Sahra Wagenknecht für sofortigen Diäten-Stopp - Das BSW in Brandenburg will Regelung erst später ändern
Jürgen Meyer IZ 27.12.2024
Diätenerhöhung in Brandenburg 2025 vom BSW gebilligt - Sahra Wagenknecht fordert für den Bund sofortigen Stopp der Diätenerhöhungen. Hier entsteht ein Widerspruch in der Realpolitik des BSW, der schnell korrigiert werden sollte. Es geht um die Glaubwürdigkeit als Politikalternative oder gar Systemalternative in den Parlamenten. Sonst ist es Rückenwind für die rassistische AfD.
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/bsw-rechtfertigt-diaetenerhoehung
https://www.youtube.com/watch?v=yW_ge8yavqA
Sahra Wagenknecht stellt sich eindeutig und kompromisslos gegen Diätenerhöhungen im Bundestag. 635 €uro wurden als Erhöhung im Juli 2024 von der politischen Klasse durchgesetzt. Diese Erhöhung sei demnach völlig unangemessen. Zu den 11 000 €uro Diäten gibt es viele weitere Vergünstigungen. Ein Abgeordneter kostet demnach dem Steuerzahler 600 000 €uro im Jahr. Das sind 50 000 €uro im Monat - zumal ja Gehälter für Mitarbeiter und Fraktionsmitarbeiter, freie Büromieten im Parlament usw. noch hinzukommen. Hinzu kommen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten.
In Brandenburg ist das BSW in der Regierung und hat die automatische Erhöhung der Diäten um 500 €uro im Landtag am 1.1. 2025 nicht gestoppt und die Erhöhung möglich gemacht. Ein entsprechender Antrag der AfD Fraktion wurde abgelehnt. Hier darf sich zwischen der Bundespartei und den Parteien in der Regierung in den Ländern keine Glaubwürdigkeitslücke auftun.
Denn bei den Diäten geht es seit Jahren auch in Brandenburg immer nur nach oben: 2023 plus 300 Euro, 2024 plus 400 Euro und nun 2025 plus 500 Euro. Das wären dann 9800 Euro brutto – eine Steigerung von 1200 Euro in drei Jahren! Das zeigt nur, wie überholt der gut gemeinte oder von den Altparteien mit Berechnung beschlossene Mechanismus (der übrigens schon mal ausgesetzt wurde) inzwischen ist und wie unzeitgemäß es ist, sich starrsinnig an einem allgemeinen Einkommensindex zu orientieren.
Doch statt den Start des neuen Landtags zu nutzen, der ausufernden Steigerung zum 1. Januar einen Riegel vorzuschieben – auch als Signal an die weit verbreitete Politikverdrossenheit – wird diese Chance momentan leider vertan. Dabei hätte man jetzt eine Nullrunde erklären können – wie in den Corona-Jahren 2020 und 2021 (da ging es ja auch!), um dann im neuen Jahr eine angemessenere Regelung zu treffen.
Robert Crumbach (BSW) will als Finanzminister in Brandenburg sich dafür einsetzen, dass dieser Mechanismus geändert wird - obwohl er sich nicht gegen die jetzige Erhöhung gestellt hatte.
Robert Crumbach (BSW) sagt: "Die Fraktion hat den Auftrag erteilt, dass der Hauptausschuss des Landtages bis zum 2. Quartal eine sinnvolle Neuregelung erarbeitet, die dann im Parlament beschlossen werden kann. Zur jetzigen Erhöhung. Diese hat der Landtag bereits vor mehreren Jahren - ohne Beteiligung des BSW - beschlossen. Zuvor waren die Erhöhungen mehrfach ausgesetzt worden. Grundsätzlich. - aber das hat mit der jetzigen Situation - nichts zu tun, muss man ab und an die Diät schon erhöhen. Das Leben wird auch für Landtagsabgeordnete teurer. Ich habe als Richter im Übrigen keinen nennenswerten Unterschied zu den Abgeordnetendiäten gehabt. Allerdings deutlich geringere Ausgaben. Schließlich habe ich seitdem ich Abgeordneter bin und Diäten erhalte (7.10.2024) also seit 12 Wochen mehr als 4.000 Euro gespendet". Zudem verweist Crumbach auf eine niedrigere Berechnungsgrundlage als früher.
Andere Landtagsabgeordnete wie Gunnar Lehmann aus Teltow Fläming möchten sich garnicht zu dem Vorgang äussern. Transparenz ist aber für eine Partei, die mehr Demokratie und Transparenz anstrebt, eine unabdingbare Grundvoraussetzung für BSW-Politiker. Politik darf nicht nur abgeschottet im Hinterstübchen stattfinden und die Verbindung zur Basis darf nicht verloren gehen.
Gegen Diätenerhöhungen wettert im Bundestag besonders Sahra Wagenknecht
Für das neue BSW ist das auch eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit. Mit Sahra Wagenknecht gibt es eine Politikerin, die im Bundestag besonders laut Diätenerhöhungen ablehnt. Eine Diätenerhöhung im Bundestag hatte sie im Frühjahr noch als „unverhältnismäßig“ bezeichnet, die das Vertrauen in Demokratie und Parlament zusätzlich beschädige.
In der Brandenburger Realpolitik angekommen, agiert das BSW mit der halbherzigen Ansage, man sei gegen eine Erhöhung. Man lässt sie aber trotzdem zum 1. Januar durchlaufen - und manövriert sich in ein erstes politisch-moralisches Dilemma.
Denn die AfD dürfte gesetzlich einen Antrag auf Nullrunde in den Landtag einbringen. Stimmt dann das BSW mit der AfD und damit gegen den künftigen Koalitionspartner SPD? Oder wird gegen den AfD-Antrag votiert und damit gegen die eigene Überzeugung? Bliebe eine unschlüssige Enthaltung oder das Verlassen des Plenarsaals vor der Abstimmung. Alles keine guten Aussichten. Letztendlich hat das BSW nichts gegen den Automatismus der Erhöhung unternommen. Immerhin gab es in der Fraktion eine kontroverse Diskussion über den Sachverhalt.
MAZ titelt:
Diäten sollen auf 9.800 Euro steigen, AfD fordert Nullrunde
So soll zum 1. Januar die Diät auf 9800 Euro im Monat brutto steigen, das ist ein Plus von rund 500 Euro. Hinzu kommen Pensionszahlungen in Höhe von 2184,83 Euro.
Dagegen ist die AfD-Opposition erneut strikt gegen eine Erhöhung und lehnt den Automatismus ab. „Wir verdienen hier genug Geld“, sagt beispielsweise der Lausitzer Steffen Kubitzki und plädiert für eine Nullrunde, wie es bereits in den Corona-Jahren 2020 und 2021 der Fall war. Er werde schon Bescheid sagen, „wenn es nicht reicht“, fügte er scherzhaft hinzu.
Bezüge der Abgeordneten
Diäten-Sprung um 500 Euro im Monat: Auch das BSW will die Erhöhung durchwinken
Gerade erst neu in den Landtag von Brandenburg gewählt und schon steigen für alle 88 Abgeordneten zum 1. Januar die Diäten deutlich – um rund 500 Euro auf insgesamt 9800 Euro. Das zumindest sieht die automatische Diäten-Anpassung vor, auf die sich in der vorigen Wahlperiode der Landtag geeinigt hatte.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Dieser Automatismus ist allerdings eine Mogelpackung der Altparteien. Die Diäten steigen überproportional stark an.
Nun stellte sich heraus, wo der Fehler im Automatismus lag: Die Ausgangsbasis der Diäten wurde anhand der Besoldung der Bürgermeister von Mittelzentren gewählt. Diese Besoldung liegt längst auf Westniveau. Der Anstieg orientierte sich hingegen am Anstieg der noch nicht auf Westniveau liegenden Einkommen der Angestellten in Brandenburg. Sie war prozentual entsprechend viel höher. Eine hohe Ausgangsbasis und obendrauf hohe jährliche Steigerungen im Rahmen der Anpassung der Ostlöhne an das Westniveau waren die Folge.
Das wurde zwischenzeitlich geändert und auch die Pensionen der bereits im Ruhestand befindlichen Landtagsabgeordneten stiegen damals dann nicht mehr so schnell. Dies spart Jahr für Jahr Hunderttausende an Euro, die stattdessen in Kitas, Schulen oder Straßen investiert werden können.
Ein kleiner Wermutstropfen bleibt jedoch. Denn 2015 und 2016 wurden die Diäten nach dem alten Modell erhöht, was durch die neue Regelung nicht rückgängig gemacht wird. Hierzu der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER): „Wir begrüßen die Mäßigung, sind aber aufgrund der hohen Basis weiterhin für eine Nullrunde 2017.“
So Freie Wähler 2017 https://petervida.de/news/kritik-an-ueberzogenen-diaeten-fuehrt-zum-erfolg/
Dieser Stopp des Verfahrens scheint wieder aufgehoben worden zu sein. Denn der Anstieg beträgt wieder ca 6 %
So kritisiert der Bund der Steuerzahler die geplante automatische Erhöhung. Das sei intransparent und nicht mehr zeitgemäß, hatte der Landesvorsitzende Clemens Timm der MAZ gesagt. Und weiter: „Es ist ein fatales Zeichen, in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession eine solche Erhöhung der Diäten durchzuziehen.“
Jeder brandenburgische Abgeordnete erhält derzeit 9293,59 Euro im Monat als Entschädigung. Hinzu kommen 2067,01 Euro, die monatlich in ein Versorgungswerk zur Altersversorgung eingezahlt wird.
Abgeordneten-Diäten steigen um 5,7 %, Sachkosten-Zuschuss um 3,7 %
Der bisherige Modus sieht vor, dass die Bezüge der Abgeordneten an die allgemeine Einkommensentwicklung wichtiger Wirtschaftsbranchen im Land gekoppelt werden.
Die Zahlen dafür liefert das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. In diesem Jahr wurde ein Plus von 5,7 Prozent ermittelt. Der Sachkosten-Zuschuss orientiert sich am Verbraucherpreisindex und soll um 3,7 Prozent steigen.
Auch die Linkspartei drängt auf einen Verzicht der Diätenerhöhung
Die zusätzlich gewährte Mitarbeiterpauschale im Landtag in Brandenburg von 4600 €uro monatlich (2021) dürfte inzwischen auch gestiegen sein und über 5000 €uro betragen. So summieren sich die tatsächlichen Einkünfte auf beachtliche Größenordnungen.
Leider wird eine Neuregelung frühestens nach den nächsten Bundestagswahlen im Februar 2025 stattfinden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Politik der Kooperation mit den Altparteien sich nicht negativ auf den Wahlausgang zur Bundestagswahl auswirken und der Profiteur hoffentlich nicht die AfD sein wird. Weitere Sündenfälle kann sich die neue Partei eigentlich nicht leisten.
Stellvertretende Bundesvorsitzende wird Spitzenkandidatin
Jürgen Meyer IZ 23.12.2024
Die stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende Friederike Benda ist zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl in Brandenburg gewählt worden.
Nach Angaben eines Parteisprechers erhielt die 37-Jährige bei der Aufstellungsversammlung in Bernau 29 von 31 Stimmen.
Deutschland bezeichnete sie zu Recht als Kolonie der USA.
Hinter der BSW-Vizechefin aus Birkenwerder kam der Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer Stefan Roth (37) aus Nettgendorf auf Platz zwei. Er wurde bereits in den Landtag in Potsdam gewählt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte sich erst in diesem Jahr in Brandenburg gegründet. Es ist seit Kurzem Teil der Landesregierung mit der SPD. Es ist das erste Bündnis dieser Art in Deutschland.
Inzwischen gibt es in allen 16 Bundesländern Landesverbände.
Die vorgezogene Bundestagswahl ist für den 23. Februar geplant.
Im Brandenburg-Trend von Infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg von vergangener Woche lag das BSW bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei elf Prozent. Bei der Landtagswahl im September erreichte die Partei 13,5 Prozent.
Das wäre ein Rückgang um 2,5 %, die als Auswirkung der Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen entstanden sein könnte.
Es darf so nicht weitergehen.
Benda prangerte in ihrer Rede eine massive Aufrüstung und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit an.
Benda erklärte: „Cum-Ex-Scholz, Ampelmann-Habeck und Blackrock-Merz - allein die Auswahl des vermeintlichen Spitzenpersonals zeigt: Das BSW wird dringend gebraucht.“
So wie es sei, dürfe es nicht weitergehen. Sie prangerte eine „massive Aufrüstung“ und eine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ an.
Am Ende des Monats hätten viele Leute immer weniger Geld im Portemonnaie. Das BSW stehe für einen politischen Neuanfang für Deutschland.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält das BSW eher nicht für einen potenziellen Partner nach der Bundestagswahl. „Das ist bei den Themen, die das BSW aufruft, kaum vorstellbar“, sagte Scholz in der TV-Sendung „rbb24 Brandenburg aktuell“ nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten durch die Brandenburger SPD.
„Wir sind dafür, dass die Ukraine unterstützt wird, nicht alleine gelassen wird bei der Verteidigung, der Souveränität des eigenen Landes und der Demokratie. Uns unterscheidet das von dem Bündnis Sahra Wagenknecht ganz klar.“
Scholz grenzt sich von BSW und CDU ab
Der Kanzler kritisiert die Forderung des BSW, sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einzusetzen und zugleich Waffenlieferungen abzulehnen.
„Wir glauben nicht, dass man mit Worten sicherstellen kann, dass das Land seine Unabhängigkeit verteidigen kann“, sagte er. Die SPD regiert in Brandenburg seit wenigen Tagen gemeinsam mit dem BSW.
Lange Jahre war er Manager des 1. FC Union Berlin, zuletzt als Scout tätig - nun will Oliver Ruhnert für das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Bundestag gewählt werden. Am Sonntag setzten ihn die Delegierten auf Platz 1 der Berliner Landesliste.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht in Berlin mit Oliver Ruhnert an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Der frühere Manager von Union Berlin wurde am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin-Mitte auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Ruhnert erhielt 87,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für das BSW ist es der erste Wahlkampf zum Einzug in den Bundestag.
Der 53-jährige Sauerländer Ruhnert hatte seine eigene Aufstiegsgeschichte als fünftes Kind einer alleinerziehenden Mutter in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt und mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland gefordert. Dafür gab es viel Applaus, ebenso wie für seine Aussage, das BSW wolle eine "echte Alternative" für die Menschen in Deutschland sein, keine "rechte Alternative". Im Bundestag werde das BSW als "starke Stimme für den Frieden" gebraucht, so Ruhnert, der mit Blick auf den Ukraine-Krieg "tatsächliche diplomatische Bemühungen zur Deeskalation" forderte.
Erst Linke, dann BSW
Oliver Ruhnert trat 2007 der Linkspartei bei und war Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Iserlohn. Ende Mai 2024 schloss er sich dann dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.
Das von ihm am Sonntag betonte Thema Krieg und Frieden war auch zentral in den Bewerbungsreden für die Listenplätze zwei bis vier. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, der Lichtenberger BSW-Fraktionschef Norman Wolf und die Berliner Co-Landeschefin Josephine Thyrêt übten scharfe Kritik an den Waffenlieferungen der Bundesregierung im Ukraine-Krieg. Thyrêt warnte vor einem drohenden "Atomweltkrieg", Wolf griff sowohl Bundesregierung auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz scharf an: "Sie führen uns kalkulierten Auges an den Rand eines Dritten Weltkriegs", sagte er. Ohne Frieden gebe es keine soziale Gerechtigkeit, betonte Dagdelen, die warnte: "Eine ganz große Koalition arbeitet auf die Zerstörung unseres Wohlstands hin."
Viel Zustimmung der Delegierten und gute Wahlergebnisse gab es auch für Dagdelen (89,6 Prozent Zustimmung), Wolf (87,6 Prozent) und Thyrêt (89,6 Prozent). Parteigründerin Sahra Wagenknecht schwor die Delegierten in einer kurzen Videobotschaft auf einen "harten und engagierten" Bundestagswahlkampf ein. Angesichts der "furchtbaren" Wahl zwischen einem Bundeskanzler Olaf Scholz oder Friedrich Merz werde das BSW gebraucht. Ihre Partei kümmere sich um Probleme wie Altersarmut, Sozialabbau und soziale Ungerechtigkeit.
Weiterer Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Selenskij
Foto: Euractiv Putin und Fico
Ausgerechnet mit eingefrorenem russischen Vermögen wollte der ukrainische Präsident mit längst abgelaufener Scheinlegitimation und Wahl-Phobie den slowakischen Präsidenten Fico kaufen bzw. bestechen.
Ein unmoralisches Weihnachtsgeschenk?
Slowakeis Ministerpräsident Fico: "Selenskij wollte mich mit 500 Millionen Euro bestechen"
IZ vom 23.12.2024
Das Bündnis Sahra Wagenknecht legte am Sonntag, 22.12.2024, ein 8-seitiges Programm vor, dass man nach erfolgreichem Einzug in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag als erstes abarbeiten möchte. Auf dem Bonner Parteitag am 12.01.2025 wird dann über den Entwurf eines Wahlprogramms entschieden, der dann sehr detailliert die Analysen des BSW sowie dessen Ziele und Positionen in den einzelnen Themenfeldern darlegen wird.
Hier eine Zusammenfassung der IZ der wichtigsten Punkte im Sofortprogramm:
Das Papier verlangt etwa das Verbot von Mietsteigerungen bis zum Jahr 2030. Danach dürfen die Mieten nur noch bei deutlicher Wohnwertverbesserung und auch nur in Höhe der Inflationsrate steigen. Mieterhöhungen aufgrund von Neuvermietungen sollen sowieso verboten werden. Für die kommende Legislaturperiode fordert man ein Investitionsprogramm, um die fehlenden 800.000 Wohnungen zu schaffen. Der Soziale Wohnungsbau soll aktiviert werden, bis zu 300.000 Sozialwohnungen jährlich, bei denen Miethöhe 20% des Nettoeinkommens nicht übersteigen darf und die Sozialbindung nicht schon nach 15 Jahren endet, sondern unbefristet ist. Kautionen und Maklergebühren sollen abgeschafft werden, die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete angerechnet werden dürfen. Wohnungsgenossenschaften sollen erhalten und ausgeweitet werden, indem sie durch zinsverbilligte Kreditprogramme des Bundes unterstützen will. Große Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sind zu entflechten und in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum zu überführen. Ein bundesweiter Mietendeckel von maximal 6,50 €/qm soll für besonders angespannte Gegenden eingeführt werden.
Der Ersterwerb eines Eigenheims soll für Normalverdiener, vor allem bei jungen Familien, von der Grunderwerbssteuer und Grundsteuer befreit werden. Für sie soll auch die Eigenheimzulage wieder eingeführt werden.
Die Verwerfungen der Agenda 2010 und von Hartz IV/Bürgergeld will man überwinden und eine solide Arbeitslosenversicherung, und eine bedarfsorientierte Mindestsicherung für alle Erwerbslosen einführen.
Der Mindestlohn soll sofort auf 15 € erhöht werden, ohne Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten, durch deutlich mehr Kontrollpersonal - auch unangekündigt und verdachtsunabhängig - streng kontrolliert und Verstöße mit Verpflichtung der Nachzahlung ausstehender Löhne, Entschädigungen an die Betroffenen und hohen Geldstrafen geahndet werden, statt wie bislang mit lächerlichen Bußgeldern, die die Unternehmer günstiger als die Zahlung des Mindestlohns kommen.
Die Tarifbindung ist durch die Vereinfachung und Anwendung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zu stärken.
Belegschafts- und Genossenschaftseigentum in großen und mittleren Betrieben, damit der Gewinnzuwachs denen zugute kommt, die ihn erarbeiten und zu Investitionen in neue Arbeitsplätze, zu höheren Löhnen und innovativen Produkten führt, anstatt in erster Linie auf den Konten der Aktionäre, Vorstände und Manager zu landen, gilt fürs BSW als Notwendigkeit zur Überwindung des ausbeuterischen Kapitalismus, ebenso die Begrenzung der Unternehmer- und Managergehälter auf maximal das 20-Fache der untersten Lohngruppe im Betrieb. .
Einkommen bis 24.000 Euro brutto im Jahr sollen steuerfrei sein. Vermögende, reiche Erben, Konzernumsätze und Kapitalerträge will das Bündnis Sahra Wagenknecht drastisch besteuern und somit adäquat an der Finanzierung des Staates beteiligen. Gegen Steuerhinterziehung will man konsequent vorgehen durch eine personell aufgestockte und international kooperierende Steuerfahndung, deutlich kürzere Intervalle bei der Steuerprüfung von Superreichen und der Betriebsprüfung von Banken und Konzernen, die Einführung einer öffentlich einsehbaren Steuerbetrügerdatei, die Abschaffung der Verjährungsfristen und Straffreiheit bei Selbstanzeige und die Kopplung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft, so dass jeder in dem Land, dessen Staatsbürgerschaft er inne hat, steuerpflichtig ist, unabhängig vom Ort des Wohnsitzes und des Kontos. Bei Weigerung der Steuerzahlung werden die Konten eingefroren, solange bis die ausstehende Summe zzgl. einer Strafsteuer von 50 Prozent und einem Zinssatz von mindestens 10 Prozent dem Fiskus überführt werden.
Banken, die Steuern hinterziehen oder bei der Steuerhinterziehung behilflich sind, wird die Lizenz entzogen.
Das BSW schlägt eine Mindestrente von 1.200 vor, die sich nach 30 Beitragsjahren auf 1.300 Euro erhöhen und nach 40 Beitragsjahren 1.500 Euro betragen soll.
Das BSW schlägt zur Finanzierung eine Bürgerversicherung wie in Österreich vor, bei der alle Berufsgruppen und auch Einkommensarten einzahlen müssen, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Ab einem Bruttomonatseinkommen von 10.000 € wird der Rentenanspruch im Sinne des Solidarausgleichs degressiv abgeflacht und umverteilt, hin zu denjenigen, die aufgrund von Niedriglöhnen und Langzeitarbeitslosigkeit nicht genügend Ansprüche erwerben konnten. Des Weiteren wird eine Bruttowertschöpfungsabgabe angestrebt, bei der die Unternehmen nach der Gewinnhöhe in die Rentenkasse einzahlen. Zudem sollen Renten steuerfrei sein. Liegen weitere Einkünfte vor, wenigstens bis zu einer Höhe von 2.000 Euro monatlich. Die milliardenschweren Zuschüsse für die private Rentenversicherung sollen in die GRV fließen. Als Inflationsausgleich sollen schon vor der großen Rentenreform alle Renten sofort um 120 € monatlich erhöht werden.
Im Gesundheitsbereich will das BSW alle Krankenhäuser erhalten, die Fallpauschalen abschaffen, mehr Vorsorge statt Nachsorge, eine Arzneimittelpositivliste, so dass nur noch die kostengünstigsten und effizientesten Medikamente verschrieben werden dürfen und zugleich der Pharmaindustrie einen Riegel vorgeschoben wird, Medikamente mit gleichem oder ähnlichen Wirkstoff unter anderem Namen und als Gel oder in einer anderen Packung bei deutlichem Preisaufschlag als neu zu vermarkten. Die Konzepte der Bürgerversicherung und Bruttowertschöpfungsabgabe werden auch hier angestrebt, ebenso die Überführung der Einnahmen aus der Tabaksteuer und die Einführung einer Tabakindustrieabgabe als zusätzliche Einnahmequelle. Die privaten Krankenkassen will das BSW restlos abschaffen, die bisherigen Zuschüsse und die Gewinne der Privatversicherungen in die gesetzliche Krankenversicherung überführen. Auch zielt das BSW auf die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Anschaffungs- und Reparaturkosten für Brillen und Hörgeräte sollen wieder vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Medizinische Verbundzentren sollen sich flächendeckend etablieren, eine Wiederbelebung des Gemeindeschwesterprogramms Hausärzte entlasten. Die Ausbildungskosten für Pflegekräfte sind nach Meinung des BSW vom Staat zu tragen, anstatt sie den Auszubilden und ihren Eltern aufs Auge zu drücken. Jeweils 150.000 Pflegekräfte sind in den Krankenhäusern und Pflegeheimen einzustellen. Ärzte, die sich für den ländlichen Raum entscheiden sowie Leute, die in die Pflege wechseln oder zurückkehren sind mit einer Prämie zu fördern. Wer im Schichtdienst in der Pflege arbeitet, vor allem Frauen, müssen nach Willen des BSW mit spätestens 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.
In der Wirtschaft will man vor allem wieder durch Innovationen, gut ausgebildete Fachkräfte und preiswerte Energie international wettbewerbsfähig werden. Dazu sollen die direkten Öl- und Gaslieferungen aus Russland wieder aufgenommen werden. Ein Innovationsfonds und die Unterstützung von Start-Ups sind weitere Schwerpunkte des BSW, um hiesige Wertschöpfungsketten zu erhalten und neue zu schaffen, anstatt US-Konzernen wie Tesla, Intel und Co. Subventionen in den Rachen zu werfen, während unsere heimische Industrie vor die Hunde geht.
Das BSW fordert in seinem Sofortprogramm die Aufarbeitung der willkürlichen, jeglicher Evidenz entbehrenden und verfassungswidrigen Coronamaßnahmen durch einen Untersuchungsausschuss und eine Enquétekommission, die unverzügliche Einstellung aller laufenden Bußgeldverfahren wegen Maßnahmeverstößen und die Rückzahlung der Bußgelder sowie die Rehabilitation und Entschädigung all jener, die beruflichen und staatlichen Repressionen wegen Maßnahmeverstößen oder Impfverweigerung ausgesetzt waren.
Zu den Forderungen des BSW gehört auch die Rücknahme des Heizungsgesetzes und des Verbrenner-Aus sowie ein Volksleasing-Konzept, analog zum Deutschlandticket, mit dem der Kauf verbrauchsarmer Verbrenner (deutlich unter 5 l) und von Autos, die mit umweltverträglichen Kraftstoffen oder neuen Antriebstechnologien betrieben werden, gefördert werden soll, ebenso die Umrüstung alter Fahrzeuge, Stichwort Nachhaltigkeit. Außerdem fördert man so die KFZ-Werkstätten, die Automobilindustrie und Zuliefererbranche.
In der Bildungspolitik, so kann man zusammengefasst sagen, orientiert man sich am skandinavischen Modell bzw. dem der ehemaligen DDR, von der sie die skandinavischen Staaten übernommen haben. Das BSW wünscht sich außerdem ein Handy- und Tabletverbot bis Klasse 6 und den Schwerpunkt auf die Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen. Auch nennt das Bündnis ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, wo künftig Jugendliche erst ab 16 Jahren soziale Netzwerke nutzen dürfen, als erstrebenswert.
Um Kinder und Jugendliche zu mehr Bewegung zu animieren, möchte das BSW die Mitgliedsbeiträge für das erste Jahr im Sportverein vom Bund bezahlen lassen – bis zu einer Obergrenze von 150 Euro.
Das BSW fordert nach dänischem Vorbild einen harten Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. So sollten Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden, wer aus einem solchen sicheren Drittstaat einreise, habe kein Anrecht auf Aufenthalt in Deutschland. „Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger“ müssten konsequent abgeschoben werden, heißt es im Programm.
In der Energiepolitik will die Partei die Preise „durch vernünftigen Einkauf, Abschaffung der Netzentgelte und des CO2-Preises“ senken.
Beim Strom soll die Mehrwertsteuer nur noch in Höhe von 7 Prozent erhoben, alle Steuern und Umlegen abgeschafft und ein kostenloses Grundkontingent von 350 kWh und zusätzlichen 150 kWh für jede weitere im Haushalt lebende Person eingeführt werden. Alle Preise müssen vom Kartellamt geprüft und genehmigt werden. Verstöße sind neben saftigen Bußgeldern mit einer Übergewinnsteuer zu belegen, mit der dann die Entlastungen der Verbraucher finanziert werden sollen.
Eine Außenpolitik, die wieder auf dem Völkerrecht, gegenseitigen Sicherheitsgarantien, Abrüstung sowie ursachenbekämpfenden und präventiven Konfliktlösungen, Diplomatie sowie Neutralität und Blockfreiheit setzt, statt mit Waffenlieferungen einen Krieg gegen Russland zu führen, ist für das BSW zentral.
In der Ukrainepolitik solle Deutschland "die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des Südens unterstützen und die Initiative für einen Waffenstillstand und einen realistischen Friedensplan ergreifen", heißt es weiter.
Das BSW fordert auch ein Moratorium für die EU-Erweiterung, insbesondere für die Ukraine, Georgien und Moldawien.
Das BSW setzt sich darüber hinaus für Meinungsfreiheit und die Rücknahme die Meinung einschränkender Gesetze, das Remonstrationsrecht (Widerstandsrecht für Beamte gegen willkürliche und verfassungswidrige Befehle) - auch in der Praxis - und die Rehabilitation bei Verwehrung dieses Rechts und vollzogenen Entlassungen ein sowie für das Recht auf Generalstreik, für freie investigative Medien, eine unabhängige Justiz und direkte Demokratie ein - einschließlich fakultativer Referenden und einer Bürgerkammer mit Gesetzesinitiativ-, Veto- und Haushaltsrecht.
Lobbyismus und Politiker- und Parteienkäuflichkeit will man mit entsprechenden Regeln unterbinden.
Zudem könnte Trump als Weltkriegspräsident in die Geschichte eingehen und den Ukrainekrieg als Wahlbetrüger fortsetzen
Jürgen Meyer IZ 22.12.24
Das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber der EU setzt US-Präsident Trump schwer zu.
Er will, wie bereits durch den Ukrainekrieg geschehen, Europa weiter spalten und vor allem ökonomisch schwächen.
Jetzt droht er den Europäern mit gigantischen Strafzöllen, wenn sie dieses Handelsdefizit nicht beenden und nicht bis zum Abwinken überteuertes Öl und umweltschädliches Frackinggas aus den USA kaufen.
Zudem sollen die Europäer den Krieg in der Ukraine alleine finanzieren und ihre Militärausgaben - überwiegend für Waffen aus den USA - von jetzt 2 Prozent auf 5 Prozent ihres BIP ( Bruttoinlandproduktes) steigern. So will er als US-Präsident die EU als Konkurrent wirtschaftlich abhängen und die europäischen Wirtschaften als Globalplayer vernichten.
Selenskijs Puppenspieler sind zynisch und nicht dumm, und sie kalkulieren Trumps Reaktion perfekt ein. Trump ist ein Geschäftsmann durch und durch, und das Wort "Profit" steht ganz oben auf seiner ideologischen Wortschatzliste.
Seinerzeit äußerte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, begründete Zweifel daran, dass die USA (selbst unter einem neuen US-Präsidenten) freiwillig auf die kolossalen Profite und neuen Gewinnmöglichkeiten verzichten würden, die sich aus dem Sanktionskrieg gegen Russland und der immer stärkeren Verwicklung Europas in diesen Konflikt ergeben.
Ihm zufolge erhielten die USA im Zeitraum von Juli 2023 bis Juni 2024 ‒ zusätzlich zu den Milliarden US-Dollar für den militärisch-industriellen Komplex ‒ einen Anstieg der Warenlieferungen an die EU um 93 Milliarden US-Dollar (plus 34 Prozent im Vergleich zu 2021), was einem Gesamtbetrag von 367 Milliarden US-Dollar entspricht. Und das ist noch nicht alles: "Die US-Öllieferungen nach Europa verdoppelten sich (plus 101 Prozent, also 37,3 Millionen Tonnen mehr), die Flüssiggaslieferungen stiegen um 18,5 Millionen Tonnen (plus 181 Prozent), die Düngemittellieferungen stiegen von praktisch null auf 666.000 (!) Tonnen. Und das gilt für viele Exportpositionen. Die Profite sprechen für sich."
Diese Äußerung wird auch von vielen westlichen Quellen bestätigt. So veröffentlichte die amerikanische Denkfabrik Wilson Centre im Januar 2023 einen Bericht, in dem es ganz eindeutig heißt, dass der Ukraine-Konflikt "die exklusive Rolle der USA als Führungsmacht in der Welt nach jahrzehntelanger Ungewissheit stärken könnte. Die Vereinigten Staaten [...] können nicht nur eine wirtschaftliche und politische Führungsrolle übernehmen, sondern auch die Herzen und Köpfe von Millionen Menschen auf der ganzen Welt gewinnen." Diese These wurde im Februar 2024 von Experten der Universität Yale weiterentwickelt.
Ihren Berechnungen zufolge "bleiben 90 Prozent der Hilfsausgaben für die Ukraine in den USA und schaffen Tausende von Arbeitsplätzen; der Ukraine-Konflikt verlieh der NATO einen neuen Schub und könnte die USA von der wirtschaftlichen Last (der alleinigen NATO-Finanzierung) befreien; die Militärmacht Russlands könnte erheblich geschwächt worden sein, ohne dass auch nur ein einziger US-Soldat daran beteiligt gewesen wäre". Offensichtlich zeigte sich Trump diesen Argumenten gegenüber nicht indifferent, sondern beschloss wie üblich, diese Situation geschickt auszunutzen: "Ihr wollt, dass der Konflikt fortgesetzt wird? Gut, aber ihr müsst dafür bezahlen!" Erst vorgestern zitierte die Financial Times Quellen aus Trumps Team, die mitteilten, dass der neue US-Präsident eifrig umschwenkte, und bestätigten, dass "die USA der Ukraine weiterhin helfen werden", was bedeutet, dass ein "Abdrehen des Unterstützungshahns" nicht infrage käme.
Im Gegenzug stellte Trump eine Bedingung für die Fortsetzung dieser Unterstützung: Die europäischen Länder müssen ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen (von derzeit zwei Prozent). Selbstverständlich wird der größte Teil dieser Gelder dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex zufließen. Eine weitere Forderung Trumps als Reaktion auf die Kriegsfortsetzung ist die vollständige Umstellung Europas auf us-amerikanische Kohlenwasserstoffe.
Letzten Freitag berichtete Reuters über Trumps Ultimatum an Europa: Entweder Sie erhöhen Ihre Öl- und Gaskäufe bei uns drastisch, oder ich werde alle (!) in die USA eingeführten Waren aus der Europäischen Union mit Prohibitionszöllen belegen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die europäischen "Falken" diesen Bedingungen nachkommen werden — dies wird die Bezahlung für "das Binden von Trumps Schnürsenkeln" sein.
Womöglich wird Trump deshalb diesem Stellvertreterkrieg der USA gegen die Ukraine auf Kosten der Europäer und zum Preis ihrer Selbstzerstörung unbeirrt fortsetzen und so als Wahlbetrüger in die Geschichtsbücher eingehen.
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