Kolumne zum Fall Edathy
Unabhängig davon, ob die Vorwürfe wegen Verwicklung in eine internationale Kinderporografie-Affäre gegen den SPD Spitzen-Innen-Politiker Edathy, der sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte, stimmen oder nicht oder ob sie vielmehr von westlichen Geheimdiensten konstruiert wurden, sollte folgendes festgestellt werden:
Die heutige SPD steht für Neoliberalismus und für einen autoritären Staat und sie steht somit nicht auf der Seite der politischen Linken.
Die SPD ist eine Partei des Erhalts des Kapitalismus und eine Partei der Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit und somit ein Gegner der Linken, die 1918 als Abspaltung zur kriegerisch und neoliberal entstandenen SPD entstanden war.
Die deutschen Linken streben seit 1918 in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg aber vielmehr die Überwindung des Kapitalismus und die Verwirklichung des Sozialismus auch in der Welt der Wirtschaft an.
Edathy steht als SPD Spitzenpolitiker seiner Bundestagsfraktion für die Mentalität des Abkassierens der Abgeordneten, die sich selber gerade wieder die Diäten um ca 1000 €uro auf 9082 €uro in Eigenregie erhöht haben. Die politische Klasse ist moralisch verkommen und sie wird stark durch diese SPD-Fraktion mitgeprägt. Nur die Linken lehnen die Diätenerhöhungen strikt ab.
Edathy ist Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und somit ein Anhänger des toitalitäten Überwachungsstaates, den Linke ablehnen.
Linke lehnen die Voratsdatenspeicherung und den Überwachungsstaat strikt ab.
Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der umstrittensten politischen Themen der letzten Jahre. In Deutschland ist derzeit keine solche Regelung in Kraft, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 ein von der Großen Koalition beschlossenes Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Damit steht die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie derzeit aus. Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Bei einer Vorratsdatenspeicherung im Sinne der Richtlinie würden alle sogenannten Verbindungsdaten gespeichert, die anfallen, wenn man mit dem Handy oder aus dem Festnetz telefoniert, E-Mails schreibt oder ins Internet geht. Dazu gehören unter anderem:
- die Rufnummer des Angerufenen und des Anrufers,
- Uhrzeit und Dauer des Telefonats,
- der Standort eines Mobiltelefons bei Beginn des Gesprächs,
- bei Einwahlen ins Internet die IP-Adresse und die Anschlusskennung sowie die IP-Adressen der aufgerufenen Seiten,
- bei Versand von E-Mails die IP-Adressen von Sender und Empfänger sowie die Anschlusskennung,
- bei Anonymisierungsdiensten die ursprünglichen und späteren Datensätze.
Die Ironie der Geschichte ist, dass Edathy jetzt vielleicht sogar selber Opfer der Internet-Überwachung und der gespeicherten IP-Kennungen wurde.
Während CDU und SPD die Vorratsdatenspeicherung für notwendig halten, um Terrorismus zu bekämpfen, lehnt DIE LINKE aus bürgerrechtlichen Gründen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ab. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Art der Vorratsdatenspeicherung ist zudem eine Gefahr für die Pressefreiheit und für das Berufsgeheimnis von Ärzten, Seelsorgern oder Rechtsanwälten. DIE LINKE tritt deshalb jeder anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten entschieden entgegen.
Edathy war Vorsitzender des NSU- Untersuchungsausschusses des Bundestages, der zwar Verfehlungen und Irrtümer der Behörden und der Geheimdienste einräumte, aber nicht den Mut hatte, eine direkte Steuerung oder Mitsteuerung der Geheimdienste auch bei den 10 Morden der NSU-Zelle festzustellen.
Ein "beschämendes Versagen", so beurteilt der Ausschussvorsitzende Edathy die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachen NSU, stellte der Tagesspiegel fest .
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, hat ein verheerendes Zwischenfazit über die Arbeit der Sicherheitsbehörden gezogen. Man habe es mit einem „beispiellosen Versagen“ zu tun, „einem beschämenden Versagen mit ganz verschiedenen Ursachen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Darauf, dass das Treiben des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) von staatlichen Stellen gedeckt oder sogar unterstützt worden sei, gebe es jedoch keine Hinweise.
Und das ist schlicht nicht wahr, denn es gibt etliche Hinweise auf eine direkte Beteiligung von Geheimdiensten und Polizeibehörden in die NSU-Affäre und sogar auf die Steuerung der Zelle durch VS-Agenten.
Die neoliberal tickende SPD ist ein politischer Gegner der Linken.
Selbst in einer Koalition auf Bundesebene wären SPD und Linke immer noch Gegner, da sie entgegengesetzte politische Ziele verfolgen. Die SPD möchte den Kapitalismus erhalten . Die Linke will den Kapitalismus überwinden .
Das wäre dann allenfalls ein Bündnis wie in einer SPD-FDP-Koalition, wo die FDP seinerzeit trotzdem weiterhin für Neoliberalismus und Privatisierungen sowie Deregulierung plädiert hatte.
Die SPD bleibt aber selbst in solch einem Szenario der politische Gegner der Linken!