Kriegskanzler Scholz hat 350 Millionen €uro für Waffen für die Ukraine verpulvert
Linken Anfrage bringt Geldvernichtungsorgie des Scholz Regimes zu Tage
Lieferung deutscher Rüstungsgüter für über 350 Millionen Euro an Kiew genehmigt
Wie aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, hat die Bundesregierung seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro an Kiew genehmigt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis darauf, dass ihr das Schreiben vorlag.
So heißt es im dpa-Bericht weiter, dass Berlin vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro gegeben hat. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.
Wie die Nachrichtenagentur weiter berichtet, habe der Staatssekretär Udo Philipp in dem Schreiben an Dağdelen darauf hingewiesen, dass es sich größtenteils um gebrauchtes Material der Bundeswehr handele und dessen "Zeitwert" berechnet worden sei – nicht der teils deutlich höhere Neuwert.
Seit dem Entschluss in Berlin Ende Februar, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, sind laut dpa bislang Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in der Ukraine angekommen. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.
Die Linken-Politikerin Dağdelen forderte stärkere diplomatische Bemühungen statt Waffenlieferungen. So sagte sie der dpa:
"Statt Kiew weiter für eine sinnlose Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert."
Derweil kamen aus Kiew neue konkrete Waffen-Forderungen an die westlichen Staaten, die demnach benötigt würden, um "den Krieg zu beenden". Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:
"1.000 Haubitzen vom Kaliber 155 Millimeter, 300 Mehrfachraketenwerfersysteme, 500 Panzer, 2.000 gepanzerte Fahrzeuge, 1.000 Drohnen."