Es war vor sechs Monaten, als mehrere prominente Stimmen der ukrainischen Opposition – Politiker, Journalisten, Politologen, Publizisten –, die bis dahin täglich oder nahezu täglich auf YouTube und in sozialen Netzwerken die Tagesereignisse (oppositionelle TV-Sender hatte Wladimir Selenskij schon im Vorjahr abschalten lassen) kommentiert hatten, abrupt verstummten. RT DE hatte im März anhand der Schicksale der Menschen berichtet, die dem zuständigen Redakteur persönlich bekannt und vertraut waren: des Politologen und Intellektuellen Dmitri Dschangirow, der früheren Abgeordneten und zuletzt als Journalistin sowie Verteidigerin von Menschenrechten tätigen Elena Bondarenko, der kommunistischen Aktivisten Alexander und Michail Kononowitsch, des linken Politikers Wassili Wolga, …

Terror in der Ukraine: Weitere Journalisten und Intellektuelle verschwinden spurlos

Von ihnen allen gibt es bis heute, ein halbes Jahr später, immer noch kein Lebenszeichen.

Dschangirow wurde am 8. März verschleppt. Das letzte Lebenszeichen von ihm war ein an diesem Tag auf seinem Facebook-Account hochgeladenes Video, das ihn – sehr untypisch für den immer auf ein gepflegtes Erscheinungsbild bedachten Intellektuellen – in häuslicher Kleidung in unnatürlicher Pose sitzend zeigt, den Kopf mit einer unter anderen Umständen gewiss amüsanten Zwergenmütze bedeckt. Der linke Arm liegt auf der Rückenlehne, die Hand außerhalb des Bildes. Im Hintergrund sind männliche Stimmen hörbar, ein schroffer Ton. Dschangirow selbst verliest in dem Video einen Text, in dem er den "russischen Angriffskrieg" verurteilt.

Nach diesem Video hat die Öffentlichkeit Dschangirow nie wieder gesehen. Sein YouTube-Kanal und der Facebook-Account waren in den Folgewochen allerdings überaus aktiv: In einem ungewöhnlichen Stil und mit Rechtschreibfehlern, die sich Dschangirow niemals erlaubt hatte, wurde ukrainische Propaganda anderer Kanäle verbreitet. Mittlerweile ist auch diese Aktivität eingeschlafen.

Die letzte öffentliche Aktivität von Bondarenko war am 4. März. Von Beginn der militärischen Intervention Russlands in ihrem Land an koordinierte sie humanitäre Aktionen und half bei der Suche nach Vermissten. Im bis heute letzten Post auf ihrem Facebook-Account publizierte sie eine Vermisstenmeldung. Seitdem wird sie selbst vermisst: keine Äußerung, kein Lebenszeichen, nichts.

Über Wolga, den Vorsitzenden des "Bündnisses Linker Kräfte", ist bekannt, dass er bei seiner Verhaftung verletzt wurde und sich im Gewahrsam des ukrainischen Geheimdienstes SBU befindet. Diese Meldung fand sich auf einem inzwischen gelöschten Nachrichtenportal am 28. März. Seitdem ist von dem Sozialisten und Geschäftsmann kein Lebenszeichen an die Öffentlichkeit gedrungen.

Über die Kononowitsch-Brüder kann man zumindest mit einiger Gewissheit sagen, dass sie noch leben.

Sie wurden am 6. März durch den SBU verhaftet. Am 20. Juni druckte die österreichische Zeitung der Arbeit ein Foto der Brüder mit einem bärtigen Mann im T-Shirt ab, der als Anwalt der beiden Kommunisten vorgestellt wird, und berichtet: 

"Mal ausnahmsweise gute Neuigkeiten erreichen uns aus der ukrainischen Hauptstadt. Obwohl noch in Haft und unmenschlichen Bedingungen unterworfen, leben die beiden Kononowitsch-Brüder noch. Seit mehr als hundert Tagen im Gefängnis und nach einer langen Zeit, in der man über ihren Verbleib und Lebenszustand nichts mehr gehört hat, veröffentlichte die britische Jugendorganisation Young Communist League (YCL) ein Foto von ihnen und ihrem Anwalt."

Am 4. Juli berichtete dieselbe Zeitung über den ersten Tag einer Gerichtsverhandlung gegen die Kononowitschs. Die Brüder werden des Staatsverrats angeklagt, wegen "proweißrussischer Ansichten". Über den Ausgang des Prozesses war bislang nichts zu erfahren.

Kiew: Prominente Oppositionelle verschwinden spurlos

Eines lässt sich inzwischen offiziell behaupten: Die Fälle Dschangirow, Bondarenko, Wolga und Kononowitsch sind keine Einzelfälle.  Mittlerweile wurde das Schweigekartell der professionellen "Menschenrechtler" und der westlichen Presse durchbrochen. Die ukrainische Mission des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte mit Sitz in Odessa dokumentierte 51 Fälle willkürlicher Verhaftungen und 30 Fälle spurlosen Verschwindens, für die sie die Ukraine verantwortlich macht.

Ukrainische Menschenrechtsaktivisten und Anwälte fürchten jedoch, dass das lange nicht alles ist. Vorsichtige Schätzungen gehen von über 500 spurlos verschwundenen und wahrscheinlich wegen ihrer Überzeugungen getöteten Menschen allein in der Hauptstadt Kiew aus.

Quelle: RT

Am späten Abend des 20. August 2022 hat sich in Russland ein brutaler Mord ereignet, der das ganze Land fassungslos machte. Eine junge Frau stieg in ihr Auto und begab sich nach einem anstrengenden Tag auf einem Literatur- und Musikfestival auf den Heimweg. Sie fuhr bereits auf der Autobahn, als eine Bombe in ihrem Auto explodierte und der Geländewagen sofort Feuer fing. Darja Dugina starb noch am Tatort.

Meinung

Fall Dugina: Mordverdacht gegen Natalja Wowk – Was spricht dafür, was dagegen?

Darias am Boden zerstörter Vater Alexander Dugin, der im Wagen eines Freundes direkt hinter dem Auto seiner Tochter fuhr, musste zusehen, wie die Rettungsdienste die verbrannte Leiche seiner Tochter aus dem Wrack bargen. Dieser Anschlag wurde umgehend zu einer Angelegenheit von nationaler Bedeutung. Die Vorsitzenden fast aller politischen Parteien und hochrangige russische Staatsbedienstete nahmen an ihrer Trauerfeier teil, während Präsident Putin ihr posthum eine staatliche Auszeichnung verlieh.

RT erklärt, warum der Mord an Darja Dugina zu einem Fanal im außenpolitischen Kampf Russlands werden könnte und was der Kreml als Nächstes tun wird.

Der Angriff auf eine Familie von Philosophen

Am vergangenen Dienstag versammelten sich Hunderte Menschen im Sendezentrum von Ostankino in Moskau, um der Journalistin und Politologin Darja Dugina die letzte Ehre zu erweisen.

In der Nacht des 20. August verließ Darja Dugina zusammen mit ihrem Vater das Kulturfestival Tradizija (Tradition), das nahe Moskau stattfand. Gegen 21:00 Uhr explodierte während der Fahrt eine Bombe im Auto, in dem Dugina am Steuer saß, und riss sie aus dem Leben. Der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation leitete umgehend Ermittlungen ein und nannte den Vorfall einen "auf sozial gefährliche Weise begangenen Mord".

Wer das eigentliche Ziel des Anschlags war, ist noch ungewiss – ob Darja oder ihr Vater Alexander Dugin, einer der Begründer des Begriffs "Eurasianismus", der in der Ukraine und einigen westlichen Ländern als umstrittener Verfechter der "russischen Welt" gilt. Seine politischen Studien konzentrierten sich auf die Errichtung einer eurasischen Supermacht durch die Vereinigung Russlands mit den ehemaligen Sowjetrepubliken.

Das Auto selbst gehörte zwar Darja, aber russische Medien schrieben, ihr Vater habe es in den vergangenen sechs Monaten recht oft benutzt. Einer Version zufolge hatten die beiden geplant, gemeinsam im selben Wagen nach Hause zu fahren, aber Alexander habe kurzfristig seine Pläne geändert und sei in das Auto eines Bekannten eingestiegen.

Aber auch Darja könnte das Ziel des Anschlags gewesen sein. Sie war in die Fußstapfen ihres Vaters getreten und wurde selbst eine glühende Befürworterin des Eurasianismus. In Russland ist sie bekannt für ihre Arbeit als Journalistin für RT und für die Fernsehsender Zwezda und Tsargrad, sowie als politische Kommentatorin für diverse russische Medien.

Darja unterstützte offen die russische Militäroperation in der Ukraine und wurde deswegen im Sommer 2022 mit Sanktionen belegt. Die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland warfen ihr zudem vor, Desinformationen zu verbreiten. Sie hatte auch aus Mariupol berichtet, das erst kurz davor durch die vereinten Streitkräfte Russlands und der Donbass-Republiken befreit worden war. Im Herbst 2022 soll eine von ihr mitverfasste Chronik über das russische Militär mit dem Titel "Das Buch von Z" erscheinen.

Wer hat Darja Dugina ermordet?

Am darauffolgenden Montag, zwei Tage nach dem Mordanschlag, gab der russische Inlandsgeheimdienst FSB bekannt, das Verbrechen weitgehend aufgeklärt zu haben und bezichtigte den Auslandsgeheimdienst der Ukraine des Mordes an Dugina. Laut FSB wurde das Attentat von einer Frau namens Natalja Wowk organisiert, einer ukrainischen Staatsbürgerin, die im Juli 2022 zusammen mit ihrer jugendlichen Tochter Sofia Schaban aus der Ukraine nach Russland eingereist war. Einige Quellen behaupten, dass Wowk einst im neonazistischen Bataillon Asow gedient habe. Nach dem Anschlag verließen Wowk und ihre Tochter Russland umgehend und gelangten über die Region Pskow nach Estland.

Die Ukraine bestreitet jegliche Beteiligung am Mord und weist die Ermittlungsergebnisse des FSB als vermeintliche Propaganda zurück. Estland weigert sich, Einzelheiten über den Grenzübertritt Wowks zu nennen und behauptet, die Polizei- und Grenzschutzbehörden des Landes seien nicht von Russland mit der Bitte um solche Informationen angesprochen worden. Estlands Außenminister Urmas Reinsalu geht sogar so weit, die Schlussfolgerungen der russischen Untersuchungsbehörden als Provokation abzutun:

"Wir betrachten die Erklärungen des FSB als eine Provokation seitens der Russischen Föderation und wir haben dem im Moment nichts hinzuzufügen."

In Russland wird der Anschlag auf die Journalistin ausschließlich als politischer Mord betrachtet. In Diskussionsforen und in den Medien überbieten sich die Meinungen über mögliche Folgen dieses Vorfalls auf die Politik des Landes. Präsident Wladimir Putin nannte das Verbrechen in einem Beitrag auf Telegram, der sich an die Eltern der Journalistin richtete und auch auf der offiziellen Webseite des Kremls veröffentlicht wurde, "abscheulich und grausam". Er schrieb:

"Ein abscheuliches, grausames Verbrechen beendete das Leben von Darja Dugina, einer klugen und talentierten Person mit einem wahren russischen Herzen, freundlich, liebevoll, mitfühlend und offen. Als Journalistin, Wissenschaftlerin, Philosophin und Kriegskorrespondentin hat sie Volk und Vaterland aufrichtig gedient und durch Taten bewiesen, was es bedeutet, eine Patriotin Russlands zu sein."

Dieser Mord hallte weit über die Grenzen Russlands hinaus und veranlasste den Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price zu dem Kommentar, dass Washington "vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten verurteilt". Bemerkenswerterweise schlagen die US-Amerikaner in ihren Kommentaren ansonsten einen eher "neutralen" Ton an. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa schrieb auf Telegram:

"Die Reaktion des US-Außenministeriums auf den Mord an Darja Dugina und die von Russland vorgelegten Beweise einer Beteiligung der Ukraine diskreditieren die Bemühungen der Vereinigten Staaten zum Schutz der Menschenrechte. Washington hat kein moralisches Recht – und natürlich auch keine Rechtsgrundlage –, über die Menschenrechtssituation in abgelegenen Teilen der Welt zu urteilen, da der Mord an einer Journalistin nicht einmal aus dieser für US-Beamte offenbar so wichtigen Perspektive kommentiert wird. Sie ignorieren einfach die Tatsache, dass bei dem Vorfall eine Person des öffentlichen Lebens das Opfer war"

Trauerfeier unter strengen Sicherheitsvorkehrungen

Die Namen der Teilnehmer der Trauerfeier am 23. August spricht Bände über die politische Natur dieser Tragödie. Unter den Anwesenden waren der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma Sergei Newerow, der Vorsitzende der rechtskonservativen Partei LDPR Leonid Sluzki, der Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, der Schriftsteller und politische Aktivist Sachar Prilepin, der Vorsitzende der Partei Gerechtes Russland Sergei Mironow und viele weitere Politiker.

Hinweisschilder mit der Aufschrift "Trauergottesdienst/Abschiedszeremonie für die Journalistin Darja Dugina" wiesen mit schwarzen Pfeilen die Trauernden durch die Korridore und Treppen des Sendezentrums in Ostankino während rund um das Gebäude Polizeiabsperrungen errichtet waren. Am Eingang zum Gebäude mussten die Besucher Metalldetektoren durchschreiten, unter Aufsicht bewaffneter Polizei, die jeden, der darauf wartete hineinzukommen, einer dreifachen Sicherheitskontrolle unterzog. Selbst Spiegel für die Inspektion der Unterseite von Autos und Sprengstoffspürhunde waren im Einsatz.

Die Trauernden mit ihren mitgebrachten Lilien-, Rosen- und Nelkensträußen, jeweils in gerader Zahl, wie es bei Todesfällen in Russland Sitte ist, wurden nach und nach in das Gebäude gelassen und versammelten sich in dem Saal, in dem die Abschiedszeremonie stattfand. Diese Zeremonie brachte Hunderte Menschen zusammen. Junge Männer und Frauen, die T-Shirts mit einem achtzackigen Stern trugen, einem Symbol des Eurasianismus, aber auch ältere Menschen in ähnlicher Kleidung. Es waren Kriegsberichterstatter und Soldaten in Militäruniformen anwesend, von denen einige Schulterabzeichen der Donezker Volksrepublik trugen. Vertreten waren auch Darjas Journalistenkollegen, ihre Kommilitonen aus der Philosophieabteilung der Moskauer Staatlichen Universität sowie zahlreiche Vertreter russischer Medien.

 

Dugin verabschiedet sich von Tochter: "Sie lebte für den Sieg und sie ist für den Sieg gefallen."

Das Mikrofon, das für diejenigen aufgestellt wurde, die der Verstorbenen eine letzte Würdigung widmen wollten, wurde der Reihe nach von Darjas Freunden und ihren Familienmitgliedern, von Vertretern des russischen Präsidenten, der Kirche und der staatlichen Medien ergriffen, während sich die Trauergäste einer nach dem anderen dem Sarg näherten, sich bekreuzigten und Blumen niederlegten. Einige brachten Darjas trauernden Vater, der neben dem Sarg seiner Tochter saß, ihr Beileid zum Ausdruck.

Alexander Dugin sagte den Trauernden:

"Für diejenigen unter euch, die von ihrem tragischen Tod betroffen sind, hätte Darja einen Wunsch gehabt: 'Erinnert euch nicht an mich. Verherrlicht mich nicht. Kämpft für unser großartiges Land. Verteidigt unseren Glauben, unsere heilige Orthodoxie und liebt unser russisches Volk.' Darja ist für ihr Volk gestorben. Sie starb für Russland. Sie starb an der Front – denn auch hier ist die Front. Sie ist nicht nur dort in der Ukraine, sondern auch hier. Sie ist in jedem von uns."

Sergej Newerow, der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, sagte, dass Duginas Tod das russische Volk noch mehr einen werde:

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass nicht nur die Vollstrecker, sondern auch die Organisatoren dieses Mordes einen Preis bezahlen werden. Der Weg des Lichts, den Darja angeführt hat, vereint uns nur noch mehr bei der Befreiung russischer Städte, im Kampf gegen den Faschismus und gegen dieses hasserfüllte Regime."

Der Vorsitzende der Partei Gerechtes Russland Sergei Mironow nannte Dugina eine "echte Patriotin und, so seltsam es auch klingen mag, eine Kämpferin für Unabhängigkeit und Souveränität".

"Es darf keine Gnade geben"

Darja Dugina sei keine allseits bekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens gewesen, aber ihr Tod habe eine Symbolik geschaffen, erklärte der Politologe Jewgeni Mintschenko, der Direktor des Internationalen Instituts für politische Expertisen. Und diese Symbolik gewinne an Stärke, je mehr Reaktionen aus der Ukraine auf den frühen Tod der Journalistin eintreffen.

"Es gibt sehr unterschiedliche und gegensätzliche Reaktionen. Einerseits – und für jeden normalen Menschen verständlich – nehmen die Menschen diesen Tod als eine Tragödie wahr. Auf der anderen Seite hört man einigen unerklärlichen und fröhlichen Jubel, der von der anderen Seite der Front herrührt. Ich glaube, diese Mischung hat diese Symbolik nur noch verstärkt", sagte Mintschenko gegenüber RT.

Mintschenko ist zudem der Ansicht, dass dieses tragische Ereignis dem innenpolitischen Kampf in Russland Auftrieb geben und keine harten außenpolitischen Entscheidungen provozieren wird. Er gab zu bedenken:

"Wenn die Leute fordern, dass man jetzt härter vorgehen muss, was wurde dann bisher noch nicht getan? Die Leute fordern eine mythische Reaktion, die auf das Zentrum der Entscheidung abzielt. Aber wo sind diese Zentren? Ich würde erst mal danach fragen. Wissen wir genau, wo die Entscheidungen getroffen wurden und wo sich die sicheren Bunker befinden, in denen sich die Entscheidungsträger aufhalten? Einige fordern sogar, dass das gesamte Gebiet entlang der Bankowa in Kiew bombardiert wird, aber es gibt dort neben den Gebäuden der ukrainischen Regierung auch zivile Wohngebäude."

Weiter ist Mintschenko davon überzeugt, dass eine Welle strenger Maßnahmen gegen abweichende Stimmen in der Innenpolitik nicht zu erwarten sei, da Russland in diesen Angelegenheiten bereits "sehr klar definierte Gesetze" habe.

Dennoch dürfte sich eine innenpolitische Diskussion entfachen. Was die russische Regierung betrifft, so beabsichtigt sie, wie aus offiziellen Aussagen hervorgeht, die Hintermänner des Attentats zu finden, sowohl die Drahtzieher als auch die Täter und somit für Gerechtigkeit zu sorgen.

"Ich glaube, es war ein barbarisches Verbrechen und es wird keine Gnade für diejenigen geben, die dahinter stehen. Soweit mir bekannt ist, hat der FSB die Fakten bereits ermittelt und weitere Ermittlungen sind im Gange. Wenn die Untersuchung abgeschlossen ist, besteht kein Zweifel, dass alle Beteiligten, von den Auftraggebern bis zu den Ausführenden, dafür den vollen Preis bezahlen werden", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einer offiziellen Erklärung am 23. August 2022.

Übersetzt aus dem Englischen.

Valentin Loginow ist ein russischer Journalist, der auf politische Prozesse, Soziologie und internationale Beziehungen fokussiert ist.

Mehr zum Thema - Mord an Dugina – Die westliche Zivilgesellschaft schweigt

 

Vertreter verschiedener europäischer linker Bewegungen und Strömungen, die die Coronapolitik und die Einschränkungen der Grundrechte ablehnen, trafen sich am ersten September-Wochenende in Prag. Auf dieser Konferenz von internationalen "Freien Linken" wollten sie sich über den Widerstand gegen die Coronapolitik und gegen die fortschreitende kapitalistische Ausbeutung und Enteignung in einzelnen europäischen Ländern austauschen. Auf der Tagesordnung stand auch die Diskussion unterschiedlicher linker Analysen, Strategien und Optionen zur Vernetzung.

Meinung

Der 1. Mai und die gezähmte Arbeiterklasse

An diesem ersten internationalen Treffen für solch eine Vernetzung nahmen Freie Linke aus den Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Italien und Deutschland teil. Da Demonstranten gegen die Coronapolitik in Europa von Medien und Politik medial fast durchweg als "rechts", "rechtsoffen", "antisemitisch" und "nazistisch" diffamiert werden, werde Kritik an der Coronapolitik von Stimmen, die sich ausdrücklich als "links" und "antikapitalistisch" definieren, so gut wie kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Der größte Teil der Demonstranten in Europa, die sich kritisch gegen viele staatliche Maßnahmen auflehnen, hatte sich vor Beginn der Grundrechte-Einschränkungen noch nie politisch engagiert. Viele der neuen Aktivisten bezeichneten sich selbst als eher unpolitisch, und oft lehnen sie die Zweiteilung in "linken" und "rechten" Widerstand gegen die Coronamaßnahmen gleich aus mehreren Gründen ab. Die mediale Einordnung dieses Widerstands als rechts und antisemitisch schien ihnen zumeist genauso befremdlich wie das bewusst linke Bekenntnis von einigen wenigen Protest-Teilnehmern. 

Insbesondere assoziierten viele der Neu-Aktivisten mit "links" die Aktivitäten von antideutschen Fake- Antifa-Initiativen ( damit ist nicht die echte Rote Antifa gemeint) , die sich in vielen europäischen Ländern als "Hüter linker Moral" und zugleich auch als militante Hüter von Grundrechte-Einschränkungen präsentierten.

Sie korrespondieren mit den sogenannten pseudolinken "Antideutschen" in der "linken" Szene, die Teile der Linkspartei medial okkupiert haben. .

Vielerorts legte sich diese Fake "Antifa" quasi als selbsternannte "linke Avantgarde" mit den gegen die Coronapolitik kritisch eingestellten Demonstranten an.

Meinung

Leipzig: Störertrupp um linke Landtagsabgeordnete überfällt Vorführung bei Filmfestival

Obendrein diffamierten Vertreter der angeblich "linken Antifa" die Kritiker an den Maßnahmen unter anderem mit unzutreffenden Begriffen wie "Coronaleugner".

Dadurch fühlten sich diese Kritiker durch die selbsternannten "Avantgarde-Linken" oftmals mit Bundestagsmandat schon beinahe mit sogenannten "Holocaustleugnern" in einen Topf geworfen.

Auch deshalb lehnten viele von ihnen neben dieser Antifa auch andere linke Aktivisten ab und konnten mit ihrer pauschalen Verurteilung nichts anfangen.

Bei den Antifa-Initiativen, welche solche "coronakritischen" Demonstranten auf der Straße regelmäßig offen bekämpfen, handelt es sich oft um nur zahlenmäßig kleine und sich nur selbst als "links" definierende Gruppen.

Aber auch die große Mehrheit aller sonstigen linken Gruppen und Parteien – jenseits dieser Antifa – stand seit Beginn der Pandemie ebenso auf Seiten der Regierung und der Massenmedien, darunter Die Linke, die DKP, die deutschen Gewerkschaften, die Betriebsräte, viele antirassistische NGOs und andere Initiativen.  

Die Rolle der MLPD muss hier separat beleuchtet werden. 

Die große Mehrheit traditioneller linker Aktivisten und Parteimitglieder war und ist offenbar überzeugt vom Altruismus eines Bill Gates, der schon zu Ostern 2020 die Rettung der Menschheit mit Impfstoffen verkündete. Viele traditionelle Linke waren und sind auch überzeugt von der wissenschaftlichen und humanistischen Verantwortung der Pharmakonzerne, die ihre Produkte angeblich ausschließlich zum Wohle der Gesundheit der ganzen Menschheit produzieren. Viele dieser von der Pandemiegefahr überzeugten Linken verteidigen aufgrund ihres hohen moralischen Solidaritätsgefühls die Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen besonders massiv und verurteilten die angeblich rechten Demonstranten und "Schwurbler" besonders aggressiv.

 

"Haut ab, rechter Dreck!" – Antifa stört Gedenkveranstaltung für verstorbenen Demonstranten

Dies hatte zur Folge, dass man als einer der eher seltenen linken Kritiker gegen überzogene Coronamaßnahmen fast immer besonders schmerzhaft aus dem sozialen Umfeld und sogar Freundeskreisen ausgeschlossen wurde, die Betroffene bis dahin oft Jahre oder Jahrzehnte begleitet hatten und deren emotionale und ideelle Heimat waren. Viele Freie Linke verloren ihr komplettes soziales Netzwerk, als sie sich ausdrücklich als linke Kritiker von Coronamaßnahmen zu erkennen gaben. Manche ihrer linken Freunde waren oft weder zur Diskussion über die Widersprüche bereit – also zum Beispiel, warum ein antikapitalistischer Linker auf einmal die Regierung, die Pharmakonzerne, die Digitalkonzerne, die digitale Überwachung und die unsägliche Einmischung des Staates in die Privatsphäre unterstützt – noch waren sie bereit, den Gedankengängen ihrer ehemaligen Bundesgenossen überhaupt einmal zuzuhören.

In der neuen Bewegung konnten aber die meisten Teilnehmer wenig mit einer Zuordnung von Kritik an den Maßnahmen als angeblich "links" oder "rechts" anfangen.

Natürlich ist links und rechts klar unterscheidbar. Hier geht es aber um die Ideologie von Mainstream-Linken, die sich selbst als links definieren - aber mit echter linker Politik und Kapitalismuskritik und Anti-Imperialismustheorie rein gar nichts mehr zu tun haben . Diese falsche Definition von links kann man also so nicht stehen lassen. 

Bezeichnend hierfür ist die Politik der Grünen, die sich von einer linken, pro-sozialistischen und basisdemokratischen und pazifistischen  Partei zu einer ukrainischen Neofaschismus verstehende, militaristische und Kapitalismus-Verstehertum verkörpernde und  eher rechten Partei der Herrschaftseliten entwickelt hat. 

Wenn man sich als Freier Linker mit anderen Demonstranten austauschen wollte, bekam man daher häufig als Antwort, dass die Kategorien "links" und "rechts" ohnehin unbedeutend wären und heutzutage praktisch keine Rolle mehr spielen würden. Solche Reaktion erlebte man als Freier Linker auf den Demos und in coronakritischen Versammlungen oft stereotyp.

Da drängte sich die Frage auf, ob es auch bewusste Kommunikationsstrategien gab, um jegliche linke Kritik und Analyse an der Pandemiepolitik im Keim zu ersticken.

Nichtsdestotrotz definiert man sich zurecht als unabhängig links!

Vor diesem Hintergrund entschlossen sich auch in Deutschland einige Linke aus der Bewegung gegen überzogene Coronamaßnahmen, ein außerparlamentarisches Netzwerk Freier Linker zu initiieren. Am 1.Januar 2021 veröffentlichten sie ihren Gründungsaufruf

"Aufruf an alle Menschen, die sich noch an Freiheit und Menschenrechte als linke Ideale erinnern", der später auch auf der ihrer neuen Webseite erschien.

Gespaltene Friedensbewegung trifft Liebknechts Enkelin

Damit konnten sich linke Aktivisten in dieser Bewegung erstmals gegenseitig finden und auch überregional vernetzen. Schnell verbreitete sich das Netzwerk Freier Linker über die deutschen Grenzen hinaus. Mittlerweile gibt es Freie Linke in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Luxemburg und Italien. Aufgrund ihrer Sichtbarkeit auf Demonstrationen bekommen sie bisweilen auch Zuspruch weit von Europa entfernt, beispielsweise aus den USA und aus Australien.

Auf der Konferenz in Prag trafen nun sich Delegationen Freier Linker aus mehreren europäischen Ländern erstmals persönlich. Die Agenda der Konferenz umfasste Berichte über die Verfasstheit und die Positionen der aktuellen Protestbewegungen in verschiedenen europäischen Ländern und die Repressionsmaßnahmen der jeweiligen Regierungen. Die Rolle und die Strategie von explizit linkem Widerstand wurden ausführlich diskutiert. Die Delegationen hatten Berichte und Analysen über die politische, ökonomische und soziale Situation in ihren jeweiligen Ländern vorbereitet.

Darüber hinaus gab es grundsätzliche Analysen aus linker Perspektive – insbesondere über die aktuelle Ausbeutungs-, Enteignungs- und Überwachungsstrategie westlicher Politiker und die Rolle des Großkapitals und der NATO im Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die vorherrschende Coronapolitik in den Ländern wurde dabei als ein spezifischer Teil eines neoliberalen Gesamtkonzepts zur Enteignung und Kontrolle der Menschen eingeordnet und war bei Weitem nicht das Schwerpunktthema der Konferenz.

Meinung

Was ist eigentlich mit dieser "regelbasierten internationalen Ordnung" gemeint?

Das Eingangsreferat hielt der niederländische Politikwissenschaftler Prof. Kees van der Pijl zum Thema "Die Informationsrevolution, die Pandemie und das Regieren". International bekannt wurde er durch seinen während der COVID-19-Pandemie veröffentlichten Bestseller "Die belagerte Welt– Corona: Die Mobilisierung der Angst – und wie wir uns daraus befreien können". Unter anderem engagiert er sich auch im "Niederländischen Wachsamkeitskomitee gegen die Wiederkehr des Faschismus".

Der erste Teil seines Vortrags wird als Beispiel für die Konferenzinhalte etwas ausführlicher umrissen. Darin erläuterte er den Hintergrund einer vorherrschenden Politik der Angst. Das Schüren von Ängsten vor einer Corona-Infektion sei Element einer Politik mit der Angst, welches aus der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre resultiere.

In den vergangenen Jahren hätten sich die Massenproteste nicht nur in Frankreich, sondern in vielen Ländern der Welt vervielfacht. Insbesondere die US-Eliten hätten dieses Aufstandspotential schon seit den 1990er Jahren antizipiert und sich dementsprechend strategisch auf die Bekämpfung von Aufständen vorbereitet. Seit dieser Zeit würden von Thinktanks Methoden entwickelt, um wachsenden Widerstand gegen die zunehmende Ausbeutung und Verarmung unter Kontrolle zu halten. Diesbezüglich hätte sich Philip Zelikow vom Miller Institute in Virginia besonders hervorgetan, der auch die Endredaktion des offiziellen Berichts über den Einsturz des World Trade Centers am 11. September 2001 verantwortete.

Neuordnung der Bundeswehrführung deutet auf vermehrte Übernahme polizeilicher Aufgaben

Der bekennende Marxist van der Pijl stellte vor, wie die herrschende Elite dabei auch politische Bewegungen manipulierte. Beispielsweise wurden Umweltthemen instrumentalisiert, um die kapitalistische Ordnung nicht zu gefährden. Medien wurden seit den 1990er Jahren für die Manipulation der Gedanken der Massen umfunktioniert. Das auf dem Vorantreiben der Digitalisierung basierende Konzept einer angeblich "Offenen Weltgesellschaft" vom Gründer des WEF Klaus Schwab diene in Wirklichkeit vor allem den Interessen einer neoliberalen Elite. 

Zwischenzeitlich sei die Weltökonomie in die Hände des Finanzkapitals und solcher Fondsmanagement-Giganten wie BlackRock geraten. Bill Gates fungiere dabei als Bindeglied zwischen dem Kapital und der Pharmaindustrie, die über das Pandemiekonzept seit zwei Jahren unglaubliche Profite abschöpft.

In diese Gesamtsituation der Welt müsse man laut Kees van der Pijl auch den russischen Einmarsch in die Ukraine einordnen, wo es um weit mehr ginge, als in den westlichen Massenmedien dargestellt. In den vergangenen Jahren hätten sich auch in der Weltpolitik Gegenkräfte zum neoliberalen Turbokapitalismus formiert. Dazu gehöre auch der Zusammenschluss der BRICS-Länder. Diese würden sich der neoliberalen Agenda einer unipolaren Welt entgegenstellen, allen voran Russland. Dabei wäre in den vergangenen Jahren vielfach überhört worden, dass sich sogar einige zentraleuropäische Regierungen womöglich die Option offenhielten, eine multipolare Welt aktiver zu unterstützen. Bereits 2018 hätte das französische diplomatische Corps ihren Präsidenten Emmanuel Macron in einer offiziellen Rede eingestehen lassen, dass den BRICS-Ländern die Zukunft gehöre.

Analyse

BRICS als neues globales Machtzentrum? – Teil 2: Perspektiven für eine Erweiterung der Staatengruppe

Im zweiten und im dritten Teil ordnete er die digitale "Informationsrevolution" und die Rolle der Digitalkonzerne sowie die absichtliche Zerschlagung des demokratischen Potentials von digitalen Informationssystemen in die neoliberale Agenda ein. Am Ende seines Vortrags sprach er über die Aufgaben und das Potential einer Freien Linken in der Widerstandsbewegung. Dabei müsse man als Freie Linke das Element der Freiheit besonders betonen und schützen, denn die Freiheit sei in der Historie der Linken zumeist unterentwickelt gewesen.

In einem noch folgenden zweiten Artikel über diese Konferenz internationaler Freier Linker in Prag wird es vor allem um die Protestbewegungen und die Besonderheiten in den jeweiligen Ländern der Teilnehmer gehen.

Am Ende der Konferenz waren sich die Teilnehmer einig: Die internationale Vernetzung Freier Linker im Widerstand gegen die Coronapolitik und gegen die Herrschaft des Finanzkapitals muss weitergehen. Der Angriff des internationalen Finanzkapitals auf die Menschen erfordere einen international vernetzten Kampf. 1914 hätte die Arbeiterbewegung bei dem Angriff des internationalen Finanzkapitals auf die Menschheit komplett versagt. Beim aktuellen Angriff auf die Menschen wäre eine internationale Vernetzung linker klassenbewusster Kräfte eine wichtige Voraussetzung für einen international koordinierten Kampf gegen das Kapital.

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