Die Linkspartei hat aus ihrem Absturz offensichtlich nichts gelernt
Jürgen Meyer IZ 22.03.25
Obwohl die Linke mit neuer Klassenkampfrhetorik und dem Einsatz für Friedenspolitik nach dem letzten Parteitag den Einzug in den Bundestag geschafft hat, beginnt sie gleich wieder Verrat an den eigenen Prinzipien zu begehen. Im Bundestag hatte die Linksfraktion noch gegen die Kriegskredite und Grundgesetzänderung gestimmt.
Anders als das BSW, das sich trotz deutlicher Ablehnung der Kriegskredite, im Bundesrat dem Gesetzespaket mit den Kriegskrediten leider auch nur enthalten hat, gab es zumindest anders als bei der Linkspartei keine eindeutige Zustimmung zu den Kriegskrediten. Zudem wirkt eine Enthaltung im Bundesrat wegen des Zweidrittel-Quorums wie eine Nein-Stimme. Trotzdem war auch das ein politischer Fehler.
https://www.facebook.com/reel/1837825783673165 Video von Christian Leye BSW Nein zu Kriegskrediten
Von der Linkspartei hat man aber auch eine konsequentere Friedenspolitik erwartet. Stattdessen ist sie im russophoben und militaristischen Lager der potenziellen Regierungsparteien angekommen. Zuletzt begegnete hier und da die Auffassung, dass die Linkspartei, sollte denn die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen im Bundesrat auch ohne die Stimmen Bremens und Mecklenburg-Vorpommerns stehen, entschlossen auf Opposition machen und eine Enthaltung der beiden Länder, in denen sie mitregiert, durchsetzen würde.
Erst vor Tagen hatte die Linke zudem verhindert, dass der Landtag in Sachsen mit einem Beschluss die sächsische Staatsregierung dazu auffordert diesen Kriegsvorbereitungen mittels der Bewilligung von Kriegskrediten nicht zuzustimmen.
Aber die Linkspartei ist wieder einmal als Oppositionspartei gestartet und als Mehrheitsbeschaffer der Regierungsparteien gelandet. Viele Anhänger und Wähler der Linkspartei sind ob des Verrats der Linken zugunsten für Blackrock-Merz jetzt schon wieder tief enttäuscht.
Es könnte der Verdacht entstehen, dass die Linkspartei die dort dominierenden Faschisten in der Ukraine militärisch unterstützen möchte - obwohl Reichinnek heuchlerisch sagt, dass die Linkspartei im Hinblick auf gemeinsame Abstimmungen mit der AfD niemals mit Faschisten kooperieren werde, und zwar niemals und nirgendwo. Aber das ist objektiv betrachtet im Hinblick auf die Ukraine eine glatte Lüge.
Diese Einschätzung zeugt zwar von einer gewissen Klarheit, weil in erster Linie Schauspielerei erwartet wird, erweist sich aber als immer noch illusionsbeladen: Am Freitag haben die Vertreter der beiden Länder zugestimmt, obwohl es auf diese sechs Stimmen gar nicht ankam. Die Linke macht also mit, obwohl sie nicht »muss« – statt der üblichen Mischung aus Verlogenheit und Konfusion ist das mal eine fast erfrischende Klarheit.
So immerhin werden die Dinge kenntlich. Rosa Luxemburg hielt es (wie Lenin auch) noch Anfang August 1914 für undenkbar, dass die sozialdemokratische Reichstagsfraktion der Regierung die Mittel für den soeben ausgelösten großen Krieg bewilligen würde; die für sie vorstellbare Variante des Versagens war die Enthaltung. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten traf sie folglich wie ein Schlag. Ein Jahrhundert später erfordert es eine ziemlich ausgeprägte politische Blindheit, um eine ablehnende Stellungnahme der aktuellen »linken Opposition« im deutschen Parlament zu erwarten, sollte einmal wieder ein 4. August anstehen. Am Ende vom Lied steht immer der Burgfrieden – in der Linkspartei pfeift man nun etwas lauter.
Aber auch das BSW, dass im Bundestag noch die Banner ausrollte "Nein zu Kriegskrediten 1914 wie 2025" hat im Bundesrat nicht gegen die Kriegskredite gestimmt, sondern sich nur enthalten. Auch von Robert Crumbach aus Brandenburg wissen wir, dass er klar gegen die Kriegskredite ist. Das Paket hat aber auch Investitionen für die Infrastruktur und Klimaschutz sowie finanzielle Zusagen für die Bundesländer enthalten, sodass die BSW Fraktionen im Brandenburg und Thüringen sich enthalten haben.
Robert Crumbach sagte, dass das Paket auch Dinge wie die Investition in die marode Infrastruktur enthalte und deshalb wollte man teilweise zustimmen.
Ich meine aber, dass man trotzdem das Paket hätte ablehnen müssen, weil es diese toxischen und unbegrenzten Kriegskredite enthält, die die gesamte deutsche Wirtschaft in Richtung Kriegswirtschaft drückt - zumal Infrastrukturinvestitionen dann auch zum großen Teil beim Militär landen könnten.
Aber wer NEIN zu Kriegskrediten allgemein sagt, darf sich nicht enthalten - nur weil die Kriegskredite im Paket versteckt wurden.
Leider gibt es für auskömmliche Renten bzw. den Umbau in eine Bürgerversicherung, einen Sozialstaat mit menschenwürdiger Grundsicherung oder für die Schaffung von bezahlbaren Mieten durch genossenschaftlichen Wohnungsbau oder für Beteiligung an den Kosten der Krankenversicherung durch den Umbau in eine Bürgerversicherung, in der alle Menschen einzahlen ( Auch Beamte, Politiker, Selbständige) für das Volk keine unbegrenzten Sonderschulden.
Das zeigt, wie menschenverachtende Parteien der Mitte wie CDU, SPD und Grüne wirklich ticken.
Vorrang hat bei diesen Parteien nicht der Mensch, sondern Ausgaben für Hochrüstung und Krieg, die millionenfaches Sterben und Leid für die Europäer und die gesamte Menschheit bewirken können und Hass auf Menschen wie die Russen oder die russische Regierung, den wir zuletzt in Zeiten von Hitlerdeutschland exzessiv erlebt hatten.
Zwei Weltkriege, auch der Deutschen gegen Russland haben kein Umdenken bewirkt - man will unbedingt den 3. Weltkrieg und sich für die Niederlage von Hitlerdeutschland gegen Stalin revanchieren. Russland bleibt der Erzfeind der Kriegs-geilen-Politiker der politischen Mitte.
Das ist die wahre Antriebsfeder der etablierten Politiker - neben den devoten Diensten der Lobby-Regierungspolitiker für Blackrock, Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne und deren Oligarcheneigentümer.
Georg Theis
IZ vom 21.03.2025
Bundesrat (Länderkammer) mit Sitz in Berlin
Bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat über die Lockerung der Schuldenbremse für die Aufrüstung der Bundeswehr und der Ukraine sowie für Investitionen in die Infrastruktur hat die übergroße Mehrheit der Länder zugestimmt. Auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, Länder also, an denen. Die Linke mit an der Regierung beteiligt ist. Wer soll dieser Partei noch glauben, dass sie für Frieden uns Antiimperialismus steht? Zumal sie aus vermeintlich antifaschistischen Abgrenzungs- und Ausgrenzungsritualen bereits verhinderte mit der AfD die unverzügliche Konstituierung des neuen Deutschen Bundestags durchzusetzen, sodass der alte gar nicht vergangene Woche über das Aufrüstungspaket hätte entscheiden können und die 2/3-Mehrheit nie zustande gekommen wäre. Aber die Brandmauer ist der Linken eben tausendmal wichtiger als der Einsatz für Frieden.
Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, kündigte in ihrer Rede im Bundesrat sowie vorab im Phoenix-Interview an, dass man als Land zustimmen werde.
Im Interview zeigte sie sich stolz, dass Die Linke eingeknickt sei, nachdem man intensive Gespräche geführt und gut argumentiert habe, so Schwesig.
Nur Brandenburg und Thüringen lehnen den Militarismus entschieden ab, was wir der Regierungsbeteiligung des BSW zu verdanken haben, das sich erneut als einzige konsequente Friedenspartei erweist. Jedoch ist zu kritisieren, dass sich Brandenburg und Thüringen bei der Abstimmung über die Schuldenbremse nur enthalten haben, da es zwar richtig ist, dass man die Schuldenbremse für Investitionen in die Infrastruktur lockert, aber leider Gottes auch hier das Militärische überwiegt. Die Straßen, Brücken und Schienen sollen nach Willen des Bundes vorrangig militärischen Zwecken dienen. Aufgrund dieser Tatsache der Vermischung von ziviler und militärischer Nutzung hat man sich enthalten, um sowohl die Ablehnung der weiteren Militarisierung zum Ausdruck zu bringen als auch die Zustimmung zur Notwendigkeit einer Lockerung der Schuldenbremse für Infrastrukturmaßnahmen.
Ich aber finde, man hätte sich aufgrund der militärischen Komponente der Infrastrukturmaßnahmen nicht nur enthalten, sondern ganz klar mit NEIN stimmen müssen.
Die jüngsten kontroversen Aussagen Trumps über die Ukraine sind größtenteils wahr.
Sie erscheinen nur absurd, weil das westliche Publikum seit über einem Jahrzehnt mit ständiger Desinformation und einseitiger Kriegspropaganda über die Ukraine gefüttert wurde. Erstens, wie kürzlich durch eine überwältige Menge an gerichtlichen Beweisen dokumentiert und sogar von einem Kiewer Gericht bestätigt wurde, waren es ukrainische rechtsradikale und neonazistische Kämpfer, die 2014 die Gewalt begannen. (Er führte zum USA gesteuerten Putsch auf dem Maidan, Anm. der Redaktion) Zweitens hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj einen größeren Krieg gefördert, indem er die Friedensvereinbarungen mit Russland brach und militärische Hilfe sowie die NATO-Mitgliedschaft anstrebte. Drittens hat auch Joe Biden einen entscheidenden Beitrag zur Eskalation und Fortsetzung der Kämpfe geleistet. Jedes Friedensabkommen, das nach dem Krieg geschlossen wird, wird für die Ukraine schlechter sein als die Minsker Abkommen, die Selenskyj aus Dummheit und aufgrund seiner politischen Ambitionen und naiven Erwartungen an grenzenlose US-Unterstützung abgelehnt hat.Kriegsminister der SPD sieht seine Mega-Aufrüstungspläne für die Ukraine durch Frieden gefährdet
Kriegstreiber Pistorius SPD schäumt wegen Telefonat von Trump mit Putin wegen Waffenstillstand vor Wut
Jürgen Meyer IZ 19.03.25
Gerade hat der Bundestag Sonderschulden für die unbegrenzte Hochrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr und der Ukraine beschlossen, sieht Kriegsminister Pistorius seine Kriegsbeteiligungspläne gegen Russland durch ein Telefonat zwischen Trump und Putin für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gefährdet.
Entsprechend schäumt der Kriegsfalke Pistorius vor Wut.
Eine "Nullnummer": Verteidigungsminister Pistorius hat sich enttäuscht vom Ergebnis des Gesprächs zwischen Trump und Putin über die Ukraine gezeigt. Der Kremlchef spiele ein Spiel, auf das der US-Präsident reagieren müsse.
Eine 30-tägige Aussetzung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur: Das ist das Ergebnis des gestrigen Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das betrachtet Pistorius als viel zu wenig. Dabei hat er und sein Kanzler 3 Jahre lang nicht die geringsten ernsthaften Bemühungen für Frieden in der Ukraine unternommen.
Vielmehr hat man durch immer neue Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine befeuert.
Dieser als Kriegsminister zuständige Totalversager verfügt in der manipulierten Öffentlichkeit trotzdem über eine völlig unberechtigte Beliebtheit, die seinen Taten diametral entgegensteht. .
"Das ist eigentlich nichts", sagte der SPD-Politiker dreist im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Denn es sagt zu, ausgerechnet die Infrastruktur weniger anzugreifen, die in der Ukraine am besten geschützt ist. Also es ist eine Nullnummer, wenn Sie so wollen."
In Wahrheit verfügt Russland über Waffen wie die Hyperschallrakete Oreschnik, die jede ukrainische Infrastruktur nachhaltig vernichten kann. Insofern lügt Pistorius auch hier.
Pistorius kann die Details und Kerninhalte des Telefonats gar nicht kennen und er hatte sich gegenüber dem vorigen US Präsidenten Biden und seinem Kriegsminister immer als devot und hörig gezeigt.
Er verwies darauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur auch in der Nacht nach dem Telefonat nicht nachgelassen hätten. "Also Putin spielt hier ein Spiel." Er sei sich sicher, dass es einen Zeitpunkt geben werde, an dem Trump darauf reagieren müsse - "auch im Sinne der Stärke und des Ansehens der Vereinigten Staaten von Amerika".
Der Ignorant Pistorius vergißt zu erwähnen, dass auch die pro-faschistische Ukraine die ganze Nacht Angriffe auf russische Ziele flog und das Abkommen noch gar nicht in Kraft getreten ist.
Die russischen Bedingungen für eine vollständige Waffenruhe - keine Waffenlieferungen und keine Geheimdienstinformationen für die Ukraine - zeigten die Vorgehensweise von Putin, so Pistorius. Der Kremlchef setze darauf, die Ukraine zu schwächen, während er weiter aufrüsten könne. Er wolle verhindern, dass westliche Staaten die Ukraine unterstützten, so dass diese sich bei einem Angriff während des Waffenstillstands oder danach nicht mehr wehren könne. "Von daher ist das sehr durchschaubar", so Pistorius. "Das kann man nicht akzeptieren." Beide Seiten müssten sich auf einen Bruch des Waffenstillstands vorbereiten können.
Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere. Trump erklärte allerdings später auf Fox News, Putin habe nicht den sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert. Unklar blieb, auf welche Art von Unterstützung er sich bezog.
Putin hatte nach Kreml-Angaben einem US-Vorschlag zugestimmt, die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage auszusetzen. Trump und Putin erreichten aber keine Einigung auf eine bedingungslose Pause aller Kämpfe für 30 Tage.
In Russland werten manche das Gespräch als Erfolg. Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe in dem Gespräch eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew schrieb auf der Online-Plattform X, das Telefongespräch habe gezeigt, dass es nur zwei Gesprächspartner gebe. "Es gibt nur Russland und Amerika im Esszimmer", schreibt Medwedew, der auch stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. "Der Hauptgang ist ein Schnitzel nach Kiewer Art. Guten Appetit!"
Die Europäer sitzen wegen Parteilichkeit zurecht momentan nicht mal mehr am Katzentisch und das muss auch Pistorius kapieren
Der Zwergstaat Deutschland - gemessen an der Bevölkerungszahl - ist genauso raus wie die EU insgesamt auch.
Anonyme russische Quellen berichten darüber, dass es in Wahrheit um die Freilassung etlicher gefangener Nato-Offiziere gehe, die in Kursk festgenommen worden waren. ( Ohne Gewähr).
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