
Ende der Nato? Türkei will BRICS Mitglied werden
Türkei wechselt von der westlichen auf die russische Seite
Das ist eine echte Zeitenwende.
Die angestrebte Mitgliedschaft der Türkei in der BRICS- Gemeinschaft könnte den Anfang vom Ende der Nato-Mitgliedschaft der Türkei einleiten. Die von den USA völlig dominierte Nato würde einen seitenwechasel der Türkei auf die russisch-chinesische Seite niemals hinnehmen.
Damit würde auch die Südostflanke der Nato den USA entzogen.
Die militärischen Kräfte, die Russland waffentechnisch unterlegen sind, müssten noch mehr auf die Ostfront an den Grenzen Ost- und Nordeuropas konzentriert werden. Nur ein schwacher Trost, dass Finnland Natomitglied wurde.
Erdogan scheint sich an den Putsch zu rächen, deren Urheber er ähnlich wie bei dem Maidan-Putsch in der Ukraine in den USA verortet. Die Scheidungspapiere wurden mit zeitlicher Verzögerung endgültig eingereicht und die Türkei wechselt auf die euro-asiatischen Seite und auf die Seite des Globalen Süden.
Ähnliche Entwicklungen gab es auch schon in Saudi Arabien und in Mexiko.
In einer bemerkenswerten Entwicklung auf der internationalen Bühne hat der türkische Außenminister Hakan Fidan bestätigt, dass die Türkei ernsthaft eine Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe in Erwägung zieht. Dies könnte als strategischer Schachzug Ankaras gesehen werden, um seine geopolitische Ausrichtung neu zu justieren und sich von der Europäischen Union zu distanzieren.
Die Suche nach neuen Allianzen
Während einer offiziellen Reise in Peking, äußerte Fidan, dass die BRICS-Gruppe, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, eine "gute Alternative" zur EU darstelle.
Diese Aussage fällt in eine Zeit, in der die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU durch verschiedene politische und wirtschaftliche Differenzen belastet sind.
Die Bedeutung der BRICS-Gruppe
Die BRICS-Staaten repräsentieren einen erheblichen Anteil der Weltwirtschaft und sind bekannt für ihre unabhängige Politikgestaltung, die oft im Kontrast zu westlichen Interessen steht.
Eine potenzielle Mitgliedschaft der Türkei in dieser Gruppe würde nicht nur ihre wirtschaftlichen Optionen erweitern, sondern auch ein deutliches Zeichen setzen, dass Ankara seine strategischen Partner diversifizieren möchte.
Die Position der Türkei in der Welt
Die türkische Regierung, unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hat in den letzten Jahren eine eher unabhängige und teils konfrontative Außenpolitik geführt.
Die Annäherung an die BRICS-Staaten könnte als Versuch interpretiert werden, sich von der westlichen Einflusssphäre zu lösen und die eigene Position als regionale Macht zu festigen.
Kein Fortschritt bei EU-Beitrittsverhandlungen
Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei haben seit Jahren Stillstand erreicht.
Außenminister Fidan beklagte die "Identitätspolitik" einiger EU-Länder, die die Türkei nie als vollwertiges Mitglied akzeptiert hätten. In diesem Kontext erscheint die BRICS-Option als ein logischer Schritt, um die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Türkei zu stärken.
Ein geopolitisches Manöver?
Russlands Außenminister Sergej Lawrow signalisierte Offenheit für neue Mitglieder in der BRICS-Gruppe, solange diese auf der Grundlage der souveränen Gleichheit der Staaten agieren.
Die Türkei, als NATO-Mitglied, würde mit einer BRICS-Mitgliedschaft eine bemerkenswerte geopolitische Wende vollziehen, die das internationale Kräfteverhältnis beeinflussen könnte.
Wirtschaftliche Aspekte der Annäherung
Neben politischen Motiven spielen auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Die Türkei sucht nach Wegen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu diversifizieren und chinesische Investitionen in Infrastrukturprojekte zu fördern. Die Reise von Fidan nach China und die geplanten Gespräche über Investitionen spiegeln diese Intention wider.
Ausblick und potenzielle Konsequenzen
Sollte die Türkei tatsächlich BRICS-Mitglied werden, könnte dies weitreichende Folgen für das internationale Gleichgewicht haben. Es zeigt, dass die Türkei bereit ist, neue Wege zu gehen und ihre geopolitische Ausrichtung neu zu definieren. Für die EU und die NATO stellt dies eine Herausforderung dar, die sie zum Umdenken ihrer Beziehungen mit Ankara zwingen könnte.
In einer Welt, in der traditionelle Bündnisse und geopolitische Gewissheiten zunehmend in Frage gestellt werden, offenbart die türkische BRICS-Initiative das Streben nach einer multipolaren Ordnung. Die Türkei positioniert sich als ein Staat, der seine eigenen Interessen verfolgt und dabei nicht zögert, neue Allianzen zu schmieden, um seine Stellung in der Welt zu festigen.
Der Westen will den 3. Weltkrieg 6/24
Die Frage ist nur ob es dem Angriffskriegsbündnis Nato gelingt ihn zu verwirklichen
Der Westen und die Nato unter USA Vorherrschaft verrsucht sich als Opfer Putins zu inszenieren, so wie Adolf Hitler sich schon als Opfer und Verteidiger gegen die Aggression von Stalin und der Sowjetunion inszeniert hatte.
Auch das Geständnis von Nato Generalsekretär Stoltenberg, der dem Narrativ vom russischen Angriffskrieg seit 2022 widersprach und betonte, dass der Krieg schon 2014 begann und die Nato die Ukraine also das "Grenzland" seitdem massiv zu einem Anti-Russland-Bollwerk aufgerüstet hatte, änderte wenig an der russophoben Propaganda in den Nato-Ländern.
Tatsächlich ist die Nato spätestens seit dem Kosovokrieg 1998 ein völkerrechtswidriges Angriffskriegsbündnis und das sollte auch die Kern-Agenda des nächsten Jahrtausend werden und sie wurde es auch beispielsweise im Irak und in Lybien sowie in Syrien.
Mit immer neuen Waffenlieferungen versucht der Westen den Krieg und Bürgerkrieg in der Ostukraine für sich zu instrumentalisieren und einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu beschleunigen.
Auch der Journalist Tom Welbrock vertritt diese Meinung und seine Kernaussagen werden hier in der Folge reflektiert.
Der Wind hat sich gedreht, und er ist rauer geworden. Seit der Entscheidung des Westens, der Ukraine auch den Beschuss russischer Gebiete zu erlauben, ist klar, dass es nur in eine Richtung geht: in den Krieg.
Die Argumentation des Westens – und auch Deutschlands – hat sich geändert. Dadurch begibt er sich in eine Situation, aus der er, selbst wenn er es wollte, nicht mehr so leicht herauskommt. Man kann sich den Kopf darüber zerbrechen, welchen Antrieb die einzelnen Beteiligten haben, sicher handeln nicht alle aus der gleichen Motivation heraus. Allen gemein ist aber die Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen, die keinen Krieg wollen.
Russland greift die Welt an?
Nach und nach hat sich das Narrativ verändert. Während es bisher meist hieß, mit der Verteidigung der Ukraine sei auch die der westlichen Demokratie verbunden, ist die Erzählung nun eine andere. Man spricht jetzt von Wladimir Putins weltweitem Einfluss, unter anderem in den BRICS-Staaten oder auch Ländern in Südamerika oder Afrika. Überall dort nehme Russland aggressiv Einfluss und bedrohe damit den Westen mit samt all seiner großartigen Werte.
Zu Teilen stimmt diese Erzählung sogar, Russland – aber auch China – bemüht sich intensiv um gute Beziehungen zu zahlreichen Ländern. Zumeist erfolgt das aus wirtschaftlichen Erwägungen. Der Dorn im westlichen Auge ist wohl die Tatsache, dass diese Kooperationen diesen Namen auch verdienen. Und natürlich, dass die Akzeptanz des Westens in immer mehr Ländern einem Tiefpunkt entgegensteuert, wenn dieser nicht schon erreicht ist.
Die lächerliche Behauptung, Russland zöge nach einem Sieg über die Ukraine in Richtung Berlin und anderer zutiefst demokratischer Hauptstädte, glaubt anscheinend selbst der Dümmste inzwischen nicht mehr, und man muss kein Genie sein, um zu begreifen, dass solche Ausdehnungsversuche erstens nicht im Sinne Russlands sind. Das eigene Land ist riesengroß, es gibt viel zu tun, zu erschließen, zu beackern (im wahrsten Sinne). Und dass zweitens Angriffe auf NATO-Staaten schon aus militärischer Sicht absurd sind. Nicht umsonst weisen Kritiker der NATO wiederholt darauf hin, dass der Rüstungsetat der NATO bzw. des Westens um ein Vielfaches höher ist als der Russlands.
Da wirkt die Behauptung, Russland nehme in irgendwelchen Ländern irgendwo auf der Welt Einfluss, schon glaubwürdiger für das auf den Krieg vorzubereitende Publikum. Zwischen den Zeilen wird jedoch dadurch eben auch deutlich, dass der westliche Einfluss schwindet, und dafür trägt nicht Putin die Verantwortung, sondern die westlichen Länder, die das Vertrauen auf der Welt zu großen Teilen verspielt haben.

Russland greift also die Welt an? Das ist kompletter Blödsinn, aber immer noch "besserer" Blödsinn als die Räuberpistole, Putin wolle Berlin oder Brüssel einnehmen.
Der Westen will Krieg
Auch als militärischer Laie kann man die These wagen, dass die Erlaubnis des Westens an die Ukraine, auch militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen, nicht kriegsentscheidend sein wird. Das Ungleichgewicht hinsichtlich der Stärke Russlands und der Schwäche der Ukraine ist nun einmal Fakt, daran ändern auch Angriffe der Ukraine auf Russland nichts oder nur wenig.
Aber es muss betont werden, dass die Provokationen des Westens eine neue Stufe erreicht haben, denn jedem muss klar sein, dass wieder einmal eine rote Linie überschritten wurde. So geht das seit den ersten Lieferungen von Helmen oder warmen Socken. Immer wieder wird getestet, was der Russe bereit ist, hinzunehmen. Und er hat vieles hingenommen. Die aktuelle Provokation des Westens hat aber für Russland einen so ernsten Charakter, dass gravierende Folgen denkbar sind. Dazu weiter unten mehr.
Die Erlaubnis, russische Ziele anzugreifen, wird also vermutlich am Kriegsverlauf nichts Herausragendes ändern, daher wird der Westen einmal mehr nach Möglichkeiten suchen müssen, diesen Zustand zu ändern. Auch hier spielt das westliche Publikum eine Rolle, das ohnehin in der Mehrheit nicht an einem Krieg interessiert ist. Wenn er aber schon geführt werden muss, wird es jetzt langsam mal Zeit für sichtbare Erfolge.
Westliche Bodentruppen
In der Folge kann es nur um Bodentruppen gehen, die bisher ein absolutes No-Go waren. Doch auf militärischem Wege wird es nicht gelingen, Russland durch ukrainische Soldaten in die Knie zu zwingen, was nicht zuletzt auch damit zusammenhängt, dass es naturgemäß immer weniger davon gibt. Entgegen der gebetsmühlenartig vom Westen heruntergeleierten Lüge, Krieg und Waffen verhinderten das Sterben, ist es ganz überraschend doch so, dass das Gegenteil der Fall ist.
Kurz: Der Ukraine gehen langsam, aber sicher die Soldaten aus. Neue werden zwar skrupellos und ohne Rücksicht auf Verluste aus dem Ausland herangeschleppt. Kein Ukrainer im wehrfähigen Alter ist vor dem Einzug in die Armee mehr sicher, wo er sich auch aufhalten mag. Doch natürliche Grenzen engen die Auswahlmöglichkeiten ein, und man kann sich ausmalen, dass ein Soldat, der zum Soldatsein gezwungen wurde, womöglich nicht mit vollem Einsatz kämpft, wenn er nicht sogar gleich die Seiten wechselt.
Der Weg zu Bodentruppen der NATO ist also nicht mehr weit, und kürzlich wurden sowieso schon Soldaten in NATO-Uniform entdeckt bzw. getötet. In Russland ist die Tatsache bekannt, dass die NATO ihre Finger schon lange auf vielfältige Art im Spiel hat, doch bislang war nichts daran offiziell, und im Zweifel wurde sich eben herausgeredet, man wisse von nichts und wasche seine Hände in Unschuld.
Mit offiziellen Bodentruppen würde sich die Lage gravierend verändern. Diese Veränderung hätte Folgen, die normalerweise kein vernünftig denkender Mensch als Option in Betracht ziehen würde. Doch die Vernunft hat sich längst aus dem Staub gemacht.
Die Atomgefahr
Man muss sich bewusst machen, wovon wir hier reden: Der Westen ist nicht in der Lage, den Ukraine-Krieg zu deeskalieren. Nachdem wahrheitswidrig mehr als zwei Jahre lang behauptet worden war, Putin wolle doch überhaupt nicht verhandeln, hat sich auch hier die Tonart geändert. Jetzt sind Verhandlungsangebote Putins plötzlich "Kriegsrhetorik", also lediglich Finten, die man nicht ernst nehmen kann. Putin kann also machen, was er will, immer wird sein Angebot zurückgewiesen.

Wenn – und darauf läuft es, wie gesagt, hinaus – Bodentruppen in die Ukraine geschickt werden, werden die Karten neu gemischt. Abhängig von der Frage, wie viele Truppen entsendet werden und wie sie ausgestattet werden, kombiniert mit der nach dem Einsatz weitreichender westlicher Waffen, läuft es auf folgendes Szenario hinaus: Russland wird ab einem gewissen Punkt zu schwach sein, um den Kampf fortzuführen.
Denn im konventionellen Bereich ist Russland dem Westen letztlich unterlegen. Die Tatsache, dass der Rüstungsetat des Westens ungleich höher ist als der Russlands, und der Fakt, dass alle NATO-Länder zusammen eine sehr große Schlagkraft entwickeln können, führt zur nächsten Eskalationsstufe: der Atombombe.
Die schon lange anhaltende rhetorische Provokation, Putin drohe nur und werde schon aus Selbstschutz keine Atombombe zünden, ist schon schlimm und verantwortungslos genug. Wäre jemand anderes im Kreml Präsident, hätte er womöglich schon vor Monaten deutlich eitler reagiert, als Putin das tut, womöglich wäre längst eine Atombombe gezündet worden. Putin ist besonnen genug, auf derlei Provokationen nicht eingegangen zu sein.
Doch wenn ernsthaft eine militärische Niederlage Russlands zu befürchten ist, weil ein Ungleichgewicht konventioneller Waffen erzeugt wird, bedeutet das für Russlands Präsidenten, sein Land womöglich in eine militärische Niederlage führen zu müssen. Und das wird er unter keinen Umständen tun. Unter keinen Umständen.
Es ist fraglich, ob der Westen sich der Gefahr, die er hier und heute erzeugt, bewusst ist, und es ist zu befürchten, dass zumindest Teile des Westens und Verantwortungsträger mit entsprechender Persönlichkeitsstruktur sich dieser Gefahr nicht bewusst sind oder allen Ernstes glauben, als Sieger aus diesem Konflikt hervorzugehen. Ihre Dummheit, ihre Machtgier und ihr an Wahn grenzender Russenhass sind und werden jedenfalls für Millionen von Menschen lebensgefährlich. Und zwar im wahrsten Sinne, den man sich vorstellen kann.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
Hintergrund
Will die Nato Russland zum Atomschlag zwingen
Angriff auf Aramwir in Russland könnte Atomkrieg auslösen
Der Angriff auf das russische Atom-Abwehrzentrum Aramwir durch ukrainische Militärs, die von Nato Militärs oftmals gesteuert werden, könnte darauf abzielen Russland zu einem Atomschlag zu zwingen.
Die Militärdoktrin Russlands ist klar definiert und es könnte sich um eine bewußte Provokation handeln, die letztendlich Nato Militärs ausgeführt haben könnten.
Oberst Reisner: US-geführter Angriff auf Armawir könnte Atomkrieg auslösen 5/24
Der ukrainische Drohnenangriff vergangene Woche auf die russische Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar birgt die Gefahr einer massiven Eskalation in sich – bis hin zu einem Atomkrieg.
Denn Armawir ist ein wichtiger Teil des Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen (ICBMs) und damit eine Säule der strategischen Sicherheit Russlands.
Dass die Gefahr eines Atomkriegs dadurch massiv gewachsen ist, befürchtet auch Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer. Laut dem Militärexperten, der regelmäßig auf YouTube zur Entwicklung des Ukraine-Kriegs Stellung nimmt, verfügt Russland derzeit über bis zu zehn derartige Frühwarnradarsysteme, die über das ganze Land verteilt seien.
Die Anlage in Armawir "wurde gebaut, um ähnliche, ursprünglich in der Westukraine und auf der Krim installierte sowjetische Systeme zu kompensieren", so Reisner.
"Ihr Ziel ist es, vor allem anfliegende amerikanische Atomraketen früh erkennen zu können, um rasch eigene Maßnahmen, darunter im äußersten Fall einen russischen nuklearen Gegenschlag, einleiten zu können."
Die Anlage in Armawir sei somit "ein integraler Bestandteil des strategischen Frühwarnerkennungssystems Russlands, und ihr Ausfall könnte die Fähigkeit des Landes, ankommende nukleare Bedrohungen zu erkennen, beeinträchtigen".
Reisner geht davon aus, dass die USA hinter dem "durch die Ukraine ausgeführten Angriff" auf die Anlage in Armawir stecken. Washington habe damit womöglich zeigen wollen, dass es "die unerträgliche Situation der russischen Drohungen mit Atomwaffen nicht länger akzeptieren möchte".
Hier gerät die Argumentation des österreichischen Obersts jedoch deutlich in Schieflage. Denn wie Reisner selbst weiter ausführt, hat dieser Angriff die Lage "neuerlich eskaliert" und Russland könnte dadurch gezwungen sein, es nicht allein bei den vermeintlichen Drohungen zu belassen:
"Es bleibt nun abzuwarten, wie oder ob Russland auf diesen Angriff auf seine nukleare Abschreckungskapazität reagiert. Das russische Frühwarnerkennungssystem ist Teil der nuklearen Abschreckungsstrategie des Landes. Der Angriff auf Armawir könnte die Bedingungen erfüllen, die Russland im Jahr 2020 öffentlich für gegnerische Angriffe festgelegt hat, die einen nuklearen Vergeltungsschlag auslösen könnten."
Drohne in der Nähe des russischen strategischen Frühwarnradarsystems abgeschossen
In der Nacht haben russische Luftverteidigungskräfte über Armawir im Gebiet Krasnodar ein unbemanntes Luftfahrzeug abgeschossen. Das teilte am frühen Morgen der Regionalgouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram mit. Vermutlich handelt es sich um eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte.
"Heute Morgen hat unser Militär erneut einen Versuch des Kiewer Regimes unterbunden, auf dem Territorium der Region Krasnodar einen Terroranschlag zu verüben. Über der Stadt Armawir zerstörten die Luftabwehrtruppen ein unbemanntes Fluggerät.
Laut vorläufigen Daten gibt es keine Opfer oder Zerstörungen. Die Suche der Absturzstelle ist im Gange, Spezialdienste sind im Einsatz", meldete der Gouverneur.
Armawir ist ein besonderer Ort, denn nur zwölf Kilometer südwestlich von der Stadt, auf dem ehemaligen Flugplatz Baronowki, befindet sich die gleichnamige Station mit zwei Frühwarnradars zur Erkennung von Angriffen mit interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs).
Die beiden Ultrahochfrequenz-Radare vom Typ "Woronesch-DM" sind jeweils nach Südwesten und Südosten ausgerichtet, um den Mittelmeerraum bis nach Nordafrika und die Region im Nahen und Mittleren Osten zu kontrollieren. Die angegebene Reichweite beträgt 4.200 Kilometer (nach anderen Angaben über 6.000 km).
In ihrer jetzigen Konfiguration wurde die Station "Armawir" im Juni 2013 in Betrieb genommen. Zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen in den anderen Regionen der Russischen Föderation ist sie ein unverzichtbares Bindeglied des russischen Schildes für nukleare Sicherheit.
Beide Radare wurden bereits in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (am 23. Mai) von einer ukrainischen Drohne angegriffen und beschädigt. Das teilte am Samstag der russische Senator und ehemalige Chef von Roskosmos, Dmitri Rogosin, auf X mit.
Rogosin wies darauf hin, dass der Angriff auf Armawir nur wenige Tage nach dem Beginn der taktischen Nuklearübungen Russlands erfolgte. Für die Attacke machte er die USA verantwortlich. Er schrieb:
"Wir nähern uns also nicht nur dem Abgrund, sondern stehen bereits direkt an der Kante, jenseits derer, wenn der Feind bei solchen Aktionen nicht gestoppt wird, ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen wird.
Mangelnde politische Bildung beim Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck ( Grüne) festzustellen
Von Jürgen Meyer
Ich weiß garnicht warum so ein Märchenonkel ( Er ist ja schliesslich Kinderbuchautor) und Ignorant sowie Versager wie Robert Habeck zum Wirtschaftsminister und Vizekanzler der BRD werden und zeitweise zum beliebtesten Politiker Deutschlands aufsteigen und so gehypt werden konnte.
Naja sein Chef ist ja ähnlich "unterbelichtet".
Die Gehirnwäsche der deutschen Bevölkerung, die ja auch in Kriegsgeilheit gegen Russland deutlich wird, muss schon ziemlich weit fortgeschritten sein.
Hatte doch schon Reichskanzler Adolf Hitler (NSDAP) 1933 mit seinem Regierungsantritt die Vernichtung und Kolonialisierung Russlands zugunsten des " deutschen Volkes" ideologisch bis zur Realisierung des deutschen Angriffskrieges gegen Russland 1941 vorangetrieben und dann die Ausrottung von über 20 Millionen Russen und Sowjetbürger betrieben.
Statt aus der Geschichte zu lernen versucht das (h)ampelige Scholz-Habeck-Regime die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und alles zu tun, damit der Krieg Deutschlands gegen Russland permanent weiter forciert wird.
Immer mehr Waffenlieferungen und weitere 500 Millionen Euro durch Waffen hat Pistorius ( SPD Kriegsminister) verkündet, der sich auch als Totalversager der deutschen internationalen Politik erweist.
Bereits jetzt befinden sich etliche Nato Söldner in der Ukraine, die den Krieg auch gegen russische Ziele mit Mittelstreckenraketen lange Zeit bereits direkt steuern.
Aus dem Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine wurde eine direkte kriegerische Konfrontation der Nato mit der Atommacht Russlands.
Und es ist wohl trotz aller dämlichen Dämonisierung von Putin seiner Besonnenheit zu verdanken, dass der 3. Weltkrieg noch nicht offen ausgebrochen ist.
Natürlich hat auch die Wirkungslosigkeit der Nato Waffen in Russland einen Beitrag dazu geleistet, dass man trotz bis zu 500 000 gefallener ukrainischer Soldaten und Nazimilizen mit immer neuen Waffenlieferungen diesen sinnlosen Krieg verlängert.
Ausgerechnet in dieser Situation versucht jetzt Robert Habeck die Schuld an der Deindustrialisierung und an den Absturz der deutschen Wirtschaft der CDU zuzuschieben. Natürlich ist CDU Wirtschaftspolitik genauso irrsinnig wie die Wirtschaftspolitik der Ampel - aber der konkrete Vorwurf von Habeck erweist sich als lächerlich.
Die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten", sagte der Grünen-Politiker am Samstag bei einem kleinen Parteitag seiner Partei in Potsdam in einem direkten Angriff auf den CDU-Chef. "Alles geht zurück auf einen historischen Fehler der großen Koalition." die BRD hätte sich niemals abhängig machen dürfen vom Gas des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Was ich das eigentlich Empörende finde, ist die Nichtaufarbeitung dieser Geschichte, vor allem in der Union", sagte Habeck.
"Und stellt Euch vor, Bündnis 90/Die Grünen wären nicht Teil dieser Bundesregierung gewesen", forderte Habeck die Delegierten auf. Die Grünen seien die einzige Partei gewesen, die die Gefahr erkannt hätten. "Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte. Deutschland hätte sein Wohlstandsmodell abschreiben können. Und man darf sagen, Putin hat genau das vorgehabt."
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 löste sich Deutschland von seinem bis dahin wichtigsten Gaslieferanten Russland. Man habe Gas zu teils exorbitanten Preisen einkaufen müssen, sagte Habeck. Die wirtschaftliche Produktion sei eingebrochen und teurer geworden, die Inflation gestiegen und die Konjunktur eingebrochen. Die Anhebung der Zinsen zur Eindämmung der Inflation habe dann die Investitionsbereitschaft abgewürgt.
Das infantile und dümmliche Weltbild von Robert Habeck hat nur einen entscheidenden Denkfehler.
Ohne billiges Gas, Getreide, Rohstoffe, Öl usw aus Russland hätte es das deutsche Wirtschaftswunder, dass in den 50 er Jahren begann, nie gegeben.
Deutschland wäre nie zu einer der grössten Industrienationen der westlichen Welt geworden und vor allem nicht zum Exportweltmeister aufgestiegen, weil die deutsche Wirtschaft gar nicht konkurrenzfähig und vor allem nicht kostentechnisch überlegen geworden wäre.
Die Sanktionen gegen Russland schaden der deutsche Wirtschaft viel mehr als der russischen, die sogar wächst und neue Märkte im Osten im euro-asiatischen Raum bis hin zu Indien erschliesst.
Man sollte sich schämen eine solche russophobe Regierung zu haben, die zudem den Weltfrieden massiv gefährdet.
Es wäre an der Zeit den Frieden mit Russland zu suchen und die Wiedervereinigung Russlands anzuerkennen, so wie Russland die deutsche Wiedervereinigung trotz der völkerrechtswidrigen Art und Weise und dem Annektionscharakter ohne Volksabstimmung und ohne neue gesamtdeutsche Verfassung nicht politisch und militärisch zu verhindern suchte.
Hintergrund
Will die Nato Russland zum Atomschlag zwingen
Angriff auf Aramwir in Russland könnte Atomkrieg auslösen
Der Angriff auf das russische Atom-Abwehrzentrum Aramwir durch ukrainische Militärs, die von Nato Militärs oftmals gesteuert werden, könnte darauf abzielen Russland zu einem Atomschlag zu zwingen.
Die Militärdoktrin Russlands ist klar definiert und es könnte sich um eine bewußte Provokation handeln, die letztendlich Nato Militärs ausgeführt haben könnten.
Oberst Reisner: US-geführter Angriff auf Armawir könnte Atomkrieg auslösen 5/24
Der ukrainische Drohnenangriff vergangene Woche auf die russische Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar birgt die Gefahr einer massiven Eskalation in sich – bis hin zu einem Atomkrieg.
Denn Armawir ist ein wichtiger Teil des Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen (ICBMs) und damit eine Säule der strategischen Sicherheit Russlands.
Dass die Gefahr eines Atomkriegs dadurch massiv gewachsen ist, befürchtet auch Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer. Laut dem Militärexperten, der regelmäßig auf YouTube zur Entwicklung des Ukraine-Kriegs Stellung nimmt, verfügt Russland derzeit über bis zu zehn derartige Frühwarnradarsysteme, die über das ganze Land verteilt seien.
Die Anlage in Armawir "wurde gebaut, um ähnliche, ursprünglich in der Westukraine und auf der Krim installierte sowjetische Systeme zu kompensieren", so Reisner.
"Ihr Ziel ist es, vor allem anfliegende amerikanische Atomraketen früh erkennen zu können, um rasch eigene Maßnahmen, darunter im äußersten Fall einen russischen nuklearen Gegenschlag, einleiten zu können."
Die Anlage in Armawir sei somit "ein integraler Bestandteil des strategischen Frühwarnerkennungssystems Russlands, und ihr Ausfall könnte die Fähigkeit des Landes, ankommende nukleare Bedrohungen zu erkennen, beeinträchtigen".
Reisner geht davon aus, dass die USA hinter dem "durch die Ukraine ausgeführten Angriff" auf die Anlage in Armawir stecken. Washington habe damit womöglich zeigen wollen, dass es "die unerträgliche Situation der russischen Drohungen mit Atomwaffen nicht länger akzeptieren möchte".
Hier gerät die Argumentation des österreichischen Obersts jedoch deutlich in Schieflage. Denn wie Reisner selbst weiter ausführt, hat dieser Angriff die Lage "neuerlich eskaliert" und Russland könnte dadurch gezwungen sein, es nicht allein bei den vermeintlichen Drohungen zu belassen:
"Es bleibt nun abzuwarten, wie oder ob Russland auf diesen Angriff auf seine nukleare Abschreckungskapazität reagiert. Das russische Frühwarnerkennungssystem ist Teil der nuklearen Abschreckungsstrategie des Landes. Der Angriff auf Armawir könnte die Bedingungen erfüllen, die Russland im Jahr 2020 öffentlich für gegnerische Angriffe festgelegt hat, die einen nuklearen Vergeltungsschlag auslösen könnten."
Drohne in der Nähe des russischen strategischen Frühwarnradarsystems abgeschossen
In der Nacht haben russische Luftverteidigungskräfte über Armawir im Gebiet Krasnodar ein unbemanntes Luftfahrzeug abgeschossen. Das teilte am frühen Morgen der Regionalgouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram mit. Vermutlich handelt es sich um eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte.
"Heute Morgen hat unser Militär erneut einen Versuch des Kiewer Regimes unterbunden, auf dem Territorium der Region Krasnodar einen Terroranschlag zu verüben. Über der Stadt Armawir zerstörten die Luftabwehrtruppen ein unbemanntes Fluggerät.
Laut vorläufigen Daten gibt es keine Opfer oder Zerstörungen. Die Suche der Absturzstelle ist im Gange, Spezialdienste sind im Einsatz", meldete der Gouverneur.
Armawir ist ein besonderer Ort, denn nur zwölf Kilometer südwestlich von der Stadt, auf dem ehemaligen Flugplatz Baronowki, befindet sich die gleichnamige Station mit zwei Frühwarnradars zur Erkennung von Angriffen mit interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs).
Die beiden Ultrahochfrequenz-Radare vom Typ "Woronesch-DM" sind jeweils nach Südwesten und Südosten ausgerichtet, um den Mittelmeerraum bis nach Nordafrika und die Region im Nahen und Mittleren Osten zu kontrollieren. Die angegebene Reichweite beträgt 4.200 Kilometer (nach anderen Angaben über 6.000 km).
In ihrer jetzigen Konfiguration wurde die Station "Armawir" im Juni 2013 in Betrieb genommen. Zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen in den anderen Regionen der Russischen Föderation ist sie ein unverzichtbares Bindeglied des russischen Schildes für nukleare Sicherheit.
Beide Radare wurden bereits in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (am 23. Mai) von einer ukrainischen Drohne angegriffen und beschädigt. Das teilte am Samstag der russische Senator und ehemalige Chef von Roskosmos, Dmitri Rogosin, auf X mit.
Rogosin wies darauf hin, dass der Angriff auf Armawir nur wenige Tage nach dem Beginn der taktischen Nuklearübungen Russlands erfolgte. Für die Attacke machte er die USA verantwortlich. Er schrieb:
"Wir nähern uns also nicht nur dem Abgrund, sondern stehen bereits direkt an der Kante, jenseits derer, wenn der Feind bei solchen Aktionen nicht gestoppt wird, ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen wird.
Kriegsminister Pistorius verpulvert weitere 500 Mio Dollar für Waffen für die Ukraine
Ein sinnloser Krieg soll durch noch mehr Waffenlieferungen und weiteres Massensterben immer weiter getrieben werden
Schon Reichskanzler Adolf Hitler war 1933 mit dem Programm angetreten Russland zu bekämpfen und als Ausgeburt des Judentums und des Bolschewismus letztendlich im Krieg zu besiegen, das Land zu kolonialisieren und möglichst alle Russen für "höherwertigeres deutsches Leben" auszurotten. Damals diente die Dämonisierung von Josef Stalin dazu, die deutsche Bevölkerung durch Dauerpropaganda der politischen Klasse und der Leitmedien auf diesen Vernichtungskrieg im deutschen Namen einzuschwören. Und die Gehirnwäsche gelang ihm sehr gut. Er hatte ja die Medien gleichgeschaltet und nach Massenverhaftungen und dem Ermächtigungsgesetz eine Mehrheit im Parlament.
Das Ziel Russland als Feind zu betrachten und im Krieg mit deutschen Waffen besiegen und zerschlagen zu wollen ist geblieben.
Dafür mischt man sich sogar in einen russischen Bürgerkrieg zwischen Russen und Kleinrussen ein.
Wie groß wäre der Aufschrei hierzulande, wenn sich Russland in einen Krieg zwischen Preußen und Bayern oder Sachsen einmischen würde?
Waren es in früheren Jahrzehnten und in der alten BRD häufig CDU Politiker, die oftmals ehemalige NSDAP Politiker und verkappte Russenhasser waren, sind es in diesem Jahrtausend spätestens seit 1999/2000 auch SPD, FDP und Grünen-Politiker, die die rechtsextremistische, ja faschistische, Ideologie der Russophobie als Machtpolitiker hauptsächlich vorantragen. Es ist unfassbar! Gerade bei der SPD, gerade bei den Grünen, die einst unter Petra Kelly aus der Friedensbewegung hervorgingen.
Der Besuch des deutschen Kriegsministers Boris Pistorius des Scholz-Habeck-Kabinettes in Odessa war aus Sicherheitsgründen bis zuletzt ein gut gehütetes Geheimnis. Im Gepäck hat er eine für die Ukraine wertvolle Ankündigung.
Während in der Pflege, bei Rentnern, in Schulen und Kindergärten, bei dem Ausbau der Infrastruktur und beim Mindestlohn gespart und die Inflation durch das Russland Embargo der EU in die Höhe getrieben wird, wird ein Nazi-affines Selenskij-Regime mit weiteren 500 Millionen Dollar gemästet.
Dabei gehen den Ukrainern die Soldaten aus und die Lieferungen bewirken allenfalls das weitere Hunderttausende Ukrainer sterben, nachdem bereits bis zu 500 000 Ukrainer sinnlos im Krieg gestorben sind, der auch ein Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine ist.
"Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Einige Materialien stünden schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzte Pistorius.
Ausgerechnet die russische Gründungsstadt Odessa muss für diese Machtdemonstration des westlichen Imperialismus herhalten, nachdem dort schon 2014 im Gewerkschaftshaus Massaker an Russen mit ukrainischem Pass massenhaft stattgefunden hatten.
In dem Paket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzte der deutsche Verteidigungsminister.
Die Bundesrepublik liefert Waffen und Know-how
Nach Angaben von Pistorius wird Deutschland außerdem Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Zudem seien in dem Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten. Aus den bisherigen Zusagen würden noch in diesem Jahr weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard A1, aber auch vom Typ Leopard II A4 aus Spanien geliefert. Aus Spanien würden 19 Panzer der Ukraine zur Verfügung gestellt, an deren Wiederherstellung, Wartung und Reparatur sich Deutschland beteiligen werde - bei jedem Panzer mit einer Million Euro. Außerdem werde Deutschland weitere Schützenpanzer vom Typ Marder, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrpanzer sowie Ausrüstung für Führungsfähigkeit zum elektronischen Kampf liefern.
Pistorius sagte, er zähle die Details auch deshalb auf, um «zu unterstreichen, dass wir nicht nur aktuell gerade das liefern, was verfügbar ist». Man habe vielmehr besonderen Wert auf Nachhaltigkeit gelegt, indem man auch Bestellungen auf den Weg gebracht habe, die erst in den nächsten Jahren Realität würden. Dies geschehe deswegen, «weil wir davon ausgehen, dass es wichtig ist, jetzt vorsorglich die Weichen zu stellen dafür, dass dieser Krieg noch länger dauert und wir weiter unterstützen wollen und werden».
Es war der dritte Besuch von Pistorius in der Ukraine seit Beginn des sogenannten russischen Angriffskriegs im Februar 2022, der aber selbst nach Aussage von Nato Generalsekretär Stoltenberg bereits 2014 begonnen hatte und nicht erst 2022.
Die Reise war auch angesichts der aktuellen russischen Offensive mit vermehrten Luftangriffen aus Sicherheitsgründen bis zur Abreise aus Odessa geheim gehalten worden. Russland verstärkt seit Monaten seine Luftangriffe auf die Ukraine und ist kriegstechnisch auf der Siegerstraße - zumal täglich weitere Orte erobert werden.(dpa/jst)
Russland kann alle relevanten Waffensysteme inklusive Storm-Shadow und Taurus-Raketen erfolgreich bekämpfen und verfügt über eine überlegene Raketentechnik im Bereich von Hyperschallraketen wie die Kinschal-Rakete und eine ausgezeichnete Satellitentechnik. Die schwerfälligen Nato-Panzer sind in der Ost-Ukraine kaum manövrierfähig und deshalb russischen Panzern unterlegen.
Fortsetzung folgt
Georgien - Demokratiefeindlichkeit der politischen Kaste der BRD
Transparenzgesetz verabschiedet - Demokratieverachtung bei grünen deutschen Spitzenpolitikern 5/24

Das georgische Parlament hat das Transparenzgesetz verabschiedet. Das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili wurde überstimmt. Das Gesetz tritt folglich in Kraft. Damit ist das Tauziehen zwischen der EU und Deutschland einerseits und Georgien andererseits sicherlich noch nicht vorbei.
Wie die Ukraine, ist Georgien aufgrund seiner Lage strategisch zu wichtig, als dass der Westen die Entscheidung akzeptieren und sich zurückziehen würde. Man hätte dort gern Einfluss. Nicht, um die Demokratie zu stärken oder weil deutschen Politikern das Wohl der dortigen Bevölkerung am Herzen läge, sondern weil Georgien an der Südgrenze Russlands liegt. Wie auch in der Ukraine, geht es nicht um Demokratie, Freiheit und irgendwelche Werte, sondern ausschließlich um strategische Erwägungen. Ein Blick auf die Landkarte macht das unmittelbar klar.
Da sind wir beim eigentlichen Thema.
Das deutsche Demokratiegeschwurbel ist natürlich verlogen.
Ebenso die Behauptung, die Mehrheit der georgischen Bevölkerung sehne sich nach nichts anderem, als Teil jener Region zu werden, für die alle Indikatoren gerade steil nach unten weisen. Obwohl erkennbar in ähnlicher Weise frei erfunden wie ihr Lebenslauf, bemüht Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) das Argument dennoch.
Auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (ebenfalls Grüne) tut so, als ertaste sie persönlich den Puls des georgischen Volkes. Die Menschen wollen in die EU und nicht zu Putin, behauptet sie, als wäre das die zur Wahl stehende Alternative. Was an der EU so attraktiv sein soll, wird dabei nicht so ganz klar. Dass Putin in Georgien nicht nach Einflussnahme strebt, die EU aber schon, wird dagegen deutlich, wenn man auf die Richtung achtet, aus der das Gezeter kommt. Der Westen mischt sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein. Russland tut das nicht. Russland hat sich über das Transparenzgesetz mit keinem Wort beschwert, denn es ist eine innere Angelegenheit Georgiens.
Natürlich sind die Argumente, es ginge um Demokratie und Freiheit, vorgeschoben. Weder die Mehrheitsmeinung noch das Wohl des eigenen Volkes interessieren Politiker wie Baerbock, Göring-Eckardt und Co., machten sie bei unzähligen Gegebenheiten deutlich. Warum sollte ihnen jetzt das Wohl der Georgier am Herzen liegen? Die Georgier sind Baerbock und Konsorten natürlich ebenso gleichgültig wie die ukrainischen Soldaten, die sie durch ihr Festhalten an Waffenlieferungen und dem Ablehnen von Diplomatie täglich in den Tod schicken. Sie sind ihnen ebenso gleichgültig wie die Deutschen, die sich gegen ihre verheerende, destruktive Politik mit guten Sachargumenten wehren. Sachargumente und Fakten interessieren nicht. Menschen und ihre Schicksale sind für Politiker wie Baerbock und Göring-Eckardt rhetorische Mittel ‒ mehr nicht. Die Umstände ihrer Existenz sind ihnen gleichgültig.
Es geht in Georgien ausschließlich um strategische Interessen. Deutschland ist daher nicht bereit, die souveräne Entscheidung der rechtmäßigen, gewählten Regierungen anzuerkennen. Denn die Entscheidung steht den imperialistischen Interessen des Westens im Weg.
Das, was das Transparenzgesetz sichtbar machen soll, ist, wie stark die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes durch westliche Regierungen bereits gediehen ist, wie sehr die Souveränität bereits ausgehöhlt wurde. Das Gezeter der EU, aber eben auch von deutschen Politikern, macht das deutlich. Wie gesagt, es geht um strategische Interessen und um Geopolitik. Um Demokratie und Volkswille geht es der deutschen Politik nicht. Weder in Georgien noch in der Ukraine noch sonst wo auf der Welt. Es geht um Imperialismus.
Deutschland strebt eine Führungsrolle im westlichen Bündnis an. Unter dem von Habeck geprägten Stichwort, "dienend führen", ist Deutschland ganz offensichtlich zu einer Neuauflage seiner imperialistischen Politik bereit. Das sind schlechte Nachrichten nicht nur für Georgien, sondern für Europa und die Welt. Bitte nicht schon wieder!
Die letzten Male hatte die deutsche Großmannssucht verheerende Konsequenzen für Europa und die Welt. Und auch dieses Mal deutet alles darauf hin, dass der deutsche Wunsch nach Unterordnung der Nationen Europas unter deutsche und transatlantische Interessen den Kontinent erneut in Schutt und Asche legen wird.
Das deutsche Politikerverhalten zu Georgien zeigt deutlich, die aktuelle Politikergeneration hat aus der deutschen Geschichte die falschen Lehren gezogen. Es gibt kein Recht Deutschlands auf Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, im Gegenteil. Deutsche Politik sollte sich angesichts der verheerenden Ergebnisse vergangener Versuche, dem europäischen Kontinent einen deutschen Willen aufzuzwingen, zurückhalten und souveräne Entscheidungen respektieren. Deutschland ist von diesem Respekt erneut weit entfernt. Für diese Anmaßung und die Missachtung des internationalen Rechts wird Deutschland absehbar einen hohen Preis zu zahlen haben, denn es bringt nicht nur die Länder Europas, sondern der Welt damit gegen sich auf ‒ wieder einmal.
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