Entsetzen im deutschen Polit-Establishment - insbesondere nach der Rede von US Vize-Präsident Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz

Jürgen Meyer IZ 16.02.25

Schon bei dem vom USA zusammen mit Hardcorefaschisten inszenierten Maidan-Putsch in der Ukraine im Jahre 2014 hatten die USA nach Bildung eines Triumvirats darauf gedrängt, dass weder der Führer der ukrainischen Faschisten Tagnybok noch der Vertreter der EU namens Klitschko an die Spitze des Staates gelangen, sondern vielmehr ihr Kandidat Jazenjuk dann bald  Regierungschef der Ukraine wurde.

Die US Diplomatin Victoria Nuland machte das in einem historischen Telefonat deutlich, indem sie die Rolle der EU mit dem Stempel "Fuck the EU" versehen hatte.

Umso erstaunlicher bin ich darüber, dass sich das deutsche Kanzleramt und die Bundesminister wie alle europäische Regierungen  darüber wundern, dass auch diesmal die Europäer bei Ukraine-Friedensverhandlungen in Saudi Arabien nicht mal am Katzentisch teilnehmen sollen.

Jedes Kind in der BRICS-Welt weiß doch, dass es in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg der USA stattfindet.  Die Europäer sind da logischerweise überflüssig.

Europa werde bei den Friedensgesprächen in der Ukraine keinen Platz am Tisch haben, sagte Donald Trumps Ukraine-Beauftragter Kellog am Samstag, nachdem Washington einen Fragebogen an die europäischen Hauptstädte geschickt hatte, um zu erfragen, was sie zu Sicherheitsgarantien für Kiew beitragen könnten.

Ein europäischer Diplomat sagte, das US-Dokument enthalte sechs Fragen, von denen eine speziell an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtet sei.

"Die Amerikaner wenden sich an die europäischen Hauptstädte und fragen, wie viele Soldaten sie bereit sind zu entsenden", sagte ein EU-Diplomat.

Trump schockierte diese Woche die europäischen Verbündeten, indem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrief, ohne sie oder Kiew vorher zu konsultieren, und einen sofortigen Beginn der Friedensgespräche ankündigte.

Das Vorgehen der USA hat "Befürchtungen" geschürt, dass die Europäer von einem Friedensabkommen ausgeschlossen werden könnten. Kellogg sagte auf der globalen Sicherheitskonferenz in München, die USA würden bei den Gesprächen als Vermittler auftreten, wobei die Ukraine und Russland die beiden Hauptakteure seien.

Auf die Frage nach den Aussichten, dass die Europäer mit am Tisch sitzen werden, sagte Kellogg: "Ich gehöre zur Schule des Realismus. Ich glaube nicht, dass das geschehen wird."

Zuvor hatten Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow erstmals seit Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. "Es wurden regelmäßige Kontakte vereinbart, auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene", teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf einem Sondergipfel als ein Gegenkonzept zu Gipfel in Saudi-Arabien beraten. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.

Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes."

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte der US Vize-Präsident Vance unerwartet nicht über den Ukrainekrieg gesprochen und vielmehr die tiefe Zensur in sozialen Medien und die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU zum Thema gemacht und die Nicht-Beteiligung von AfD und BSW auf der Konferenz stark kritisiert. 

Putin hat während des Gesprächs mit Donald Trump darauf hingewiesen, dass Russland kein Interesse an einem Waffenstillstand habe. Viel mehr sei es bestrebt, die Ursachen des Konflikts beizulegen. Russland besteht auf einer Neutralität der Ukraine, ihrer Entmilitarisierung und Entnazifizierung sowie der Anerkennung der territorialen Realität vor Ort. Im Anschluss an das Telefonat mit Putin erklärte Trump, er halte einen NATO-Beitritt der Ukraine für "nicht praktikabel", und fügte hinzu, Kiew habe kaum eine Chance, die Gebiete zurückzugewinnen, die es in den zurückliegenden zehn Jahren an Russland verloren hat.

Die EU habe nichts am Verhandlungstisch zu suchen, meint Lawrow und auch die Sprecherin des Weißen Hauses sagte, dass Bundeskanzler Scholz nicht an den Verhandlungstisch gehöre, sondern auf die Anklagebank.