IfW-Präsident: Renten kürzen - für Hochrüstung und Ukrainekrieg
Robert Habeck (Grüne) zuliebe?
Jürgen Meyer IZ 09.01. 2025
kn-online.de Präsident des IfW - Schularick
Nachdem der grüne "Kriegstreiber" Robert Habeck gefordert hat, 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) statt nur 2 Prozent für Rüstung und Kriegsbeteiligung auszugeben, fordert der Präsident des IfW (Kieler Institut der Weltwirtschaft, Prof. Schularick) das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Renten nicht wie geplant um 3,5 % zu erhöhen und die Renten so insgesamt für Rüstung und Ukrainekrieg massiv zu senken.
Ohnehin sei die ältere Generation Schuld daran, dass die Friedensdividende aufgebraucht worden sei und die Bundeswehr nicht wehrfähig sei.
Die Realität sieht hingegen ganz anders aus, als der infantile und einfältige Professor für Volkswirtschaft Glauben machen will. Ein Studium an der FU Berlin macht diesen ausgemachten Irrsinn offensichtlich möglich. Es gelangen nur noch drittklassige Ökonomen an die Spitze der führenden Wirtschaftsinstitute.
Der Wirtschaftsminister mit Restlaufzeit und grüne Kanzlerkandidat Robert #Habeck möchte künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Aufrüstung stecken. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit #Putin nicht wagt, uns anzugreifen“, erklärt der ehemalige Kriegsdienstverweigerer. Doch anstatt auf #Abschreckung durch Militarisierung zu setzen, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, die Sicherheitslage Europas durch Diplomatie und Konfliktprävention zu stärken. Eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und Europa, die Förderung friedensstiftender Maßnahmen oder eine Verlagerung der Ressourcen auf humanitäre Krisenbewältigung könnten echte Alternativen bieten. Mit der unverantwortlichen Forderung nach Kriegstüchtigkeit zeigt der #Grüne, dass er ein williger Erfüllungsgehilfe der US-Falken ist. Habeck ist keine gute Wahl für Deutschland, nur für die Lobbyisten der Rüstungsindustrie!
Das entspricht einer Mega-Hochrüstung um 75 Milliarden Euro und es würde 30 % des Bundeshaushaltes von 480 Milliarden Euro ausmachen.
Solchen Irrsinn hätten sich die Väter und Mütter der einst pazifistischen Friedenspartei tatsächlich nicht träumen lassen.
Während die USA zusätzlich bald 1000 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben, beträgt der Verteidigungshaushalt Russlands gerade mal 109 Milliarden Dollar.
Es würde bedeuten, dass der Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren wäre und sowohl Bürgergeld wie Renten sowie Ausgaben für die Infrastruktur und das Gesundheitswesen wie auch für das Bildungssystem drastisch gekürzt werden müssten, wenn man nicht neue Schulden in gigantischer Größenordnung machen möchte.
Unterdessen fordern Trump und auch andere Politiker die Anhebung der Ausgaben für Rüstung und Krieg auf 3,5 % und manche Kriegstreiber sogar auf 5 % des BIP.
Der künftige amerikanische Präsident Donald Trump verlangt von den NATO-Mitgliedsländer offenbar, ihre Verteidungsausgaben deutlicher zu erhöhen als bislang gedacht – nämlich auf 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP).
Das berichtet die „Financial Times“ und bezieht sich dabei auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.
Nach Angaben der Zeitung haben Trumps engste außenpolitische Berater dieses Ansinnen ranghohen europäischen Beamten mitgeteilt. Im Gegenzug wolle Trump die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen.
Während seines Wahlkampfs und auch nach seinem Wahlsieg hatte Trump wiederholt geäußert, die Hilfe für Kiew stark reduzieren oder einstellen zu wollen und außerdem den Krieg zu beenden, und zwar durch einen „Deal“.
Um besorgte Verbündete zu beruhigen, beabsichtige Trump nun, Waffenlieferungen an die Ukraine auf Kosten der Europäer aufrechtzuerhalten, sagten der „Financial Times“ zufolge drei weitere Personen, die über die Gespräche informiert seien.
Und was folgert der nicht so helle Volkswirtschaftsprofessor Schuarich daraus? Die Unterwürfigkeit unter die USA stellt er nicht in Frage und die Sinnlosigkeit und gar Schädlichkeit der Forderung nach Erhöhung des Kriegsetats versteht er nicht.
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an den höheren Verteidigungsausgaben. Dem Magazin Spiegel sagte der Ökonom:
"Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen. Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen."
Schularick fordert daher, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Den Lebensstandard der Ruheständler sollte man "auf dem aktuellen Niveau durch einen Inflationsausgleich einfrieren." Dass die Renten auch in diesem Jahr um voraussichtlich 3,5 Prozent steigen würden, sei "in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen." Der IfW-Präsident versucht zudem, die Generationen gegeneinander auszuspielen:
"Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert. "
Zudem habe sie vergessen, "das Rentensystem zukunftssicher" zu machen. "Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden", sagte der Ökonom. "Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite, die dafür jetzt notwendig werden, bedienen müssen."
Kürzlich hatte der Grünen-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Robert Habeck im Spiegel angeregt, die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, was nahezu einer Verdopplung entspräche. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das mit der rhetorischen Frage zurückgewiesen, wer dafür "die Zechen zahlen" solle.
Schularick kritisierte Scholz' Kommentar nun als "irritierend" und sagte: "Weil er so tut, als ob es keine Zeche zu zahlen gäbe, würden wir die Verteidigungsausgaben nicht erhöhen und verteidigungsfähig bleiben." Er behauptete, dies könne uns "am Ende sehr viel teurer zu stehen kommen." Zudem sei Sicherheit kein "Luxusgut", sondern "eine existenzielle Aufgabe des Staates und damit des Bundeskanzlers".
Unterdessen die Realität im Lande. Etliche USA Militärbasen pflastern zusätzlich das Land. Was will er noch? Die Kriegsgefahr ist jetzt schon gigantisch. Es reicht. Will er den totalen Krieg?
FB