Obama zieht wieder in den Irak-Krieg - 200 Truppen entsendet
Präsident Barack Obama schickt 200 zusätzliche Soldaten in das Krisengebiet. Damit sind bald 800 US-Militärs im Land.
Obama kündigte den Schritt parallel in einem Brief an den Kongress an. «Angesichts der Sicherheitslage in Bagdad habe ich bis zu rund 200 Angehörige der US-Streitkräfte in den Irak beordert, um die Sicherheit an der US-Botschaft, deren Einrichtungen und dem internationalen Flughafen Bagdad zu stärken», schrieb Obama den Senatoren und Abgeordneten. Sie seien notfalls für Gefechte gerüstet und würden so lange im Land bleiben, bis die Situation sich beruhigt hat.
Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte hatte wiederholt gesagt, dass keine Kampftruppen geschickt würden. Die Truppen kommen unabhängig von den bis zu 300 Militärberatern, die Obama vor anderthalb Wochen angekündigt hatte und die Bewegungen und Waffenlager von Isis auskundschaften sollen.
Von diesen 300 beratenden Soldaten, die vor allem irakische Sicherheitskräfte unterstützen sollen, befanden sich gestern nach Angaben des Pentagon bereits rund 180 im Land.
Ebenfalls zum Schutz der Botschaft hatte Obama vor zwei Wochen die Entsendung von 275 Soldaten angekündigt, von denen zunächst 100 als Reserve ausserhalb des Irak gehalten wurden. Diese sollen nun ebenfalls in die irakische Hauptstadt wechseln.
Im Irak wurden im Juni fast 2000 Menschen bei Gefechten und Anschlägen getötet. Dies seien die meisten Opfer in dem Konflikt seit der Hochzeit des Bürgerkriegs im Mai 2007, erklärte die Regierung.
Damit steigt die Zahl der von Obama in den Irak geschickten Soldaten auf fast 800. Vor Beginn der jüngsten Irak-Krise waren zum Schutz Botschaft zudem bereits 200 bis 300 US-Soldaten in Bagdad stationiert.
Volksverdummung: USA rüsten im Irak beide Seiten auf
Wie die USA beide Seiten im irakischen Bürgerkrieg aufrüsten
"Zerohedge" in den USA berichtet, dass die USA 36 F-16-Kampfjets an die schiitische Regierung von Al-Maliki liefern " USA beginnt Lieferung von F-16 in den Irak :
... die USA liefern die ersten von 36 F-16-Kampfjets in den Irak nach Bagdad, was der Gesandte der USA als "neues Kapitel" für die militäriscvhen Fähigkeiten des Irak insbesondere gegen den Iran bezeichnet Allerdings ist die Aussage allein deshalb schon unsinnig, weil die schiitische Regierung des Irak mit dem Iran befreundet ist..... die USA beliefern den Irak zudem mit rund 100 Hellfire-Raketen sowie mit Sturmgewehren und anderer Munition. Im April schickten die USA bereits weitere Waffen mit 11 Millionen Schuss Munition und andere Vorräte.
Es ist nicht bekannt, wie viele dieser Waffen in die Hände der Al-Qaida / ISIS Hände gefallen sind. Was bekannt ist, dass "PBS Frontline" vor zwei Wochem berichtete, dass die syrischen Dschihadisten der ISIS nun auch im Irak kämpfen und Kämpfer in beiden Ländern koordiniert und gemeinsam operieren.
... Die Realität ist, dass Obama nicht sagt, die Rebellen in Syrien, die auch im Irak kämpfen, zu bewaffnen, sie aber von den USA de facto bewaffnet wurden. "
... die syrischen Rebellen selbst sagen, dass sie durch die USA bewaffnet werden und durch US Militärs bei der Benutzung modernster Waffensysteme und Kampftechniken ausgebildet werden . Die Interviews sind der neueste Beweis, dass nach mehr als drei Jahren Krieg, die USA Dschihadisten in Syrien aktiv unterstützen und das die USA die Gruppen gezielt mit Amti-Panzer-Systemen ausrüsten, die auch gegen irakische Panzer eingesetzt wserden und nicht nur gegen syrische Panzer der Assad-Regierung. Diese Systeme stellte die US Regierung Obama bereit, stellt die US Publikation PBS fest.Der Kommandeur der Einheit hat auch gesagt, dass US Offizielle ihn gebeten haben, 80 bis 90 Mitglieder seiner Einheit nach Ankara zur Militär-Ausbildung im Nato--Land zu bringen.
Einer der Kämpfer sagte, dass sie drei Wochen lang in einem Nato-Camp ausgebildet wurden. Sie sagten auch, dass sie neue Uniformen und Stiefel erhalten.
"Sie trainierten Regime und feindliche Konvois anzugreifen und natüprlich auch den Häuserkampf und Razzien durchzuführen , sagte der Kämpfer.
Zusammenfassend: Die USA bewaffnete und bildete jene Kämpfer der ISIS / Al Kaida aus, die in Syrien die Waffenübergabe an die Kämpfer im Irak organisierten . Nun werden die US Drohnen gegen die gleichen Dschihadisten eingesetzt, die die US Regierung kurz vorher indirekt über syrische Kämpfer bewaffnet und in Camps ausgebildet hatte. Die US Regierung tötet die " eigenen Leute", die sie selber bewaffnet und jetzt als Zielscheiben der USA dienen.
Der klare Sieger dieser Intrige und dieser Machenbschaften ist der Militärisch-Industrielle-Komplex der USA und die Global Player der Rüstungsbranche. So funktioniert Globalkapitalismus im 21. Jahrhundert.
So operieren US Regierungen mit Geheimdiensten um Kriege zu schüren, die sie dann als selbsternannte Feuerwehr vorgeben auch selber wieder löschen zu wollen.
Kollateralschäden? Millionen von unschuldigen Menschen auf dem Boden in Syrien und im Irak und überall sind Opfer dieser US Machenschaften.
Kollektivbestrafung: Israel bombardiert Gaza
Wegen der Tötung von drei jüdischen Fundamentalisten in von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten wurden von der israelischen Regierung als Kollektivbestrafungsmaßnahme schon etliche Paästinenser getötet und verhaftet.
Jetzt wurde das gegen Luftangriffe völlig wehrlose und dicht gepferchte Volk in 34 Orten des Gaza-Gebietes bombardiert.
In der Nacht zum Dienstag hat die israelische Luftwaffe 34 Ziele im Gazastreifen bombardiert. Sie begründet dies mit Raketenangriffen aus dem Gazastreifen, stellt jedoch keine direkte Verbindung zu den drei kürzlich ermordeten Talmud-Schülern her. Israel hat die Häuser der Familien der mutmaßlichen Täter bereits gesprengt.
Dabei fand die Tötung der zur illegalen Besatzung der Israelis gehörenden Fundamentalisten im Westjordanland in einer Besatzungszone C statt, wo allein palästinensiche Behörden und Polizei agiert und zwangsverwaltet.
Nach dem Tod von drei Jugendlichen hat Israels Luftwaffe Dutzende Angriffe auf Hamas-Stellungen im Gazastreifen geflogen. 34 Ziele seien in der Nacht zum Dienstag bombardiert worden, teilte das Militär mit.
Einen direkten Bezug zu den mehr als zwei Wochen vermissten Religionsschülern, deren Leichen am Montag im Westjordanland entdeckt worden waren, stellte die Armee allerdings nicht her. Stattdessen hieß es, der Einsatz sei eine Reaktion auf einen Beschuss Israels mit 18 Raketen, die in den vergangenen zwei Tagen vom Gazastreifen aus abgefeuert worden seien.
Im Westjordanland eröffneten israelische Soldaten nach Angaben einer Militärsprecherin zudem das Feuer auf einen Mann, der eine Granate auf sie geworfen habe, als sie einen Extremisten im Flüchtlingslager Dschenin festnehmen wollten.
Die Besetzung des Westjordanlandes ist zuden illegal und völkerrechtswidrig. In UN Resolutionen wurde Israel schon 1967 aufgefordert aus den 1967 besetzten Gebieten militärisch abzuziehen, was im Westjordanland bis heute nicht geschehen ist Auch der bewaffnete Widerstand ist also demnach grundsätzlich legitim.
Zudem sind diese Gebiete seit 1947 völkerrechtlich laut Beschluß des Völkerbundes für einen zukünftigen arabischen Staat vorgesehen, dessen Entstehung Israel bis heute verhindert und blockiert. Durch ständigen weiteren Landraub und Siedlungsbau wird zudem das besetzte Gebiet fortwährend weiter vereinnahmt. So wird ein Palästinenserstaat faktisch unmöglich.
Die israelische Apartheid-Regierung macht aber die Mit- Regierungspartei Hamas für die Tötung der Jugendlichen Talmud-Schüler in den besetzzten Gebieten verantwortlich.
Die israelische Rechtsaussen-Regierung hat aber für diese Verschwörungstheorie keinerlei Beweise. Trotzdem wird das ganze Volk in Haftung genommen und das ist kriminell und verwerflich.
Selbsternannter ukrainischer Regierungschef Jazenjuk bezeichnet Russen als "Untermenschen"
Amerikas Nazis in Kiew: "Die Russen sind "Untermenschen "
Der selbst ernannte Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk von der "Vaterlandspartei" ( Koalitionspartner der Nazi-Swoboda-Partei) bezeichnet Russen als "Untermenschen".
So äusserte sich der Rassist und Ministerpräsident Jazenjuk , der auch schon mit dem Hitler-Gruß an der Seite des Führers der Faschisten Tagnybok auf dem Maidan aufgefallen war, entsprechend.
Es war ein gewalttätiger, bewaffneter Staatsstreich von Neo-Nazi-Aktivisten, die Jazenjuk an die Macht und an die Spitze spülte und zwar zusammen mit dem Neo-Nazi-Führer der Svoboda,
Betrügerische Wahlen, deren Sieger schon vorher feststand, ebneten dem Regime den pro US-EU-Regime den Weg.
Jazenjuk machte seine Kommentare unter anhaltenden Kämpfe im Osten der Ukraine, wo Kiew gegen Ukrainer im Osten Krieg führt .
Der Beschuss und die Bombardierung von Städte in den Provinzen, die das Regime und den Putsch nicht anerkannten wurden von Anti-Nazi-Widerstandskämpfern bekämpft.
In diesem Kontext erklärte Jazenjuk entsprechend:
Damit bedient er exakt die Logik von Hitler und den Nazis selber, wonach erinrückende russische Horden als Untermenschen eine Gefahr für die Europäer darstellen würden, die ähnlich wie Juden in der NS-Logik entsprechend auszurotten sind.
They lost their lives because they defended men and women, children and the elderly who found themselves in a situation facing a threat to be killed by invaders and sponsored by them subhumans.
http://journal-neo.org/2014/06/30/america-s-nazis-in-kiev-russians-are-subhuman/
Kriegsverbrechen: Ukraine setzt Chemiewaffen gegen das eigene Volk ein
Laut Angaben der Volkswehr im ostukrainischen Slawjansk haben Kiew-treue Militäreinheiten erneut chemische Waffen in der Umgebung der Stadt eingesetzt.
Ein Stellvertreter des Volkswehr-Kommandeurs Igor Strelkow sagte am Montag, nach dem Beschuss von Vororten durch ukrainische Militärs seien Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser von Slawjansk gebracht worden.
Nach dem Beschuss von Vororten der Stadt Slawjansk durch ukrainische Militärs sind Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser eingeliefert worden, wie Igor Strelkow, der stellvertretende Kommandeur der Volkswehr, RIA Novosti am Montag mitteilte.
„Die Symptome sind wie folgt: stechende Augenschmerzen und Kratzen im Hals. Wir glauben, dass dies die Wirkung von Chlor ist. Explosionen erfolgen in der Luft. Danach entsteht eine Nebelwolke. Mit diesen Geschossen wird geschossen, wenn der Wind in unsere Richtung weht“, berichtete Strelkow.
Am Sonntag gab die Volkswehr an, dass die Armee, die in der Ost-Ukraine eine Sonderoperation zur Unterdrückung der Anhänger der Unabhängigkeit durchführt, in der Siedlung Semjonowka (Vorort von Slawjansk) eine unbekannte chemische Waffe eingesetzt habe. Zwei Angehörige der Volkswehr seien in einem schweren Zustand in ein Krankenhaus gebracht worden.
Roman Kolodkin, der russische Botschafter in Den Haag, wo sich der Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) befindet, sagte zu RIA Novosti, Russland könnte bei der OPCW die Untersuchung möglicher C-Waffeneinsätze im Osten der Ukraine beantragen, aber es gebe noch keine ausreichenden Gründe für einen solchen Antrag.
„Ein weiterer Schlag wurde gegen das Gelände des Slawjansker Isolierwerkes (AIZ) geführt. Einer der Volkswehr-Angehörigen bekam dabei eine chemische Vergiftung und wurde in einem schweren Zustand ins Krankenhaus gebracht“, zitierte Strelkows Stellvertreter seinen Chef im Gespräch mit RIA Novosti.
Nach vorläufigen Angaben der Volkswehr hat die Armee Chlorpikrin angewendet. „Wir entnehmen Proben und wollen sie als Beweise vorlegen“, so der Gesprächspartner der Agentur.
Chlorpikrin ist ein chemischer Kampfstoff aus der Gruppe der Lungenkampfstoffe.
Lungenkampfstoffe sind die ältesten Kampfstoffe überhaupt. Der bekannteste, das Chlor, eignet sich aufgrund des unsicheren Blasverfahrens heute kaum noch für militärische Zwecke. Militärische Bedeutung haben nach wie vor die Substanzen Phosgen, Diphosgen (Perstoff) und Chlorpikrin (Klop).
Der Trivialname von Chlorpikrin ist im französischen auch Aquinite und im britischen PS.Chlorpikrin wurde unter anderem als Kampfstoff Grünkreuz-1 in verschiedenen deutschen Kanonen, Haubitzen und Mörsern eingesetzt und kam Mitte 1916 zum ersten Mal zum Einsatz. Ursprünglich eingeführt wurde dieser Kampfstoff von der russischen Armee, doch die deutsche zog bald nach. Chlorpikrin ruft beim Menschen Hautblasen hervor und führt zu Augenreizungen und Atembeschwerden. Spezifisch für eine Lungenkampfstoffvergiftung ist die Ausbildung eines toxischen Lungenödems, das von Atemnot, grobblasigen Atemgeräuschen und schaumig-rotem Auswurf begleitet wird. Der Leidtragende ist ängstlich, hat Brustschmerzen und zeigt Anzeichen eines drohenden Schocks. Da die Symptome über Stunden verzögert auftreten können, muss die mögliche Aufnahmezeit beachtet werden. Die Vergiftungen können zu schweren Erkrankungen und zum Tod durch Ersticken führen.(Wikipedia)
Ihm zufolge befinden sich mehrere Bezirke von Slawjansk weiter unter Beschuss durch die Armee. Nach vorläufigen Angaben wurden ein Zivilist getötet und drei verletzt. Die Armee habe unter Einsatz von Panzern die nach Slawjansk führende Straße bei den Dörfern Nikolajewka und Nikiforowka blockiert und damit die Stadt eingekesselt, berichtet Ria Novosti.
Ukrainische Militärkräfte haben Stellungen der Volkswehr in der Umgebung von Slawjansk angegriffen, um diese ostukrainische Stadt zu belagern, wie RIA Novosti am Montag von einem Volkswehr-Sprecher erfuhr.
„Kräfte der Nationalgarde und der Armee haben unsere Stellungen beim Dorf Nikolajewka (südlich von Slawjansk) angegriffen. Es gibt einen intensiven Schusswechsel. Sollten die Militärs Nikolajewka einnehmen, wird Slawjansk voll belagert“, so der Sprecher.
Durch Nikolajewka und die Stadt Sewersk verläuft die einzige Straße, die Slawjansk noch mit der Außenwelt verbindet. Auf diesem Weg gelangen Lebensmittel sowie Verstärkung und Munition für die Volksmilizen nach Slawjansk. Die ukrainischen Militärkräfte haben schon mehrmals versucht, Sewersk zu besetzen.
Nach dem Umsturz vom 22. Februar in Kiew haben mehrere Regionen im Südosten der Ukraine die neuen Machtbehörden nicht anerkannt. Die ukrainische Regierung führt seit Mitte April eine Sonderoperation unter Einsatz von Kampfjets, Panzern und Artillerie in der Ostukraine, um die Protestbewegung dort zu unterdrücken. Die Sonderoperation hat viele Tote und Verletzte gefordert sowie schwere Zerstörungen verursacht.
Der Chef der Volkswehr der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk, Igor Strelkow, hat die Gerüchte über die Erschießung des Ex-„Volksbürgermeisters“ der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarjow, dementiert.
„Er sitzt in Haft und wird dort weiter sitzen, bis ich begreife, was mit ihm zu tun ist“, zitiert der Pressedienst der „Volksrepublik Donezk“ Strelkow. „Die Haftbedingungen werden durchaus schonend sein: Er darf im Hof der Polizeistation spazieren gehen, in der er festgehalten wird.“
Die Festnahme von Ponomarjow wurde erstmals am 10. Juni gemeldet. Wie RIA Novosti in der Volkswehr von Sljawjansk erfuhr, erfolgte die Absetzung Ponomarjows auf Beschluss von Strelkow. Wie es dort hieß, hatten die humanitären Hilfslieferungen die Einwohner und die Milizen nicht erreicht, „während man in der Stadtverwaltung wie in einem Restaurant gespeist hat“.
Igor Strelkow ist als Verfechter einer harten Disziplin in den Reihen der Volkswehr bekannt. Auf seinen Befehl wurden zwei Miliz-Kommandeure wegen Marodierens erschossen. Er initiierte auch die Bildung eines Strafbataillons, das Schützengraben an der vordersten Frontlinie unter Beschuss auszuheben hat. Zu den auf diese Weise Bestraften gehört mittlerweile auch der stellvertretende Staatsanwalt der Stadt.
Kipping: SPD Außenminister Steinmeier soll BND-NSA-Kooperation erklären
Katja Kipping. Vorsitzende Die Linke
Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären
Katja Kipping hat sich heute gegenüber der "Rheinischen Post" zu den neuesten Entwicklungen in der NSA-Spähaffäre geäußert. Sie sieht insbesondere den früheren Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht.
Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat. Der Verdacht, dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte und hat, erhärtet sich immer mehr. Der damalige Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier muss jetzt viele Fragen beantworten. Er ist derjenige, der das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen muss. Hier geht es immerhin um politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen und letztlich auch darum, ob der BND sich unter der Aufsicht von Steinmeier im Rahmen des geltenden Rechts bewegt hat. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine Erklärung des heutigen Außenministers.
Schon Ex-Kanzler Schröder und Rot-Grün kooperierte 2003 mit der NSA
Wieder ist es wohl SPD Außenminister Steinmeier, der sich an diesen illegalen Operationen beteiligt hat und der als Außenminister damit eigentlich untragbar geworden ist. Er war wohl seinerzeit auch im Folterskandal der USA im Fall El Masri verwickelt.
So gestattete bereits die Rot-Grüne Bundesregierung Schröder/Fischer im Jahre 2003 den zentralen deutschen Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main anzuzapfen und die Daten an US Behörden weiterzuleiten.
Der BND hat jahrelang den wichtigsten deutschen Datenknoten in Frankfurt am Main angezapft. Einen Großteil des Materials hat laut Medienberichten die NSA bekommen.
Das geht aus Recherchen vonSüddeutscher Zeitung, NDR und WDR hervor. Der deutsche Dienst habe dafür Rohdaten von einem Datenknoten in Frankfurt am Main abgefangen.
BND und NSA hätten für die groß angelegte Ausspähaktion vereinbart, dass Daten von deutschen Staatsbürgern nicht übermittelt würden. Vor allem Telefonate sollen aber direkt in die Computer der NSA geleitet worden sein. Als Kompromiss einigte man sich auf die Weiterleitung der Daten, was im Ergebnis genauso ein Mißbrauch von Daten der Bundesbürger ist, die so Institutionen in den USA in die Hände fielen.
Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten habe im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Regierung beschlossen. 2007 sei sie beendet worden, weil die Aktion als "politisch viel zu heikel" eingestuft worden sei, zitierte die Süddeutscheeinen Insider.
Politisch verantwortlich war der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Laut Süddeutscher Zeitung hat die BND-Spitze zwar dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vom Anzapfen des Datenknotens berichtet. Dabei sei aber verschwiegen worden, dass ein Teil der Daten an die NSA weitergeleitet worden sei.
"Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte", hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gesagt. Die Süddeutsche berichtet, dass noch immer die deutschen Dienste dort lauschten. Die NSA würde aber anjgeblich keine Rohdaten mehr bekommen, sondern lediglich Zusammenfassungen von einigen BND-Erkenntnissen. Wer es glaubt, wir selig.
Steinmeier müsse deswegen jetzt »das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen«, verlangte Kipping. Es gehe um die »politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen« und darum, ob der BND im Rahmen des geltenden Rechts handelte. Irritiert hatten auch die Grünen auf den Bericht reagiert. »Ich fühle mich irregeleitet und bin reingelegt worden«, kritisierte Hans-Christian Ströbele, Vertreter der Grünen im Parlamentsgremium zur Überwachung der Geheimdienste.
Linke fordert Auskunft über NSA-BND-Kooperation
Snowden-Affäre nimmt neue Ausmaße an - Linkspartei fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation
„Mehrere hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben“, sagte Jan Korte – Mitglied der Linken Bundestagsfraktion und Leiter des Fraktionsarbeitskreises für Bürgerrechte und Demokratie in einer Pressekonferenz am 15. Juni. Am darauffolgenden Tag, am 16. Juni, meldet das Nachrichtenmagazin "Spiegel", dass der BND eng mit der NSA zusammengearbeitet haben muss. Nun fordert die Linke eine Regierungserklärung zur NSA-Kooperation.
Das von Edward Snowden ins Rollen gebrachte Skandal nimmt immer größere Ausmaße an. Nun stellte sich heraus, dass die NSA deutsche Bürger nicht ohne Erlaubnis abgehört hatte. Nein, die Überwachung fand im Einvernehmen und enger Zusammenarbeit mit dem BND statt.
Jan Korte, Mitglied des Linken Bundestagsfraktion, äußerte sich zu diesem Thema in aktuellen Pressemitteilungen folgendermaßen:
„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Der Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten muss sofort ausgesetzt und politisch neu bewertet werden. Das Ende der Fahnenstange ist endgültig erreicht. Umso dringlicher ist eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, damit geklärt wird, wer warum welche Daten in welchem Umfang mit wem getauscht hat und weiterhin tauscht. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) sind offenkundig unkontrollierbar und antidemokratisch. Ihre Aufrüstung muss daher umgehend beendet werden. NSA und andere Geheimdienste gehen unbeirrt in den präventiven Sicherheitsstaat. Sie müssen gestoppt werden.“
Angeblich soll es einen Vertrag zwischen der NSA und dem BND über die Kooperation bei der Überwachung auf deutschem Boden geben, laut welchem der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA technische Überwachung in Deutschland betreibt.
„Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, so Korte.
Die Überwachung soll ja Terroranschläge vereiteln und dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Hierbei wird generell jeder verdächtigt, denn die Unterscheidung zwischen einem potentiellen Terroristen und einer Zivilperson erfolgt post factum.
Der Linkspolitiker meinte dazu: „Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit dem BND erfreuen.“
Der Fall Snowden hat Tatsachen ans Licht gebracht, die zutiefst beunruhigende Tendenzen aufweisen. Dem kann aber auch etwas Positives abgewonnen werden, denn nun hat die Öffentlichkeit zumindest eine Vorstellung davon, in welcher Welt sie lebt und kann somit eventuell etwas mehr Einfluss darauf nehmen, wohin diese Welt steuert, berichtet Voice of Russia.
http://german.ruvr.ru/2014_06_16/Snowden-Affare-nimmt-neue-Ausma-e-an-die-Linke-fordert-eine-Regierungserklarung-zur-NSA-Kooperation-7046/
SPD Außenminister Steinmeier als Kriegstreiber und Nazi-Kumpane beschimpft
Außenminister Frank-Walter Steinmeier musste sich gegen lautstarke Demonstranten wehren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Alexanderplatz in Berlin wurde er als "Kriegstreiber" gegen Russland niedergebrüllt.
In Sozialen Netzwerken wie Facebook wird auch oft der Vorwurf erhoben, dass der SPD Außenminister mit Nazis der ukrainsichen Swoboda-Partei kungele und sich mit denen an einen Tisch setze.
„Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt“, rief Steinmeier am Montagabend den mehreren tausend Zuhörern auf dem Alexanderplatz entgegen, berichten Berliner Lokalmedien.
Die Demonstranten hielten Plakate mit russlandfreundlichen Slogans hoch, auf einigen standen Parolen wie „Kiewer Junta tötet eigenes Volk“. Zudem gab es Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
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