Steinbrück ermöglichte größten Steuerbetrug der BRD

von Ralph T. Niemeyer

Die Staatsanwaltschaft München, so wird heute berichtet, ermittele gegen eine in München ansässigen Kapitalanlagefondsgesellschaft wegen Verdachts des Steuerbetruges mithilfe von CUM-EX Geschäften in Höhe von 350 Millionen Euro.

Die Banken entdeckten bereits Ende der 90er-Jahre eine Lücke bei der Besteuerung von Dividenden, welche die Rot-Grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar bewußt zuließ, die sie für lukrative Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler nutzten. So gab es bis 2012 einen toten Winkel im Abwicklungssystem für Wertpapiergeschäfte, der es ermöglichte, durch den Verkauf einer Aktie kurz vor dem Dividendenstichtag für nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrere Steuergutschriften zu erhalten.

 

 

Der Trick funktionierte so: Ein Händler verkaufte zunächst die Aktie in einem Moment, in dem er sie noch gar nicht besaß – ein sogenannter Leerverkauf. Aufgrund der Trägheit der Abwicklungssysteme ist dann rund 48 Stunden lang nicht klar, wer der Eigentümer des Wertpapiers ist, und es werden zwei Steuergutschriften ausgestellt.

Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Lage nicht erkannt haben und wehrt sich erbittert gegen den Vorwurf, der Finanzindustrie einen Gefallen getan zu haben. In Wahrheit war schon das von Rot-Grün verabschiedete Finanzmarktderegulierungsgesetz ein Einfallstor für Banken, Hedge Fonds und Spekulanten, die fortan auch in Deutschland das tun konnten, was sie in USA und Großbritannien schon einige Jahrzehnte lang taten.

Der damalige SPD Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier brach im September 2012 wütend eine Pressekonferenz ab, als ich ihn danach fragte. Deutschland sei keine Insel und im Übrigen sei die Republik nicht so sehr liberalisiert worden, wie England. Ich solle keine solchen Fragen mehr stellen, zischte er. (Siehe Video unten).

Es ist klar, warum die Nerven blank lagen: Peer Steinbrück war gerade auf dem Wege SPD Kanzlerkandidat zu werden und hatte selber als Bundesfinanzminister in der ersten großen Merkel-Koalition die so genannten CUM-EX - Geschäfte nicht nur weiterlaufen lassen, sondern bewußt auch die durch seine Beamten im Bundesfinanzministerium aufgedeckten Lücken nicht geschlossen. Er ließ sich zu dieser Zeit anstelle von den 1.500 Ministerialbeamten, die alle zwei Staatsexamen mit guten Noten vorweisen müssen, um an ihre Position zu gelangen, von der Bankenlobby-Anwaltskanzlei Freshfield's Deringer Brukhaus beraten, denen er auch einen millionenschweren Auftrag zur Erarbeitung von Bankenrettungspaketen zugeschanzt hatte.

Später wurde bekannt, daß Steinbrück von eben jener Anwaltskanzlei, quasi als Gegenleistung, Honorarvorträge zu 25.000 € pro Abend vermittelt bekommen hat, nach seiner Zeit als Bundesfinanzminister, versteht sich. Insgesamt sackte Steinbrück knapp eine Million Euro an rückwirkenden Bestechungsgeldern ein.

Mir gegenüber bestritt er hartnäckig diese Fakten.

(Siehe Videos unten)

Die US Regierung destabilisiert Hongkong ganz  gezielt
 
Hillary Clinton deutete an, dass Russland wegen der Verhinderung einer UN- Sicherheitsresolution gegen Syrien durch ein Veto mit der Instabilisierung der Ukraine bestraft wurde und das China dafür mit der Instabilisierung von Hongkong büßen soll. 
 
Hong Kongs "Occupy Central" ist die USA unterstützte Gruppierung, die hinter den aktuellen Unruhen in Hongkong in China steckt - von der Halbinsel Hongkong aus soll ganz China destabiliert werden.
 
Hier soll die Regenbogen-Allianz einen Regime- Change bewirken, den die USA weltweit bei Staaten schüren, die nicht USA hörig sind.  
 
Wer steht hinter "Occupy Central?" 
 
Mehrere Namen werden immer wieder genannt. "Occupy Central," die letzte in einer langen Reihe von US-fabrizierter farbigen Revolutionen, die mit dem Arabischen Frühling 2011 startete.  
 
Benny Tai, ein Dozent der Rechtswissenschaften an der University of Hong Kong, wird von verschiedenen Quellen in den westlichen Medien als Hauptorganisator zitiert - aber es gibt viele "Mitorganisatoren" neben ihm.
 
Die South China Morning Post erwähnt  in einem Artikel mit dem Titel "Occupy Central"  Benny Tai. Er gibt sich als Teil der studentischen Protestbewegung.  
 
Politische Schwergewichte wie der Bürgerpartei-Vorsitzende Audrey Eu Yuet-mee, der ehemaliger Leiter der katholischen Diözese Kardinal Joseph Zen Zi-kiun und der Demokratischen Partei Gründungsvorsitzender Martin Lee Chu-ming sind auch Teil dieser Bewegung.  
 
Der Beitrag erwähnt auch Jimmy Lai Chi-Ying, den umkämpften Chef von Next Media, der unter Bestechungsverdacht steht. 
 
Benny Tai nimmt regelmäßig an US-State Department- Treffen der US Regierung teil
 
Hauptwaffe der US Regierung zwecks Infiltration von NGO s ist der  National Endowment for Democracy (NED) und ihrer Tochtergesellschaft der National Democratic Institute (NDI)- Hier fließen viele Millionen Dollar.
 
Allein in diesem Monat sprach er mehrfach auf einem Design-Demokratie Hong Kong (NDI-finanziert) Konferenz über politische Reformen.
 
Er ist auch an der Universität von Hong Kong im Zentrum für Vergleichendes und Öffentliches Recht (CCPL) aktiv - auch von NDI finanziert.
 
Martin Lee, Jimmy Lai, und Joseph Zen sind alle als Führer der "Occupy Central" Bewegung und Mitarbeiter im US-Außenministerium beschäftigt.
 
Martin Lee, Gründer und Vorsitzender der Demokratischen Partei in Hongkong, wird sogar in die Vereinigten Staaten in diesem Jahr reisen, um direkt mit NED sowie mit Politikern in Washington zu paktieren.
 
Früher in diesem Jahr trat Lee sogar auf die Bühne einer NED Veranstaltung "Warum Demokratie in Hong Kong-Angelegenheiten." und zwar  zusammen  mit Anson Chan auf - eine weitere prominente Figur der anhaltenden Unruhen in Hong Kong.
 
Medienmogul Jimmy Lai paktiert mit dem Neocon- Chefideologen Paul Wolfowitz. Der ehemalige Präsident der Weltbank, Paul Wolfowitz ist auch aktiv verwickelt.  
 
Eine Sonderausgabe des Eastweek zeigte Lai den Inhaber von Next Media und Apple Daily zuzsammen mit Paul Wolfowitz, der auch stellvertretender US Verteidigungsminister von  George W. Bush war.  Sie trafen sich sich an der Privatyacht Lais für fünf Stunden im Mai. 
 
Wolfowitz, der auch zwischen 2005 und 2007  Präsident der Weltbank war , ist in den USA für seine neo-konservativen Ansichten und Weltherrschaftsambitionen bekannt. Selbst der Stern berichtete seinerzeit ausführlich über Wolfowitz als die graue Eminenz der US Regierung Bush. Verteidigungsminister war er zudem  zwischen 1989 und 1993. Derzeit ist er Gastprofessor am American Enterprise Institute. 
 
 

Der Überzeugungstäter

15. April 2003, 13:34 Uhr

 

 titelte der "Stern" vor Jahren. 

 

 

Er galt als Vordenker der neuen Weltordnung. Paul Wolfowitz war "nur" Vize-Verteidigungsminister, aber als Chefstratege der Bush-Regierung hat er sich mit seiner Vision von der Vorherrschaft Amerikas durchgesetzt.

 

Am Tag, als in Bagdad Plünderer die Paläste und Krankenhäuser stürm ten und im Wüstenhauptquartier von Doha General Vincent Brooks Spielkarten mit den führenden Köpfen des irakischen Regimes präsentierte, stand an der Heimatfront Paul Wolfowitz Rede und Antwort. Er stand hinter einem Pult im Foreign Press Center in Washington, und der Raum war voll. Korrespondenten aus der ganzen Welt waren gekommen. Sie erwarteten Aufklärung von jenem Mann, der als Mastermind und Strippenzieher dieses Krieges gilt. Den man in Washington einen "intellektuellen Ideologen" nennt oder "Rumsfelds Alter Ego" und im Nahen Osten "Zionist" und "Superfalke".

In den Tagen zuvor hatte der stellvertretende Verteidigungsminister Wolfowitz, 59, bereits die Runde gemacht. Saß in Fernsehstudios und erzählte von der Kraft der Demokratie, von Befreiung und Signalen. Und er drohte. "Syrien verhält sich schlecht", sagte er zum Beispiel. Und er hoffe, dass die Regierung in Damaskus die Botschaft verstehe. Es war eine klare Botschaft. Paul Wolfowitz vermied das Wort "Krieg", aber jeder wusste, was er meinte.

http://www.stern.de/politik/ausland/paul-wolfowitz-der-ueberzeugungstaeter-506672.html

Und es sieht so aus, das die Hardliner Wolfowitz und Mc Cain bis heute ihre Einfluß auf die US Regierungspolitik nicht verloren haben. 

Lai war auch Wolfowitz 'Hilfe bei der Sicherung verschiedener Geschäfte in Myanmar behilflich. Die South China Morning Post berichtete:  "Jimmy Lai bezahlt Paul Wolfowitz 75.000 US-Dollar für die Hilfe in Myanmar". 

Durchgesickerte Dokumente belegen, dass  Apple Daily-Gründer Jimmy Lai Chee-ying den ehemaligen stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz 75.000 US-Dollar für seine Hilfe bei Projekten in Myanmar bezahlte.  

Laut einer Nachricht der Shanhai Sparkasse vom 22. Juli 2013 erhielt Wolfowitz das Geld von Lai als "Entschädigung für Dienstleistungen in Bezug auf Myanmar". 

Es gibt auch noch den "Studentenführer" Joshua Wong, der inmitten der Proteste festgenommen worden war. Wong ist auch mit dem NDI ( Tochtergesellschaft des NED) verbunden. 

Zusätzlich zu SynergyNet, CCPL und HKCW, gibt es mehrere andere US-finanzierte NGOs im Umfeld von "Occupy Central".

Unter ihnen ist der US-NED-finanzierte "Hong Kong Transition Project". Die Organisation soll klar auf das chinesische Festland wirken und ganz China destabilsieren. 

In diesem Kontext gibt es eine "Pro-Demokratie-Referendum" Bewegung. 

Das Projekt  ist mit andere Projekten verknüpft. Auch mit USA finanzierten Organisationen, darunter die in Hongkong ansässige "Denkfabrik" Civic Exchange. Gefördert durch Exxon, der US-Außenministeriums NDI, dem British Council, der Rockefeller Brothers Fund, Morgan Stanley, Citi Group, das britische Konsulat selbst, und viele andere. 

NDI arbeitete auch an politischen Parteien, Regierungschefs und Akteuren der Zivilgesellschaft und in öffentlichen Foren, um die Entwicklung politischer Parteien, die Rolle der Parteien in Hong Kong und politische Reformen zu diskutieren.
 
 
Des Westens langer Krieg gegen China 
 
"Occupy Central" ist nur eine von vielen laufenden Schachzügen der USA gegen Peking.
 
Ein Besuch in der US NED Website verrät nicht eine, sondern vier Seiten, die der Einmischung in die Innenpolitik Chinas gewidmet ist .
 
Aktivitäten der NED gehören im Allgemeinen dazu.  Tibet, Xinjiang, Hongkong, Unterstützung von gewalttätigen Separatisten.
 
Alle NED Mittel fließen in die politisch subversive Gruppen und sind vom Westen abhängig, während sie feindlich gegen Peking gesonnen sind.
 
Sie reichen von "Monitoring" und "Medien"-Organisationen, politische Parteien sowie den Einsatz  für gewalttätige Extremisten. Es ist Teil einer welpolitischen Agenda zur Destabilisierung Chinas zugunsten der Wallstreet und Washington. 
 
Schon im Vietnam-Krieg, mit dem sogenannten "Pentagon Papers" im Jahr 1969 veröffentlicht, wurde bekannt, dass es einfach um die  Eindämmung und Kontrolle China ging.
 
Während die USA letztlich den Vietnam-Krieg  verloren haben und damit Vietnam als Instrument verloren  suchen sie sich andere Hebel zur Destabilisierung Chinas. 
 
Das Containment-Strategie wurde im  Institut für Strategische Studien 2006 in einem Bericht mit dem Namen "String of Pearls" aktualisiert:
 
Die Herausforderung der chinesischen aufstrebende Macht in der gesamten asiatischen Littoral", wo es die Bemühungen Chinas, seine Öllebensader aus dem Nahen Osten zu seinen Ufern in sicheren Konturen das Südchinesische Meer als auch Mittel, mit denen die USA die amerikanische Hegemonie in der gesamten Indischen und Pazifischen Ozean zu halten.
 
Die Prämisse ist, dass, sollten westliche Außenpolitik nicht nach China zur Teilnahme an der "internationalen System" als verantwortliche Akteure zu locken, muss eine zunehmend konfrontative Haltung getroffen werden, um die steigende Nation enthalten werden. 
 
Dies umfasst die Finanzierung, Bewaffnung und Unterstützung von Terroristen und Proxy-Regime aus Afrika, im Nahen Osten, Zentralasien, Südostasien und sogar innerhalb Chinas Territorium. So sollen die USA die muslimischen Uiguren z B mit dem Einsatz von Al Kaida ud Bin Lade selber versucht haben zu destabilisieren.
 
Dokumentiert Unterstützung dieser Bewegungen gehören nicht nur Xinjiang Separatisten, aber auch Kämpfer und Separatisten in Belutschistan, Pakistan, wo der Westen versucht, eine neuen chinesischen Hafen und Pipeline-, als auch die Machete schwingenden Anhängern von Aung San Suu Kyi in Myanmar Rakhine zu stören - eine weitere Attacke gegen die Chinesen, die dort  Logistikdrehscheibe etablieren wollen. 
 
 
Von "Occupy Central" ist deshalb icht Gutes zu erwarten . Die Bewegung analog zum "Arabischen Frühling" hat  viel Glaubwürdigkeit eingebüßt. Unter dem Deckmantel der  "Förderung der Demokratie"  soll China destabilisiert werden. Hongkong sol unregierbar gemacht werden. Die Finanzierung und Leitung der Bewegung wird vom Ausland gesteuert. 
 
Tony Cartalucci, Bangkok-basierte geopolitischen Forscher und Schriftsteller, vor allem für das Online-Magazin "New Eastern Outlook". 
Zuerst erschienen: http://journal-neo.org/2014/10/01/hong-kong-s-besetzen-central-ist-uns-Backed-sedition/
 

Video: Friedensdemo Kalkar 3.10.2014 - Rede Reiner Braun gegen Nato-Kriege 

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Rede von Hunko u a 

https://www.youtube.com/playlist?list=PL_z3sGiT_Gedsjs_a_Kqz8cnxV0bekWbG

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Kuba

Kriegsplan gegen Kuba

Geheime Dokumente: US-Regierung bereitete Angriff auf Karibikinsel vor
Volker Hermsdorf

5 Okt 2014 - 15:06

Die USA haben in den 1970er Jahren einen Krieg gegen Kuba vorbereitet. Wie die New York Times am Mittwoch berichtete, hat der frühere US-Außenminister Henry Kissinger Präsident Gerald Ford im Jahr 1976 dazu geraten, die sozialistische Karibikinsel militärisch zu attackieren. Dem Artikel zufolge sollte der Angriff mit Schlägen aus der Luft eingeleitet, kubanische Städte sollten bombardiert und die Häfen vermint werden. Am 24. März 1976 habe es dazu bereits ein Vorbereitungstreffen gegeben, an dem neben anderen hochrangigen Militärs auch der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beteiligt gewesen sei.

Die renommierte US-Tageszeitung stützt ihren Bericht auf bislang geheimgehaltene Dokumente der Regierung von Gerald Ford, die in einem am Mittwoch erschienenen neuen Buch der US-amerikanischen Kuba-Experten William M. LeoGrande und Peter Kornbluh mit dem Titel »Back Channel to Cuba« erstmals veröffentlicht wurden. Die Autoren berichten darin, dass Kissinger, der sich zunächst um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba bemüht haben soll, erbost über Fidel Castros Unterstützung der afrikanischen Unabhängigkeitsbewegung gewesen sei. Direkter Anlass für die Kriegspläne des US-Außenministers sei die Entsendung Tausender freiwilliger Soldaten nach Angola gewesen. Die kubanische Freiwilligenarmee stoppte den Vormarsch der Truppen des südafrikanischen Apartheidregimes und von einigen auch von den USA unterstützten rechten Söldnergruppen, die die am 11. November 1975 erklärte Unabhängigkeit der früheren portugiesischen Kolonie Angola verhindern wollten.

Die Hilfe Kubas für die junge afrikanische Republik habe Kissinger so gereizt, dass er Ford im Oval Office aufsuchte und ihm seine Angriffspläne mit den Worten vortrug: »Ich denke, wir werden Castro schlagen müssen.« Neben der Bombardierung kubanischer Städte und Verminung der Häfen habe er dem Präsidenten auch die Verlegung starker Truppenkontingente auf die illegale US-Basis in der Bucht von Guantánamo und die Verhängung einer Seeblockade nahegelegt. Die Kriegshandlungen, so habe Kissinger ergänzt, müssten »unerbittlich, effizient und schnell« erfolgen, berichten die beiden Buchautoren.

Kissinger konnte seinen Schlachtplan allerdings nicht mehr in die Tat umsetzen. Nach dem Wahlsieg James Carters wurde er am 23. Januar 1977 als Außenminister abgelöst. Der Krieg gegen Kuba hätte sonst vermutlich die Blutspur, die Kissinger hinterließ, verlängert. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Sicherheitsberater der US-Regierung und später als Außenminister die Militärdiktaturen in Argentinien und Chile unterstützt zu haben, deren Terror Tausende Menschen zum Opfer fielen. In den USA veröffentlichte Dokumente belegen seine Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung des Putschs gegen die Regierung des demokratisch gewählten linken Präsidenten Chiles Salvador Allende am 11. September 1973 und der Errichtung der Diktatur unter General Augusto Pinochet.

Die aktuellen Enthüllungen lassen auch einen Terroranschlag im neuen Licht erscheinen, der sich am heutigen Montag zum 38. Mal jährt. Am 6. Oktober 1976 stürzte ein kubanisches Passagierflugzeug nach einer Bombenexplosion vor der Küste der Karibikinsel Barbados ins Meer. Bei dem Terroranschlag wurden 73 Menschen getötet. Die venezolanischen und barbadischen Ermittler überführten die Exilkubaner Orlando Bosch und Luis Posada Carriles, einen ehemaliger Agenten des US-Geheimdiensts CIA, als Täter. Beiden werden zahlreiche weitere Verbrechen zur Last gelegt. Doch die Bombenleger standen und stehen unter dem besonderen Schutz der US-Behörden. Bosch starb 2011 als freier Mann in Florida. Der von Venezuela und Kuba wegen des Massenmordes gesuchte Terrorist Posada Carriles lebt heute unbehelligt in Miami und brüstet sich öffentlich damit, von dort weitere Anschläge gegen Einrichtungen und Menschen in Kuba vorzubereiten.

 

Quelle: Die linke Tageszeitung junge Welt

http://www.jungewelt.de/ausland/kriegsplan-gegen-kuba

Linkenchefin Katja Kipping bezichtigt Türkei ein falsches Spiel zu spielen

Kipping: Ankara wolle kurdische Autonomiebestrebungen verhindern

Plädoyer für humanitäre Hilfe statt militärischem Größenwahn 

Die Tükei will den Krieg gegen Syrien mittragen - aber eigentlich geht es der türkischen Regierung um einen Krieg gegen Assad, den die USA angeblich ausdrücklich  nicht  führen, weil Russland der US-Regierung seinerzeit ein klares Stop-Zeichen gegeben hatte.

 

Zudem wollen sie einen Streifen Syriens militärisch besetzen, der unter der Kontrolle der Kurden steht. Gegen die IS wollen sie in Wahrheit nicht kämpfen. Vielmehr haben sie die IS immer unterstützt und sogar Grenzposten an der Grenze zu Syrien überlassen. Deshalb versuchen  sie den Krieg gegen Syrien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 

 Die Linkenvorsitzende Katja Kipping hat vor dem Einsatz türkischer Bodentruppen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gewarnt. Der Türkei gehe es nicht darum, den IS zu bekämpfen, sondern kurdische Autonomiebestrebungen zu verhindern, sagte Kipping dem Deutschlandfunk. Ankara habe jahrelang mit dem IS zusammengearbeitet. »Und was es jetzt heißt, dass die Türkei mit Bodentruppen vorrücken will gegen die Terrormilizen, auch das ist, glaube ich, eine falsche Darstellung. Die wollen vor allen Dingen in die Gebiete rein, wo es davor kurdische Autonomiebezirke gab.«

Kipping kritisierte die Luftschläge des Westens und einiger arabischer Staaten gegen die IS-Terroristen im Irak und in Syrien. »Jeder, der denkt, man könne jetzt mit dem Finger schnipsen: ,Schickt ein paar Bomber hin, dann wird ein bisschen gebombt und dann ist das Problem weg‘, ergeht sich natürlich auch in höchstgefährlichen Allmachtsphantasien.« Vielmehr müsse alles getan werden, um menschliches Leid zu mindern, »unterhalb einer militärischen Intervention«. Der Westen müsse mehr humanitäre Hilfe leisten, mehr Flüchtlingen aufnehmen und Konten aller IS-Mittelsmänner und Vorläufer der Terrororganisation einfrieren. dpa