China fordert G7-Staaten zur Einstellung der rhetorischen Angriffe auf

China hat am Mittwoch die Gruppe der G7-Staaten aufgefordert, ihre Angriffe gegen Peking und sämtliche Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik einzumischen, einzustellen, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Zuvor hatte die G7 auf ihrem Gipfeltreffen ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, in der sie gegen China schwere Vorwürfe erhoben hatte. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bemerkte während seiner täglichen Pressekonferenz, dass in diesem Dokument das Narrativ des Kampfes zwischen "Demokratien" und "Autokratien" hochgepuscht und so Konfrontationen geschürt werden würden. Das zeige, dass die G7-Länder keinerlei Absichten haben, Dialog und Zusammenarbeit auf dem Boden der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts durchzuführen. Stattdessen habe die Staatengruppe den Weg der Mentalität des Kalten Krieges und der Ideologie eingeschlagen und greife auf die Blockpolitik zurück, die auf dem Gedanken von kleinen Cliquen beruhe.

 

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Die Aussagen der G7-Staaten bezüglich Hongkongs wehrte Lijian mit der Bemerkung ab, dass in der chinesischen Sonderverwaltungszone seit deren Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland die durch Gesetze festgeschriebenen demokratischen Rechte und Freiheiten vollständig garantiert werden. Die chinesische Regierung regiere Hongkong in Übereinstimmung mit der chinesischen Verfassung und dem Grundgesetz Hongkongs. Der Vertreter Chinas fügte hinzu:

"Diese Länder, da sie so befleckt sind, sind nicht in der Lage, in Menschenrechtsfragen als 'Lehrmeister' aufzutreten, und noch weniger haben sie das Recht, die Menschenrechte als politisches Instrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu benutzen."

Lijian sagte zudem, dass es nur ein China auf der Welt gibt und Taiwan ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums sei. Die separatistischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der "Unabhängigkeit Taiwans" und der Versuch bestimmter Länder, "Taiwan zu benutzen, um China einzudämmen", seien die größte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan, so der Spitzendiplomat.

"China hat das Recht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die nationale Souveränität und Sicherheit entschlossen zu schützen."

Peking habe stets die Prinzipien der UN-Charta streng befolgt und ist ein starker Verteidiger des Weltfriedens, der gemeinsamen Entwicklung sowie der regionalen Stabilität – im starken Kontrast zu den Vereinigten Staaten, betonte Lijian. Washington hat überall auf dem Globus Kriege geführt und greife häufig auf unilaterale Sanktionen zurück. Den G7-Staaten warf der chinesische Abgesandte vor, in diesem kritischen Augenblick weitere Konfrontationen zu schüren, statt sich auf wichtigere Aufgaben wie die Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums zu fokussieren.

"Ich muss darauf hinweisen, dass die Bevölkerung der G7-Länder nur etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung ausmacht. Sie sind nicht in der Lage, die ganze Welt zu repräsentieren, und noch weniger haben sie das Recht, ihre eigenen Werte und Normen als international universell zu betrachten."

Der Sprecher des Außenministeriums schloss seine Bemerkungen mit der Aufforderung an die G7, ihre internationalen Verpflichtungen umzusetzen und den echten Multilateralismus zu verteidigen.

Anmerkung: Tatsächlich  repräsentieren die arroganten G 7 Staaten inklusive USA in Deutschland nur 10 % der Weltbevölkerung und selbst unter diesen 10 % wächst der Widerstand gegen die pro faschistische Ukrainepolitik und die Politik der Russophobie in der Tradition des Hitlerfaschismus immer stärker und wird lauter!    

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag während einer Kabinettssitzung erklärt, dass seine Regierung an den bereits angekündigten Plänen für einen weiteren Einmarsch in Syrien festhalte, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Der türkische Präsident erklärte: 

"Sobald wir unsere Vorbereitungen abgeschlossen haben, um die Mängel des Sicherheitskorridors zu beseitigen, den wir an der syrischen Grenze zu schaffen begonnen haben, werden wir auch dort neue Operationen starten."

Erdoğan erklärte, dass die Türkei zu den Ländern gehöre, die am meisten Erfahrung im Kampf gegen den Terrorismus besitzen. Die türkische Regierung setze ihr Konzept zur nationalen Sicherheit und Verteidigung, das auf der Bekämpfung von Terrorismus und regionalen Krisen an ihrer Quelle beruhe, erfolgreich um, so Erdoğan. Er fuhr fort:

"Mit unseren grenzüberschreitenden Operationen, unserer Unterstützung für befreundete und brüderliche Länder und unserer prinzipienfesten Haltung im Kampf gegen den Terrorismus und unserer humanitären Sensibilität auf internationalen Plattformen zeigen wir in jedem Bereich, dass wir anders sind. Wir haben Versuche vereitelt und werden sie auch weiterhin vereiteln, die Türkei durch einen terroristischen Korridor einerseits und durch einige Länder, die provoziert und ausgerüstet werden, andererseits einzukreisen."

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Ankara bringe bei jeder Gelegenheit zur Sprache, dass es die Türkei keinem Akteur, der die Sicherheitsbedenken, menschlichen Gefühle und Entwicklungsziele der Türkei nicht respektiere, erlauben werde, die Macht und Möglichkeiten der Türkei auszunutzen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine habe erneut gezeigt, dass es Ländern, die keine eigenen Visionen, Ziele und Projekte haben, sehr schwer gehe. 

Die Türkei hingegen habe in den letzten 20 Jahren durch die Etablierung einer Demokratie und einer Entwicklungsinfrastruktur Möglichkeiten geschaffen und diese ausgenutzt, die sie von anderen Staaten unterscheiden würden. Dazu erklärte der türkische Staatschef: 

"Das ist der Grund für die Bauchschmerzen derjenigen, die unser Land auf Kosten der Verleugnung ihrer eigenen Theorien, ihrer eigenen Kriterien und ihrer eigenen Praktiken belasten. Wir wissen, dass die gegen uns gerichtete Kritik nicht auf unsere Unzulänglichkeiten oder Fehler zurückzuführen ist, sondern darauf, dass die Türkei ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und den Weg weiterverfolgt, den sie eingeschlagen hat."

Erdoğan betonte zudem, dass Anstrengungen dafür, die Türkei durch Ablenkungen von ihren Zielen abzuhalten und ihre Einheit zu untergraben, dazu verurteilt seien zu scheitern.

Der türkische Präsident erklärte, dass die Militäroperation der türkischen Streitkräfte im Irak erfolgreich laufen würde. Auch werde sich die Türkei niemals davor scheuen, Schritte zu unternehmen, um ihre Rechte im Mittelmeer und in der Ägäis zu verteidigen.

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