Faschistischer Putschversuch in Venezuela
Venezuela: Rechte Opposition provoziert gewaltsame Auseinandersetzungen. Behördengebäude angegriffen. Präsident Nicolás Maduro warnt vor »nazifaschistischem Putsch«
Von André Scheer Bei schweren Ausschreitungen von oppositionellen Demonstranten sind am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas drei Menschen getötet und 66 verletzt worden. Die Krawalle im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt begannen nach einer von Regierungsgegnern organisierten Demonstration aus Anlaß des »Tages der Jugend«, mit dem Venezuela alljährlich am 12. Februar an die »Schlacht von La Victoria« erinnert. 1814 hatten Truppen des Generals José Félix Ribas im Unabhängigkeitskrieg einen Angriff der Kolonialarmee zurückgeschlagen. Ribas war dabei von Schülern und Studenten aus Caracas unterstützt worden.
In der Tradition dieser Jugendlichen sehen sich heute die Anhänger des revolutionären Prozesses in Venezuela, die am Morgen zu Tausenden ihre Unterstützung für die Regierung von Präsident Nicolás Maduro demonstriert hatten. Aber auch studentische Oppositionsgruppen präsentieren sich als Nachfolger der damaligen Freiheitsbewegung. Aus ihren Kreisen war für den Mittwoch zu einer Kundgebung gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung aufgerufen worden, an der sich schließlich mehrere tausend Menschen beteiligten. Sie sei bis zum Schluß friedlich verlaufen, erklärten Sprecher des Oppositionsbündnisses MUD am Mittwoch abend. Erst nachdem sich die meisten Teilnehmer zerstreut hätten, sei es vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft im Zentrum der Hauptstadt zu den Zusammenstößen gekommen. Diese hätten nichts mehr mit der Jugenddemonstration zu tun gehabt. Die Nachrichtenagentur AFP behauptete demgegenüber noch am Donnerstag, die Demonstration sei von Sicherheitskräften aufgelöst worden.
Tatsächlich kam es zu der Gewalteskalation allerdings, als rund 50 teilweise vermummte Männer – von denen einige Schußwaffen bei sich trugen – nach dem Ende der Oppositionskundgebung versuchten, das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft zu stürmen. Dabei wurden Brandsätze und Steine geschleudert. Ebenfalls angegriffen wurden das Gebäude des staatlichen Fernsehens VTV, die Telekommunikationsbehörde CONATEL, das Wohnungsbauministerium und andere Einrichtungen.
Die Behörden machen führende Vertreter der Opposition für die Gewalt verantwortlich. In Venezuela sei eine »nazifaschistische Strömung« entstanden, die versuche, die Lage für einen Staatsstreich zu bereiten, warnte Präsident Nicolás Maduro. Zugleich zeigte er sich jedoch überzeugt: »Hier wird es keinen Putsch geben!« Im ganzen Land wurden am Donnerstag Einheiten der Nationalgarde und der Polizei mobilisiert, um öffentliche Gebäude und Plätze zu schützen.
Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz informierte am Donnerstag, daß bis zu diesem Zeitpunkt 69 Personen wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen festgenommen worden seien. Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die früheren Diplomaten Fernando Gerbasi und Iván Carratú Molina. Diese hatten sich schon Tage zuvor telefonisch über die zu erwartende Gewalt unterhalten und offenbar eine Situation wie die während des Putsches vom 11. April 2002 erhofft. Der Mitschnitt war am Dienstag abend von VTV veröffentlicht worden. Einem Bericht der rechten Tageszeitung El Universal zufolge fahndet die Polizei inzwischen auch nach Oppositionsführer Leopoldo López, dem Anstiftung zur Gewalt zur Last gelegt wird. http://www.jungewelt.de/2014/02-14/058.php
US Regierung Obama ist ein Feind der Pressefreiheit so Snowden - USA rutschen im Ranking der Pressefreiheit ab
Der Whistleblower Edward Snowden hält die US Regierung Obama für die aggressivste und pressefeindlichste US-Regierung aller Zeiten.
Diese Meinung vertritt sinngemäss auch der New York Times Journalist Risen.
Die USA sanken im weiteren Index der Pressefreiheit, den die unabhängige Organisation „Reporters Sans Frontieres“ („Reporter ohne Grenzen“) am Mittwoch veröffentlichte. Die USA sanken auf den 46. Platz in der Liste von 180 Staaten: das ist niedriger als Rumänien und Salvador. Man hat noch keiner anderen demokratischen Administration der USA solche große Angriffe auf die Freiheit der Journalisten vorgeworfen.
In dem Bericht über das Jahr 2013 wird unterstrichen, dass die Rückkehr zu den Zeiten der Verfolgung von Journalisten mit der Wahrheit über die globale Massenspionage der USA direkt verbunden ist.
„Die Obama-Administration ist eine besonders aggressive antijournalistische Administration der USA in der heutigen Geschichte“, sagte der Journalist der „New York Times“ James Risen, als er den Bericht in Washington präsentierte. Wenn man das von der Zeitung hört, die der Demokratischen Partei der USA, ihren Präsidenten und Kongressabgeordneten, immer wohlwollte, dann ist das nicht einmal Schande. Das ist ein Urteil. Risen ist einer der bekanntesten Vertreter der „Untersuchungsgruppe“ der Journalistik der USA.
„Das Jahr 2013 wird in die Geschichte als das schlimmste Jahr für die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten eingehen“, sagte Risen.
„Warum vertrete ich diese Meinung? Weil die Administration alle möglichen Bemühungen zur Unterdrückung von Reportern und Whistleblowern unternimmt. Weil die Regierung und der Apparat der Geheimdienste den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über deren Tätigkeit beispiellos begrenzen.“
In dieser Woche wurde dem Weißen Haus und seinen überhaupt nicht demokratischen Methoden der Unterdrückung von Journalisten, der Verheimlichung von Informationen vor der Öffentlichkeit und der globalen Bespitzelung nicht ein Schlag, sondern gleich mehrere Schläge versetzt.
Am 10. Februar erschien im Internet eine neue entlarvende „Digigal-Zeitschrift“ – „The Intercept“ („Der Abfangjäger“). „The Intercept“ erscheint unter der Redaktion von Glenn Greenwald. Dieser ehemalige „Guardian“-Reporter begann als erster das „Snowden-Dossier“ zu veröffentlichen. First Look Media beabsichtigt, noch einige entlarvende thematische Web-Seiten über die Korruption in den höchsten Machträngen, die Verletzungen der Gesetze, der Bürgerrechte, die Verheimlichung von Informationen usw. zu veröffentlichen.
„Die Öffentlichkeit muss wissen, was die Regierung und ihre Geheimdienste tun“, sagte Jeremy Scahil, der Producer der neuen elektronischen Zeitschrift, ein weiterer bekannter amerikanischer Reporter.
„Wir beobachten in den letzten Monaten eine starke Eskalation der Drohungen der Obama-Administration und des Kongresses gegenüber Reportern und Whistleblowern. Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, behauptet fast offen, dass die Reporter, die über die Dokumente von Snowden berichten, Mittäter beim Verbrechen und Verräter der USA sind."
„Bei uns im Land wird absichtlich „ein Klima der Angst“ geschaffen, meint Jeremy Scahil. In einem solchen Klima ist es leichter, gegen diejenigen, die nach der Wahrheit suchen, zu kämpfen. Unsere Web-Seite will gerade solchen Menschen helfen. Solange es noch nicht zu spät ist“, sagte er.
Die Leiter der amerikanischen Internet-Provider, darunter auch von „Google“, „Microsoft“, „Yahoo“, „Facebook“, schickten am 11. Februar dem US-Präsidenten und dem Kongress einen Brief. Sie fordern, die elektronische Spionage einzustellen und ihre Firmen nicht mehr zu zwingen, der Agentur für Nationale Sicherheit Informationen über ihre Kunden zu geben. Die Amerikaner, die mit der Praxis des Sammelns von Angaben im Internet unzufrieden sind, richteten an die Kongressmitglieder über 40.000 elektronische Briefe mit dem Aufruf, Veränderungen in die Gesetzgebung einzubringen und die Vollmachten der Geheimdienste einzuschränken, berichten russische Leitmedien.
Neue Weltwirtschaftskrise: Fed-Politik des wilden Gelddruckens half nur Banken und Superreichen
Der ehemalige Fed-Banker, Andrew Huszar, gesteht: Das Fed-Programm „Quantitative Lockerung“ ist der größte Bail-Out für die Banken in der Geschichte der USA. Das Programm habe nur den Banken genutzt und die Wirtschaft nicht nennenswert gestärkt. Zudem kontrolliere nun ein kleines Kartell an Banken den größten Teil der Vermögenswerte.
Der ehemalige Banker der Federal Reserve Bank (Fed) Andrew Huszar entschuldigte sich in einer Kolumne des Wall Street Journal für die Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank, an der er maßgeblich beteiligt war. Diese habe nicht dem Volk und der Realwirtschaft gedient, sondern lediglich die Banken gestärkt. Huszar bezeichnete das als „Quantitative Lockerung“ bekannte Programm der Fed als „größten Bail-Out durch die Hintertür der Wall Street in der Geschichte“.
In Folge dieses Programms würde nun ein kleines Kartell von Banken den Großteil der Vermögenswerte in den USA kontrollieren.
Im Jahre 2008, an einem ‚Schwarzen Freitag‘, startete die Fed eine nie da gewesene Einkaufstour“, schreibt Huszar.
Im Zuge der „Quantitativen Lockerung“ (QE) wurden für mehrere Milliarden US-Dollar im Monat Hypotheken-Papiere und amerikanische Staatsanleihen aufgekauft, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.
Im September 2012 verkündete die Fed die dritte Runde des Programms (QE3). 2013 kaufte sie monatlich noch für 40 Milliarden US-Dollar Hypotheken-Papiere und Staatsanleihen im Wert von 45 Milliarden US-Dollar auf.
Insgesamt hat die Fed dadurch bisher mehr als vier Billionen US-Dollar auf den Finanzmarkt geworfen. Dies stellt den größten Eingriff in die Finanzwirtschaft in der Geschichte dar.
Doch die Politik des wilden Gelddruckens wurde von der Fed bereits vor geraumer Zeit beendet. Das kann die Weltwirtschaft auch in schwere Turbulenzen bringen und zum Kollaps führen.
Durch das Gelddrucken der Fed und der EZB entstand eine riesige Blase, die zu massiven Investitionen in die Emerging Markets der Schwellenländer führte.
Jetzt werden gigantische Mengen an Geld aus diesen Märkten wieder abgezogen und das kann zu Verwerfungen führen, die die Weltwirtschaft wie 2008 in eine neue schwere Krise stürzen könnte.
Die Party der Zocker ist erneut am Ende und es mehren sich die Anzeichen dafür, dass es weltweit zu Schieflagen und Krisen der globalen Wirtschaft kommt.
Insbesondere Europa und Asien erreichen die Vorzeichen einer insbesondere durch Fed und EZB ausgelösten neuen Krise zuerst.
- In Griechenland ist die Arbeitslosigkeit auf 28 % und die Jugendarbeitslosigkeit auf 64 % angestiegen
- Die Anzahl der noitleidenden bzw. faulen Kredite in Italien haben ein Allzeit-Hoch erreicht.
http://www.zerohedge.com/news/2014-01-21/italian-bad-loans-hit-record-high-23-yoy
- Die Zahl der Arbeitssuchenden in Frankreich hat ein neues Allzeithoch erreicht.
http://www.zerohedge.com/news/2014-01-27/french-jobseekers-surge-new-record-high
- Die Zahl der Privat-Insolvenzen in Frankreich hat ein neues Hoch erreicht, dass sogar das Niveau von 2008 überschreitet.
http://www.businessinsider.com/frances-private-sector-is-mired-in-a-disaster-worse-than-2009-2014-2
- Trotz Absturz der Immobilienpreise in Spanien wird ein weiterer Einbruch der Preise um weitere 10 bis 15 % erwartet
http://www.zerohedge.com/news/2014-02-05/wtf-chart-day-spanish-recovery-edition
- Die Wirtschaftskrise in der Türkei verschärft sich
- In Argentinien beträgt die Inflationsrate 40 % . Der Peso ist praktisch kollabiert.
http://www.adn.com/2014/02/13/3323786/believe-it-or-not-argentinas-new.html
http://www.economist.com/news/briefing/21596582-one-hundred-years-ago-argentina-was-future-what-went-wrong-century-decline
- China will seine Schulden abbauen und wirft auch ungeliebte und reichlich vorhandene US-Staatsanleihen auf den Markt. Deflationäre Gefahren entstehen so.
http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/10634339/World-asleep-as-China-tightens-deflationary-vice.html
- Der japanische Nikkei-Aktienindex ist in diesem Jahr bereits um 14 % gefallen.
http://www.cnbc.com/id/101389166
- Die australische Arbeitslosenquote klettert auf ein 10-Jahres-Hoch
http://www.bloomberg.com/news/2014-02-13/australian-unemployment-jumps-to-10-year-high-aussie-declines.html
- Die indische Zentralbank gerät in Panik und erhebt schwere Vorwürfe gegen die US Notenbank Fed
http://finance.fortune.cnn.com/2014/02/11/why-indias-emerging-market-is-in-trouble/?iid=HP_River
- Auch in Thailand verschärft sich die Krise u. a. auch wegen der US Geldpolitik
http://www.scmp.com/comment/insight-opinion/article/1426012/more-violence-or-economic-crisis-looms-thailand
Der US Aktienmarkt nimmt eine ähnliche Entwicklung wie vor der bisher schwersten Weltwirtschaftskrise im Jahre 1929.
http://www.marketwatch.com/story/scary-1929-market-chart-gains-traction-2014-02-11
Linke und FDP wollen Merkel- Minister gehen sehen: Herr Minister Friedrich CSU: Treten Sie zurück. Sofort
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, inzwischen Landwirtschaftsminister, und die SPD-Spitze müssen sich gegen Vorwürfe wehren, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Nach jetziger Kenntnis soll es sich möglicherweise um Kinderpornografie gehandelt haben. Gabriel wiederum weihte weitere Spitzengenossen ein, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Ermittler kritisierten die Weitergabe von Informationen scharf. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats
Linke-Chef Riexinger sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wenn die offenen Fragen nicht schnell und plausibel beantwortet werden, wird das Parlament alle ihm zur Verfügung stehenden Aufklärungsinstrumente zu nutzen wissen.“ Im Raum steht die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
Renate Künast sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der „Hamburger Morgenpost“ zur Rolle Friedrichs: „Dies ist ein ungeheuerlicher Verdacht, der ihn auch in seinem neuen Amt kaum noch haltbar macht.“
Unerträglicher Klüngel der Politiker-Kaste zwischen CDU und SPD im Fall Edathy
Der Fall Sebastian Edathy weitet sich zur Politaffäre aus: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Vorermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats eingeleitet. Es werde geprüft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, sagte ein Sprecher. Offenbar hatte Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober darüber informiert, dass der Name des damaligen Bundestagsabgeordneten Edathy im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Auch die SPD-Spitze um Gabriel, Fraktionschef Thomas Oppermann, Frank-Walter Steinmeier und Christine Lambrecht steht nun unter Beschuss - da einer von ihnen Edathy gewarnt und so die Ermittlungen behindert haben könnte.
Es handelt sich um ein nicht öffentliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover und des Bundeskriminalamtes. Und dort hat es auch zu bleiben! Wenn der ehemalige Bundesinnenminister von diesem Vorgang Kenntnis erhält, dann ist das der beste Beleg für die immer wieder betonte These eines schweren Systemfehlers der deutschen Justiz und der Polizei. Wenn aber Herr Friedrich diese Erkenntnis an die Spitzen der SPD weitergibt, dann handelt es sich hierbei um den Straftatbestand des Amtsmissbrauches und des Geheimnisverrates! Und deshalb hat die Generalstaatswaltschaft von Berlin zu Recht den Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Friedrich begründet!
Ermittler in Niedersachsen sind verärgert
Für die ermittelnden Behörden in Niedersachsen sind die Nachrichten aus Berlin eine Katastrophe. Die Weitergabe derartiger Informationen innerhalb der Regierung grenze an "Strafvereitelung", wie ein Vertreter der Ermittlungsbehörden am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kommentierte. "Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben", so der Vertreter weiter. Ähnlich äußerte sich auch die Staatsanwaltschaft Hannover: "Wenn Informationen über mögliche strafrechtliche Ermittlungen durchgestochen werden, ist das stets ein Vorgang, der Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft erheblich gefährden kann", so Sprecherin Kathrin Söfker.
Seit Oktober 2013 wußte die SPD- Spitze um Sigmar Gabriel und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Opperrmann von Ermittlungen gegen den SPD-Spitzenpolitiker Edathy, die im Rahmen der Ermittlungen gegen einen internatrionalen Kinderporno-Ring stattgefunden hatten.
Um die Groko-Verhandlungen mit der SPD nicht zu gefährden, informierte der CSU Bundesinnnenminister Friedrich die SPD Spitze darüber .
So kann es zur Vorwarnung für Edathy gekommen sein, der so Beweismittel im Zweifelsfalle beseitigen und Festplatten löschen konnte.
Der BKA-Präsident Ziercke soll dem SPD Geschäftsführer Oppermann die Ermittlungen gegen Edathy bestätigt haben.
Nach Informationen der rechtspopulistischen Springer-Medien wurde der Fall im Oktober bei einem Treffen von Ziercke mit dem damaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche im Bundesinnenministerium vertraulich erörtert.
Ziercke habe Fritsche "über einen begründeten Anfangsverdacht wegen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften" gegen Edathy informiert. Friedrich habe den Fall danach am Rande der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD mit Gabriel selber persönlich besprochen.
Dass das BKA in den Fall involviert war, verwundert wiederum die Ermittler in Hannover. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte dem Tagesspiegel, das BKA sei keine Behörde, die in solchen Fällen selbst ermittle. "Wir sind überrascht, dass das Bundeskriminalamt Informationen zu dem Fall an die SPD gegeben haben soll", sagte die Sprecherin.
Der BKA-Chef Ziercke erklärt sich in einer Mitteilung
Ziercke schreibt dazu in einer Erklärung: "SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat mich im Oktober 2013 angerufen und mir über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit Herrn Oppermann geführt habe. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name von Herrn Edathy aufgetaucht sei. Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt."
Oppermann behauptet aber, dass er Infos von Ziercke erhalten habe.
Edathy hatte am vorigen Freitag nach mehr als 15 Jahren im Bundestag seikn Mandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt.
Inzwischen haben Medien wie "Welt" und "Spiegel" gemeldet, dass Edathy von 2005 bis 2010 Filme eines kanadischen Anbieters von Kinder-Pornofilmen auch vom Bundestag aus mit Kreditkarten bestellt und so erworben haben soll.
Im Fall Edathy hat die Piratenpartei Deutschland heute bei der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sowie gegen Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, gestellt. Die Partei wirft dem ehemaligen Bundesinnenminister und dem Leiter des Bundeskriminalamtes Strafvereitelung im Amt vor. So haben Friedrich und Ziercke laut Presseberichten im Oktober 2013 Informationen zu einem möglicherweise anstehenden Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an den damaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sigmar Gabriel, sowie den jetzigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann weitergegeben beziehungsweise bestätigt.
Dazu Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wenn sich herausstellen sollte, dass Herr Friedrich Inhalte von Ermittlungen weitergegeben hat, hat er sich wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht. Ein Minister, der in seiner Funktion für die Strafverfolgungsorgane zuständig ist und gleichzeitig dafür sorgt, dass Ermittlungen durch ihr frühzeitiges Bekanntwerden sabotiert werden, muss sofort zur Verantwortung gezogen werden. Sollte sich der Verdacht der Informationsweitergabe bestätigen, müssen sowohl Friedrich als auch Ziercke mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Sie sind dann schlicht politisch nicht mehr zumutbar.«
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert von der Staatsanwaltschaft in Niedersachsen, umgehend gegen Friedrich zu ermitteln wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Auch müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "klar, schnell und unmissverständlich" erklären, was er wann von Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy gewusst habe.
Medieninformationen legen auf jeden Fall den Verdacht nahe, dass auch Edathy selbst über die Ermittlungen informiert wurde.
»Wenn das der Fall ist, hatte er ausreichend Zeit, um Rechner und Festplatten zu zerstören und möglicherweise vorhandenes Beweismaterial zu vernichten. Schon fast zynisch wird der Fall, wenn man bedenkt, dass gerade Friedrich und Ziercke Grundrechtseinschränkungen durch Überwachung mit der Möglichkeit von Ermittlungen gegen Kinderpornographie legitimieren, hier aber selbst Ermittlungen genau in diese Richtung aktiv sabotieren«, so Wirth weiter.
Linkspolitiker Hunko fordert Ende der Zusammenarbeit mit Faschisten in der Ukraine
Linke-Politiker Hunko: "Kooperation mit Faschisten in Kiew beenden"
Deutschland muss aufhören, den Konfrontationskurs in der Ukraine zu unterstützen, fordert der Linke-Politiker Andrej Hunko. Der Bundestagsabgeordnete kritisiert scharf das Vorgehen von Oppositionsführer Witali Klitschko. Der mache gemeinsame Sache mit Faschisten. Das berichten russische Mainstreammedien.
Die Ukraine steht nach der letzten Eskalation der Gewalt vor einer "fatalen Konfrontation", wenn die Gespräche zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und den drei Oppositionsführern weiter ergebnislos verlaufen, erklärt Hunko, der Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist.
"Ich lehne die Eskalation, die seit langem in der Ukraine betrieben wird, ab. Vor ein paar Tagen hat Klitschko sich noch gegen gewaltsame Aktivisten gestellt – jetzt droht er damit, die Opposition werde zum Angriff übergehen, wenn Janukowitsch nicht bis zum Abend zurücktritt und Neuwahlen verkündet. Er läuft damit dem neonazistischen Teil der Oppositionsbewegung hinterher, der bereits seit Wochen eine gewalttätige Eskalation betreibt und mittlerweile Klitschkos Führungsanspruch offen angreifen."
Die Bundesregierung und ein Teil der Medien hätten seit Monaten das Oppositionsbündnis von Klitschko, der Timoschenko-Partei und den Faschisten der "Swoboda"-Partei "unkritisch unterstützt", kritisiert der Abgeordnete Hunko weiter. "Sie können sich jetzt nicht darauf zurückziehen nur die friedlichen Demonstranten gemeint zu haben." Die deutsche Außenpolitik und die Konrad-Adenauer-Stiftung schürten seit langem Oppositionsbewegungen in der Ukraine, "um eine ihnen genehme Regierung zu bekommen". Dass sie dabei bereits sind, mit Faschisten zu paktieren, könnte sich jetzt rächen.
Die zu Recht kritisierten neuen Versammlungsgesetze seien nicht die Ursache für die Gewalt in Kiew, konstatiert Hunko. Die Kritik gerade aus Deutschland an den Maßnahmen sei aber heuchlerisch. "Das deutsche Vermummungsverbot ist weltweit eher eine Ausnahme und das Demonstrationsrechts wird regelmäßig massiv eingeschränkt oder verletzt." Es sei "gar nicht auszudenken", so der Parlamentarier weiter, "was in Deutschland los wäre, würde man wie Klitschko dazu auffordern, alle staatlichen Behörden zu blockieren und eine gewählte Regierung zu stürzen".
Quelle Stimme Russlands
Seite 1094 von 1224