Anti EU und Anti Nato-Linke in Frankreich bei Parlamentswahlen in Führung

Präsident Macron hat vielleicht die Präsidentschaftswahlen "gewonnen" 

- wenn man medial gesteuerte Medien als fair und unabhängig betrachtet.

Die Mehrheit der Franzosen möchte aber die libertäre, asoziale  und kriegsgeile EU Politik vom Macron  und den Kriegskurs der Nato gegen Russland so nicht mehr mittragen - von den ca 50 % Wahlverweigerern gar nicht zu sprechen.

Deshalb liegt bei  der Parlamentswahl nicht wie üblich die Partei des Präsidenten vorn und auch nicht die faschistische Le Pen Partei sondern das Linksbündnis aus Linkspopulisten, Grünen, Kommunisten  und Marxisten, dass sich so ganz von dem gleichgeschalteten "Linksbündnis" in Deutschland unterscheidet, dass mit Scholz und Habeck eher eine asoziale Macron-Politik betreibt.

Selbst die französischen Sozialdemokraten, die sich dort Sozialisten nennen, gehen ein  Bündnis mit dem Linkspopulisten und Volkstribun Melenchon und der Kommunistischen Partei Frankreichs ein, die eine klar anti-globalistische und konzernfeindliche Politik anstrebt, die sich auch  gegen den US Imperialismus und die kriegerische Nato richtet. 

Kommt es auch bei der Wahl nächste Woche zu einer Mehrheit gegen  Macron so ist der französische Präsident mit seiner pro EU und pro Nato Politik faktisch entmachtet.    

Linksallianz gleichauf mit Macron-Bündnis

Das Linksbündnis Nupes um Jean-Luc Mélenchon erhielt wie das Lager des Präsidenten rund 25 Prozent der Stimmen. 

Rund sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl, die Amtsinhaber Emmanuel Macron eine zweite Amtszeit bescherte, ist am Sonntag der erste Durchgang der Parlamentswahlen in Frankreich über die Bühne gegangen.

Hochrechnungen nach Wahlschluss sahen das Lager des Präsidenten gleichauf mit beziehungsweise knapp hinter udn teilweise sogar knapp vor  dem neuen linksradikal-grünen Bündnis Nupes um den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.

Dazu gehören neben Mélenchons Partei La France Insoumise auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten.

Das Linksbündnis lag demnach wie gesagt  mit 25,6 bis 26,1 Prozent in manchen Umfragen sogar leicht vor dem zentristischen Lager des Präsidenten mit 25,2 bis 25,6 Prozent. Auf Platz drei landete das Rassemblement National (RN) von der Rechtspopulistin Marine Le Pen. 

Absolute Mehrheit für Macron wackelt 

Die Prozentwerte haben aber nur geringe Aussagekraft, weil die 577 Parlamentsmandate nach dem Mehrheitswahlrecht besetzt werden. Das heißt: Bei der ersten Wahlrunde ziehen nur jene Kandidaten fix ins Parlament ein, die auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen in ihrem Wahlkreis erhalten haben. Wo das nicht der Fall ist, müssen sich die stimmreichsten Kandidaten eine Woche später einem zweiten Wahlgang stellen.

Prognosen gehen bei der zweiten Runde von einem Kopf an Kopf Rennen aus. Dem Institut Harris Interactive zufolge könnte das Macron-Bündnis nach der Stichwahl aber sogar etwa 260 bis 300 Mandate erreichen, die Linksallianz 150 bis 208 Mandate.

Das Institut Ipsos sieht für das zentristische Macron-Bündnis Ensemble! (Gemeinsam, Anm.) 255 bis 295 Mandate in Reichweite, das Institut Ifop sogar 275 bis 310 Mandate.

Damit könnte der Präsident eine zumindest relative Mehrheit wahren. Dafür sind insgesamt 289 Sitze nötig. Dafür wird es aber hoffentlich  nicht reichen. 

Doch auch wenn dies dem Macron-Bündnis im zweiten Durchgang gelingt, stehen dem Präsidenten schwierige Zeiten bevor. Schon jetzt bekommt er starken Gegenwind von den oppositionellen Kräften zu spüren.

Bisher drehte sich in diesem Wahlkampf alles um die Inflation: Mélenchon, der das Linksbündnis aus Sozialisten und Grünen sowie Kommunisten anführt, profitierte von der Verunsicherung vieler Bürger wegen der hohen Lebenshaltungskosten und steigenden Inflation .

Hälfte der Wahlberechtigten wählte nicht

Ebenfalls bemerkenswert: Instituten zufolge betrug die Wahlbeteiligung am Sonntag nur etwa 47,7 Prozent – um 1,5 Prozent weniger als 2017. Die amtierende Premierministerin Élisabeth Borne sagte angesichts dessen: "Unsere erste gemeinsame Aufgabe ist es, das Fernbleiben zurückzudrängen".

Nichtwähler rief sie dazu auf, in der zweiten Runde am kommenden Sonntag ihre Stimme abzugeben. Das macht die Linke aber auch. 

In den ersten Ergebnissen sah sie dennoch auch einen klaren Erfolg: "Wir sind die einzige politische Kraft, die in der Lage ist, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu bekommen". Die Premierministerin warnte zudem indirekt vor einem weiteren Erstarken der Linken. "Wir können das Risiko von Instabilität nicht eingehen." Sie und das Mitte-Bündnis hingegen stünden für Kohärenz und würden im Kampf gegen die Extreme nichts unversucht lassen.

Aber auch Mélenchon wertete die Teilergebnisse als Sieg. "Die Wahrheit ist, dass die Präsidentschaftspartei in der ersten Runde geschlagen und besiegt ist", sagte er am Sonntagabend in Paris. Spitzenvertreter der Linksallianz wiesen darauf hin, dass das Rennen um die Mehrheit weiterhin offen sei.

"Angesichts dieses Ergebnisses und der außerordentlichen Gelegenheit, die sie für unsere persönlichen Leben und die Zukunft der gemeinsamen Heimat darstellt, rufe ich unser Volk auf, nächsten Sonntag auszuströmen, um natürlich die verhängnisvollen Vorhaben der Mehrheit von Herrn Macron definitiv zurückzuweisen", sagte Mélenchon mit Blick auf die Stichwahlen in einer Woche. (Flora Mory. 12.6.2022)

Kriegskanzler Scholz hat 350 Millionen €uro für Waffen für die Ukraine verpulvert

Linken Anfrage bringt Geldvernichtungsorgie des Scholz Regimes zu Tage

Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt via www.imago-images.de

Wie aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, hat die Bundesregierung seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro an Kiew genehmigt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis darauf, dass ihr das Schreiben vorlag.

NATO-Sprecher: Ukraine entscheidet, wie viel Territorium sie für den Frieden eintauscht

So heißt es im dpa-Bericht weiter, dass Berlin vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro gegeben hat. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.

Wie die Nachrichtenagentur weiter berichtet, habe der Staatssekretär Udo Philipp in dem Schreiben an Dağdelen darauf hingewiesen, dass es sich größtenteils um gebrauchtes Material der Bundeswehr handele und dessen "Zeitwert" berechnet worden sei – nicht der teils deutlich höhere Neuwert.

Seit dem Entschluss in Berlin Ende Februar, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, sind laut dpa bislang Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in der Ukraine angekommen. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.

Die Linken-Politikerin Dağdelen forderte stärkere diplomatische Bemühungen statt Waffenlieferungen. So sagte sie der dpa: 

"Statt Kiew weiter für eine sinnlose Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert."

Derweil kamen aus Kiew neue konkrete Waffen-Forderungen an die westlichen Staaten, die demnach benötigt würden, um "den Krieg zu beenden". Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:

"1.000 Haubitzen vom Kaliber 155 Millimeter, 300 Mehrfachraketenwerfersysteme, 500 Panzer, 2.000 gepanzerte Fahrzeuge, 1.000 Drohnen."

Gleichzeitig hält das Scholz Regime an dem russophoben deutschen Kurs in der Tradition des Hitlerfaschismus fest und schadet dem russischen Volk mit sinnlosen und schädlichen  Sanktionen, die die europäische Wirtschaft schwächen oder  gar zerstören  und Russland und das russische Volk noch mehr in die Hände von Rotchina treibt, dass einen pro kommunistischen Weltblock so einem  grossen Schritt näher kommt. 

 

Kanzler Scholz schadet dem Volk massiv und führt  es womöglich gar  in die Verelendung.  Jedenfalls wird die Exportnation Deutschland so ganz massiv zurück gebaut, weil Sanktionen Gegensanktionen bewirken und die Weltkonjunktur abwürgen. 

Vor allem aber führt die Politik von Scholz und Habeck zum Massensterben in der Ukraine, dass so nur sinnlos verlängert wird und irgendwann wird Russland darauf reagieren und das könnte nicht nur den Frieden in Europa endgültig beerdigen.

 

Statt Lösungen fallen Kanzler Scholz den ostdeutschen Ländern nur weltfremd das Setzen auf Windkraft und Wasserstoff ein. 

 

Mehr zum Thema - Doch keine 40 Leopard-Panzer aus Spanien an die Ukraine: Berlin erteilte offenbar Absage an Madrid

 

Es ist Bidens Ukrainekrieg 

Schon als Vizepräsident von Obama leitete Biden 2014 den anti-russischen Putsch mit Nazis in der Ukraine ein 

Entgegen der gleichgeschalteten Mainstreammedien im Westen ist es nicht Putins Krieg - es ist Bidens Ukrainekrieg 

Schon die Installierung seines Sohnes Hunter Biden als Top Manager beim grössten Gaskonzern der Ukraine namens Burisma war eine direkte Folge des USA gesteuerten Maidan-Putsches in Kiew. 

Anders als in Lybien, Syrien  oder Irak, wo man auf Dschihadisten setzte, betrieb die US Regierung Obama den Umsturz in der Ukraine und den gewollten Regimechange mit Hilfe von Faschisten und Transatlantikern, die von 2014 bis 2022 dann auch an der Macht einen Genozid an Russen in der Ost-Ukraine betrieben haben,  der schon seit Jahren für Russland unzumutbar war.

Zudem gingen dem Ukrainekrieg 25 Jahre Osterweiterung der Nato seit 1997 voraus. 

Ebenso der  Kosovokrieg der USA, der EU und der Nato 1998 , der jene neue Weltordnung und ein neues de facto Völkerrecht schuf, dass diese Intervention erst möglich machte - die zudem auf Anforderung der Republiken im Donbass und auf Antrag der russischen linken Opposition im Parlament  geschah.

Und jetzt eskaliert  das Biden Regime mit der Lieferung schwerer Waffen, den selbst herbeigeführten Ukrainekrieg weiter. 

US-Präsident Joe Biden hat der Übergabe von mindestens vier M142-HIMARS-Raketensysteme (High Mobility Artillery Rocket Systems) an die Ukraine zugestimmt. In seinem in der New York Times veröffentlichten Gastkommentar erklärte Biden, dass "die Vereinigten Staaten umgehend gehandelt haben, um der Ukraine eine beträchtliche Menge an Waffen und Munition zu liefern, damit sie auf dem Schlachtfeld kämpfen und in die bestmögliche Position am Verhandlungstisch kommen. Deshalb habe ich beschlossen, dass wir die Ukrainer mit modernen Raketensystemen und Munition ausstatten, die es ihnen ermöglichen, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen."

Analyse

"Vor dem Einsatz eliminieren!" Was bringen westliche Waffen der Ukraine?

Als Teil eines 700 Millionen Dollar schweren Pakets der Militärhilfe, das aus den acht Milliarden Dollar stammt, die vom US-Kongress für Lieferungen aus bestehenden US-Militärbeständen genehmigt wurden, werden mindestens vier HIMARS-Systeme an Kiew geliefert. Konfiguriert für den Einsatz in der Ukraine, wird ein M142-HIMARS-Raketensystem in der Lage sein, eine Batterie abzufeuern, die aus sechs GPS-gesteuerten Artillerieraketen vom Kaliber 227 Millimeter besteht, jeweils mit einer Reichweite von 70 Kilometern. Bekannt wurde zudem auch, dass die Regierung Biden die Ukraine nicht mit der moderneren Kurzstreckenrakete ATACMS beliefern wird, die eine Reichweite von 300 Kilometer erreichen.

Bevor sie in die Ukraine verschickt werden, bekommen ukrainische Soldaten eine Schulung in der Bedienung des HIMARS-Systems. Die geschätzte Schulungszeit beträgt laut Pentagon drei Wochen. Bereits zuvor wurden ukrainische Soldaten auf dem Truppenübungsplatz der US-Armee im deutschen Grafenwöhr am US-Artilleriesystemen vom Typ M777A2 vom Kaliber 155 Millimeter ausgebildet.

Vor der Bekanntgabe der Entscheidung über die Lieferung des HIMARS-Systems hatte es noch den Anschein, dass Präsident Biden zögerte, diese modernen Artillerieraketen in die Ukraine zu senden. "Wir werden keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russischen Boden angreifen können", hatte er noch am 30. Mai als Antwort auf eine diesbezügliche Frage eines Journalisten angekündigt. Aber scheinbar hatte Biden damit die ATACMS-Rakete gemeint. Am nächsten Tag präzisierte er seine Position in seinem Gastkommentar in der New York Times. "Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, über ihre Landesgrenzen hinaus zu schießen."

Tatsache ist, dass das HIMARS-System, wenn es nahe der russischen Grenze eingesetzt würde, der Ukraine die Möglichkeit gäbe, nahe gelegene russische Städte anzugreifen, so zum Beispiel das strategische Logistikzentrum in Belgorod. Biden verlässt sich bei seiner offensichtlichen Kehrtwende zudem zu einem großen Teil auf Garantien aus Kiew.

"Die Ukrainer haben uns versichert, dass sie diese Systeme nicht gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen werden",

hatte Außenminister Antony Blinken einen Tag nach der Veröffentlichung von Bidens Gastkommentar erklärt.

"Es besteht ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten."

 

"Wir werden Ziele anvisieren, die wir noch nicht getroffen haben" – Putin über US-Waffenlieferungen

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, verurteilte die Entscheidung der US-Regierung im Zusammenhang mit der HIMARS als "vorsätzliches und sorgfältiges Gießen von Öl ins Feuer" und spottete gleichzeitig über die ukrainischen Zusicherungen bezüglich des zukünftigen Einsatzes dieses Waffensystems. "Um jemandem vertrauen zu können, muss man Erfahrung mit Situationen haben, in denen solche Versprechen eingehalten wurden", sagte Peskow. "Leider gibt es keinerlei derartige Erfahrungen."

Laut Präsident Biden war seine Entscheidung, die Ukraine mit modernen Waffen im Wert von Milliarden von Dollar zu bewaffnen, durch strategische Überlegungen motiviert:

"Das Ziel der Vereinigten Staaten von Amerika ist klar: Wir wollen eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine mit allen Mitteln ausstatten, damit sie weitere Aggressionen abschrecken und sich dagegen verteidigen kann."

In Anbetracht der schwierigen Situation, in der sich die Ukraine militärisch befindet, scheint Biden den Druck zu verstehen, der auf Kiew ausgeübt wird, um ein Ende der Kämpfe auszuhandeln. "Ich werde die ukrainische Regierung nicht unter Druck setzen territoriale Zugeständnisse zu machen. Es wäre falsch und widerspräche allgemein anerkannten Grundsätzen", erklärte Biden.

Biden bezog sich dabei ausdrücklich auf die Tatsache, dass jede potenzielle Vereinbarung mit Russland über die Einstellung der Kämpfe beinhalten würde, zumindest die Krim als russisch und die Donbass-Republiken als unabhängig anzuerkennen, und dass man die Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis nehmen müsste, dass Cherson und andere mehrheitlich russische Gebiete, die derzeit unter Moskaus Kontrolle stehen, sehr wahrscheinlich Referenden darüber abhalten werden, ob sie in Zukunft Teil der Ukraine bleiben wollen.

Analyse

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Bidens Haltung widerspricht der historischen und praktischen Realität. Russland wird die Krim niemals aufgeben. Auch wird Russland nie zulassen, dass die neuen unabhängigen Republiken Lugansk und Donezk ihre hart erkämpfte Freiheit von der Ukraine rückgängig machen. Alle anderen Fragen des territorialen Status hängen direkt mit der Realität auf dem Schlachtfeld zusammen, und alles deutet darauf hin, dass die Ukraine nicht nur nicht in der Lage sein wird, Russlands territoriale Gewinne rückgängig zu machen, sondern höchstwahrscheinlich in den kommenden Wochen weitere Territorien verlieren wird, während die Kämpfe ungehindert weitergehen.

Indem Biden der Ukraine moderne Waffen liefert, versucht er, das Unmögliche zu erreichen – einen ukrainischen Sieg am Verhandlungstisch. Dies spiegelt sich in seiner fantasievollen Schilderung des aktuellen Verhandlungsstandes zwischen der Ukraine und Russland wider.

"Die Gespräche der Ukraine mit Russland sind nicht ins Stocken geraten, weil die Ukraine der Diplomatie den Rücken gekehrt hat", sagte Biden. "Sie sind ins Stocken geraten, weil Russland weiterhin Krieg führt, um die Kontrolle über so viel ukrainisches Territorium wie möglich zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin daran arbeiten, die Ukraine zu stärken, und ihre Bemühungen unterstützen, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden."

Bidens Worte sind – ebenso wie die US-Politik, die sie beschreiben – von Natur aus widersprüchlich und riechen nach Heuchelei. Nachdem er erklärt hat, dass "wir den Krieg nicht verlängern wollen, nur um Russland Schaden zuzufügen", fährt Biden fort, genau das zu fordern. "Es liegt in unserem vitalen nationalen Interesse, für ein friedliches und stabiles Europa zu sorgen und deutlich zu machen, dass Stärke nicht Recht bedeutet. Wenn Russland keinen hohen Preis für sein Handeln zahlt, wird dies anderen potenziellen Aggressoren die Botschaft senden, dass auch sie Territorium erobern und fremde Länder unterjochen können."

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Der derzeit tobende russisch-ukrainische Konflikt hätte nie ausgetragen werden dürfen und hätte, nachdem er begonnen wurde, unverzüglich zu seinem Ende gebracht werden können. Die Schuld sowohl für den Konflikt als auch dafür, dass er bis heute andauert, liegt nicht, wie Biden suggeriert, bei Russland.

Eine schnelle Lektion in Geschichte: Die russische militärische Sonderoperation ist ein direktes Ergebnis der anhaltenden Bemühungen der USA, die NATO-Erweiterung, einschließlich der angestrebten Eingliederung der Ukraine, als Mittel zu nutzen, um Russland zu schwächen und gleichzeitig die Führung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu untergraben, sodass er durch einen modernen Klon von Boris Jelzin ersetzt werden kann – ein russisches "Staatsoberhaupt" dem Namen nach, der das Land erneut einem gierigen Westen zu Füßen legen würde.

Die 1990er-Jahre waren gut für diejenigen im Westen gewesen, die versucht hatten, die Russen für die angeblichen Sünden der Sowjetunion im Kalten Krieg zu bestrafen. Aber es war eine schreckliche Zeit für das russische Volk gewesen. Weder Präsident Putin noch die breitere Gesellschaft scheinen bereit zu sein, den USA und der NATO zu erlauben, den Lauf der Zeit umzukehren und diese Ära der Dunkelheit neu zu beleben. Jeder Student der modernen russischen Geschichte weiß das. Leider werden westliche Staaten nicht von russischen Historikern gelenkt, sondern von russophoben Propagandisten, und das Ergebnis ist der Konflikt in der Ukraine.

Die militärische Sonderoperation wurde jedoch nicht durch die NATO-Erweiterung ausgelöst, sondern vielmehr durch die von der NATO geförderten Politik gegenüber der Ukraine, durch die eine ethnisch russische Bevölkerung im Donbass einem achtjährigen Schrecken und ethnisch motiviertem Hass ausgesetzt wurde, zugefügt durch die abscheulichste Ideologie, die man sich vorstellen kann – den Neonazi-Extremismus der ukrainischen extremen Rechten, verkörpert vom Asow-Regiment und anderen Organisationen gleicher Gesinnung.

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Und all das trotz der Existenz eines ausgehandelten Rahmenabkommens für einen Waffenstillstand, das Minsker Abkommen von 2015, das als Teil des Mechanismus des Normandie-Formats auch Frankreich, Deutschland und die Ukraine mit einbezog und mit Russland als Beobachter.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten – einschließlich Frankreich und Deutschland – haben es nicht nur versäumt, die jeweiligen ukrainischen Präsidialverwaltungen unter Druck zu setzen, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen, sondern man konspirierte aktiv gegen jeden Prozess, der zu einer friedlichen Beilegung des Donbass-Konflikts geführt hätte, was nicht nur das Sterben von Zivilisten beendet, sondern auch sichergestellt hätte, dass der Donbass ein integraler Bestandteil der ukrainischen Nation geblieben wäre. Das Ergebnis war ein achtjähriger Konflikt, bei dem über 14.000 Menschen getötet wurden, die meisten davon ethnische Russen.

Die Militäroperation Russlands wurde mit dem Ziel eingeleitet, den Konflikt im Donbass und das Leiden der lokalen Bevölkerung, sowohl der Ukrainer als auch der Russen, zu beenden. Dass es so lange gedauert hat, ist das direkte Ergebnis von Fehlkalkulationen des russischen Militärs in den Anfangsphasen der Operation, der unerwarteten Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit der ukrainischen Streitkräfte und der Tatsache, dass die Ukrainer acht Jahre Zeit hatten, entlang der Konfliktlinie im Donbass einige der komplexesten Verteidigungsstellungen der modernen Geschichte anzulegen.

Letztendlich führt jedoch die Entschlossenheit Russlands, die Mission zu Ende zu bringen, zusammen mit der Professionalität und Kompetenz seiner Streitkräfte, zu genau dem Siegeszug, der sich heute vor Ort in der Ostukraine entwickelt und den Biden durch die Bereitstellung moderner Waffensysteme stoppen will.

 

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Eine wichtige Tatsache, die im laufenden militärischen Konflikt nicht übersehen werden darf, ist, dass das ukrainische Militär seit einiger Zeit de facto als verlängerter Arm der NATO auftritt. Seit 2015 bilden die USA und ihre NATO-Verbündeten ukrainische Offiziere und Soldaten in Bezug auf Organisation, Taktik, Kommunikation und Führung nach NATO-Standards aus. Während der größte Teil des Vorkriegsinventars des ukrainischen Militärs aus Ausrüstung aus der Sowjetzeit bestand, war ein Großteil davon so aufgerüstet worden, dass es die Kampfkraft der meisten NATO-Mitglieder erreichte oder sogar übertraf. Kurz gesagt, wenn die Ukraine ein formelles Mitglied der NATO gewesen wäre, dann hätte sie nach den Vereinigten Staaten und der Türkei das drittgrößte Militär der Organisation gestellt, mit größeren Fähigkeiten und Kompetenzen als die meisten anderen NATO-Mitglieder.

In den Jahren vor Russlands Militäroperation war die Ukraine mit Hunderten Millionen Dollar an moderner militärischer Ausrüstung versorgt worden, darunter Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin. Aber trotz dieser Waffen und des ukrainischen Militärs konnten die Russen nicht besiegt werden. Tatsächlich hat Russland am Ende der ersten Phase der Operation dem ukrainischen Militär erheblichen Schaden zugefügt, was einen russischen Sieg in Phase zwei – der Befreiung des Donbass – so gut wie unvermeidlich macht. Die Bereitstellung von Militärhilfe in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar durch die USA, die NATO und die Europäische Union war nicht in der Lage, diesen Trend umzukehren.

Was diese Waffenlieferungen jedoch ermöglicht haben, in Kombination mit der Bereitstellung von Gefechtsinformationen in Echtzeit über Stellungen der russischen Streitkräfte und einer unantastbaren strategischen Tiefe in Form von Militärbasen in Deutschland, Polen und anderen NATO-Staaten, von wo aus die Ukraine Ausbildung und Ausrüstung erhält, ist, dass die Ukraine einige der militärischen Formationen wiederaufbauen konnte, die Russland während Phase eins vernichtet oder dezimiert hatte. Und einige dieser Formationen werden mit HIMARS ausgestattet.

Der "HIMARS-Effekt" wird keine nennenswerten Auswirkungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine haben – die militärische Überlegenheit Russlands ist auf ganzer Linie gesichert, unabhängig von der Anzahl und der Qualität der Waffen, die von den USA und ihren Verbündeten geliefert werden. Laut Präsident Biden ist das Ziel der USA in der Ukraine jedoch, Russland für sein Vorgehen einen hohen Preis zahlen zu lassen. HIMARS wird, wenn es eingesetzt wird, unweigerlich russische Soldaten töten und verwunden sowie russische Militärausrüstung beschädigen und zerstören. Dasselbe gilt für alle schweren Waffen, die der Ukraine vom Westen zur Verfügung gestellt wurden.

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Russland zahlt in der Tat einen hohen Preis in der Ukraine, nicht wegen eines aggressiven Akts der territorialen Eroberung durch das russische Militär, sondern als direkte Folge der Politik, die sowohl von der NATO als auch von der Ukraine verfolgt wird, um die legitime nationale Sicherheit Russlands sowie die Interessen der russischen Nation und das Leben der ethnischen russischen Bevölkerung des Donbass und anderer ostukrainischer Gebiete zu bedrohen.

Alles, was HIMARS zu diesem Prozess beiträgt, ist eine zunehmende Zahl an Opfern, ohne dass sich das Endergebnis ändern wird. Insofern verkörpert der "HIMARS-Effekt" perfekt Bidens Ukraine-Politik als Ganzes, mit der er bereit ist, das Leben und die Überlebensfähigkeit des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Nation zu opfern, um Russland Schaden zuzufügen, ohne jedoch eine Hoffnung zu haben, den Ausgang der Ereignisse vor Ort zu ändern.

Es ist eine Politik des Todes, schlicht und einfach. Und als solche verkörpert sie genau die Rolle, die die USA heute in der Welt spielen.

Passagen von Ritter übersetzt aus dem Englischen. Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.

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US Thinktank " Heritage" distanziert sich von dummer Ukraine-Politik der USA- Regierung 

Quelle: www.globallookpress.com © Lenin Nolly / Keystone Press Agency

Am Vorabend der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein militärisches Hilfspaket für die Ukraine erklärte die leitende Direktorin der US-Denkfabrik Heritage Action (einer Schwesterorganisation der Heritage Foundation) Jessica Anderson:

"Das vorgeschlagene Hilfspaket für die Ukraine nimmt das Geld für die dringendsten Bedürfnisse des amerikanischen Volkes weg und schickt leichtfertig unsere Steuergelder an einen unverantwortlichen ausländischen Staat."

Meinung

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Daran erinnernd, dass der Kongress gerade vor zwei Monaten ein 13-Milliarden-Dollar-Hilfspaket gebilligt hatte, bemerkte die Heritage Action, dass "das Hilfspaket für die Ukraine Amerika an die letzte Stelle stellt", und spielte damit auf den Kontrast zum Slogan "America First" an.

Ungeachtet der Tatsache, dass das 40-Milliarden-Dollar-Militärhilfepaket für die Ukraine dennoch vom US-Kongress gebilligt wurde, zeugt die kritische Haltung der Heritage Action – von führenden Neokonservativen mit einer weitreichenden Vergangenheit als US-Falken – von einem sich abzeichnenden Wandel in der Haltung der US-Eliten gegenüber den Ereignissen in der Ukraine.

Seinerzeit hatte die Heritage Foundation den Überfall auf den Irak durch die USA und deren Verbündete unterstützt und seither ihren Standpunkt nie geändert, obwohl im Irak niemals Massenvernichtungswaffen gefunden worden waren.

Auch war die Heritage Action ein ständiger Befürworter der US-Truppenpräsenz in Afghanistan und prägte Berichte mit Schlagzeilen wie "Afghan Review Shows Troop Increase Is Working" und "Maintain the Momentum in Afghanistan".

Doch die neokonservativen Heritage-Leute haben eine ganz andere Einstellung zur Militärhilfe für die Ukraine. "Die Zustimmung des Kongresses zu einem überzogenen und übereilten Hilfspaket für die Ukraine in der vergangenen Woche hat gezeigt, wie weit unsere Politiker von ihren Bürgern und unseren Problemen entfernt sind", sagte Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation, der New York Times. Diese pragmatische Haltung der Heritage Foundation ist Ausdruck eines tiefgreifenden Stimmungswandels bei den US-Eliten. Thomas Graham, einer der führenden US-Experten für Russland und Vizepräsident von Kissinger Associates, hat bereits eine ganze Reihe von Artikeln verfasst, in denen er zu einem Kompromiss mit Russland und zur Beachtung von dessen Interessen aufruft. Graham hält eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach Beginn der Sonderoperation Z für möglich.

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Im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RBC erinnerte Graham daran, dass seine Kollegen und er bereits vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine eine Formel vorgeschlagen hatten, mit der "die Sicherheitsbedürfnisse Russlands, der Ukraine, der NATO-Länder und der Vereinigten Staaten erfüllt werden könnten". Unter anderem wurden ein Moratorium für die NATO-Erweiterung über einen längeren Zeitraum, die Initiierung einer Reihe ernsthafter Verhandlungen zur Lösung festgefahrener Konflikte in Europa und die Modernisierung des Helsinki-Abkommens von 1975 vorgeschlagen.

Graham zufolge hätte das mehrere Jahre dauern können, bis eine Einigung erzielt worden wäre. "Immerhin konnten die UdSSR und der Westen während des Kalten Krieges 1975 die Helsinki-Vereinbarungen aushandeln, und das dauerte drei Jahre. Ich verstehe nicht, warum wir jetzt diese Erfahrung nicht wiederholen können", betonte er und wies darauf hin, dass solche Verhandlungen nach dem Beginn der Militäroperation "viel härter sein könnten, weil das Vertrauen zwischen den westlichen Hauptstädten und Moskau zerstört ist". Graham ist keineswegs ein Freund Russlands. Ende der 1980er Jahre schrieb er den Artikel "Eine Welt ohne Russland", in dem er die Machtergreifung eines harten und pragmatischen Führers in der Russischen Föderation vorhersagte, der versuchen werde, seinem Land den Status einer Großmacht wiederzugeben, dessen Pläne jedoch scheitern, wodurch das Land in die Reihen der Dritten Welt abrutschen und möglicherweise zerfallen werde. "Wir sollten ernsthaft und systematisch über die Möglichkeit einer Welt ohne Russland nachdenken", resümierte er damals.

Grahams Vorhersage über den Zerfall Russlands hat sich nicht bewahrheitet, was jedoch nicht der Grund dafür ist, dass seine Kollegen von der Denkfabrik und er aufgehört haben, "ernsthaft und systematisch über die Möglichkeit einer Welt ohne Russland nachzudenken". Sie schlagen lediglich einen anderen Weg vor, um dieses Ziel zu erreichen, nämlich ein Ende der Offensive der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu erzielen und unser Land in einen Sumpf langwieriger diplomatischer Verhandlungen zu zerren, in deren Verlauf die ukrainischen Streitkräfte die Möglichkeit haben werden, ihre Kampffähigkeit wiederherzustellen und auszubauen.

Henry Kissinger, der aktuelle Chef Grahams, hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos genau diese Sicht der Dinge dargelegt. Er sagte, der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könnte die Welt zum Nachteil der westlichen Länder verändern. "Die Parteien müssen innerhalb der nächsten zwei Monate zu Friedensgesprächen herangezogen werden. Ansonsten werden wir mit einer Situation konfrontiert, in der Russland seine Beziehungen zu Europa vollständig abbrechen und anderswo ein dauerhaftes Bündnis suchen könnte. Das würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen. Wir sind dazu verpflichtet, einen langfristigen Frieden anzustreben", erklärte der Veteran der US-Diplomatie.

Den Worten Kissingers zufolge sollte der Westen aufhören zu versuchen, "den russischen Streitkräften in der Ukraine eine vernichtende Niederlage" beizubringen, weil dies katastrophale Folgen für die langfristige Stabilität des europäischen Kontinents hätte. Besonders erwähnte er, dass Russland seit über 400 Jahren ein integraler Bestandteil Europas und ein Garant für das europäische Gleichgewicht der Kräfte sei. Deswegen sollte Russland nicht "in ein dauerhaftes Bündnis mit China gedrängt werden". Bemerkenswert ist, dass Kissinger und sein Stellvertreter kein Wort über die Notwendigkeit der Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine sagten. Ohne Lösung dieses Problems wird es aber keinen Frieden in Europa geben.

Meinung

Mit einem 40-Milliarden-Dollar-Plan steuern die USA auf ein Scheitern in der Ukraine zu

Der Standpunkt Kissingers und seines Teams ist derzeit kein allgemeiner Konsens im kollektiven Westen. Doch in der westlichen Presse häufen sich die "Angriffe" auf das Kiewer Regime. So schrieb beispielsweise die Washington Post in einem Leitartikel, dass die ukrainische Russophobie kein gutes Ende nehmen werde. "Literarischer Nationalismus, wie andere Formen kultureller Zensur, erzeugt historische Ignoranz, unterdrückt kritisches Denken und behindert die internationale Verständigung", heißt es in der Zeitung, die das Sprachrohr der liberalen USA ist. In dem Leitartikel werden "Versuche von [ukrainischen] Ultranationalisten, Alexander Puschkin aus dem historischen Gedächtnis und dem kulturellen Leben der Ukraine zu löschen", verurteilt. Je erfolgreicher sich die Offensive Russlands und der verbündeten Donbass-Republiken in der Ukraine entwickelt, desto lauter werden die Stimmen kluger Analysten in der westlichen Welt zu hören sein, die zu Kompromissen und Verhandlungen mit Russland aufrufen.

Sollten wir nur einen Moment lang vergessen, dass der Westen grundsätzlich und eindeutig unkooperativ ist und alle Vereinbarungen selbst mit seinen Verbündeten aufkündigt – zu denen Russland nicht gehört –, sobald diese Vereinbarungen lästig werden, dann werden wir in die Falle tappen, dann ließen wir uns von fortschrittlichen westlichen Analysten wie Graham täuschen, die niemals aufhören werden, "ernsthaft und systematisch über eine Welt ohne Russland nachzudenken".

Einige Passagen übersetzt aus dem Russischen

Wladimir Prochwatilow ist Präsident der Akademie für Realpolitik und Senior Researcher an der Akademie der Militärwissenschaften.

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