Bürgerkrieg: Maidan in den USA erwacht - ameikanischer Frühling im Winter angebrochen
Die Rassenunruhen in den USA nehmen die Form eines Bürgerkrieges an, der mit den Maidan-Unruhen in Kiew durchaus vergleichbar ist.
Immer mehr Militärs wird in die Stadt verlegt und de Homeland- Security-Stasi der USA agiert auf Hochtouren.
Es geht mehr als nur um Rassenunruhen. 42 Mio. US Bürger leben von Lebensmittelmarken - insbesondere Farbige im ganzen Lande.
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Missouri, Jay Nixon, hat angeordnet, zusätzliche Kräfte der Nationalgarde der USA in die Stadt Ferguson zu schicken, die bereits seit einigen Stunden von Unruhen erschüttert wird, berichtet der TV-Sender CNN.
Die Proteste in Ferguson begannen unmittelbar, nachdem ein Geschworenengericht am Montag entschieden hatte, gegen den Polizisten, der im August diesen Jahres in Ferguson (Vorort von St. Louis) einen afroamerikanischen Halbwüchsigen erschossen hatte, keine Anklage wegen Mordes zu erheben.
Bei den jetzigen Unruhen setzte die Polizei Nebelkörper ein. Augenzeugen berichten jedoch auch über den Einsatz von Tränengas.
Laut örtlichen Medien zerschlugen die Protestler Schaufenster, warfen Steine, plünderten Läden und steckten sie in Brand. Über Festnahmen gibt es keine Angaben.
US-Präsident Obama hatte bereits nach der Ermordung des Jungen die Teilnehmer der aufflammenden Proteste aufgerufen, die Geschworenenentscheidung zu achten und die eigene Haltung friedlich zum Ausdruck zu bringen, wie die Eltern des getöteten Halbwüchsigen gebeten hatten.
Ausnahmezustand: Rassenunruhen in den USA : Auf Bürgerkrieg vorbereitet . In Ferguson/Missouri sind neue Unruhen auagebroche. Polizist wurde im Nachbarort angeschossen.
Stasi der USA in Alarmbereitschaft
Update: Erneut eskalieren die Rassenunruhen in den USA, nachdem sich eine Jury weigerte Anklage gegen einen Todesschützen der Polizei zu erheben, der einen farbigen Jugendlichen erschossen hatte. Viele Orte brennen.
Darren Wilson, der weiße Polizist, der den schwarzen, unbewaffneten Teenager erschoss, wird demnach nicht angeklagt. Nach der Verkündung der Entscheidung entstanden schnell gewaltsame Proteste in Ferguson. CNN berichtet im Livetream.
Nach CNN-Angaben hatte die Polizei Tränengas eingesetzt. MSNBC sprach von Rauchbomben. Im US-Fernsehen waren auch Bilder von vereinzelten Feuern zu sehen. Mehrere Schüsse seien zu hören gewesen, hieß es weiter. Die Zeitung "St. Louis Post-Dispatch sprach auch von Plünderungen. Hunderte Demonstranten besetzten zeitweilig eine Schnellstraße.
Rassistischer Klu Klux Klan mobilisiert - von FBI und Geheimdiensten durchsetzt
Das FBI hat in einem Bulletin Gewalt vorausgesagt- egal wie das Grand- Jury- Gericht im Falle der Todesschüsse des Polizei- Offiziers Darren Wilson, entscheide wird, dass es auf jeden Fall Unruhen geben wird.
Aktivisten von Anonymous USA wollen Accounts gehackt haben, aus denen hervorgeht, dass die Stasi der USA (Homeland Security) 80 Gebäude in Ferguson im Rahmen erwarteter Unruhen schützen will.
http://stlouis.cbslocal.com/2014/11/17/is-the-department-of-homeland-security-in-town/
Rassisten des Klu-Klux- Klan wird im US TV reichlich Platz für Selbstdarstellungen eingeräumt.
MSNBC predictably dwells on KKK while ignoring racism of Ferguson protesters.
Missouri Gov. Jay Nixon has activated the state’s National Guard in anticipation of violence and widespread looting. “As part of our ongoing efforts to plan and be prepared for any contingency, it is necessary to have these resources in place in advance of any announcement of the grand jury’s decision,” Nixon said in a press release.
Der Spruch einer Geschworenen-Jury im Fall Michael Brown steht in Ferguson unmittelbar bevor. Die Kleinstadt in Missouri rechnet mit schweren Unruhen. Gouverneur verhängt präventiv den Notstand und alarmiert die Nationalgarde
Drei Monate nach dem landesweit kontrovers debattierten Tod des 18-jährigen Afro-Amerikaners Michael Brown, der von dem weißen Polizisten Darren Wilson nach einem Streit mit mindestens sechs Kugeln erschossen wurde, ist in Ferguson die Atmosphäre zum Zerreißen gespannt.
Die Kleinstadt im US-Bundesstaat Missouri stellt sich auf schwere Unruhen ein. Für den Fall, dass eine vorgerichtliche Geschworenen-Jury nach wochenlanger Würdigung von Beweismitteln und Zeugenaussagen keine hinreichenden Gründe erkennt, um Wilson den Prozess zu machen.
Bereits kurz nach dem Zwischenfall am 9. August kam es in dem mehrheitlich von Afro-Amerikanern bewohnten Vorort von St. Louis zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten, die in der Erschießung Browns einen rassistischen Willkür-Akt der Polizei sehen, und der Staatsmacht.
Tränengas, Blendgranaten und gepanzerte Fahrzeuge
Dabei kamen Tränengas, Gummigeschosse, Blendgranaten und gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz, wie man sie aus Kriegsgebieten kennt. Es gab Plünderungen und Verletzte auf beiden Seiten. Die streckenweise an einen Bürgerkrieg erinnernden Szenen riefen in den USA Erinnerungen an die schweren Rassenunruhen in den 60er Jahren wach.
Um eine Wiederholung zu vermeiden, hat Gouverneur Jay Nixon vorbeugend den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt. Also einen Teil der regulären Streitkräfte, die im Einsatzfall Bürgerrechte außer Kraft setzen können.
Sollte die Jury sich der zweiten Version anschließen und Wilson ein Notwehrrecht zuerkennen, „wäre ein Gerichtsverfahren so gut wie ausgeschlossen“, erklärten Experten der US-Anwaltskammer. Für eine Anklageerhebung sind neun von 12 Stimmen nötig. Die Entscheidung der Jury, die Staatsanwalt Robert McCulloch beaufsichtigt, steht unmittelbar bevor.
Für Kaufleute wie Constance Garnett eine „beunruhigende Perspektive“. Sie betreibt an der West Florrisant Avenue, die im August im Zentrum der Auseinandersetzungen stand, den Frisiersalon „Taste of Honey“. „Wenn es zu Plünderungen kommt, dann wird uns das sehr viel Geld kosten“, sagte sie einem örtliche Fernsehsender. Die junge Afro-Amerikanerin hat wie andere Geschäftsleute auch die Schaufenster ihres Ladens mit dicken Sperrholz-Platten vernageln lassen.
Protestgruppen mobilisieren seit Wochen für den "Tag X"
„Niemand weiß, was uns erwartet“, sagt Garnett und spielt damit auf die vielen Protestgruppen an, die seit Wochen landesweit für Demonstrationen am Tag X und danach mobilisieren. In den sozialen Netzwerken häufen sich unterdessen Horror-Geschichten: von Schwarzen, die sich angeblich mit Munition eingedeckt haben sollen und notfalls Selbstjustiz verüben wollen. Von Waffenhändlern, die seit Tagen ausverkauft sind, weil sich verängstigte Bürger wehrhaft zeigen. Bis hin zum rassistischen Ku Klux Klan, der auf Flugblättern zeigt, wie man sich „unter Anwendung von tödlicher Gewalt gegen die sogenannten friedlichen Demonstranten“ verteidigen kann. „Ferguson ist am Rande des Wahnsinns“, bilanziert die Lokalzeitung St. Louis Post-Dispatch.
Der im Range eines Ministerpräsidenten tätige Nixon rief die Bevölkerung auf, im Falle einer als unliebsam empfundenen Entscheidung der mit neun Weißen und drei Afro-Amerikanern besetzten Jury Ruhe zu bewahren und das Demonstrationsrecht „nicht zu missbrauchen“. Er betonte, dass 1000 Polizisten ein Spezialtraining absolviert haben, um wirksamer auf Proteste reagieren zu können. Hunderttausende Dollar wurden in Ausrüstung, Technik und Tränengas investiert. Nixons Entscheidung wurde zwiespältig aufgenommen. Von „Kriegserklärung an die Demonstranten“ bis „Warnung zur rechten Zeit“ reichen die Reaktionen. Die Bundespolizei FBI warnte unterdessen Polizeidienststellen im ganzen Land vor Racheakten, sollte Wilson ein Gerichtsverfahren erspart bleiben.
Die lokale Polizei in Ferguson erwies sich im Sommer als völlig überfordert . Nicht nur ließ sie das Opfer stundenlang tot auf der Straße liegen und betrieb Geheimniskrämerei um den Todesschützen und die Umstände der Tat. Als herauskam, dass Brown unbewaffnet war, lancierte die Polizei ein Video in die Öffentlichkeit, das ihn kurz vor seinem Tod bei einem Ladendiebstahl zeigt. Was als Entlastungsangriff gedacht war, schürte die Proteste noch mehr. Justizminister Eric Holder in Washington schäumte. Sicherheitskräfte aus St. Louis und der Autobahn-Polizei mussten einspringen. Präsident Obama sah sich zu mäßigenden Zwischenrufen genötigt. Erst nach Tagen konnten die Wogen halbwegs geglättet werden.
Obwohl aus Kreisen der abgeschirmt tagenden Jury bisher keine Signale durchgesickert sind, befürchten Bürgerrechts-Gruppen, dass der Tod Michael Browne ungesühnt bleiben könnte. Während einige Zeugen bekundeten, dass Brown sich mit erhobenen Händen ergeben habe , bevor die tödlichen Schüsse fielen, sagen andere, darunter auch Afroamerikaner dass der 1,95 Meter große und 130 kg schwere Hüne erst versucht haben soll, dem Officer die Waffe zu entwenden. Später sei er auf Wilson zugestürmt.
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Pressemitteilung
Profitgarantie und Kuhhandel für Investitionen
„Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Kommissionspräsident Juncker sind brüderlich vereint in der Unfähigkeit ein ausreichendes und vernünftiges Investitionsprogramm vorzulegen“, kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über Jean-Claude Junckers Investitionsinitiative und die Eckpunkte eines sogenannten Reformpaktes, das von Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ausgehandelt wurde. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Skandal-Kommissions-Präsident Juncker will private Konzerne mit Profitgarantien ködern. Die Verluste sollen die Steuerzahler übernehmen. Solche skandalösen Vorschläge kommen dabei heraus, wenn man den Ex-Chef einer Steuervernichtungsoase zum Kommissionschef wählt. Auf gleichem Niveau ist der Vorschlag von Kuhhandel-Minister Gabriel. Er will mit deutschen Investitionen in homöopathischer Größenordnung Frankreich zur Deregulierung seines Arbeitsmarktes nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 drängen. Letzteres wird eine neue Runde des Lohndumpings in ganz Europa einläuten. Ersteres bedeutet 6,6 Milliarden Euro öffentliche Investitionen in Deutschland für drei Jahre. Das ist im Verhältnis zum deutschen Investitionsstau in Höhe von rund einer Billion Euro ein Witz.
DIE LINKE fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich für Deutschland, das maßgeblich durch die Einführung einer Vermögenssteuer für Millionäre, deren Vermögen über einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert wird, gegenfinanziert werden soll. Durch die Besteuerung von 19.000 Multimillionären wird so das Leben von 80 Millionen Menschen verbessert.“
Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/profitgarantie-kuhhandel-investitionen/
Israel weitet Apartheid aus
Zahlreichen unabhängigen Medienberichten und dem Arte Journal zufolge soll Israels Premier Benjamin Netanjahu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben, der das Selbstverständnis Israels als jüdischen Staat festschreibt.
Dies bedeutet, dass Netanjahu, und so äußerte er sich auch, nur noch Angehörigen des jüdischen Glaubens soziale und demokratische Rechte einräumen will.
Wenn diese Pläne Realität werden, würde dies auf die Unterdückung von 25% der israelischen Bevölkerung hinauslaufen, die muslimischen Glaubens oder arabischer Herkunft ist. Israel weitet somit seine Apartheid und rassistische Politik aus.
Es ist zu befürchten, dass dies den Nahostkonflikt weiter anheizt und zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Inneren führen kann.
Der Gesetzentwurf ist auf Schärfste zu verurteilen, zumal er auch das Judentum missbraucht für die Durchsetzung von Machtpolitik und Unterdrückung.
Das ist eine Kriegserklärung an alle gläubigen Juden.
Denn das Judentum lehnt wie jede andere Religion jede Form von Gewalt, Hass und Rassismus ab.
Wird höchste Zeit, dass Netanjahu dies begreift und sich auf jüdische Werte beruht. Damit wäre allen gedient, auch den Arabern und Muslimen.
Obama will USA Kriegspräsens in und gegen Afghanistan ausweiten
US Kriegsminister Chuck Hagel tritt zurück
Es geht den USA um die Kontrolle des Weltdrogenhandels und dafür brauchen sie die Kontrolle über Afghanistan. Hier wird der Großteil der Weltproduktion von Mohn für die Herstellung von Heroin erzeugt. Auch geostrategisch ist das Land zu wichtig.
Deshalb hat US Präsident Obama entgegen offiziellen Verlautbarungen die Militärpräsens und mögliche Kriegseinsätze der USA im Lande für das nächste Jahr heimlich ausgeweitet.
Ursprünglich hatte er einen vollständigen Rückzug der US Militärs aus Afghanistan angekündigt. Die New York Times berichtet entsprechend.
Der neue afghanische Präsident Ganim ist nochg us-höriger als sein Vorgänger Karzai. Der Ausweitung der Militäreinsätze der US- Luftwaffe hat er ebenso zugestimmt wie der Ausweitung der Militärbefugnisse der USA ganz allgemein.
Ursprünglich hatte Präsident Obama genau das Gegenteil davon erklärt.
PRES. OBAMA: America’s combat mission will be over by the end of this year. Starting next year, Afghans will be fully responsible for securing their country. American personnel will be in an advisory role. We will no longer patrol Afghan cities or towns, mountains or valleys. That is a task for the Afghan people. Second, I’ve made it clear that we are open to cooperating with Afghans on two narrow missions after 2014. Training Afghan forces and supporting counterterrorism operations against the remnants of Al Qaeda.
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel tritt jetzt daraufhin zurück. Das berichtet die "New York Times". Präsident Barack Obama habe Hagel den Rücktritt am Freitag nahegelegt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ranghohe Verwaltungsbeamte.
Die Geländegewinne der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak haben US-Präsident Obama zu einem Kurswechsel in seiner auf Rückzug setzenden Afghanistan-Politik veranlasst. Anders als bislang von ihm angekündigt, wird sich Amerika ab 2015 am Hindukusch nicht auf eine reine Trainings- und Beratungsmission („Resolute Support“ - entschlossene Hilfe) für die afghanische Armee beschränken, bevor Ende 2016 der letzte US-Soldat das Land verlassen haben soll. Viele Zeitgenossen betrachten die IS allerdings als Geheimdienstkonstrukt, so dass hier ein selbst geschaffener Popanzn und so ein Kriegsgrund gewschaffen worden sein könnte.
So hat der Präsident dem Militär weitgehend freie Hand für Kampfeinsätze mit Flugzeugen, Bomben und Drohnen gegeben, wenn die afghanische Seite darum bitten sollte. Die Autorisierung geschah mittels eines geheimen Befehls ohne vorherige Unterrichtung oder Debatte im Parlament. Das bestätigten Regierungsoffizielle am Wochenende in Washington.
Trotz des massiven Truppenabbaus - ab Januar werden nur noch knapp 10.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert sein - ändert sich damit der militärische Ist-Zustand nach 13 Jahren Kriegseinsatz de facto nicht.
Noch im Mai hatte Obama für Ende dieses Jahres das Auslaufen der Kampfhandlungen und die komplette Übertragung der Verantwortung für die innere Sicherheit an die afghanische Regierung angekündigt. Zum Missfallen der Militärführung im Pentagon, die - hinter vorgehaltener Hand - trotz milliardenschwerer Unterstützung in den vergangenen Jahren erhebliche Zweifel an der Schlagkraft der afghanischen Streitkräfte hegt. Man befürchtet eine Destabilisierung des Landes, falls sich die USA auf eine „reine Beifahrer-Rolle“ zurückzögen, sagte kürzlich ein ehemaliger Kommandeur am Rande einer Tagung in Washington und verwies auf einen Anstieg der Attentate in Kabul und anderen afghanischen Städten in jüngster Zeit. „Unser Job ist noch nicht getan.“
So muss auch die wohl selbst geschaffene und durch pro-westliche Staaten wie Katar und Saudi Arabien aber auch durch die Nato-Türkei bewaffnete und unterstützte IS auch für die Fortführung des US Krieges gegen Afghanistan herhalten.
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