Die Staatswissenschaftlerin Brigitte Queck aus Potsdam hat vor Kurzem angesichts des Krieges in der Ukraine eine gegenwartsorientierte Einführung in die komplizierte Beziehungsgeschichte von Russen und Ukrainern im Selbstverlag vorgelegt. Die Arbeit, die sich an ein allgemein interessiertes Publikum wendet, ist in 33 Abschnitte gegliedert und enthält einen über 50 Seiten langen Dokumentenanhang. Inspiriert wurde die Verfasserin zum Schreiben offenbar von der Kinderfrage: "Bist Du für Russland oder für die Ukraine?", mit der sie ihre Schrift einleitet. Entstanden ist eine Broschüre im DIN-A4-Format von gut 140 Seiten Umfang, die als Einführung in die russisch-ukrainische Zeitgeschichte gelesen werden kann. Denn der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den postsowjetischen Jahrzehnten und dem 20. Jahrhundert. Die Geschichte beider Völker bis 1917 wird von der Autorin dagegen auf nur wenigen Seiten skizziert.

Überblicksdarstellung

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Zur Anlage des Buches ist zu sagen, dass es sich nicht um eine wissenschaftliche Arbeit handelt, aber auch nicht um eine populärwissenschaftliche Darstellung. Auffallend ist die kleinteilige Gliederung des Textes. Die einzelnen Kapitel werden häufig durch Aufzählungen, Abbildungen und eingestreute Dokumente aufgelockert.

Der Leser muss sich also nicht durch lange Absätze und Fußnoten quälen. Und so tragen die Kapitel, die teilweise recht kurz ausfallen, eher den Charakter von Zusammenfassungen oder Übersichten, wie sie für "Entscheider" in Politik und Wirtschaft zusammengestellt werden. Bedauerlicherweise fehlt jedoch ein Verzeichnis weiterführender Literatur.

Dafür unterfüttert die Verfasserin ihre Darstellung und Interpretation mit einer Vielzahl von Internet-Belegen – die in einer elektronischen Ausgabe leicht abrufbar wären, doch anhand der vorliegenden gedruckten Fassung nur mühselig durch Abtippen aufgerufen werden können. Von Queck herangezogen werden offizielle Dokumente aus Moskauer und Kiewer Regierungsstellen, vorwiegend aber russische, ukrainische und westliche Publizistik sowie Meldungen der einschlägigen Nachrichtenagenturen. Die Verlinkungen zu den Belegstellen sind meist in blauer Schrift vom übrigen Text abgesetzt, wie man es von der Textverarbeitung her kennt.

Antifaschistische Perspektive

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Schon der Titel der Schrift – "Russen und Ukrainer sind ein Volk! Sie haben nur einen Feind – den Faschismus" – macht den Standpunkt der Verfasserin deutlich. Dabei leugnet sie keineswegs die Existenz der Ukraine oder ihrer Bewohner, wie böswillige Publizisten heute gerne der Moskauer Führung unterstellen. Allerdings scheint Queck sich nicht ganz entschieden zu haben, ob es sich bei Russen und Ukrainern nun um ein einziges oder zwei eng verbundene Völker handelt. So macht Queck schon im Vorwort deutlich:

"Die Russen und Ukrainer haben eine gemeinsame Vergangenheit, in der sie viele Kämpfe bestanden haben.

Der erfolgreichste von allen aber war der Große Vaterländische Krieg, in dem das russische gemeinsam mit dem ukrainischen Volk und den anderen Völkern der Sowjetunion den Faschismus bezwungen haben."

In diesem Sinne geht es ihr einerseits darum, die "gemeinsamen geschichtlichen Wurzeln zwischen der Ukraine und Russland" aufzuzeigen. Andererseits versteht sie ihre Arbeit auch als "Anklage" gegen die "US/NATO – einschließlich Deutschland", die den "gegenwärtigen Krieg in der Ukraine wie auf dem Reißbrett geplant" hätten und ihn "jetzt offen gegen Russland" führten.

Queck schreibt von einem kommunistischen Standpunkt aus. Erste Anzeichen des Niedergangs in der Sowjetunion sieht sie bereits "mit dem Machtantritt Chrustschows", und den Zerfall der UdSSR benennt sie als "Konterrevolution". Ob man ihre Interpretation teilt oder nicht, die Verfasserin liefert eine detailreiche Schilderung für die Zeit ab 1991. Die Jahre bis 2014 – mit der "Orangen Revolution" 2004 als erstem Höhepunkt – begreift sie mit Recht als Vorbereitungsphase auf den schließlich erfolgten prowestlichen Regimewechsel. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich Queck mit der Ökonomie der ehemaligen Sowjetrepublik, aber auch der ukrainischen Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik. Ein besonderes Augenmerk legt die Verfasserin auf die intensive westliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion.

Der Krieg in der Ukraine und seine Vorgeschichte

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Wer sich mit den Jahren nach dem nationalistisch-nazistischen Putsch von 2014 und dem Krieg im Donbass beschäftigen will, findet hier beispielsweise die Texte des ersten und zweiten Minsker Abkommens, die von der Verfasserin kommentiert werden. Schließlich zeichnet Queck die letzten Wochen vor Beginn des Krieges in der Ukraine nach – die Sicherheitsforderungen, die Moskau an die Adresse von USA und NATO im Dezember 2021 gerichtet hatte oder den Auftritt Wladimir Selenskijs auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022. Die Verfasserin beschäftigt sich auch mit den vermeintlichen Kriegsverbrechen der russischen Seite wie beispielsweise dem Beschuss des Bahnhofs von Kramatorsk, dem Massaker von Butscha oder den Ereignissen in Mariupol, die mit dem Kampf gegen die faschistischen Asow-Einheiten im Asow-Stahlwerk verbunden sind.

Die Publikation, der zweifellos das große Engagement der Verfasserin anzumerken ist, stellt eine Mischung aus detaillierter Schilderung und Quellensammlung dar. Ihr Wert liegt in der Aktualität und darin, viele Dokumente wenigstens auszugsweise in gedruckter Form zu präsentieren, die sonst nur am Bildschirm recherchierbar sind. Wer sich mit der Vorgeschichte des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine beschäftigen will und die Entwicklung der Ukraine aus einer erklärtermaßen nicht westlichen, antiimperialistischen Perspektive betrachten möchte, wird in der Arbeit von Queck reichlich Material – auch zum Nachschlagen – finden.

Queck, Brigitte: Russen und Ukrainer sind ein Volk! Sie haben nur einen Feind – den Faschismus. Menschheit steht am Scheideweg: Menschlichkeit oder Barbarei. Potsdam: Selbstverlag, 2022, 141 Seiten, Bestellungen: T/F/A: 0331 71 17 71 bzw. per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; 15,– € zuzüglich Versandkosten

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Exzellenzen,

Kolleginnen und Kollegen,

soweit ich weiß, wurde das heutige Treffen durch den Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema "Straflosigkeit" in der Ukraine zu erörtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 geschieht. Nationalradikale Kräfte, ausgesprochene Russophobe und Neonazis, kamen damals durch einen bewaffneten Putsch mit direkter Unterstützung westlicher Länder an die Macht. Unmittelbar danach begaben sie sich auf einen Weg der Gesetzlosigkeit und der totalen Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten – des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissensfreiheit und des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.

Die Verbrechen auf dem Maidan im Februar 2014 sind noch immer ungesühnt. Die Täter der ungeheuerlichen Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und getötet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Die politischen Morde an Oles Busina, Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten stehen auch in dieser Reihe ungesühnter Verbrechen. Trotzdem versuchen sie, uns heute ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für alle Probleme aufzudrängen.

 

Terror gegen die Zivilbevölkerung: Ukraine beschießt Einkaufszentren in Donezk und Melitopol

Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Armee und die Milizen der nationalistischen Formationen seit mehr als acht Jahren die Bewohner des Donbass ungestraft töten und ermorden, nur weil sie (die Bewohner des Donbass) sich geweigert haben, die Ergebnisse des verbrecherischen, blutigen und verfassungsfeindlichen Staatsstreichs in Kiew anzuerkennen. Weil sie beschlossen haben, für ihre von der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte einzutreten, einschließlich des Rechts auf den freien Gebrauch ihrer russischen Muttersprache.

Erinnern Sie sich daran, wie der damalige Ministerpräsident Jazenjuk 2015 sagte, dass im Donbass "Untermenschen" lebten? Auch der derzeitige Präsident W. A. Selenskij ist nicht weit hinter ihm. In einem Interview im September 2021 sagte er auf die Frage, was er von den Menschen im Donbass halte, es gebe Menschen und es gebe "Kreaturen", "Exemplare". Dies ist ein durchgängiges Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Poroschenko als auch unter Selenskij.

Sie haben alle, die mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden sind, zu Terroristen erklärt. Seit acht Jahren führt das Kiewer Regime eine "militärische Operation" gegen die Zivilbevölkerung durch. In der Ukraine findet seit vielen Jahren eine totale Mobilisierung der gesamten erwachsenen Bevölkerung, einschließlich der Frauen, statt, um sie in die Reihen der nationalistischen Bataillone und der ukrainischen Streitkräfte zu rekrutieren.

Während die Kiewer Behörden heuchlerisch behaupteten, den Minsker Vereinbarungen verpflichtet zu sein, haben sie deren Umsetzung offen und ungestraft sabotiert. Über den Donbass wurde eine Finanz-, Verkehrs- und Energieblockade verhängt. Die Bewohner der Region sind von Sozialleistungen, Renten, Gehältern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsfürsorge abgeschnitten. Sie wurden der grundlegenden Bürgerrechte beraubt, einschließlich derer, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966) sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert sind.

Irgendwann war Selenskij es leid, sich zu verstellen, und erklärte, das Minsker "Maßnahmenpaket" sei nur notwendig, um die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sein Vorgänger und Mitverfasser der Minsker Vereinbarungen, Petro Poroschenko, war sogar noch offener. Vor einigen Monaten erklärte er öffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand sonst in der Ukraine jemals vorhatte, diese von ihm unterzeichneten Vereinbarungen umzusetzen. Sie wurden nur benötigt, um Zeit zu gewinnen, um von westlichen Ländern Waffen für den Krieg mit der Russischen Föderation zu erhalten. Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, A. M. Danilow, äußerte sich in diesem Sinne.

Meinung

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Das Kiewer Regime verdankt seine Straffreiheit seinen westlichen Kuratoren, vor allem Deutschland und Frankreich, und natürlich den Vereinigten Staaten. Anstatt von der Führung in Kiew die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu fordern, haben Berlin und Paris zynisch die Augen vor den offenen Drohungen Kiews verschlossen, das "Donbass-Problem" mit Gewalt zu lösen – dem sogenannten "Plan B".

In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Frontalangriff auf die russische Sprache geführt. Es hat ungestraft gegen die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verstoßen. Es wurden skandalöse "Sprach"-Gesetze verabschiedet: "Über das Bildungswesen" (2017), "Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache" (2019), "Über die allgemeine Sekundarschulbildung" (2020) und "Über die indigenen Völker der Ukraine" (2021). Sie alle zielen darauf ab, die russische Sprache zu verdrängen, ja sie sogar ganz zu verbieten.

Gleichzeitig wurden Gesetze verabschiedet, die die Theorie und Praxis des Nationalsozialismus fördern. Kiew ignorierte die zaghaften Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, das Sprachengesetz zu korrigieren. Diese multilateralen Strukturen haben ihrerseits nicht den Mut gefunden (vielleicht war es ihnen einfach nicht erlaubt), die ukrainischen Behörden zur Erfüllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu bewegen.

Das ukrainische Bildungsministerium hat die russische Sprache und die russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Wie in Nazideutschland werden Bücher in russischer Sprache verboten und vernichtet, und Denkmäler russischer Schriftsteller werden zerstört.

Mit staatlicher Unterstützung wird eine Ideologie der nationalen Intoleranz gegenüber ethnischen Russen durchgesetzt. Heute schämen sich die Funktionäre des Landes nicht mehr ihrer nazistischen Identität und rufen offen und ungestraft zum Mord an russischen Menschen auf.

Hier sind einige Beispiele. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, P. Y. Wrublewski, der sich derzeit in Kiew aufhält, äußerte sich am 22. August dieses Jahres in einem Interview wie folgt: "Wir versuchen, so viele wie möglich von ihnen (die Russen) zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger werden unsere Kinder töten müssen. Das ist alles." Hat jemand darauf geachtet? Der Bürgermeister von Dnjepropetrowsk, B. A. Filatow, äußerte sich im letzten Frühjahr in diesem Sinne: "Die Zeit der kalten Wut ist gekommen. Jetzt haben wir das volle moralische Recht, diese Nicht-Menschen in aller Ruhe und mit absolut ungetrübtem Verstand überall auf der Welt zu töten, und zwar zeitlich unbegrenzt und in größtmöglicher Menge." Am 13. September dieses Jahres erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, A. M. Danilow: "In den Siedlungen, in die die ukrainischen Streitkräfte eindringen, werden die Bewohner ukrainisiert, ohne ihre Meinung zu berücksichtigen. Dies wird nicht nur Russen, sondern auch Vertreter anderer Nationalitäten betreffen. Wenn Sie den Wunsch haben, zusätzlich andere Sprachen zu studieren, Rumänisch, Polnisch, Hebräisch, dann tun Sie das bitte, aber nicht auf Kosten unseres Staates. Sie können Ihre Bildung auf eigene Kosten erweitern."

Analyse

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Unnötig zu erwähnen, dass all diese russophoben Eskapaden völlig ungestraft blieben. Es geht nicht nur um Russophobie. Er hat sich über Vertreter anderer Nationalitäten, die in der Ukraine leben, geäußert.

Den Höhepunkt bildete Selenskijs Interview vom 5. August 2021, in dem er allen, die sich als Russen fühlen, riet, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland zu gehen. "Zieht nach Russland", sagte er. 

Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidungen, die die Menschen in einer Reihe von Regionen der Ukraine jetzt treffen, um Referenden abzuhalten, eine Antwort auf seine Wünsche sind.

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der "russischen Aggression" und des "Separatismus" in der Ukraine wird die Verfolgung von Dissidenten verschärft. Im März dieses Jahres wurden elf politische Parteien unter dem Vorwand ihrer "Verbindungen zu Russland" verboten. Die führenden oppositionellen Fernsehsender sind seit Langem abgeschaltet. Der Regierung unerwünschte Websites wurden gesperrt. Journalisten werden verfolgt, wenn sie versuchen, eine andere Meinung als die offizielle zu vertreten. Die prominente ukrainische Sozialaktivistin E. Bereschnaja, die wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE über das Aufkommen des Neonazismus in der Ukraine gesprochen hat, wird in den Gefängnissen des SBU festgehalten.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone terroristische Taktiken anwenden und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.

Vor diesem Hintergrund ist die Haltung derjenigen Staaten, die die Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung vollpumpen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand (sie verbergen es nicht, sondern geben es bekannt): die Feindseligkeiten so lange wie möglich hinauszuzögern, trotz der Verluste und Zerstörungen, um Russland zu schwächen und auszuzehren. Diese Linie bedeutet, dass die westlichen Länder direkt in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind und somit zu einer Partei werden. Auch das bewusste Schüren dieses Konflikts durch den "kollektiven Westen" bleibt ungestraft. Sie werden sich ja in der Tat nicht selbst bestrafen.

Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die russischen Streitkräfte und die DVR- und LVR-Milizen heute nicht nur mit den neonazistischen Formationen des Kiewer Regimes konfrontiert sind, sondern auch mit dem militärischen Apparat des "kollektiven" Westens. Mithilfe von modernen Systemen, Flugzeugen, Schiffen, Satelliten und strategischen Drohnen versorgt die NATO die Streitkräfte in Echtzeit mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und sie werden dazu angestachelt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt (wie EU-Beamte ausdrücklich erklären) und zur Strafe jeglicher Souveränität beraubt werden muss. Dies ist kein latenter Rassismus mehr, sondern ein offener.

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Vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Siedlungen im Donbass freut sich Selenskij über die Wirksamkeit der westlichen Waffen. Hier sein Zitat: "Endlich hat man das Gefühl, dass die westliche Artillerie, die Waffen, die wir von unseren Partnern erhalten haben, sehr wirkungsvoll sind. Die Genauigkeit ist wirklich so, wie sie sein muss", erklärte der Leiter dieser staatlichen Einrichtung zynisch. Gleichzeitig wurden in den beschossenen Siedlungen keine militärischen oder strategischen Ziele getroffen. Nur die Zivilbevölkerung des Donbass leidet.

Seit Ende Juli dieses Jahres verminen die ukrainischen Streitkräfte das Zentrum von Donezk und seine Vororte aus der Ferne mit verbotenen Lepestok-Antipersonenminen. Ihr Einsatz verstößt in grober Weise gegen das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997, das die Ukraine ratifiziert hat, sowie gegen das Zweite Protokoll zum Genfer Übereinkommen über konventionelle Waffen (Verbot von Minen ohne Selbstzerstörer).

Solche Gräueltaten waren möglich und bleiben ungesühnt, weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit Duldung internationaler Menschenrechtsinstitutionen die Verbrechen des Kiewer Regimes seit acht Jahren systematisch vertuschen und ihre Politik gegenüber Herrn Selenskij auf dem bekannten amerikanischen Grundsatz aufbauen: "Natürlich ist er ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn."

Die unbequeme Wahrheit, die das schöne Bild von der Ukraine als Opfer russischer Aggression trübt, wird fleißig beschönigt und manchmal ganz unverhohlen ausgeblendet. Selbst die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent gebrandmarkt. Nur weil sie in ihrem Bericht die bekannten Tatsachen bestätigte, dass Kiew Kampfstellungen und schwere Waffen in zivilen Gebieten stationiert.

Der verbrecherische Beschuss des AKW Saporoschje durch Kämpfer des Kiewer Regimes, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe heraufbeschwört, bleibt ungesühnt. Und dies, obwohl Mitarbeiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) seit dem 1. September dieses Jahres ständig in der Anlage anwesend sind, und es nicht schwer ist, die für den Beschuss verantwortliche Seite zu ermitteln.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Besuch der IAEO im Kernkraftwerk Saporoschje künstlich hinausgezögert wurde, obwohl bereits am 3. Juni dieses Jahres alle Einzelheiten koordiniert worden waren und die Mission ungestört dorthin hätte reisen können. Dann kam es zu einer unangemessenen Situation, als die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sich weigerte, die von Russland und der Agentur vereinbarte Route zu genehmigen. Dann begann sie zu behaupten, dass die IAEO alle Parameter der Mission selbst bestimmen würde. Dieses nicht besonders ehrwürdige Verhalten verzögerte den Besuch der Mission der Agentur im AKW Saporoschje um drei Monate.

Es besteht große Besorgnis über das Schicksal der russischen Soldaten, die in die Hände ukrainischer Nationalisten gefallen sind. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass sie unter Verletzung des humanitären Völkerrechts misshandelt wurden, einschließlich Hinrichtungen im Schnellverfahren. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich für die wahren Ereignisse in der Ukraine interessieren, Videoaufnahmen des Massakers der ukrainischen Nazis an russischen Kriegsgefangenen gesehen haben, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf den Boden geworfen und in den Kopf geschossen wurden. Hat sich eines der hier vertretenen Länder zu diesem Verbrechen geäußert?

Wir haben zahlreiche Beweise für diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes, die seit 2014 regelmäßig begangen werden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DVR und der LVR die Fakten der Verbrechen sorgfältig auf und untersuchen sie. Die Beteiligung von mehr als 220 Personen wurde festgestellt, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte und Kommandeure von Militäreinheiten, die Zivilisten beschossen. Gegen Bürger des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen Söldneraktivitäten und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass alle Verantwortlichen, unabhängig von ihrer Nationalität, zur Verantwortung gezogen werden.

Analyse

Kiew nimmt grausam Rache: "Filtration" und Repressionen in den zurückeroberten Gebieten

Ich möchte Sie noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen. Als sich die russischen und ukrainischen Unterhändler Ende März dieses Jahres in Istanbul praktisch mit den von Kiew vorgeschlagenen Parametern für eine Einigung einverstanden erklärten, kam es einige Tage später zu einer Tragödie in Butscha. Es verbleibt kein Zweifel, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall schürten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg, indem sie uns beschuldigten, Zivilisten zu töten. Seitdem, als dieser Propagandaeffekt eintrat, erinnert sich niemand mehr an dieses Butscha. Außer uns. In Anwesenheit des Generalsekretärs und verehrter Minister appelliere ich noch einmal: Bitte veranlassen Sie die ukrainischen Behörden zu dem elementaren Schritt, die Namen der Menschen zu veröffentlichen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Ich habe dies seit Monaten gefordert. Keiner hört zu und keiner will reagieren.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

machen Sie wenigstens von Ihrer Autorität Gebrauch, bitte. Ich denke, es wird für alle nützlich sein, sich mit dieser Episode auseinanderzusetzen.

Wir haben auf die verstärkte Tätigkeit der internationalen Justiz in Bezug auf die Ukraine aufmerksam gemacht. Es werden einige "Bemühungen" zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine angekündigt, die dem russischen Militär zugeschrieben werden. All dies ist Auftragswerk, das können wir sehr gut sehen.

Weder der blutige Staatsstreich in Kiew 2014 noch die Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014 noch der Beschuss friedlicher Städte im Donbass noch die Bombardierung von Lugansk durch Flugzeuge am 2. Juni 2014 noch viele andere Fakten haben zu einer kohärenten Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geführt. Mehr als 3.000 Anschuldigungen wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den IStGH übermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben. Offensichtlich hat die Führung dieses "Justizorgans" nun von "oben" den Befehl erhalten, eine energische Tätigkeit zu entfalten. Wir haben kein Vertrauen in dieses Gremium mehr. Acht lange Jahre haben wir vergeblich darauf gewartet, dass der Kampf gegen die Straflosigkeit in der Ukraine beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.

Alles, was ich gesagt habe, bestätigt noch einmal, dass die Entscheidung für die Durchführung der besonderen Militäroperation unvermeidlich war. Wir haben mehr als einmal darüber gesprochen. Wir haben zahlreiche Beweise vorgelegt, die zeigen, wie die Ukraine sich darauf vorbereitete, die Rolle des "Anti-Russlands" zu spielen, ein Sprungbrett für die Schaffung und Umsetzung von Bedrohungen der russischen Sicherheit zu sein. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dies nicht zulassen werden.

Mehr zum Thema - Kiew: Auch nach sechs Monaten kein Lebenszeichen von verschleppten Oppositionellen

Die Presse in Deutschland beweist heute erneut ihre Gleichschaltung. Die deutsche Presselandschaft steht geschlossen wie ein Mann an der Heimatfront, denn die Meldungen zur Teilmobilmachung in Russland sind nahezu gleichlautend und alle in gleicher Weise wertend. Das Wording sowie das Framing sind identisch, der Spin ebenso. 

Selbst der Aufbau der Meldungen ist identisch. Es wird Bezug nicht nur auf die Teilmobilmachung genommen, sondern auch auf die angekündigten Referenden in den Donbasser Volksrepubliken, in Cherson und Saporoschje, die medienübergreifend als "Scheinreferenden" bezeichnet werden. 

Schon als die Referenden offiziell angekündigt wurden, konnte man die Schlagzeilen-Genese in den deutschen Medien live mitverfolgen. Der Termin war gerade bekannt gegeben worden, da führten die deutschen Gazetten alle zeitgleich den Begriff des "Scheinreferendums" ein. Allen Redakteuren der Republik fiel im gleichen Moment und völlig unabhängig voneinander die gleiche, kreative Wortschöpfung ein, welche die geplanten Referenden für die Leserschaft als Fake einordnet. Das ist schon sehr erstaunlich. Die etwas wahrscheinlichere Erklärung für dieses Wunder der Inspiration ist allerdings eher, dass dies erneut ein Beleg für die Gleichschaltung deutscher Medien ist. 

 

Putin verkündet Teilmobilmachung in Russland

Auch heute fällt allen Redaktionen der Republik der gleiche Text ein, mit dem sie ihre Leser über die Teilmobilmachung in Russland nicht nur informieren, sondern diese für sie auch gleich einordnen. Dazu sind viele Anführungszeichen notwendig, denn mit ihnen signalisiert der deutsche Qualitätsjournalist, dass die russische Sicht auf die Dinge völlig falsch ist. Es handelt sich um "Referenden" und nicht um Referenden, um die Verteidigung "russischer Gebiete" und nicht um die Verteidigung russischer Gebiete, um die "Befreiung" der Donbasser "Volksrepubliken" und nicht um die Befreiung der Donbasser Volksrepubliken. Man kann auch mit Satzzeichen Propaganda machen.

Egal ob Tagesspiegel, T-Online, N-TV oder FAZ – die deutsche Presselandschaft ist sich in ihrer Einschätzung einig. Das bedeutet nicht, dass sie richtig ist.

Die Teilmobilmachung stellt zweifellos eine Eskalation im Konflikt dar, wie auch die massiven Waffenlieferungen des Westens in Verbindung mit völliger Dialogverweigerung eine Eskalation darstellten. Der Einmarsch Russlands wiederum war eine Eskalation, die auf die Verweigerung des Westens folgte, auf Russlands Forderung nach Sicherheitsgarantien einzugehen. Es gibt, was die Ukraine-Krise angeht, eine Eskalationsspirale, die mindestens bis ins Jahr 2008 zurückreicht, als die NATO der Ukraine die Einladung zur Aufnahme machte. 

Ukraine: Teilnehmern der Referenden drohen Gefängnis und Enteignung

Deutsche Medien haben diesen Prozess der Eskalation immer einseitig und parteiisch begleitet. Ihrer Aufgabe, umfassend und ausgewogen zu berichten, wurden sie nicht gerecht. Sie haben damit der Eskalation Vorschub geleistet, denn der einseitige Schwarz-Weiß-Journalismus suggerierte dem deutschen Publikum, dass die Verhältnisse ganz einfach sind: hier der freie Westen, dort das autoritäre Russland, das seinen Einflussbereich ausdehnen möchte. So einfach und eingängig die Geschichte ist, die der deutsche Journalismus erzählt, so falsch ist sie. 

Wenn jetzt die deutschen Medien von "Scheinreferenden" sprechen, dann mögen sie sich bitte an das Jahr 2014 zurückerinnern. Auch damals gab es ein Referendum in der Ostukraine. Eine überwältigende Mehrheit sprach sich für – jetzt kommt's – mehr Autonomie von Kiew aus. Man wollte damals weder völlige Unabhängigkeit noch die Integration in die Russische Föderation.

Acht Jahre später ist man mehrere Schritte weiter. Jetzt geht es nicht mehr um mehr Autonomie von Kiew, sondern um die Abtrennung von der Ukraine und den Anschluss an Russland. Irgendwas muss in diesen vergangenen acht Jahren ganz grundlegend schief gelaufen sein. Und irgendwie haben die großen deutschen Medien darüber nicht so berichtet, dass die Mediennutzer heute den Zusammenhang zwischen dem Referendum damals und den Referenden heute verstehen.

Analyse

Kiew nimmt grausam Rache: "Filtration" und Repressionen in den zurückeroberten Gebieten

Schon damals wurde gesagt, das Referendum würde von der EU und den USA nicht anerkannt. Es wurden im Gegenteil Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Minsker Vereinbarungen, vor allem Minsk 2, sollten im Osten die territoriale Integrität der Ukraine erhalten, indem dem Donbass mehr Autonomie zugesprochen wurde. Die Ukraine hat dies nie umgesetzt, Deutschland als Garantiemacht hat die Ukraine aus ihrer Verpflichtung entlassen und damit einen Beitrag zur weiteren Eskalation geliefert. Den deutschen Medien war das keine Bemerkung wert.  

Der Osten der Ukraine wird im Namen der Regierung in Kiew mit westlichen Waffen beschossen. Es gibt jeden Tag Tote. Für die Menschen, die im Donbass leben, ist die russische Armee eben nicht "Befreier", sondern Befreier – zumindest für die übergroße Mehrheit.

Da westliche Medien über den Beschuss des Donbass und der Donezker Republiken mit den Folgen für die Zivilbevölkerung nicht berichten, ist es für die deutschen Medien leicht, die Referenden jetzt zu diskreditieren. Nach acht Jahren gleichgeschalteter Dauerpropaganda in den deutschen Medien, kann sich vermutlich kaum ein deutscher Zeitungsleser vorstellen, dass ein Referendum in den besagten Regionen eine überwältigende Zustimmung zu einem Beitritt zur Russischen Föderation belegen könnte. Das sagt allerdings mehr über den Zustand der deutschen Medien als über die realen Zustände im Donbass. 

 

Bomben auf Donezk – Mindestens 13 Zivilisten getötet

Der heutige Pressespiegel zum Thema "Teilmobilmachung in Russland" zeigt die deutsche Presselandschaft in ihrer ganzen Tristesse. Er zeigt auch die Bereitschaft der großen deutschen Medien, weiter tatkräftig beim Drehen der Eskalationsschraube mitzuhelfen.

Es handelt sich weder um Scheinreferenden, noch ist die Sehnsucht nach Frieden und Unabhängigkeit von der Ukraine in den von Russland befreiten Gebieten unverständlich. Würden deutsche Medien ausgewogen berichten, kämen sie nicht umhin, von den Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Armee bei der Rückeroberung von befreiten Gebieten zu schreiben, ebenso von der Bombardierung mit westlichen Waffen. Selenskij stellt heute die Teilnahme am Referendum unter Strafe.

Statt den bisherigen Einsatz als gescheitert zu bewerten, hätten sie die Messages des Tschetschenenführers Ramsan Kadyrow übermitteln können. Der spricht an die Ukraine gerichtet von eine Strategieänderung. In diesem Rahmen ist wohl auch die Teilmobilmachung zu sehen. Für eine abschließende Bewertung ist es auf jeden Fall viel zu früh. 

Dieser Graben aber, der durch die Ukraine gezogen wurde, kann nicht wieder einfach so geschlossen werden. Die Wunden sind tief, das Misstrauen sowieso. Es bleibt nur die Abspaltung. Die Annäherung an die EU und den Westen ist für die Menschen im Osten der Ukraine unvorstellbar. Sie verbinden mit der EU Leid, Unrecht und Tod, denn die EU ist Kriegspartei auf Seiten des Kiewer Regimes. Die deutschen Medien versäumen es, ihre Leser über diese Sicht aufzuklären.

Meinung

Die Gräber von Isjum und die distanzlose Erzählung der deutschen Medien

Wenn es den deutschen Medien tatsächlich um Demokratie und die westlichen Werte ginge, würden sie den Menschen im Osten der Ukraine das Selbstbestimmungsrecht nicht absprechen und Politik zum Dialog, zu Verhandlungen und zur Diplomatie ermahnen. Der Schritt der Anerkennung der Donbasser Republiken durch Russland ist im historischen Ablauf verständlich. Mit Schilderung der Abläufe der vergangenen acht Jahre wäre der Wunsch nach Abspaltung verständlich. Deutsche Medien tun nichts dafür, diesen Wunsch den deutschen Medienkonsumenten zu erklären. Sie tun dagegen alles dafür, die Eskalation weiter voranzutreiben. Mit dem heutigen Pressespiegel hat der deutsche Journalismus erneut gezeigt, wie dringend er Konkurrenz und eine breitere Meinungsvielfalt braucht. Dass es ausgerechnet der Journalismus selbst ist, der sich gegen Meinungsvielfalt und Pluralismus wehrt und Zensur begrüßt, zeigt, wie dysfunktional der deutsche Mainstream für das Funktionieren einer Demokratie inzwischen ist. Der Pressespiegel heute zeigt, dass in Deutschland Journalismus fehlt – es gibt nur Propaganda.

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