Strafanzeige gegen CDU-EU-Chefin von der Leyen wegen Völkermord durch Pfizer-Corona-Deal

CDU Kommissionspräsidentin Von der Leyen wegen dubiosem Pfizer Deal angezeigt

Auf Initiative der deutschen Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby hat der ungarische Menschenrechtsanwalt Dr. Attila Monostory am vergangenen Freitag im Namen von über 1.500 EU-Bürgern beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen die
Verantwortlichen für den Vorabkaufvertrag vom 20. November 2020 zwischen der Europäischen Union und dem Pharmakonzern Pfizer eingereicht. Beklagt werden demnach zahlreiche Vergehen, wie unter anderem Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar das mutmaßliche Verbrechen des Völkermordes. Nach Meinung der Kläger hätten die “kriminellen Inhalte” des EU-Pfizer-Vorabkaufvertrages dazu geführt, dass unzählige gravierende gesundheitliche und materielle Schäden entstanden
seien.

Tatsache ist, dass für diese Schäden bis heute weder eine Regierung noch eine irgendeine EU-Institution jedwede Verantwortung übernimmt. Der Strafanzeige wurde umfangreiches Beweismaterial beigefügt, das ausschließlich offizielle Dokumente von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und EU-Behörden beinhaltet. Diese Dokumente beweisen nach Überzeugung der Kläger und ihrer hochkarätigen juristischen Beistände eindeutig, dass die verantwortlichen Behörden die Gefahr schwerer gesundheitlicher Schäden von vorneherein kannten, die durch die Impfungen dann ja auch tatsächlich – nachweislich und vielfach – entstanden sind. Trotz dieser Kenntnis wurde die Verbreitung und Verabreichung des Impfstoffes von Pfizer in der EU bis heute nicht gestoppt. Vielmehr werde weiterhin verkündet, dass der Impfstoff „sicher und wirksam“ sei und „keine Langzeitnebenwirkungen“ verursache, monieren die Kläger.

Auch in Deutschland und Österreich hunderte Strafanzeigen

Inzwischen litten jedoch immer mehr Menschen unter den verheerenden Folgen dieser „bewussten Täuschung“, so die GemeinWohl-Lobby. Dies ergebe sich eindeutig aus den offiziellen Daten der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der WHO. Um diese humanitäre Katastrophe zu begrenzen, fordern die klagenden EU-Bürger den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf, die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen unverzüglich einzuleiten und die weitere Verbreitung des Pfizer-Impfstoffs mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Parallel zu dieser internationalen Strafanzeige wurden zeitgleich am 10. Mai 2024 in Deutschland und Österreich weitere Hunderte Strafanzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gegen die Verantwortlichen in den jeweiligen
Ländern erstattet – wegen deren Zustimmung zu dem Vertrag und seiner Umsetzung.

Der Internationalen Strafanzeige kann man immer noch beitreten (siehe hier). Der mit der Durchführung betraute Jurist Dr. Attila Monostory, der die internationale Strafanzeige namens der Opfer, Betroffenen und sonstigen Antragsteller einreicht, ist ein international renommierter Rechtsanwalt. Europaweite Bekanntheit erlangte er mit seiner Vertretung tausender Opfer des internationalen BAUMAG-Skandals vertreten. Er ist ehemaliger Berater des Koppány-Konzerns, Vizepräsident der „De Jure Liga“ und ehemaliger Präsident der Charta der Fremdwährungskreditgeber. Monostory war der erste Anwalt in Ungarn, der gegen Korruption und für Unbestechlichkeit der Politik und Verwaltung eingetreten ist. Seit 2023 ist er zudem Präsident der ungarischen Menschenrechtsstiftung „Society Foundation For Justice“.

Brisante und für sich sprechende Dokumente

Weitere Links zur Strafanzeige, auch auf Deutsch, finden sich hier und hier.  Auf der Webseite der GemeinWohl-Lobby ist – neben der
Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof respektive den nationalen Strafanzeigen – auch das zugehörige Beweismaterial auf Englisch und Französisch abrufbar. Dieses beinhaltet die folgenden Dokumente:

• den Vorabkaufvertrag zwischen EU und Pfizer vom 20. November 2020;
• die an die WHO gemeldeten Nebenwirkungen des Biontech-Experimentalimpfstoffs Comirnaty bis zum 27. März 2021;
• die Statistik der WHO vom 12. November 2021;
• die an die EMA gemeldeten Nebenwirkungen von 19. Dezember 2021 bis zum 18. Juni 2022;
• den 5. Bericht des Europäischen Rechnungshofes von 2022, hier die relevanten Seiten 33-34;
• die Stellungnahme der EMA vom 18. Oktober 2023;
• den EU-Widerruf der Zulassung des Arzneimittels Vaxzevria von AstraZeneca vom 7. März 2024.

Es bleibt dem Vorstoß der GemeinWohl-Lobby und vergleichbarer europäischer Initiativen zu wünschen, dass sie möglichst breite Unterstützung erfährt, damit nicht nur die EU-Verantwortlichen für ein potenzielles Menschheitsverbrechen (das zudem unter mutmaßlicher Korruption zustande kam) zur Rechenschaft gezogen werden, sondern endlich auch eine überfällige politische und juristische Aufarbeitung des Skandals auf nationaler und auch europäischer Ebene in Gang kommt.

Quelle Ansage.org  5/24

 

BSW Sachsen beschließt Wahlprogramm - die wichtigsten Punkte zusammengefasst

Der Landesverband vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat auf seinem Landesparteitag auf einer Schiffswerft in Dresden-Laubegast sein Wahlprogramm für die Landtagswahl am 1. September beschlossen. Die Landesvorsitzenden, Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe, wurden als Spitzenkandidaten und auf die Listenplätze 1 und 2 der Landesliste gewählt. Sahra Wagenknecht war auch zugegen und hielt eine gewohnt scharfe und kämpferisch-emotionale Rede, in der sie mit dem Parteienkartell von der Ampel über die Union bis zur Linken und der AfD abrechnete und das BSW als einzige Partei für Frieden, Freiheit, Souveränität, soziale Gerechtigkeit und wirtschafts- sowie energie- und migrationspolitische Vernunft proklamierte und in Stellung brachte. 

Die Hauptschwerpunkte in dem 49-seitigen Wahlprogramm, das von 53 der 64 sächsischen BSW-Mitglieder beschlossen wurde, sowie die getroffenen Aussagen von Sahra Wagenknecht und den beiden beiden Spitzenkandidaten sind folgende: 

• Der Freistaat Sachsen solle sich in der Ukraine für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen "ohne Vorbedingungen" einsetzen und Straßen, Schienen sowie Flug- und Seehäfen sollen nicht mehr für Rüstungsexporte und die Entsendung von Soldaten missbraucht werden. 
• Die Coronamaßnahmen und die Nebenwirkungen, Folgeschäden und Todesfälle durch die sogenannte ,,Impfung" sollen von einer unabhängigen Enquetekommission und einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet werden. 
• Maßnahmen- und Impfgegner sollen für staatliche Repressionen, insbesondere Berufsverbote, entschädigt werden. Bußgelder sind an die Betroffenen zurückzuzahlen. 
• Das Manifest von Journalisten und Redakteuren zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu Unabhängigkeit, Neutralität und Objektivität soll in einer Enquetekommission beraten und Vorschläge für deren Umsetzung erarbeitet werden. Das BSW will freie investigative Medien statt Propaganda, Belehrung und Hofberichterstattung. Des Weiteren soll die besagte Enquetekommission aufarbeiten, wie die Medien bei Corona und beim Nahost- und Ukrainekonflikt von der Regierung und bestimmten einflussreichen und finanzstarken Kreisen und ihren Lobbys beeinflusst wurden und entsprechende Konsequenzen eingeleitet werden. Die Leidmedien sollen endlich zu Leitmedien werden und beispielsweise über ,,alle Ursachen und Hintergründe des Ukraine-Krieges" wahrheitsgemäß und neutral berichten. 
• Der Verfassungsschutz soll defacto abgeschafft und lediglich in eine Dokumentations- und Strategiestelle im Kampf gegen jeglichen politischen und religiösen Extremismus umgebaut werden, die von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags und in dessen Auftrag vom Innen- und Justizministerium reguliert und kontrolliert werden. Eine politische Instrumentalisierung dieser Institution, wie sie beim Verfassungsschutz gang und gebe ist, darf es nach Ansicht des BSW künftig nicht mehr geben. Ebenso sind das V-Leute-System und die Finanzierung dubioser Vereine und Stiftungen im Kampf gegen Rechts, die sich als militant erweisen und auf jeden Andersdenkenden und auch Bürger- und Bauernproteste, die willkürlich als rechts oder rechtsoffen von diesen Organisationen eingestuft werden, Jagd machen, einzustellen. 
• Die soziale Selektion im Bildungswesen ist durch die Gemeinschaftsschule zu überwinden. Der polytechnische Unterricht soll eingeführt, der Lehrermangel beendet, deutlich kleinere Klassen eingerichtet und Experimente, z.B. die Inklusion, beendet werden.
  Ein besonderes Augenmerk legt das BSW darauf, dass Kinder beizeiten durch entsprechende Sprachkenntnisse auf die Grundschule vorbereitet werden, weshalb es schon für Kinder im Alter von 3 Jahren einen verpflichtenden Sprachtest geben soll. Fällt dieser negativ aus, so wird der KITA-Besuch verpflichtend. KITA-Gebühren sollen abgeschafft und in Schulen und KITAs die Kosten für das Mittagessen vom Freistaat getragen werden. 
• Um in der Grundschule Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen, soll der Fokus auf Üben durch Wiederholen und Anwenden, mehr Leistungskontrollen und Mathe-Arbeiten sowie Diktate und Aufsätze gelegt werden. Nach Ansicht des BSW festigt dies die Beherrschung der 4 Grundrechenarten und von Rechtschreibung und Grammatik sowie des Sprachgebrauchs. Überdies soll es bis zur 6. Klasse ein Tablet- und Smartphone-Verbot geben, auch um Ablenkungen und Störungen im Unterreicht zu unterbinden. 
• Über die Ministerpräsidenten- und Kultusministerkonferenz wolle man sich für gemeinsame Mindeststandards in der (frühkindlichen) Bildung und für die bundesweite Anerkennung der Schulabschlüsse einsetzen. 
• Umgang mit der AfD: Im Umgang mit der AfD wolle man sich an Inhalten orientieren. Man werde Anträge und Gesetzentwürfe nicht pauschal ablehnen, nur weil sie von der AfD kommen, wenn sie sachlich korrekt sind. Und man werde vor allem nicht die eigenen Initiativen zurückziehen, nur weil die AfD zustimmt, wie auch Sahra Wagenknecht in ihrer Rede betonte. Rechtextreme, geschichtsrevisionistische und gewaltverherrlichende Ideologien werde man sich aber konsequent entgegen stellen, ebenso prokapitalistischen und US-/NATO-/israelhörigen Positionen und dem Aufrüstungsfetischismus, wie ihn Teile der AfD vertreten. Und dass Teile der AfD den Völkermord in Gaza gutheißen und deutsche Soldaten nach Israel entsenden wollen, werde man auch immer wieder thematisieren und klar verurteilen, im Bund und in den Ländern, so Sahra Wagenknecht. 
• Die Daseinsvorsorge und Infrastruktur in öffentlicher Hand belassen oder in diese überführen, den sozialen Wohnungsbau und Wohngenossenschaften ausbauen, eine stärkere Tarifbindung und Mitbestimmung in großen Unternehmen sowie Belegschafts- und Genossenschaftseigentum in selbigen und natürlich auch über entsprechende Bundesratsinitiativen den Eintritt für eine drastische Umverteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerbetrug, Hartz IV/Bürgergeld und die sozialen Verwerfungen der Agenda 2010 werde man in Angriff nehmen. Auch die Übernahme des österreichischen Rentensystems und ein Ende der unsäglichen Zweiklassenmedizin sind Schwerpunkte des Bündnis Sahra Wagenknecht. Auf Landesebene wolle man den Ärztemangel im ländlichen Raum durch Anreize, z.B. Prämien, angehen, Medizinische Verbundzentren und mobile Pflegedienste ausbauen und ein Gemeindeschwesterprogramm zur Entlastung von Hausärzten auflegen. 
• In der Migrationspolitik soll das dänische Modell übernommen werden. 
• Lobbyismus und Käuflichkeit in der Politik sollen überwunden und Karenzzeiten eingeführt werden. Die Mitwirkung der Bürger durch Instrumente der direkten Demokratie sollen gestärkt, eine unabhängige Justiz durchgesetzt und mit einer Bürgerkammer samt Veto- und Gesetzesinitiativrecht ein Kontrollgremium gegenüber dem Landtag eingerichtet werden. 
• Regierungsbeteiligung: Man werde mit allen Parteien sprechen und inhaltliche Übereinstimmungen in den zentralen Fragen prüfen. Für ein Weiterso oder gar Verschlechterungen und auch als Mehrheitsbeschaffer für die Altparteien steht das BSW definitiv NICHT zur Verfügung. 

Die IZ-Redaktion wünscht dem BSW viel Erfolg bei den anstehenden Wahlen und wird zu gegebener Zeit ausführlich über den Wahlkampf und das Wahlergebnis berichten und selbstverständlich eine Analyse zum Ergebnis durchführen. 

Geständnis: USA haben Corona-Forschung in Wuhan finanziert

Die IZ berichtete schon vor Jahren darüber - jetzt kommt das offizielle Geständnis    5/24

Schon vor Jahren hatte die IZ auf Basis glaubhafter Berichte dargelegt, dass die USA an der Forschung an dem Corona-Virus im chinesischen Wuhan finanziell beteiigt waren und das viele Berichte darauf hindeuteten, dass US-Wissenschaftler das Virus scharf gemacht haben könnten, indem beispielsweise Spikes an das Virus angebracht worden.

Beispielsweise hatte das renommierte britische Lancet-Wissenschafts-Institut entsprechende Berichte veröffentlicht.

https://internetz-zeitung.eu/7130-lancet-wissenschafts-chef-spricht-tacheles

Lancet: Corona-Virus stammt wohl aus einem USA Labor

Lancet-Wissenschafts-Chef spricht Tacheles 

Schon der Entdecker des HI-Virus, Professor Montagnier, hatte darauf hingewiesen, dass das scharf gemachte Corona-Virus aus einem Labor stamme und die HIV-Sequenz beispielsweise kaum natürlichen Ursprungs sein kann.

Gleichgeschaltete Mainstreammedien haben sich für die Wahrheit nie interessiert - denen ging es allenfalls um China-Bashing.

Jetzt schaltet sich der Chef des  britischen Lancet-Wissenschaftsprojekts selber mit gleichem Tenor ein. 

Quelle: Gettyimages.ru © Alex Wong/Staff

Der Begriff "Gain-of-Function-Forschung" bezieht sich auf die Modifizierung und Erhöhung der Übertragbarkeit tierischer Viren, um deren Wirkung auf den Menschen besser untersuchen zu können. Dieser Forschungszweig dient Kritikern dieser Technik vor allem argumentativ mit Hinblick auf die Labor-Hypothese zum Ursprung des Coronavirus. Die Hypothese, dass die USA Labore im chinesischen Wuhan finanziell und damit die "Gain-of-Function-Forschung" aktiv unterstützten, hatte jahrelang als medial titulierter "Verschwörungsmythos" von "Corona-Leugner" gegolten.

Dr. Anthony Fauci, der leitende Gesundheitsberater der US-Regierung sowohl unter Donald Trump als auch unter Joe Biden, hatte bei zurückliegenden Ausschussbefragungen bestritten, dass die National Institutes of Health (NIH) jemals GoF-Forschung in China finanziert hätten. Die US-Zeitung New York Post (NYP) titelte nun am 16. Mai:

"NIH-Beamter gibt nach jahrelangem Dementi endlich zu, dass die Steuerzahler die Gain-of-Function-Forschung in Wuhan finanziert haben."

Bei dem Beamten handelt es sich dabei um Dr. Lawrence A. Tabak, den stellvertretenden Hauptdirektor der NIH. Tabak war von Dezember 2021 bis November 2023 amtierender NIH-Direktor gewesen. Der vormalige "Ethikberater" war am Donnerstag dieser Woche zu seiner Aussage vor dem US-Kongress geladen worden. Die Kongressabgeordneten trafen sich im Rahmen des sogenannten "Aufsichts- und Rechenschaftspflichtunterausschuss für die Coronavirus-Pandemie" (House Oversight and Accountability Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic).

Im NYP-Artikel wird zu den Tabak-Aussagen vor dem Ausschuss erläutert, dass die republikanische Abgeordnete Debbie Lesko aus Arizona den Mediziner direkt mit der Frage konfrontierte: "Dr. Tabak, haben die NIH die Funktionserweiterungsforschung am Wuhan Institute of Virology durch [die in Manhattan ansässige gemeinnützige] EcoHealth [Alliance] finanziert?"

Der leitende NIH-Mitarbeiter antwortete:

"Das hängt von Ihrer Definition der Funktionsgewinnforschung ab. Wenn Sie über den allgemeinen Begriff sprechen, dann ja, das haben wir."

Im Video wird die diesbezügliche Antwort Faucis vor einem Ausschuss im Jahr 2021 der von Tabak im Mai 2024 gegenübergestellt:

 

Im NYP-Artikel wird resümiert, dass die getätigte Bestätigung der finanziellen Unterstützung nun "nach mehr als vier Jahren des Ausweichens von den Bundesbeamten des öffentlichen Gesundheitswesens – einschließlich Tabak selbst und des ehemaligen NIAID-Institutsdirektors Dr. Anthony Fauci" erfolge.

COVID-19: Republikaner in USA erklären mRNA-Impfstoffe zu "biologischen Waffen"

Tabak gab demnach weiter zu Protokoll, dass "diese Forschung, der Oberbegriff [Gain-of-Function], in vielen, vielen Labors im ganzen Land betrieben wird". Sie sei offiziell "nicht reguliert". Der Grund dafür ergebe sich aus der vermeintlichen Tatsache, dass die "GoF"-Forschung für niemanden eine Gefahr oder einen Schaden" darstelle.

Im Rahmen einer offensiven politischen Aufarbeitung der US-Corona-Krise hatte das US-Gesundheitsministerium bereits im Juli 2023 beschlossen, "das Wuhan Institute of Virology für die nächsten zehn Jahre von der Gewährung von Bundeszuschüssen auszusetzen". Der EcoHealth Alliance, einer in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation, die sich laut ihrem Leitbild "für die Verhinderung von Pandemien einsetzt", wurden am Dienstag vom HHS-Ausschuss laut NYP-Informationen "alle Zuschüsse für die nächsten drei Jahre entzogen".

Präsident der EcoHealth Alliance ist der umstrittene Mediziner Dr. Peter Daszak. Im Juni 2021 hatte der britische Telgraph zu Enthüllungen zur Personalie Daszak und fraglichen GoF-Aktivitäten des Wissenschaftlers berichtet:

"Die Unterlagen enthüllen, dass nur 18 Monate vor dem Auftreten der ersten COVID-Fälle Forscher Pläne dazu eingereicht hatten, hautdurchdringende Nanopartikel und Aerosole mit 'neuartigen chimären Spike-Proteinen' von Fledermaus-Coronaviren in Höhlenfledermäusen freizusetzen. Zielgebiet dieser Aktion war die chinesische Provinz Yunnan, etwa 2.000 Kilometer südwestlich von Wuhan. (...)

Die Forscher planten auch, chimäre Viren zu erschaffen, die genetisch so optimiert sind, dass sie Menschen leichter infizieren können. Sie beantragten 14 Millionen US-Dollar von der US-Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), um diese Arbeit zu finanzieren. Die Dokumente enthüllen zudem, dass der Zoologe Peter Daszak von der US-amerikanischen EcoHealth Alliance ein Angebot einreichte, das vorsah, in Fledermaus-Coronaviren 'human-spezifische Spaltstellen' einzubringen, die es dem Virus erleichtern würden, in menschliche Zellen einzudringen."

Meinung

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Im NYP-Artikel wird an die Existenz einer veröffentlichten "privaten Korrespondenz, einschließlich einer E-Mail aus dem Jahr 2016, in der Daszak das Ende einer von der Obama-Regierung verhängten Pause in der Gain-of-Function-Forschung feierte" erinnert.

In einem Brief an den Kongress vom Oktober 2021 hatte Tabak dann laut NYP bereits eingeräumt, dass "das NIH ein 'begrenztes Experiment' am Wuhan Institute of Virology finanziert hatte, bei dem getestet wurde, ob 'Spike-Proteine von natürlich vorkommenden Fledermaus-Coronaviren, die in China zirkulieren, in der Lage waren, sich in einem Mausmodell an den menschlichen ACE2-Rezeptor zu binden'".

Sein Medizinerkollege Fauci hatte demgegenüber fortdauernd bestritten, dass es sich bei der Forschung im Wuhan-Labor um Gain-of-Function-Experimente gehandelt hatte sowie dass seitens der USA Finanzgelder geflossen waren. So hatte er im Mai 2021 vor einem Ausschuss erklärt:

"Das NIH hat nie und wird auch jetzt keine Gain-of-Function-Forschung im Wuhan Institute of Virology finanzieren."

Diese Aussage kann nun durch die Beantwortung des leitenden NIH-Kollegen Tabak als Lüge gewertet werden. Der republikanische Ausschussteilnehmer Brad Wenstrup wird mit der Erklärung zitiert, dass "Dr. Fauci und Dr. Collins – ein ehemaliger NIH-Direktor – bereits vor über einem Jahrzehnt eingeräumt haben, dass die Gain-of-Function-Forschung mit Risiken verbunden ist".

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