Quelle: Ruptly
Rechtsfront: CDU Fraktionschef Kupfer verteidigt pro-rassistische Pegida-Bewegung
Während Rechtsradikale damals im Lande gegen die Judaisierung des Abendlandes protestierten und die NSDAP sich im Bümdnis mit konservativen Parteien sich an die Spitze dieser Bewegung gestellt hatte, demonstrieren heute Rechte von erzkonservativ über rechtspopulistisch bis neonazistisch gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes.
Sie haben aus der deutschen Geschichte offenbar nichts gelernt.
Während sich Leitmedien vom alten Antisemitsmus distanzieren, geben rechtspopulistische Medien wie Springer den neuen Vertretern des Anti-Semitismus gegen Muslime Interviews und hofieren sie so. Es ist das Ziel breiter Kreise der politischen Rechten diese pro-rassistische Pegida-Bewegung salonfähig zu machen.
Er sagt: „Die Demonstranten sollten nicht in eine linke oder rechte Ecke geschoben werden. Es sind Menschen, die Sorgen haben!“ Kupfer fordert, das man diese Ernst nehme.
Dabei schiebt diese Demonstranten niemand. Sie positionieren sich von sich aus ausländerfeindlich.
Kupfer: „Es ist unsere Aufgabe, mit ihnen zu diskutieren.“ Asyl werde deshalb ein wichtiges Thema seiner Fraktion.
Dabei ist das Asylrecht ein unveränderliches Grundrecht und wer das Grundrecht in Frage stell, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er ein rechtsradikler Verfassungs- udn Menscenfeind ist.
Da stellt sich zwangsläufig auch die Frage nach der Verfassungsfeindlichkeit der CDU. Diese Frage sollte auch im Interese der Regierungsfähigkeit von Kanzlerin Angela Merkel schnell beantwortet werden.
Im Wortlaut
18.12.2014 – Stefan Liebich, linksfraktion.de
Kälteeinbruch in Europa
Von Stefan Liebich, Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Pfeil zeigt schnurstracks nach unten. Über 40 Prozent ist der Ölpreis seit dem Juli dieses Jahres gefallen, und so verdient Norwegen mit seiner Ölförderung derzeit kein Geld. Das ist zwar irgendwie schlecht, scheint aber auch nicht wirklich schlimm. Das Land, es gilt als größter Förderer des schwarzen Goldes in Europa, hat vorgesorgt. Über 650 Milliarden Euro umfassen die Rücklagen im staatlichen Ölfonds. Die norwegische Zentralbank hat nun ihren Leitzins auf 1,25 Prozent gesenkt, um Geld für Investitionen billiger zu machen und so das stockende Wirtschaftswachstum zu befördern. Business as usual.
Ganz anders dagegen sind Situation und Reaktion beim ölreichen Nachbarn Russland. Dort hat der dramatische Preisverfall nicht nur einen enormen Kurssturz des Rubels nach sich gezogen, sondern die Zentralbank reagierte mit einer Erhöhung des Leitzinses auf nunmehr 17 Prozent. Ziel sei es, das bereits erwirtschaftete Geld auch weiterhin im Lande zu halten. Es spricht jedoch wenig dafür, dass es gelingt. Schon wird über einen Kapitalabfluss von 120 Milliarden US-Dollar allein in diesem Jahr spekuliert. Vor großen Märkten bilden sich lange Schlangen, viele Menschen in Russland wollen ihr Geld in hochwertige Waren umrubeln. Das Wort vom Staatsbankrott macht trotz Rücklagen von 419 Milliarden Dollar zumindest im Westen bereits die Runde. "Die Lage dort sei tatsächlich ernst", verlautete jetzt aus dem Auswärtigen Amt in Deutschland. Und Regierungssprecher Steffen Seibert konstatierte umgehend, dass die Krise nicht vorrangig auf die von EU und USA im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen zurückgehe. Sie habe verschiedene Ursachen, von denen die meisten schon vor dem Ukraine-Konflikt angelegt gewesen seien. Die Botschaft ist klar: Der Russe hat Schuld an seinem Elend, und zwar ganz allein.
»Sanktionskrieg mit dem Westen«
Als Hauptursache für den enormen Preissturz wird die Ölförderung der US-Amerikaner durch Fracking beschrieben, die auf diesem Wege derzeit für nur 40 bis 50 US-Dollar je Barrel fördern. Halten die Amerikaner diesen Level, wird es für Länder wie Russland, Norwegen oder auch Saudi-Arabien, deren Wirtschaftsbilanz weit überwiegend die Erlöse von Öl- und Gasexporten prägen, problematisch. Es lohnt sich dann für sie irgendwann einfach nicht mehr. Die USA haben bereits angekündigt, bis 2020 die größte Ölfördernation der Welt werden zu wollen. Das wird die Spannungen zwischen Russland und den USA eher noch wachsen lassen.
Den eigentlichen Brandbeschleuniger für den Preisverfall lieferte jedoch ausgerechnet die Organisation der erdölexportierenden Länder (Opec), als sie Ende November überraschend auf Drängen Saudi-Arabiens erstmals nicht gegen die fallenden Preise intervenierte. Stattdessen bestätigte die Opec ihr Produktionsziel von 30 Millionen Barrel, das ist deutlich höher als der von ihr selbst prognostizierte Bedarf. Angesichts der Auswirkungen, die besonders Russland in den Abgrund zu reißen drohen, lässt sich trefflich über die Motivation spekulieren.
Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew jedenfalls sieht im "Sanktionskrieg mit dem Westen" eine der Hauptursachen für die russische Krise, verweist aber auch auf die ungelöste Strukturkrise der Wirtschaft im eigenen Land. Die alles überlagernde Abhängigkeit des russischen Haushalts vom Öl- und Gasverkauf ist nunmehr auch ins Blickfeld von Präsident Wladimir Putin geraten. "Wir müssen diese Abhängigkeit reduzieren, anders wird es nicht funktionieren", sagte er heute.
Unterdessen drehen die EU und Amerika immer weiter an der Sanktionsspirale. Der US-Kongress hat vergangene Woche ein Gesetz mit neuen Sanktionen unter anderen gegen die Öl-Industrie in Russland beschlossen. Ein neuer Kälteeinbruch in Europa steht bevor.
linksfraktion.de, 18. Dezember 2014
Quelle: http://linksfraktion.de/im-wortlaut/kaelteeinbruch-europa/
Gysi attackiert Merkels Duckmäusertum gegenüber US Imperialismus scharf
Video: Rede im Deutschen Bundestag
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»Sorgen Sie für sozialen Ausgleich und quatschen Sie nicht einfach dummes Zeug, Herr Kauder!« Gregor Gysi erinnert in seiner Antwort auf die Regierungserklärung Angela Merkels an die Verantwortung der Politik, die Ängste der Menschen vor sozialer Unsicherheit, ungelösten Krisen und Konflikten und fehlenden Verantwortungsstrukturen ernst zu nehmen.
EU Gericht verurteilt Russland wegen Verstaatlichung eines Großkonzerns zu 1,9 Mrd. € Strafe
Wegen der Enteigung von Oligarchen und Anteilseignern des kriminellen Yukos-Konzerns hat ein EU Gericht Rußland zu einer 1,9 Mrd. € Strafe verurteilt und den Oligarchen eine Entschädigung zugesprochen. Diese Entscheidung ist absolut nicht nachvollziehbar.
Gerecht? EGMR verurteilt Russland zu 1,9 Mrd. Euro wegen Verstaatlichung des kriminellen Yukos-Konzerns
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt von Moskau eine Zahlung von 1,9 Milliarden Euro an frühere Aktionäre der vom verurteilten Steuerhinterzieher Michail Chodorkowski aufgekauften Yukos-Holding, die von der Russischen Föderation infolge krimineller Umtriebe verstaatlicht wurden war. Der EGMR steht im Ruf anfällig für politischen Druck seitens einflussreicher EU-Kreise zu sein.
Mit der Entscheidung fand nun ein zehnjähriger Rechtsstreit sein Ende: Insgesamt dürfen 55.000 Ex-Aktionäre, darunter der wegen Steuerhinterziehung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verurteilte Oligarch Michail Chodorkowski und Ex-Eigentümer von Yukos, auf Zahlungen aus Moskau hoffen.
Die ehemaligen Anteilseigner von Yukos hatten geklagt, dass infolge der Strafverfolgung wegen Korruption gegen den Konzerninhaber Michail Chodorkowski, angeblich zu hohen Steuernachforderungen an Yukos gerichtet wurden, die den Konzern in Folge übermäßig belastetet und in den Ruin getrieben hatten.
Dieser Argumentation folgte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und erklärte die Art und Weise der Zerschlagung und Verstaatlichung des mittels nachweislich mit illegalen Methoden von Chodorkowski erworbenen Yukos-Konzerns für nicht rechtens.
Der EGMR ist zwar kein Organ der Europäischen Union ist, steht aber im Ruf anfällig für politischem Druck seitens einflussreicher EU-Kreise zu sein.
Nachdem der Gerichtshof einen Berufungsantrag ohne weitere Erörterung für nicht zulässig erklärte, bestätigte daraufhin der russische Justizminister Alexander Konowalow die Zahlung einer Entschädigungssumme von 1,9 Milliarden Euro an alle Ex-Aktionäre des 2007 verstaatlichten Chodorkowski-Erdölkonzerns Yukos.
Gegenüber der Nachrichtenagentur RIA erläuterte Konowalow die russische Position wie folgt:
„Die Richter fällten ihre Entscheidung und wir werden sie hinnehmen, auch wenn wir glauben, dass die Entscheidung unvernünftig war.“
Zudem betonte er, Russland sei nicht verpflichtet, den Entscheidungen des Gerichtshofes Folge zu leisten, um jedoch sein „Wohlwollen“ als Mitgliedsland des Europarates zu bekunden, werde sich Moskau an das Urteil halten und die Forderung aus Straßburg erfüllen.
Die Kläger hatten, um möglichst viel aus den Staatskassen Moskaus herauszupressen, eine Entschädigungssummen in Höhe von rund 80 Milliarden Euro gefordert, was vor dem Hintergrund des aktuellen Handelskrieges, den der Westen dem Land aufzwingt, auch für Russland keine Kleinigkeit darstellt.
Auch aus rechtlicher Perspektive erscheint die Entscheidung aus Straßburg unverständlich, vor allem wenn man bedenkt, dass Chodorkowski einer der Hauptprofiteure des Wildwest-Kapitalismus der 1990er Jahre in Russland war und sich durch illegale und teilweise Gangster-ähnlichen Methoden ein Milliardenbudget zusammenraffen konnte, dieses später legalisierte und sich schließlich als Oligarch aktiv in die Politik der jungen russischen Demokratie einmischte.
Mitglieder seiner Leibwache sollen sogar an der Ermordung unliebsamer Provinzpolitiker beteiligt gewesen sein. Dennoch oder vielleicht gerade deshalb ist Chodorkowski heute der willfährige Lieblingsoligarch- und Demokrat westlicher Diplomaten, von Deutschland bis in die USA.
Auf dunklen Pfaden
Nach zahlreichen Geschäften im Import-Export- und Finanz-Sektor landete Chodorkowski 1995 seinen größten Coup. Trotz Verschuldung in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar schaffte er es, an der Verkaufsauktion von Yukos teilzunehmen und diese auch noch für sich zu entscheiden. Besonders pikant: Er zahlte namens seiner Menatep-Handelsgesellschaft für Russlands größte Erdölreserven 159 Millionen US-Dollar, um ganze 45 Prozent der Anteile am Unternehmen für sich veranschlagen zu können. Das konnte nur gelingen, weil Konkurrenten wegen angeblicher technischer Fehler an der Auktion plötzlich nicht mehr teilnehmen konnten. Später kaufte er noch weitere 33 Prozent auf.
Yukos saß zu diesem Zeitpunkt zwar auf einem 1,6 Milliarden US-Dollar Schuldenberg, doch unter diesem lagen die mit Abstand größten Energiereserven der Russischen Föderation.
Besonders frivol an den Übernahmeaktionen: Die Bank, die die Auktion durchführte und den Zuschlag an Chodorkowski erteilte, war die im Besitz von Chodorkowski befindliche Menatep-Bank.
Das Besondere an diesem Deal war, dass Chodorkowski schon vor der Auktion sehr gute Kontakte zum amtierenden Yukos-Präsidenten Murawlenko aufgebaut hatte, der ihm für den Kauf von Yukos-Aktien sogar Kredite von Yukos selbst einräumte. Mit anderen Worten: Chodorkowski kaufte den Yukos-Konzern mit Yukos-Geldern und mit Geldern des Finanzministeriums, deren Depositen die Menatep-Bank verwaltete. Nicht nur Abgeordnete, sondern ganze Ministerien waren faktisch in den 1990er Jahren die verlängerte Werkbank mafiöser Strukturen.
Diese gingen dabei oft über Leichen. Der Ex-Sicherheitschef von Yukos, Alexej Pitschugin, wurde etwa wegen seiner Beteiligung an der Ermordung des Bürgermeisters der westsibirischen Stadt Neftejugansk, Wladimir Petuchow, zu 24 Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt. Das Verbrechen soll von der Yukos-Spitze in Auftrag gegeben worden sein. 1998 fanden die Ermittler jedoch keine ausreichenden Beweise dafür, dass Chodorkowski in den Mord an dem Bürgermeister verwickelt war.
Linksfraktion grenzt sich fälschlich von der neuen Friedensbewegung ab
Die Linksfraktion des Bundestages hat sich mehrheitlich von der neuen Friedensbewegung, die jetzt einen "Friedenswinter" organisiert, abgegrenzt.
20 Mitglieder der Linksfraktion stimmten diesem Beschluß aber nicht zu. 29 Mitglieder stimmten zu . Offensichtlch haben sich viele Abgeordnete nicht einmal sn dieser Abstimmung beteiligt, weil die Fraktion mehr als 49 Mitglieder hat. Offensichtlich ist die Linksfraktion selber tief gespalten.
Fälschlich wird behauptet, dass diese Bewegung sich nicht von Rassisten und Antisemiten sowie Faschisten abgrenze. Doch das ist eine schlichte Lüge. Die Bewegung hat sich glasklar gegen Rechtsradikalismus und Faschismus positioniert.
Zudem war die Friedensbewegung immer eine überparteiliche Volksfrontbewegung. 1981 nahmen an der Demo von Hunderttausenden im Bonner hofgarten auch Pazifisten, Christen der Aktion Sühnezeichen und auch Militärs wie General Bastian teil. Über 800 Organisationen hatten sich an dieser Demo beteilift - von Aktion Sühnezeichen bis hin zum maoistischen KBW und bis hin zur DKP. Und natürlich auch weitere hunderttausende Nichtlinke.
Offensichtlich versuchen aber Reformkräfte und Systemerhaltungs-Linke, die sich mit dem Neoliberalismus abgefunden haben, diese Bewegung gezielt zu torpedieren.
Gleichzeitig kooperiert die Linke mit der SPD, die wirklich mit Swobodafaschisten in der Ukraine zusammenarbeitet udn sie unterstützt.
Und vor allem wird eine Pegida-Bewegung im Mainstream hofiert, die wirklich rassistisch tickt.
So trägt die Linke gewollt oder ungewollt zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft bei. Das ist nicht links.
Linksfraktion grenzt sich leider von Mahnwachen ab
Keine Unterstützung für Veranstaltungen, an denen sich Organisatoren der umstrittenen Bewegung beteiligen / Gysi: Wir müssen noch besser aufklären
Die Linksfraktion hat am Dienstag beschlossen, Veranstaltungen nicht zu unterstützen, an denen sich Organisatoren der umstrittenen Mahnwachen verantwortlich beteiligen. Wie der »Tagesspiegel« berichtet, hätten sich 29 Abgeordnete dafür ausgesprochen, 17 waren dagegen, drei hätten sich enthalten. Die Entscheidung ist mit Blick auf einen Aufruf zum »Friedenswinter« gerichtet, der in der Linken zuletzt für kontroverse Debatten sorgte.
Eine Gruppe um die Abgeordneten Stefan Liebich, Michael Leutert und Halina Wawzyniak vom sogenannten rechten Reformerflügel hat sich mit einem Antrag durchgesetzt, dass mit finanziellen Mitteln nur noch solche Veranstaltungen unterstützt werden, »die innerhalb der Fraktion nicht umstritten« sind. Nach »kontroverser Debatte«, wie derTagesspiegel nach der Sitzung am Dienstag vermeldete, hätten sich die Parlamentarier klar abgegrenzt »von der Bewegung, die am Samstag vor Schloss Bellevue gegen Bundespräsident Joachim Gauck demonstriert hatte«. Angeblicher Grund: Das veranstaltende Bündnis »Friedenswinter« werde »mehr und mehr von Verschwörungstheoretikern gekapert«. Tatsächlich sind renommierte Gruppen wie IPPNW, IALANA und die Friedenskooperative tragende Säulen.
Kritiker machten geltend, dass dort auch Protagonisten der Mahnwachen unterzeichnet hätten, denen es an Abgrenzung nach rechts fehle. Das Blatt zitiert die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte mit den Worten, die Entwicklung der Bewegung »Friedenswinter« beunruhige sie. »Friedensbewegungen sind demokratische Bewegungen. Das sollten sie auch bleiben.« Diese Behauptung ist allerdings unwahr. Selbst Sahra Wagenknecht unterstützt den Friedenswinter.
Gegenüber der Wochenzeitung »Der Freitag« erklräte derweil Linksfraktionschef Gregor Gysi, »die Linke ist sich völlig einig gegen die Rechten. Aber wir müssen noch besser aufklären«.
Er kritisierte namentlich den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der sich mit einem der Organisatoren der umstrittenen Mahnwachen, Ken Jebsen, hatte fotografieren lassen. »Ich halte das für falsch, und das werde ich ihm auch deutlich sagen«, so Gysi gegenüber dem Blatt. Der Fraktionsvorsitzende warnte zugleich: »Wir können nicht wieder damit anfangen, uns mit uns selbst zu beschäftigen. Das wissen auch alle – aber gelegentlich verfallen wir in diesen Fehler.«
Nachdem sich Gysi schon mal mit dem echten REechtspopulisten Henryk Broder, der sich auch scho mal als antisemit geoutet hatte, ablichten ließ, ist ein Foto mit dem Linksliberalen Ken Jebsen, der im Gegensatz zu Broder fälschlich des Antisemitismus beschuldigt wurde, ein Witz vom guten Gregor Gysi.
Auch der Vorstand der Linkspartei hatte sich mit dem Thema befasst. Bereits im Mai hatte das Gremium beschlossen, »sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um auf ,Montagsmahnwachen‘ oder ,Montagsdemonstrationen‘ rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ,Querfront‘-Strategien salonfähig zu machen« zu distanzieren. Man sei allerdings »nicht der Meinung, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können«. Die Linkspartei, hieß es bereits damals mit Blick auf die Organisatoren, werde aber »mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten«, schreibt das ND.
Hier erzählt aber das "Neue Deutschland" nur die halbe Wahrheit, denn dieser Beschluß war relativiert worden und er existiert in dieser behaupteten Form nicht. Vielmehr hatte die Linkspartei zudem beschlossen, die Bewegung differenziert sehen zu wollen ,. Das Ziel war die Kanalisierung dieser Bewegung als linke Bewegung.
Zudem konnten sich überhaupt nur Nichtlinke wie Journalist Jebsen und Märholz u.a. an die Spitze der Bewegung stellen, weil die Linke die neue Friedensbewehung verschlafeb hatte, indem der Bürgerkrieg der Rechtsradikalen in der Ukarine, der Swobofa-Faschismus, die Eskalartio der Kriegsgefahr gegen Russland und das Massaker der Israelis an 2000 Palästinensern in Gaza nuicgt ninreichend udn deutlich kritisiert worden war. So konnten sich Nichtlinke an die Spitze der Bewegung stellen. Die Linke wollte die SPD nicht massiv kritisieren, die mit dem Swobodafaschismus in der Ukraine kooperiert hatte. Das ist die echte Querfront im Lande, die Reformklinke hofieren und unterstützen und genau das muss ein Ende haben.
Der Friedenswinter sollte von allen echten Linken hingegen unterstützt werden, damit Faschismus und imperialistischer Krieg wirklich bekämpft werden.
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