Nur Putin wirkt vernünftig - Nur Palästinenserstaat bringt Frieden in Nahost

Es geht nicht um die Existenz Israels, sondern um eine ethnische Säuberung des Gazagebietes

Während drittklassige Staatschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz oder US-Präsident Joe Biden sich einseitig mit Israel solidarisieren und damit ein Apartheidsregime der Rassentrennung und Unterdrückung vorbehaltlos unterstützen, dessen unverhohlen erklärtes Ziel  die  ethnische Säuberung und die Auslöschung des Gazagebietes ist, wie Netanjahu mit einem Schaubild jüngst vor der UN Vollversammlung deutlich machte.

Gaza als auch das Westjordanland und mithin alle palästinensischen Gebiete, aus denen ein souveräner Palästinenserstaat ohne Fremdbesatzung, Kolonialisierung und ohne Ausbluten, Verhungern und  Abriegelung wie in Gaza entstehen soll, den die UNO 1947 als Doppelstaatsgründung neben Israel proklamiert  hatte, sollen verschwinden.

Der "böse" Putin setzt sich hingegen wie große Teile der Welt für die Schaffung eines Palästinenserstaates ein, dessen Gründung auch die Sowjetunion immer gefordert hatte , aber den die erklärte Führungsmacht der verlogenen westlichen ,,Wertegemeinschaft", der selbsternannte Weltgendarm USA als Schutzvasall des rechtszionistischen Israels, aber immer systematisch verhindert hat.

Der Staat Israel  ist seit 75 Jahren real, aber der Staat Palästina ist seit 1948 eben auch von Israel weitgehend kolonialisiert und bis heute verhindert worden. Es geht um die ethnische Säuberung des Gazagebietes.  Das ist der wirkliche  Grund für die geplante israelische Bodenoffensive, die endlich offen ausgesprochen werden muss. 

 

Es geht  im Kern eben nicht um die Hamas. Doch dagegen regt sich  weltweit  massiver Widerstand, der  die Verzögerung bewirkte.

Der israelische Politiker Amir Weitmann von der Regierungspartei Likud macht jetzt geschichtsrevisionistisch Russland für den  Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober verantwortlich.

In einer RT-Sendung griff Weitmann auch deren Moderator scharf an. Außerdem versprach er, dass die Ukraine Russland besiegen werde.

Doch worum geht es in dem Konflikt wirklich?

Erstmal  soll das offizielle absurde Narrativ kurz skizziert werden .

Der Vorsitzende der libertären Fraktion der israelischen Regierungspartei Likud, Amir Weitmann, hat in einem Gespräch mit dem russischen Fernsehsender RT der Regierung in Moskau eine Mitverantwortung an dem Hamas-Angriff auf Israel gegeben. "Nachdem wir diesen Krieg gewonnen haben, werden wir sicherstellen, dass die Ukraine ebenfalls gewinnt und Russland für seine Taten bezahlen wird", drohte Weitmann in der Sendung, die in Ausschnitten in den sozialen Netzwerken kursiert. 

"Russland unterstützt Nazi-Leute, die einen Völkermord an uns begehen wollen. Und gerade Russland wird den Preis dafür zahlen", so Weitmann. "Mein Volk wird von Ihren Proxys abgeschlachtet." Man werde nicht vergessen, was Russland getan habe, sagt der Politiker in Richtung des Moderators, der von dem verbalen Angriff sichtlich überrumpelt wirkte.

"Sie müssen verstehen, dass Handlungen Konsequenzen haben. Und wenn Menschen den Mord an Juden unterstützen, zahlen sie den Preis dafür. Das ist in Gaza so. Das ist überall sonst auch so", so Weitmann. "Die Zeit, in der die Juden keine Möglichkeit hatten, sich zu verteidigen, ist vorbei, und die Menschen müssen nun die Konsequenzen dafür tragen, dass sie völkermordende Nazis unterstützen, die darauf aus sind, die Juden auszurotten."

Das Interview wurde offenbar am 17. Oktober aufgenommen, also zehn Tage nach dem Angriff der radikalen Kräfte des militärischen Hamas-Flügels auf grenznahe Gebiete Israels. Was man vor zehn Tagen erlebt habe, sei nichts Normales. Man habe gesehen, wie Menschen auf der Straße massakriert und Frauen vergewaltigt worden seien. "Wie können Sie es überhaupt wagen, diese Mörder zu unterstützen?", fragt Weitmann den Moderator. "Ich sage Ihnen ganz offen, die öffentliche Meinung in Israel hat sich geändert. Wir sind nicht mehr da, wo wir vor zehn Tagen waren."

Wenig später äußerte sich US-Präsident Joe Biden im ähnlichen Sinne. "Die Geschichte lehrt uns: Wenn Terroristen nicht für ihren Terror bezahlen, wenn Diktatoren nicht für ihre Aggression bezahlen, verursachen sie noch mehr Chaos, Tod und Zerstörung. Sie machen weiter, und die Kosten und die Bedrohungen für Amerika und die Welt werden größer", sagte er bei einem Presse-Auftritt im Weißen Haus am Donnerstag.

Doch was soll diese absurde Geschichtsklitterung und  was steckt wirklich dahinter?

Deutschland positioniert sich klar erkennbar auf der Seite der Gewalt und ignoriert die in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Pflicht zum Dialog sowie zum aktiven Bemühen um friedliche Lösungen, schreibt der außenpolitische Blog German Foreign Policy. Das gilt allerdings nicht nur für den Nahostkonflikt, sondern auch für die Ukraine. 

Anlässlich des Besuchs des Königs von Jordanien Abdullah II. bin al-Hussein bekannte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erneut einseitig zur Solidarität mit Israel.

"Was die Frage betrifft, was wir tun können: Ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir sehr klarmachen – und das will ich auch heute, wenn ich in Israel sein werde, noch einmal unterstreichen –, dass wir an der Seite Israels stehen und das Land unterstützen. Es hat jedes Recht, sich zu verteidigen, und kann sich dabei auch auf unsere Unterstützung verlassen."

Scholz verweist in diesem Zusammenhang auch auf das geplante Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und den bereits im Jahr 2020 verschärften Paragraphen 104 im Strafgesetzbuch (StGB), der nun auch das öffentliche Verbrennen ausländischer Flaggen in Deutschland verbietet. 

"Ich wiederhole, was ich im Bundestag gesagt habe: Wer israelische Fahnen verbrennt, wer das Töten von Menschen bejubelt, der begeht Straftaten, und die werden von den deutschen Strafbehörden auch verfolgt."

Den nach Vermittlung suchenden Ansatz des jordanischen Königs ignorierte Scholz, als Abdullah II. sagte:

"Ich denke, wir alle verstehen, dass es wichtig ist, die Eskalation so schnell wie möglich einzudämmen. Wir müssen die unschuldigen Zivilisten auf allen Seiten des Konflikts schützen. (...) Wir müssen die Gewalt beenden und deeskalieren, aber wir müssen auch darüber nachdenken, was danach passiert.
Es reicht! Wir können diesen Zyklus der Gewalt nicht so fortsetzen. Wir brauchen eine politische Perspektive. Palästinenser und die arabischen Länder müssen zusammenkommen, sonst wird dieser Zyklus der Gewalt nicht durchbrochen werden."

Ähnlich wie schon im Ukraine-Konflikt lehnt die Bundesregierung in Berlin hier mäßigende Diplomatie ab und setzt selbst auch auf eine Lösung durch Gewalt.

Auch der angeblich von Israel durchgeführte mutmaßliche Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza, bei dem über 500 Menschen gestorben sein sollen, ändert nichts an der deutschen Haltung. 

Die Bundesrepublik Deutschland fällt damit hinter den Gründungsgedanken der Vereinten Nationen zurück.

Gleichzeitig wird deutlich sichtbar, dass von Berlin aus die Menschenrechte systematisch instrumentalisiert werden. Weder die mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels noch die der Ukraine sind der Bundesregierung ein Wort der Mahnung oder gar der Forderung nach einem Ende der Kampfhandlungen wert.

Russland gab bereits Anfang Mai, also noch vor Beginn der ukrainischen Gegenoffensive, die Zahl der im abtrünnigen Donbass durch ukrainischen Beschuss getöteten Zivilisten mit über 5.000 an.

Es zeichnet sich damit ab, dass im Ukraine-Konflikt durch ukrainischen Beschuss deutlich mehr Zivilisten getötet werden als durch die russischen militärischen Operationen. Beim Angriff Israels auf Gaza kamen inzwischen über 3.500 Menschen ums Leben. Die Zahl der von der Hamas getöteten Israelis liegt bei 1.300.

Deutschland ignoriert auch solche Asymmetrie in diesen Zahlen und das sich hinter diesen Zahlen verbergende menschliche Leid. 

Dagegen verurteilt die Bundesregierung einseitig Russland und im Fall des Nahostkonflikts einseitig die Hamas.  

Vor ihrem zweiten kurzfristigen Besuch in der Krisenregion nach Ausbruch des Konflikts bleibt auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrer einseitigen Haltung. Baerbock kehrt das Verhältnis zwischen Täter und Opfer um, indem sie sagt: 

"Es ist das perfide Kalkül der Hamas, die palästinensische Zivilbevölkerung Tod, Not und Leid auszusetzen, um den Nährboden für weiteren Terrorismus zu schaffen."

Damit ignorieren Deutschlands höchste Repräsentanten weiterhin die Feststellung des UN-Generalsekretärs António Guterres, auch die Gräueltaten der Hamas könnten eine kollektive Bestrafung aller Palästinenser durch Israel nicht rechtfertigen. 

Ganz abgesehen davonm  dass Istrael seit 1947 das Völkerrecht bricht udn die Gründung  eines Palästinenserstaates auch durch fortgesetzten Landraub und Siedlungsbau auf palästinensischenm  Boden verhindert.

Inzwischen scheiterten im UN-Sicherheitsrat zwei Resolutionsentwürfe, die ein Ende der Kampfhandlungen fordern. Ein von Russland eingebrachter Resolutionsentwurf scheiterte an den Stimmen der Vertreter des westlichen Blocks. Ein weiterer, von Brasilien eingebrachter Entwurf scheiterte am Veto allein der USA. 

Im Fall der Ukraine ignoriert Deutschland die Teile in den Resolutionen der UN-Generalversammlung, die der Auffassung der deutschen Bundesregierung zuwiderlaufen, der Ukraine durch Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. 

So wird in Deutschland zwar regelmäßig auf die Resolution der UN-Generalversammlung vom Oktober 2022 verwiesen, die den russischen Einmarsch verurteilt und den Rückzug Russlands fordert. Den Passus, in dem zu verstärkten diplomatischen Bemühungen aufgerufen wird, ignorieren die verantwortlichen Politiker in Deutschland jedoch. Denn in der Resolution heißt es auch:

"Die Generalversammlung fordert die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen … auf, die Deeskalation der derzeitigen Situation und eine friedliche Beilegung des Konflikts durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel zu unterstützen…"

Von einer diplomatischen Initiative Deutschlands hat man bis heute nichts gehört. Im Gegenteil hat Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland faktisch abgebrochen. Kontakte nach Russland und zu russischen Diplomaten gelten in Deutschland öffentlich als verwerflich. Auch einen Passus, in dem etwa zur vermehrten Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen aufgefordert wird, sucht man in der UN-Resolution vergebens.