Wird die Linkspartei zu einer neuen Regionalpartei Ost mit West-Anhang?

Der Hamburger Parteitag ist der erste, bei dem die Bevorzugung der West-Verbände bei der Delegiertenzahl entfällt. Diese war bei der Fusion von WASG und PDS eingeführt worden, um die schwächeren West-Landesverbände angemessen zu berücksichtigen. Die Regelung lief Ende 2013 aus.

Auf dem Hamburger Treffen entspricht die Delegiertenzahl der Stärke der Landesverbände: Von den 500 Länderdelegierten kommen 312 aus dem Osten und nur 188 aus dem Westen. Dazu kommen noch einmal 47 Mitglieder des Parteivorstands. Auch hier ist der Osten stärker vertreten.

 

Einige West-Linke fürchten nun einen "Durchmarsch des Ostens" – vor allem am Samstagabend. Denn auch über die Kandidatenliste hatte es im Vorfeld Streit gegeben. Im November hatte der Bundesausschuss, das höchste Organ zwischen den Parteitagen, eine Kandidatenliste vorgelegt. Doch die erschien den Ost-Landesverbänden zu "westlastig". Bei einem geheimen Treffen mit Gregor Gysi verständigten sie sich auf eine eigene Liste. Als Spitzenkandidatin gesetzt gilt in beiden Fällen Gabriele Zimmer, die frühere PDS-Vorsitzende (parteiinterner Spitzname: "Zonen-Gabi").

Doch auf Platz zwei wollen die Ost-Linken lieber den bisherigen Europaabgeordneten Thomas Händel statt den zur linken Strömung gehörenden Kandidaten der Ausschuss-Liste, Tobias Pflüger, sehen. Auf Platz sechs zeichnet sich ein Zweikampf zwischen dem Rechts-Reformer Dominic Heilig und dem Sozialisten Fabio de Masi, Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Sahra Wagenknecht, ab.

Die West-Linke ist zutiefst verärgert über die Gegenliste. "Es ist legitim, dass Menschen, die vom Bundesausschuss nicht nominiert wurden, kandidieren", sagte die Parteivizevorsitzende Sahra Wagenknecht der rechtspopulistischen "Welt".

"Wer allerdings Listen in Umlauf bringt, auf denen unter den ersten acht Kandidaten nur zwei Westdeutsche stehen, zeigt, dass er keine gesamtdeutsche Linke will. Ich setze darauf, dass die Delegierten klüger sind."

Dabei geht es aber nicht um ein zurück zur PDS, die ja eine sozialistische und gar marxistische Partei war. Die Gefahr besteht eher in der Sozialdemokratisierung der Linken, die im Osten die notwendige Distanz zur neoliberal und pro-kapitalistisch sowie militaristisch tickenden SPD nicht ausreichend wahrt. Diese Anbiederung an die SPD hatte der Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl 1,4 Mio. Wählerstimmen in Ost und West gekostet. Das eigenständige Profil der  Linken als Alternative zu den neoliberal tickenden Blockparteien ging mehr und mehr verloren.

Die Wahl der beiden  Top-Kandidaten aus NRW, die sich weit oben auf der Europa-Wahl-Liste befinden, wird deutlich machen, ob man die Westverbände noch adäquat einbeziehen  will oder ob  erneut  die Spaltung der Linkspartei droht.