Putin macht sich für neue Weltordnung stark
Für eine multipolare Welt ohne USA Vorherrschaft
Weltmedien: Putin teilt den Westen in zwei
"Präsident Wladimir Putin drosch auf die Vereinigten Staaten und Europa wegen des Krieges in der Ukraine ein, lobte Saudi-Arabien und bekräftigte seine Unterstützung für Chinas Anrecht auf Taiwan, mit der Bestrebung, Russland als Verfechter konservativer Werte gegen den westlichen Liberalismus zu positionieren", schrieb Bloomberg. Die Nachrichtenagentur machte auch auf Putins Worte aufmerksam, wonach Russland keine Pläne für den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine habe.
"Wir brauchen keinen Atomschlag gegen die Ukraine", sagte Putin und erklärte, dass Russland als Antwort auf die Diskussionen in den USA und Europa nur eine Andeutung über die Möglichkeit eines atomaren Konflikts gemacht habe. "Weder militärisch noch politisch ergibt das einen Sinn."
"Entspannt und selbstbewusst wirkend" betonte Putin, dass "die amerikanischen Anhänger konservativer Werte Russland unterstützen. Dabei beschuldigte er die Führung der USA und Europas der Willkür und erklärte, die Ära der amerikanischen Vorherrschaft neige sich dem Ende zu. Außerdem bestand er darauf, dass Russland kein Feind des Westens sei", fügt die Publikation hinzu.
"Die Rede Putins war darauf ausgerichtet, die politischen Konservativen im Ausland auf seine Seite zu ziehen. Dabei kämpft Russland mit den 'westlichen Eliten', nicht mit dem Westen selbst", schrieb die New York Times.
"Es gibt zumindest zwei Westen", sagte Putin. Seinen Worten zufolge sei einer davon der Westen der "traditionellen, meist christlichen Werte", denen sich die Russen verbunden fühlen. Doch, so sagte er, "gibt es einen anderen Westen - aggressiv, kosmopolitisch, neokolonial, der als Waffe der neoliberalen Elite fungiert" und der seine "ziemlich seltsamen" Werte allen anderen aufzuzwingen versucht. Er bekräftigte seine Aussagen mit der Bezugnahme auf "Dutzende von Geschlechtern" und "Gay-Paraden".
"In seinem vierstündigen Auftritt erwähnte der russische Präsident mit keinem Wort die Zwischenwahlen in den USA am 8. November. Seine Sticheleien gegen die 'Eliten' erinnern jedoch daran, dass er immer noch auf Bündnisse mit Russlands Befürwortern im Westen hofft", folgert die NYT und fügt hinzu:
"Putin ist sich sicher, dass der Westen letztendlich gezwungen sein wird, Russland und andere Nationen in Verhandlungen über die Zukunft einer Weltordnung einzubeziehen. Er vertraute schon immer auf die Kraft des gesunden Menschenverstandes und werde dies auch weiterhin tun, sagte er. Aus diesem Grund sei er zuversichtlich, dass die neuen Zentren einer multipolaren Weltordnung und der Westen früher oder später anfangen müssen, auf gleicher Augenhöhe miteinander zu reden."
Die Tageszeitung Politico, wie auch viele andere amerikanische Medien, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Abneigung des russischen Präsidenten, Atomwaffen einzusetzen: "Außerdem wiederholte Putin seine alte Aussage, dass Russen und Ukrainer Teil eines gemeinsamen Volkes seien, und bezeichnete die Ukraine erneut als 'künstlichen Staat', der historisch gesehen russisches Territorium von den kommunistischen Machthabern während der Sowjet-Ära erhalten habe."
"Zudem erklärte der russische Staatschef, dass die Politik des Westens zu noch größerem Chaos führen werde, und fügte hinzu: 'Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten'. Putin sagte, er denke 'die ganze Zeit' über die Verluste nach, mit denen Russland im Ukraine-Konflikt konfrontiert sei. Allerdings beharrte er darauf, dass die Weigerung der NATO, eine mögliche ukrainische Mitgliedschaft auszuschließen, und die Weigerung Kiews, sich an das Friedensabkommen zum Konflikt im Osten zu halten, Moskau keine andere Wahl ließen", so die Medien ergänzend.
Unterdessen schreibt die Washington Post, dass "die Notwendigkeit von mehr Diplomatie zwischen Russland und den USA auf der Hand liegt, aber sie sollte sich auf die Verhinderung eines katastrophalen Konflikts zwischen den beiden Ländern konzentrieren, anstatt auf fruchtlose Versuche, den Krieg in der Ukraine zu beenden".
"Die USA haben ein beständiges nationales Interesse daran, einen direkten Krieg mit Russland zu vermeiden. Im Vorfeld des Konflikts in der Ukraine verlangte Putin von der NATO Sicherheitsgarantien. Die Diplomaten sollten diese Diskussion wieder aufnehmen. Wir erinnern daran, dass die gegenseitigen Garantien das Instrument zur Lösung der Kubakrise waren. Das geheime Abkommen lautete wie folgt: Wir werden unsere Atomwaffen aus der Türkei abziehen, wenn eure aus Kuba verschwinden", schreibt der Autor der Washington Post.
"Deshalb ist es nicht ratsam, dass die USA jetzt über das Endspiel des Krieges in der Ukraine verhandeln. Das ist das Prärogativ Kiews. Doch es ist an der Zeit, dringend darüber zu sprechen, wie verhindert werden kann, dass dieser schreckliche Krieg zu etwas viel Schlimmerem wird", ist die Annahme der Zeitung.
Ihrerseits verweist die Financial Times auf Putins "weitaus versöhnlicheren Ton im Vergleich zu den vergangenen Monaten", weil der Präsident Russlands "seine Rede mit einem Aufruf zu gegenseitigem Respekt und nicht mit Drohungen beendete": "Er hob hervor, dass Russland im Dezember mit einem Vorschlag zur Wiederaufnahme der Gespräche über strategische Stabilität an die USA herangetreten sei, aber eine Antwort habe Moskau nicht erhalten". "Wenn sie es wollen, sind wir bereit", sagte er.
"Putin fügte hinzu, dass es auf der Welt viele Machtzentren gebe, weshalb der UN-Sicherheitsrat umstrukturiert und ein 'Dialog auf Augenhöhe' zwischen den Weltmächten, darunter Russland und der Westen, aufgenommen werden sollte", so die FT.
Andere britische Medien reagierten auf die Äußerungen des russischen Staatsoberhaupts zu der ehemaligen britischen Premierministerin. "Putin nannte Liz Truss 'verrückt'", lautet eine Schlagzeile des Fernsehsenders Sky News. Er sagte, sie sei wahrscheinlich "nicht ganz sie selbst gewesen", und erklärte, er habe "nie im Voraus etwas über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Russland gesagt".
Der Guardian, die Worte Putins analysierend, erwähnt auch die Kritik an Truss, "dass sie 'bereit sei, es zu tun', d.h. Atomwaffen einzusetzen". "Nun, sagen wir mal, sie ist ins Fettnäpfchen getreten - das Fräulein scheint ein wenig den Verstand verloren zu haben", sagte Putin. "Warum erlaubst du dir, solche Sachen in der Öffentlichkeit zu erwähnen?" Er warf Washington vor, sich nicht von Truss' Äußerungen distanziert zu haben.
Erwähnenswert ist, dass die Rede Putins auch in Asien, insbesondere in China, lebhaft analysiert wird. "Putin hat gewarnt, dass die Welt vor dem 'gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg' stehe und kritisierte die westliche liberale Führung wegen der Unterhöhlung 'traditioneller Werte'", schrieb Sina.
"In der Rede von Putin konnte man auch eine gewisse Vorwegnahme einer aufkeimenden Revolution verspüren. Lenin wurde mit den Worten zitiert: 'Die Basis will nicht so leben wie bisher, und die Spitze kann nicht so weiterleben wie bisher.' Auch über die 'Kreml-Verschwörung' hat sich der Präsident geäußert: Er unterstreicht, dass es Wahnsinn ist, überall die Hand Moskaus zu sehen", schreibt das Nachrichtenportal Fenghuang Wang.
"Putin bekundete noch einmal seinen Standpunkt zu Ukrainern und Russen: Das ist ein Volk. Für den russischen Präsidenten hat der Konflikt damit den Charakter eines vom Westen angeheizten Bürgerkriegs", heißt es in der Publikation.
"Diese Meinung bekräftigte Putin mit einem Zitat des Schriftstellers Solschenizyn über die 'Verblendung durch Vorzüglichkeit', die den westlichen Ländern eigen ist. Im Allgemeinen war die Rede des Präsidenten reich an Zitaten großer Persönlichkeiten der Vergangenheit: Dostojewski, Kopernikus, Shakespeare", unterstreicht der Autor.
"Er erkannte die neumodischen Trends in den westlichen Ländern als merkwürdig an, wobei er auf die Dutzenden von Geschlechtern und die Gay-Paraden verwies. Sein Vorwurf war jedoch nicht darin begründet, dass sie solche Dinge in ihrem eigenen Land zulassen, sondern dass sie versuchen, sie anderen Ländern aufzuzwingen. 'Niemand wird Russland vorschreiben können, welche Art von Gesellschaft es aufbauen wird'", zitierte das Portal Putins Worte.
"Aus dem Verkündeten kann das Fazit gezogen werden, dass die Differenzen zwischen Russland und dem Westen nicht innerhalb kurzer Zeit überwunden werden können. Putin macht sich diesbezüglich keine Illusionen. Zweifelsohne befindet sich die Welt in einem tiefgreifenden Wandel und das spiegelt sich klar in Putins Rede wider. Übrigens, das Zitat über die Unter- und Oberschicht ist leicht nachzuvollziehen und nachzuempfinden", resümieren die chinesischen Analysten.
Übersetzt aus dem Russischen.
Verdacht über Pipeline-Terrorismus in der EU führt zum britischen Militär
Es macht Sinn, dass die Briten die EU als EU Aussteiger schaden möchten
Natürlich sind die USA wahrscheinlich die Strippenzieher der Terroranschläge vom 26. September 2022 gegen die EU-Russland-Nordstream-Pipelines.
Kriegsverbrechen und Staatsterror werden ohnehin über Geheimdienste ausgeführt - weil kein Staat der Welt als kriminelle Vereinigung geoutet werden möchte.
Es ist auch bekannt, dass die USA immer Dritte für Terror instrumentalisieren und die Attentate oftmals nicht selber ausführen. Diese Vorgehensweise der USA Geheimdienste wird als Umbrage-Methode bezeichnet.
Jetzt verdichten sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums, dass im Rahmen der Nato nicht die Dänen oder Schweden bei dem Attentat federführend gewesen sein könnten sondern die Briten als engster Verbündeter der USA in Europa!
Zudem haben Nato See-Manöver stattgefunden, die genau solche maritimen Aktionen in den europäischen Gewässern vor Portugal und in der Ostsee vor Bornholm kurz davor simuliert hatten.
Generalleutnant Igor Konaschenkow, Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat in einem täglichen Briefing berichtet, dass Vertreter der britischen Marine an der Planung und Durchführung der Sabotage an den Leitungen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 beteiligt gewesen seien.
Konaschenkow wies darauf hin, dass die heutigen Angriffe auf Schiffe der Schwarzmeerflotte und zivile Schiffe in Sewastopol von ukrainischen Militärangehörigen durchgeführt worden seien. Diese seien wiederum von britischen Militärspezialisten ausgebildet worden, die ebenfalls hinter den Nord-Stream-Explosionen steckten, so der Pressesprecher. Wörtlich hieß es:
"Nach den vorliegenden Informationen waren Vertreter dieser britischen Marineeinheit an der Planung, Versorgung und Durchführung des Terroranschlags in der Ostsee am 26. September beteiligt, als die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gesprengt wurden."
Am Samstagmorgen erklärte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, dass die Schiffe der Schwarzmeerflotte einen Drohnenangriff in der Bucht von Sewastopol abwehrten. Später erklärte er, dass alle Drohnen abgeschossen worden seien.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist bei der Attacke das Minensuchboot Iwan Golubez leicht beschädigt worden. Auch eine Sperre in der Bucht Juschnaja sei zu Schaden gekommen. Konaschenkow unterstrich, dass die angegriffenen Schiffe der Schwarzmeerflotte unter anderem die Sicherheit des Korridors im Rahmen des Getreideabkommens gewährleisten. Die oben erwähnten britischen Experten hätten diesen Terroranschlag vorbereitet und ukrainische Armeeangehörige in der Stadt Otschakow im Gebiet Nikolajew dazu ausgebildet, so Konaschenkow.
Am 26. September kam es zu Explosionen an zwei russischen Exportpipelines nach Europa, Nord Stream und Nord Stream 2. Deutschland, Dänemark und Schweden schlossen einen gezielten Sabotageakt nicht aus. Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Verfahren "wegen eines internationalen terroristischen Akts" ein. Russland wurde zu den Ermittlungen des Vorfalls nicht zugelassen.
Am 28. Oktober erklärte der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell, die EU habe keine Informationen darüber, wer in den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verwickelt gewesen sei.
Der Betrieb von Nord Stream ist seit Ende August aufgrund von Problemen bei der Reparatur von Siemens-Turbinen ausgesetzt, die durch westliche Sanktionen verursacht wurden. Die Pipeline blieb jedoch mit Gas gefüllt.
Mehr zum Thema - Putin sieht Ausbau von TurkStream als möglichen Ersatz für zerstörte Nord-Stream-Leitungen
Polen will jetzt wohl die Westukraine besetzen und annektieren
Durch Stalin kamen vormals polnische Gebiete im Westen Ukraine wie Lemberg zur Ukraine
Medienbericht: Polen bereitet die Übernahme der Westukraine vor
Polen bereitet ein Sprungbrett für eine Intervention und die Inbesitznahme seiner "historischen Gebiete" in der Westukraine vor, schreibt das in Brüssel ansässige Nachrichten- und Debattenportal Modern Diplomacy.
"Der Plan der [Regierungspartei] 'Recht und Gerechtigkeit', die Republik Polen innerhalb der Grenzen der 'historischen Länder' wiederzubeleben, scheint lange vor der russischen Militäroperation in der Ukraine Gestalt angenommen zu haben", schreiben die Autoren der Analyse.
Ihnen zufolge beabsichtigen die Warschauer Behörden, ein Militärkontingent im westlichen Teil des Nachbarlandes einzusetzen und dort ein Referendum über die Eingliederung der besetzten Gebiete nach Polen abzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt, so die Vorstellung polnischer Politiker, werden die ukrainischen Streitkräfte bereits vollständig besiegt sein, und die derzeitige Kiewer Regierung wird in den Westen auswandern.
Umdenken? China ist die grösste Bedrohung für die USA - nicht Russland - Katze ist damit aus dem Lügensack
Also doch nicht der Staatskapitalismus Rußlands sondern der Kommunismus wird als grösste Bedrohung empfunden
Pentagon: China bleibt die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA
Auch wenn sich die Spannungen zwischen Washington und Moskau durch den Ukraine-Konflikt verschärfen, stellt aus der Sicht des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums ein anderes Land die größte nationale Sicherheitsbedrohung für die USA dar – China. Dies geht aus der jüngsten Bewertung Pentagons zur Verteidigungslage hervor, die am Donnerstag publik wurde. So heißt es etwa in der "Nationalen Verteidigungsstrategie der USA 2022":
"Die größte und schwerwiegendste Herausforderung für die nationale Sicherheit der USA ist das zwanghafte und zunehmend aggressive Bestreben der Volksrepublik China, die indopazifische Region und das internationale System nach ihren Interessen und autoritären Präferenzen umzugestalten."
Das Pentagon behauptet unter anderem in seinem Bericht, dass Peking versucht habe, die US-Bündnisse in Asien zu untergraben und seine wachsende wirtschaftliche und militärische Macht zu nutzen, "um seine Nachbarn zu nötigen und deren Interessen zu bedrohen". Insbesondere habe China eine zunehmend provokative Rhetorik und Druck auf Taiwan ausgeübt und damit Frieden und Stabilität in der Region bedroht.
"Dies ist Teil eines breiteren Musters von destabilisierendem und zwanghaftem Verhalten der Volksrepublik China, das sich über das Ostchinesische Meer, das Südchinesische Meer und entlang der Linie der tatsächlichen Kontrolle" an der chinesisch-indischen Grenze erstreckt, so der Bericht weiter. In der Zwischenzeit habe China fast jeden Aspekt seiner Volksbefreiungsarmee ausgebaut und modernisiert, "mit dem Ziel, die militärischen Vorteile der USA auszugleichen".
Während die USA an der Spitze der westlichen Bestrebungen stehen, Russland zu sanktionieren und der Ukraine Milliarden von US-Dollar an Militärhilfe zukommen zu lassen, haben sie auch die Spannungen in Bezug auf Taiwan, das Peking als Teil seines Hoheitsgebiets beansprucht, weiter verschärft.
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, besuchte die selbstverwaltete Insel im August, nachdem sie sich über die Warnungen Pekings hinweggesetzt hatte, die Reise würde die separatistischen Kräfte in Taipeh ermutigen und die Beziehungen zwischen den USA und China untergraben.
Aufgrund der Investitionen Pekings in die Aufrüstung seiner Nuklearwaffen stehen die USA vor der Herausforderung, zwei Großmächte abzuschrecken, die über fortschrittliche und vielfältige nukleare Fähigkeiten verfügten – China und Russland – und damit "neuen Druck auf die strategische Stabilität ausüben", so das Pentagon.
In dem Bericht wird Russland derweil als "akute Bedrohung" bezeichnet, eine Stufe unter der "rasanten Herausforderung" durch China. US-Verteidigungsminister Austin erklärte in einem Begleitschreiben zu der Nationalen Verteidigungsstrategie, dass der "unprovozierte, ungerechte und rücksichtslose Einmarsch Russlands in die Ukraine sein unverantwortliches Verhalten" unterstreiche. Weiter heißt es darin:
"Die Bemühungen, auf Russlands Angriff auf die Ukraine zu reagieren, zeigen auch in dramatischer Weise, wie wichtig eine Strategie ist, die unsere Werte und unsere militärische Macht mit der unserer Verbündeten und Partner verbindet."
Russland, so Austin am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen US-Militärstrategie in Washington, könne im Gegensatz zu China die USA langfristig nicht "systematisch herausfordern". Peking sei "der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzubauen, als auch in zunehmendem Maße die Kraft hat, dies auch zu tun", fügte er hinzu.
China hatte sich bisher dagegen gewehrt, als Bedrohung für die Sicherheit der USA bezeichnet zu werden. "Wir lehnen die überholte Mentalität des Kalten Krieges und die Denkweise des Nullsummenspiels ab", hatte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, bereits Anfang des Monats erklärt.
Auch der Iran und Nordkorea werden erwähnt. So wurden die zwei Länder vom Pentagon als erhebliche Bedrohung bezeichnet. Sollte etwa Pjöngjang Atomwaffen gegen die USA oder ihre Partner einsetzen, würde dies laut Pentagon "das Ende des Regimes" von Kim Jong-un bedeuten. Zu Iran heißt es im Bericht, dass Teheran Maßnahmen ergreife, "die seine Fähigkeit erhöhen würde, Atomwaffen zu produzieren".
Mehr zum Thema - Putin bestreitet Absicht von Atomwaffeneinsatz – Biden spricht von gefährlicher Rhetorik
Daniele Ganser im Interview
Wir brauchen nicht mehr Waffen. Wir brauchen Medien, die ehrlich berichten“
Nachdruck
«Hoffe nicht, dass wir uns auf einen Atomkrieg zubewegen»
Daniele Ganser kritisiert, dass Russland von den Nord-Stream-Ermittlungen ausgeschlossen wird. Womöglich werde damit die Sache vertuscht, erklärt er im Gespräch mit «Transition News».
In der Ukraine überschlagen sich derzeit die Ereignisse: Weite Teile der Ostukraine gehören nach den Referenden inzwischen zu Russland. Die Ukraine hat jüngst die Krim-Brücke angegriffen; seither bombardiert Russland mehrere ukrainische Städte, darunter auch Kiew. Laut Aussagen von Präsident Wolodimir Selenski hat Russland jüngst ein Drittel der ukrainischen Kraftwerke zerstört, landesweite Stromabschaltungen folgten. Der Historiker Daniele Ganser befasst sich seit Jahren mit dem Ukraine-Konflikt. Gegenüber Transition News gibt der Friedensforscher seine Einschätzung ab.
Transition News: Herr Ganser, wie schätzen Sie die aktuelle Lage in der Ukraine ein?
Daniele Ganser: Ich schätze die Lage als gefährlich ein, weil wir in der Ukraine eine Konfrontation der atomaren Supermächte USA und Russland haben. Es tut mir leid, dass so viele Menschen leiden, sowohl Ukrainer wie auch Russen. Der Krieg in der Ukraine begann im Februar 2014 mit dem illegalen Putsch der USA in Kiew. Danach folgten acht Jahre Bürgerkrieg der Regierung in Kiew gegen den Donbass mit 10’000 Toten. Darauf folgte die illegale Invasion von Russland im Februar 2022.
Jetzt, im September 2022, hat sich die Lage erneut verändert, weil die Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischja für den Beitritt zu Russland gestimmt haben. Die Fläche der Ukraine wurde also nochmals kleiner, nachdem schon 2014 die Krim die Ukraine nach einer Abstimmung verlassen hat und Russland beigetreten ist. Insgesamt haben wir nun 8 Jahre und 8 Monate Krieg, und ein Ende ist derzeit leider nicht in Sicht.
«Wer den Atomkrieg verhindern will, muss in der Lage sein, ihn zu führen.» Das schrieb NZZ-Chefredaktor Eric Gujer in seinem Leitartikel am 15. Oktober. Er plädiert für mehr Aufrüstung und Abschreckung – nur so könne die Sicherheit Europas aufrechterhalten werden. Was entgegnen Sie Gujer?
Ich bin nicht mit Eric Gujer einverstanden, ich finde Aufrüstung ist der falsche Weg. Wir haben seit 1945 Atomwaffen auf der Welt, aber trotzdem keinen Frieden. Die globalen Rüstungsausgaben steigen von Jahr zu Jahr und betrugen im letzten Jahr mehr als 2000 Milliarden Dollar. Nie in der Geschichte der Menschheit haben wir mehr für Rüstung ausgegeben. Trotzdem gibt es weiterhin Kriege. Daraus erkennt man: Mehr Waffen oder sogar die Vorbereitung für den Atomkrieg führen nicht zum Frieden. Wir haben es versucht, es hat nicht funktioniert. Viel wichtiger wäre es, die Hintergründe dieses Konfliktes aufzuklären. Und da spielen einflussreiche Medien wie die NZZ eine wichtige Rolle.
Wie beurteilen Sie die Arbeit der NZZ: Klärt das Leibblatt des Freisinns seine Leser über die Hintergründe des Krieges auf?
Hier in Europa werden die verdeckten Operationen der USA in den Medien oft verschwiegen, daher haben wir ein verzerrtes Bild. Ich denke, Eric Gujer weiss, dass die USA 2014 in Kiew einen Putsch gemacht haben, aber in der NZZ kann man das nicht lesen. Nie hat die NZZ Präsident Obama und Vizepräsident Biden dafür kritisiert, dass sie 2014 in der Ukraine die Regierung gestürzt haben, obschon dies die Ukraine ins Unglück stürzte. Die meisten NZZ-Leser haben vermutlich noch nie etwas über den Putsch von Victoria Nuland gehört und glauben, der Krieg in der Ukraine sei nur die Schuld von Präsident Putin, weil es so jeden Tag dargestellt wird. Das stimmt aber nicht.
Der Konflikt hat viele verschiedene Ebenen. Putin hat eine Teilschuld, aber auch Obama hat eine Teilschuld. Weil Präsident Selenski nach seiner Wahl 2019 den Bürgerkrieg weitergeführt hat, trägt auch Selenski eine Teilschuld. Wir brauchen also nicht mehr Waffen, sondern Medien, die ehrlich über die Hintergründe des Konflikts berichten und die illegalen Handlungen von beiden Hauptakteuren darlegen, also sowohl von Russland wie auch der USA. Als ich Geschichtsstudent war an der Universität Basel vor 25 Jahren glaubte ich, die NZZ sei die beste Zeitung, immer objektiv. Das glaube ich heute nicht mehr. Die NZZ vertritt die Sicht der US-Regierung auf den Krieg in der Ukraine. Die Sicht von Russland kann man in der NZZ kaum lesen. Für uns in der Schweiz wäre es aber wichtig, die Perspektive von beiden Hauptakteuren zu kennen.
Russlands Präsident Vladimir Putin sagte kürzlich: Er schliesse den Einsatz von Atomwaffen nicht aus. Die NATO wiederum trainiert seit dieser Woche die Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Damit will sich das Militärbündnis eigenen Angaben zufolge auf ein Schreckensszenario wie einen Atomkrieg vorbereiten. Schlafwandeln wir gerade in einen Atomkrieg?
Nein, ich hoffe nicht, dass wir uns auf einen Atomkrieg zubewegen, das kann niemand wollen. Während der Kubakrise 1962 kam es auch schon zur Konfrontation zwischen Washington und Moskau. Damals war Kuba der Schauplatz. Heute ist es die Ukraine. Auch damals fürchtete die Welt den Ausbruch eines Atomkrieges. Dazu ist es zum Glück nicht gekommen. Weil Kennedy und Chruschtschow über ihre Vertrauensleute hinter den Kulissen zusammen verhandelt haben.
Das braucht es auch heute: Putin und Biden müssen verhandeln, um eine direkte nukleare Konfrontation der Supermächte abzuwenden. Wir brauchen Gespräche und Deeskalation. Daher halte ich es auch für falsch, dass Deutschland Waffen an Selenski liefert.
Sie sagten neulich, dass insbesondere beim NATO-Bündnisfall Alarmstufe dunkelrot vorherrsche. Der Bündnisfall liegt dann vor, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen würde. Zwar ist die Ukraine nicht Mitglied des westlichen Bündnisses. Doch die Zusammenarbeit wird immer enger. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bedankte sich kürzlich auf Twitter für die Unterstützung der NATO: «Wir sind einen weiten Weg gegangen und haben uns jetzt de facto der Allianz angeschlossen.» Ist ein NATO-Beitritt inzwischen realistisch, und: Was würde der für den weiteren Krieg in der Ukraine bedeuten?
Was der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow sagt, ist nicht wahr. Die Ukraine ist de facto kein Mitglied der NATO. Daher hat der Angriff von Russland auf die Ukraine auch nicht den NATO-Bündnisfall ausgelöst. Ich glaube auch nicht, dass die Ukraine in der Zukunft der NATO beitreten sollte. Besser wäre es meiner Ansicht nach, wenn die Ukraine neutral bleibt wie die Schweiz, Irland oder Österreich. Es wäre ein Schritt in Richtung Entspannung, wenn Präsident Selenksi öffentlich erklären würde, dass die Ukraine nie Mitglied der NATO werden will. Denn schon seit mehr als 14 Jahren ist das der zentrale Streitpunkt.
Die USA wollen, dass die Ukraine in die NATO kommt, US-Präsident Bush hat 2008 beim Gipfel der NATO in Bukarest die Ukraine öffentlich eingeladen, Mitglied der NATO zu werden. Das war falsch und eine Provokation. Putin war damals auch beim Gipfel in Bukarest dabei und hat klar gesagt, dass Russland das nicht will. Auch als Präsident Biden und Präsident Putin sich im Juni 2021 in der Schweiz trafen, war dies das Kernthema: Putin forderte Neutralität für die Ukraine, was den Einmarsch von Russland verhindert hätte. Aber Biden lehnte ab und erklärte, jedes Land dürfe frei wählen, welchem Militärbündnis es beitrete. Daher scheiterte der Gipfel in der Schweiz.
Biden war nicht ganz ehrlich, denn während der Kubakrise vertrat Kennedy auch nicht die Ansicht, dass Kuba seine militärische Bewaffnung frei wählen dürfe. Grossmächte wie die USA und Russland haben die Souveränität der Länder in ihrem direkten Umfeld immer eingeschränkt, das zeigt die Geschichte.
In Deutschland bewegt die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines gegenwärtig die Menschen. Viele gehen davon aus, dass die USA dahinterstehen. Wie beurteilen Sie das?
Durch den Terroranschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 am 26. September 2022 hat sich der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus bis in die Ostsee ausgeweitet. Das ist bedenklich. Die Pipelines wurden bei der dänischen Insel Bornholm in 80 Meter Tiefe gesprengt. Ich bin mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen einig, dass es schwierig ist, sich vorzustellen, dass es sich um einen Unfall handelt, weil es vier Lecks gab.
Es war ganz klar kein Unfall, sondern ein Terroranschlag. Wer den Anschlag ausgeführt hat, ist derzeit unklar. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs hat auf Bloomberg erklärt, dass der Terroranschlag vermutlich durch die USA ausgeführt wurde. Ob das stimmt, müssen nun die offiziellen Untersuchungen klären.
Aus Schweden hiess es kürzlich, dass man die Lecks der Pipeline alleine untersuchen wolle. Die Sicherheitseinstufung der Untersuchung sei zu hoch, um das Ergebnis mit anderen Ländern zu teilen. Kurz darauf dementierte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson die Aussagen und bestätigte, gemeinsam mit Dänemark und Deutschland ermitteln zu wollen.
Die deutsche Bundesregierung wiederum erklärte jüngst, dass es keine gemeinsame Ermittlungsgruppe geben werde. Rechnen Sie damit, dass die Sache jemals aufgeklärt wird?
Schweden, Dänemark und Deutschland wollten den Terroranschlag eigentlich gemeinsam untersuchen und herausfinden, wer dafür verantwortlich ist. Doch plötzlich hiess es, die Sache sei zu brisant, es werde doch keine gemeinsame Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team) geben. Anscheinend traut kein Land dem anderen, denn es ist Krieg in Europa. Nun ermittelt jedes Land für sich. Dass Schweden und Dänemark ermitteln ist richtig, denn die Löcher an den Pipelines befinden sich in der schwedischen und der dänischen Wirtschaftszone.
Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt, das ist auch richtig, denn die Pipeline brachte Erdgas nach Deutschland, und der Terroranschlag ist ein Angriff auf die deutsche Energieversorgung. Aber Russland, immerhin Besitzer der Pipelines und Lieferant des Erdgases, wird derzeit von den Ermittlungen ausgeschlossen. Das halte ich für falsch. Es müsste eine internationale Ermittlungsgruppe geben, bestehend aus Schweden, Dänemark, Deutschland und Russland, sonst wird die Sache womöglich nie aufgeklärt, sondern vertuscht.
Kommen wir zuletzt noch auf die Schweiz: Die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte kürzlich, dass es wichtig sei, dass die Schweiz «zur Sicherheit und Stabilität in Europa einen Beitrag» leiste. Sie sprach dabei auch von einer künftig engeren Zusammenarbeit mit der NATO, «etwa der Teilnahme an Verteidigungsübungen». Gleichzeitig trägt der Bundesrat die Sanktionen gegen Russland mit; mehr noch: Aussenminister Ignazio Cassis solidarisierte sich an einer Demonstration mit Präsident Selenski. Steht die Schweiz immer mehr unter der Fuchtel der NATO und den Westmächten? Wie beurteilen Sie die Rolle der Schweiz?
Bundesrat Maurer hat am Tag der illegalen russischen Invasion am 24. Februar 2022 gesagt, dass die Schweiz als neutraler Kleinstaat zur Deeskalation beitragen werde. Das war ein Bekenntnis zur Neutralität, das war richtig und wichtig. Aber die Schweiz hat diese Position leider nur vier Tage durchgehalten. Schon am 28. Februar 2022 erklärte Bundesrat Cassis, man übernehme alle Sanktionen der EU gegen Russland. Damit hat die Schweiz die Neutralität aufgegeben.
Die Schweiz stand unter Druck aus den USA und der EU. Mir ist aber nicht ganz klar, was in diesen vier Tagen im Bundesrat in Bern passiert ist. Das Volk wurde auf jeden Fall nicht gefragt. Meiner Ansicht nach sollte die Schweiz neutral bleiben und sich nicht am Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen. Als die USA und die Briten 2003 illegal den Irak angriffen, haben wir auch keinen Wirtschaftskrieg gegen die Briten und die USA ausgerufen. Die Schweiz kann nicht immer die Neutralität aufgeben, wenn ein anderes Land einen illegalen Krieg führt. Wenn Bundesrätin Amherd gemeinsame Militärübungen mit der NATO fordert, halte ich das für falsch.
Das Prinzip der Neutralität besteht darin, dass man nicht Mitglied in einem Militärbündnis ist und auch nicht mit einem Militärbündnis trainiert. Die NATO hat übrigens 1999 selber einen illegalen Krieg geführt und Serbien angegriffen. Wer glaubt, die NATO halte sich an das Völkerrecht, der irrt sich. Die NATO wird von den USA geführt. Alle 30 Mitgliedstaaten wissen, dass die USA das einflussreichste Land in der NATO sind. Präsident Nixon hat einmal ganz offen gesagt, dass die USA die NATO anführen, und damit hatte er recht.
Mit Blick auf die Ukraine könnte man angesichts der gegenwärtigen Nachrichtenlage fast verzweifeln. Trotzdem: Gibt es Hoffnung? Sehen Sie Möglichkeiten, dass ein baldiger Frieden realistisch sein könnte?
Es gibt immer Hoffnung, denn wir haben immer die Wahl als Menschen, wie wir die Zukunft gestalten. Wir haben auch die Wahl, welche Medien wir konsumieren. Und wann wir medial fasten, was derzeit sehr wichtig ist. Ich rate allen, viel in die Natur zu gehen, denn die Medien schüren täglich Angst. Offline ist das neue Bio. Wenn wir über den Krieg in der Ukraine nachdenken, müssen wir erkennen, dass eine Teilschuld in Washington liegt. Eine weitere Teilschuld liegt in Kiew, und eine Teilschuld liegt in Moskau.
Es ist keineswegs so, dass Russland für alle Probleme in der Ukraine verantwortlich ist. Wenn wir uns aber nicht trauen, über den Putsch der USA vom Februar 2014 zu sprechen, können wir die Teilschuld von Obama nicht erkennen. Wenn wir nicht über den Bürgerkrieg sprechen, können wir die Teilschuld von Selenski nicht sehen. Auch Putin hat eine Teilschuld, denn er ist verantwortlich für die illegale Invasion vom Februar 2022.
Aber alle Schuld Putin zu geben, ist sachlich falsch und verhindert eine friedliche Lösung. Wichtig ist in einem Konflikt, dass alle involvierten Parteien über ihre Gewalttätigkeit nachdenken und diese auch eingestehen. Erst dann kann es eine ehrliche Lösung geben.
Das Interview wurde am 18./19. Oktober 2022 schriftlich geführt.
Das Interview erschien zuerst am 23. Oktober 2022 auf transition-news.org.
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