfer an einen Mann in Österreich verkauft.
Derselbe Mann soll dann für ihn in einem weiteren Fall einen Beschusstest von schusssicheren Platten für militärische Schutzwesten durchgeführt haben. Pikant daran: Der Mann soll laut Recherchen des österreichischen Magazins Datum sowie MDR Investigativ ein Sprengstoffexperte sein, den auch das österreichische Innenministerium als Sachverständigen konsultiert. Dabei soll es sich um den 59-jährigen Alfred K. aus Krems in Niederösterreich handeln.
Verbindungen zu namhaftem Neonazis - In Deutschland ist das ganz böse und in der Ukraine wird es hin genommen. So geht deutsche Doppelmoral.
In Behördenakten, die Datum und der MDR einsehen konnten, wird K. als langjähriger Freund des Vaters von Jörg S. sowie als Vertrauter der Familie S. dargestellt. Beim Vater von Jörg S., Hans Jörg S. jun., handelt es sich um einen namhaften österreichischen Neonazi und ehemaligen Kameradschaftsführer, der 1995 vom Landgericht Wien wegen des Straftatbestands der nationalsozialistischen Wiederbetätigung zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, die er bis 1999 verbüßte. Als Kameradschaftsanführer organisierte er in den 1980er-Jahren und 1990er-Jahren beispielsweise verbotene Wehrsportübungen. Dabei wurde auch trainiert, wie man Gegnern die Kehle durchschneidet oder mit einem Messerstich in eine Niere tötet.
Alfred K. wiederum wurde 1983 als 17-Jähriger festgenommen, nachdem er gemeinsam mit einem anderen Jugendlichen versuchte, in seinem Heimatdorf einen Weinkeller aufzusprengen. Bei der anschließenden Durchsuchung seines Zimmers in der elterlichen Wohnung fanden die Beamten einschlägige Neonaziliteratur. Über seinem Bett prangte ein SS-Schwur, wie in einem Zeitungsartikel aus der damaligen Zeit nachzulesen ist.
Verbindungen zum österreichischen Innenministerium
K. ist mittlerweile zu einem gefragten Sprengstoffexperten geworden, der nicht nur in zahlreichen Fernsehsendungen aufgetreten ist. Auch in das österreichische Innenministerium scheint er gut vernetzt zu sein. Dieses führt K. auf einer Liste von Personen und Organisationen, die Lehrgänge zur sicheren Durchführung von Explosionen abhalten dürfen. Er hat außerdem mehrfach einschlägige Kurse gemeinsam mit einem Referenten des Innenministeriums aus der Abteilung für Sicherheitsverwaltung gehalten.
Gleichzeitig wird Alfred K. mehrfach in den Behördenakten zu den "Sächsischen Separatisten" genannt, die Datum und der MDR einsehen konnten. Einem Informanten des FBI offenbart Jörg S. im Oktober 2022, dass er einen legalen Kurs im Umgang mit Sprengstoff absolviert habe. Die Ermittler schlussfolgern, dass er aufgrund des Kennverhältnisses zu Alfred K. grundsätzlich die Möglichkeit dazu gehabt habe.
Während der Ermittlungen wurde Jörg S. länger abgehört, wie aus den Unterlagen hervorgeht. In einem aufgezeichneten Gespräch mit Alfred K. äußert Jörg S. im August 2023 sein Interesse an einem Schießtraining "in der Bewegung" in Österreich. Im Oktober 2023 erklärt Jörg S. seiner Freundin in einem abgehörten Gespräch, dass er einen Schalldämpfer, den sie gemeinsam über eine Deckadresse besorgt haben sollen, an Alfred K. weitergegeben habe. Dieser finde ihn gut und werde ihn testen und weiterverkaufen.
Schalldämpfer von deutschem Neonazi
Schalldämpfer sind nach dem österreichischen Waffengesetz verbotene Gegenstände. Wie in Deutschland gibt es Ausnahmen beispielsweise für Jäger, die regelmäßig auf die Jagd gehen und eine gültige Jagdkarte besitzen. Offen bleibt jedoch die Frage, wieso der Sprengstoffexperte Alfred K., der Kontakte in das österreichische Innenministerium hat, einen Schalldämpfer ausgerechnet von einem deutschen Rechtsextremisten kaufte.
Ferner soll Alfred K. laut der Ermittler im Herbst 2023 für Jörg S. einen Beschusstest von schusssicheren Platten russischer Machart organisiert haben, die dieser anschließend verkaufen wollte. Die 200 Stück, die sich damals im Besitz von Jörg S. befunden haben sollen, hatten laut Ermittlern einen Verkaufswert von rund 50.000 Euro. Ob es tatsächlich zum Verkauf kam, bleibt unklar.
Das österreichische Innenministerium erklärte auf MDR-Anfrage, dass es "zu konkreten Personen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben" machen könne. Die Behörde versicherte aber gleichzeitig, dass strafrechtlich relevante Tatbestände der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, sofern sich diese auftun. In der schriftlichen Antwort heißt es außerdem: "Sollten sich strafrechtliche Vorwürfe gegen Lehrbeauftragte bestätigen, so werden wie bei allen anderen Bediensteten entsprechende Maßnahmen getroffen und Konsequenzen gezogen."
Alfred K. äußerte sich auf Anfrage des MDR nicht. Dem Datum-Magazin antwortete er jedoch telefonisch, dass er keine Fragen zu den "Sächsischen Separatisten" und seiner möglichen Verbindung zu ihnen beantworten wolle. Er begründet das damit, dass die Behörden ihn mit solchen Fragen noch nie konfrontiert hätten. Eine Stellungnahme zum Vorfall von 1983 lehnt er mit dem Hinweis ab, dass dieser schon mehr als 40 Jahre her ist.
Martin Kohlmann, Anwalt des Beschuldigten Jörg S., lässt eine Anfrage von Datum und MDR Investigativ unbeantwortet.
300 000 demonstrieren allein in München gegen rechts
Jürgen Meyer IZ 08.02.25
SZ (Foto: Lorenz Mehrlich)
Seit der Kungelei der CDU mit der AfD im Bundestag bei der Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz"gehen immer mehr anständige Menschen gegen rechts sowie insbesondere gegen CDU und AfD und Ausländerfeindlichkeit auf die Straße.
Die CDU hatte als konservative Volkspartei die Brandmauer zu den Faschisten wie 1933 die konservative DNVP eingerissen und ist offensichtlich bereit, auch Nazis an die Macht zu bringen - was offiziell bis zur gemeinsamen Bundestagsabstimmung immer bestritten wurde.
Wer Merz und die CDU wählt, wählt momöglich die AfD oder den totalen Krieg gegen Russland. Das wird trotz Propaganda der Rechten und der Medien immer mehr Menschen bewusst.
Auch Mainstreammedien versuchen wie 2015 die Migrationsfrage völkisch gewendet zum Topthema vor der Bundestagswahl zu machen, damit rechte Parteien wie CDU und AfD möglichst viele Stimmen bekommen und ein CDU Kanzler möglich wird.
Die soziale Frage und die zunehmende Kluft zwischen arm und reich sowie Umverteilungsfragen sowie Fragen zum Weltfrieden sollen aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden.
Die Veranstalter sprechen sogar von 320 000 Menschen auf der Theresienwiese.
Der Stadtbund der Münchner Frauenverbände heizt die Stimmung auf der Theresienwiese weiter an. "Gegen den Faschismus!“ Der Sprechchor vor der Bühne ist laut. "Nazis raus!“, tönt es außerdem.
Gerade jetzt, wo es immer dunkler werde, die Welt immer brauner werde. "Ob die Brandmauer fällt, das entscheidet doch nicht Friedrich Merz. Das entscheiden wir!"
Es sei ihnen wichtig zu zeigen, dass eine Mehrheit der Gesellschaft bereit sei, die vorgebliche Rumpf-Demokratie zu verteidigen. Besonders die Normalisierung der AfD und ihrer Positionen bereitet Maria aus Pfaffenhofen Sorgen. "Dass so viele Menschen das Grundrecht auf Asyl abschaffen wollen, finde ich bedenklich."
Knapp 50.000 Menschen auf Demos in Hannover und Bremen
Auch in Niedersachsen und Bremen wurde demonstriert. An einer von der Initiative „Omas gegen Rechts“ organisierten Kundgebung in der Innenstadt von Hannover nahmen nach Polizeiangaben rund 24.000 Menschen teil.
In Hannover demonstrierten rund 24.000 Menschen.
Daneben habe es noch weitere Protestaktionen von linken Gruppierungen in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Zum Teil sei versucht worden, Menschen vom Besuch an einem AfD-Wahlkampfstand abzuhalten. Die Polizei habe die etwa 250 Personen umfassende Gruppe von dem Stand weggedrängt.
In der Innenstadt von Bremen war für den Nachmittag eine Kundgebung unter dem Titel „Bremen hält zusammen“ angesetzt. Vor Beginn hatten sich laut Polizei auf dem Domshof in der Innenstadt mindestens 25.000 Menschen versammelt.
Etwa 25.000 Menschen in Rheinland-Pfalz und Hessen
Protest gab es auch in Rheinland-Pfalz und in Hessen. Wie die Polizei mitteilte, setzten sich in Gießen nach einer Kundgebung gegen rechts 13.000 Menschen in Bewegung. In Darmstadt versammelten sich 8000 Menschen. Die erwartete Zahl von rund 1.000 Teilnehmern wurde damit deutlich übertroffen.
Bereits am Vormittag fand in Mainz eine Demonstration unter dem Motto „Eine Welt, die zusammenhält – Mainz wählt Zusammenhalt“ statt. Die Polizei zählte etwa 4000 Teilnehmer. In Kassel kamen etwa 800 bis 1000 Menschen einem Aufruf der „Omas gegen Rechts“ nach. Weitere kleinere Kundgebungen der „Omas gegen Rechts“ mit wenigen hundert Teilnehmern gab es in Frankfurt und Kaiserslautern.
3000 Menschen demonstrieren in Rostock
In Rostock gingen rund 3000 Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Unter dem Motto „Alle gegen Faschismus – Rostock steht zusammen!“ zogen die Menschen durch die Innenstadt. Aufgerufen zu der Demonstration hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BDA). Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich.
„Merz-Nazi-CDU“: Altonaer CDU-Mann zeigt SPD-Abgeordnete an
Bereits am vergangenen Wochenende waren Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Viele protestierten gegen die gemeinsame Bundestagsabstimmung von Union und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik. (dpa/mp)
Der globale Kampf um Seltene Erden tobt auch in der Ukraine
In der Ukraine schlummern in der Erde Seltene Erden im Wert von Billionen von Dollar.
Die Russische Föderation hat 70% der Mineralvorkommen der Ukraine übernommen.
Laut Forbes-Berechnungen befindet sich der größte Teil der Mineralien in den Regionen Donezk, Dnipropetrowsk und Lougansk. Ihr Wert beträgt 15 Billionen Dollar.
Deshalb hat US-Präsident Trump die Idee ins Spiel gebracht, dass die Ukraine bisherige und zukünftige Waffenlieferungen mit Rohstoffen bezahlen solle. Ansonsten werden die Waffenlieferungen eingestellt.
Und auch China überlegt, den USA als Gegensanktionen keine Seltenen Erden mehr zu liefern, zumal China über 80 % der globalen Vorkommen verfügen soll.
Am Mittwoch berichtete Reuters über Chinas Exportbeschränkung für seltene Erdmetalle – allen voran Wolfram. Außerdem gilt das für Wismut, Indium, Tellur und Molybdän. Die neuen US-Zölle Trumps auf chinesische Waren traten bereits am vergangenen Dienstag in Kraft. Die Reaktion ließ demnach nicht lange auf sich warten. Als Hauptgrund nennt Peking den "Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen".
Auf den ersten Blick stellt diese Entscheidung der Chinesen einen Schlag für die US-Industrie dar. Zumal sich die relevanten chinesischen Aktienwerte von Trumps Schock wieder erholt haben. Bei Wolfram handelt es sich um ein extrem hartes Metall, das hauptsächlich im Verteidigungssektor "zur Herstellung von Artilleriegranaten, Panzerplatten und Schneidwerkzeugen verwendet wird", so Reuters. Des Weiteren sind Wolfram sowie die anderen Elemente essentiell für die Raumfahrtbranche des Westens und seine klimaneutrale Energie-Infrastruktur. Die Volksrepublik China produzierte im Jahr 2023 mehr als 80 Prozent des weltweiten Wolfram-Volumens. Russland war noch vor den Sanktionen seit Februar 2022 ebenfalls ein entscheidender Exporteur weltweit. Die Lücke, die auf dem Markt entstand, wurde von den Chinesen gefühlt.
Allem Anschein nach ist sich US-Präsident Donald Trump sicher, dass diese Dynamik keine langfristigen Nachteile für die USA darstellen wird. Hat seine jüngste 180-Grad-Wende bezüglich des "in 24 Stunden erzielten Friedens zwischen Kiew und Moskau" etwas damit zu tun? Denn Trump beteuert nun, er sei interessiert an ukrainischen Bodenschätzen, die Kiew wiederum versichert, gerne exklusiv an Washington, D.C. verhökern zu wollen, sofern die militärische US-Unterstützung gegen Moskau in Zukunft beständig bleibt oder sogar erweitert wird. Soviel zu "gehaltenen Wahlversprechen".
Der parteiübergreifend wirkende US-Zionist und Kriegslobbyist Lindsey Graham, den Trump noch lange vor seinem Wahlsieg als Politiker stark lobte, sprach im Juni 2024 konkret davon, wie Kiew "auf 10 bis 12 Billionen US-Dollar an wichtigen Mineralien sitzt". Graham zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine "das reichste Land in ganz Europa sein könnte".
"Ich möchte dieses Geld und dieses Vermögen nicht Putin geben, um es mit China zu teilen. [...] Sie sitzen auf einer Goldmine. Putin 10 oder 12 Billionen US-Dollar für kritische Mineralien zu geben, die er mit China teilen wird, ist lächerlich", so der klagende US-Politiker.
In Deutschland gibt es eine CDU-Variante Grahams namens Roderich Kiesewetter: Auch er bangt seit längerem um den schwindenden, potenziellen Zugang des Westens zu den kostbaren, seltenen Erdmetallen und Bodenschätzen der Ukraine – namentlich genannt hatte er nur "das Lithium für die E-Autos". Aber das allgemeine Indiz für die eigentlichen Interessen des Wertewestens in der Ukraine hat Kiesewetter dennoch geben können. Jedenfalls müssten diese seltenen Erdmetalle in weiterer Perspektive vom Westen – nicht aber von Russland oder China – erschlossen werden. Schon in dem Bericht "Materialien für eine ressourceneffiziente Industrie und Gesellschaft" (Seite 22) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom Herbst 2019 wurde klar von der immer wiederkehrenden "aktuellen Wolfram-Knappheit im Weltmarkt" berichtet.
Im Fall einer CDU-beteiligten "Großen Koalition" gegen die wachsende AfD – mit der SPD und den Grünen – ab Frühling 2025 ist eine weitere aktive Unterstützung des Ukrainekrieges mehr als zu erwarten. Laut ukrainischen Quellen selbst handelt es sich in der Region Ost-Asow, aber auch dem eher westlich gelegenen Zhytomyr, oder der Oblast Mykolajiw ("Mykolaiv-Kamchatska") am Schwarzen Meer um Gebiete mit "gesamten abgeleiteten Wolfram-Ressourcen von geschätzten 105 Tausend Tonnen". Das klingt nach mehr Wolfram-Vorkommen als in Brüssel, Berlin, Warschau, Tallinn oder Paris. Verzichtet Trump willentlich auf chinesische Versorgung, weil er sich der ukrainischen bereits am Horizont gewiss ist?
Trumps hochriskante, geostrategische Wette besteht wohl darin, sich sicher zu sein, dass der "Ukraine-Deal" mit dem er zurzeit versucht, Moskau einzuschüchtern, ihm all diese weltwirtschaftskritischen Bodenschätze in der Ukraine sichern soll. Der Krieg soll nicht eiligst beendet werden, weil Trump all die dort bisher verlorenen Menschenleben auf beiden Seiten so schwer am Herzen liegen: Viel eher kann man kein kostbares, seltenes Wolfram in einem aktiven Kriegsgebiet oder akut unter Kriegsgefechten stehenden Gebieten schöpfen, bergen und ausfliegen. In jedem Fall bleibt eine Frage offen: Wie wird der Kreml darauf reagieren?
Und auch Russland ist mit Seltenen Erden reichlich gesegnet.
Jahrhundertvorkommen: Russlands Reserven an Seltenen Erden kann Weltbedarf decken
Russland verfügt über genügend Vorkommen an Seltenen Erden für mehr als 100 Jahre und über die notwendigen Erschließungstechnologien, meldete das Ministerium für Naturressourcen. Die kompletten Abbau- und Verarbeitungsketten sollen entsprechend ausgebaut werden, wobei die Föderation bereits jetzt weltweit führend im Rohstoffsektor ist.
Wie das Ministerium betonte, hat Russland die nötigen Technologien zur Aufbereitung der Erze und zur Trennung der Seltenerdoxiden entwickelt und baut Industriekomplexe für deren Produktion auf und aus:
"Russland verfügt über eine große Rohstoffbasis an Seltenen Erden, die den derzeitigen Weltverbrauch für einen Zeitraum von mehr als 100 Jahren decken kann. ...
Alle geförderten Erze werden zu den Metallen und deren Verbindungen verarbeitet. ...
Darüber hinaus ist Russland eines der wenigen Länder auch mit einer vollständigen Uranverarbeitungskette: vom Erz bis zum Kernbrennstoff. Mit 8 Prozent der weltweiten Reserven liefert das Land 35 Prozent der weltweiten Produktion von angereichertem Uran und hält ein Drittel des Weltmarktes für Kernkraftwerksbrennstoff."
Der Minister für Naturressourcen Alexander Koslow wies auch darauf hin, dass Russland heute 27 Prozent der weltweiten Produktion von Edelmetallen der Platingruppe liefert sowie 22 Prozent der weltweiten Nickelreserven, 13 Prozent bei Kobalt, 15 Prozent bei Titan, 12 Prozent bei Wolfram, 9 Prozent bei Kupfer, 4 Prozent der Seltenen Erden und von Graphit kontrolliert. Die Priorität liege jedoch nun darin, eine möglichst vollständige Kette der Rohstoffverarbeitung bis hin zu Endprodukten aufzubauen, betonte das Ministerium. Im Gegensatz zu den Zeiten nach der Perestroika, als Russland lediglich die Welt mit seinen unverarbeiteten Bodenschätzen versorgte und die Verarbeitung und Herstellung der Endprodukte im Ausland stattfand, liegt der Schwerpunkt heute auf der vollständigen Autonomie und Unabhängigkeit. Gleichzeitig ist Russland offen für eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit. Der Minister erklärte wörtlich:
"Wir sind bereit, Erfahrungen zu teilen und unseren Partnern zu helfen. Russland ist offen für alle Optionen der Zusammenarbeit. Wir können uns nicht nur auf die Erkundung und den Abbau von Rohstoffen beschränken, sondern sind auch zum bilateralen Technologietransfer bereit. Und wir sehen solche Partnerschaft in erster Linie als eine technologische Partnerschaft."
Die Ukraine wird zerstört, um an die Lagerstätten seltener Metalle zu gelangen. Dies betrifft vor allem Titanvorkommen, mit denen man chinesische und russische Lieferungen zu ersetzen hofft.
Die Masken sind wieder einmal gefallen: Das US-Magazin Newsweek veröffentlichte jüngst einen großangelegten Artikel unter dem Titel "Der Kampf um das ukrainische Titan" und lässt dabei durch Vertreter des US-Kongresses und der Rüstungsindustrie verlauten, was viele schon lange vermutet haben. Nämlich: dass das ganze Gerede über die Verteidigung der ukrainischen Demokratie und Souveränität heuchlerisch ist – denn in Wirklichkeit ist die US-Regierung an den riesigen Titanreserven des Landes interessiert. Das Magazin schreibt:
"Nun gibt es in den USA und den verbündeten Staaten Bemühungen, die enormen Ressourcen der Ukraine an einem Schlüsselmetall zu identifizieren, zu entwickeln und zu nutzen, das für die Entwicklung der fortschrittlichsten Militärtechnologie des Westens entscheidend ist und das Rückgrat der künftigen Abschreckung gegen Russland und China bilden wird."
"Wenn die Ukraine gewinnt, sind die USA und ihre Verbündeten in der Pole-Position, um eine neue Titanquelle zu erschließen. Gelingt es Russland jedoch, die Vorkommen und Anlagen des Landes zu beschlagnahmen, wird Moskau seinen globalen Einfluss auf eine zunehmend strategische Ressource ausbauen."
So einfach, so ehrlich. Ebenso unverhüllt bedauert Newsweek, dass Russland in den ersten Wochen seiner Militäroperation zwei große Titanvorkommen in der Ostukraine in Besitz genommen hat. Und erzählt arglos, dass "die meisten Kämpfe sich auf die Ost- und Südukraine" konzentrieren, "wo sich Bodenschätze im Wert von Billionen von Dollar befinden".
Titan, ein seltenes Metall, ist ein knapper und unersetzlicher Rohstoff. Ohne ihn sind die Rüstungs-, Schiffbau- und Flugzeugindustrie nicht denkbar. In der Tat sind die meisten fortschrittlichen Technologien ohne Titan kaum vorstellbar. Daher ist Titan sowohl für die USA als auch für die EU zur Entwicklung ihrer Industrien und militärisch-industriellen Komplexe von entscheidender Bedeutung. Aber es gibt ein kleines Problem – beide Großmächte verfügen nur über wenige oder gar keine Titanbestände. Russland und China hingegen schon. Und die Ukraine. Newsweek erläutert:
"Das US-Innenministerium hat Titan als einen von 35 mineralischen Rohstoffen eingestuft, die für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung sind. Die USA importieren jedoch immer noch mehr als 90 Prozent ihres Eisenerzes, und das nicht nur aus befreundeten Ländern. Die USA haben keinen Titanschwamm mehr in ihrem nationalen Verteidigungsvorrat, und der letzte inländische Produzent von Titanschwamm hat im Jahr 2020 seinen Betrieb eingestellt.
Die Ukraine ist eines von nur sieben Ländern, die Titanschwamm, die Grundlage für Titanmetall, herstellen. China und Russland – die wichtigsten strategischen Rivalen Amerikas – gehören ebenfalls zu dieser Gruppe. Nach Angaben des U.S. Geological Survey produzierte China im vergangenen Jahr mehr als 231.000 Tonnen Titanschwamm, was 57 Prozent der weltweiten Produktion entspricht. Es folgen Japan mit 17 Prozent und Russland mit 13 Prozent. Kasachstan produzierte fast 18.000 Tonnen und die Ukraine mehr als 4.000 Tonnen. Moskaus Missbrauch von Energieressourcen als Waffe hat in Washington, D.C., und anderen NATO-Hauptstädten die Befürchtung ausgelöst, dass der Kreml eines Tages auch die Titanexporte einfrieren könnte, was die Luft- und Raumfahrt- sowie Rüstungsunternehmen in Bedrängnis bringen würde."
Daher entwickeln sowohl die USA als auch die EU Pläne für einen sicheren und permanenten Zugang zu ukrainischem Titan – oder vielmehr zu dem, das sich noch auf ukrainischem Gebiet befindet. Dabei handelt es sich insbesondere um die von dem Bergbauunternehmen Velta erschlossenen Vorkommen, die sich in der Nähe von Dnjepropetrowsk befinden. Und genau um diese Lagerstätten herum finden derzeit heftige Kämpfe statt.
Statistische Daten belegen, dass die Informationen von Newsweek korrekt sind. So veröffentlichte die ukrainische Internetressource GMK Center im September des Jahres 2022 Daten, wonach die Hauptabnehmer ukrainischer Titanerze im Zeitraum von Januar bis August 2022 die Tschechische Republik (48,1 Prozent im Geldwert), die USA (13,5 Prozent) und Rumänien (7,5 Prozent) waren. Medienberichten zufolge wird die Tschechische Republik im September dieses Jahres eine Anlage zur Verarbeitung ukrainischen Titans in Betrieb nehmen, das dann in andere EU-Länder und die USA geliefert wird. Das erklärt vieles.
Eine anonyme Quelle aus der amerikanischen Rüstungsindustrie erklärte außerdem gegenüber Newsweek, dass Titan "eine zentrale Schwachstelle" der USA sei:
"Wir sprechen von unserer Fähigkeit, mehr Flugzeuge zu produzieren, wir sprechen von unserer Fähigkeit, Munition zu produzieren. Sie alle sind auf Titan angewiesen, und wir haben zugelassen, bei diesen Dingen von ausländischen Lieferanten abhängig zu werden. Russland war bisher einer der Hauptlieferanten."
Deshalb konzentrieren sich die USA und die EU jetzt auf die ukrainischen Bodenschätze – egal, wie viele Menschenleben das kosten wird.
Die Angaben fügen sich reibungslos ins Gesamtbild der bisherigen westlichen Strategie: Sowohl hinsichtlich der obsessiven, unrealistischen Versuche, Russland zum Rückzug seiner Truppen auf die Ausgangslinien vom Anfang des Jahres 2022 zu bewegen (sprich: die Titanvorkommen für die USA freizumachen); als auch hinsichtlich der Tatsache, dass die NATO mit der Entsendung von Panzern in die Ukraine eine Eskalation des Atomkonflikts riskiert (sprich: hofft, dass Russland nicht heftig reagiert und von den ukrainischen Titanerzen noch zurückgedrängt werden kann).
In der Opernversion des "Faust" von Charles Gounod singt Mephistopheles in der Arie "Rondo vom goldenen Kalb" darüber, wie die Menschen um des Goldenen Kalbs, des Profits willen, in den Krieg ziehen, gegenseitig ihr Blut vergießen und für verachtenswertes Metall sterben. Ins Russische wurde die Arie im 19. Jahrhundert so übersetzt, dass sie einen dramatischeren Text erhielt als das französische Original – und der Refrain über das Sterben für Metall gehört seitdem zum russischen Sprachgebrauch:
"Menschen sterben für Metall, der Satan regiert den Ball!"
Diese Redewendung, leicht umgeschrieben, könnte vielleicht auch die Schlagzeile für das Ukraine-Abenteuer der Vereinigten Staaten sein: "Menschen sterben für Titan".
Unterdessen spitzt sich der Kampf zwischen den ukrainischen Oligarcheneliten um die verbleibenden Titanvorkommen zu. So berichteten Medien Ende des Jahres 2022, dass der ukrainische Titan-Oligarch Andrei Brodski, Eigentümer des Unternehmens Velta, sich wegen der laufenden Durchsuchungen in seinem Unternehmen, die "destabilisierend wirken", an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gewandt habe. In dem Appell, den der Oligarch auch auf seinen Social-Media-Konten postete – und in dem er seine Follower aufforderte, ihn zu verbreiten, um "die Kaperei der Behörden zu verhindern" –, betonte Brodski, dass sowohl er als auch seine Mitarbeiter stets eine "proukrainische Haltung" eingenommen und die ukrainischen Streitkräfte unterstützt hätten. "Seit dem Jahr 2014 hat Velta trotz eindringlicher Bitten russischer Unternehmen keine Waren mehr nach Russland geliefert", schrieb der Oligarch und forderte ein persönliches Treffen mit Selenskij.
Wie es aussieht, dürfte in den kommenden Wochen und Monaten ein harter Kampf um Titan in der Ukraine bevorstehen. Oder im Duktus des Westens: ein harter Kampf um Demokratie und Völkerrecht.
90 % der Medien in der Ukraine wurden von USAID finanziert
Jürgen Meyer IZ 07.02.25
Quelle B24
Der unabhängige Journalismus im Westen ist schon lange tot.
Jetzt hat Wikileaks die Rolle von USAID bei der weltweiten Finanzierung von Medien und NGO s aufgedeckt.
Elon Musk berichtete in einem Tweet über diese Ereignisse, die dazu führten, dass die US-Regierung Trump die Auslandsfinanzierung der Pseudo-Hilfsorganisation einstellt.
Auch "Reporter ohne Grenzen" war beispielsweise im Krieg der USA gegen den Irak und gegen Libyen in den Verdacht geraten, einseitig Nato-Positionen zu vertreten und im Sinne der Nato und der US-Regierungen zu arbeiten und einseitig zu berichten. Deshalb verwundert es nicht, dass auch "Reporter ohne Grenzen" diese Aktionen von Trump kritisiert.
Natürlich ist Trump nicht besser. Aber diese Auseinandersetzungen unter Oligarchen der beiden Blockparteien der USA führen zu Einsichten, die der Normalbürger in gewöhnlichen Zeiten eben nicht hat und als dummes Schaf gehalten werden kann.
Präsident Donald Trump hat weltweit Hilfsprojekte in Milliardenhöhe eingefroren, darunter über 268 Millionen US-Dollar, die der Kongress zur Unterstützung "unabhängiger" Medien und des freien Informationsflusses bereitgestellt hat.
Mehr schockierende Nachrichten über Medienmanipulation durch USAID oder besser richtig die Agency for International Development International Coups.
Laut von Wikileaks enthüllten Materialien hat USAID Schulungen und Unterstützung für über 6.200 Journalisten in 707 Medien und 279 nichtstaatliche Medienorganisationen finanziert; 9 von 10 ukrainischen Medien haben ebenfalls Finanzmittel erhalten.
Es wäre interessant zu wissen, wer von den polnischen Medien Geld genommen oder für USAID ausgebildet hat, also de facto CIA?
USAID "Finanzierung" wurde von Reuter's, einer "unabhängigen" BBC, Politico, der New York Times und vielen anderen 1 zu 1 übernommen.
Vielleicht sind deshalb die korrupten Verbindungen von USAID mit verschiedenen theoretisch wohltätigen und Bildungsorganisationen nicht ans Licht gekommen und Geldwäscher pumpten amerikanische Steuergelder in die privaten Taschen von Aktivisten verschiedener Färbungen.
USAID finanzierte Medien in über 30 ausgesuchten Brennpunkt-Ländern. Wahrscheinlich wurde in solchen Ländern investiert, wo man Regime-change-Politik mit farbigen Revolutionen puschte und die öffentliche Meinung zu drehen suchte.
The Western Journal on X
Beispiel Polen:
Hier sind die Informationen zu den USA ID-Unterstützungsbeträgen und Zeiträumen für Medien und Organisationen in Polen 
:
:• Wahlzeitung: Etwa 20 Millionen Dollar in den letzten 8 Jahren, die meisten davon 2016-2023.
• Politische Kritik: Sie erhielt zwischen 2015 und 2023 etwa 5 Millionen Dollar.
• Politico (Anne Applebaum): Unterstützung journalistische Projekte, aber die Beträge und Zeiträume sind nicht genau festgelegt, es kann jedoch angenommen werden, dass es sich um Beträge von mehreren hunderttausend Dollar in den letzten Jahren vor 2024 handelte
• DAS AUGE. Presse: Etwa 1,5 Millionen Dollar in den vergangenen Jahren, hauptsächlich von 2018 bis 2023.
• Helsinki Human Rights Foundation: Unterstützung in Höhe von mehreren Millionen Dollar seit 2010, die sich im vergangenen Jahrzehnt intensiviert.
• Mariusz Szczyg łs Reporting Institut: Er erhielt in den letzten 5 Jahren etwa 500.000 Dollar, hauptsächlich für Bildungs- und journalistische Projekte.
• Polnisches Migrationsforum: Unterstützung auf einem Niveau von rund 2 Millionen Dollar in den letzten Jahren, insbesondere seit 2017.
Civic Network Watchdog Polen: Etwa 1,2 Millionen Dollar seit 2015.
• Institut für öffentliche Angelegenheiten: Finanzierungen in Höhe von etwa 3 Millionen Dollar seit 2010, mit Schwerpunkt auf den letzten Jahren.
• TVN: Die Beträge sind nicht genau festgelegt, aber es sollen sich um Millionen Dollar handeln, insbesondere im Zusammenhang mit journalistischen Projekten 2016-2023.
• Polnische Humanitäre Aktion (PAH): Sie hat Unterstützung in Höhe von mehreren Millionen Dollar erhalten, hauptsächlich in den letzten Jahren als Teil humanitärer Aktivitäten, aber es gibt keine genauen Daten über die Unterstützung der Medien selbst.
Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diese Entscheidung, die NGOs, Medienunternehmen und Journalisten, die wichtige Arbeit leisten, in chaotische Unsicherheit gestürzt habe.
RSF fordert heuchlerisch internationale öffentliche und private Unterstützung, um sich für die Nachhaltigkeit unabhängiger Medien einzusetzen.
Seit der neue amerikanische Präsident das Einfrieren der US-Regierung ankündigte, gibt es große Aufregung in der westlichen Medienwelt.
USAID (United States Agency for International Development) befindet sich im Rahmen der Auslandshilfe in Aufruhr: Die Website ist nicht zugänglich, das X-Konto wurde gesperrt, der Hauptsitz der Agentur wurde geschlossen und die Mitarbeiter wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben.
Elon Musk, den Trump zum Leiter des quasi-offiziellen Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE) ernannte, nannte USAID eine „kriminelle Organisation“ und sagte: „Wir schließen.“
Später an diesem Tag gab Außenminister Marco Rubio bekannt, dass er zum kommissarischen Direktor der Agentur ernannt wurde, was darauf hindeutete, dass ihre Aktivitäten dem Außenministerium übertragen würden.
Ergänzung zum vorherigen Post auf USAID.
Ich bin mir sicher, dass einige dieser Beträge an die Politiker der Demokraten gingen, da Trump sich über offene Korruption in USAID geäußert hat.
Aber nicht nur in der Ukraine und in Polen mischte sich USAID politisch und medial ein.
Über die ganze Welt verstreute russische Bürger, Giganten des "unabhängigen Journalismus", sind in Trauer versunken. Ganz plötzlich wurde ihnen der Geldhahn der USAID zugedreht. Wohin also nun?
Die Intrige begann damit, dass Elon Musk, Oberhaupt der neuen US-Verwaltung für Regierungseffizienz, überprüfen wollte, wie die USAID – die berühmte Agentur für Internationale Entwicklung, die regelmäßig Staatsstreiche im Ausland finanziert und ausländische Dissidenten und regelrechte Terroristen nährt – ihre Geldmittel verwendet.
Sobald die Behörden zur USAID kamen und baten, sämtliche Schlüssel und Passwörter offenzulegen, lehnten die Mitarbeiter der Agentur dies ab. Kein Wunder: In den jüngsten Jahren gab die Agentur die humanitäre Hilfe fast gänzlich auf und schaltete sich auf die Durchführung von Farbrevolutionen um. Entsprechend gestaltet sich die Zusammensetzung der Mitarbeiter. Böse Zungen behaupten, dass sie alle aus diversen Geheimdiensten stammen. Natürlich weigerten sich die lokalen James Bonds, sich den Weisungen irgendwelcher langweiliger Buchhalter zu fügen, die mit ihren Laptops Einnahmen und Ausgaben überprüfen wollten.
Im Gegenzug warf Musk der USAID Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von über 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr vor. Er schloss den Washingtoner Hauptsitz der Agentur – seit Montag arbeiten ihre Angestellte im Homeoffice, die gesamte Führung wurde "beurlaubt". Sämtliche Fördermittelzahlungen wurden auf Pause gestellt.
Die US Poliotikerin Tulsi Gabbard stellte klar, dass die USA auch Al Kaida finanzierte. Zudem haben die USA Biowaffenprogramme weltweit heimlich finanziert. Auch das wurde vielfach als "Verschwörungstheorie" abgetan. Jetzt äussert sich Elon Musk als Berater der US Regierung ganz offiziell zu diesen Fragen.
Zum Schluss warf der Oligarch der USAID vor, die berühmt-berüchtigte Organisation EcoHealth Alliance finanziert zu haben, die den neuen Stamm des Coronavirus herangezüchtet haben soll, das so viel Unheil angerichtet hatte.
Was kann man dazu schon sagen, außer "sagten wir doch!"
Russland wies seit Langem auf die offene Sabotagetätigkeit der USAID hin und erklärte diese Organisation noch im Jahr 2012 für unerwünscht.
Mit bloßem Auge war zu sehen, wie all diese humanitären Rituale dazu führen, legal gewählte Regierungen zu stürzen, Chaos zu stiften und ganze Länder und Regionen in Bürgerkriege zu stürzen. Nicht umsonst war die Hauptempfängerin der Hilfe der USAID im Verlauf der jüngsten Jahre die Ukraine. Seit 2013 erhielt das Land von der Agentur Hunderte Milliarden US-Dollar.
Was das Coronavirus angeht, so beschrieb die Autorin dieser Zeilen noch vor drei Jahren ausführlich den Mechanismus der Finanzierung von EcoHealth Alliance: Arbeiten am Coronavirus wurden tatsächlich von Staatsagenturen der USA, darunter die USAID, gefördert.
"Wissen Sie, dass die USAID Dollar aus Ihren Steuern nutzt und damit die Entwicklung von Biowaffen finanziert, darunter COVID-19, das Millionen Menschen tötete?", fragt Musk heute pathetisch.
Ja Elon, wir wissen es nur zu gut. Wir in Russland schrieben darüber seit Langem. Gleichzeitig beschimpften uns die von der USAID geförderten russischsprachigen Medien als "Propagandisten" und stellten sich selbst als "unabhängige Journalisten" dar.
Inzwischen heulen all diese "unabhängigen Journalisten" wie der Hund von Baskerville, weil die USA ihre Gehälter strichen. Doch entschuldigt, ihr selbst habt doch immer Verbindungen zu US-amerikanischen Strukturen geleugnet. Kaum fragte jemand dazu nach, begannen Verneinungen und Beschimpfungen. Habt ihr denn eure Leser die ganze Zeit belogen? Das kann doch nicht sein.
Ein Allgemeinplatz des russischsprachigen "unabhängigen" Journalismus war, dass Intellektuelle, die den Kreml unterstützen, unfähige Propagandisten seien. Die anderen, die mit den hellen Gesichtern, seien dagegen ausnahmslos schön und begabt.
Doch heutzutage sind talentierte Menschen in der Lage, aus eigenen Kräften ein Publikum in sozialen Netzwerken zu sammeln und an sich zu binden, sodass sie zumindest nicht verhungern. Wozu also sich aufregen? Unsere flammenden Genies werden sicherlich auch ohne Fördergelder der USAID zurechtkommen.
Doch nein, unsere Flüchtlinge glauben aus irgendwelchen Gründen nicht an das eigene Genie. Sie ahnen, dass ohne US-amerikanische Gelder ihre groß angelegten Pläne zunichtegemacht werden. Die Videoaufrufe sind künstlich hochgetrieben, die Abos gekauft, alles, was sie sagen, ist für die Menschen im Grunde uninteressant. Was tun? Sicher gibt es einige Optionen.
Einige ausländische Agenten greifen zu Feeganismus – der Konsum von Lebensmitteln aus Abfällen ist ökologisch wertvoll und wird von der Gesellschaft begrüßt. Andere ziehen eine Erwerbstätigkeit auf der Plattform OnlyFans in Betracht – eine fragwürdige, aber auch interessante Option.
Bisher ist die Tätigkeit der USAID für 90 Tage eingestellt. Was mit der Agentur weiter passiert, ist eine offene Frage. Schon jetzt merken Musks Prüfer an, dass Mitarbeiter der Agentur seit Jahren zum gleichen einfachen Schema griffen. Erst erhöhten sie den Umfang der Fördermittel, danach bezahlten sie gute Bekannte und erhielten mindestens die Hälfte des Geldes als Bestechung zurück. Die wurde von der Ukraine bis Afghanistan überall praktiziert. Geschäftsleute wie Musk und Donald Trump sind es dagegen gewohnt, solche Schemen unerbittlich zu bekämpfen. Die USAID könnte also gänzlich geschlossen werden.
Zum Schluss einige Worte an unsere Mitbürger, die Informationen von USAID-finanzierten Agenten gedankenlos wiederkäuten. Bürger, haltet euch bitte an Informationshygiene. Wascht vor dem Essen die Hände und lest vor dem Mittagessen keine ausländischen Agenten. Tut es auch nach dem Mittagessen nicht: Sie belügen euch, bedienen die Interessen von Feinden unseres Landes und nutzen euch schamlos aus. Eure besten Vorhaben und Träume sind nur Nahrung für diese fetten Hamster, die sich an euren Illusionen bereichern. Seid klüger, Bürger, lasst euch nicht betrügen.
Über die Beteiligung der USAID an der Revolution in der Ukraine
Interessante Neuigkeiten kommen aus den USA. Der Kandidat und nunmehr ernannte Gesundheitsminister der USA, Robert Kennedy Jr., beschuldigte die United States Agency for International Development (USAID), den Sturz des ukr. Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 organisiert zu haben.
Diese Aussage wurde in einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson gemacht.
Kennedy Jr. behauptete, dass die USAID, die er als "Deckmantel der CIA" bezeichnete, fünf Milliarden Dollar für die Finanzierung der Unruhen auf dem Euromaidan bereitgestellt habe. Diese Ereignisse führten seiner Meinung nach zu einem Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine. Dies wurde auch von Tucker Carlson bestätigt.
Mit anderen Worten, Vertreter des höchsten Establishments, selbst die US-Behörden, haben bestätigt, dass der Maidan im Jahr 2014 von der us-amerikanischen Seite finanziert wurde und tatsächlich einen Staatsstreich darstellte.
Einwohner der Ukraine! Ich verstehe, dass Sie nach fünf Jahren, in denen ich darüber spreche, meine Worte und Argumente als "Moskauer Propaganda" abtun können. Welcher Staatsstreich? Es war eine Revolution der Würde, ein Ausdruck des Willens des Volkes!!! Aber jetzt, welche Beweise brauchen ihr noch?
Wenn euch bereits offiziell offen gesagt wird, dass es ein STAATSSTREICH war!!!! Und das auch noch mit ausländischem Geld durchgeführt!
Könntet ihr euch selbst überwinden und endlich zugeben, dass ihr einfach hereingelegt und benutzt wurdet? Und letztendlich war es gerade der Maidan, der zum Untergang des Landes führte? Oder werden Sie weiterhin die Augen verschließen und rufen: "Ich glaube nicht!", "Das alles ist nicht wahr!", "Der Maidan war das Beste, was der Ukraine passieren konnte!"?
Irgendwann muss doch einmal ein unkritisches Denken bei den Menschen durchbrechen?
Es gilt nicht mehr das Völkerrecht, sondern vielmehr das Recht des Stärkeren
Jürgen Meyer IZ 07.02.25
Donald Trump hat schon verschiedene Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen angekündigt.
So will er das Gazagebiet kolonialisieren und annektieren und die Palästinenser dort vertreiben. Auch plant er eine Annexion des Panama-Kanals und eine koloniale Einverleibung von Grönland. Vorsorglich hat er den Strafgerichtshof schon mal eingeschüchtert und sanktioniert!
US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof erlassen. Jetzt üben 79 Staaten geschlossen Kritik.
Eine Gruppe von 79 Staaten hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Sanktionen der USA erhöhten "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen und drohen, das Völkerrecht auszuhöhlen", hieß es in einer am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Erklärung. Weiter hieß es, als "leidenschaftliche Unterstützer des IStGH" bedauerten die Länder "jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu untergraben".
Initiiert worden war die Erklärung von Slowenien, Luxemburg, Mexiko, Sierra Leone und Vanuatu. Zu den Unterzeichnern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Südafrika, die Palästinenser, Kanada, Chile und Panama.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den IStGH angeordnet und den Schritt damit begründet, dass das Haager Gericht "seine Macht missbraucht" habe, indem es Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu beantragt habe. Während das Gericht selbst die Sanktionen verurteilte, begrüßte Israel Trumps Schritt. (afp)I
Der Internationale Strafgerichtshof hatte beispielsweise Haftbefehle gegen Netanjahu und Putin erlassen. Der neue US-Präsident Trump hat schon einige Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüche der USA angekündigt.
So soll der Gazastreifen Kolonie der USA werden. Der Panamakanal soll annektiert werden und Grönland soll völkerrechtswidrig einverleibt werden.
Deshalb haben die USA schon mal vorsorglich Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verkündet.
Das Völkerrecht soll in Zukunft aus der Sicht der USA keine Rolle mehr spielen. Viel lieber setzen sie auf das Recht des Stärkeren!
US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof erlassen. Jetzt üben 79 Staaten geschlossen Kritik.
Eine Gruppe von 79 Staaten hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Sanktionen der USA erhöhten "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen und drohen, das Völkerrecht auszuhöhlen", hieß es in einer am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Erklärung. Weiter hieß es, als "leidenschaftliche Unterstützer des IStGH" bedauerten die Länder "jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu untergraben".
Initiiert worden war die Erklärung von Slowenien, Luxemburg, Mexiko, Sierra Leone und Vanuatu. Zu den Unterzeichnern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Südafrika, die Palästinenser, Kanada, Chile und Panama.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den IStGH angeordnet und den Schritt damit begründet, dass das Haager Gericht "seine Macht missbraucht" habe, indem es Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu beantragt habe.
Während das Gericht selbst die Sanktionen verurteilte, begrüßte Israel Trumps Schritt. (afp)
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