Stratfor- Chef: Ukraine-Putsch war US Inszenierung

Bisher war bekannt, dass sich rechtsradikale Milizen auf dem Maidan bewaffnet hatten und der jetzige Staatschef Poroschenko der Organisator und Finanzierer dieser Waffen der Maidan-Rechtsradikalen des rechten Sektors gewesen war.

Zudem galt Poroschenko wie Jazenjuk als Mann der USA, der direkte Instruktionen aus Washington erhalten haben könnte.

George Friedman, Gründer und Geschäftsführer von Stratfor, gab jetzt die Involvierung der US-Dienste in den Maidan-Putsch im vergangenen Frühling zu. Der Chef der als "Schatten-CIA" bezeichneten Organisation straft damit alle Abwiegler der US-Beteiligung Lügen. Die Ukraine-Krise liegt sehr wohl im Interesse der USA.

In einem Interview mit der russischen Zeitung "Kommersant" gab Friedman zu, dass die Krise in der Ukraine eine gezielte Aktion der US-Dienste war, um damit Russland für dessen loyale Haltung zu Syriens Präsidenten, Baschar al-Assad, abzustrafen. Friedman betonte, dass die USA erkannten, welch wichtige Rolle Russland im Nahen Osten spielen könnte – und sorgten für einen Unruheherd in der Nachbarschaft, um die Rolle Moskaus im Syrien-Konflikt zu marginalisieren.

Für die USA war klar, dass Putins Bemühungen für die Regierung Assads den US-Interessen in der Region schaden würde. Immerhin war es Ziel Washingtons, Assad zu stürzen und die Rebellen zu unterstützen. Russland scheint es unterschätzt zu haben, wie ernst die Vereinigten Staaten auf die Einflussnahme Moskaus reagieren, so Friedman weiter. Für Washington wurde Russland zu einem Problem, so dass ein Ablenkungsmanöver gestartet werden musste, damit sich Moskau nicht mehr auf den Nahen Osten konzentrieren konnte. Der Maidan-Putsch war die Folge.

Immer wieder behaupteten transatlantisch ausgerichtete Journalisten und Politiker, dass die Maidan-Revolution einzig und allein vom ukrainischen Volk ausging. Dass die USA – wie Victoria "Fuck the EU" Nuland bestätigte – jedoch insgesamt 5 Milliarden Dollar zur Vorbereitung des Umsturzes investierten, interessiert scheinbar niemanden. Ebenso "unwichtig" scheint zu sein, dass Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, nun für ein ukrainisches Gasunternehmen arbeitet. Nicht zu vergessen, dass man mit der Ukraine den NATO-Raketenschirm quasi bis in den Vorhof Moskaus ausdehnen könnte.

Der US-Think-Tank "Stratfor" (Strategic Forecasting Inc.) gilt aufgrund seines nachrichtendienstlichen Charakters auch als "Schatten-CIA". Mit Hilfe von offenen und verdeckten Quellen erarbeitet die Organisation Analysen und Prognosen, die von Politik und Medien immer wieder aufgegriffen werden. Insbesondere die geopolitischen Hintergrundinformationen gelten hierbei als besonders fundiert.

EU streicht palästinensische Hamas von der Terrorliste

Hintergrund ist wohl, dass die EU sich nicht selber strafbar machen will, die ja die palästinensische Autonomiebhörde finanziert, die künftig auf einer Fatah-Hamas-Regierung der nationalen Einheit basieren soll.

Zudem haben eine Reihe von Staaten Palästina sogar als Staat anerkannt. Somit ist die Hamas Co.-Regierungspartei in Palästina - ähnlich wie die Hisbollah im Libanon, die von der Bundesregierung von Angela Merkel unterstützt wird.

Vielleicht nimmt man auch endlich mal zur Kenntnis, dass der antikoloniale Kampf der Palästinenser für einen freien Palästinenserstaat grundsätzlich berechtigt ist. Die Besatzung und Besiedlung sowie Blockade des Westjordanlandes und des Gazagebietes ist hingegen illegal und völkerrechtswidrig. Diese Erkenntnis scheint sich langsam durchzusetten.

Foto: Mohammed Salem / Reuters

Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus »Verfahrensgründen« getroffen worden und nicht inhaltlich begründet, erklärte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg. Um erlassene Sanktionen wie das Einfrieren von Geldmitteln aufrechtzuerhalten, muss die EU nun innerhalb von drei Monaten nachbessern oder Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Die Aufnahme der Hamas in die EU-Terrorliste sei nicht »auf Tatsachen gestützt«, die »in Entscheidungen zuständiger nationaler Behörden geprüft und bestätigt wurden«, begründete das Gericht seinen Beschluss. Vielmehr beruhe sie auf Angaben, »die der Presse und dem Internet entnommen sind«. Die EU hatte ihre Terrorliste nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aufgestellt. Der militärische Arm der Hamas steht seit Dezember 2001 darauf, seit 2003 auch der politische Teil.

»Das ist ein Sieg für die palästinensische Sache und für die Rechte unseres Volkes«, sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. »Wir danken dem Europäischen Gerichtshof für diese positive Entscheidung, der international Schritte folgen müssen, um die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden.« Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Anweisung des Gerichtshofs. Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Die Volksvertretung »unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas«, allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es in der Entschließung am Mittwoch in Strasbourg. Auf diese Formulierung einigte sich eine fraktionsübergreifende Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken. 498 Parlamentarier stimmten dafür, und 88 dagegen bei 111 Enthaltungen. (Reuters/dpa/jW)

Kolumne von Jakob Augstein: Märsche der Anti-Islamisten - Null Toleranz für Pegida

Ausländerfeinde und Anti-Islamisten wagen sich aus der Deckung. Das ist ein Zeichen der deutschen Krise. Es geht gar nicht um Zuwanderung - sondern um Angst und Armut in einem kälter werdenden Land.

Pegida-Demo in Dresden (Archivbild): Das Ressentiment sucht sich seinen Weg allein

In Dresden ware es nun scho 15 000. Sie folgten am vergangenen Montag einem Aufruf der sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Als Pegida drücken sie diesem Winter des deutschen Missvergnügens ihren Stempel auf.

In ganz Deutschland wächst der Protest. Medien und Politik reagieren: Sie wollen "verstehen und erklären". Das ist ein Fehler. Erstens ist Rassismus kein Problem der Erkenntnis, sondern eines der Moral. Und zweitens geht es weder um die Zuwanderer noch um den Islam. Es geht um den schwindenden Konsens und die zunehmende soziale Kälte in einem ungerechten Land.

Der frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Woldfgang Thierse, hat gesagt, die Politik müsse besser erklären, "warum wir Einwanderung brauchen". Sigmar Gabriel, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, sagt, die Politik müsse zugehen auf all jene, "die verunsichert sind und mitlaufen". Thierse und Gabriel sind aufrechte Demokraten. Aber sie irren. Die Politik sollte den Teufel tun und die Debatte mit Idioten und Rassisten suchen. Denn ein Idiot oder ein Rassist ist jeder, der an einer Demonstration gegen die "Islamisierung des Abendlandes" teilnimmt.

Der Sachverhalt lässt sich ja schnell klären. Wie hoch ist der Anteil von Muslimen in Deutschland heute? Fünf Prozent. Wie hoch wird er nach seriösen Schätzungen im Jahr 2050 liegen? Bei sieben Prozent. Die "Islamisierung" fällt also aus. Hat sich Pegida damit erledigt? Nein. Denn darum geht es in Wahrheit gar nicht.

"Im Inneren dieser Gesellschaft brodelt es"

Und es geht auch nicht um den Islamismus und seinen Terror. Den Muslimen die Schuld am Anti-Islamismus in die Schuhe zu schieben, ist ebenso perfide, wie die Juden für den Antisemitismus verantwortlich zu machen. Die verfehlte Siedlungspolitik Israels hat mit dem Antisemitismus ebenso wenig zu tun wie die Verbrechen des "Islamischen Staates" mit dem Anti-Islamismus. Das Ressentiment sucht sich seinen Weg allein. Für ihren Hass auf Muslime brauchen deutsche Spießer die Abweichungen des Islam ebenso wenig wie die Antisemiten für ihren Hass gegen die Juden irgendwelche Neuigkeiten aus Israel. Was Adorno das "Gerücht über die Juden" nannte, nährt sich selbst. Und so nährt sich heute auch das "Gerücht über die Muslime" selbst.

Warum? Vor einigen Jahren schon hat der Philosoph Oskar Negt vor dem gewarnt, was wir jetzt sehen: "Im Inneren dieser Gesellschaft brodelt es, mit Ausbrüchen ist zu rechnen, in der Abwendung vom System entstehen politische Schwarzmarktphantasien."

weiter im Link unten

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-pegida-eine-folge-von-angst-und-armut-a-1009297.html

Linke beleuchtet Lage in Griechenland- Neuwahlen?

ANDREJ HUNKO, LINKSFRAKTION.DE

Das Ende einer langen Nacht in Europa?

Von Andrej Hunko und Alexander Ulrich

Möglicherweise bekommt Griechenland eine linke Regierung: Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Präsidentschaftswahl vorgezogen. Der erste Wahlgang findet am heutigen Mittwoch statt. Vieles deutet darauf hin, dass der Kandidat der aktuellen Regierung, der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, nicht gewählt wird. Im Parlament benötigt er eine Zustimmung von mindestens 180 der 300 Abgeordneten (60 Prozent) im dritten Wahlgang am 29. Dezember. Die Regierung hat derzeit jedoch lediglich eine knappe Mehrheit. Sollte die Wahl Dimas‘ tatsächlich scheitern, dann müsste Anfang des Jahres das Parlament neu gewählt werden – und allen Umfragen zufolge würde die linke Partei Syriza gewinnen.

Die vorgezogene Wahl scheint der letzte verzweifelte Versuch der konservativen Regierung zu sein, durch eine "Flucht nach vorn" an der Macht zu bleiben. Sie hatte durch die weitgehende Umsetzung der Kürzungsdiktate der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht nur das Land heruntergewirtschaftet und in eine soziale Katastrophe geführt, sondern auch deutlich an Zustimmung verloren.

Als hätten die Verantwortlichen in der EU auch nach vier Jahren verordneter radikaler Kürzungspolitik nichts gelernt, stellen sie nun ein weiteres Mal den undemokratischen Charakter der als "Rettung" verniedlichten Politik unter Beweis. "Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde", warnte der Präsident der EU-Kommission. "Falsches Wahlergebnis"! Jean-Claude Juncker warnt damit offen undemokratisch die Menschen in Griechenland davor, sich für die Linke zu entscheiden, die ein Ende der Austeritätspolitik anstrebt. Erinnerungen an 2011 werden wach: Damals wollte der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou die Bevölkerung über ein Kürzungspaket abstimmen lassen. Das Vorhaben wurde dann aber gestoppt, nachdem Merkel, Sarkozy und die Troika mit dem Rauswurf aus der EU gedroht hatten. Entsprechend wütend – und völlig zurecht – reagierte angesichts der Juncker-Äußerung der griechische Syriza-Abgeordnete im Europaparlament, Dimitris Papadimoulis. Er fragte die EU-Kommission, welcher Artikel der EU-Verträge ihr das Recht gebe, derartig in die politische Situation eines Mitgliedslandes zu intervieren.

Unerträgliches Ausmaß der Widersprüche

Es ist auch diese herablassende Art der Politik gegenüber den "Krisenländern" in Südeuropa, gegen die Syriza antritt. So könnte ein erster großer Wahlerfolg einer klar anti-neoliberalen Partei in der EU einen Wendepunkt markieren. Um diese Einschätzung zu begründen, lohnt ein kurzer Ausflug in die jüngere Geschichte Lateinamerikas. Nach langen Jahren einer schleichenden Neoliberalisierung durch marktradikale Gesetzgebung zugunsten von Privatbanken und transnationalen Konzernen, wurden die Widersprüche dieses Systems in den Schuldenkrisen der 1980er und 1990er Jahre unerträglich: Hoffnungslose öffentliche Verschuldung und Entstehung gigantischer privater Vermögen – Armut, Hunger und Elend in dem Slums und unbeschreibliche, festungsgleiche Villen in den Vierteln der Sieger – immer mehr Geld für IWF, Weltbank und Privatbanken, immer weniger für Gesundheitsversorgung und Bildung. Das unerträgliche Ausmaß dieser Widersprüche hat den Umbruch eingeleitet, der mit dem Aufstand der Zapatistas 1994 in Mexiko begann und mit der Wahl zahlreicher anti-neoliberaler Regierungen in ganz Lateinamerika eine Reihe vorläufiger Höhepunkte erreicht hat.

Diese holzschnittartige Abhandlung einer Epoche weist erstaunliche Parallelen zu den jüngeren Geschehnissen in Europa auf. Mit dem Maastricht-Vertrag als Rahmen wurde in den frühen 1990er Jahren der Grundstein für eine lange Phase der stetigen Neoliberalisierung gelegt: Europa wurde auf eine marktradikale Politik aus Sozialabbau, Privatisierung, Deregulierung und Steuerdumping festgelegt. Mit dem Ausbruch der Eurozonen-Krise 2008/09 wurden die Widersprüche immer offensichtlicher. Und mit den neoliberalen Antworten der politischen Eliten auf diese Krise wurde die Situation vielerorts unerträglich: Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, kollabierende Gesundheitssysteme, Epidemien und rückläufige Lebenserwartung prägen heute den Alltag in weiten Teilen Europas.

Auch hier mündet das unerträgliche Ausmaß der Widersprüche zunehmend in Widerstand: Bewegungen wie die Indignados, Occupy und 15M (15. Mai) haben ihren Widerspruch sehr deutlich artikuliert. Auch hier bahnt sich eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse an, die das neoliberale Regime unhaltbar machen könnte. In Griechenland – jenem Land in dem in den letzten Jahren die radikalsten neoliberalen Maßnahmen und damit die drastischste Verschlechterung der Lebensverhältnisse durchgesetzt wurden – will nun Syriza große Teile der ungerechten Krisenpolitik rückgängig machen und humanitäre Interessen vor jene der Großbanken stellen. Ein mutiger Plan, der auf internationale Widerstände stoßen wird und deswegen unsere aktive Solidarität braucht und verdient.

Nicht nur Griechenland

Dabei geht es nicht nur um Griechenland. In vielen südeuropäischen Ländern verändert sich die Parteienlandschaft derzeit grundlegend. Die alten Mehrheitsparteien sacken in sich zusammen, neue anti-neoliberale Kräfte entstehen. So ist die Bewegungspartei Podemos in Spanien Umfragen zufolge mittlerweile stärkste Kraft. Auch in Portugal befindet sich eine neue Partei in Gründung.

Das Moment und die Akteurinnen und Akteure für ein Ende der neoliberalen Epoche in Europa sind da. Die Regierungsübernahme durch Syriza in Griechenland wäre ein Meilenstein. Wir sind daher solidarisch mit unseren Freundinnen und Freunden in Griechenland und wollen ihren und unseren Übergang in eine post-neoliberale Ära tatkräftig unterstützen!

linksfraktion.de, 17. Dezember 2014

18.12.2014 Kuba / USA / Politik

Keines unserer Prinzipien aufgeben

Ansprache des kubanischen Präsidenten Raúl Castro zur Normalisierung der Beziehungen mit den USA

Raúl Castro

Übersetzung:

Klaus E. Lehmann

Republik Kuba

Raúl Castro bei seiner Rede

Quelle: Republik Kuba

Landsleute:

Seit meiner Wahl zum Präsidenten des Staats- und Ministerrates habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten unsere Bereitschaft wiederholt, mit der Regierung der Vereinigten Staaten auf der Grundlage souveräner Gleichheit einen respektvollen Dialog zu führen, um unbeschadet der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes wechselseitig die verschiedensten Themen zu behandeln.

Dies ist eine Position, die gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten in öffentlicher und privater Form auch von unserem Compañero Fidel in unterschiedlichen Momenten unseres Kampfes zum Ausdruck gebracht worden ist, um die bestehenden Differenzen zu erörtern und zu lösen, ohne dabei auch nur ein einziges unserer Prinzipien aufzugeben.

Das heldenhafte kubanische Volk hat angesichts großer Gefahren, Aggressionen, Widrigkeiten und Opfer bewiesen, dass es unseren Idealen der Unabhängigkeit und der sozialen Gerechtigkeit treu ist und treu bleiben wird. Eng verbunden in diesen 56 Jahren der Revolution, haben wir denjenigen gegenüber tiefe Loyalität bewahrt, die in Verteidigung dieser Prinzipien seit dem Beginn unserer Unabhängigkeitskriege im Jahre 1868 gefallen sind.

Heute treiben wir trotz der Schwierigkeiten die Aktualisierung unseres Wirtschaftsmodells voran, um einen blühenden und nachhaltigen Sozialismus aufzubauen.

Im Ergebnis eines Dialogs auf höchster Ebene, der auch ein Telefonat umfasste, das ich gestern mit Präsident Barack Obama geführt habe, ist es gelungen, bei der Lösung einiger Themen voranzukommen, die für beide Nationen von Interesse sind.

Wie von Fidel im Juni 2001 versprochen, als er sagte: Sie werden zurückkehren!, sind heute Gerardo, Ramón und Antonio in unserer Heimat eingetroffen.

Die ungeheure Freude ihrer Angehörigen und unseres ganzen Volkes, das sich unermüdlich für dieses Ziel eingesetzt hat, verbreitet sich unter den hunderten von Komitees und Solidaritätsgruppen, den Regierungen, Parlamenten, Organisationen, Institutionen und Persönlichkeiten, die während dieser 16 Jahre ihre Forderungen gestellt und unverzagte Anstrengungen für ihre Befreiung unternommen haben. All jenen bringen wir unsere tiefste Dankbarkeit und Verbundenheit zum Ausdruck.

Diese Entscheidung von Präsident Obama verdient den Respekt und die Anerkennung unseres Volkes.

Ich möchte auch Dank und Anerkennung für die Unterstützung des Vatikans und besonders von Papst Franziskus bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten aussprechen. Ebenso wie der Regierung von Kanada für die Schaffung der Möglichkeiten bei der Realisierung des hochrangigen Dialogs zwischen den beiden Ländern.

Zugleich haben wir die Haftentlassung eines Spions kubanischer Herkunft beschlossen und ihn in die Vereinigten Staaten geschickt, in deren Diensten er gestanden hatte.

Andererseits wurde heute, basierend auf humanitären Gründen, auch der US-amerikanische Bürger Alan Gross an sein Land zurück überstellt.

Auf einseitige Weise, wie es unsere Praxis ist und in strikter Befolgung unserer Rechtsordnung haben die betreffenden Häftlinge Straferlass erhalten, einschließlich im Falle der Haftentlassung weiterer Personen, an denen sich die Regierung der Vereinigten Staaten interessiert gezeigt hatte.

Ebenso haben wir die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen vereinbart.

Das soll nicht heißen, dass das Wichtigste schon gelöst sei. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die unserem Land enorme menschliche und ökonomische Schäden zufügt, muss beendet werden.

Auch wenn die Blockademaßnahmen zu Gesetzen gemacht worden sind, kann der Präsident der Vereinigten Staaten ihre Anwendung in Ausübung seiner exekutiven Befugnisse modifizieren.

Wir schlagen der Regierung der Vereinigten Staaten die Ergreifung gegenseitiger Maßnahmen vor, um das bilaterale Klima zu verbessern und um basierend auf den Prinzipien des Internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen in Richtung auf eine Normalisierung der Verbindungen zwischen unseren Ländern voranzukommen.

Kuba wiederholt seine Bereitschaft, in multilateralen Gremien wie den Organisationen der Vereinten Nationen eine Zusammenarbeit zu unterhalten.

In Anerkennung bestehender tief greifender Differenzen, im Wesentlichen was die nationale Souveränität, die Demokratie, die Menschenrechte und die Außenpolitik angeht, bekräftige ich unseren Willen, über all diese Themen einen Dialog zu führen.

Ich fordere die Regierung der Vereinigten Staaten dazu auf, die Hindernisse zu beseitigen, die die Verbindungen zwischen unseren Völkern, den Familien und den Bürgern beider Ländern verhindern oder beschränken, insbesondere in Bezug auf die Reisen, den direkten Postverkehr und die Telekommunikation.

Die bei den unterhaltenen Austauschbemühungen erreichten Fortschritte zeigen, dass es möglich ist, für viele Probleme eine Lösung zu finden.

Wie wir bereits wiederholt angemerkt haben, müssen wir lernen, mit unseren Differenzen auf zivilisierte Weise umzugehen.

Über diese wichtigen Themen werden wir später noch zu reden haben.

Vielen Dank.

Quelle: https://amerika21.de/dokument/110018/rede-raul-castro-usa

Erschien auch auf RT deutsch.

Das Ende einer langen Nacht in Europa?

Keines unserer Prinzipien aufgeben

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