Anti EU und Anti Nato-Linke in Frankreich bei Parlamentswahlen in Führung

Präsident Macron hat vielleicht die Präsidentschaftswahlen "gewonnen" 

- wenn man medial gesteuerte Medien als fair und unabhängig betrachtet.

Die Mehrheit der Franzosen möchte aber die libertäre, asoziale  und kriegsgeile EU Politik vom Macron  und den Kriegskurs der Nato gegen Russland so nicht mehr mittragen - von den ca 50 % Wahlverweigerern gar nicht zu sprechen.

Deshalb liegt bei  der Parlamentswahl nicht wie üblich die Partei des Präsidenten vorn und auch nicht die faschistische Le Pen Partei sondern das Linksbündnis aus Linkspopulisten, Grünen, Kommunisten  und Marxisten, dass sich so ganz von dem gleichgeschalteten "Linksbündnis" in Deutschland unterscheidet, dass mit Scholz und Habeck eher eine asoziale Macron-Politik betreibt.

Selbst die französischen Sozialdemokraten, die sich dort Sozialisten nennen, gehen ein  Bündnis mit dem Linkspopulisten und Volkstribun Melenchon und der Kommunistischen Partei Frankreichs ein, die eine klar anti-globalistische und konzernfeindliche Politik anstrebt, die sich auch  gegen den US Imperialismus und die kriegerische Nato richtet. 

Kommt es auch bei der Wahl nächste Woche zu einer Mehrheit gegen  Macron so ist der französische Präsident mit seiner pro EU und pro Nato Politik faktisch entmachtet.    

Linksallianz gleichauf mit Macron-Bündnis

Das Linksbündnis Nupes um Jean-Luc Mélenchon erhielt wie das Lager des Präsidenten rund 25 Prozent der Stimmen. 

Rund sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl, die Amtsinhaber Emmanuel Macron eine zweite Amtszeit bescherte, ist am Sonntag der erste Durchgang der Parlamentswahlen in Frankreich über die Bühne gegangen.

Hochrechnungen nach Wahlschluss sahen das Lager des Präsidenten gleichauf mit beziehungsweise knapp hinter udn teilweise sogar knapp vor  dem neuen linksradikal-grünen Bündnis Nupes um den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.

Dazu gehören neben Mélenchons Partei La France Insoumise auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten.

Das Linksbündnis lag demnach wie gesagt  mit 25,6 bis 26,1 Prozent in manchen Umfragen sogar leicht vor dem zentristischen Lager des Präsidenten mit 25,2 bis 25,6 Prozent. Auf Platz drei landete das Rassemblement National (RN) von der Rechtspopulistin Marine Le Pen. 

Absolute Mehrheit für Macron wackelt 

Die Prozentwerte haben aber nur geringe Aussagekraft, weil die 577 Parlamentsmandate nach dem Mehrheitswahlrecht besetzt werden. Das heißt: Bei der ersten Wahlrunde ziehen nur jene Kandidaten fix ins Parlament ein, die auf Anhieb mehr als 50 Prozent der Stimmen in ihrem Wahlkreis erhalten haben. Wo das nicht der Fall ist, müssen sich die stimmreichsten Kandidaten eine Woche später einem zweiten Wahlgang stellen.

Prognosen gehen bei der zweiten Runde von einem Kopf an Kopf Rennen aus. Dem Institut Harris Interactive zufolge könnte das Macron-Bündnis nach der Stichwahl aber sogar etwa 260 bis 300 Mandate erreichen, die Linksallianz 150 bis 208 Mandate.

Das Institut Ipsos sieht für das zentristische Macron-Bündnis Ensemble! (Gemeinsam, Anm.) 255 bis 295 Mandate in Reichweite, das Institut Ifop sogar 275 bis 310 Mandate.

Damit könnte der Präsident eine zumindest relative Mehrheit wahren. Dafür sind insgesamt 289 Sitze nötig. Dafür wird es aber hoffentlich  nicht reichen. 

Der linkspopulistische Jean-Luc Mélenchon würde gerne Premier werden.
Foto: EPA/SEBASTIEN NOGIER

Doch auch wenn dies dem Macron-Bündnis im zweiten Durchgang gelingt, stehen dem Präsidenten schwierige Zeiten bevor. Schon jetzt bekommt er starken Gegenwind von den oppositionellen Kräften zu spüren.

Bisher drehte sich in diesem Wahlkampf alles um die Inflation: Mélenchon, der das Linksbündnis aus Sozialisten und Grünen sowie Kommunisten anführt, profitierte von der Verunsicherung vieler Bürger wegen der hohen Lebenshaltungskosten und steigenden Inflation .

Hälfte der Wahlberechtigten wählte nicht

Ebenfalls bemerkenswert: Instituten zufolge betrug die Wahlbeteiligung am Sonntag nur etwa 47,7 Prozent – um 1,5 Prozent weniger als 2017. Die amtierende Premierministerin Élisabeth Borne sagte angesichts dessen: "Unsere erste gemeinsame Aufgabe ist es, das Fernbleiben zurückzudrängen".

Nichtwähler rief sie dazu auf, in der zweiten Runde am kommenden Sonntag ihre Stimme abzugeben. Das macht die Linke aber auch. 

In den ersten Ergebnissen sah sie dennoch auch einen klaren Erfolg: "Wir sind die einzige politische Kraft, die in der Lage ist, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu bekommen". Die Premierministerin warnte zudem indirekt vor einem weiteren Erstarken der Linken. "Wir können das Risiko von Instabilität nicht eingehen." Sie und das Mitte-Bündnis hingegen stünden für Kohärenz und würden im Kampf gegen die Extreme nichts unversucht lassen.

Aber auch Mélenchon wertete die Teilergebnisse als Sieg. "Die Wahrheit ist, dass die Präsidentschaftspartei in der ersten Runde geschlagen und besiegt ist", sagte er am Sonntagabend in Paris. Spitzenvertreter der Linksallianz wiesen darauf hin, dass das Rennen um die Mehrheit weiterhin offen sei.

"Angesichts dieses Ergebnisses und der außerordentlichen Gelegenheit, die sie für unsere persönlichen Leben und die Zukunft der gemeinsamen Heimat darstellt, rufe ich unser Volk auf, nächsten Sonntag auszuströmen, um natürlich die verhängnisvollen Vorhaben der Mehrheit von Herrn Macron definitiv zurückzuweisen", sagte Mélenchon mit Blick auf die Stichwahlen in einer Woche. (Flora Mory. 12.6.2022)