Wagenknecht (BSW) bezeichnet ATACMS-Waffenlieferungen als Kriegserklärung an Russland
Jürgen Meyer IZ 22.11. 24
Sahra Wagenknecht bei Maischberger (Foto der ARD, veröffentlicht auch unter https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3402.das-ist-praktisch-eine-kriegserkl%C3%A4rung-an-russland.html)
Wagenknecht über Bidens Waffenerlaubnis: ,,Das ist eine Kriegserklärung an Russland"
„Es gibt in der Sozialpolitik eine ganze Menge Fragen, wo ich sagen würde, das verbindet uns“, sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen über Sahra Wagenknecht, die Gründerin und Vorsitzende des BSW.
Wagenknecht stellte hingegen klar, dass mit Göring-Eckardt höchstens verbindet, dass sie beide aus Thüringen stammen. Aber das war es auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Beide Politikerinnen waren am Dienstagabend zu Gast bei Sandra Maischberger im Ersten zum Doppelinterview und Zwiegespräch. Da möchte Wagenknecht lieber über Politik sprechen.
Aber Sandra Maischberger möchte vor allem über den Krieg in der Ukraine sprechen. Und da ist Streit vorprogrammiert. Wagenknecht und Göring-Eckardt streiten sich dann auch nach Kräften.
Die Ansichten sind klar: Göring-Eckardt will mehr Waffen an die Ukraine liefern, damit die bei zukünftigen Friedensgesprächen mit Russland auf Augenhöhe verhandeln kann. Was für eine absurde Ansicht, welch ein Wahnsinn. Wagenknecht möchte so schnell wie möglich mit dem russischen Präsidenten Putin über einen Waffenstillstand und schließlich dauerhaften Frieden, auch durch die Berücksichtigung gemeinsamer Sicherheitsinteressen, gegenseitiger Abrüstung sowie Neutralität, Blockfreiheit und Entnazifizierung der Ukraine verhandeln und über erneute Referenden unter UNO- und OSZE-Aufsicht auf der Krim und im Donbass.
Wagenknecht warnt: „Das ist praktisch eine Kriegserklärung an Russland“
Unterdessen hat CDU-Chef Friedrich Merz vor kurzem Klartext gesprochen und Russland gedroht: Wenn er Bundeskanzler wäre, würde er dem russischen Präsidenten Putin ein Ultimatum stellen.
Wenn Russland den Raketenbeschuss ukrainischer Städte fortsetze, würde Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Hier stellt er auch seine Unwissenheit unter Beweis, da es nämlich bereits jetzt schon die Ukraine ist, die russische Städte mit Drohnen und ATACMS-Raketen, die die USA lieferten, angreift, zuletzt Kursk und Brjansk.
Wagenknechts Warnung nach Merz´ Kriegserklärung:
„Die Konsequenz wäre: Bundeswehrsoldaten programmieren Raketen, die tief nach Russland reichen. Das ist praktisch eine Kriegserklärung an Russland“, sagt Wagenknecht und kann das Ultimatum nicht ernst nehmen.
„Wir haben keine Atomwaffen. Zu sagen, wir erpressen jetzt Putin mit diesem Ultimatum - das ist geradezu lächerlich."
BSW-Chefin findet deutschen Weg unverantwortlich
In einer solchen zentralen Frage, bei der es um Leben und Tod gehe, sei es unverantwortlich, wenn Deutschland immer wieder austeste, welche rote Linien man überschreiten könne.
„Noch ist nichts passiert. Aber wir können doch nicht weitergehen. Irgendwann wird etwas passieren. Und das, was dann passiert, ist so eine Tragödie, so eine Katastrophe für unser Land, dass ich es wirklich unverantwortlich finde, einen solchen Weg einzuschlagen", so Wagenknecht.