89 er Wende-Resultat: Rassisten demonstrieren in Dresden wieder gegen Islamisierung 

Reaktionäre Montagsdemos gegen Islamisierung 

Bereits zum sechsten Mal in Folge marschierten am Montag abend Bürger durch Dresden, um vor einer »Islamisierung« zu warnen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 5.500 Menschen an dem Protestzug, zu dem die Gruppe »PEGIDA« (»Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes«) aufgerufen hatte. Nach dem Start der »Montagsdemos gegen Islamisierung«, die vor sechs Wochen mit 300 Teilnehmern begonnen hatten, ist dies – nach ca. 3.700 Demonstranten in der vergangenen Woche – noch einmal eine beträchtliche Steigerung. Ausgehend vom ehemaligen Robotron-Gelände zog die Demonstration an einer Gegenkundgebung vor dem Zwinger vorbei, deren Organisatoren nur knapp 1.000 Menschen mobilisieren konnten. Auch eine weitere Protestveranstaltung gegen den Aufmarsch in der Dresdner Neustadt hatte wenig Zulauf.

Droht die »Islamisierung« Sachsens, gar die Einführung der Scharia im schönen Elbflorenz? Wohl kaum: Das einzige »Minarett« in der Stadt ist der Schornstein der vor über 100 Jahren im Stil einer Moschee errichteten einstigen Tabakfabrik »Yenidze«. Migranten machen nur rund fünf Prozent der Stadtbevölkerung aus, von ihnen kommen wiederum nur wenige aus muslimisch geprägten Ländern. Ähnlich sieht es in weiten Teilen Ostdeutschlands aus. Dies ist auch ein Resultat rassistischer Pogrome in den 90er Jahren. »Heimatschutz statt Islamisierung«, war auf einem der wenigen mitgeführten Schriftbänder der »PEGIDA«-Demonstration zu lesen. Da keine Übernahme der Stadt durch Imame und Kalifen droht, scheint etwas anderes die wachsende Zahl der Teilnehmer umzutreiben.

Die Veranstalter der Dresdner Aufzüge lehnen sich in ihrer Wortwahl unter anderem der der »neuen Montagsdemos« an, die im Frühjahr vor allem in Berlin ähnliche Zuwachsraten zu verzeichnen hatten. Ein »Orga-Team«, wie es unter dieser Bezeichnung auch bei den mittlerweile abgeebbten »Montagsdemos 2.0« in Erscheinung trat, zeichnet verantwortlich. Auch der Termin ist bewusst gewählt. Der Anmelder Lutz Bachmann ist politisch bislang nicht aufgefallen.

Unter den Ordnern befinden sich zwar einschlägige Gestalten, die teilweise bereits in der Fußball- oder rechten Kameradschaftsszene in Erscheinung traten, wie Teilnehmer der Gegenkundgebungen berichteten. Im Gegensatz zu den »HoGeSa«-Demonstrationen (»Hooligans gegen Salafisten«, der vergangenen Wochen in Köln und Hannover dominieren allerdings keine gewaltbereiten Fußballfans das Geschehen. Doch auch die Analogie der Abkürzungen »gegen Salafisten« bzw. »Islamisierung« dürfte kein Zufall sein: Die Dresdner Veranstalter nutzen das Mobilisierungspotential solcher »neuen« Bewegungen, die bundesweit seit Jahresbeginn unter vielfältigen Labels auftreten.

Auf der Gegendemonstration in der Dresdner Altstadt wurde das Geschehen als »verkappter Rassismus« kritisiert; »Islamisierung« sei nur eine Chiffre, gemeint seien Ausländer insgesamt. Die etablierte Politik zumindest lässt sich solche Anstöße »von der Basis« nicht zweimal geben. Mit »Sondereinheiten« will Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegen »mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber« vorgehen (siehe jW vom Dienstag). Diese Intensivtäter »vergifteten« die Stimmung in der Gesellschaft, sagte Ulbig am Montag. Die Arbeitsteilung zwischen Straße und Politik funktioniert, auch 20 Jahre nach Hoyerswerda und Rostock: War mit den Pogromen damals die faktische Abschaffung des Asylrechtes legitimiert worden, wird heute gemeinsam mit »PEGIDA« gegen ein Phantom Stimmung gemacht – zu Lasten von Menschen, die eine Zuflucht vor Armut, Krieg und Katastrophen suchen, berichtet JW.

Der Iran hat ein Recht auf die Atomforschung 

Auch Jürgen Todenhöfer glaubt nicht, dass der Iran nach der Atombombe strebt - aber das Land hätte ein Recht dazu.

Hinter dem massiven Druck der USA auf Iran steht der Versuch, ein islamisches Land kleinzukriegen, das sich weigert, nach der US-Pfeife zu tanzen. Das die 'Frechheit' besessen hat, den CIA- gesponserten Schah zu verjagen. 5 Gründe sprechen gegen den Willen Irans, die Bombe zu erwerben:

1.) Eine Handvoll Bomben nützen nichts, wenn man wie Iran von tausenden Bomben umzingelt ist. Die USA besitzen 7.300, Frankreich plus Großbritannien 525 und Israel 80-400 Atom-Gefechtsköpfe. Von den 8.000 Gefechtsköpfen Russlands ganz zu schweigen.

2.) Die unwiderrufliche Fatwa des Obersten Führers Irans, dass die Bombe gegen den Islam verstoße.

3.) Der von Regierung und Opposition getragene nationale iranische Konsens gegen Nuklearwaffen.

4.) Das kleine Einmaleins der Nuklearstrategie, das mit Ausnahme der USA und Russland für alle gilt: "Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter." Zwanzig Minuten nach einem Nuklearangriff Irans auf Israel würde Iran nicht mehr existieren.

5.) Die Kräfteverhältnisse: Irans Militärhaushalt beträgt weniger als 4% des US-Budgets. Iran ist anders als die USA oder Israel kein offensiv militaristisches Land, meint Jürgen Todenhöfer auf Facebook.

Zudem gibt es Gerüchte, dass auch Saudi Arabien im Besitz der Atombombe oder der Atom-Technologie sein könnte.

Todenhöfer war jahrelang rüstungskontrollpolitischer Sprecher der CDU/CSU. Wie Altkanzler Helmut Schmidt vertritt er  die Auffassung, dass alle Atomwaffen abgeschafft werden sollten. Das geht aber nur, wenn wenigstens regional atomwaffenfreue Zonen geschaffen werden. (Red.)  Sie sind alle des Teufels. Hiroshima und Nagasaki haben das bewiesen. Aber Todenhöfer sieht  Iran nicht für eine Gefahr für den Weltfrieden. Nicht einmal mit Bombe- auch wenn ich diese für Iran ohne Wenn und Aber ablehne. Iran hat seit fast zwei Jahrhunderten kein einziges Land angegriffen.

All das weiß der Westen. Er sollte daher in den verbleibenden sieben Verhandlungsmonaten Kompromisse anstreben, die den Bau der iranischen Bombe de facto unmöglich machen und trotzdem die nationale Würde Irans respektieren. Je schneller und umfassender der Westen seine ungerechten Sanktionen gegen das iranische Volk aufgibt, desto leichter wird es, die verbliebenen Probleme zu lösen.

Die zentrale Frage lautet: Ist Obama noch stark genug, gegen den Widerstand der Republikaner und Israels eine zügige Aufhebung aller Sanktionen durchzusetzen, fragt Todenhöfer ? Israel hat in Wien erneut massiv Druck auf die US-Delegation ausgeübt und deren Position verhärtet. Unmittelbar vor Ablauf der Verhandlungsfrist drohte die israelische Regierung für den Fall eines "schlechten Abkommens" einen Militärschlag gegen Iran an. Entsprechend zufrieden zeigte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu auf BBC, als eine Einigung gestern nicht zustande kam.

Der Nuklearstreit mit Iran ist ein unehrlicher Streit. Weil man an Iran Maßstäbe anlegt, die man an US-Freunde wie Israel oder Indien nie angelegt hat. Israel hat ähnlich wie Indien, einfach den Atomwaffen-Sperrvertrag nicht unterschrieben und sich heimlich zwischen 80 und 400 Atomwaffen zugelegt. Trotzdem klagt ausgerechnet Israel, einer der Hauptverletzer der 'Nichtverbreitungspolitik', Iran am lautesten an. Irgendwo ist das absurd!

Kompromisse sind tausendmal besser als die bisherige westliche 'Strategie'
- der Sanktionen auf lebenswichtige Medikamente, z.B. gegen Krebs oder MS,
-der völkerrechtswidrigen Computerangriffe auf iranische Nuklearanlagen,
-der brutalen Ermordung iranischer Atomwissenschaftler und
-der Dämonisierung Irans.

Auch Iran kann sich noch bewegen. Iran hat wie jeder andere Unterzeichnerstaat des Nichtverbreitungsvertrags das Recht, Nuklearmaterial zu zivilen Zwecken anzureichern. Dazu braucht Iran eine bestimmte Zahl an Zentrifugen. Könnte Iran an diesem Anreicherungsprozess nicht auch andere Staaten beteiligen? Iran scheint bereit zu sein, Russland, Deutschland und andere Staaten durch ein Joint Venture intensiv in den Prozess der Anreicherung zu integrieren. Das ist ein atemberaubender, sensationeller Vorschlag. Der Westen sollte Iran beim Wort nehmen.

Nach einer Einigung in den Verhandlungen mit Iran sollte die Welt sich anderen, wichtigeren Punkten des Atomwaffensperrvertrags zuwenden: Der totalen nuklearen Abrüstung aller Kernwaffenstaaten. Auch der USA, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens. Sie befinden sich seit Jahren im Zustand permanenter Vertragsverletzung, weil sie ihr atomares Teufelszeug nicht - wie vertraglich versprochen - auf Null abrüsten.

Auch der Kontrolle der mit westlicher Unterstützung heimlich erworbenen Atomwaffen Israels sollte sich die internationale Gemeinschaft widmen. Es darf nicht sein, dass man wie Israel den Atomwaffensperrvertrag einfach nicht unterschreibt und dann munter atomar aufrüsten kann. Auch israelische Atomwaffen sind Teufelszeug. Deshalb sollte man den Kontrollvertrag, der hoffentlich bald mit Iran geschlossen wird, in allen Punkten auch auf Israel anwenden. Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle!

Euer JT
 

PS: ZU FERGUSON, USA. Wenn ich diese Bilder sehe, denke ich: Sollte die US-Regierung nicht erst den Rassismus im eigenen Land überwinden, bevor sie versucht, mit Bomben und Raketen im Mittleren Osten ihre 'edlen Werte' durchzusetzen? Sollte sie nicht, statt ständig auf andere zu zeigen, einmal kräftig vor der eigenen Tür kehren? 

Von Israel finanzierte dschihadistische Dschundollah-Miliz fusioniert mit IS 

Seit 2004 hat Israels Geheimdienst die dschihadistische pakistanische Terrororganisation Dschundollah unterstützt, um damit dem Iran zu schaden. Die Mossad-Agenten gaben sich dabei als US-Agenten aus, um den Verdacht auf die CIA zu lenken. Nun hat Dschundollah dem „Islamischen Staat“ die Treue geschworen.

Quelle: Ruptly

Ein Sprecher der im Iran operierenden pakistanischen Terrormiliz verkündete nach einem Treffen mit Abgesandten des IS letzte Woche, dass man dem IS die Treue geschworen habe, „was auch immer die Pläne sind“. Eigenen Angaben zufolge verfügt die Miliz über rund 2.000 Kämpfer.

Der IS bemüht sich seit geraumer Zeit seine Netzwerke über Syrien und Irak hinaus aufzubauen. Dabei bot sich die in den iranischen Provinzen Sistan und Belutschistan aktive Rebellengruppe Dschundollah geradezu an, denn ähnlich wie der IS versuchen beide Parteien, den Einfluss Irans im Nahen Osten zu bekämpfen und den schiitischen Islam, der in ihrer Perspektive als Quelle politischer Unterdrückung wahrgenommen wird, zurückzudrängen. Aus islamischer Perspektive gab es nur einen Schönheitsfehler: Israel spielte mit.

Für Israel, das – was stets auf Gegenseitigkeit beruhte - seit der Islamischen Revolution von 1979 alles daran setzt, dem Iran zu schaden, kam die sunnitische Protestbewegung in Südost-Iran, die sich von der schiitischen Zentralregierung in Teheran unterdrückt fühlte, wie gerufen. Zwar soll die 2003 gegründete Organisation in den Drogenhandel mit Schlafmohn verwickelt sein und durch ihre Brutalität selbst einen großen Teil ihrer eigenen Zielgruppe abschrecken, doch wurde die Miliz seit 2004 dennoch vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad finanziert und zu zahlreichen blutigen Anschlägen überhaupt erst befähigt.

Der Gedanke dahinter: Innenpolitische Spannungen sollten die Islamische Republik zermürben. 2012 berichtete der Spiegel, dass israelische Agenten nach Pakistan zum iranischen „Staatsfeind Nummer eins“ gereist waren, sich unter "falscher Flagge" als CIA-Mitarbeiter ausgaben und Männer der Dschundollah für Anschläge anwarben. Im Vorfeld berichtete auch der US-Fernsehsender ABC über unlautere Verflechtungen amerikanischer Geheimdienste im iranisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Nach zahlreichen Dementis der Administration in Washington offenbarte schließlich das renommierte US-Magazin Foreign Policy unter Berufung auf sechs ehemalige und aktive US-Geheimdienstmitarbeiter sowie zahlreichen geheimen Memoranden, dass Dschundollah jahrelang vom Mossad gefördert wurde. Das rücksichtslose Verhalten Israels verärgerte die USA, die ihren engsten Bündnispartner in Nahost nicht unter Kontrolle zu haben schienen, so sehr, dass George W. Bush „explodiert“ sei, zitierte die Zeitschrift einen US-Geheimdienstmitarbeiter.

Die Jerusalemer Regierung setzte sich nicht nur über den amerikanischen Auslandsgeheimdienst hinweg, sondern gaukelte den Behörden in Islamabad sogar vor, die USA stünden hinter den tödlichen Anschlägen in Iran, was angesichts der fragilen Lage in Afghanistan die delikaten Beziehungen zum wichtigen US-Partner Pakistan sichtlich belastete. Hinzu kam, dass sich Teheran von den USA weiter distanzierte. Der israelische Geheimdienst vereitelte gezielt und konsequent konstruktive Annäherungsgespräche mit Washington.

Unrechtsstaat BRD: Bodo Ramelow MP in spe fordert Aufarbeitung der Berufsverbote gegen Linke 

Bodo Ramelow versucht den Schaden unter Linken zu relativieren, den er mit der Bezeichnung der ehemaligen DDR als Unrechtsstaat angerichtet hat. Tatsächlich war es ein legitimer Sozialismusversuch nach Zerschlagung des Hitlerfaschismus, der zur Zweistaatenlösung in Deutschland führte.

Jetzt macht er im Neuen Deutschland deutlich, dass auch die BRD durchaus in vielen Bereichen ein Unrechtsstaat war.

So wurden Linke verfolgt. Es folgte das KPD Verbot 1956 und in den 70 er Jahren gab es gar Berufsverbote gegen Linke, die nicht einmal Bahnschaffner oder Müllman werden durften. Der Radikalenerlas der Ära Brandt wurde bis heute nicht aufgearbeitet.

50 000 Homosexuelle wurden in der BRD inhaftiert, nur weil sie Homosexuelle waren. Ganze 0,03 % der Betroffenen wurden jetzt zwecks Rehabilitierung und Entschädigung registriert. Auch das machte die alte BRD zu einem Unrechtsstaat.

Wie es häufig in dunklen Kapiteln der Rechtsgeschichte vorkommt, fehlen auch zum Paragrafen 175 verlässliche Zahlen. Wie viele Männer auf dessen Grundlage verurteilt wurden, kann nur geschätzt werden. Viele der Betroffenen sind inzwischen tot. Die wenigen, die noch leben, sprechen nur selten darüber und noch seltener in der Öffentlichkeit. Auch sind viele Gerichtsakten dazu inzwischen vernichtet worden. Schadensersatz-Ansprüche gelten in Deutschland nach spätestens 30 Jahren als verjährt. Ähnlich verhält es sich mit den Urteilen. Nach Ablauf der Frist landen sie größtenteils im Schredder.

Gelockert wurde der Paragraf 175 erst Ende der Sechzigerjahre, vollständig gestrichen sogar erst 1994. Die Männer, die eine Verurteilung in der NS-Zeit überlebten, sind inzwischen rehabilitiert und entschädigt worden. Für die Justizopfer der Nachkriegszeit steht dieser Schritt noch immer aus.

Allein zwischen 1949 und 1969 sollen noch einmal rund 50.000 Männer verurteilt worden sein, schätzt die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Sie wurde 2011 vom Bundesjustizministerium gegründet. 

Der unbewaffente 68 er Demonstrant Benno Ohnesorg wurde durch eine Westberliner Polizisten in den Rücken geschossen. Der Täter wurde freigesprochen.

Im „Neuen Deutschland“ hat sich für eine historische Auseinandersetzung ausgesprochen, welche die Geschichte der DDR wie der alten Bundesrepublik gleichermaßen berücksichtigt. „Ehrliche Aufarbeitung muss beide Seiten in den Blick nehmen, weil sich die beiden politischen Systeme in Ost und West stets gegenseitig bekämpft und letztlich doch auch beeinflusst haben. Man kann nicht die eine Seite ohne den Blick auf die andere Seite verurteilen oder loben“, sagte der Linkenpolitiker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung.

Ein kritischer Umgang mit Geschichte heiße für ihn deshalb auch, „eine Aufhebung des KPD-Verbots, die Rehabilitierung der Berufsverbote-Opfer und einen sofortigen Stopp der so genannten Blauhemd-FDJ- Prozessen zu fordern.

Ramelow machte sich zudem dafür stark, die SED-Opferrenten anzuheben „sowie die gekürzten Renten von Menschen im damaligen Staatsapparat der DDR“ zu thematisieren. „Die Rentenkasse darf nicht als ideologisches Kampfinstrument herhalten“, sagte er. 

Der Chef der Stasi- Gedenkstätte (die Opfer westdeutscher Geheinmdienste ignoriert) Hubertus Knabe lügt unterdessen in der BILD und leugnet die Berufsverbote. Das ist aber Geschichtsrevisionismus, denn die Berufsverbote waren real und ein Vorgehen gegen diesen Radikalenerlaß war in der regel sinnlos und  führt nicht zur Aufhebung des Berufsverbotes. 

Und vor allem ist die Frage ungeklärt, ob der Vefassungsschutz sich mit Spitzeln an der NSU-Nazi- Mordserie gegen Muslime beteiligt hatte, was die BRD auch als Unrechtsstaat auszeichnen würde.