"Wer den Islamischen Staat stoppen will, muss ihn von Waffen und Munition abschneiden und nicht noch mehr Waffen und Militär in die Region bringen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wer stattdessen einen Militäreinsatz befürwortet, geht entweder naiv den Lügen der US-Propaganda auf den Leim oder muss sich den Verdacht gefallen lassen, dass es ihm weniger um das Leid der Menschen im Nahen Osten geht als darum, die friedenspolitischen Positionen der Linken als Eintrittsbillett für eine künftige- rot-rot-grüne Bundesregierung zu schleifen." 14 Reformer hatten am Dienstag eine Erklärung unter der Überschrift "Kobane retten" veröffentlicht.
Video: Oskar Lafontaine: Hegemoniale USA Außenpolitik ist ein einziges Lügengebäude
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Jürgen Todenhöfer - USA als Auslöser von völkerrechtswidrigen Kriegen
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Obama bildet und rüstet weitere Dschihadisten aus
Mit 500 Mio. Dollar will Obama weitere Dschihadisten für den Krieg gegen andere Dschihadisten ausbilden und ausrüsten.
Dabei sollen Dschihadisten der FSA u a unterstützt werden, die aber ebenfalls mit der IS kooperieren. Der Irrsinn nimmt immer groteskere Formen an.
+++ USA beginnt mit der Ausbildung neuer "Dschihad-Rebellen" (Terroristen)
+++Das Weiße Haus und das Pentagon haben angefangen, die ersten Etappen des Plans einer Bodenoperation gegen die radikale Gruppierung „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak zu realisieren.
Im Pentagon wird dieser Plan inoffiziell schon als „Sunnitisches Aufwachen“ oder „Sunni Awakening“ bezeichnet. Laut Angaben US-amerikanischer Zeitungen reiste der Bevollmächtigte Washingtons für die Koordinierung des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“, General a. D. der Marineinfanterie John Allen, schon in diese Region.
Das Pentagon gab gleichzeitig bekannt, dass es „zuverlässige“ syrische Aufständische für Handlungen gegen den „Islamischen Staat“ ausbilden wird. Da die Ausbildung von Soldaten ohne Waffen eine sinnlose Sache ist, wird es NEUE Waffenlieferungen für die Gruppierungen der syrischen Opposition geben!
Der stellvertretende Direktor des Instituts für die Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladimir Issajew, sagte:
„Das ist irgendein idealistischer Blick darauf, was in dieser Region geschieht. Ich weiß nicht, auf welche Weise die Amerikaner einen Strich zwischen „Zuverlässigen“ und „Unzuverlässigen“ ziehen werden. Aber ich zweifle nicht daran, dass ein Teil der angeblich „Zuverlässigen“, dabei ein beträchtlicher Teil, gleich nach der Ausbildung sich unter den „Unzuverlässigen“ einfinden wird. Das heißt, dass die Amerikaner selbst, mit eigenen Händen, den Ersatz für diejenigen vorbereiten werden, die sie jetzt aus der Luft vernichten.“
Präsident Obama unterzeichnete schon Ende September ein Gesetz über die Bewilligung von 500 Millionen Dollar für die Ausbildung und Bewaffnung der „gemäßigten“ syrischen Opposition. Man wird im Rahmen dieser Ausbildung jährlich über 5.000 Kämpfer ausbilden.
„Der Sieg über den „Islamischen Staat“ kann nur durch die Koordinierung der Bemühungen der ganzen Weltgemeinschaft und nicht durch zweifelhafte „Operationen“ unter der Schirmherrschaft der USA errungen werden“, sagte die Expertin des Zentrums für den Mittleren Osten des Instituts für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Irina Fjodorowa.
„Das ist eine weitere nicht durchdachte Initiative der USA. Das Gleiche geschah, als sie „Al Quaida“ formierten. Sie beteiligten sich auch an der Gründung der Organisation „Islamischer Staat“, die gegen den Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien kämpfte. Senator John McCain (ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat der USA) traf noch 2013 mit dem jetzigen Leiter des „Islamischen Staates“ auf dem Territorium Syriens zusammen. Als Hillary Clinton Außenministerin der USA war, traf sie mit einigen Leitern dieser Gruppierung in der Türkei zusammen. Die Politik der doppelten Standards bringt nichts Gutes. Ebenso wie die Politik des „steuerbaren Chaos“, das jetzt leider schon nicht mehr steuerbar ist.“
Der ehemalige Pentagon-Chef Leon Panetta sagte in seinem Interview für die Zeitung „USA Today“, dass die ganze Politik von Obama im Irak und in Syrien ein Fehler nach dem anderen ist. Er meint, dass der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ deshalb noch ungefähr 30 Jahre dauern wird. Panetta kritisierte alle Beschlüsse von US-Präsident Barack Obama, die der in den letzten drei Jahren gefasst hat. Der Abzug der Truppen aus Irak 2011 schuf ein „Vakuum“ der Sicherheit. Die Zahl der Kämpfer im Land vergrößerte sich wesentlich. Leon Panetta sagte freilich nicht, dass die Invasion der USA in den Irak 2003 unter falschen Vorwänden – man suchte nach Massenvernichtungswaffen – der größte Fehler war.
LINKEN-Chef Riexinger lehnt Erklärung der 14 MdB-LINKEN für UNO-Unterstützung des bewaffneten Kampfes ab
Eindeutige und überfällige Distanzierung des Parteivorsitzenden Riexinger vom Vorstoß von 14 VertreterInnen des Forums demokratischer Sozialismus in der LINKEN für eine UNO-Unterstützung des bewaffneten Kampfes der KurdInnen in Syrien/Irak: "Die Aufgabe der LINKEN ist es nicht, in den Chor der Befürworter eines neuen militärischen Abenteuers einzustimmen."
Auch die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, lehnt die Erklärung strikt ab.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat dem Aufruf von 14 Reformern in Partei und Fraktion nach dem Einsatz militärischer Mittel zum Schutz der Kurden in und um der nordsyrischen Stadt Kobane vehement widersprochen.
USA bringen mit Luftangriffen auf Syrien Völkerrecht zur Explosion
Mit Luftangriffen auf Syrien bringen die USA das Völkerrecht zur Explosion
Die Handlungen der USA werden nicht nur von Damaskus, sondern auch von Moskau kritisiert. Das Außenministerium Russlands hat mehrmals betont, dass jegliche Luftangriffe auf IS-Stellungen in einem souveränen Staat ohne Genehmigung der Staatsführung bzw. des UN-Sicherheitsrates rechtswidrig sind. Barack Obama ist jedoch einer anderen Auffassung. Er holte nicht einmal eine Genehmigung beim US-Kongress ein. Die USA haben damit gegen das Recht verstoßen, meint Nikolai Kaschanow vom Institut für den Nahen Osten.
„Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Im Irak gibt es zwar die zentrale Regierung, aber sie hat die Situation faktisch nicht unter Kontrolle. In Syrien gibt es dagegen eine starke Zentralgewalt in der Person von Baschar al-Assad. Deshalb sind Luftangriffe auf den syrischen Boden ein Verstoß gegen alle internationalen Abkommen.“
Es ist aber durchaus möglich, dass Obama nicht nur den IS, sondern auch Damaskus als Angriffsziel betrachtet. Einige Experten meinen, das sei ein zweiter Versuch der USA, das Assad-Regime zu stürzen. Der erste Versuch scheiterte an den Initiativen Russlands. Jetzt gibt es aber eine zweite günstige Chance, den Eingriff in Syrien fortzusetzen. Wladimir Issajew, Professor am Institut für Asien und Afrika bei der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, äußert sich dazu folgendermaßen:
„Die Nahost-Politik der USA ist wahnsinnig. Bei näherem Betrachten ist klar, dass gerade die syrische Armee, neben den Kurden, fähig ist, dem Islamischen Staat Widerstand zu leisten. Unterstützung für die syrische Opposition, die die USA für gemäßigt halten, und Angriffe auf die syrische Armee bedeuten eine Verstärkung der IS-Positionen. Die Amerikaner sollten mit Damaskus kooperieren, um den IS zu bekämpfen. Stattdessen versuchen sie, die Regime zu zerstören, die Terrorbekämpfungsaufgaben selbständig erfüllen können. Daraus wird kaum etwas Gutes. Es wäre auch nicht schlecht, eine gegenseitige Verständigung mit Europa und Russland aufzubauen. Diese Akteure sind dort unverzichtbar.“
In diesem Jahrhundert gingen die USA bereits gegen den Irak vor, weil Saddam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen besaß. Die USA bereiteten auch die farbigen Revolutionen in Kirgisien, Georgien und in der Ukraine vor. Jetzt bombardiert Amerika unter einem erdachten Vorwand Syrien. All dies weist darauf hin, dass sich die Vereinigten Staaten um das Völkerrecht und die Uno schon lange nicht mehr kümmern. Und die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama 2009 diskreditiert diesen Preis, im Hinblick auf die darauffolgenden US-Militäreinsätze in verschiedenen Teilen der Welt.
http://german.ruvr.ru/2014_09_27/Mit-Luftangriffen-auf-Syrien-bringen-die-USA-das-Volkerrecht-zur-Explosion-8521/
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Obamas US General Dempsey und Erdogan: "Kobane wird fallen"
Dempsey ist Generalstabschef und oberster General und nicht nur irgendein Militär der USA.
"Ich fürchte, Kobane wird fallen"
Luftangriffe gab es nur sehr vereinzelnd laut kurdischen Medien auch auf Stützpunkte der Terrormiliz auf dem strategischen wichtigen Hügel von Mischtanur. Dabei seien auch Waffendepots zerstört worden. Andere Berichte deuten aber vielmehr daraufhin, dass sie IS eben nicht direkt bekämpft wird und auch die türkischen Militärs greifen nicht ein.
Selbst auf der Karte wird angedeutet, dass die US Luftangriffe in der Regel nicht dort stattfinden, wo die IS vorrückt.
Im Südwesten der Stadt hätten Dschihadisten hingegen einige Gebäude übernommen. Er muss wissen, warum die USA trotz Kriegserklärung gegen den IS die Verbände nicht wirklich direkt beschiessen und stattdessen in menschenleeren Gebiete Einschläge zu sehen sind, die niemanden treffen.
Erstmals räumten die Amerikaner damit eine solche Niederlage gegen den IS offen ein. Wie erfolglos die US-Luftschläge zumindest in Kobane waren, leugnete Vier-Sterne-General Dempsey dabei nichtNoch am Dienstagabend gab es extrem pessimistische Prognosen aus dem Weißen Haus. Die kurdische Enklave werde sich nicht mehr lange halten, prophezeite US-Generalstabschef Martin Dempsey im TV-Sender ABC: "Ich fürchte, Kobane wird fallen."
Die USA können demnach keine 41 Panzer der IS stoppen, die auf Kobane zusteuern. Das ist schlicht gelogen. Also muß es andere Gründe geben.
Auch Erdogan hatte prophezeit, dass Kobane in Syrien fallen werde.
Die syrischen Kurden baten die internationale Gemeinschaft eindringlich um schwere Waffen zur Verteidigung Kobanes. "Jeder sagt 'wir stehen Euch bei'", sagte der Ko-Präsident der syrischen Kurden-Partei PYD, Salih Muslim, der türkischen Zeitung "Hürriyet Daily News". Kein Land unternehme dafür aber konkrete Schritte. "Wir wollen panzerbrechende Waffen."
Plötzlich berichtet der Spiegel aber von Rückzugen der IS aus Kobane. Deutet sich hier eine Wende der US Politik wegen drastischer weltweiter Proteste an? Schließlich hatten prowestliche Regime die IS bewaffnet, finanziert und hochgerüstet.
Auch die Grünen-Politikerin Roth schimpft, die Türkei betreibe eine "dreckige Politik".
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), kritisiert das Stillhalten. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Politik der Türkei", sagte Roth. IS-Kämpfer würden in türkischen Krankenhäusern behandelt und Waffen über türkisches Gebiet geliefert. "Da muss die NATO jetzt mal auf den Tisch hauen und sagen: Es kann nicht sein, dass der NATO-Partner Türkei eine solche dreckige Politik betreibt." Offensichtlich wolle Staatspräsident Erdogan die Kurden in der Region um die umkämpfte kurdische Stadt Kobane in ihrer Selbstständigkeit schwächen.
In der Türkei selbst gab es bei Kurdenprotesten gegen Ankaras Syrien-Politik 14 Tote und mehrere Verletzte. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, aber auch mit Anhängern der islamistischen Partei Huda-Par.
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