Scholz Regime fürchtete Gas-Volksaufstand im Lande
Baerbock gesteht Drama in der deutschen Regierung
Tauziehen um Gas-Turbine: Laut Baerbock fürchtete Berlin "Volksaufstände"
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Durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt nach Wartungsarbeiten wieder Gas. Seit Tagen wurde in den deutschen Medien über einen möglichen abrupten kompletten Lieferstopp spekuliert. Die Konsequenzen wären demnach für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt verheerend. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte jüngst sogar vor einem "politischen Albtraum-Szenario". Wie ernst man in Berlin die Lage einschätzte und die wohl schwerwiegenden Folgen des Gasmangels für die Ökonomie des Landes sowie die daraus resultierenden innenpolitischen Auswirkungen fürchtete, geht nun aus den Aussagen der Außenministerin Annalena Baerbock hervor.
Bei einem Pressegespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ließ die Grünen-Politikerin durchblicken, dass die Politik in Berlin mit "Volksaufständen" rechnete. Sie räumte auch ein, dass man deshalb auch Druck auf die Regierung in Ottawa gemacht habe, um die gewartete Siemens-Turbine schließlich doch – trotz seitens Kanada verhängter Sanktionen gegen Russlands Öl-, Gas- und Chemieindustrie – für die Pipeline Nord Stream 1 zurückgeliefert zu bekommen. In der Talkreihe "RND vor Ort" habe Baerbock demnach gesagt:
"Die Kanadier haben gesagt, 'wir haben viele Fragen', da haben wir gesagt, das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind."
Laut RND kam die Nachfrage, ob sie wirklich mit "Volksaufständen" gerechnet habe, worauf Baerbock dann ergänzte, dass das "vielleicht etwas überspitzt" ausgedrückt sei. Doch zugleich räumte sie ein, "dass wir Gas aus Russland weiter brauchen".
Baerbock ging auch auf das Thema ein, warum Berlin einen von manchen anderen Ländern geforderten Gasimportstopp abgelehnt hatte. Es ging demnach um soziale Konsequenzen einer solchen Entscheidung. Deutschland sei schließlich besonders abhängig vom russischen Gas, anders als etwa Kanada.
Baerbock führt auch an, dass die derzeit hohen Gaspreise für viele Menschen in Deutschland eine große Belastung seien. Sie unterstrich:
"Das ist unsere wichtige Aufgabe für den Winter, wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt."
Auftrag der Bundesregierung sei es, so die Grünen-Politikerin weiter, "die sozialen Konsequenzen abzufedern".
Anfang Juli hatte die Regierung in Ottawa trotz verhängter Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine "eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Erlaubnis" für die Lieferung der Siemens-Turbine für die russische Pipeline zurück nach Deutschland erteilt.
Das Ersatzteil wurde in dem nordamerikanischen Land hergestellt und muss dorthin auch regelmäßig zur Wartung zurückgeschickt werden. Kanada begründete die Entscheidung damit, dass man eine demnach von Moskau beabsichtigte "Spaltung unter den Verbündeten" durch eine "Destabilisierung der europäischen Energiesicherheit" verhindern wolle.
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass die in Kanada überholte Gasturbine derzeit wegen Sanktionen nicht aus Montréal zurückgeliefert werden könne.
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Frankreich verstaatlicht grössten Energieversorger
Nachdem Macron seine bürgerliche Mehrheit im Parlament verloren hat, wird der Einfluss der starken Linksfraktion im Lande immer mehr deutlich.
Macron muss als Neoliberaler einen sozialistischen Politikansatz der Vergesellschaftung von wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge mittragen, wenn er seine Macht nicht ganz verlieren will.
Die französische Regierung hat ein öffentliches Angebot zum Kauf von Aktien des größten Stromerzeugers des Landes und des weltweit größten Kernkraftwerksbetreibers Électricité de France (EDF) angekündigt. Dies teilte der Fernsehsender BFMTV am Dienstag mit. Mit dem Kauf wollen die französischen Behörden die fehlenden 15,9 Prozent Aktienanteile erwerben, um das Unternehmen wieder vollständig zu verstaatlichen. Der Staat hält bereits 84,1 Prozent der Anteile an dem Unternehmen.
Die französische Regierung kündigte an, EDF von der Börse zurückziehen zu wollen, sobald man die fehlenden 15,9 Prozent Unternehmensanteile erworben habe. Pro Aktie biete die Regierung 12 Euro und stelle für die Transaktion insgesamt 9,7 Milliarden Euro aus dem Haushalt bereit, so der Fernsehsender.
Am 6. Juli hatte die Premierministerin Frankreichs Élisabeth Borne in einer Grundsatzrede vor der Nationalversammlung die Pläne der Regierung zur vollständigen Verstaatlichung von EDF angekündigt. Nach Angaben der Regierung soll die Maßnahme dazu beitragen, die Energieversorgung des Landes angesichts der Energiekrise zu sichern. Medienberichten zufolge könnten die Schulden von EDF bis Ende des Jahres 60 Milliarden Euro übersteigen.
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Ukra-Faschisten attackieren AKW Saporoschje
Der nukleare Mega-Gau als Ziel?
AKW Saporoschje von ukrainischen Drohnen angegriffen – Reaktoren unversehrt
Nachdem die Ukraine nach wie vor Zivilisten im Donbass auch mit Nato Waffen attackiert, scheint das rechtsradikale Selenski Regime mit dem Angriff auf das grösste Atomkraftwerk die Eskalaitionsstufe im Krieg noch einmal steigern zu wollen. Die notwendigen Kampfdrohnen liefern Nato Länder wie die Türkei.
Quelle: Sputnik © Sputnik / Konstantin Mihalchevskiy
Ukrainische Drohnen hätten versucht, das Kernkraftwerk von Saporoschje anzugreifen, sagte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der Zivil-militärischen Verwaltung (WGA) der Region, laut TASS am Mittwoch.
"Auffällige Drohnen der Terroristen von Selenskij griffen das KKW Saporoschje an", schrieb er in seinem Telegram-Kanal. Er erklärte, der Angriff sei auf dem Gelände des Kernkraftwerks durchgeführt worden.
Reaktorteil blieb vermutlich unbeschädigt
Gleichzeitig stellte Rogow gegenüber der russischen Nachrichtenangentur klar, dass das Kernkraftwerk selbst "in Ordnung" sei.
Er sagte auch, dass "drei Drohnen der ukrainischen Streitkräfte das Gebiet des Kernkraftwerks Saporoschje getroffen haben". Ihm zufolge betrug die Kapazität der Sprengköpfe auf den Drohnen nach vorläufigen Angaben bis zu mehreren Kilogramm TNT-Äquivalent.
Rogow sagte, dass der Reaktorteil des KKW Saporoschje nach dem Angriff der ukrainischen Streitkräfte nicht beschädigt wurde und der Strahlungshintergrund normal sei. "Der Reaktorteil wurde nicht beschädigt. (...) Bis jetzt ist alles normal (Strahlungshintergrund – Anmerkung der TASS). Das System, das online funktioniert, überprüft alles und zeigt, dass es so ist", sagte er.
Ihm zufolge richteten sich die Angriffe nicht gegen die Kraftwerksblöcke, sondern gegen das Gelände des Kernkraftwerks. "Das sind Kamikaze-Drohnen, sie haben mit Sprengstoff zugeschlagen", erklärte Rogow.
In einem Kommentar für RIA Nowosti fügte Rogow hinzu, dass die Angriffe auf das Atomkraftwerk durchgeführt wurden, um die Arbeiter einzuschüchtern. Er zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass dieses Ziel nicht erreicht worden sei.
Dies ist nicht das erste Mal, dass das KKW vom ukrainischen Militär angegriffen wird. Am 12. Juli schossen ukrainische Drohnen mehrere 120-mm-Granaten auf ein Gebäude neben dem Kraftwerk, wodurch das Dach und die Fenster beschädigt wurden, wie der Pressedienst der Stadtverwaltung von Energodar gegenüber RIA Nowosti erklärte.
USA wollen jetzt Russland in der Ukraine direkt angreifen lassen
Eskalation: Lieferung von Raketen mit einer Reichweite bis zu 300 km angekündigt
Kiew: Haben bald US-Gefechtsfeldraketen mit 300 Kilometer Reichweite
Quelle: Sputnik © Sergei Stepanow
Die Ukraine wird schon bald Raketen mit größerer Reichweite als Munition für die Mehrfachraketenwerfersysteme HIMARS und MLRS erhalten. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Alexei Danilow kündigte dies am Dienstag während eines Fragemarathons live im Fernsehen an.
Es geht allem Anschein nach um die ballistischen Gefechtsfeldraketen der Serie ATACMS, deren Startcontainer statt der sechsfachen Raketengeschoss-Werferpakete auf die Plattformen HIMARS (ein Stück) oder MLRS (zwei Stück oder auch ein Stück in Kombination mit einem Mehrfachraketen-Werferpaket) im Feld geladen werden können. Denn für den Einsatz auf HIMARS und MLRS haben nur diese Gefechtsfeldraketen im Gegensatz zu "normalen" Raketengeschossen eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.
Auf die explizite Frage, ob die Ukraine mit Langstreckengeschossen von bis zu 300 Kilometern Reichweite rechnen könne, antwortete Danilow nämlich Folgendes:
"Was HIMARS betrifft, so gibt es ein gewisses Verständnis darüber, dass wir bereits Geschosse empfangen, die viel weiter fliegen als das, was zu Beginn da war. Und wir wollen hoffen, dass das, was wir brauchen, in naher Zukunft auf dem Territorium unseres Landes auftauchen wird."
Am 13. Juli hatte Fjodor Wenislawski als Abgeordneter der Werchowna Rada und Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste bekanntgegeben, dass die Ukraine "auf allen Ebenen" mit den USA über die Notwendigkeit verhandele, der Ukraine HIMARS- und MLRS-kompatible ballistische Gefechtsfeldraketen mit einer Reichweite von 300 km zu liefern. Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow erklärte seinerseits, dass derartige Ersuchen seit Langem gestellt worden seien – und "die Gespräche gehen weiter" –, betonte aber, dass die Rada-Abgeordneten nicht an den Verhandlungen beteiligt seien.
Am 1. Juni kündigten die US-Behörden an, dass sie der Ukraine ein neues Militärhilfepaket im Wert von 700 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen werden, welches auch die Werfersysteme HIMARS und Munition für diese Waffen umfasse. Für HIMARS wurden mehr als 20 verschiedene Munitionstypen entwickelt, deren Reichweite je nach Typ zwischen 30 und 80 (die Geschosse des Mehrfachraketenwerfers) und 300 oder mehr Kilometern (die ATACMS-Gefechtsfeldraketen) liegen kann. Die Letztgenannten waren offiziell zunächst nicht Teil der einen Monat später in der Ukraine eingetroffenen Lieferungen – dennoch stellen auch diese Lieferungen bereits eine Eskalation seitens der USA im Vergleich zu deren früheren Waffenlieferungen dar: Die mittels des Satelliten-Navigationssystems GPS der USA gelenkten und an die Ukraine gelieferten GMLRS-Raketengeschosse mit 60 bis 80 Kilometern Reichweite erfordern lediglich die Eingabe der Zielkoordinaten – die das ukrainische Militär nicht zuletzt unmittelbar aus den Aufklärungsdaten erhält, die von den USA bezogen aus Satellitenbildern, aber auch aus anderen Informationen, bereitgestellt werden.
Die Lieferung der ballistischen Gefechtsfeldraketen der ATACMS-Reihe von den USA oder deren "Verbündeten", die der hohe ukrainische Beamte ankündigt, wäre allerdings ein weiterer und weitaus heftigerer Eskalationsschritt: Denn bereits zuvor griff Kiew mit den verfügbaren Waffen – nicht zuletzt mit Gefechtsfeldraketen "Totschka-U" aus der Sowjetzeit mit einer Reichweite von 120 Kilometern – neben militärisch relevanten Zielen in russischen Grenzregionen auch Wohnhäuser an. Doch eine Steigerung der Reichweite der ukrainischen Raketentruppen bis zu 300 Kilometern würde ihnen Ziele deutlich tiefer im Inneren Russlands zugänglich machen:
Die Großstädte Kursk und Belgorod, Smolensk, Woronesch, Rostow am Don und natürlich die Halbinsel Krim samt Sewastopol, wo sie mit diesen Raketen ganz routiniert ausschließlich Orte mit einem hohen Aufkommen an Zivilisten oder katastrophengefährdete Objekte wie Chemiewerke angreifen könnten.
Denn ebenso griffen sie bereits zuvor mit ihren verfügbaren Artillerie- und Raketenwaffen zivile Infrastruktureinrichtungen wie Kliniken und Wohngebiete, auch mit mehrstöckigen Mehrfamilienwohnhäusern, in Ortschaften der Volksrepubliken Donezk und Lugansk an, wo sich ihnen keinerlei militärisch relevante Ziele boten. Darüber hinaus hätte Kiew die Option, den Krieg noch weiter zu eskalieren, wobei die ukrainischen Raketentruppen zum Beispiel Staudämme – oder auch Atomkraftwerke in der Nähe dieser Städte angreifen könnten. Dies wären die AKW Kursk, Nowy Woronesch, Smolensk, möglicherweise auch Rostow. Zwar ist dies die denkbar größte Eskalation (abgesehen von bislang glücklicherweise nur von Nonplusultra-Kriegstreibern in den USA in den Raum gestellten unmittelbaren Atomangriffen).
Doch die absolut ungebremste Gedankenlosigkeit, mit der die höchste politische Elite der Ukraine nach dem Maidan-Putsch öffentlich davon schwärmte, Atomwaffen zum Beispiel zur Erpressung von Drittstaaten zu verwenden, gibt Grund zu der Annahme: Kiew und seine "Freunde" im Westen fassen, eine andernfalls drohende Kriegsniederlage in Aussicht, auch diese Möglichkeiten der Eskalation ernsthaft ins Auge. Vor einer solchen Eskalation warnte Russlands Präsident Wladimir Putin die Partner im Westen jedoch mehrfach und ausdrücklich – wer verstehen wollte, hätte auch verstehen müssen.
"Riskanter Bellizismus" – Ex-Innenminister Schily wirft Grünen Kriegsverherrlichung vor
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Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat vor einem einseitigen Ukraine-Kurs Deutschlands gewarnt. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Schily in Berlin:
"In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist."
Mit Bellizismus ist eine Form der Kriegsverherrlichung gemeint. "Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit", so Schily. "Dabei wird zu wenig darüber nachgedacht: Wie können wir aus dem Konflikt herauskommen?", sagte er. "Positiv ist, dass Olaf Scholz sich diese Gedanken macht", sagte er mit Blick auf den Bundeskanzler. Schily, der an diesem Mittwoch 90 Jahre alt wird, war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD).
"Ich kritisiere den mörderischen Krieg ohne Abstriche. Aber wir müssen die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann",
erklärte Schily. Konstruktive Ideen seien nötig. "Notwendig ist politische Fantasie."
Die Ukraine wolle unabhängig bleiben. Das müsse jeder anerkennen. "Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland", sagte Schily. "Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen". Russland werde immer ein Faktor bleiben, auch gegenüber Europa.
"Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen."
"Ein Beispiel am Modell Schweiz nehmen"
Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. "Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache". Ratschläge von der Seitenlinie seien zwar immer mit Fragezeichen versehen. "Aber ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt", sagte Schily. Damit lehnt Schily einen NATO-Beitritt der Ukraine ab.
Auch einen EU-Beitritt sieht er als wenig realistisch an - Schily empfiehlt stattdessen das "Modell Schweiz". Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, "eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität", erläuterte er.
"Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen."
Schily sehe nicht, "wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne dass sich die EU überdehnt".
Bundesregierung prüft längere AKW-Laufzeiten – Zoff zwischen Grünen und FDP
Hoffnung mache ihm, dass die Gesprächsfäden zwischen der Ukraine und Russland nicht abgerissen seien. Das zeige der zurückliegende Austausch russischer und ukrainischer Kriegsgefangener. Das Gleiche gelte für die USA und Russland - Schily verwies auf die Einigung auf gemeinsame Flüge zur Internationalen Raumstation.
Ausdrücklich warnte Schily vor einer wirtschaftlichen Überforderung Deutschlands. "Das würde niemandem etwas nützen, auch nicht der Ukraine". Schily sieht sich zudem in seiner langjährigen Ablehnung des Atomausstiegs bestätigt.
"Jetzt zeigt sich umso mehr, dass die komplette Verabschiedung von der Nukleartechnik töricht war."
Deutschland dürfe nukleartechnische Innovationen nicht weiter ignorieren. "Die komplette Verabschiedung aus der Nukleartechnik hat uns wirtschaftlich in eine hochriskante Situation gebracht." Durch den gleichzeitigen Ausstieg von Atom und Kohle sei Deutschland vom Gas abhängig geworden. Zugleich steige mit der Energiewende der Strombedarf etwa wegen der E-Mobilität stark an.
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