Lob und Kritik am Koalitionspapier zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen und Brandenburg - In Brandenburg verhandelten nur SPD und BSW

Anmerkungen zu Errungenschaften und Verbesserungsvorschlägen des Entwurfs des Koalitionsvertrages der möglichen Brombeerkoalition in Thüringen. In Brandenburg muss die Mega-Aufrüstung des Bundeswehrstandorts in Holzdorf zum NATO-Drehkreuz vom BSW weiterhin und von der Koalition verbindlich abgelehnt werden

Jürgen Meyer IZ 24.11. 24

Positiv ist die Friedensformel im Koalitionsvertrag zu sehen. In Brandenburg ist die von der Bundesregierung geplante Erweiterung und Aufrüstung des Standortes Holzdorf im Elbe-Elster-Kreis zu einem NATO-Drehkreuz organisatorisch kritisch zu betrachten. Eine Zustimmung der Landesregierung würde eine Aufrüstung mit Waffen gegen Russland und China und des Kriegsverbrecher-Staates Israel bedeuten, die als Angriffswaffen für das de facto Angriffskriegsbündnis NATO (siehe Jugoslawienkrieg 1999) benutzt werden können, dass überdies laut 2+4-Vertrag in Ostdeutschland gar nicht stattfinden darf. Das ist für eine konsequente Friedenspartei wie dem BSW nicht hinnehmbar, wie vom dortigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Robert Crumbach bereits in der Pressekonferenz nach der Wahl in Brandenburg als auch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Dietmar Woidke (SPD-Ministerpräsident in Brandenburg) bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse klargestellt wurde. Auch die Gründerin und Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte kürzlich in einem Interview mit der Rheinischen Post, dass die Erweiterung des Standorts Holzdorf nicht mit Landesmitteln erfolgen darf und Raketen nur dann stationiert werden dürfen, wenn es sich um Raketen der Bundeswehr zur Verteidigung und keine Angriffsraketen handelt und der Standort Holzdorf nicht dem Oberkommando der NATO untersteht und in deren Militärstrukturen eingebunden wird. Alles Andere ist für das BSW nicht akzeptabel. Hier wäre es erforderlich und gut, wenn dies konkreter und verbindlicher im Brandenburger Koalitionsvertrag aufgenommen werden würde.

Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen sehe man kritisch. Aber zum Abschluss dieser Passage steht auch: »Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.«

Das sind Sätze, die nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Linke) bisher unterbelichtet oder ganz unter dem Radar geblieben sind. Am Montagmorgen erläuterte Görke, der seit 2021 im Bundestag sitzt, was nach seiner Anschauung hinter dieser Sache steckt. Es gehe hier um den Fliegerhorst Holzdorf an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, der für Aufgaben der Bundeswehr im Nato-Bündnis aufgewertet werden solle. Dazu gehöre die 7 Milliarden Euro teure Anschaffung von 60 Transporthubschraubern vom Typ Boeing CH-47F (Chinook). Von denen sollen laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 47 in Holzdorf stationiert werden. Dazu solle für 3,6 Milliarden Euro noch das israelische Luftabwehrsystem Arrow kommen, erläuterte Görke. Ihm zufolge kann dieses Waffensystem sowohl für die Abwehr als auch für den Angriff eingesetzt werden. Es habe eine Reichweite von 2400 Kilometern. Moskau liegt rund 1900 Kilometer entfernt.

Chinook und Arrow bezahlt der Bund. Daran lässt sich auf Landesebene wenig ändern. Man kann aber Bundesratsinitiativen gegen die Stationierung von Waffen starten und Aufrüstung ablehnen. Doch es sollen Görke zufolge zusätzlich 100 Millionen Euro aus Landesmitteln hierher umgelenkt werden. Insgesamt will der Bund sogar 600 Mio. Euro dort inverstieren. Eigentlich sei dieses Geld für den Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlerevier vorgesehen gewesen und werde dem Revier nun für das Militär entzogen. Auch wenn die 100 Millionen nicht für Waffen, sondern für den Bau von Truppenunterkünften und Offizierswohnungen verwendet werden, so gehöre das doch zum Gesamtpaket Aufrüstung, so Görke. Aufrüstung dürfe nicht durch Landesmittel flankiert werden, findet er. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gebe den »heroischen Friedensapostel«. Aber wo es konkret werde, stelle sich die Sache nun anders dar, kritisierte Christian Görke. Das BSW habe in den Sondierungen womöglich die Hintertür aufgemacht für die Aufrüstung.

Görke räumte ein, der Fehler ließe sich noch beheben. Das will er auch hoffen, insbesondere von seinen zum BSW gewechselten Genossen, die von jetzt an mit der SPD verhandeln, darunter der Ex-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. »Ich erwarte in den Koalitionsverhandlungen eine klare Position«, sagte Görke. Er selbst hat 2014 mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Koalition ausgehandelt. Er weiß, mit welchen Tricks und Kniffen die SPD jeden über den Tisch zu ziehen versucht. »Das BSW wird die SPD noch kennenlernen. Da kann ich nur sagen: Gutes Gelingen!« Görke versicherte ernsthaft: »Ich drücke dem BSW alle Daumen, dass die sich behaupten.« Es gebe da Leute, mit denen er nach wie vor ein freundschaftliches Verhältnis habe. Die Aussage, er wünsche sich so eine Koalition so schnell wie möglich, versah Görke dann aber noch mit der ironischen Randbemerkung, er werde sich eine Tüte Popcorn kaufen und interessiert zuschauen.

Krieg und Frieden

Für die Bildung der Koalition war das Thema Krieg und Frieden wohl eines der heikelsten, zumal es sich nicht um ein originäres Landesthema handelt. In der vor Wochen bereits verhandelten Präambel zum Vertrag steht: «Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.»

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte den Kompromiss als schweren Fehler bezeichnet. CDU, BSW und SPD verhandelten dann noch einmal und schärften nach. Nun steht im Europa-Kapitel des fertigen Vertrages, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstreckenraketen «als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage» in Europa und Deutschland begreifen. «Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.»

Das ist gut, auch dass man mit dieser Aussage der deutschen Mitsprache klargestellt, dass man ein souveränes Land sein will, bei dem das Parlament oder noch besser, wie vom BSW gewünscht und gefordert - unter anderem auch mehrmals im Deutschen Bundestag -, solche Entscheidungen einer Volksabstimmung unterzieht. Kritisch ist aber die Formulierung ,,kritisch" zu sehen, da man so den Eindruck erwecken könnte, etwas kritisch zu sehen und letztendlich der Stationierung dann trotzdem zustimmt, auch wenn sie an anderer Stelle klar als weitere Eskalationsstufe verurteilt und ihr eine Absage erteilt wird. Ich finde diese Formulierung mit dem Wort ,,kritisch" trotzdem nicht glücklich, da sie Interpretationsspielraum und auch Angriffsflächen für politische Gegner und die Staats- und Konzernmedien liefert.

Und ähnlich war es mit der Regierung Schröder/Fischer, die den Irakkrieg der USA kritisch sah, aber am Ende sich nicht gegen die US-Regierung von George W. Bush in diesen Krieg stellte und sogar Mithilfe leistete, beispielsweise durch Überflugrechte der US-Militärs in der BRD für Flüge nach Nahost und indem Flug- und Seehäfen militärisch und als Umschlagplatz für Rüstungsgüter in das Kriegsgebiet genutzt werden durften. Auch waren die BRD-Geheimdienste mit der Lieferung von Informationen über angeblich feindliche Stellungen in den Krieg involviert.

CDU und SPD „sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik“. „Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs“, wird von Seiten der CDU und SPD eine Differenz zwischen den Bundesparteien angedeutet. Benannt werden außerdem Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine, die aber im Streben nach diplomatischen Lösungen aufgehoben werden könnten. Und man beteuert, dass man als Thüringer Koalition zusammen für eine Außenpolitik steht und sich für selbige einsetzt, die auf strikter Einhaltung des Völkerrechts mit all seinen Bestandteilen sowie Diplomatie, Neutralität und Blockfreiheit, aber auch ursachenbekämpfenden und präventiven Konfliktlösungen, Abrüstung und wechselseitigen Sicherheitsgarantien in einer eurasischen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas basiert.

Gemeinsame Schule für alle Kinder bis zur 10. Klasse ist die richtige Forderung

2009, also vor 15 Jahren, forderte Andrea Nahles (SPD) als Bildungsexperte der Fortschritts-Offensive der SPD und auch Rosemarie Hein (Die Linke) die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystem, da dies eine uralte und klassische linke Forderung ist, um das aus der Preußenzeit stammende Kastenschulsystem auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen. Denn es stammt aus einer Zeit in Deutschland, in denen die Kinder der Unterschicht in die Hautschule, die Kinder des Mittelstandes in die Realschule kamen und die Kinder des Großbürgertums das Privileg des Gymnasiums vorbehalten blieb.

Eine generelle Überwindung der Dreigliedrigkeit ist in Thüringen leider nicht geplant, sondern nur deren sozialen Auslese zu überwinden, indem man Lehrmittel kostenlos macht und Hortbetreuung mit Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe anbieten sowie längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 10 in einer Gemeinschaftsschule als Regelschule auf den Weg bringen will.

Eine wirkliche und komplette Abschaffung des gegliederten Schulsystems hieße aber, dass auch separate Gymnasien nicht mehr als gesonderte Schulformen erhalten bleiben, da das Gymnasium ja ohnehin in einer gemeinsamen Schule für alle Kinder aufgeht. Die Brombeerkoalition will aber weiterhin Gymnasien separat zur Gemeinschaftsschule erhalten.

Es ist ein Fortschritt, dass ein Bildungssystem nach skandinavischem Vorbild, beziehungsweise nach Vorbild der ehemaligen DDR, aufgebaut wird, was ja auch eine der Bedingungen des BSW für eine mögliche Koalition oder Tolerierung war. Und wer durch die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems schlechtere Bildungschancen für Leistungsstärkere befürchtet, hat eine sicherlich berechtigte Kritik angebracht, aber verkennt, dass im derzeitigen Schulsystem massiv ausgegrenzt wird. Dadurch verlassen auch jährlich bis zu 80.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ganz ohne Abschluss. Ein Skandal, wie ich finde.

Inzwischen ist es so, dass man in Deutschland nur noch mit Abitur einen Ausbildungsplatz beispielsweise als Bankkaufmann bekommt. Selbst für die Ausbildung in Handwerksberufen wird vielfach das Abitur verlangt - weil inzwischen bis zu 50 % der Schüler einen solchen Abschluss anstreben. Immer mehr Schüler mit Hauptschulabschluss bleiben chancenlos. Deshalb steigt auch die Zahl der Schulabbrecher ins Astronomische. Ein Hauptschulabschluss grenzt Kinder a priori aus und untergräbt von Anfang an jede Zukunftsperspektive am Arbeitsmarkt. Das bestehende System macht den Hauptschulabschluss und auch die Mittlere Reife nahezu wertlos. Es ist die Aufgabe des BSW diese Bildungspolitik weiterhin nicht mitzutragen und zu überwinden. Eine Niederlage der Befürworter der generellen Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems im Koalitionsvertrag wäre ein zu korrigierender Fehler in der Regierungspolitik. Das habe ich auch dem BSW-Landesgeschäftsführer in Brandenburg Stefan Roth persönlich so gesagt, dass ich mir hier Nachbesserungen wünsche, die vielleicht auch in Thüringen übernommen werden, was zu begrüßen wäre.

Die einst von der LINKEN und nun vom BSW geforderte Gemeinschaftsschule, soll allen Kindern optimale Entwicklungsbedingungen bieten. Sie muss mehr sein, als eine Zusammenfassung der heute bestehenden Schulformen: eine neue Schule mit einer völlig anderen und vor allem zukunftsfähigen Lehr- und Lernkultur, das Bekenntnis zu Gemeinschaftsschulen als Regelschulen ist ein Schritt in diese Richtung, beziehungsweise das Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen.

Oskar Lafontaine hatte seinerzeit als Ministerpräsident im Saarland, u.a. mit der Gemeinschaftsschule als Regelschule, das DDR-Schulsystem übernommen und beachtliche Erfolge dadurch im Bildungswesen des Saarlands erzielt und auch Arbeiter- und sozial benachteiligte Kinder zu ordentlichen und sogar höheren Schulabschlüssen gebracht.

In Thüringen und Brandenburg legt man auch den Fokus auf Unterricht ohne Handys und elektronische Hilfsmittel.

Im Koalitionspapier steht laut der Seite von Thüringen.de zusammengefasst folgendes:

CDU, BSW und SPD wollen in Kindergärten Deutschtests für Fünfjährige einführen. Bei Defiziten soll noch vor der Einschulung mit Sprachförderung gegengesteuert werden. In der Grundschule wollen die drei Parteien dann eine sogenannte Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie für Kinder umsetzen. Ziel ist es, dass Schülerinnen und Schüler «die notwendigen Basis- und Kernkompetenzen in den Bereichen Mathematik und Deutsch erwerben», heißt es im Koalitionsvertrag. Der Fokus soll in der Grundschule auf dem analogen Lernen liegen. Hortgebühren sollen abgeschafft werden.

Für Kinder mit mangelnden Sprachkompetenzen und/oder Lese- und Rechtschreibschwäche sollen Deutschförderklassen eingerichtet werden. CDU, BSW und SPD wollen im Kampf gegen den Lehrermangel mehr Studienplätze für ein duales Lehrerstudium schaffen und die Lehrerausbildung modernisieren und praxisorientierter ausrichten.

Im Gesundheitswesen kommt es der Koalition in Thüringen und Brandenburg darauf an, dass staatliche Krankenhäuser erhalten bleiben und nicht geschlossen werden. Gesundheit darf nicht dem Profitinteresse untergeordnet werden, so die Koalitionäre. Gesundheitsfürsorge muss auch dann gewährleistet werden, wenn es sich ökonomisch nicht rechnet. Privatkliniken sind in öffentliches Eigentum zu überführen oder abzuwickeln, wenn Unter- oder Überkapazitäten vorhanden sind.

Richtig ist der Ansatz der Krankenhausreform, die ambulanten Arztpraxen auf dem Lande in die Krankenhäuser zu integrieren.

Was steht davon im Koalitionsvertrag?

Soziales und Gesundheit

Hausärzte und bestimmte Fachärzte sowie Apotheken sollen nicht weiter als 20 Minuten Fahrtzeit vom Wohnort entfernt liegen. Dafür wollen CDU, BSW und SPD mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Fachkräfte im Gesundheitsbereich gewinnen. Es soll zudem mehr Studienplätze geben.

In der Pflege wollen die drei Parteien eine Online-Terminvermittlungsstelle für Kurzzeit- und Verhinderungspflege- sowie Langzeitpflegeplätze einrichten.

Auf Landes- und Bundesebene strebt die Brombeer-Koalition Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten an. «Wir bekennen uns zu dem System der Grundrente in Deutschland», heißt es im Vertrag. Eine Arbeitsgruppe soll einen Vorschlag zur Einführung eines landesseitigen Zuschusses für Grundrentnerinnen und -rentner erarbeiten. Zitat Ende

Wichtig wird es sein, die Standorte der Krankenhäuser zu erhalten. Notfalls müssen privat betriebene Krankenhäuser in Landes- oder Kommunaleigentum überführt oder komplett vergesellschaftet werden. Die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen muss gestoppt werden. Das Profitinteresse darf im Gesundheitswesen nicht der entscheidende Faktor sein. Es geht um die gute medizinische Versorgung aller Menschen - auch wenn es sich nicht rechnet.

https://thueringen.de/dpa-meldungen/das-steht-im-thueringer-brombeer-koalitionsvertrag-402298

CDU, BSW und SPD wollen nicht weniger als einen «Richtungswechsel in der Migrationspolitik». In der rot-rot-grünen Vorgängerregierung war SPD-Chef Georg Maier als Innenminister zuletzt auch für den Bereich Migration zuständig. «Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält, insbesondere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen», heißt es in dem neuen Brombeer-Koalitionsvertrag.

Auch bei den parallel stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD in Brandenburg sind Verbesserungsvorschläge angebracht.

Bundestagsabgeordneter Christian Görke (Linke) kritisiert 100 Millionen Euro für Fliegerhorst Holzdorf. Es darf keine Hintertür für Aufrüstung geben und der Bundeswehrstandort ist eben kein reiner Bundeswehrstandort mehr - vielmehr soll er in die Nato-Strukturen eingebunden werden, was dem 2 + 4-Vertrag widerspricht. Eine Garantie für alle Bundeswehrstandorte in Brandenburg ist deshalb eine Mogelpackung von Ministerpräsident Woidke (SPD).

Bundestagsabgeordneter Christian Görke (Linke) kritisiert 100 Millionen Euro für Fliegerhorst Holzdorf.

Im Entwurf steht: »Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.« Zitat Ende. D

Das sind Sätze, die nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Linke) bisher unterbelichtet oder ganz unter dem Radar geblieben sind. Am Montagmorgen erläuterte Görke, der seit 2021 im Bundestag sitzt, was nach seiner Anschauung hinter dieser Sache steckt. Es gehe hier um den Fliegerhorst Holzdorf an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, der für Aufgaben der Bundeswehr im NATO-Bündnis aufgewertet werden solle. Dazu gehöre die 7 Milliarden Euro teure Anschaffung von 60 Transporthubschraubern vom Typ Boeing CH-47F (Chinook). Von denen sollen laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 47 in Holzdorf stationiert werden. Dazu solle für 3,6 Milliarden Euro noch das israelische Luftabwehrsystem Arrow kommen, erläuterte Görke. Ihm zufolge kann dieses Waffensystem sowohl für die Abwehr als auch für den Angriff eingesetzt werden. Es habe eine Reichweite von 2400 Kilometern. Moskau liegt rund 1900 Kilometer entfernt.

Chinook und Arrow bezahlt der Bund. Man könnte aber eine Bundesratsinitiative gegen diese Stationierungen starten, wie es vom BSW in der Pressekonferenz nach der Wahl angekündigt wurde. Das vergisst Goerke zu erwähnen, auch dass die Pläne der Umwandlung des Standorts Holzdorf zu einem NATO-Drehkreuz uralt sind und er nicht mal versucht hat dagegen etwas zu unternehmen. An der Entscheidung über Holzdorf lässt sich auf Landesebene also auch was ändern. Doch es sollen Görke zufolge zusätzlich 100 Millionen Euro aus Landesmitteln hierher umgelenkt werden. Eigentlich sei dieses Geld für den Strukturwandel im Lausitzer Braunkohlerevier vorgesehen gewesen und werde dem Revier nun für das Militär entzogen. Auch wenn die 100 Millionen nicht für Waffen, sondern für den Bau von Truppenunterkünften und Offizierswohnungen verwendet werden, so gehöre das doch zum Gesamtpaket Aufrüstung, so Görke. Aufrüstung dürfe nicht durch Landesmittel flankiert werden, findet er. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gebe den »heroischen Friedensapostel«. Aber wo es konkret werde, stelle sich die Sache nun anders dar, unkt und mutmaßt Christian Görke. Das BSW habe in den Sondierungen die Hintertür aufgemacht für die Aufrüstung, eine weitere Mutmaßung und Unterstellung von ihm. Dennoch hat er insofern mit seinen Einwänden Recht, dass der Koalitionsvertrag da noch konkreter und verbindlicher werden muss. »Das BSW wird die SPD noch kennenlernen. Da kann ich nur sagen: Gutes Gelingen!«, so Görke.

Görke räumte ein, der Fehler ließe sich noch beheben. Das will er auch hoffen, insbesondere von seinen zum BSW gewechselten Genossen, die von jetzt an mit der SPD verhandeln, darunter der Ex-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. »Ich erwarte in den Koalitionsverhandlungen eine klare Position«, sagte Görke. Er selbst hat 2014 mit der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Koalition ausgehandelt. Er weiß, mit welchen Tricks und Kniffen die SPD jeden über den Tisch zu ziehen versucht. »Das BSW wird die SPD noch kennenlernen. Da kann ich nur sagen: Gutes Gelingen!« Görke versicherte ernsthaft: »Ich drücke dem BSW alle Daumen, dass die sich behaupten.« Es gebe da Leute, mit denen er nach wie vor ein freundschaftliches Verhältnis habe. Die Aussage, er wünsche sich so eine Koalition so schnell wie möglich, versah Görke dann aber noch mit der ironischen Randbemerkung, er werde sich eine Tüte Popcorn kaufen und interessiert zuschauen.

Eine geplante Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf hat mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für Stirnrunzeln gesorgt und ist zurückgezogen worden, da bereits die BSW-Bundestagsgruppe eine Anfrage an die Bundesregierung dazu stellte. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach verwies auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe. "Dann haben unsere Abgeordneten gesagt, dann brauchen wir die Kleine Anfrage nicht." Die "Märkische Oderzeitung" berichtete zuvor darüber.

Sechs Abgeordnete wollten unter anderem wissen, wie die Landesregierung in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden war, den Standort Schönewalde/Holzdorf auszubauen und dort das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu stationieren. Außerdem wollten sie fragen, wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes Ziel von Luftschlägen wird. Der Landtag informierte dann darüber, dass die Anfrage zurückgezogen wurde.

Fliegerhorst Holzdorf soll ausgebaut werden

SPD und BSW sind im Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Falls es zu einem Bündnis käme, könnte es sein, dass dann eine SPD-BSW-Regierung die Anfrage beantwortet. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte: "Die Kleine Anfrage gibt es nicht mehr. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen." Damit ist die Sache aber mitnichten erledigt.

Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Die Bundesregierung will das Luftverteidigungssystem Arrow 3 von dem Kriegsverbrecher-Staat Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in großer Höhe unschädlich machen zu können. Diese Waffe dient jedoch nicht zur Verteidigung, sondern vor allem als Angriffswaffe. Holzdorf soll auch der Standort für neue schwere US-Transporthubschrauber im Rahmen einer NATO-Organisation werden.

Gleichzeitig sollen etliche NATO-Staaten an dem Vorhaben in Holzdorf beteiligt werden, Das widerspricht beispielsweise auch dem 2+4-Vertrag, wonach die NATO in Ostdeutschland gar nicht aktiv werden darf.

In ihrem Sondierungspapier haben SPD und BSW vereinbart, "dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss". "Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten." Da muss nachgebessert werden und die BSW-Position zu Holzdorf, die eingangs erwähnt wurde, aufgenommen und für verbindlich erklärt werden. Das heißt, dass Holzdorf nur als reiner Bundeswehrstandort erhalten bleiben darf, aber dieser nicht in die Militärstrukturen der NATO aufgenommen und deren Oberkommando unterstellt wird. Und die Stationierung reiner Verteidigungsraketen der Bundeswehr wären, nach Zustimmung der Landesregierung oder noch besser des Brandenburger Volkes in einer direkten Abstimmung in Ordnung, aber NATO-Angriffsraketen und geplanten Rüstungsfirmen, die für die Ukraine und Israel produzieren und exportieren sollen, werden abgelehnt, ebenso die Zweckentfremdung der Strukturwandelmittel für den Ausbau den Bundeswehrstandorts. All diese klaren BSW-Positionen müssen aber nicht nur in Pressekonferenzen, Interviews und dann im Landtag artikuliert werden, sondern gehören am besten so deutlich und verbindlich in den Koalitionsvertrag in Brandenburg. Nur so ist sichergestellt, dass SPD und BSW in dieser Frage eine gemeinsame Friedenslinie haben und die SPD - da ist Görke Recht zu geben - nicht versucht das BSW vorzuführen und hinter dessen Rücken eine Aufrüstung voranzutreiben.

Kritisch wird auch zu beobachten sein, ob der Ausbau von Tesla in Grünheide sowie die Haltung zu den Protestierenden und die Rücksichtnahme auf die Wasserproblematik und Umweltfragen in dem Papier eine konkretere Rolle spielen wird. Momentan ist nur davon die Rede, dass man US-Konzerne nicht weiter mit Steuergeld päppeln will und sie sich gefälligst an deutsche Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards zu halten und gewerkschaftliche Betätigung, Betriebsräte und Tarifbindung zuzulassen haben.

Das kann man als Klatsche gegen Tesla verstehen, eine konkrete und verbindliche Aussage wäre aber auch hier wünschenswert.

Aber auch die für Sahra Wagenknecht wichtige Ènergiefrage wird wichtig werden. Wird man in Schwedt/Oder wieder russisches Öl und Gas beziehen bzw. diese Forderung einbringen und im Koalitionsvertrag durchsetzen können? Wird man diesen Beitrag zur Schaffung der Wettbewerbsfähigkeit der deutsche Industrie umsetzen? Momentan ist, wie in Thüringen, im Koalitionsvertrag nur davon die Rede, dass man Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit den zuverlässigsten und günstigsten Partnern anstrebe. Das ist eindeutig Russland, wird aber nicht explizit gesagt. Ich lege weiterhin sehr viel wert auf die richtige Begrifflichkeit und dass man die Dinge, die man verbindlich umsetzen will auch verbindlich und konkret in einem Regierungsprogramm/Koalitionsvertrag festschreibt.

Thüringen: Entwurf für Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD vorgestellt - Inhalte und Anmerkungen

Georg Theis und Jürgen Meyer

IZ vom 23.11.2023

Als besonders positiv ist die klare Friedensformel im geplanten Koalitionsvertrag zu sehen.

Krieg und Frieden

Für die Bildung der Koalition war das Thema Krieg und Frieden wohl eines der heikelsten, zumal es sich nicht um ein originäres Landesthema handelt. In der vor Wochen bereits verhandelten Präambel zum Vertrag stand zunächst: «Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.»

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte den Kompromiss als faulen Kompromiss und schweren Fehler bezeichnet, da die friedenspolitischen Ziele und Positionen des BSW nur unvollständig aufgelistet und nicht explizit zum Regierungsprogramm erhoben worden. Stattdessen wollten CDU und SPD es ihrer Bundesspitze recht machen und sich womöglich auch eine Hintertür offen halten, gegen das BSW ihr eigenes Ding durchzuziehen, indem ein Passus eingefügt wurde, indem sich CDU und SPD zur Westbindung und Ukraineunterstützung zur vermeintlichen Verteidigung gegen den russischen Angriff und der Souveränität und territorialen Integrität bekannten und dem BSW der weitere Einsatz für kompromisslosen Frieden attestiert wurde.

Dieser Passus war für das BSW völlig inakzeptabel, woraufhin das BSW die Gespräche abbrach und mit endgültigem Abbruch, so wie in Sachsen, drohte, sollten CDU und SPD nicht bereit sein, über ein seriösen Kompromiss und eine klare Positionierung in der Friedensfrage nachzuverhandeln. Das BSW konnte sich durchsetzen, der Passus wurde dahingehend geändert, dass klargestellt wird, dass die CDU in der Tradition der Westbindung steht, womit allerdings nicht das Vasallen- und Duckmäusertum gegenüber den USA und der NATO, sondern die Achse Deutschland-Frankreich gemeint ist. Und dass die SPD in Thüringen sich in der Tradition der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs sieht und an diese wieder anknüpfen will. Nun steht im Europa-Kapitel des fertigen Vertrages, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen »als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und Deutschland begreifen.« Und »Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.«

Die künftigen Koalitionäre wollen und werden sich für Abrüstung, die strikte Einhaltung des Völkerrechts mit all seinen Bestandteilen, eine eurasische Friedensarchitektur durch gegenseitige Sicherheitsgarantien, Diplomatie sowie Neutralität und Blockfreiheit einsetzen. Es wird klargestellt, dass es im Bund zwar unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine zwischen dem BSW einerseits und CDU und SPD andererseits gibt, aber in Thüringen ist man sich auch in der Frage untereinander absolut einig, dass diese, genauso wie die mögliche Stationierung von US-Raketen nur für weitere Eskalation sorgt, weshalb man jeglicher weiteren Verschärfung von Konflikten durch schwere Waffen und der Raketenstationierung eine klare Absage erteilt und sich durch breite Debatten und Stellungnahmen in der Öffentlichkeit sowie mit Bundesratsinitiativen gegen diese Pläne oder wenigstens für das Erreichen einer Volksabstimmung darüber mit aller Kraft einsetzen will.

Gemeinsame Schule für alle Kinder bis zur 10. Klasse ist die richtige Forderung

In der Bildungspolitik kann man die geplanten Reformen so zusammenfassen, dass man sich am skandinavischen Modell orientiert, das wiederum von der ehemaligen DDR übernommen wurde. So will man frühkindliche Bildung durch kostenlose Kitas, in denen der Schwerpunkt auf kognitives, musisches und soziales Lernen sowie Sprachentwicklung gelegt wird, fokussieren.

Ab 3 Jahren soll es einen verpflichtenden Deutschtest geben und, sollte dieser negativ ausfallen, ein Kita-Besuch verpflichtend werden. Ab 5 Jahren erfolgt erneut ein Sprachtest.

Bis zur Klasse 6, vor allem aber in der Grundschule will man jegliche Störungen und Ablenkungen im Unterricht durch ein Verbot von Handys, Smartphones und Tablets unterbinden.

Die Vermittlung von Sprachkenntnissen, Sprachanwendung, Lesen, Textverständnis, Rechtschreibung und Grammatik und der Beherrschung der 4 Grundrechenarten soll endlich Schwerpunkt der Grundschulen werden. Sozialer Auslese, Kommerzialisierungstendenzen und einem Kastensystem will man durch gleiche Startchancen von Anfang durch längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 10 begegnen. Man setzt also auf die Gemeinschaftsschule, in die alle Schularten integriert werden sollen, als Regelschule, auch wenn der Thüringer Schulfrieden nicht angetastet wird und man separat bestehende Sekundarschulen als Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien erhalten will.

Förderschulen für körperlich, geistig oder Lernbehinderte sowie psychisch Kranke und Autisten will man erhalten und ausbauen und zusätzlich Sozialbetreuer und Rückzugsmöglichkeiten für Pausen zwischendurch ermöglichen. Kleinere Klassen sollen es Lehrern ermöglichen jedes Kind individuell zu fördern. Und separate Klassen für Migranten und Deutschförderklassen für Kinder mit Lese- und Rechtschreibschwäche oder mangelndem Sprachverständnis wiederum einen reibungslosen Unterrichtsablauf ermöglichen, ohne Überforderung der Einen und Unterforderung der Einen und ohne ein Absenken des Leistungsniveaus generell.

Dem Lehrermangel wird man sich aktiv entgegen stellen, die Eignung von Quereinsteigern genau prüfen, die Lehrerausbildung praxisorientierter gestalten, Erzieher auf Hochschulniveau ausbilden und den Lehrer wieder Lehr- und Erziehungsperson sein lassen, nicht nur Lernbegleiter. Experimente, die von der rot-rot-grünen Regierung geplant und teilweise umgesetzt wurden, wie Inklusion, Schreiben wie du hörst und sprichst, die Abschaffung der verbundenen Handschrift, des Notensystems und Sitzenbleibens, keine Hausaufgaben, Früh- und Hypersexualisierung in Kita und Grundschule und Taschenrechner fürs kleine 1x1 und die Subtraktion, wird man beenden. Durch Üben, Wiederholen und Anwenden will man den Unterrichtsstoff festigen, ebenso durch mehr Klassenarbeiten, Tests und Deutschdiktate.

Unterrichtstage in der Produktion und Berufsvorbereitung durch Exkursionstage und Praktika in Betrieben wird man einführen, die Hortbetreuung mit Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeangebot deutlich ausbauen und kostenlos machen, ebenso das Mittagessen in Kitas und Schulen.

Statt irgendwelcher Rahmenrichtlinien soll es verbindliche und solide Lehr- und Stundenpläne geben und Schulbücher, die an die Lehrpläne angepasst sind. Der Schüler- und Studentenaustausch soll gefördert werden, auch zur Völkerverständigung. Das Studium soll generell jedem, der aufgrund von Abitur, beruflicher Qualifikation oder beruflichem Werdegang dafür geeignet ist offenstehen und kostenlos sein, bzw. bleiben. Studenten sollen ohne Überprüfung der Höhe des Elterneinkommens und ohne Rückzahlungspflicht eine existenzsichernde Absicherung erhalten. Bei den Studiengängen wird der Fokus auf die MINT-Fächer gelegt (Maschinen- und Anlagenbau-, Ingenieurswesen, Naturwissenschaften und Technik).

Die Friedensforschung soll ein wesentlicher Schwerpunkt an den Unis werden. Die Werbung der Bundeswehr an den Schulen untersagt werden.

Wirtschaftskraft durch starken Mittelstand statt Bürokratiemonster und verfehlte Energiepolitik

Durch Bürokratieabbau durch die Abschaffung unnötiger Dokumentations-, Anmelde- und Meldevorschriften, der Überwindung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und ihrer horrenden Beiträge, eine solide Bildungs- und Gesundheitspolitik für die notwendigen Fachkräfte, eine intakte Infrastruktur, gezielte Förderprogramme und ein Bündel von Maßnahmen, um Anreize für die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen sowie deren Investitionen in neue und innovative Produkte und Dienstleistungen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, will man den Thüringer Wirtschaftsstandort erhalten, ausbauen und zukunftsfähig machen, ebenso durch billige Energie, zum Beispiel durch die Wiederaufnahme der Verträge mit unseren zuverlässigsten und billigsten Rohstoff- und Energielieferanten.

Soziales, Familie und Gesundheit

In der Familienpolitik ist man sich unter den 3 Koalitionären einig, dass man Familien schon bei ihrer Gründung finanziell unterstützen muss, um Anreize für die besagte Gründung zu schaffen, Familien finanziell absichern, Beruf und Familie vereinbar machen und die Erziehungsleistung anerkennen und honorieren muss, beispielsweise durch Rückerstattung der Sozialbeiträge und durch zusätzliche Gelder bei der Rente.

Mietwucher und Wohnungsnot wird man durch entsprechende Regularien, Sozialen Wohnungsbau und Wohnungsgenossenschaften und Unterstützungsmaßnahmen des Landes begegnen.

Im Gesundheitswesen will man, dass staatliche Krankenhäuser erhalten bleiben und nicht geschlossen werden. Gesundheit darf nicht dem Profitinteresse untergeordnet werden. Gesundheitsfürsorge muss auch dann gewährleistet werden, wenn sie sich ökonomisch nicht rechnet. Privatkliniken sollen nur als zusätzliches Angebot zulässig sein, ansonsten, gerade dort, wo die medizinische Grundversorgung nicht oder nicht mehr gewährleistet ist, in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum überführt werden, ebenso sämtliche Kliniken, bei denen Über- oder Unterkapazitäten vorherrschen.

Richtig ist daher der Ansatz der geplanten Krankenhausreform, die ambulanten Arztpraxen und Fachärzte auf dem Lande in die Krankenhäuser zu integrieren, also zum Poliklinik-Modell zurückzukehren und Hausärzte durch eine Wiederbelebung des Gemeindeschwesterprogramms zu entlasten und zu unterstützen.

In der Pflege wollen die drei Parteien eine Online-Terminvermittlungsstelle für Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Langzeitpflegeplätze einrichten.

Auf Bundesebene strebt die Koalition deutliche Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten an, durch eine Mindestrente von mindestens 1.250 €, die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 % und ab 40 Beitragsjahren auf 80%. Außerdem sollen Renten steuerfrei gestellt werden, bei zusätzlichen Einkünften wenigstens bis 2.000 €

Mit Landesmitteln will man Armutsrentner unterstützen, auch sollen ein Weihnachts- und Urlaubsgeld eingeführt werden.

Corona soll durch einen Untersuchungsausschuss konsequent aufgearbeitet werden und ein Amnestiegesetz, das Bußgeldverfahren einstellt und die Rückzahlung von Bußgeldern wegen Maßnahmenverstößen ebenso beinhaltet wie die Rehabilitation und Entschädigung für berufliche und staatliche Repressionen wegen Verstößen gegen Maßnahmen oder Kritik an Maßnahmen und ,,Impfungen", beschlossen und umgesetzt werden.

Migration

In der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik orientiert man sich am restriktiven dänischen Modell.

CDU, BSW und SPD wollen nicht weniger als einen grundlegenden Richtungswechsel hin zu Ordnung und Vernunft, den Kontrollverlust will man überwinden.

»Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält, insbesondere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen«, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.

Unverzügliche Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, vor allem aber Krimineller, Gewalt- und Sexualstraftäter sowie Extremisten und Terroristen sind also ein wichtiger Schwerpunkt der neuen Landesregierung. Straftäter sollen darüber hinaus mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre belegt werden.

Die Migration wird strikt begrenzt, reguliert und an Bedingungen (Beherrschen der deutschen Sprache, berufliche Qualifikationen, Kultur und Rechtsordnung kennen und akzeptieren, Nachweis der Bemühung aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu bestreiten) geknüpft.

In strukturschwachen Regionen soll es einen generellen Aufnahmestopp für Asylbewerber und Migranten geben, um die Konkurrenz um Arbeit, Wohnung, Kita- und Schulplätze zu entspannen, nicht zu verschärfen.

Die Hilfe für Flüchtlinge soll hauptsächlich vor Ort in sicheren Gegenden oder Nachbarländern erfolgen. Asyl soll nur nach erfolgreichen Asylverfahren und bei Vorlage gültiger Papiere wahrhaft politisch Verfolgten für die Dauer des Asylgrunds gewährt werden.

Die Asylzahlen will man drastisch reduzieren, indem vorrangig UN-Asylzentren vor Ort und Botschaftsasyl gesetzt wird.

Dublin III und die Drittstaatenregel werden wieder angewandt, Asyl und Migration werden strikt getrennt.

Strenge Kontrolle und Umwandlung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz soll in eine Dokumentations- und Strategiestelle umgewandelt werden, die sich auf echten Extremismus und Terrorismus konzentriert und streng vom Innenministerium und Parlament überwacht wird. Auf Druck des BSW setzt man künftig klare Grenzen, damit Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit geschützt bleiben.

Buchanan: Die USA sind für die Weltherrschaft zum Atomkrieg bereit

Wichtiger Kommandant der USA (STRATCOM), Konteradmiral Thomas Buchanan äußert sich entsprechend

Jürgen Meyer

IZ vom 21.11.2024

n/a

Quelle Navy.mil

Director, Plans and Policy, J5, U.S. Strategic Command, Rear Admiral Thomas R. “TR” Buchanan

Das United States Strategic Command (USSTRATCOM, deutsch Strategisches Kommando der Vereinigten Staaten) ist eins der elf Unified Combatant Commands des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums und ist verantwortlich für die Führung, Ausbildung, Ausrüstung, Verwaltung und Planung sämtlicher Atomstreitkräfte aller Teilstreitkräfte der Vereinigten Staaten. Wikipedia

Ein hochrangiger Militär der US-Streitkräfte antwortet auf die neue russische Atomdoktrin, die USA und Nato Aggressionen auch von offiziell neutralen Staaten wie der Ukraine aus mit Nato-Raketen als Kriegsgrund betrachtet, er zum Einsatz der Atombombe durch Russland bei existenzieller Bedrohung führen könne.

Moskau und Peking kritisieren US-Erklärung zu Voraussetzungen für nuklearen Schlagabtausch scharf

Russland und China verurteilen die Erklärung der USA über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen. Einem Vertreter des US-Verteidigungsministeriums zufolge sei das Land zu einem nuklearen Schlagabtausch unter der Bedingung bereit, dass es seine globale Dominanz beibehalte.

Gleichzeitig relativierte er seine Aussage und deutete an, dass ja eigentlich niemand einen Atomkrieg wolle.

Wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt hat, nehme Russland eine verantwortungsvolle Position mit Blick auf die Verhinderung eines Atomkriegs ein und rate anderen Ländern, keine provokativen Erklärungen diesbezüglich abzugeben. Der Kreml-Sprecher wörtlich:

"Sie wissen, wir haben bezüglich unserer Nukleardoktrin betont, dass Russland eine verantwortungsvolle Position einnimmt, indem es maximale Anstrengungen unternimmt, um einen solchen Konflikt zu verhindern. Wir erwarten, dass andere Länder die gleiche verantwortungsvolle Haltung einnehmen und sich nicht auf provokative Aktionen einlassen."

Damit kommentierte Peskow die jüngste Äußerung des Vertreters des Strategischen Kommandos der USA (STRATCOM), Konteradmiral Thomas Buchanan, der behauptet hatte, die USA seien, falls nötig, zu einem nuklearen Schlagabtausch bereit, und die Bedingungen für den Einsatz nuklearer Waffen würden beinhalten, dass die Vereinigten Staaten "weiterhin die Welt führen".

Buchanans Äußerung wurde zuvor auch vom chinesischen Außenministerium kommentiert, das sie als "Ausdruck eines überholten Denkens der USA" bezeichnete. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, sagte wörtlich:

"Die entsprechenden Erklärungen von US-Beamten spiegeln das überholte Denken der USA wider, das nach Hegemonie und absoluter strategischer Überlegenheit strebt."

Er erinnerte daran, dass Washington in den letzten Jahren die nukleare Triade modernisiert und die Rolle von Atomwaffen in der nationalen Sicherheitspolitik gestärkt habe. Dadurch hätten die Vereinigten Staaten "das globale strategische Gleichgewicht und die Stabilität ernsthaft untergraben, den militärischen Wettbewerb und die Konfrontation verschärft und die nuklearen Risiken erhöht", so Lin Jian.

China ist eines von zwei Ländern, die offiziell versichern, dass sie Atomwaffen "zu keiner Zeit und unter keinen Umständen" im Rahmen eines Erstschlags einsetzen würden (dieselbe Position vertritt Indien). In diesem Jahr hat Peking eine Initiative eingeleitet, um die atomar bewaffneten Staaten dazu zu bewegen, einen No-First-Use-Vertrag abschließen.

Das russische Außenministerium erklärte in seiner Antwort, dass Russland Chinas Initiativen respektiere und mit besonderer Aufmerksamkeit behandele, gleichzeitig aber der Ansicht sei, dass alle Vorschläge im Bereich der internationalen Sicherheit "im allgemeinen Kontext der militärischen und politischen Realitäten" und unter Berücksichtigung anderer Faktoren geprüft werden sollten.

Der russische Präsident Wladimir Putin gab infolge des Einsatzes westlicher präzisionsgelenkter Langstreckenwaffen gegen russisches Territorium eine Erklärung ab. Er bestätigte den Angriff mittels US-amerikanischer ATACMS- und HIMARS-Raketen sowie britischer "Storm Shadows" auf russische Militäreinrichtungen in den Gebieten Brjansk und Kursk.

"Von diesem Zeitpunkt an hat der regionale Konflikt in der Ukraine, der zuvor vom Westen provoziert worden war, Elemente globalen Ausmaßes angenommen, wie wir wiederholt betont haben", sagte Putin.

Darauf habe Russland mit dem Einsatz einer Mittelstreckenrakete vom Typ "Oreschnik" gegen eine Anlage der ukrainischen Rüstungsindustrie in der Stadt Dnjepropetrowsk reagiert, so Putin. Der Angriff erfolgte am Donnerstag, als "Probeeinsatz unter Gefechtsbedingungen".

Er wies darauf hin, dass die eingesetzte Waffe eine ballistische, nicht atomar bestückte Rakete mit Hyperschallausstattung sei. Gegen die neuesten "Oreschnik"-Raketen gebe es bislang keine Mittel. "Ihre Geschwindigkeit beträgt 10 Mach (zwei bis drei Kilometer pro Sekunde). Die Luftverteidigungssysteme, einschließlich der US-amerikanischen in Europa, werden nicht in der Lage sein, solche Raketen abzufangen", betonte er.

"Bis heute gibt es keine Mittel, solchen Waffen entgegenzuwirken", so Putin.

Putin kam in seiner Ansprache auch auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag zu sprechen. Er bezeichnete dies als Fehler. "Wir entwickeln Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen als Antwort auf die Pläne der Vereinigten Staaten, Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu produzieren und zu stationieren. Wir sind der Meinung, dass die USA einen Fehler gemacht haben, als sie den Vertrag über die Abschaffung von Kurzstreckenraketen im Jahr 2019 unter fadenscheinigen Vorwänden einseitig aufkündigten", sagte er.

Nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten hätten das internationale Sicherheitssystem zerstört, betonte Putin. "Und indem sie weiter kämpfen und an ihrer Hegemonie festhalten, treiben sie die ganze Welt in einen globalen Konflikt." Russland sei nach wie vor bereit, alle strittigen Fragen mit friedlichen Mitteln zu lösen, aber auch auf jede Entwicklung der Ereignisse gefasst.

"Es wird immer eine Antwort geben", sagte Putin und bekräftigte die Entschlossenheit Russlands, die Kampfhandlungen notfalls auch auf den NATO-Raum aufzuweiten. Er machte deutlich:

"Wir halten uns für berechtigt, unsere Waffen gegen die militärischen Einrichtungen derjenigen Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Einrichtungen zulassen. Und im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir ebenso entschlossen und spiegelbildlich reagieren. Ich empfehle den herrschenden Eliten jener Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland ausbrüten, dies ernsthaft zu bedenken."

Internationaler Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt

Die Richter in Den Haag haben dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben und unter anderem einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Israels Polizeiminister reagiert und will das Westjordanland kolonialisieren und annektieren.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten damit einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu.

Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergangen, die im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit.

Monatelange Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Chefankläger Khan ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.

Israel hatte Beschwerde gegen die Beantragung der Haftbefehle eingereicht. Diese wiesen die Richter zurück. Hamas-Chef Al-Masri - bekannt unter dem Namen Deif - wird wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober gesucht. Er soll bei einem israelischen Bombenangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gab es jedoch nie.

Gleichzeitig gibt es ein von Südafrika eingeleitetes Verfahren wegen Genozid und Völkermord an Palästinensern in Gaza.

Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben."

Das Weltstrafgericht kennt keine Immunität von Staats- oder Regierungschefs.

Das Gericht mit Sitz in Den Haag hat selbst keine Möglichkeiten, die Haftbefehle auch zu vollstrecken. Aber seine 124 Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - sind dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden. Damit werden die Reisemöglichkeiten für die Gesuchten stark eingeschränkt.

Mal sehen, ob die Regierung Scholz/Habeck diesen Haftbefehl ausführt, falls sie die Möglichkeit dazu erhalten.

Ich persönlich bin der Meinung, dass der Bundesregierung das Völkerrecht eigentlich völlig wurscht ist. Der Fall wird wohl beweisen, dass der grünen Außenministerin Baerbock eine werte-geleitete deutsche Außenpolitik völlig unwichtig ist!

Wagenknecht (BSW) bezeichnet ATACMS-Waffenlieferungen als Kriegserklärung an Russland

Jürgen Meyer IZ 22.11. 24

Sahra Wagenknecht bei Maischberger (Foto der ARD, veröffentlicht auch unter https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3402.das-ist-praktisch-eine-kriegserkl%C3%A4rung-an-russland.html)

Wagenknecht über Bidens Waffenerlaubnis: ,,Das ist eine Kriegserklärung an Russland"

Nach der Erlaubnis der US-Regierung unter dem noch amtierenden Präsidenten Joe Biden Russland mit Langstreckenwaffen anzugreifen, herrscht bei einigen Politikern Fassungslosigkeit.

So auch bei Sahra Wagenknecht, die in der Polit-Diskussionssendung "Maischberger", dieser Haltung Ausdruck verlieh und betonte, dass diese unsägliche Biden- Erlaubnis einer Kriegserklärung an Russland gleich kommt.

„Es gibt in der Sozialpolitik eine ganze Menge Fragen, wo ich sagen würde, das verbindet uns“, sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen über Sahra Wagenknecht, die Gründerin und Vorsitzende des BSW.

Wagenknecht stellte hingegen klar, dass mit Göring-Eckardt höchstens verbindet, dass sie beide aus Thüringen stammen. Aber das war es auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Beide Politikerinnen waren am Dienstagabend zu Gast bei Sandra Maischberger im Ersten zum Doppelinterview und Zwiegespräch. Da möchte Wagenknecht lieber über Politik sprechen.

Aber Sandra Maischberger möchte vor allem über den Krieg in der Ukraine sprechen. Und da ist Streit vorprogrammiert. Wagenknecht und Göring-Eckardt streiten sich dann auch nach Kräften.

Die Ansichten sind klar: Göring-Eckardt will mehr Waffen an die Ukraine liefern, damit die bei zukünftigen Friedensgesprächen mit Russland auf Augenhöhe verhandeln kann. Was für eine absurde Ansicht, welch ein Wahnsinn. Wagenknecht möchte so schnell wie möglich mit dem russischen Präsidenten Putin über einen Waffenstillstand und schließlich dauerhaften Frieden, auch durch die Berücksichtigung gemeinsamer Sicherheitsinteressen, gegenseitiger Abrüstung sowie Neutralität, Blockfreiheit und Entnazifizierung der Ukraine verhandeln und über erneute Referenden unter UNO- und OSZE-Aufsicht auf der Krim und im Donbass.

Wagenknecht warnt: „Das ist praktisch eine Kriegserklärung an Russland“

Unterdessen hat CDU-Chef Friedrich Merz vor kurzem Klartext gesprochen und Russland gedroht: Wenn er Bundeskanzler wäre, würde er dem russischen Präsidenten Putin ein Ultimatum stellen.

Wenn Russland den Raketenbeschuss ukrainischer Städte fortsetze, würde Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Hier stellt er auch seine Unwissenheit unter Beweis, da es nämlich bereits jetzt schon die Ukraine ist, die russische Städte mit Drohnen und ATACMS-Raketen, die die USA lieferten, angreift, zuletzt Kursk und Brjansk.

Wagenknechts Warnung nach Merz´ Kriegserklärung:

„Die Konsequenz wäre: Bundeswehrsoldaten programmieren Raketen, die tief nach Russland reichen. Das ist praktisch eine Kriegserklärung an Russland“, sagt Wagenknecht und kann das Ultimatum nicht ernst nehmen.

„Wir haben keine Atomwaffen. Zu sagen, wir erpressen jetzt Putin mit diesem Ultimatum - das ist geradezu lächerlich."

BSW-Chefin findet deutschen Weg unverantwortlich

In einer solchen zentralen Frage, bei der es um Leben und Tod gehe, sei es unverantwortlich, wenn Deutschland immer wieder austeste, welche rote Linien man überschreiten könne.

„Noch ist nichts passiert. Aber wir können doch nicht weitergehen. Irgendwann wird etwas passieren. Und das, was dann passiert, ist so eine Tragödie, so eine Katastrophe für unser Land, dass ich es wirklich unverantwortlich finde, einen solchen Weg einzuschlagen", so Wagenknecht.

Seite 63 von 1326