CDU will Bürgergeld abschaffen und Zwangsarbeit einführen - aber auch die AfD ist "asozial"

Abbau des Sozialstaates ist Teil des Programmes der CDU

Jürgen Meyer IZ 11.01. 25

Die CDU will das Bürgergeld in jetziger Form abschaffen. Das ist Kern der Agenda 2030 der unsozialen CDU.

Die Menschen sollten sich wirklich überlegen, ob die Parteien wie CDU, AfD oder FDP wählen wollen, die für den Abbau des Sozialstaates stehen, aber für Hochrüstung und Krieg weit mehr ausgeben wollen.

Dabei ist der Missbrauch des Bürgergeldsystems weitaus geringer als der Schaden durch Steuervermeidung und Steuerbetrug der Millionäre und Milliardäre, deren Steuern diese rechten und libertären Politiker sogar noch massiv senken wollen.

Aus CDU und FDP kommen Forderungen, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen oder Mittel dafür einzusparen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild", seine Partei wolle "das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen".

"Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten."

Das bedeutet, dass er zur Arbeit gezwungen werden soll oder ansonsten keine Leistungen mehr erhält und in der Obdachlosigkeit landen kann. Der Arbeitsfetisch als Moral des 19. Jh. der Zeiten der Industrialisierung soll wiederbelebt werden - auch wenn der Gesellschaft durch Deindustrialisierung die Arbeit ausgeht.

Gleichzeitig will die Merz-CDU zusätzliche Milliarden €uro für Hochrüstung und Krieg und für die steuerliche Entlastung von Reichen verschwenden. Inzwischen fordert Trump 5 % des BIP für Hochrüstung auszugeben. Merz wird sich vermutlich als Vasall der USA und ehemaliger Blackrock-Lobbyist den Wünschen des neuen US-Präsidenten bedingungslos unterwerfen.

Die Forderung, die bestehende Sozialleistung zu beenden und durch ein anderes Modell zu ersetzen, ist laut "Bild" auch im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm enthalten. Dies soll demnach eines der zentralen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf der CDU werden.

Und auch die AfD erweist sich als asoziale Partei, von der die einfachen Menschen nichts zu erwarten haben.

Im Interview mit Elon Musk erwies sich auch Alice Weidel als völlig verpeilt. Diese Geschichtsklitterung der AfD erinnert an den Historiker Ernst Nolte, der auch die Relativierung des Hitlerfaschismus zu seinem Programm gemacht hatte.

Oskar Lafontaine BSW findet dazu drastische Worte - Im Wortlaut

Alice Weidel und die AfD – unwählbar!!!
Dass sich viele über das Gespräch der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit Elon Musk aufgeregt haben, hielt ich für falsch. Solche Gespräche sind notwendig und aufschlussreich, wie wir jetzt wissen. Alice Weidel ist überzeugt, dass Hitler ein Kommunist war. Es war kein Ausrutscher, denn sie hat es mittlerweile bekräftigt.
 
Eine Politikerin, die nicht weiß, dass Hitler die Kommunisten ins KZ sperren und ermorden ließ und dass die Rote Armee Deutschland vom Hitler-Faschismus befreit hat, ist nicht geeignet, ein Regierungsamt in Deutschland zu übernehmen.
Ihre Aussage, dass Deutschland 5% oder mehr für die militärische Aufrüstung ausgeben müsse, disqualifiziert sie aber endgültig. Das Bruttosozialprodukt betrug 4185 Milliarden Euro (2023), der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr lag bei 476,8 Milliarden Euro. Alice Weidel hält es also richtig, über 40 Prozent des Bundeshaushaltes für Rüstung auszugeben.
 
Gleichzeitig besteht Alice Weidel mit der AfD auf der Beibehaltung der Schuldenbremse und will in großem Umfang Steuern senken. Wer die Grundrechenarten beherrscht, weiß, dass das hinten und vorne nicht aufgeht. Viel schlimmer aber ist, dass Alice Weidel, selbst wenn ihre Forderungen nur teilweise umgesetzt werden, damit Sozialkürzungen in großem Umfang fordert. Damit wäre einer der wichtigsten Artikel unseres Grundgesetzes obsolet: Artikel 20 schreibt fest: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.“
 
Aufrüstungswahn und Sozialkürzungen sind zwei Seiten einer Medaille. Die Pläne der AfD würden zu beträchtlichen Einbußen bei Beschäftigen, Erwerbslosen und Rentnern in Deutschland führen. Alice Weidel und die AfD sind unwählbar.