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Fiskalpolitik der EZB und Austerität führen zu dreifacher Inflation und zur Verelendung Südeuropas

Seit 2010, seit der Zeit also, in der der Begriff ,,Eurokrise" in aller Munde ist, setzt man auf expansive Geldpolitik durch massive Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Man hofft mit der Geldpumpe den wirtschaftlich schwachen Staaten im Süden so auf die Beine zu helfen und den Euro vor dem Zerfall zu retten.

Doch da das Geld der EZB nicht direkt an die Staaten weitergegeben wird und keinerlei Bedingungen gestellt werden, ob und wie das Geld investiert wird, landet es oftmals in der Spekulation oder wird von den privaten Großbanken für 7% und mehr an die jeweiligen Staaten weiter gereicht. Dadurch entsteht die Gefahr der Inflation, die von den Verantwortlichen in der EU administriert und billgend in Kauf genommen wird, da immer mehr Geld fast zum Nulltarif auf den Finanzmärkten landet.

Durch die Austeritätspolitik (Spardiktat) schafft man zwar einerseits erstmal eine Deflation, da sich die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen enorm verringert. Diese mündet aber letztendlich in einer nachfrageinduzierten Inflation, das heißt, die Preise steigen, um Verluste der Unternehmen infolge sinkender Nachfrage auszugleichen. Dadurch sinkt die Nachfrage noch weiter, was wiederum zu noch niedrigeren Löhnen und weniger Beschäftigung bei gleichzeitig noch höher ausfallenden Preisen führt.

Und wenn jetzt noch Staaten, wie beispielsweise Griechenland und Spanien, die Konsumsteuern und Einkommenssteuern drastisch erhöhen, so erreicht die Nachfrage der privaten Haushalte endgültig ihren Tiefpunkt und die Unternehmen können sich auch nicht mehr lange halten, da die Steuererhöhungen auch die Preise für Rohstoffe, Lieferanten und Produktionsmittel in die Höhe treiben, die sie natürlich auf die Preise umlegen und die Kundschaft und eigenen Gewinnmargen noch weiter schmälert. Ein einziger, dreifacher Teufelskreislauf aus kosten- und nachfrageinduzierter Inflation sowie aus staatlich und von der EU/EZB adminsitrierten Inflation.

Will man diesen Teufelskreis durchbrechen, so muss man als Erstes mit der Austeritätspolitik aufhören. Statt immer weiter in die Krise und die Verelendung hineinzusparen, brauchen wir wirtschaftlichen Aufbau durch umfassende Investitionsprogramme, die die Infrastruktur aufbauen und die die Konjunktur ankurbeln, um Arbeitsplätze und somit Nachfrage zu schaffen.

Die EZB sollte nicht nur auf Preisstabilität, sondern endlich auch in ihrer Fiskalpolitik auf stetiges Wachstum, hohen Beschäftigtenstand, ökologische Nachhaltigkeit sowie außen- und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichtet und vom Europaparlament reguliert und kontrolliert werden. Kredite der EZB sind direkt an die Staaten zu vergeben, unter folgenden Bedingungen:

1. Die Gelder werden in den wirtschaftlichen Aufbau sowie in die Infrastruktur, aber auch in die Bildung und die Forschung sowie den ökologischen Umbau investiert

2. Löhne und Renten und Sozialleistungen werden nicht gesenkt, sondern erhöht

3. Reichtum wird besteuert und Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung bekämpft

4. Die Banken werden reguliert.

Nur mit diesen Maßnahmen kann man die Schulden abbauen, die Staaten Südeuropas finanziell handlungsfähig machen und die Wirtschaft in Gang setzen, um Arbeitslosigkeit und Verelendung zu bekämpfen.

Pentagon bereitet sich global auf zivile Unruhen vor - und inszeniert sie auch ?

Das US-Verteidigungsministerium hat verschiedene Universitäten und Hochschulen für mehrere Millionen Dollar beauftragt, Faktoren für den Ausbruch und die Ausbreitung von Unruhen zu erforschen. Dabei geht es nicht nur um arme Regionen, sondern auch um “Länder mit mittleren Einkommen.”

Die US Regierungen stehen nicht erst seit dem Attentat von 9/11 und der NSA-Affäre im Verdacht, bestimmte Entwicklungen und kriminelle Handlungen zu studieren, die sie dann aber selber verüben.

Da spielt dann der Brandstifter immer wieder gerne Feuerwehrmann.

So wurden auch vom FBI nachweislich selber Terroranschläge vorbereitet und verübt, nachdem man lange Zeit angeblich Terrorismus studiert und analysiert hatte. Insider sprechen gerne von sogenannten "False Flag-Operationen", die zum Teil militärischen Chartakter haben. http://www.hintergrund.de/20100109653/globales/terrorismus/ist-der-taeter-ein-opfer-der-geheimdienste-zum-vereitelten-anschlag-auf-den-flug-253.html

Das Pentagon pumpt Millionen Dollar in Untersuchungen, mittels denen wichtige Faktoren für Unruhen rund um den Erdball ergründet werden sollen. Laut einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Artikel von Guardian-Journalist Nafeez Ahmed gibt es beispielsweise die nur wenig bekannte Minerva Research Initiative, ein Programm des US-Verteidigungsministeriums, das seit 2008 mit Universitäten kooperiert, um soziale, kulturelle und politische Kräfte überall auf der Welt strategisch zu untersuchen.

Pentagon, Bild: Wikipedia, Autor: Mariordo Camila Ferreira & Mario Duran, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Laut der Website der Initiative wurden zuletzt Millionen Dollar bereitgestellt, um Vorschläge von verschiedenen Bildungseinrichtungen zu verschiedenen Themen zu erhalten, darunter ein Projekt mit dem Titel “Tracking Critical-Mass Outbreaks in Social Contagions”, dass die Ausbreitung sozialer Unruhen und deren Ursachen erforscht. Eine weitere Studie beschäftigt sich mit dem “Verständnis amerikanischer Muslime im Kontext von Sicherheit und Gesellschaft.” Finanziert werden alle Studien zu 100 Prozent durch das US-Verteidigungsministerium.

Für eine Studie mit dem Titel “Verstehen von Entstehung, Eigenschaften und Auswirkungen politischer Massenbewegungen” der Universität von Washington wurden vom Pentagon 2 Millionen Dollar bereitgestellt. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Kindern als Soldaten in terroristischen Organisationen.

Jonathan Moyer vom Pardee Center for International Futures an der School of International Studies, Universität von Denver, erklärte in einer Veröffentlichung, dass er an einem Projekt beteiligt sei, “das uns die Instabilität in Ländern mit mittlerem Einkommen zu verstehen lehrt, nicht nur in Ländern mit niedrigen Einkommen.” Untersucht werden dafür u.a. die Unruhen in Tunesien, Libyen und der Ukraine.

Insgesamt stellt das Verteidigungsministerium dafür 17 Millionen Dollar über einen Zeitraum von drei Jahren bereit, so die Minerva-Initiative auf ihrer Website.

Weiterführende Links:

Offiziell beauftragt das US Pentagon bzw. das Departement of Defense Universitäten mit Forschungsprojekten. Dabei soll vor allem die Dynamik von Unruhen erforscht werden und Kipp-Punkte sozialer Bewegungen sollen analysiert werden.

Aber warum ? Bestimmt nicht, weil die USA eine friedliche Welt wollen, sondern wohl eher deshalb, weil sie solche Kipp-Punkte wie in der Ukraine oder in Syrien selber erzeugen und Unruhen so global steuern wollen.

Es werden Modelle entwickelt, die unter der Ober-Aufsicht von US Militärs stehen.

Das Multi-Millionen-Dollar-Programm wurde entwickelt, um kurz-und langfristige für "Warfighter" relevante Erkenntnisse" zu gewinnen.

Das Minerva-Programm wurde gleich nach der globalen Bankenkrise und Finanzkrise im Jahr 2008 gestartet als 'Minerva Research Initiative "- Programm.

Es soll ein Grundverständnis der sozialen, kulturellen, Verhaltens-Bewegung politischer Kräfte analysiert werden und zwar insbesondere in Regionen, die geostrategische Bedeutung für die USA und ihre Hegemonialpolitik haben.

Unter den für den Zeitraum von 2014-2017 vergeben Projekte ist eine von der Cornell University geführte Studie, die von der US Air Force Office of Scientific Research beaufsichtigt wird, die ein empirisches Modell entwickeln soll, womit die Dynamik der sozialen Bewegung und deren Mobilisierung und "Ansteckungswirkung" ergründet werden soll.

Warum interessiert sich ausgerechnet die US Luftwaffe dafür?

Das Projekt soll "die kritische Masse (Wendepunkt)" der sozialen "contagians" durch das Studium ihrer "digitalen Spuren" in den Fällen der "ägyptischen Revolution 2011, der russischen Duma-Wahl- Bewegung 2011 und der nigerianischen Benzin-Krise 2012 sowie der Gezi Park- Bewegung von 2013 , untersuchen.

Twitter-Beiträge und Twitter- Dialoge sollen seziert und untersucht werden ", um zu ergründen, wie und wann Menschen durch soziale Bewegungen tangiert und infiziert werden ".

Ein anderes Projekt der Universität von Washington "versucht, die Bedingungen, unter denen politische Bewegungen bei großen politischen Veränderungen und ökonomischen Wandel ausgerichtet entstehen aufzudecken",- zusammen mit ihren "Merkmalen und Folgen."

Das Projekt, das von dem US Army Research Office verwaltet wird, konzentriert sich auf die "großen Bewegungen, die mehr als 1.000 Teilnehmer in dauerhafte Aktivität" repräsentieren - und wird in insgesamt 58 Ländern untersucht.

Im letzten Jahr des DoD Minerva Initiative finanziert ein Projekt, um festzustellen, "wer ein Terrorist wird und warum?" .

Und wie die Wechselwirkungen von Terror-Bereitschaft und Unterstützung durch friedliche Aktivisten ist, interessiert die Regierung der USA offensichtlich ebenfalls.

14 Fallstudien des Projekts "beinhalten ausführliche Interviews mit zehn oder mehr Aktivistinnen und Aktivisten in Parteien und NGOs, die zwar radikale Ursachen haben, sich aber für einen Weg der Gewaltlosigkeit entschieden haben."

Kritische Fragen beantworteten die Leiter des Minerva-Projektes gegen über Journalisten nicht, berichtet der Guardian.

So wurde auch die Frage nicht beantwortet, warum gewaltbereite Aktivisten mit friedlichen Aktivisten von NGO s in der Studie gleichgesetzt werden .

Ebenso weigerten sich die Organisatoren des Programms die Frage zu beantworten, warum friedliche NGO s angeblich die Gesellschaft radikalisieren können und so angeblich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen?

Im Jahr 2013 finanzierte die Universität von Maryland-Projekt via dem Minerva-Programm eine Zusammenarbeit mit dem US Department of Energy Pacific Northwest National Laboratory, das Risiko von Unruhen wegen des Klimnawandels beurteilen soll.

Ein Drei-Jahres-$ 1.900.000 Projekt behandelt die Entwicklung von Modellen und soll das Verhalten der Gesellschaft auf den Klimawandel antizipieren.

Von Anfang an wurde das Minerva-Programm im Umfang von 75 Millionen Dollar über fünf Jahre für Sozial-und Verhaltensforschung geplant. Allein in diesem Jahr wurde ein Gesamtbudget von 17,8 Millionen US-Dollar von dem US-Kongress zugeordnet.

Eine interne E-Mail-Kommunikation eines Minerva Mitarbeiter belegt, dass auch Feldstudien zum Komplex " Islamismus" existieren. (2012 Masters Dissertation)

Die Dissertation war Teil eines Minerva-finanzierten Projektes namens "Gegen radikalen muslimischen Diskurs" an der Arizona State University.

Offiziel geht es um Grundlagenforschung. In Wahrheit geht es aber auch um Anwendungsbereiche. Insofern ist Dr. Harald Hawkins als Research Supervisor kritisch zu hinterfragen.

Viele unabhängige Wissenschaftler kritisieren die Militarisierung und Instrumentalisierung der Sozialwissenschaften durch die US Regierung, die so in den Dienst des Krieges gestellt werde.

Im Mai 2008 hat die American Anthropological Association (AAA) ,diese Vorgehensweise scharf kritisiert,

Solche Kriegsspiele stehen im Einklang mit einer Reihe von Planungsunterlagen, die Pentagon darauf hin, dass die National Security Agency ( NSA ) eine Massen Überwachung praktiziert.

James Petras, Bartle Professor für Soziologie an der Binghamton University in New York, teilt die Bedenken.

Minerva-finanzierte Sozialwissenschaftler des Pentagon an der Aufstandsbekämpfung zu binden, sei rein ideologisch motiviert.

Minerva ist ein Paradebeispiel für die tief engstirnige und selbstzerstörerische Natur der militärischen Doktrin und Ideologie. Schlimmer noch, ist die mangelnde Bereitschaft der DoD Beamten, die grundlegenden Fragen zu beantworten.

Es ist zunehmend unpopulär, globale Systemes für die Interessen einer kleinen Minderheit zu instrumentalisieren.

Massaker: Ukrainische Nationalgarde erschiesst Zivilisten

Die vorwiegend aus ehemaligen Nazi-Milizionären rekrutierte Nationalgarde der Ukraine verübt offensichtlich Massaker an Zivilisten

Augenzeugen: Nationalgarde erschießt Zivilisten in Ostukraine

Die ukrainische Nationalgarde erschießt Zivilisten in der blockierten Stadt Schtschastje in der Ostukraine. Das teilte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Wassili Nikitin, am Dienstag in einem Interview für den lettischen Rundfunksender Baltkom unter Berufung auf Augenzeugen mit.

„Die Nationalgarde unternahm eine regelrechte ‚Safari-Jagd auf Menschen‘. Leichen liegen direkt auf der Straße… Leider sind wir nicht in der Lage, sie zu bergen. Wir versuchten mehrmals, eine Vereinbarung (mit der Nationalgarde) zu erzielen. Aber unsere Parlamentäre wurden kaltblutig erschossen“, sagte Nikitin.

Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Wassili Nikitin, sprach in einem Radio-Interview mit dem lettischen Sender Baltkom gar von einer regelrechten Menschenjagd. So lägen die Leichen in den Strassen, weil sie nicht mehr geborgen werden konnten. Die Nationalgardisten hätten sogar Parlamentäre erschossen, die einen Waffenstillstand aushandeln wollten.

Stunden später wurde die Feuerpause doch noch eingelegt, berichtete das Internetportal Vgorode unter Berufung auf die Pressestelle der Lugansker Republik. „Vertreter der Armee Süd-Ost und der Nationalgarde handelten Waffenruhe aus. Wir wissen aber nicht, wie lange sie dauert. Beide Seiten wollen ihre Verletzten und die Leichen bergen“, sagte Sprecherin Oksana Tschigrina.

Ukrainische Artillerie feuert auf Lugansk und Donezk >>>

Moskau bezeichnet den Mitte April gestarteten sogenannten Anti-Terror-Einsatz der Kiewer Machthaber im Osten der Ukraine als eine Strafoperation und fordert die Behörden auf, sie unverzüglich einzustellen. Am stärksten sind neben Lugansk auch Slawjansk, Kramatorsk, Mariupol und einige andere Städte umkämpft. Auf beiden Seiten gibt es hunderte Opfer, darunter auch unter der Zivilbevölkerung, berichtet Ria .

http://www.news.ch/Ukrainische+Nationalgarde+Menschenjagd+auf+Zivilisten/629457/detail.htm

NSA hat 3 "Filialen" in Deutschland

Der US-Geheimdienst NSA unterhält nach Informationen von "Spiegel Online" drei Standorte in Hessen. In einem Bericht des Online-Portals vom Mittwoch wird das European Cryptologic Center (ECC) in Darmstadt bei Griesheim auf dem als Dagger Complex bekannten Areal genannt. Das ECC soll eine der wichtigsten Außenstellen der NSA in Europa sein. Zudem benutze die NSA das European Technical Center (ETC) in der Storage Station der US-Armee im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel mit. Der Special Collection Service (SCS), der Telekommunikationsdaten und IT-Daten sammelt, habe darüber hinaus eine Dependance im US-Konsulat in Frankfurt.

In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung.

Mainz-Kastel in Wiesbaden

Einer der wichtigsten Knotenpunkte der weltweiten NSA-Kommunikation verbirgt sich in Wiesbaden: das European Technical Center. Fünf Kilometer entfernt, in der Clay-Kaserne, wird derzeit ein neues Abhörzentrum gebaut.

Ganze 858.000 Euro sollen die deutschen Steuerzahlern in den vergangenen zehn Jahren für den „Dagger-Komplex“ der NSA in der Nähe von Darmstadt bezahlt haben. Das erklärte zumindest Hans-Christian Ströbele, Abgeordneter der Grünen, unter Berufung auf offizielle Zahlen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Geheimdienst-Experte kritisiert die Kostenübernahme:”Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dadurch mit unseren Steuergeldern die dort ansässige NSA finanzierte.”

Die Kostenübernahme ist übrigens gerade deshalb so brisant, weil aus internen NSA-Dokumenten immer wieder hervorgegangen ist, dass Deutschland zu den erklärten Spionagezielen des US-Geheimdienstes gehört. Man interessiert sich unter anderem für Rüstungsgeschäfte, Außenpolitik und natürlich auch neue Technologien. Im Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt werden Hunderte Mitarbeiter der NSA beschäftigt. Abgefangene Daten fließen hier zusammen und werden ausgewertet. Aber auch Spezialisten der NSA-Einheit für maßgeschneiderte Operationen haben hier einen Sitz.

Telekommunikationsanlage, Kühlwasserleitung und mehr

Wie es heißt, wurde im Jahr 2003 ein Anbau für Computer- und Telekommunikationsanlagen errichtet, während 201 dann eine Kühlwasserleitung gelegt wurde. Im Jahr 2013 hat man das Elektroniksystem erneuert. Hierfür seien insgesamt 3.9 Millionen Euro angefallen. Diese haben die US-Streitkräfte zwar komplett erstattet, doch seien für den deutschen Steuerzahler dennoch 858.000 Euro an Kosten durch Planungs- und Bauherrenmaßnahmen angefallen. Denn wenn an den Stützpunkten der US-Streitkräfte in Deutschland etwas gebaut oder erneuert wird, kümmert sich darum die Bundesbauverwaltung. So sieht es ein Abkommen aus dem Jahr 1975 vor.

In diesem Abkommen steht, dass für die Planungs- und Bauherrenkosten von den Amerikanern eine Pauschale überwiesen werden muss. Diese ist mit sechs Prozent der Baukosten festgeschrieben. Die tatsächlichen Kosten fielen aber höher aus. So waren es für die Planung und Durchführung am Dagger-Komplex knapp eine Million Euro. Überwiesen hatte man aber nur 234.000, sodass der Bund für die militärische Infrastruktur draufzahlen musste. Damit noch nicht genug, kamen für alle US-Stützpunkte in Deutschland seit 2003 Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro zusammen. Dem Ministerium zufolge waren es in den letzten zehn Jahren 824 Millionen Euro.

Der Hauptsitz der NSA in Deutschland befindet sich "Spiegel Online" zufolge in Stuttgart. Er trage die Bezeichnung "NSA/CSS Representative Europe Office (National Security Agency / Central Security Services)" und sei in der Patch-Kaserne. Dort ist auch das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa, das US European Command (EUCOM), angesiedelt.

Dagger Komplex

Die Informationen beruhen auf vertraulichen Dokumenten aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die 53 Unterlagen und Ausrisse stellten gewissermaßen die "Deutschland-Akte" der NSA dar, schrieb "Spiegel Online", das die Dokumente im Internet veröffentlichte. Darunter befinden sich Informationen zu Standorten der NSA und zur Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-als-200-us-geheimdienstler-spionieren-offiziell-in-deutschland-a-975285.html

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