Frieden in der Ukraine wäre Niederlage für SPD, CDU und Oliv-Grüne

Trump will mit Putin über Frieden in der Ukraine verhandeln - womöglich ohne die EU und ohne die Ukrainer

Jürgen Meyer IZ 13.02.25

Trump wird berechtigterweise selber verdächtigt, imperiale Weltpolitik der USA in Grönland, Panama und im Gazagebiet praktizieren zu wollen.

Das imperialistische Abenteuer der Demokraten in der Ukraine will er aber scheinbar beenden und den Stellvertreterkrieg der USA dort beenden.

Entsetzen bei Kriegstreibern wie Kiesewetter CDU und anderen Bellizisten.

Nach dem 90-minütigen Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Putin herrscht bei den radikalen und kriegslüsternen Parteien der Mitte blankes Entsetzen.

Sowohl Gebietsverluste der ehemaligen ukrainischen SSR als auch ein Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft sind schon jetzt erste Ergebnisse dieser Verhandlungsbemühungen. 

Ein erstes Treffen von Putin und Trump findet voraussichtlich in Saudi-Arabien statt.

Die mörderische Politik von SPD, CDU und Grünen der pro faschistischen Ukraine immer mehr Waffen zu liefern ist krachend gescheitert. Hoffentlich werden diese Kriegsparteien bei der Bundestagswahl abgestraft.

Das steht alles im Widerspruch zur bisherigen Beteuerung des Westens, man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es notwendig ist. Besonders der deutschen Politik der Ampelparteien wie der CDU als Vasallen der Biden-USA wird damit ein klares Stoppschild aufgezeigt.

Aber auch Trump hofft auf die koloniale Ausbeutung der West-Ukraine und strebt nach Seltene Erden, die die Ukraine als Kompensation für frühere und aktuelle Waffenlieferungen an die USA kostenlos abtreten soll.

Mehrere Außenminister europäischer Länder fordern dazu auf, die EU und europäische Staaten nicht von den Friedensgesprächen auszuschließen. Außerdem warnen europäische Spitzendiplomaten, dass die Verhandlungen, die für die Zukunft Osteuropas entscheidend sein könnten, auch die Ukraine einbeziehen müssten.

Die Zeitschrift Politico hat einige führende europäische Politiker um eine Stellungnahme gebeten. "Frieden kann nur gemeinsam erreicht werden. Und das heißt: mit der Ukraine und mit den Europäern", sagte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gegenüber dem Blatt. "Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen, damit der Frieden nach Europa zurückkehrt."

Polens Regierungschef Donald Tusk hat auf das Telefonat zwischen Putin und Trump ebenfalls reagiert. Auf X schrieb Tusk: "Alles, was wir brauchen, ist Frieden. Einen gerechten Frieden. Daran sollten die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsam arbeiten. Gemeinsam."

Am Mittwoch haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens nach Beratungen mit der EU-Außenbrauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen gefordert. "Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung, die nach dem Treffen in Paris veröffentlicht wurde. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen Europas und der Ukraine garantiere.

Außerdem erklärten die Chefdiplomaten der genannten europäischen Länder, sie freuten sich auf die Verhandlungen mit Washington. Es sollte das gemeinsame Ziel sein, "die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen". "Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt", heißt es in der Erklärung.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg seien die europäischen Vertreter nicht im Voraus über das bevorstehende Gespräch zwischen Putin und Trump informiert worden. Zwei europäische Beamte hätten gegenüber Bloomberg gesagt, dass wichtige Verbündete der USA in Europa keine Benachrichtigung darüber erhalten hätten und schockiert über dieses Ereignis seien. Ein weiterer Unterstützer der Ukraine habe Trumps Vorgehen "einem Verrat gleichgestellt" und gesagt, die USA hätten Putins Hauptforderungen nachgegeben, bevor die Gespräche überhaupt begonnen hätten.

Am Mittwochabend teilte Kremsprecher Dmitri Peskow mit, das Telefonat habe eineinhalb Stunden gedauert. Putin und Trump hätten vereinbart, ein persönliches Treffen zu organisieren. "Der russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein und erklärte sich bereit, US-amerikanische Beamte in Russland in Bereichen von gegenseitigem Interesse zu empfangen, wozu natürlich auch das Thema der Beilegung des Konflikts in der Ukraine gehört." Peskow nannte jedoch keinen Zeitrahmen, wann dies geschehen könnte.

Trump teilte auf Truth Social mit, dass er und Putin "vereinbart haben, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden". Kurz nach dem Gespräch mit Putin habe Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij  telefoniert, um ihn über die Gespräche zu informieren. Später hat Selenskij das Telefonat mit Trump in einer Erklärung auf X bestätigt. "Wir haben lange über Möglichkeiten gesprochen, Frieden zu erreichen und erörterten unsere Bereitschaft, auf Teamebene zusammenzuarbeiten."

Beamte in Europa befürchteten seit langem, dass Trumps langjährige herzliche persönliche Beziehung zu Putin dazu führen könnte, dass Europa von hochrangigen Diskussionen über die Zukunft des Kontinents ausgeschlossen werde, schreibt Politico. Die Zeitschrift weist darauf hin, dass Trump die Entscheidung seines russischen Amtskollegen, die militärische Sonderoperation zu beginnen, als "genial" und "klug" bezeichnet habe.

Außerdem hatte Trump festgestellt, dass es eine Mitschuld der Ukraine und von Selenskij am Krieg in der Ukraine gäbe. Nach deutschem Recht übrigens eine strafbare Handlung von Trump. Aber wenn es ein Trump der  EU und der Bundesregierung diktiert, gilt der Slogan: " Schwamm drüber über den angeblich real existierenden deutschen Rechtsstaat"!  

Natürlich hat Trump in diesem Punkt mal recht - Aber die devote Haltung deutscher Regierungen mit SPD oder CDU Führungen  und deren geistige Verbiegungen gegenüber den USA sind trotzdem mit Amüsement sowie mit Spott und Häme zur Kenntnis zu nehmen.    

Besonders ein Möchtegern-Kanzler Merz wird einen "Diktatfrieden", den er bisher ablehnte, gegenüber Trump devot, mit Freude zur Kenntnis nehmen und absolut begrüßen. CDU Kanzler hatten noch nie Rückgrat gegenüber den USA. Aber in diesen Fall ist das ausnahmsweise wohl gar nicht mal so schlecht.  

Fortsetzung folgt