Fragen und Antworten zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

 

Allgemein

 
  • Was will die Partei BSW?

     

    Wir wollen eine verantwortungsvolle Politik, die Wohlstand, sozialen Ausgleich und Frieden fördert. Unser Land verdient eine bessere Regierung.

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine seriöse Stimme für Vernunft und Gerechtigkeit. Wir stehen für eine Politik, die sich an der Realität statt an Wunschdenken ausrichtet. Näheres können Sie unserem Gründungsprogramm entnehmen, dass Sie unter Programm zum Download finden.

     

  • Warum ist die Partei nach Sahra Wagenknecht benannt?

     

    BSW besteht aus vielen Mitgliedern, die entweder seit Jahren politisch aktiv sind oder auch gerade erst damit begonnen haben. Was diese Menschen verbindet, ist eine gemeinsame Grundüberzeugung davon, dass es eine andere Politik in diesem Land braucht. Viele Menschen kennen Sahra Wagenknecht als unbeirrbare Streiterin für ihre Überzeugungen. Weil Parteien Gesichter brauchen, haben sich die Gründungsmitglieder des BSW entschlossen, dass die Partei den Namen ihres prominentesten Mitglieds tragen soll.

    Es gibt aber auch praktische Gründe: Neue Parteien stehen auf dem Wahlzettel ganz unten und damit alle sofort erkennen können, welche die „Sahra-Partei“ ist, haben wir uns für den direktesten Weg entschieden. Die Partei besteht aber nicht nur aus Sahra und soll umbenannt werden, sobald sie sich etabliert hat.

     

  • Warum sind Spenden für die neue Partei besonders wichtig?

     

    Eine neue Partei zu gründen, ist eine Mammutaufgabe und auch finanziell ein Kraftakt, da alle Strukturen neu geschaffen werden müssen und parallel der erste Wahlkampf geführt werden muss. Dadurch haben Spenden eine umso höhere Bedeutung.

     

 

Sahra Wagenknecht

 
  • Ist Sahra Wagenknecht Mitglied der Partei?

     

    Ja, Sahra Wagenknecht ist Mitglied des BSW.

     

  • Welche Rolle hat Sahra Wagenknecht in der Partei?

     

    Sahra Wagenknecht ist neben anderen Personen eine der wesentlichen Initiatorinnen des BSW und führt die Partei als Co-Vorsitzende gemeinsam mit Amira Mohamed Ali. Darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Gruppe BSW im Deutschen Bundestag.

     

 

Unterstützer, Förderer & Mitglieder

 
  • Ich will Sahra Wagenknecht unterstützen, möchte aber kein Mitglied der Partei werden. Wie mache ich das?

     

    Das ist sehr einfach und effektiv möglich. Einerseits benötigt die junge Partei eine stetige Einnahmebasis. Diese können Sie vergrößern, indem Sie eine monatliche Dauerspende einrichten und so Förderer werden. Dies geht ab 1 Euro im Monat. Jede noch so kleine Spende hilft! Sie können diesen Link auch im Bekannten-, Familien- und Freundeskreis teilen. Zusätzlich können Sie der Partei durch ihre tatkräftige Unterstützung z.B. bei öffentlichen Veranstaltungen oder Wahlkampfaktionen helfen. Damit wir Sie dazu einladen können, registrieren Sie sich bitte online als Unterstützer. Unsere Verantwortlichen in den Bundesländern werden sich bei Ihnen melden. Wir freuen uns Sie kennenzulernen!

     

  • Was ist ein Förderer der Partei?

     

    Eine neue Partei zu gründen, ist eine Mammutaufgabe und auch finanziell ein Kraftakt, weil alle Strukturen neu geschaffen und parallel die ersten Wahlkämpfe geführt werden müssen. Förderer werden Sie, indem Sie die Ziele der Partei durch eine monatliche Dauerspende ab 1 Euro unterstützen. Jeder Förderer trägt so – auch durch kleine Beträge – dazu bei, dass dieses wichtige Projekt durch stetige Einnahmen die anstehenden Herausforderungen besser bewältigen kann.

     

  • Was ist ein Unterstützer der Partei?

     

    Wir freuen uns über jeden, der dieses Projekt gemeinsam mit uns aufbauen möchte. Mit vielen Händen und kreativen Ideen werden wir die Herausforderungen meistern, vor denen wir stehen: Eine Partei aufzubauen und gleichzeitig Wahlkämpfe zu führen. Wenn Sie unser Unterstützer-Formular ausfüllen und abschicken, dann können Sie von unseren Verantwortlichen der jeweiligen Bundesländer zu Veranstaltungen eingeladen werden und auch dabei mithelfen z.B. öffentliche Veranstaltungen und Wahlkampfaktionen durchzuführen. Wir freuen uns darauf Sie kennenzulernen! Jetzt Unterstützer werden!

     

  • Kann ich Förderer und Unterstützer gleichzeitig sein?

     

    Ja. Wir freuen uns darüber, wenn Sie unsere neue Partei sowohl finanziell als monatlicher Dauerspender fördern und auch Unterstützer werden wollen, um mit uns z.B. öffentliche Veranstaltungen oder Wahlkampfaktionen durchzuführen. Um beides zu machen, müssen Sie sowohl das Unterstützer-Formular ausfüllen und durch eine regelmäßige Spende Förderer werden.

     

  • Wie kann ich Mitglied der Partei werden?

     

    Wer Mitglied werden möchte, muss einen entsprechenden Antrag auf Mitgliedschaft bei uns stellen. Wir wollen langsam und kontrolliert wachsen, um das Projekt nicht zu gefährden. Außerdem kann die Bearbeitung der Mitgliedsanträge aufgrund der noch sehr geringen Partei-Ressourcen einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Sie uns bereits jetzt unterstützen, indem Sie entweder Förderer werden oder uns tatkräftig bei Aktionen helfen und Unterstützer werden. Einen Mitgliedsantrag finden Sie hier.

     

 

Spenden

 
  • Ich möchte der Partei Geld spenden. Wie kann ich das machen?

     

    Der Partei kann per Überweisung, Dauerauftrag, Lastschrift oder über PayPal einmalig oder als Förderer regelmäßig gespendet werden. Die Möglichkeit einmalig zu spenden finden Sie z.B. auf der Startseite unter der Überschrift „Ihre Spende hilft“.

    Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
    Volksbank Pirna
    IBAN: DE45850600001000448370
    BIC: GENODEF1PR2
    Verwendungszweck: Spende

     

  • Muss ich Mitglied sein, um Spenden zu können?

     

    Nein, im Gegenteil: Wir freuen uns über jeden, der uns finanziell unterstützen will, egal ob einmalig oder regelmäßig, egal ob mit kleinen oder großen Beträgen. Hier finden Sie unser Formular „Werden Sie Förderer!“ für regelmäßige Spenden. Und die Möglichkeit einmalig zu spenden finden Sie z.B. auf der Startseite unter der Überschrift „Ihre Spende hilft“.

     

  • Sind Spenden an die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht steuerlich absetzbar?

     

    Aus steuerlicher Sicht sind Spenden an die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht Sonderausgaben und können als solche beschränkt von der Steuer abgesetzt werden.

     

  • In welcher Höhe sind Spenden an die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht steuerlich absetzbar?

     

    Spenden an die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht werden zur Hälfte direkt von der Steuerschuld abgezogen - bei Alleinstehenden bis zu 1.650 Euro und bei Verheirateten bis zu 3.300 Euro. Die Steuerersparnis beträgt damit bis zu 825 Euro bzw. 1.650 Euro.

    Ist der Spendenbetrag höher, kann der Restbetrag bis zu einem weiteren Höchstbetrag von 1.650 Euro bei Alleinstehenden und 3.300 Euro bei Verheirateten als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

    Im Ergebnis sind also Zuwendungen an die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht bis zu einer Höhe von insgesamt 3.300 Euro / 6.600 Euro (Alleinstehende/Verheiratete) steuerbegünstigt.

     

  • Sind Spenden von juristischen Personen an die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht steuerlich absetzbar?

     

    Spenden von Kapitalgesellschaften (z.B. AG, GmbH, UG) an die Partei sind zwar ohne weiteres möglich und zulässig, diese Spenden sind jedoch nicht steuerlich absetzbar.

    Bei Spenden von Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) wird üblicherweise auf die daran beteiligten Gesellschafter als natürliche Personen abgestellt. Insofern sind deren Spenden in der genannten Höhe steuerlich absetzbar.

     

  • Kann ich Mitglied einer anderen Partei sein und der Partei Geld spenden?

     

    Von uns aus: sehr gern! Allerdings wissen wir nicht, ob Sie dadurch ggf. gegen die jeweiligen Regularien Ihrer Partei verstoßen. Bitte prüfen Sie dies vor Ihrer Spende.

     

  • Wird die Partei die Namen der Spender veröffentlichen?

     

    Nein. Die Partei hält die Datenschutzbestimmungen ein. Deshalb werden nur die Großspender ab 10.000 Euro pro Jahr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht. Darüber hinaus veröffentlichen wir nur Namen von Spendern, die ausdrücklich wollen, dass ihr Name veröffentlicht wird.

     

  • Ich will anonym spenden, ohne meinen Namen oder Adresse anzugeben. Ist das möglich?

     

    Anonyme Spenden sind bis zu einem Betrag von 30 Euro möglich. Bitte beachten Sie, dass bei einer Einzugsermächtigung oder einer Überweisung zumindest der Name oder die IBAN der Partei gegenüber bekannt werden. Eine Spende ohne Angabe des Namens ist bis zu dem genannten Betrag von 30 Euro über PayPal möglich. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Entscheidung, dass für jeden nicht anonym gespendeten Euro dem Projekt ein höherer staatlicher Zuschuss zugutekommt. Die Partei hält die Datenschutzbestimmungen ein. Bei Beträgen über 30 Euro müssen zusätzlich Name und Adresse angegeben werden.

     

  • Kann ich aus dem Ausland spenden?

     

    Sofern Sie ein im Ausland lebender deutscher Staatsbürger oder ein Bürger der Europäischen Union sind, können Sie unproblematisch an die Partei spenden.

    Für alle übrigen Spenden aus dem Ausland gilt gemäß Parteiengesetz: Bis zu einem Betrag von nicht mehr als 1.000 Euro kann die Partei auch diese annehmen. Ansonsten bitte kein Geld aus dem Ausland ohne vorherige Absprache überweisen, denn es muss vorher geprüft werden, ob die gesetzlich formulierten Sachverhalte erfüllt sind, unter denen Spenden aus dem Ausland ausnahmsweise möglich sind. Beträge über 1.000 Euro, die ohne vorherige Absprache aus dem Ausland überwiesen wurden, werden wir deshalb zurück überweisen.

     

  • Können juristische Personen spenden?

     

    Sowohl Privatunternehmen als auch juristische Personen können spenden.

    Nicht spenden können juristische Personen, die teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt. Außerdem dürfen auch keine öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen spenden. Ebenfalls dürfen keine Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entgegengenommen werden, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Generell gelten bezüglich der Einschränkungen von Spenden von juristischen Personen die Angaben im Parteiengesetz.

     

  • Erhalte ich von der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht einen Nachweis für meine Spenden?

     

    Bei Zahlungen bis zu einem Betrag in Höhe von 300 Euro reicht der Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung als Nachweis. Ein gesonderter Beleg wird von der Partei nicht ausgestellt.

    Bei allen Zuwendungen die einen Betrag von 300 Euro übersteigen, wird von der Partei nach Ablauf des Jahres automatisch eine Bescheinigung erstellt und dem jeweiligen Spender zugestellt.

     

  • Ich kann nicht viel spenden. Hilft das trotzdem?

     

    Selbstverständlich! Jede noch so kleine Spende hilft! Wir haben den Mindestbetrag für Spenden auf einen Euro festgelegt. Hier finden Sie unser Formular „Werden Sie Förderer!“ für regelmäßige Spenden. Und die Möglichkeit einmalig zu spenden finden Sie z.B. auf der Startseite unter der Überschrift „Ihre Spende hilft“.

     

  • Wie kann ich die Partei regelmäßig unterstützen?

     

    Im Spendenformular kann ausgewählt werden, ob Spenden ab 30 Euro regelmäßig erfolgen sollen. Niedrigere Beträge ab 1 Euro können Sie als Förderer entweder monatlich oder vierteljährlich regelmäßig spenden. Regelmäßige Spenden sind für die junge Partei besonders wichtig. Hier finden Sie unser Formular „Werden Sie Förderer!“.

     

  • Wo werden meine Spenderdaten gespeichert?

     

    Auf der Website benutzen wir das Spendenformular der twingle GmbH (Prinzenallee 74, 13357 Berlin). Die twingle GmbH stellt für dieses Spendenformular die technische Plattform zur Verfügung. Die vom Spender eingegebenen Daten werden neben der Speicherung auf unseren eigenen Servern von twingle lediglich zur Abwicklung der Spende gespeichert.

     

  • Ich habe Fragen zu meiner Spende – an wen kann ich mich wenden?

     

    Bei Fragen zu Ihrer Spende stehen wir Ihnen unter der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gerne zur Verfügung.

     

 

Inhalte

 
  • Wie stellen wir uns ein gerechtes Steuersystem vor?

     

    Es geht nicht, dass diejenigen, die in unserem Land am meisten leisten, am härtesten besteuert werden. Wir wollen Arbeitnehmer und Selbstständige mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und im Gegenzug leistungslose Einkommen aus großen, meist ererbten Vermögen angemessen besteuern. Der Spitzensteuersatz muss echte Spitzeneinkommen treffen und darf nicht schon bei einem besseren Facharbeitergehalt greifen. Es kann außerdem nicht so bleiben, dass international tätige Konzerne in Deutschland weniger Steuern zahlen als unser heimischer Mittelstand. Internationale Gewinnverschiebung und Steuervermeidung müssen unterbunden und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Spekulationsgeschäfte wollen wir mit einer Finanztransaktionssteuer belegen und eindämmen.

     

  • Wie schaffen und sichern wir gut bezahlte sichere Arbeitsplätze?

     

    Es sollte wieder normal sein, dass man von guter Arbeit auch gut leben kann und dass Arbeitnehmer sichere Perspektiven haben. Auch deshalb muss die industrielle Basis der deutschen Wirtschaft erhalten bleiben, denn Industriearbeitsplätze sind in der Mehrzahl überdurchschnittlich bezahlt. Gerade in den Dienstleistungsbranchen dagegen sind Leiharbeit, Befristungen, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen sehr verbreitet. Damit finden wir uns nicht ab. Sachgrundlose Befristung sollte nicht mehr zulässig sein. In der Leiharbeit müssen mindestens die gleichen Löhne wie in den Branchen gezahlt werden, in denen die Leiharbeiter eingesetzt werden. Die Tarifbindung muss wieder gestärkt werden, das beste Mittel dazu wäre die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Allerdings müssen dafür alle Unternehmen, auch kleinere, in die Lage versetzt werden, Tariflöhne zahlen zu können. Wenn Unternehmensleitungen die Bildung von Betriebsräten behindern, darf das nicht hingenommen werden. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen wie Amazon Milliardengewinne einfahren und zugleich ihre Mitarbeiter auf unerträgliche Weise ausbeuten. Ebenso benötigen alle Beschäftigten im Gesundheitswesen endlich handfeste Unterstützung und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, statt hohler Versprechungen und folgenlosem Applaus.

     

  • Was wollen wir im Bildungssystem verbessern?

     

    Der Sparkurs der letzten Jahrzehnte hat das deutsche Bildungssystem zu einem der schlechtesten in Europa verkommen lassen. Darunter leiden Kinder, Lehrer und Eltern. Wir fordern einheitliche Lehrpläne und Abschlüsse in allen 16 Bundesländern, sowie längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. Der Bund muss die Länder dabei unterstützen, die maroden Schulen zu sanieren und den Lehrermangel zu bekämpfen. Das heißt vor allem: mehr Geld für Lehramtsstellen. Außerdem muss die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert und die Schülerzahl in den Klassen reduziert werden. Das gilt besonders für Grundschulen in den ärmeren Wohnbezirken. Wir fordern mindestens ein verpflichtendes Vorschuljahr, um sprachliche Defizite bereits vor der Einschulung zu beheben. Bildung muss kostenlos und in hoher Qualität verfügbar sein. Alle Kinder müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Talente zu entfalten und einen guten Berufs- oder Studienabschluss zu erlangen. Das setzt die besondere Förderung hochbegabter Kinder ebenso voraus wie die intensive Betreuung von Kindern mit Lernschwächen. Wir wollen die duale Ausbildung wieder stärken und Abiturienten ermutigen, sich für naturwissenschaftliche und technische Studiengänge zu entscheiden.

     

  • Warum lehnen wir die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab?

     

    Die beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland tragen nicht dazu bei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nach anderthalb Jahren ist vielmehr klar, dass sie vor allem Deutschland und Europa schaden. Die deutsche Wirtschaft gerät durch die infolge der Energiesanktionen gestiegenen Kosten unter Druck und erleidet massive Wettbewerbsnachteile. Die russische Wirtschaft dagegen wächst, russische Rohstoffe und Energieträger sind weltweit gefragt und die russischen Einnahmen aus dem Auslandsgeschäft wegen der gestiegenen Preise extrem hoch. Wir fordern in unserem eigenen Interesse, dass Deutschland mit Russland über die Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen in Verhandlung tritt. Deutschland braucht langfristige Energie-Verträge zu moderaten Preisen, um heimischen Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Selbstverständlich muss der Ausbau erneuerbarer Energien endlich mit Hochdruck vorangetrieben werden. Aktuell und auch in näherer Zukunft kann der Energiebedarf der deutschen Volkswirtschaft aber bei Weitem noch nicht allein durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Solange das so ist, benötigen wir bezahlbare Alternativen.

     

  • Wie wollen wir Umwelt- und Klimaschutz erreichen, ohne das Leben der Menschen immer teurer zu machen?

     

    Wir befürworten Vorschläge, die mehr Klimaschutz bringen und gleichzeitig den Wohlstand unseres Landes nicht gefährden. Klimaschutzmaßnahmen, die die Menschen arm machen und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden, lehnen wir ab. Steigende CO₂-Preise etwa haben noch nicht einmal einen klimapolitischen Effekt, wenn es für die Betroffenen keine Alternative gibt. Immer teurere Emissions-Zertifikate, die wichtige Industrien nur aus Europa vertreiben, helfen dem Weltklima ebenso wenig. Der entscheidende Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Umweltzerstörung und Klimawandel leisten kann, ist die Entwicklung von Zukunftstechnologien für eine klima- und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft. Auf dieses Ziel müssen die Anstrengungen konzentriert und die Rahmenbedingungen dafür deutlich verbessert werden. Aber auch im Rahmen der heutigen Technologien gibt es erheblichen Spielraum für Klima- und Umweltschutz, die durch Anreize, sinnvolle gesetzliche Rahmenbedingungen und öffentliche Investitionen ausgeschöpft werden müssen. Ein pünktlicher, preisgünstiger und attraktiver Nah- und Fernverkehr etwa wäre ein wesentlich sinnvolleres Mittel zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs als die Verteuerung von Sprit. Die Kapazitäten zum Gütertransport auf der Schiene müssen endlich wieder auf- statt abgebaut werden. Wir unterstützen Anreize zum Ausbau von Photovoltaik auf Gebäudedächern und den Abbau der in Deutschland extrem hohen bürokratischen Hemmnisse. Längere Gewährleistungsfristen und eine Verpflichtung der Unternehmen zur preisgünstigen Reparatur von Geräten würden den Plastikmüll deutlich reduzieren. Wir brauchen verbrauchsärmere Verbrenner und intensive Forschung an klimaverträglichen Brennstoffen, statt mit einem Verbrennerverbot ab 2035 technologisches Know-how von 150 Jahren und die Basis unserer wichtigsten Industrie zu zerstören. Wichtig ist uns, dass wir ohne ideologische Scheuklappen an eine der wichtigsten Fragen für die Menschheit herangehen und uns konstruktiv mit neuen Technologien auseinandersetzen. Ebenso soll jedes Gesetzesvorhaben eine Bewertung finden, bei der die Kosten der Maßnahme ins Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen gesetzt werden.

     

  • Was macht für uns einen „starken Sozialstaat“ aus?

     

    Ein starker Sozialstaat sorgt nicht nur dafür, dass niemand in Deutschland in Armut lebt, sondern auch dafür, dass im Falle von Schicksalsschlägen wie Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit sowie im Alter der Lebensstandard gesichert wird. Kita-Plätze und gute Schulen müssen für alle zur Verfügung stehen. Wohnen, Wasser- und Energieversorgung, wohnortnahes Gesundheitswesen und Mobilitätsangebote sollten in erster Linie von gemeinnützigen Anbietern zur Verfügung gestellt werden.

     

  • Was heißt für uns verlässliche Absicherung im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter?

     

    Alle Menschen in Deutschland müssen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten Zugang zu guter ärztlicher Versorgung haben. Die aktuelle 2-Klassen-Medizin lehnen wir ab. Zu guter Versorgung gehört auch, dass ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe ist. Die Rente muss den Lebensstand sichern und in jedem Fall vor Armut im Alter schützen. Im Falle von Arbeitslosigkeit muss die Dauer der Einzahlungen und das vorangegangene Einkommen ausschlaggebend für die Höhe der Leistungen sein. Anspruch auf ein entsprechendes Arbeitslosengeld besteht, bis dem Betroffenen ein neuer Arbeitsplatz, der seiner Qualifikation entspricht und möglichst tariflich bezahlt wird, angeboten wurde. Bei mangelnder oder nicht mehr nachgefragter Qualifikation müssen sinnvolle Qualifizierungen angeboten werden.

     

  • Was meinen wir mit einer neuen Ära der Entspannung?

     

    Wir setzen auf Verständigung und Interessenausgleich zwischen den Staaten auf Grundlage des Völkerrechts. Es ist nicht unsere Aufgabe, andere Völker zu belehren, und es steht uns nicht zu, sie von oben herab zu behandeln. Das heißt, dass wir anerkennen, dass Länder legitime Interessen haben können, auch wenn ihre Regierung oder Herrschaftsform nicht unseren Vorstellungen und Werten entspricht. Die Geschichte hat gezeigt, dass Handel und wirtschaftlicher Austausch den Frieden erhalten können. Durch verbindliche, faire Verträge und einen respektvollen Umgang in der internationalen Politik können die Voraussetzungen für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit geschaffen werden.

     

  • Wie stehen wir zu Cancel Culture und Konformitätsdruck?

     

    Es untergräbt unsere Demokratie, wenn der öffentliche Meinungskorridor sich immer weiter verengt und ein offener Austausch – auch über kontroverse Meinungen – immer weniger möglich ist. Leider erleben wir, dass die sogenannte Cancel Culture immer mehr Raum einnimmt und der Druck auf einzelne wächst, sich einer bestimmten Meinung unterzuordnen, um nicht in eine Ecke gestellt und diffamiert zu werden. Besonders extrem war das während der Coronapandemie, wir erleben es aber auch in der Debatte um den richtigen Weg zur Beendigung des Ukrainekrieges und bei anderen Themen. Das akzeptieren wir nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand Angst haben muss, seine Meinung zu äußern, auch wenn diese nicht der über die Leitmedien veröffentlichten Meinung entspricht.

     

  • Welche Rolle sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die demokratische Willensbildung spielen?

     

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ein Korrektiv zu den globalen Big-Tech-Monopolen, wie Google, Meta oder X und auch zu den Konzernen sein, die in Deutschland den privaten Medienmarkt unter sich aufgeteilt haben. Öffentlich-rechtliche Medien sollten allerdings keine Erziehungsanstalt oder ein bloßes Sprachrohr der herrschenden Politik sein. Viele Menschen nehmen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk derzeit so wahr. Wenn dieser seine Akzeptanz in der Bevölkerung, die ihn schließlich auch bezahlt, wieder erhöhen möchte, müssten folgende Veränderungen angegangen werden: Die Drehtür zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Regierungspolitik muss geschlossen werden. Die Gehälter an der Spitze der Sendeanstalten müssen gedeckelt werden, so wie das für den RBB jetzt geplant ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen Auftrag, die Meinungsvielfalt in Deutschland abzubilden, wieder ernst nehmen. Journalistische Standards müssen wichtiger sein als politischer Aktivismus. Für unabhängigen Journalismus braucht es vor allem unabhängige Journalisten. Gerade ihre Arbeitssituation ist aber häufig prekär. Das macht sie unfrei. Feste Anstellungsverhältnisse und gute Löhne für Journalisten sollten gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Standard und nicht die Ausnahme sein.

     

 

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Quelle: https://bsw-vg.de/faq/

 

Gründungsmanifest des Bündnisses Sahra Wagenknecht BSW

Bündnis Sahra Wagenknecht

Im Wortlaut

Die Gründungs- und Vorstandsmitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW, v.l.n.r.): Lukas Schön, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Ralf Suikat und Christian Leye, Berlin, 23. Oktober 2023, 10 Uhr.

Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.

Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten. Sie haben zu Recht den Eindruck, nicht mehr in dem Land zu leben, das die Bundesrepublik einmal war. Sie machen sich Sorgen um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Sie wünschen sich eine verantwortungsvolle Politik für den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken, für sozialen Ausgleich und eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für ein friedliches Zusammenleben der Völker und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Eine Gesellschaft, deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, führt zu wachsender Ungleichheit, zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zu Krieg. Wir setzen dem unsere Ideen von Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander entgegen, denen wir durch Veränderung der Machtverhältnisse wieder eine Chance geben möchten. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.

Wirtschaftliche Vernunft

Mehr Innovation, Bildung und bessere Infrastruktur

Für eine starke und innovative Wirtschaft

Noch hat unser Land eine solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand. Aber die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unsere öffentliche Infrastruktur ist in einer für ein führendes Industrieland blamablen Verfassung. Kaum ein Zug fährt pünktlich, als Kassenpatient wartet man Monate auf einen Facharzttermin, Zigtausende Lehrer, Kitaplätze und Wohnungen fehlen. Marode Straßen und Brücken, Funklöcher und langsames Internet, überforderte Verwaltungen und unnütze Vorschriften machen gerade kleinen und mittelgroßen Unternehmen das Leben schwer. Das deutsche Schulsystem mit 16 unterschiedlichen Lehrplänen, viel zu großen Klassen und frühzeitiger Selektion verweigert Kindern aus weniger begüterten Familien Bildungs- und Lebenschancen und versagt zugleich vor der Aufgabe, die von der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte auszubilden. Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze. Viele Unternehmen erwägen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Andere sind in ihrer Existenz bedroht.

Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren. Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören. Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens.

Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.

Zukunftstechnologien made in Germany

Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany, mehr hidden champions und nicht weniger.

Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen notwendig. Wir brauchen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups und nicht Milliardensubventionen für Konzerne aus Übersee. Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt.

Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.

 

Für starken gesellschaftlichen Zusammenhalt

Seit Jahren wächst in unserem Land die Ungleichheit. Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Großteil der Steuern zahlen. Statt dafür den gebührenden Respekt und soziale Sicherheit zu erhalten, ist ihr Leben in den zurückliegenden Jahrzehnten unsicherer und schwerer geworden. Viele kommen trotz Vollzeitjob mit ihrem Einkommen kaum noch über den Monat. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr, der persönliche Wohlstand hängt längst wieder vor allem vom sozialen Status der Eltern ab. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist heute so hoch wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs, als in Berlin noch der Kaiser regierte. Während Konzerne sogar in Krisenzeiten Rekorddividenden ausschütten, werden die Schlangen an den Tafeln immer länger. Auch wer jahrelang gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat, wird schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit wie ein Bittsteller behandelt. Weil Kita-Plätze fehlen und unsere Gesellschaft alles andere als familienfreundlich ist, leben besonders häufig Alleinerziehende und ihre Kinder in Armut, die durch die Umbenennung von Hartz IV in „Bürgergeld“ nicht erträglicher geworden ist. Millionen ältere Menschen können nach einem langen Arbeitsleben ihren Ruhestand nicht genießen, weil ihre Renten demütigend gering ausfallen. Wohnungen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und viele andere wichtige gesellschaftliche Einrichtungen wurden und werden an Renditejäger verscherbelt. Seither steigen die Kosten, während die Qualität der Leistungen für die Mehrheit der Menschen sinkt.

 

Unsere Politik orientiert sich am Gemeinwohl

Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit. Eine hochproduktive Wirtschaft braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Die Voraussetzung dafür sind leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Das gilt auch für Beschäftigte in den Serviceberufen, die ebenso wichtig für unsere Gesellschaft sind wie gute Ingenieure und Mechatroniker. Um Lohndrückerei zu verhindern, sollte die Tarifbindung wieder gestärkt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Zugleich braucht unser Land einen zuverlässigen Sozialstaat, der Zukunftsängste abbaut und vor einem sozialen Absturz im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützt. Die Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen, etwa im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen, muss gestoppt werden, gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben. Notwendig ist ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und verhindert, dass große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können.

Der persönliche Wohlstand darf keine Frage der sozialen Herkunft, sondern muss das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sein. Jedes Kind hat Anspruch darauf, dass seine Talente entdeckt und gefördert werden.

 

Mehr Zusammenarbeit, Souveränität und Frieden

Für ein neues Selbstverständnis in der Außenpolitik

Unsere Außenpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegengesetzt haben. Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden. Wir streben eine neue Ära der Entspannung und neue Verträge über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an. Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer.
Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei. Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen. Europa benötigt eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte.

Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird.
 

Verteidigung der persönlichen Freiheit

Für die Stärkung unserer Demokratie

Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Das Gleiche gilt für den neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zur umfassenden Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.
Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Wir wissen: Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen nicht in erster Linie diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.

 

https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/themen/wirtschaftliche-vernunft/

 

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Sahra Wagenknecht und 9 weitere Bundestagsfraktionsmitglieder aus der Linkspartei ausgetreten - Insgesamt sind es wohl 16 Linkspolitiker

Damit verliert die Linkspartei ihren Fraktionsstatus und wird zur Gruppe - Vorbereitung einer neuen Partei

Die Vorstandsmitglieder des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW, v.l.n.r.): Lukas Schön, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Ralf Suikat und Christian Leye, Berlin, 23. Oktober 2023.

Nun ist der Bruch von Sahra Wagenknecht und Weggefährten endgültig vollzogen worden und gleichzeitig wurde die Linksfraktion im Bundestag gesprengt, weil  10 Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei ausgetreten sind und sich dem Verein BSW anschlossen. Damit verliert die Linkspartei ihren Fraktionsstatus und viele Rechte im Bundestag.

Dieser Schritt gilt als Vorstufe für die Parteigründung im Januar 2024. Erst dann sollen Mitgliedschaften möglich sein.

Die neue Wagenknecht-Partei soll aus dem bereits gegründeten Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervorgehen.

Die offizielle Parteigründung sei für Januar anvisiert, sagte BSW-Vereinsgeschäftsführer Lukas Schön.

Lukas Schön war von 2020 bis 2022 Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband der Partei mit rund 8000 Mitgliedern. Es ist der offizielle Heimatverband von Sahra Wagenknecht.

In der ersten Jahreshälfte sollten dann die ersten Landesverbände gegründet werden, im Mai wolle die Partei an der Europawahl teilnehmen.

Der Verein BSW selbst werde nicht um Mitglieder werben – er wolle allerdings Geld für die geplante Partei sammeln, „denn seriöse Politik braucht Geld“. Es wird also erstmal Geld gesammelt und keine Mitglieder im Lande.

Vorsitzende des Vereins ist Mohamed Ali.

Ihr Stellvertreter ist der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, der am Montag ebenfalls seien Parteiaustritt erklärte. Die Zielgruppe der geplanten neuen Partei beschrieb Leye so: „Wir wollen eine Partei aufbauen, die den Rücken gerade macht für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, für Rentnerinnen und Rentner, für Gewerkschafter und Betriebsräte.“

Neben Mohamed Ali ist Christian Leye, 42, der zweite Vertraute aus dem Bundestag, der das neue Projekt an Wagenknechts Seite vorstellen soll. Sie sind zwei von geschätzt bis zu 15 Abgeordneten, die die Linksfraktion verlassen könnten. Dass Leye dabei ist – auch das ist keine Überraschung.  

Die Laufbahn des gebürtigen Bochumers ist eng mit Wagenknecht verbunden.

Wie auch Schön hat er ihre Position im Landesverband NRW gestärkt.

Von 2014 bis 2021 arbeitete der linke Ökonom in ihrem Düsseldorfer Wahlkreisbüro.

Seit 2021 sitzt er selbst im Bundestag, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Er ist nicht der erste Ex-Mitarbeiter von Wagenknecht, der einen solchen Weg gegangen ist. Leye teilt ihre Positionen, auch er spricht den USA eine Mitverantwortung für den russischen Überfall auf die Ukraine zu. Er gilt als versierter Netzwerker.

In der neuen Partei wird er wohl derjenige sein, der dafür sorgen soll, dass man möglichst geschlossen auftritt.

Hier gebe es derzeit eine „Leerstelle“ im politischen Angebot, sagte Leye. „Die linke Seite fällt aus, und die Rechten saugen mit ihren Sprechblasen die Wut in der Bevölkerung auf“, beklagte er.

Die neue Partei soll hier eine Alternative bieten. Gemeinsam mit Wagenknecht, Leye und Mohamed Ali traten folgende Bundestagsabgeordnete aus der Partei aus: Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, Alexander Ulrich. Ihre Austrittserklärung wurde auf der Internetseite der Zeitung junge welt veröffentlicht.

Wagenknecht kündigte die Gründung einer neuen Partei an, die bereits im kommenden Jahr bei der Europawahl und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern antreten könnte. Der Linksfraktion im Bundestag wollen Wagenknecht und ihre Gefolgsleute nach eigenen Angaben zunächst weiter angehören.

„So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen“, begründete Wagenknecht die geplante Parteineugründung. „Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.“ Als zentrale Themen nannte sie den „Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken“, das Eintreten für soziale Gerechtigkeit sowie eine friedensorientierte Außenpolitik.

Auch der Unternehmer und Taxmenow - Aktivist Ralph Suikat schliesst sich der Bewegung an. 

Austrittserklärung im Wortlaut

Austrittserklärung von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten sowie weiteren Politikerinnen und -politikern aus der Partei Die Linke:

Warum wir DIE LINKE verlassen

Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer - politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.

Die Konflikte der letzten Jahre wurden um den politischen Kurs der LINKEN geführt. Immer wieder haben wir argumentiert, dass falsche Schwerpunkte und die fehlende Konzentration auf soziale Gerechtigkeit und Frieden das Profil der Partei verwässern. Immer wieder haben wir angemahnt, dass die Fokussierung auf urbane, junge, aktivistische Milieus unsere traditionellen Wähler vertreibt. Immer wieder haben wir versucht, den Niedergang der Partei durch eine Änderung des politischen Kurses aufzuhalten. Damit hatten wir keinen Erfolg - und im Ergebnis hatte die Partei bei den Wählerinnen und Wählern immer weniger Erfolg. Die Geschichte der LINKEN seit der Europawahl 2019 ist die Geschichte eines politischen Scheiterns. Die jeweiligen Parteiführungen und die sie stützendenden Funktionäre auf Landesebene waren entschlossen, dieses Scheitern auf keinen Fall kritisch zu diskutieren. Es wurde weder eigene Verantwortung dafür übernommen, noch wurden inhaltliche Konsequenzen daraus gezogen. Vielmehr wurden diejenigen, die dem Kurs der Parteiführung kritisch gegenüberstanden, als Schuldige für die Ergebnisse ausgemacht und immer weiter ausgegrenzt.

Wir sehen vor diesem Hintergrund für unsere Positionen keinen Platz mehr in der Partei. Als Beispiel sei an den "Aufstand für den Frieden" vom Februar 2023 erinnert. Es war die größte Friedenskundgebung der letzten knapp 20 Jahre. Zehntausende versammelten sich vor dem Brandenburger Tor. Obwohl, und gerade weil etwa die Hälfte der Bevölkerung den militärischen Kurs der Regierung ablehnt, hat sich das gesamte politische Establishment des Landes gegen die Kundgebung gewehrt und sie diffamiert. Statt uns in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen, stand die Parteiführung der LINKEN Schulter an Schulter mit den anderen Parteien: Sie hat den Initiatoren der Kundgebung vorgeworfen, "rechtsoffen" zu sein und war so Stichwortgeber für Vorwürfe gegen uns.

Die politischen Räume für uns in der Partei wurden so klein, dass wir mit geradem Rücken nicht mehr reinpassen. Aus unseren Landesverbänden wissen wir: So geht es vielen Mitgliedern der LINKEN. Auch für sie wollen wir mit der neuen Partei eine neue politische Heimat schaffen.

Dies tun wir aus innerer Überzeugung, denn eine Partei ist kein Selbstzweck. Was uns antreibt: Wir wollen die politische Entwicklung nicht länger hinnehmen. Die sozial verheerende Politik der Ampel kostet große Teile der Bevölkerung Einkommen und Lebensqualität. Die deutsche Außenpolitik munitioniert Kriege, statt sich um Friedenslösungen zu bemühen. International eskalieren Konflikte, die sich abzeichnende Blockbildung ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und wird massive ökonomische Verwerfungen mit sich bringen. Gleichzeitig wird Widerspruch gegen diese politische Entwicklung in der öffentlichen Diskussion immer häufiger sanktioniert und an den Pranger gestellt. Aber Demokratie braucht Meinungsvielfalt und offene Debatten. Die Unfähigkeit der Regierung, mit den Krisen unserer Zeit umzugehen, und die Verengung des akzeptierten Meinungskorridors haben die AfD nach oben gespült. Viele Menschen wissen schlicht nicht mehr, wie sie anders ihren Protest artikulieren sollen. DIE LINKE tritt in dieser Situation nicht mehr als klar erkennbare Opposition auf, sondern als weichgespülte "Ja, aber..."-Partei. Sie ist mit diesem Kurs unter die Wahrnehmungsgrenze der Bevölkerung gesunken. Aktuell spricht alles dafür, dass sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, während die AfD in Umfragen bei über 20 Prozent steht. Wir haben die Verantwortung, den Kampf um die Ausrichtung der Politik und um die Zukunft unseres Landes wieder ernsthaft zu führen. Dafür wollen wir eine neue politische Kraft aufbauen, eine demokratische Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit.

Wir gehen ohne Groll und ohne Nachtreten gegen unsere alte Partei. Der Konflikt ist für uns abgeschlossen. Wir wissen: Einige von Euch haben diesen Schritt herbeigesehnt, andere werden enttäuscht sein und wieder andere werden nun abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Euch allen sagen wir: Wir möchten uns wie Erwachsene trennen. Ein Rosenkrieg würde uns allen schaden. Die Partei DIE LINKE ist nicht unser politischer Gegner. Den vielen unter Euch, mit denen wir lange Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sagen wir auch: Wir sind bereit für Gespräche und würden uns freuen, Euch zu einem geeigneten Zeitpunkt in unserer Partei begrüßen zu können.

Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Lukas Schön, Jonas Christopher Höpken, Fadime Asci, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, John Lucas Dittrich, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Amid Rabieh, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann

 

Greta Thunberg als "Antisemitin" diffamiert

Wieder wird berechtigte Israelkritik in Antisemitismus umgedichtet

Greta Thunberg löscht "antisemitischen" Tweet

Der bekannten schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde vorgeworfen, einen antisemitischen Post auf X (vorher Twitter) erstellt zu haben. Mittlerweile hat Thunberg den Beitrag gelöscht. Der Auslöser der ganzen Geschichte: ein Stofftier.
Greta Thunberg löscht "antisemitischen" Tweet
Quelle: AFP © Daniel Leal

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde beschuldigt, antisemitische Botschaften im Internet zu verbreiten, nachdem sie sich auf X (früher Twitter) für die Palästinenser ausgesprochen hatte. Sie löschte ihren ursprünglichen Beitrag, nachdem sie in den sozialen Medien scharf kritisiert worden war.

Was war passiert? Am Freitag hatte Thunberg ein Foto von sich und drei anderen Frauen geteilt, die Plakate mit propalästinensischen Slogans halten. "Heute streiken wir in Solidarität mit Palästina und Gaza", schrieb sie und forderte einen Waffenstillstand im Nahen Osten sowie "Gerechtigkeit und Freiheit für Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten".

Einige bemerkten jedoch, dass eine der Frauen einen kleinen blauen ausgestopften Kraken auf ihrem Knie sitzen hatte, und zogen Parallelen zu antisemitischen Karikaturen, in denen Juden als bedrohliche Kraken mit langen und weitreichenden Tentakeln dargestellt werden. Solche Bilder wurden in Nazideutschland und anderswo verwendet, um Mythen und Verschwörungstheorien über das jüdische Volk und das Judentum zu verbreiten.

Die Aktivistin löschte den ursprünglichen Beitrag bald darauf und teilte dasselbe Foto, bei dem der Krake herausgeschnitten war. "Es ist mir zu Ohren gekommen, dass das in meinem früheren Posting gezeigte Stofftier als Symbol für Antisemitismus interpretiert werden kann, was mir überhaupt nicht bewusst war", schrieb Thunberg. Und weiter:

"Das Spielzeug auf dem Bild ist ein Hilfsmittel, das häufig von Autisten verwendet wird, um Gefühle zu kommunizieren."

Sie fügte hinzu:

"Wir sind natürlich gegen jede Art von Diskriminierung und verurteilen Antisemitismus in allen Formen und Ausprägungen."

Thunberg erklärte auch, warum sie den vorherigen Post gelöscht hatte. Einige schlossen sich allerdings Thunbergs Verteidigung an und wiesen darauf hin, dass der Oktopus im Laufe der Geschichte ein beliebtes Motiv in vielen satirischen und politischen Karikaturen gewesen sei.

 

Dennoch kritisierte Israels offizieller Account auf X Thunberg für ihre Haltung:

"Die Hamas verwendet keine nachhaltigen Materialien für ihre Raketen, die unschuldige Israelis abgeschlachtet haben. Die Opfer des Hamas-Massakers hätten Ihre Freunde sein können. Sprechen Sie."

Zudem fügte der offizielle Account Fotos von drei Menschen bei, die von den militanten Palästinensern getötet wurden.

Der ehemalige Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) Arye Sharuz Shalicar ging noch weiter und erklärte dem Magazin Politico, dass "jeder, der sich in Zukunft in irgendeiner Weise mit Greta identifiziert, meiner Meinung nach ein Unterstützer des Terrors ist". Er griff Thunberg an, weil sie "Solidarität mit dem Gazastreifen zeigt, aber kein Wort über die Massaker an Israelis verliert".

Shalicar nahm seine Äußerungen später zurück und erklärte, er habe "aus einem tiefen Gefühl des Schmerzes heraus gesprochen", und seine Worte spiegelten weder seine Ansichten noch die der IDF wider.

Thunberg war erstmals 2018 bekannt geworden, als sie vor dem schwedischen Parlament eine Mahnwache abgehalten und Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert hatte. Seitdem hat sie auf globalen Plattformen über das Thema gesprochen, unter anderem bei den Vereinten Nationen, und wurde mehrmals wegen ihres Aktivismus inhaftiert.

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