Trump fordert Nato-Staaten auf, 5 % des BIP für Hochrüstung und Krieg auszugeben

Ziel ist es wohl, die europäische Wirtschaft in die Knie zu zwingen 

Jürgen Meyer IZ 08.01. 2025

Donald Trump sprach auf einer Wahlparty von einem „wunderbaren Erfolg“ für Amerika. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alex Brandon)

Wer sich immer noch für das transatlantische Bündnis mit den USA einsetzt, hat den Knall einfach nicht gehört und die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise erkannt.

Während der baldige US-Präsident Trump von der Erneuerung der unipolaren Weltherrschaft der USA träumt und die USA wieder groß machen will, versucht er dieses Ziel mit Kriegsdrohungen, Protektionismus und angedrohten Strafzöllen auch gegenüber "Verbündeten" wie die EU und Kanada durchzusetzen oder Kanada und Grönland als Teil der EU selber gleich ganz zu kaufen oder gar zu kolonialisieren.    

Womöglich würde er entgegen seinen Versprechungen auch den Ukrainekrieg weiter mittragen, wenn die Europäer diesen Krieg so finanzieren und sich so zugunsten der US-Wirtschaft und von Waffenkäufen in den USA selber zerstören.   

Den Genozid in Gaza und in der Westbank wird er ohnehin nicht stoppen - genauso wenig wie die Expansion der Türkei gegenüber den Kurdengebieten.

Die Kosten für die Selbstzerstörung Europas beispielsweise durch die Finanzierung des selbstzerstörerischen Ukrainekrieges möchte er aber den Europäern aufbürden und insbesondere die Bundesregierung ist so unterwürfig und Vasallen artig, dass sie diese Politik gegen die Interessen des eigenen Landes und des Volkes gerne mitträgt.

Wahlversprechen scheinen für Trump kein Gewicht zu haben und Wahlbetrug steht wieder einmal auf seiner Agenda.

Entgegen seiner Wahlforderung möchte Trump die Nato-Staaten jetzt dazu verpflichten, statt 3,5 % nunmehr 5 % des Bruttoinlandproduktes für Mega-Hochrüstung und Krieg auszugeben. Das würde die Finanzierung des Sozialstaates, der Rentenkassen, der Infrastruktur, des Gesundheitswesens und des Bildungswesens weitgehend unmöglich machen.

Egal welchen Indikator man sich anschaut, man kommt immer zu demselben Ergebnis: Die NATO ist Russland um ein Vielfaches überlegen. Vor allem die Forderung nach mehr Geld erscheint grotesk: Die kombinierten Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten überstiegen 2023 – einem Jahr, in dem Russland sich mitten in einem massiven konventionellen Krieg befand – die Russlands um knapp das Dreizehnfache: Fast 1,3 Billionen US-Dollar für die NATO stehen circa 110 Milliarden Dollar für Russland gegenüber. Auch wenn man den Anteil der USA abzieht, übersteigen die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder die Russlands immer noch um das Dreifache. Seit Jahrzehnten besteht ein Militärausgaben-Verhältnis in einer Größenordnung von zehn zu eins zugunsten der NATO. Wenn das nicht zu genügend Sicherheit geführt hat – was dann?

Die neuen Vorgaben übersteigen bei Weitem die bislang kühnsten Vorschläge aus der deutschen Politik.

Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Staaten, dass diese künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. 

Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter.

Aktuell sollen alle Allianzmitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.

3,5 Prozent: Scholz widerspricht Habeck

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren", sagte Scholz dem Magazin Stern.

"Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?"

"Habe Verständnis für Russland" 

Während seiner Pressekonferenz sprach Trump auch über die Perspektiven einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Er machte deutlich, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten dürfe und dies "immer klar war" und dass die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft den Krieg in der Ukraine ausgelöst habe. Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, dann habe Russland "jemanden direkt vor der Haustür, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". Biden warf er gravierende Fehler vor: 

"Bei diesen Verhandlungen sind viele Fehler gemacht worden. Und als ich hörte, dass Biden diese Verhandlungen leitet, sagte ich: Das wird mit einem Krieg enden. Und es hat sich herausgestellt, dass es ein sehr schlimmer Krieg ist. Und er könnte eskalieren. Dieser Krieg könnte noch viel schlimmer eskalieren als er jetzt ist."

Auf eine journalistische Frage hin verdeutlichte er seine Position, indem er sagte, dass Biden mit einem NATO-Versprechen für die Ukraine eine Vereinbarung gebrochen habe, "die für die Ukraine und alle anderen zufriedenstellend gewesen wäre". 

Während seines Presseauftritts schloss Trump auch eine militärische Annexion von Grönland und des Gebietes rund um den Panamakanal nicht aus. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er: "Ich kann mich nicht darauf festlegen, es kann sein, dass man etwas tun muss."