Verhaftungen sächsischer Separatisten und Auslieferung nach Deutschland?
Wenn bayrische oder sächsische Separatisten einen Freistaat in Sachsen oder Bayern anstreben, deren Aktivisten sich eben als Bayern oder Sachsen und nicht als Deutsche definieren oder sich gar von der BRD fremdbestimmt fühlen, werden sie von den Politikern der "Mitte" und von Mainstreammedien gnadenlos bekämpft.
Gleichzeitig werden nazistische ukrainische "Separatisten" wie ASOW Brigaden mit Hakenkreuzsymbol-Affinität als Teil der ukrainischen Armee unterstützt und sogar bewaffnet.
Russlandhasser und Nazi-Versteher würden jetzt einwenden, dass die Unterstützung der Ukraine was ganz anderes sei. Ist es aber nicht.
Hätten wir Bundeskanzler oder Außenminister und Kriegsminister mit nur etwas Wissen, Allgemeinbildung und Sachverstand, würde es auch der Allgemeinheit klar werden. Auf weitgehend verblödete Medien als Korrektiv kann man auch nicht setzen.
Wie ist die Faktenlage?
Die Ukraine war in einem Staatenbund innerhalb der Sowjetunion ein Staat neben Russland und Weißrussland, der sich wie die USA aus mehreren Staaten zusammen setzte.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben 1991 die Kernstaaten der Sowjetunion ein neues Bündnis namens GUS-Staaten geschaffen, der sowohl Russland als auch die Ukraine angehörte.
Innerhalb der UNO ist die Ukraine immer noch als GUS-Staat von 1991 gelistet und tatsächlich hat der angeblich 2018 erfolgte Austritt der Ukraine aus dem GUS-Bündnis nie stattgefunden.
Im April 2018 kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zwar erneut an, sein Land werde die GUS verlassen.
Als Grund dafür nannte er die unzureichende Solidarität des Bündnisses infolge der Krim-Annexion.[14] Am 19. Mai 2018 unterzeichnete er das entsprechende Dekret.[15]
Im Juli 2019 teilte der Vorsitzende des GUS-Exekutivkomitees, Sergej Lebedew der russischen Tageszeitung Iswestija mit: das Exekutivkomitee der GUS hat keine offiziellen Austrittsdokumente aus der Ukraine erhalten, sodass der Staat rechtlich immer noch Mitglied der Organisation ist.[16]
Am 31. Januar 2023 sagte er zu Journalisten der staatseigenen belarussischen Nachrichtenagentur BelTA außerdem: „die Ukraine bleibt de jure ein Mitgliedsstaat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
Die ukrainische Führung hat beschlossen, aus vielen Abkommen und Vereinbarungen auszutreten. Das sind etwa 20 Prozent aller in der GUS unterzeichneten Abkommen.
Das offizielle Kiew glaubt, dass die Beteiligung der Republik an diesen Abkommen nicht mehr relevant ist“.[17] Noch im Juni 2023 führten beide Webseiten der GUS die Ukraine als Mitgliedsstaat.[18][19] Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaft_Unabh%C3%A4ngiger_Staaten
Insofern ist es sehr wohl Separatismus, wenn die Ukraine sich nicht mehr als GUS-Staat versteht und gleichzeitig Krieg gegen Moskau führt - zumal die führenden und treibenden Kräfte des Separatismus wie in Sachsen bekennende Nazis sind.
Und wie verhalten sich die Machthaber in Berlin im Vergleich dazu jetzt zu Separatismus in Deutschland?
Der mutmaßliche Anführer der "Sächsischen Separatisten" ist von Polen nach Deutschland ausgeliefert worden. Laut MDR-Recherchen reichen seine Spuren bis nach Österreich - zu einem Sprengstoffexperten, der auch das dortige Innenministerium berät.
Im November 2024 ließ die Bundesanwaltschaft acht Männer wegen Bildung einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe namens "Sächsische Separatisten" festnehmen. Laut der Ermittler soll Jörg S., ihr mutmaßlicher Rädelsführer, auch Kontakt nach Österreich unterhalten haben. So habe er in einem Fall einen Schalldämpfer an einen Mann in Österreich verkauft.
Derselbe Mann soll dann für ihn in einem weiteren Fall einen Beschusstest von schusssicheren Platten für militärische Schutzwesten durchgeführt haben. Pikant daran: Der Mann soll laut Recherchen des österreichischen Magazins Datum sowie MDR Investigativ ein Sprengstoffexperte sein, den auch das österreichische Innenministerium als Sachverständigen konsultiert. Dabei soll es sich um den 59-jährigen Alfred K. aus Krems in Niederösterreich handeln.
Verbindungen zu namhaftem Neonazis - In Deutschland ist das ganz böse und in der Ukraine wird es hin genommen. So geht deutsche Doppelmoral.
In Behördenakten, die Datum und der MDR einsehen konnten, wird K. als langjähriger Freund des Vaters von Jörg S. sowie als Vertrauter der Familie S. dargestellt. Beim Vater von Jörg S., Hans Jörg S. jun., handelt es sich um einen namhaften österreichischen Neonazi und ehemaligen Kameradschaftsführer, der 1995 vom Landgericht Wien wegen des Straftatbestands der nationalsozialistischen Wiederbetätigung zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, die er bis 1999 verbüßte. Als Kameradschaftsanführer organisierte er in den 1980er-Jahren und 1990er-Jahren beispielsweise verbotene Wehrsportübungen. Dabei wurde auch trainiert, wie man Gegnern die Kehle durchschneidet oder mit einem Messerstich in eine Niere tötet.
Alfred K. wiederum wurde 1983 als 17-Jähriger festgenommen, nachdem er gemeinsam mit einem anderen Jugendlichen versuchte, in seinem Heimatdorf einen Weinkeller aufzusprengen. Bei der anschließenden Durchsuchung seines Zimmers in der elterlichen Wohnung fanden die Beamten einschlägige Neonaziliteratur. Über seinem Bett prangte ein SS-Schwur, wie in einem Zeitungsartikel aus der damaligen Zeit nachzulesen ist.
Verbindungen zum österreichischen Innenministerium
K. ist mittlerweile zu einem gefragten Sprengstoffexperten geworden, der nicht nur in zahlreichen Fernsehsendungen aufgetreten ist. Auch in das österreichische Innenministerium scheint er gut vernetzt zu sein. Dieses führt K. auf einer Liste von Personen und Organisationen, die Lehrgänge zur sicheren Durchführung von Explosionen abhalten dürfen. Er hat außerdem mehrfach einschlägige Kurse gemeinsam mit einem Referenten des Innenministeriums aus der Abteilung für Sicherheitsverwaltung gehalten.
Gleichzeitig wird Alfred K. mehrfach in den Behördenakten zu den "Sächsischen Separatisten" genannt, die Datum und der MDR einsehen konnten. Einem Informanten des FBI offenbart Jörg S. im Oktober 2022, dass er einen legalen Kurs im Umgang mit Sprengstoff absolviert habe. Die Ermittler schlussfolgern, dass er aufgrund des Kennverhältnisses zu Alfred K. grundsätzlich die Möglichkeit dazu gehabt habe.
Während der Ermittlungen wurde Jörg S. länger abgehört, wie aus den Unterlagen hervorgeht. In einem aufgezeichneten Gespräch mit Alfred K. äußert Jörg S. im August 2023 sein Interesse an einem Schießtraining "in der Bewegung" in Österreich. Im Oktober 2023 erklärt Jörg S. seiner Freundin in einem abgehörten Gespräch, dass er einen Schalldämpfer, den sie gemeinsam über eine Deckadresse besorgt haben sollen, an Alfred K. weitergegeben habe. Dieser finde ihn gut und werde ihn testen und weiterverkaufen.
Schalldämpfer von deutschem Neonazi
Schalldämpfer sind nach dem österreichischen Waffengesetz verbotene Gegenstände. Wie in Deutschland gibt es Ausnahmen beispielsweise für Jäger, die regelmäßig auf die Jagd gehen und eine gültige Jagdkarte besitzen. Offen bleibt jedoch die Frage, wieso der Sprengstoffexperte Alfred K., der Kontakte in das österreichische Innenministerium hat, einen Schalldämpfer ausgerechnet von einem deutschen Rechtsextremisten kaufte.
Ferner soll Alfred K. laut der Ermittler im Herbst 2023 für Jörg S. einen Beschusstest von schusssicheren Platten russischer Machart organisiert haben, die dieser anschließend verkaufen wollte. Die 200 Stück, die sich damals im Besitz von Jörg S. befunden haben sollen, hatten laut Ermittlern einen Verkaufswert von rund 50.000 Euro. Ob es tatsächlich zum Verkauf kam, bleibt unklar.
Das österreichische Innenministerium erklärte auf MDR-Anfrage, dass es "zu konkreten Personen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben" machen könne. Die Behörde versicherte aber gleichzeitig, dass strafrechtlich relevante Tatbestände der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, sofern sich diese auftun. In der schriftlichen Antwort heißt es außerdem: "Sollten sich strafrechtliche Vorwürfe gegen Lehrbeauftragte bestätigen, so werden wie bei allen anderen Bediensteten entsprechende Maßnahmen getroffen und Konsequenzen gezogen."
Alfred K. äußerte sich auf Anfrage des MDR nicht. Dem Datum-Magazin antwortete er jedoch telefonisch, dass er keine Fragen zu den "Sächsischen Separatisten" und seiner möglichen Verbindung zu ihnen beantworten wolle. Er begründet das damit, dass die Behörden ihn mit solchen Fragen noch nie konfrontiert hätten. Eine Stellungnahme zum Vorfall von 1983 lehnt er mit dem Hinweis ab, dass dieser schon mehr als 40 Jahre her ist.
Martin Kohlmann, Anwalt des Beschuldigten Jörg S., lässt eine Anfrage von Datum und MDR Investigativ unbeantwortet.