Video: Fraktionssitzung der Linken - Sahra Wagenknecht berichtet
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04.11.2014, Pressestatement vor der Fraktionssitzung - Thema: Ukraine-Konflikt, Bekämpfung von Steuerflucht, Bankenunion, Altersarmut, Debatte um Gauck-Äußerungen zur Wahl eines LINKE-Ministerpräsidenten - Altersarmut auf Rekordstand
Inhalt
Interview der Woche
Milliardenverlust: Steuerbetrug endlich stoppen!
© ddp images/CommonLens/Steffi Loos
Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über den Umgang mit Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Steuerbetrug als Kavaliersdelikt, das SPD-Wahlversprechen von mehr Steuergerechtigkeit und den Kampf gegen multinationale Konzerne, die sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichern
In dieser Woche geht es im Bundestag wieder um den Umgang mit den Steuersündern. Nach dem Willen der Großen Koalition soll die strafbefreiende Selbstanzeige erhalten bleiben, nur die Schrauben werden leicht angezogen – die Verjährungsfrist etwas verlängert, die Zuschläge bei der Nachzahlung hinterzogener Steuern erhöht. Wie beurteilen Sie die Vorstellungen der #Groko?
Sahra Wagenknecht: Solange die Bundesregierung Steuersündern die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige einräumt, wird Steuerbetrug als Kavaliersdelikt gelten. Wer eine Bank ausraubt, hat ja auch nicht die Möglichkeit, durch Selbstanzeige und Rückgabe des Diebesguts einer Strafe zu entgehen. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, warum man den Diebstahl öffentlicher Gelder weniger schwer bestrafen sollte als den Diebstahl privaten Eigentums. In Deutschland gibt es da leider eine groteske Ungleichbehandlung: Ein langjährig Beschäftigter kann seinen Job los sein, nur weil er einen Pfandbon einlöst, den ein Kunde vergessen hat. Wer dagegen die Allgemeinheit um Millionenbeträge prellt, wird von Polizei und Justiz mit Samthandschuhen angefasst.
Ist denn gar nichts dran an dem Argument von Schäuble & Co., dass ohne Selbstanzeigen viele Fälle von Steuerhinterziehung unentdeckt bleiben würden?
Dies hat aber vor allem mit einer Politik zu tun, die massenhaften Steuerbetrug lange geduldet und nicht ernsthaft verfolgt hat. Sicher hätte man den einen oder anderen Steuersünder nicht entdeckt, wenn er sich nicht selbst angezeigt hätte. Viele tun es allerdings erst dann, wenn sie konkret Angst vor Aufdeckung bekommen. Nicht zufällig sind die Selbstanzeigen in der Vergangenheit immer nach CD-Käufen hochgeschnellt.
Wie hoch ist der Schaden, der in Deutschland und Europa durch Steuerflucht und Steuervermeidung entsteht?
Die Schätzungen für Deutschland bewegen sich im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich. Der EU geht nach Schätzungen des Steuerkommissars jedes Jahr etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Diese Summe ist größer als der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre! Mit einer Billion Euro könnte man die Arbeitslosigkeit in Europa beseitigen, für ausreichend Kita-Plätze und eine menschenwürdige Pflege sorgen und den Bürgerinnen und Bürgern die kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Weltweit müsste niemand hungern, jeder könnte Zugang zu sauberem Wasser und eine ärztliche Versorgung haben, wenn die Konzerne und Vermögensbesitzer ihren finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen leisten würden.
Das sind enorme Beträge. Angesichts der hohen Staatsschulden vieler Länder in Europa: Warum ist es dennoch so schwierig, zu wirksamen Vorschriften zu kommen? Und wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund das Steuerabkommen zum Informationsaustausch, das in der vergangenen Woche von rund 50 Ländern unterzeichnet worden ist?
In der EU fehlt schlicht der politische Wille, sich mit der reichen Oberschicht und den einflussreichen Konzernen anzulegen. Das ist das Problem. Die EU regiert in vielen Bereichen ziemlich rücksichtslos in die Mitgliedstaaten hinein, in der Regel nicht zum Vorteil der Bürger. Die Troika hat den Krisenländern sinkende Löhne und radikale Kürzungsprogramme diktiert. Aber nichts wird dagegen getan, dass auch EU-Länder gezielt mit niedrigen Steuersätzen und windigen Konstruktionen zum Steuerdumping einladen. Laut EU-Verträgen sind wirksame Maßnahmen gegen Steuerdumping nur durchsetzbar, wenn alle EU-Staaten sie einstimmig beschließen und das ist so gut wie nie der Fall. Auch das von 51 Ländern unterzeichnete Steuerabkommen zum automatischen Informationsaustausch bietet wieder erhebliche Umgehungsmöglichkeiten, vor allem für die Superreichen. Zum Beispiel müssen Investitionen in ausländische Unternehmen nicht gemeldet werden, sofern sie 25 Prozent der Anteile nicht übersteigen. Ein großer Schwachpunkt ist auch, dass Länder wie die Schweiz, die USA oder China dem Abkommen bisher nicht beigetreten sind. Auch Panama, wo nahezu die ganze deutsche Wirtschaftselite Briefkastenfirmen unterhält, ist nicht dabei. Insofern ist das Abkommen zwar ein Fortschritt, aber es muss auch wirksame Sanktionen gegen solche Länder geben, die sich am automatischen Informationsaustausch nicht beteiligen. Eine Quellensteuer von 50 Prozent oder mehr auf alle in solche Länder fließenden Zinsen und Dividenden wäre ein Mittel. Überfällig ist auch, die
Abgeltungssteuer, die Vermögenseinkommen in Deutschland gegenüber Arbeitseinkommen massiv privilegiert, endlich abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mindestens so hoch zu besteuern wie andere Einkommen auch.
Steuervermeidung ist nach wie vor en vogue: Multinationale Konzerne verschieben ihre Gewinne solange, bis die Steuerschuld minimiert ist. Milliardengewinnen stehen kaum Steuerzahlungen gegenüber. Wie ist es dazu gekommen und warum hat die Politik dem Treiben tatenlos zugesehen?
Je internationaler und mobiler die Konzerne sind, desto schwieriger ist es, sie angemessen zu besteuern. Die Ansiedlung von Briefkastenfirmen in Steueroasen, die wachsende Rolle von sogenannten immateriellen Gütern wie Patenten oder Markenrechten sowie die Nutzung von komplexen Finanzinstrumenten, die die Zahlungsflüsse verschleiern, erleichtern es den Konzernen, ihre Gewinne vor dem Fiskus klein zu rechnen. Diesem Treiben hat die Politik nicht nur tatenlos zugesehen, sondern sie hat Steuerdumping aktiv gefördert: Konzerne wurden und werden von Regierungen hofiert, geschmiert und subventioniert, weil man sich von ihnen Investitionen und Arbeitsplätze erhofft. Dass man Unternehmen die besten Bedingungen bieten muss, ist bis heute das Mantra der herrschenden Wirtschaftspolitik.
Wie lässt sich das wieder einfangen und welche Folgen hätte es, wenn es angesichts von Unternehmenssteuer-Dumping in Europa und anderswo nicht gelingt?
Nicht nur Konzerne können Regierungen unter Druck setzen. Gewerkschaften, Parteien, soziale Bewegungen und kritische Medien können das natürlich auch. Hinzu kommt, dass die Staaten auf die Steuern der Konzerne angewiesen sind, wenn sie ihre Schuldenberge wieder abbauen wollen. Außerdem machen sogar die Unternehmensverbände in Deutschland Druck, dass der Investitionsstau überwunden und die Infrastruktur verbessert wird. Wenn es nicht gelingt, das Steuerdumping zu stoppen, werden weitere Straßen, Brücken, Wasserleitungen, Schulen und Krankenhäuser marode werden und es wird neuen Sozialkahlschlag geben. Um das zu verhindern, bedarf es massiven öffentlichen Drucks. Den gilt es jetzt zu schaffen.
Sprechen wir über Steuergerechtigkeit: Wie hat sich die Steuerpolitik in Deutschland auf die Steuerlast in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren ausgewirkt – wer wurde belastet, wer entlastet? Und war das gerecht?
In den letzten 15 Jahren sind dem deutschen Fiskus durch Steuerreformen zugunsten von Konzernen und Vermögensbesitzern etwa 500 Milliarden Euro durch die Lappen gegangen. Vor allem die Steuerreformen unter Rot-Grün haben ein großes Loch ins Steuersäckel gerissen, man denke an die Senkung der Körperschaftssteuer von 45 auf 25 Prozent, die wiederholte Senkung des Spitzensteuersatzes oder die Abschaffung der Steuern auf Veräußerungsgewinne. Um diese Löcher wieder etwas zu stopfen, hat man Beschäftigte und vor allem Verbraucher stärker belastet; so wurde zum Beispiel die Mehrwertsteuer 2007 um drei Prozentpunkte erhöht. Umsatzsteuern tragen immer mehr zum Gesamtsteueraufkommen bei und dies ist sehr ungerecht, da Geringverdiener einen viel größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden müssen.
Die SPD ist im Wahlkampf für mehr Steuergerechtigkeit angetreten. Ist davon noch etwas übrig?
Nein, entgegen den Wahlversprechen der SPD werden Besserverdiener, Erben und Vermögende nicht stärker in die Pflicht genommen. Und von einer steuerlichen Entlastung von Geringverdienern hat man bereits im Wahlkampf Abstand genommen. Statt den Eingangssteuersatz herabzusetzen und die kalte Progression abzubauen betet man lieber gemeinsam mit der CDU die "schwarze Null" an. Dafür will man anscheinend die Verbraucher wieder stärker zur Kasse bitten, man denke an die PKW-Maut oder an die vielerorts steigenden Gebühren für öffentliche Dienstleistungen. Dies alles zeigt wieder einmal, dass eine gerechte Steuerpolitik ohne DIE LINKE nicht zu machen ist.
Was wäre mit einer ausgewogenen, gerechteren Steuerpolitik in Deutschland gewonnen?
Mit einer gerechteren Steuerpolitik wäre es möglich, Armut und Arbeitslosigkeit in Deutschland zu überwinden. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen könnte man unser Bildungs- und Gesundheitswesen verbessern, Renten und Sozialleistungen erhöhen, die Energiewende vorantreiben und die Kommunen entschulden, damit diese ihren Aufgaben wieder nachkommen können. Steuererhöhungen für Konzerne und Vermögende sind aber auch nötig für unsere Demokratie. Schließlich ist das Finanzvermögen in den letzten drei Jahrzehnten dreieinhalb Mal so schnell gewachsen wie die Wirtschaft, nur ein Prozent der Bevölkerung besitzt etwa ein Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland. Wir brauchen dringend eine Millionärssteuer und höhere Unternehmenssteuern, um diese geballte Wirtschaftsmacht zu reduzieren, damit sie die Demokratie nicht vollends untergräbt.
linksfraktion.de, 4. November 2014
Quelle: http://linksfraktion.de/interview-der-woche/milliardenverlust-steuerbetrug-endlich-stoppen/
Interview mit RLP-Linkenchef Ulrich: "Hier sind wir Interessenpartei"
Alexander Ulrich, Linken-Parteichef Rheinland-Pfalz
Eine Linken-Abgeordnete hat den Bundespräsidenten nach seinen Äußerungen zu Rot-Rot-Grün in Thüringen als überflüssig bezeichnet. Hält Ihre Partei keine Kritik aus?
Man darf die Linke kritisieren wie jede andere Partei auch, aber es war nicht gut, dass Joachim Gauck sich in die Koalitionsbildung in Thüringen einmischt. Das ist ein bisher einzigartiger Vorgang. Er hat damit versucht, die noch laufenden Mitgliederentscheide in Thüringen zu beeinflussen. Ein Bundespräsident sollte doch gerade im Jahr des Mauerfalls versöhnend wirken. Er aber hat die Wähler in Thüringen vor den Kopf gestoßen.
Was erwarten Sie denn vom Bundespräsidenten?
Er ist eindeutig einen Schritt zu weit gegangen. Ich erwarte, dass er sich aus der Tagespolitik heraushält. Es ist nicht seine Aufgabe, Koalitionsbildungen zu kommentieren oder sich für oder gegen bestimmte Parteien auszusprechen.
Wie weit ist die Linke heute von der SED in der DDR entfernt?
Bodo Ramelow ist in Westdeutschland aufgewachsen, kam erst nach der Wende nach Thüringen. Es ist doch völlig falsch, ihm Vorwürfe zu machen. Auch die Ost-CDU hat übrigens Mitglieder der früheren Blockparteien in der DDR aufgenommen. Viele Bundestagskollegen waren Schüler als die Mauer fiel. Die Not der CDU, in Thüringen eine Ministerpräsidentin zu verlieren, muss wirklich groß sein, wenn sie jetzt wieder in diese Kalte-Kriegs-Rhetorik zurückfällt.
Muss die Linke sich trotzdem stärker von der SED distanzieren?
In Thüringen hat die Linke doch ihre Vergangenheit aufgearbeitet. Personen mit einer schwierigen Vergangenheit erhalten keine Regierungsämter. Aber man muss auch sagen: Eine Regierung wird gewählt, um die nächsten Jahre zu gestalten, nicht um sich nur mit der Vergangenheit zu beschäftigen.
Ist Rot-Rot-Grün in Thüringen ein Modell für Rheinland-Pfalz?
Das muss man realistisch sehen: In Thüringen sind wir Volkspartei, in Rheinland-Pfalz sind wir Interessenspartei. Allerdings sieht es zurzeit nicht danach aus, als könnte Rot-Grün in Rheinland-Pfalz 2016 weiterregieren. Wenn die Linke den Sprung in den Landtag schafft, ist vielleicht auch dort Rot-Rot-Grün denkbar. Wer Julia Klöckner als Ministerpräsidentin verhindern will, muss ein Interesse daran haben, dass die Linke in den Landtag kommt.
Quelle: http://www.rhein-zeitung.de/region/politik-rheinland-pfalz_artikel,-Interview-mit-RLP-Linkenchef-Ulrich-Hier-sind-wir-Interessenpartei-_arid,1228629.html#.VFkUhhat-N0
Video: Nachgestellt - MH 17 durch Kampfjets
abgeschossen - die
unerzählte Geschichte
Beschuß-Experiment ab Minute 17 (Video anklicken)
Einschusslöcher des Flug MH17: Der Test der die Ursache des
Bordkanonenabchußes beweist
Die verschwiegene echte MH 17 Geschichte
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Deutsche Untertitel
In einem Experiment wurde der Abschuß einer Verkehrsmaschine nachgestellt. Die Ergebnisse belegen, dass der Flieger durch eine 30 mm Bordkanone eines ukrainischen Kampfjets und nicht durch eien BUK-Boden-Luft- Rakete abgeschossen wurde. Augenzeugen bestätigen, dass ei Kampfjet sich in unmittelbarer Nähe der Verkehrsmaschine befunden haben . Offensichtlich wurde gezielt auf dem Piloten geschossen. Die Austrittsspuren einer 30 mm Kanone sind auf der gegenüberliegenden Seite ebenfalls zu sehen und klar nachzuweisen. Auch ein deutscher Pilot äussert sich im Video ganz eindeutig.
Erfolg: Große Wahlbeteiligung bei Wahlen in Donezk und Lugansk
Die Einwohner von Donezk nehmen an den Wahlen des Republikchefs und des Volksrates aktiv teil, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent am Sonntag aus Donezk berichtete. Ihm zufolge stehen Menschen vor den Wahllokalen Schlange.
Um das Amt des Oberhauptes der Donezker „Volksrepublik“ bewerben sich Premier Alexander Sachartschenko, der Geheimdienstoffizier Juri Siwokonenko und der Vize-Chef der Union „Neurussland“ („Noworossija“), Alexander Kofman.
Die Zahl der Kandidaten sei nicht gerade groß, sagte ein Wähler zu RIA Novosti. „Es geht uns aber darum, an unseren Wahlen teilzunehmen." Der Mann brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es bei den nächsten Wahlen mehr Kandidaten geben wird.
An der Wahl zum Volksrat nehmen zwei Organisationen: "Donezker Republik" und „Freies Donbass“ teil.
Die Wahlen in der „Volksrepublik Donezk“ haben laut dem Chef der Zentralen Wahlkommission, Roman Ljagin, die Abtrennung der Region Donbass von der Ukraine endgültig verankert.
„Die Wahlen liefen legitim und ohne erhebliche Verstöße ab, welche die Wahlergebnisse hätten beeinflussen können“, sagte Ljagin am Montag bei einem Briefing.
„Jetzt haben wir legitime Behörden, und der Donbass ist kein Teil der Ukraine mehr – möge es so manchen gefallen oder nicht.“
Bei den Wahlen der Republikchefs in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben nach Angaben der Wahlbehörden die bisherigen Amtsinhaber Alexander Sachartschenko bzw. Igor Plotnizki gewonnen.
Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen liegt in Donezk der Premier der Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, vorne. 765 340 Wähler haben für ihn gestimmt. An der Abstimmung nahmen insgesamt 1 012 162 Wähler teil. 104 540 davon übermittelten ihre Stimmen bei der Fernabstimmung.
Bei der Wahl zur Volksvertretung in Donezk führt die Partei Donezker Volksrepublik von Sachartschenko, die 662 000 Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Der Premier der Volksrepublik Lugansk Plotnizki kam nach der Auszählung von 100 Prozent der Stimmen auf 63,08 Prozent.
In Lugansk gewann die von Plotnizki geführte Bewegung „Mir Luganschtschine“ (Frieden für die Lugansker Region) mit 69,42 Prozent der Stimmen.In den kommenden Tagen solle die Amtseinführung des neuen Republik-Chefs stattfinden, der vereidigt werde, sagte er weiter. Sie soll „interessant ablaufen“. Ihr Szenario werde von Berufsregisseuren geführt und sie finde im Schauspielhaus von Donezk statt.
Nach Angaben von RIA Novosti soll die Inauguration am 4. November stattfinden.
Wahlen in den sozialistischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk
Sergej Lawrow hat schon vor Tagen damit überrascht, dass Moskau sehr wohl die neuen prorussischen Führungen und Volksvertretungen in Donzek und Lugansk anerkennen werde.
Putin spricht von Neu-Russland. Er sichert den Menschen in den umkämpften Gebieten Donezk und Lugansk immer wieder Unterstützung zu. Kein Zufall daher, dass am Freitag - also kurz vor der Abstimmung - erneut ein russischer Lastwagenkonvoi in der Region Hilfsgüter verteilte.Die Regierung in Moskau geht mit der angekündigten Anerkennung der antifaschistischen Separatistenwahl nicht nur deutlich weiter als bei den Referenden im Mai.
Mit den Wahlen würden die umstrittenen Führungen der Gebiete jetzt legitimiert, meinte Lawrow in einem Interview. Russland hatte letztlich auch die ukrainische Führung dazu gebracht, nach langem Zögern überhaupt den Dialog aufzunehmen mit den Kräften. 100 Abgeordnete sollen in den "Volksrat" der Republik Donezk und 50 in den Volksrat von Lugansk gewählt werden.
Separatistenführer Alexander Sachartschenko hatte ein Angebot der prowestlichen Regierung in Kiew, am 7. Dezember Regionalwahlen nach ukrainischen Recht zur organisieren, abgelehnt. Auch das neue Kiewer Gesetz über einen Sonderstatus für das russisch geprägte Gebiet findet unter den Aufständischen keine Anhänger.
Bei den Parlamentswahlen stehen in Donezk zwei Wahllisten und in Lugansk drei Wahllisten zur Auswahl. Dabei soll auch erstmals die Option der Internet-Wahl möglich sein.
Auch im weiss-russischen Minsk bei den Friedensverhandlungen waren die Vertreter von Donezk und Lugansk als eigenständige Partei in den Verhandlungen anerkannt worden.
Nicht wirklich hält die Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk von den Konfliktparteien ausgehandelte Feuerpause. Allerdings gab es immer wieder massive Angriffe der ukrainischen Armee sogar mit Massenvernichtungswaffen bzw. geächteten Waffen, auf Donezk, wie auch Human Right Watch feststellte. Die ukrainische Führung warnt die Antifaschisten, dass ihre Regionen allein nicht lebensfähig seien. Aber die Grenzgebiete zu Russland profitieren längst von ihrer Nachbarschaft - etwa bei den Gaslieferungen.
Einen Tag vor den geplanten Wahlen in der „Donezker Volksrepublik“ steht die Hauptstadt dieser von Kiew abtrünnigen ostukrainischen Region unter heftigem Beschuss. Das Militär und die Volksmilizen werfen sich gegenseitig wiederholten Bruch der Waffenruhe vor.
Artilleriesalven und Explosionen sind am Samstag im Zentrum von Donezk zu hören, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. Auch im Raum des Flughafens im Norden der Stadt wird wieder geschossen. Dennoch laufen die Wahlvorbereitungen auf hohen Touren: Wahllokale werden mit Urnen, Stimmkabinen und Stimmzetteln ausgestattet; beschädigte Gebäude werden repariert. Nach Angaben der Stadtleitung arbeiten der öffentliche Verkehr und die kommunalen Dienste in Donezk ungeachtet der Artillerieschüsse ohne Beeinträchtigung.
Der Volkswehrstab der DVR beschuldigt das ukrainische Militär, in der Nacht zum Samstag siebenmal die Waffenruhe verletzt zu haben. Die ukrainischen Truppen sollen die Angriffe intensiviert haben. Nach seinen Angaben beschossen die in Awdejewka und Opytnoje aufgestellten ukrainischen Mehrfachraketenwerfer, Mörser und Artilleriegeschütze Wohlviertel im Osten von Donezk. Vier Zivilisten und zwei Milizen seien dabei verletzt worden.
Das ukrainische Militär wirft seinerseits den Milizen vor, 37 Mal die Waffenruhe verletzt zu haben. Laut Angaben des Sicherheits- und Verteidigungsrats in Kiew wurden sechs ukrainische Soldaten seit Freitag getötet und zehn weitere verletzt.
Die Einwohner der Donezker Volksrepublik (DVR) und Lugansker Volksrepublik (LVR) sind am 2. November zu den Urnen gerufen, um ihre Republikleiter und Volksversammlungen zu wählen. Diese Regionen hatten nach dem fachistisch und nationalistisch geprägten Februar-Umsturz in Kiew unabhängige Volksrepubliken ausgerufen, woraufhin die ukrainische Regierung im April Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen sie schickte. Bei schweren Gefechten, die bis Anfang September andauerten, wurden nach den jüngsten UN-Angaben mehr als 4000 Zivilisten getötet. Die Regierung in Kiew bezeichnet die geplanten Wahlen in DVR und LVR als nicht legitim.
An den Wahlen in den freien Republiken können alle Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk ab 16 Jahren teilnehmen. Die Organisatoren der Abstimmung machen kein Hehl daraus, dass sie das jüngste Unabhängigkeitsreferendum in Schottland als Vorbild genommen haben.
Für den Posten des Oberhaupts der jeweiligen Republik dürfen Personen kandidieren, die auf ihrem Territorium mindestens zehn Jahre lang gelebt haben. In der Donezker Volksrepublik gibt es drei Kandidaten für den Posten des Oberhauptes: der amtierende Premier Alexander Sachartschenko, das ehemalige Mitglied der „Berkut“-Sondereinheit Juri Siwokonenko und der Vizevorsitzende des Unionsparlaments von Neurussland (Noworossija), Alexander Kofman.
In der Volksrepublik Lugansk gibt es noch mehr Kandidaten: das aktuelle Oberhaupt Igor Plotnizki, der Chef des Gewerkschaftsbundes, Oleg Akimow; Gesundheitsministerin Larissa Airapetjan und Viktor Penner.
Die Parlamentswahlen in beiden Republiken erfolgen nach Parteilisten. In Donezk gibt es zwei Parteien: „Donezker Republik“ und „Freies Donbass“. „Donezker Republik“ ist die „Machtpartei“ um Premier Sachartschenko, seinen Stellvertreter Andrej Purgin und den früheren Vorsitzenden des Obersten Sowjets, Denis Puschilin, der jetzt an der Spitze der Sozialen Volksfront steht.
„Freies Donbass“ ist nicht unbedingt eine oppositionelle, aber eine alternative Bewegung. Unter ihren Mitgliedern gibt es viele Mitstreiter des früheren „Volksgouverneurs“ Pawel Gubarew. Zu ihnen gehören sein Stellvertreter in der „Donbass-Volkswehr“ und Vizevorsitzender des Obersten Sowjets der Donezker Volksrepublik, Miroslaw Rudenko.
Gubarew, der ebenfalls an der Wahl hätte teilnehmen können, wurde beim Wahlkampfauftakt Opfer eines mysteriösen Attentats und befindet sich derzeit in einem Krankenhaus in Russland.
In der Lugansker Volksrepublik gibt es drei Parteien: „Frieden für Lugansk“ um das amtierende Oberhaupt der Volksrepublik, Igor Plotnizki, die „Lugansker Wirtschaftsunion“ und die „Volksunion“.
In beiden Volksrepubliken waren die Zulassungskriterien für die Kandidaten sehr streng: Die Kommunisten und andere Parteien (unter anderem die Partei Noworossija und die Sachartschenko nahestehende Partei Oplot sowie der Feldkommandeur Igor Besler) fielen durch das Raster.
Ablauf der Abstimmung
Am 2. November sind die Wahllokale von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr (Ortszeit) geöffnet. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZIK) der Donezker Volksrepublik, Roman Ljagin, warnte, dass einige Wahllokale aus Sicherheitsgründen (angesichts möglicher Gefechte) früher geschlossen werden könnten.
In der Donezker Volksrepublik gibt es insgesamt 364 und in der Lugansker Volksrepublik etwa 100 Wahllokale. Zudem sind drei Donezker und fünf Lugansker Wahllokale auch in den russischen Gebieten Belgorod, Rostow und Woronesch geöffnet.
Donezker Volksrepublik will sowjetisches Sozialismusmodell verwirklichen
Interview mit dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Donezker VR und Gründer der Donezker KP, Boris Litwinow.
Nach der Kiewer Wahl: Stimme aus dem Donbass
Interview mit Boris Litwinow, Vorsitzender des Obersten Sowjet der „Donezker Volksrepublik“ (DNR)
- kommentiert und übersetzt von KAI EHLERS, PAWEL KANNYGIN (Donezk) -
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Westen der Ukraine haben die bisher nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) für den 2. November ihrerseits zur Wahl aufgerufen. Von ihr versprechen sie sich eine demokratische Legitimation. Inhaltliche Positionen zu diesen Wahlen sind bisher im Westen kaum bekannt geworden. Vor Kurzem erschien ein Interview mit einem Mitglied der Führung der DNR, Boris Litwinow, in der russischen Nowaja Gazeta, das einen interessanten Einblick in die Situation gibt, die jetzt zwischen Kiew und dem Donbass entstanden ist, sowie über den politischen Stand der Donezker Führung.
Litwinow ist zurzeit der zweite Mann der DNR nach dem offiziell als ihr Premier auftretenden Alexander Sachartschenko. In Sachartschenkos Kompetenz liegen die Fragen des Krieges, aktuell auch die Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Minsk; in Litwinows Kompetenz liegt, wie er in dem Gespräch erklärt, der „Aufbau des friedlichen Lebens“. Das betrifft wesentlich die für die Wahl jetzt wichtigen Fragen. Litwinow ist Autor der Deklaration zur Souveränität der DNR, Urheber ihrer Verfassung und ihrer Gesetze. Er leitet zurzeit den noch nicht gewählten Obersten Sowjet der Republik. In der Zeit vor Bildung der DNR leitete Litwinow die Parteizelle der Kommunisten der Kirowsker Region von Donezk. Vor Kurzem gründete er die Kommunistische Partei der DNR.
Litwinow gehört offensichtlich zu den Vertretern der Donbasser Republik, die sich aktiv für die Stabilisierung des Status quo zwischen Kiew und Donbass einsetzen. Genaueres dazu geht aus dem Gespräch hervor. Das soll hier nicht vorweggenommen und auch nicht eingegrenzt werden. Begleitend sei lediglich angemerkt, dass Litwinow als Urheber der Verfassung und als Vorsitzender des Obersten Sowjet zwar eine wichtige Stimme hat, als langjähriger Funktionär der Kommunistischen Partei aber auch in seiner neuen Rolle als wieder erwachter Revolutionär ein paar hausbackene Positionen mit sich schleppt, die nicht unbedingt von allen aktiven Teilen der Donbasser Aufständischen geteilt werden.
Eher dürfte es um die von Litwinow vertretenen Positionen nach den Wahlen vom 2. November spiegelbildlich zu den Auseinandersetzungen um die von Kiew durchgeführten Wahlen auch im Osten heftige Zusammenstöße geben. Hier wie dort wird es dabei um die Frage gehen, ob die radikalen Kräfte der jeweiligen Seiten eine Parlamentarisierung der Konflikte der Ukraine und einen die chaotischen Verhältnisse stabilisierenden Dialog akzeptieren, oder ob sie den Konflikt auf eigene Faust weiterführen.
Pawel Kannygin (Nowaja Gazeta) im Gespräch mit Boris Litwinow.
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P. Kannygin: Boris Aleksejewitsch, haben Sie eine Vorstellung zur Zukunft der DNR?
B. Litwinow: Es ist schon lange klar, dass wir ein unabhängiger demokratischer Staat mit seinen eigenen Institutionen, seiner eigenen Währung sein werden.
P. Kannygin: Aber Russland braucht den Donbass doch als Teil der Ukraine oder nicht?
B. Litwinow: Nun, ich weiß nicht, was in Moskau… Wir haben bereits selbst entschieden. Und das Volk des Donbass’ entschied, dass wir unabhängig sein werden, eigenständig; es wird drei Zweige der Staatsmacht geben, unsere eigene Grenze und die Armee.
P. Kannygin: Putin bezeichnet die Vorgänge im Donbass als innere Angelegenheiten der Ukraine.
B. Litwinow: Er kann es nicht anders nennen. Wenn wir demokratische Wahlen durchführen mit unseren eigenen Organen im November, dann kann man über alles schon offen reden und alles benennen.
P. Kannygin: Wenn Sie unabhängig werden, kann Moskau mit ihrer Hilfe keinen Einfluss auf die Ukraine nehmen – aus deren Sicht treten Sie als destabilisierender Faktor auf.
B. Litwinow: Wahrscheinlich, einige Hitzköpfe denken wohl so, aber ich und meine Umgebung sehen das nicht so.
P. Kannygin: Aber Sie sind einverstanden damit, dass Russland die Tagesordnung bestimmt: Die DNR im Bestand der Ukraine, damit die Ukraine nicht weiter in Richtung Europa abdriftet?
B. Litwinow: Unsere Tagesordnung, wenn man so sagen will, ist schon lange festgelegt. Wir in der DNR bauen unsere eigene Staatlichkeit orientiert auf den eurasischen Raum auf, darüber kann es schon keine Diskussionen mehr geben, und alles andere entscheiden wir unterwegs.
P. Kannygin: Darum geht es ja genau. Könnte es sein, dass Ihr die übrige Ukraine hinter Euch herzieht?
B. Litwinow: Wenn sie sich zum eurasischen Weg hin entwickelt, dann werden wir mit Vergnügen zusammen gehen. Sowohl mit Lemberg als auch mit Kiew gehen wir alle gemeinsam! Ich bin voll dafür – und dann werden wir die Wunden gemeinsam lecken. Wenn sie bereit dazu sind, werden wir einen einigen eurasischen Raum bilden. Aber zurzeit gelingt das nicht. Weil wir für diese Einheit sind, sie aber für den mythischen Eintritt in die Europäische Union.
P. Kannygin: Was war das für eine Geschichte mit dem Rücktritt des Premiers Sachartschenko?
B. Litwinow: Das ist eine absolut verzerrte Geschichte. Er hat kein Rücktrittsgesuch eingereicht. Er sagte, dass, wenn er in Minsk gedrängt werde, Vereinbarungen zu unterzeichnen, die im Widerspruch zum Geist unserer Souveränität und der Gesetze stehen, die wir bereits angenommen haben, dann werde es leichter für ihn sein zurückzutreten, als diese Dokumente zu unterzeichnen. Das ist alles.
P. Kannygin: Und wer könnte ihn dahin drängen?
B. Litwinow: Die Umstände! Oder die Ukraine. Oder irgendwelche Verhandlungsteilnehmer. Wer ist das? Russland, Ukraine und OECD in der Person der finnischen Diplomatie. (Gemeint ist der Vertreter der ORCD bei den Minsker Gesprächen, Heid Taljawini. Anm. K. Ehlers) Da sind also drei Teilnehmer – die Vorsitzenden der DNR und LNR sind nur einfach anwesend, so dass sie irgendwie zur Kenntnis nehmen, was diese drei unterschreiben. Aber wenn die Entscheidungen widersprüchlich sind und Sachartschenko zwingen wollen zuzustimmen, dann ist es für Sachartschenko leichter beim Obersten Sowjet seinen Rücktritt einzureichen. Das ist die richtige Interpretation.
P. Kannygin: Das heißt also, Sie haben eine parlamentarische Republik?
B. Litwinow: Zurzeit – ja. Bis jetzt, da wir noch nicht in die neue Etappe unseres Staatsaufbaus getreten sind.
P. Kannygin: Wann kann das geschehen?
B. Litwinow: Nun, dann, wenn die Wahlen stattfinden. Dann wird es bei uns schon ein Staatsoberhaupt geben. Wir laden sowohl die Amerikaner als auch die Europäer als Beobachter ein, sofern sie denn kommen. Obwohl die Amerikaner uns nichts sagen können, sind denn ihre Wahlen demokratisch? Sie haben ja nicht einmal eine direkte Wahl. Sie wissen ja wohl, dort gibt es diese Wahlmänner…
P. Kannygin: Gut, was wird nach den Wahlen sein?
B. Litwinow: Einen Präsidenten wird es bei uns nicht geben.
P. Kannygin: Warum das?
B. Litwinow: Wir werden ein Staatsoberhaupt haben, aber er wird auch Haupt der Exekutive und des Sowjets der Minister sein. Zugleich werden die Vollmachten des Staatsoberhauptes delegiert sein. Und die Gesetze, die Poroschenko erlassen hat, werden wir ebenfalls nicht akzeptieren. (Gemeint sind die Gesetze, die den besonderen Status von Donezk und Lugansk innerhalb der Ukraine betreffen, Anm. K. Ehlers) Lesen Sie, was von der Seite vorgeschlagen wird: In Kiew schlagen sie Wahlen nur in örtlichen und städtischen Sowjets vor.
P. Kannygin: Damit sind Sie nicht einverstanden?
B. Litwinow: Bei uns wird es solche Wahlen nicht geben! Wir haben unsere eigene unabhängige Republik, und, wie gesagt, unsere souveränen Organe.
P. Kannygin: Werden ihre Organe finanziert?
B. Litwinow: Wir haben Geld bereits an Lehrer gezahlt, an einige Ärzte, Pensionäre, invalide Kinder und solche, die ihre Ernährer verloren haben. Beamte bekommen auch ein kleines Gehalt.
P. Kannygin: Aus welchen Mitteln zahlen Sie?
B. Litwinow: Aus Steuern, die wir in der Republik einnehmen. Das ist natürlich extrem unzureichend, aber wir bemühen uns. Wir können zurzeit nicht allen etwas zahlen, unser Steuersystem arbeitet erst seit drei Monaten. Die Ukraine hat schon seit Mitte September alle finanziellen Operationen eingestellt und das Schatzamt arbeitet noch nicht. So fängt es zurzeit bei uns an.
P. Kannygin: Sind alle damit einverstanden Steuern zu zahlen?
B. Litwinow: Nicht Einverstandene gibt es wenig, zumindest haben sie ihr Nichteinverständnis nicht sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Umso mehr als wir erst angefangen haben, die Subjekte geschäftlicher Tätigkeit zu registrieren; das kommt erst Ende Oktober. Wer schon erfasst ist, zahlt auch schon Steuern. Wer noch nicht zahlte, dem werden wir das Geschäft untersagen. Aber das alles wird erst Ende Oktober geschehen – dann werden wir herausfinden, wer registriert ist und wer nicht und die Leute dazu anhalten.
P. Kannygin: In welcher Weise?
B. Litwinow: Erstens zu überzeugen, damit sich angemeldet wird, und wenn sie nicht wollen, müssen wir Maßnahmen ergreifen. Das heißt, anstelle eines Direktors, der nicht zahlen will, werden wir einen Direktor der Donezker Volksrepublik ernennen, der zahlen will. Der wird dann alles Notwendige entsprechend der Gesetze veranlassen.
P. Kannygin: Boris Aleksejewitsch, ich sehe hier bei Ihnen Hammer und Sichel. Welches wird Ihr ökonomisches Modell sein?
B. Litwinow: Nun ja, Hammer und Sichel. Ich bin voll für Hammer und Sichel. Aber wir haben davon eigentlich sehr wenige. Ich bin überhaupt Kommunist.
Das beunruhigt die Geschäftsleute. Da sind sie im ideologischen Klischee gefangen. In 23 Jahren demokratischer Entwicklung hat sich eine negative Sicht auf uns bei den Menschen herausgebildet. Und wodurch? Niemand spricht über eine Umverteilung von Eigentum, wir sprechen von einer gemischten Wirtschaftsform. Von einem sozialistischen Modell. Damit der Staat eine bedeutende Rolle spielt. Das Innere der Erde und ihre Reichtümer sollen sich ausnahmslos im Eigentum des Staates befinden, sie unterliegen nicht der Privatisierung und dem Verkauf. Das ist in der Deklaration über die Souveränität der DNR aufgezeichnet. Das Innere der Erde gehört dem ganzen Volk, das heißt dem Staat.
P. Kannygin: Was geschieht mit den Schächten Achmetows, Jefremowas?
B. Litwinow: Das Innere der Erde muss eindeutig unter Kontrolle des Staates stehen! In Zukunft werden private Unternehmen weder Kohle noch Gas fördern. Das wird unsere Aufgabe sein, die des Staates, aber das wird erst so sein, wenn das wirtschaftliche System wieder aufgebaut ist. Energieressourcen, auch ihre Förderung, ihr Verkauf und ihr Transport müssen beim Staat liegen. Weil sich die Energieressourcen bei uns am Anfang der Kette der Preisbildung auf die Massenbedarfsartikel befinden. Und durch diese Ressourcen muss der Staat, um es so zu sagen, diese Prozesse regulieren.
P. Kannygin: Sie sind also für privates Eigentum?
B. Litwinow: Selbstverständlich! Ich bin dafür, dass alle Formen des Eigentums miteinander existieren, miteinander harmonieren. Schuganow (russischer KP-Chef, Anm. K. Ehlers) ist auch für privates Eigentum.
Das ist normal. Ich bin auch dafür! Aber der Eigentümer ist der Feind des Eigentümers! Und man muss sehr aufmerksam hinschauen. Es ist eine Sache, wenn ein Unternehmen durch die Arbeit vieler Generationen geschaffen wird, eine andere, wenn es dann für lächerliches Geld privatisiert wird – was ist daran gut? Und jene Besitzer, die für neue Produktionen Kredite aufgenommen haben, mit denen muss man sich an einen Tisch setzen und anschauen, inwiefern ihre Produktion für unseren Staat notwendig ist. Wenn sie notwendig ist und der Unternehmer bei uns und nicht in Zypern oder in den Niederlanden registriert ist, dann soll er doch arbeiten und Steuern zahlen. Und wenn nicht – dann werden wir eindeutige Maßnahmen ergreifen.
P. Kannygin: Habe ich richtig verstanden, dass die DNR die sowjetische Ideologie angenommen hat?
B. Litwinow: Absolut richtig. Angenommen im Geiste der sowjetischen sozialistischen Ideologie. Wir setzen ein Zeichen der Gleichheit.
P. Kannygin: Was wird dann mit den demokratischen Rechten? Davon gab es in der Sowjetunion nicht sehr…
B. Litwinow: Gab es sehr! Gab es viele und ausreichend!
P. Kannygin: Zum Beispiel, Freiheit des Wortes, des Glaubens?
B. Litwinow: Ja, mein Herr! Gab es denn bei uns keine Religion? Wir hatten Muslime, Christen, Juden, Hindus und so weiter. Und die Menschen, ungeachtet der Propaganda, gingen in die Kirche. Heute gehen sie mehr, natürlich, weil es keine Ideologie gibt, deshalb gehen sie, um sich mit Gott zu befassen. Und richtig machen sie das! Mehr noch, in unserem kommunistischen Programm gibt es keinerlei Verbote in dieser Angelegenheit. Und was die Freiheit des Wortes betrifft – wissen Sie denn nicht, dass es in der Mehrheit der Länder Vorschriften gibt, was zu schreiben und was zu sprechen ist und was nicht? Und die Eigentümer vieler Medien bestimmen die redaktionelle Politik! Haben Sie irgendetwas im Ukrainischen TV gesehen, das eine objektive Information über die Donezker Volksrepublik gab? Nie! Das gibt es nicht.
P. Kannygin: Und im Russischen gibt es das, meinen Sie?
B. Litwinow: Mehr oder weniger! Ja, natürlich, mir gefällt sehr, wie die Dinge im Russischen beleuchtet werden. Das ist doch wirklich objektiver! Russland ist überhaupt interessierter, objektive Informationen zu geben. Und nun nehmen Sie die westlichen Medien – sie schreiben das, was ihnen die Eigentümer auftragen. Und wenn sie etwas anderes schreiben, dann werden sie einfach geschlossen.
P. Kannygin: Das heißt, Sie sind für die Freiheit des Wortes, so wie sie im russischen Journalismus ist?
B. Litwinow: Wie im russischen, amerikanischen, ukrainischen, aber bitte objektiv. Oder die eine und die andere Seite zeigen, aber zumindest objektiv.
P. Kannygin: Wie in den russischen Medien?
B. Litwinow: Nun, ja, natürlich.
P. Kannygin: Kommen wir zur Ideologie zurück. Können Sie Grundprinzipien formulieren?
B. Litwinow: Natürlich! Das erste Prinzip ist der Kampf gegen das oligarchische System der Macht und der Wirtschaft. Und gegen alle seine Erscheinungsformen. Weil bei uns in der Ukraine früher immer die Liebe und die Sorge um den Menschen ausgerufen wurde, und in Wirklichkeit verelendete der Mensch, während die Clans sich bereicherten. Das alles war schlimmster Betrug. Das zweite Prinzip ist Aufklärung gegen die Ideologie faschistischen Typs. Ehrlich gesagt, was in den letzten Jahren in unserem Staat ein Teil des Volkes dem anderen vorgesetzt hat, das war faschistische Ideologie. Und das dritte Prinzip ist Internationalismus und Kollektivismus.
P. Kannygin: Was meinen Sie damit?
B. Litwinow: Gut, ich erkläre. Wir hier in Donezk sind von unserem Geist her Kollektivisten. Unser Land hat eine hundertfünfzig Jahre lange Entwicklung darin. Aus der ganzen Welt kam man dafür hierher, schwer, drückend, aber eine Entwicklung. Hier teilte man sich nicht auf in der Art, wer Du bist, ob Russe, Jude, Grieche oder Tatar. Hier war es nötig zu handeln! Hier wurde gebaut, gestickt, Erz geschmolzen, gelernt und gemeinsam gewirkt. Deshalb Kollektivisten. Und überhaupt sind wir Russen. Und wir sind alle Russen: sowohl die Ukrainer, als auch die Griechen. Alle, die in diesem Raum leben, sind von unserem Wesen her Kollektivisten. Russen sind von Natur aus Kollektivisten.
P. Kannygin: Ich verstehe nicht ganz, Boris Aleksejewitsch …
B. Litwinow: Nun, Óbschtschiniki! Kollektivisten im sozialistischen Verständnis. Im Westen dagegen sind alle Individualisten, verstehen Sie. Dort, wie Sie sagen, gibt es die „Menschenrechte“. Die sind aber nur auf dem Papier, die Menschenrechte. In der Realität liegt das Recht mehr bei dem, der mehr Geld hat. Da haben Sie den Individualismus.
P. Kannygin: Was heißt hier auf dem Papier. In Frankreich beschlossen die Sozialisten die Homo-Ehe. Wird es in der DNR eine Erlaubnis für die Homo-Ehe geben?
B. Litwinow: Nun, wie soll ich es Ihnen sagen… Mindestens das Recht auf Leben sollten die sexuellen Minderheiten haben, sage ich es mal so. Aber ich gestehe, dass ich kein großer Fachmann in Fragen sexueller Minderheiten bin.
P. Kannygin: Haben die nationalen Minderheiten auch Rechte?
B. Litwinow: Jeder Mensch sollte und wird das Recht haben, natürlich.
P. Kannygin: Auch die Ukrainer?
B. Litwinow: Mehr noch, in der Verfassung unserer Republik steht geschrieben, dass die offizielle Sprache Russisch und Ukrainisch ist. Wir bauen doch die Republik für Menschen, für das ganze multinationale Volk!
P. Kannygin: Tatsächlich? In vollem Umfange und nicht nur auf dem Papier werden die Menschenrechte beachtet?
B. Litwinow: Erinnern Sie, dass ich Ihnen vom Kollektivismus sprach? Also, ich bin für das Menschenrecht, aber im Kollektiv. Menschenrecht und Kollektiv auseinanderzudividieren – das geht nicht! Weil das Glück aller vom Wohlergehen aller abhängt. Deshalb sind wir für den kollektiven Aufbau des Staates, volksverbunden, mit Glück für alle. Und ich füge zu unseren ideologischen Prinzipien noch dies hinzu – die Freundschaft zwischen unseren kollektivistischen Völkern. Dem belorussischen, dem kasachischen, dem armenischen und kirgisischen.
P. Kannygin: Die Demokratie wird sich bei Ihnen, vermutlich, von der verzerrten westlichen unterscheiden?
B. Litwinow: Die Demokratie ist natürlich bei allen verschieden. Aber wenn eine Macht des Volkes besteht, und man sie über staatliche Institute verwirklichen kann, dann bin ich für solch eine Demokratie. Und so ist in der Donezker Volksrepublik das Schlüsselwort „Volk“. Aber in jener Ukraine – welche Macht gab es dort? Das Volk ging dort alle fünf Jahre zur Wahl, die noch dazu gefälscht wurde, und dann waren die Wahlen vorbei und aufs Neue: das Volk für sich und die Macht für sich.
P. Kannygin: Boris Aleksejewitsch, aber bei Ihnen hat es ja selbst eine solche Wahl nicht gegeben. Und die Regierung der DNR ist vom Volk nicht gewählt.
B. Litwinow: Ja, machen wir uns denn nicht im Oktober auf den Weg?! Wir hatten eine Revolution. Erinnern Sie sich, wann sie vonstatten ging? Wenn die oben nicht können und die unten nicht wollen. Typische Erscheinungsformen eines revolutionären Prozesses. Die Oberen konnten nicht auf neue Weise regieren. Man ist dort in Kiew nicht zurechtgekommen! Und die Unteren, das Volk wollte nicht nach den faschistischen Regeln leben, die es gab. Daraufhin haben die Menschen bei dem Referendum ihren Willen ausgesprochen.
Aber niemand erkennt dieses Referendum an. Gewöhnlich werden Referenden nicht in militärischen angespannten Situationen durchgeführt, wenn die Menschen voll Furcht sind.
P. Kannygin: Aber haben Sie irgendwann kilometerlange Schlagen eines eingeschüchterten Volkes vor Wahllokalen gesehen?
B. Litwinow: Die Menschen waren begeistert. Sie waren erfreut und begeistert, sie erwarteten Veränderungen. Wir wollten sie und wollen sie bis jetzt. 2,5 Millionen von den 3,2 Millionen Menschen kamen! 80 Prozent. In keinem Staat gibt es bisher so etwas, dass so viele Menschen teilgenommen hätten.
Davon sprach ich.
Aber die Menschen kamen und gaben ihre Stimme freiwillig ab! Ich dachte, in Kiew reicht der Verstand und das Gewissen zu verstehen, dass man das anerkennen muss. Dass diese gepriesenen demokratischen Prinzipien sich durchsetzen, aber nein.
P. Kannygin: Fürchteten Sie nicht, dass die Abstimmung bei dem Referendum hätte anders ausgehen können?
B. Litwinow: Hätte, ja. Sie hätten umdenken können. Man hätte sie in eine solche Situation zwingen können – Bomben, Artillerie, Flugzeuge. Aber wir bemühen uns, die Menschen zu überzeugen, dass der Mensch nicht von Angst lebendig wird. Und ich sage Ihnen, dass mit jeder neuen Bombe das Verständnis wächst, dass unser Weg der richtige ist. Es wachsen die Wut und der Hass auf diese Macht. Stimmt, es gibt eine Anzahl von Menschen, die sagen: „Meinetwegen Faschisten, meinetwegen Raub, meinetwegen Betrug, wenn bloß der Krieg nicht wäre.“ Aber der ist uns aufgezwungen durch die 23-jährige Schande der Demokratie und die Vernichtung von Ideen. Schweigen, aushalten, Leute! Aber die Geduld ist zu Ende, die Menschen wollen nicht mehr leben wie bisher. Schauen Sie sich um. Die Revolution spricht die Jungen rundherum an. Nicht einmal Großmütter und die Großväter sitzen zu Hause. Wir setzen auf sie, die Jungen und die Zielstrebigen, die einen sozial orientierten Staat mit einer gemischten Wirtschaft sehen wollen.
P. Kannygin: Sind Sie auf die Heizsaison vorbereitet?
B. Litwinow: Vorbereitet. Es wird keine Einbrüche geben. Es gab Vorbereitungen, wir haben sowohl genug Kohle für die Kessel. Und wir haben auch Gas.
P. Kannygin: Woher das Gas?
B. Litwinow: Woher kommt in der Ukraine schon Gas? Aus Russland!
P. Kannygin: Das heißt, Russland liefert Ihnen, aber der Ukraine nicht?
B. Litwinow: Nun, natürlich. Uns beliefert man, die Ukraine nicht. Man wartet, bis sie die Schulden bezahlen.
P. Kannygin: Und zu welchen Preisen wird Ihnen geliefert?
B. Litwinow: Nun, wir verhandeln über subventionierte Preise. Die Gespräche mit Gasprom laufen. Ich möchte jetzt keine Details angeben, aber wir bewegen uns in die Richtung, dass die Tarife für uns nicht die gleichen werden wie für die Ukraine.
P. Kannygin: In Kiew beklagt man sich, dass Sie die Lieferung von Kohle für das Land aus dem staatlichen Ukrainischen Schacht eingestellt haben.
B. Litwinow: Warum? Es ist bald Winter, das ist so. Wenn die Ukraine uns eine Vorauszahlung für die Kohle gibt, dann werden wir ihnen die Kohle liefern. Sollen sie mit angemessenen und geeigneten Mitteln bezahlen..
P. Kannygin: Unterstützen Sie das Referendum in Katalonien?
B. Litwinow: Wir werden es begrüßen, wenn sich das katalonische Volk entscheidet. Aber soweit ich weiß, gestattet man ihm nicht, das Referendum durchzuführen. Die Demokratie arbeitet dort nicht. Also sollen sie doch zu uns kommen. Wie sprechen mit ihnen und lehren sie.
DANKE an das Kritische-Netzwerk
Alle Quellen:
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/nach-der-kiewer-wahl-stimme-aus-dem-donbass
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